Erfolgreich selbständig

Statusfeststellungsverfahren

Marco Oelze — Thu, 29 Jul 2010 06:15:04 +0000

Ein neues Rundschreiben vom 13.04.2010 löste mit Wirkung vom 01.06.2010 die bisherigen Veröffentlichungen der Sozialversicherungsträger zum Thema Statusfeststellung von Erwerbstätigen ab. Das Rundschreiben behandelt u. a die in der Praxis wichtigen Sachbereiche: Einschaltung der Clearingstelle bei Fällen der obligatorischen Statusfeststellung, Statusbestimmung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie bei Gesellschafter-Geschäftsführern und Fachkräften im Gesundheitswesen. Jeder Auftraggeber [...]

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Postdienstleistungen ab Juli 2010

Marco Oelze — Thu, 29 Jul 2010 06:12:58 +0000

Postdienstleistungen können ab Juli 2010 umsatzsteuerfrei sein. Dazu ist zunächst eine Zulassungsbescheinigung erforderlich, die das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag erteilt. Die Umsatzsteuerbefreiung greift jedoch nicht ein, wenn die Leistung aufgrund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder zu Sonderkonditionen auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht wird. Universaldienstleistungen, die befreit sind, sind die Beförderung von Briefsendungen einschließlich [...]

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Richtige Leistungsbeschreibung

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:58:50 +0000

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist unter anderem die richtige Leistungsbeschreibung auf der Rechnung erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH müssen Angaben tatsächlicher Art enthalten sein, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Nach den Angaben muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht werden, über die abgerechnet worden ist. Für Kleinstunternehmer [...]

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Zusammenfassende Meldung

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:58:10 +0000

Seit dem 01.07.2010 gilt eine neue Abgabefrist: Danach ist die ZM monatlich bis zum 25. des Folgemonats abzugeben, wenn die Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen und Lieferungen im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte im Quartal 100.000 EUR übersteigen. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgehensweise in einem BMF-Schreiben vom 15.06.2010 näher erläutert. Wird die Beitragsgrenze erst im zweiten Monat des [...]

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Umsatzsteuer: Blockheizkraftwerk

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:57:30 +0000

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks im selbst bewohnten Einfamilienhaus Stellung genommen (Urteil vom 10.09.2009, Revision eingelegt beim BFH). Das Blockheizkraftwerk wurde im Streitfall vollständig dem Unternehmen zugeordnet. Die Abgabe von Strom und Wärme an den privaten Bereich ist deshalb als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Als Bemessungsgrundlage sind [...]

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Keine Anwendung der Ist-Besteuerung

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:56:49 +0000

Nach dem BFH Urteil vom 11.02.2010 ist die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer nicht bei solchen Unternehmern ohne Beachtung der Umsatzgruppe möglich, die von vorne herein nicht buchführungspflichtig sind. Die Ist-Besteuerung wird nach dem Umsatzsteuergesetz unabhängig von der Umsatzhöhe nur bei Unternehmern zugelassen, die von der Buchführungspflicht nach § 148 AO befreit worden sind. Vermieter oder [...]

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Rechnungsabgrenzungsposten für Kfz-Steuer

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:56:09 +0000

Derzeit sind zwei Revisionsverfahren beim BFH zur Frage der Abgrenzung bei der Kraftfahrzeugsteuer anhängig (I R 65/09, X R 20/09). Strittig ist ob für Aufwendungen für Kraftfahrzeugsteuer ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss, soweit die Steuer noch auf die voraussichtliche Zulassungszeit der Fahrzeuge im nachfolgenden Kalenderjahr entfällt. Zwar wird die Steuer grundsätzlich erhoben; die [...]

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Leasing-Sonderzahlung bei Entfernungspauschale

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:54:49 +0000

Nach dem Urteil des BFH vom 15.04.2010 wird durch die Entfernungspauschale auch eine Leasing-Sonderzahlung abgegolten. Hat der Kläger die Kfz-Kosten für seine Auswärtstätigkeit nach pauschalen km-Sätzen geltend gemacht, dann ist auch die Leasing-Sonderzahlung durch die Pauschalsätze, ebenso wie durch die für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährte Entfernungspauschale, abgegolten. Ansonsten kann ein auf die Leasingdauer [...]

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Mahlzeiten aus besonderem Anlass

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:54:06 +0000

Durch das BMF-Schreiben vom 05.03.2010 sind die formalen Voraussetzungen für die Gestellung eines Frühstücks durch den Arbeitgeber in Verbindung mit einer Übernachtung bei einer Auswärtstätigkeit gelockert worden. In den Lohnsteuerrichtlinien 2011 sollen die formalen Voraussetzungen für die Abgabe aller Arten von Mahlzeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit, im Rahmen einer doppelten [...]

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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Marco Oelze — Sun, 25 Jul 2010 17:53:31 +0000

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15.04.2010 den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. Der schwerbehinderte Kläger war zunächst arbeitsunfähig krank, bezog jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis wurde [...]

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