http://www.euinfo.de Aktuelle EU Informationen 2010-02-03T02:00:00+01:00 Keine politischen Rabatte f�r Athen / Stabilit�t des Euro nicht gef�hrden / Gemeinsame Euro-Anleihe w�rde solide Euro-L�nder bestrafen http://euinfo.de/go.to/modix/,868/aktuelles.de.html 2010-01-29T02:00:00+01:00 Stabilit�t der W�hrungsunion in Gefahr / Risikoaufschl�ge klaffen immer weiter auseinander / Griechenland und andere m�ssen sich selbst helfen http://euinfo.de/go.to/modix/,867/aktuelles.de.html 2010-01-27T02:00:00+01:00 Parlamentarische Anfrage an EU-Kommissarin Fischer-Boel / �berarbeitung der EU-Weinmarktverordnung notwendig http://euinfo.de/go.to/modix/,866/aktuelles.de.html 2010-01-12T02:00:00+01:00 Designierter EU-W�hrungskommissar muss Regeln zur Haushaltskonsolidierung versch�rfen / Anh�rung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments http://euinfo.de/go.to/modix/,865/aktuelles.de.html 2010-01-08T02:00:00+01:00 Reul: Wirtschaftspolitik hei�t Industriepolitik / Heute Feierlichkeiten zum Beginn der spanischen EU-Ratspr�sidentschaft http://euinfo.de/go.to/modix/,864/aktuelles.de.html 2010-01-08T02:00:00+01:00 Aktuelle Regelung �berholt / Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung /Kommission soll Vorschlag f�r Reform der Gehaltsanpassung vorlegen http://euinfo.de/go.to/modix/,863/aktuelles.de.html 2010-01-05T02:00:00+01:00 Die iranischen Beh�rden haben die geplante Delegationsreise einer Abordnung des Europaparlaments nach Teheran vom 8. bis 10. Januar 2010 abgesagt. http://euinfo.de/go.to/modix/,861/aktuelles.de.html 2010-01-04T02:00:00+01:00 Gemeinsames europ�isches Vorgehen sinnvoll / Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der EU verbessern http://euinfo.de/go.to/modix/,862/aktuelles.de.html 2009-12-18T02:00:00+01:00 EU-Au�enbeziehungen effizient regeln / Haushalts- und Kontrollrechte des Europaparlaments / Elmar Brok trifft Napolitano und Frattini in Rom http://euinfo.de/go.to/modix/,860/aktuelles.de.html 2009-12-17T02:00:00+01:00 Abstimmung �ber Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte verschoben http://euinfo.de/go.to/modix/,859/aktuelles.de.html 2009-12-16T02:00:00+01:00 Menschenrechtspreis geht an russische B�rgerrechtsorganisation http://euinfo.de/go.to/modix/,857/aktuelles.de.html 2009-12-15T02:00:00+01:00 Europ�isches Parlament stimmt am Donnerstag �ber den EU-Haushalt 2010 ab / Heute Haushaltsdebatte im Plenum http://euinfo.de/go.to/modix/,858/aktuelles.de.html 2009-12-15T02:00:00+01:00 Der ehemalige Weinbauminister aus Rheinland-Pfalz k�mpft f�r eine ausgewogenere Weinkarte in den Parlaments-Restaurants. http://euinfo.de/go.to/modix/,852/aktuelles.de.html 2009-12-11T02:00:00+01:00 Keine Dauersubventionen / Befristung bis 2013 / Auszahlung erst bei exakter Definition der Projekte http://euinfo.de/go.to/modix/,854/aktuelles.de.html 2009-12-11T02:00:00+01:00 Gier und Ma�losigkeit weiterhin an der Tagesordnung http://euinfo.de/go.to/modix/,853/aktuelles.de.html 2009-12-09T02:00:00+01:00 Regulierung f�r spekulative Derivate unausweichlich /Systematische Risiken mindern http://euinfo.de/go.to/modix/,856/aktuelles.de.html 2009-12-09T02:00:00+01:00 Echte Bew�hrungsprobe f�r W�hrungsunion / Neue Regierung in Athen darf sich sozialen Frieden nicht erkaufen / Strukturreformen endlich anpacken http://euinfo.de/go.to/modix/,855/aktuelles.de.html 2009-12-03T02:00:00+01:00 Haushaltskonsolidierung nach Finanzkrise alternativlos / Politische Spielr�ume zur�ckgewinnen / Stabilit�tspakt beh�lt segensreiche Wirkung http://euinfo.de/go.to/modix/,851/aktuelles.de.html 2009-11-30T02:00:00+01:00 Europaparlament kein Nick-August / EU-B�rger brauchen wirksamen Datenschutz gegen�ber USA /Treffen der EU-Innenminister heute http://euinfo.de/go.to/modix/,850/aktuelles.de.html 2009-11-26T02:00:00+01:00 Mitgliedstaaten sind selbst zust�ndig f�r den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Nichtrauchern http://euinfo.de/go.to/modix/,849/aktuelles.de.html 2009-11-26T02:00:00+01:00 Gegen vorgezogenes Votum f�r Hohe Beauftragte Ashton / Pr�fung der Barroso-Mannschaft in der zweiten Januarwoche http://euinfo.de/go.to/modix/,848/aktuelles.de.html 2009-11-20T02:00:00+01:00 Ratspr�sident darf nicht zum Gesch�ftsf�hrer verkommen / Hohe Repr�sentantin muss EU in der Weltpolitik verk�rpern / Chancen der neuen �mter nutzen http://euinfo.de/go.to/modix/,847/aktuelles.de.html 2009-11-19T02:00:00+01:00 Barroso falscher Adressat f�r Kritik / Qualifikation, nicht Geschlecht entscheidend / Mitgliedstaten f�r Verz�gerungen beim Zeitplan verantwortlich http://euinfo.de/go.to/modix/,846/aktuelles.de.html 2009-11-03T02:00:00+01:00 Klage tschechischer Senatoren abgewiesen / Staatspr�sident Klaus steht im Wort http://euinfo.de/go.to/modix/,845/aktuelles.de.html 2009-10-30T02:00:00+01:00 Sonderklausel als Ausweg aus Klaus-Dilemma / Verhandlungsstrategie zur Finanzierung Lastenteilung Klimaschutz richtig http://euinfo.de/go.to/modix/,844/aktuelles.de.html 2009-10-20T02:00:00+01:00 ECOFIN-Rat in Luxemburg st�rkt Stabilit�ts- und Wachstumspakt bei �berwindung der Finanzmarktkrise http://euinfo.de/go.to/modix/,843/aktuelles.de.html 2009-10-20T02:00:00+01:00 Teilnehmer am EU-Emissionshandel d�rfen nicht allein die Lasten tragen / Finanzielle Unterst�tzung an bestimmte Voraussetzungen kn�pfen http://euinfo.de/go.to/modix/,842/aktuelles.de.html 2009-10-14T02:00:00+01:00 Ankara wird Souver�nit�tsverzicht f�r EU-Mitgliedschaft nicht anerkennen / Zypern-Frage bleibt weiter ungel�st / Fortschrittsbericht der Kommission http://euinfo.de/go.to/modix/,841/aktuelles.de.html 2009-10-13T02:00:00+01:00 Die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie gelten auch f�r die Binnenschifffahrt auf internationalen Wasserstra�en wie dem Rhein. http://euinfo.de/go.to/modix/,838/aktuelles.de.html 2009-10-13T02:00:00+01:00 Befassung der EU-Staats- und Regierungschefs kommt nicht in Frage / Staatspr�sident Klaus muss Amtspflichten nachkommen http://euinfo.de/go.to/modix/,839/aktuelles.de.html 2009-10-13T02:00:00+01:00 F�r eine Anrechnung des Beifangs auf die gesamte Fangquote des jeweiligen Mitgliedstaates hat sich der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission und an den Rat ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,840/aktuelles.de.html 2009-09-30T02:00:00+01:00 Als unn�tige Nachfolgediskussion um den amtierenden Pr�sidenten der Europ�ischen Zentralbank hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, die von Italien ins Gespr�ch gebrachte Kandidatur von Notenbankchef Mario Draghi bezeichnet. http://euinfo.de/go.to/modix/,837/aktuelles.de.html 2009-09-29T02:00:00+01:00 Schwache Kommissarin- starke Generaldirektion http://euinfo.de/go.to/modix/,836/aktuelles.de.html 2009-09-23T02:00:00+01:00 Die j�ngsten �u�erungen von EU-Industriekommissar Verheugen zum Rettungsplan f�r die Adam Opel AG sind auf Unverst�ndnis beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, gesto�en. http://euinfo.de/go.to/modix/,834/aktuelles.de.html 2009-09-23T02:00:00+01:00 Langen: keine weitere Zeit zu verlieren / Kommissionsvorschl�ge zur Finanzaufsicht begr�sst / Kritik an Blockadehaltung Gro�britanniens http://euinfo.de/go.to/modix/,835/aktuelles.de.html 2009-09-22T02:00:00+01:00 Die geplante Verl�ngerung des Mandats der Stoiber-Gruppe f�r den B�rokratieabbau bis zum Jahre 2012 ist richtig. http://euinfo.de/go.to/modix/,833/aktuelles.de.html 2009-09-18T02:00:00+01:00 Einigkeit vor dem G-20-Gipfel / Produkte und Akteure regeln /"Schnapsidee" Tobin-Steuer verworfen http://euinfo.de/go.to/modix/,832/aktuelles.de.html 2009-09-16T02:00:00+01:00 �berzeugendes Votum f�r zweite Amtszeit / EVP muss Mehrzahl der k�nftigen Kommissionsmitglieder stellen / B�rokratieabbau und Konsolidierung http://euinfo.de/go.to/modix/,830/aktuelles.de.html 2009-09-16T02:00:00+01:00 "Die Reform des EU-Finanzmarktsektors muss auch dann vorangetrieben werden, wenn der G-20-Gipfel in Pittsburgh sich in wichtigen Fragen nicht oder nur unzureichend einigen kann". http://euinfo.de/go.to/modix/,831/aktuelles.de.html 2009-09-15T02:00:00+01:00 Keine Zeitverz�gerung zu Lasten der Arbeitnehmer http://euinfo.de/go.to/modix/,829/aktuelles.de.html 2009-09-10T02:00:00+01:00 Die von der �sterreichischen Mautgesellschaft ASFINAG vorgenommenen Einschr�nkungen beim Vignettenverkauf im Grenzgebiet zu Deutschland m�ssen nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen einer genaueren Pr�fung unterzogen werden. Im Zuge einer Neustrukturierung der ASFINAG wurden die Verkaufsm�glichkeiten f�r �sterreichische Autobahnvignetten an deutschen Tankstellen drastisch eingeschr�nkt. http://euinfo.de/go.to/modix/,828/aktuelles.de.html 2009-09-09T02:00:00+01:00 Keine Kommissionspr�sidentenwahl auf Abruf / Liberaler Eiertanz schadet EU / K�nftige Kommission auf Grundlage des Nizza-Vertrages bestellen http://euinfo.de/go.to/modix/,826/aktuelles.de.html 2009-09-08T02:00:00+01:00 Anl�sslich des j�ngsten Zusammentreffens der EU-Agrarminister hat der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europ�ischen Parlament, Albert De�, eine positive Zwischenbilanz gezogen. http://euinfo.de/go.to/modix/,827/aktuelles.de.html 2009-09-08T02:00:00+01:00 Als "Einzelfallentscheidung" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen das heutige Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs zum Gl�cksspielmonopol in Portugal bezeichnet. http://euinfo.de/go.to/modix/,824/aktuelles.de.html 2009-09-03T02:00:00+01:00 Gute Grundlage f�r Gespr�che mit EP-Fraktionen / Rahmenvereinbarung mit Parlament notwendig / EU muss in Krisenzeiten handlungsf�hig bleiben http://euinfo.de/go.to/modix/,825/aktuelles.de.html 2009-08-27T02:00:00+01:00 verfassungsrechtliche Vorgaben, legitimiert aber keinen nationalen Verfassungsvorbehalt http://euinfo.de/go.to/modix/,823/aktuelles.de.html 2009-07-23T02:00:00+01:00 Die vom organisierten deutschen B�ckerhandwerk losgetretene Kampagne gegen einen angeblich von der EU geplanten Br�tchenverkauf nach Gewichtsangaben ist ein Paradebeispiel daf�r, wie mit EU-Themen das Sommerloch gef�llt werden soll. http://euinfo.de/go.to/modix/,822/aktuelles.de.html 2009-07-22T02:00:00+01:00 Keine voreiligen Absagen ohne Pr�fung http://euinfo.de/go.to/modix/,821/aktuelles.de.html 2009-07-16T02:00:00+01:00 Anl�sslich des vom schwedischen Premierminister Frederik Reinfeldt vorgestellten Arbeitsprogramms der neuen EU-Ratspr�sidentschaft hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, f�r einen Beitritt Schwedens zur Eurozone ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,818/aktuelles.de.html 2009-07-16T02:00:00+01:00 Union stellt drei Ausschussvorsitzende und sechs Fraktionssprecher / FDP im Europaparlament ohne Einfluss / Aussch�sse konstituieren sich in Stra�burg http://euinfo.de/go.to/modix/,819/aktuelles.de.html 2009-07-14T02:00:00+01:00 Polnischer Ex-Premier neuer Vorsitzender des Europaparlaments / Anerkannte Pers�nlichkeit �ber Fraktionsgrenzen hinweg / Breite Mehrheit im Plenum http://euinfo.de/go.to/modix/,817/aktuelles.de.html 2009-07-08T02:00:00+01:00 1. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat alle Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden, die gegen den Vertrag von Lissabon, das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag und das Gesetz zur �nderung des Grundgesetzes (Art. 23, 45 und 93) vom 08. Oktober 2008 kostenpflichtig zur�ckgewiesen. http://euinfo.de/go.to/modix/,816/aktuelles.de.html 2009-06-30T02:00:00+01:00 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erkl�ren der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen (CDU), und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU): http://euinfo.de/go.to/modix/,815/aktuelles.de.html 2009-06-24T02:00:00+01:00 Joseph Daul mit 98,7 Prozent als Fraktionschef wiedergew�hlt / Manfred Weber stellvertretender Fraktionsvorsitzender / Einfluss gest�rkt http://euinfo.de/go.to/modix/,814/aktuelles.de.html 2009-06-19T02:00:00+01:00 Als "vern�nftigen Kompromiss und brauchbare Arbeitsgrundlage f�r die weiteren Beratungen im Europ�ischen Parlament" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, die auf dem EU-Gipfel erzielte Grundsatzeinigung �ber die zuk�nftige europ�ische Finanzaufsicht bezeichnet. http://euinfo.de/go.to/modix/,813/aktuelles.de.html 2009-06-19T02:00:00+01:00 Kommissionspr�sident muss politische F�hrung zeigen / Europaparlament wird seine Rechte wahrnehmen / EU-Gipfel schl�gt Barroso nur informell vor http://euinfo.de/go.to/modix/,812/aktuelles.de.html 2009-06-17T02:00:00+01:00 Langen und Ferber wiedergew�hlt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gew�hlten Europaparlament nutzen http://euinfo.de/go.to/modix/,811/aktuelles.de.html 2009-06-09T02:00:00+01:00 Neue russische Spekulationen um die Sicherheit der europ�ischen Gas- und Energieversorgung belegen nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, erneut, dass die Europ�ische Union ihren Energiemix und ihre Lieferantenstruktur �berdenken muss. "Es kann nicht sein, dass die russischen Energielieferungen in die Europ�ische Union st�ndigen Spekulationen wie j�ngst wieder durch Pr�sident Putin ausgesetzt werden. Die europ�ischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben vielmehr ein Recht darauf, dass die Sicherheit ihrer Energieversorgung gew�hrleistet ist und bestehende Vertr�ge auch tats�chlich eingehalten werden", erkl�rte Langen heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,810/aktuelles.de.html 2009-06-04T02:00:00+01:00 F.A.Z. gewinnt Rechtsstreit mit FDP-Europaabgeordneten / Sieg f�r die Pressefreiheit http://euinfo.de/go.to/modix/,809/aktuelles.de.html 2009-06-03T02:00:00+01:00 Die EU stellt f�r das Studentenaustauschprogramm Erasmus erheblich mehr Mittel zur Verf�gung. http://euinfo.de/go.to/modix/,806/aktuelles.de.html 2009-06-03T02:00:00+01:00 Als "irref�hrend" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, j�ngste �berlegungen in Paris bezeichnet, krisenbedingte Schulden aus den Staatsdefiziten in der Eurozone herauszurechnen. http://euinfo.de/go.to/modix/,808/aktuelles.de.html 2009-06-02T02:00:00+01:00 SPD-Europaabgeordneter h�lt sich offenbar f�r jedes Amt geeignet / Schulz hat seine eigene Fraktion nicht im Griff / Widerspr�chlichkeit aller Orten http://euinfo.de/go.to/modix/,805/aktuelles.de.html 2009-06-01T02:00:00+01:00 Das besondere Interesse galt diesmal Betrieben in den D�rfern Lingerhahn, Halsenbach und D�rth. Kreisvorsitzender Hans-Josef Bracht, MdL und Gemeindeverbandsvorsitzender Armin Bernd konnten hierzu hochkar�tige Besucher begr��en. Europaabgeordneter Dr. Werner Langen, MdEP und Landrat Bertram Fleck waren den ganzen Tag mit dabei. http://euinfo.de/go.to/modix/,807/aktuelles.de.html 2009-05-27T02:00:00+01:00 Gesetzgebungsvorschl�ge erst im Herbst / Kombination von Makro- und Mikroaufsicht sinnvoll / Harmonisierte Aufsichtsregeln notwendig http://euinfo.de/go.to/modix/,803/aktuelles.de.html 2009-05-27T02:00:00+01:00 Verbilligung des Agrardiesel / Vorziehung der EU-Zahlungen auf Oktober / Treffen mit Milchbauern im Kanzleramt am Freitag http://euinfo.de/go.to/modix/,802/aktuelles.de.html 2009-05-19T02:00:00+01:00 Hochwertige Arzneimittelversorgung steht �ber Niederlassungsfreiheit / Mittelst�ndische Apothekerbranche in Deutschland gest�rkt http://euinfo.de/go.to/modix/,800/aktuelles.de.html 2009-05-18T02:00:00+01:00 Scharf kritisiert hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, die aktuelle Wahlkampff�hrung der deutschen Sozialdemokraten. http://euinfo.de/go.to/modix/,801/aktuelles.de.html 2009-05-07T02:00:00+01:00 Europ�isches Parlament will enger mit nationalen Parlamenten zusammenarbeiten http://euinfo.de/go.to/modix/,798/aktuelles.de.html 2009-05-07T02:00:00+01:00 Parlament korrigiert Vorschlag der Kommission / Mitgliedstaaten entscheiden, ob Sach- oder Geldleistungen / �berzogene linke Forderungen gestoppt http://euinfo.de/go.to/modix/,799/aktuelles.de.html 2009-05-06T02:00:00+01:00 Tschechischer Senat billigt Lissabon-Vertrag http://euinfo.de/go.to/modix/,795/aktuelles.de.html 2009-05-06T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament (EP) hat heute abschlie�end die Verhandlungsergebnisse zur Modernisierung und Finanzierung der Energieinfrastruktur von Breitband und Internet im l�ndlichen Raum und zum "Health-Check" der Agrarpolitik verabschiedet. http://euinfo.de/go.to/modix/,797/aktuelles.de.html 2009-05-06T02:00:00+01:00 Das Plenum des Europ�ischen Parlaments hat heute mehrheitlich den Weg f�r EU-weite Mindeststandards bei den Eigenkapitalanforderungen im Finanzsektor freigemacht. http://euinfo.de/go.to/modix/,796/aktuelles.de.html 2009-04-30T02:00:00+01:00 Erheblichen Kl�rungsbedarf sieht der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen beim Anwendungsbereich der REACH-Verordnung auf Gemische und deren Abgrenzung zu Wirkstoffen. http://euinfo.de/go.to/modix/,793/aktuelles.de.html 2009-04-29T02:00:00+01:00 CDU/CSU h�lt Antrag auf Eigenbehalt von 10 Prozent bei Kreditverkauf aufrecht / Mehrheit im Europaparlament f�r Anhebung der Schwelle http://euinfo.de/go.to/modix/,792/aktuelles.de.html 2009-04-28T02:00:00+01:00 Als "nicht zufriedenstellend� hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Antwort von EU-Kommissar Jacques Barrot auf seine schriftliche Anfrage im Hinblick auf das deutsch-niederl�ndische Abkommen zur grenz�berschreitenden Bu�geldvollstreckung bezeichnet. http://euinfo.de/go.to/modix/,791/aktuelles.de.html 2009-04-28T02:00:00+01:00 Versuchsaufbau f�r Amflora ist unverzichtbar f�r Deutschland http://euinfo.de/go.to/modix/,790/aktuelles.de.html 2009-04-24T02:00:00+01:00 "Frau Kroes ist nicht Europas Oberlehrerin. http://euinfo.de/go.to/modix/,794/aktuelles.de.html 2009-04-22T02:00:00+01:00 Anreize f�r Netzausbau / Kompetenzausweitung der Kommission ausgebremst / Keine Internetsperren ohne richterliche Anordnung http://euinfo.de/go.to/modix/,787/aktuelles.de.html 2009-04-22T02:00:00+01:00 Praktikables und sicheres Funktionieren des Versicherungswesens in einer Richtlinie vereint http://euinfo.de/go.to/modix/,788/aktuelles.de.html 2009-04-22T02:00:00+01:00 Verbindliche Sicherheitsvorschriften f�r Betrieb von Kernkraftwerken / Nutzung von Kernenergie schafft mehr Unabh�ngigkeit von Russland http://euinfo.de/go.to/modix/,789/aktuelles.de.html 2009-04-17T02:00:00+01:00 Methodologie und eigene Erhebungen fehlen / Nur bestehende nationale Umfragen zusammengebastelt / Informationsdefizit zum Europaparlament http://euinfo.de/go.to/modix/,786/aktuelles.de.html 2009-04-02T02:00:00+01:00 Merkel und Sarkozy verhandeln erfolgreich http://euinfo.de/go.to/modix/,785/aktuelles.de.html 2009-04-02T02:00:00+01:00 Die Delegation des Haushaltsausschusses des Europ�ischen Parlaments (EP) unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Reimer B�ge (CDU) hat heute mit der tschechischen Ratspr�sidentschaft, vertreten durch den Vizeministerpr�sidenten Alexandr Vondra, eine Einigung zur Finanzierung des EU-Konjunkturpakets in H�he von 5 Milliarden Euro erzielt. http://euinfo.de/go.to/modix/,784/aktuelles.de.html 2009-04-01T02:00:00+01:00 Vorschlag f�r G-20-Gipfel / Endlich einmal eine gute Idee der Kommission http://euinfo.de/go.to/modix/,783/aktuelles.de.html 2009-03-31T02:00:00+01:00 Als "zahnlosen Tiger� hat der EVP-Wirtschaftspolitiker Werner Langen den Baseler Ausschuss f�r Bankenaufsicht nach einer Aussprache mit dem Vorsitzenden des Gremiums, Nout Wellink, im Wirtschaftsausschuss des Europ�ischen Parlaments in Br�ssel bezeichnet. http://euinfo.de/go.to/modix/,782/aktuelles.de.html 2009-03-26T02:00:00+01:00 Auf die besondere Bedeutung der Kultur als Grundlage f�r die Weiterentwicklung der europ�ischen Regionen hat die saarl�ndische CDU-Europaabgeordnete Doris Pack heute vor dem Plenum des Europ�ischen Parlaments hingewiesen. http://euinfo.de/go.to/modix/,781/aktuelles.de.html 2009-03-26T02:00:00+01:00 Die Mitglieder des Europ�ischen Parlaments haben heue in Stra�burg f�r den von der d�nischen Abgeordneten Magarete Auken verfassten Bericht zu den Auswirkungen ungez�gelter Baut�tigkeit in Spanien auf die individuellen Rechte von europ�ischen B�rgern, auf die Umwelt und die Anwendung von EU-Recht gestimmt. http://euinfo.de/go.to/modix/,780/aktuelles.de.html 2009-03-26T02:00:00+01:00 Die bereits schon wieder zur�ckgenommene Bereitschaft des amerikanischen Finanzministers Tim Geithner, die Schaffung einer neuen Weltleitw�hrung anstelle des US-Dollars ernsthaft zu pr�fen, ist ein deutlicher Hinweis auf die Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte auf den Weltm�rkten und auf die bestehende Unsicherheit in den USA. http://euinfo.de/go.to/modix/,779/aktuelles.de.html 2009-03-25T02:00:00+01:00 Funktionale Luftraumbl�cke bis 2012 / Bis zu 12 Prozent Treibstoffersparnis durch k�rzere Flugstrecken / EU-Parlament verabschiedet neue Verordnungen http://euinfo.de/go.to/modix/,775/aktuelles.de.html 2009-03-25T02:00:00+01:00 F�r einen "sachlichen und fairen Umgang" mit der tschechischen Ratspr�sidentschaft hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, in der heutigen Plenardebatte �ber die Ergebnisse des j�ngsten EU-Gipfels ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,773/aktuelles.de.html 2009-03-25T02:00:00+01:00 Ein m�glicher Ausgleich von Verlusten in der zus�tzlichen Altersversorgung des Europ�ischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende �berlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalm�rkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zur�ck", erkl�rten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen (CDU), und der Co-Vorsitzende, Markus Ferber (CSU), heute in Stra�burg. http://euinfo.de/go.to/modix/,776/aktuelles.de.html 2009-03-25T02:00:00+01:00 Kommission muss Protektionismus unterbinden / Kredite zur Sicherung der Innovationsf�higkeit / Entschlie�ung des Europaparlaments http://euinfo.de/go.to/modix/,774/aktuelles.de.html 2009-03-24T02:00:00+01:00 Mindestens 5 Kommissare kandidieren f�r das Europ�ische Parlament http://euinfo.de/go.to/modix/,772/aktuelles.de.html 2009-03-24T02:00:00+01:00 Weitere Absenkung der Gespr�chspreise / Neue Tarife ab Juli / Europaparlament und Rat einigen sich auf neue Roaming-Verordnung http://euinfo.de/go.to/modix/,778/aktuelles.de.html 2009-03-24T02:00:00+01:00 Anl�sslich der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europ�ischen Parlaments �ber die zuk�nftige Regulierung von Rating-Agenturen in der EU hat der EVP-Wirtschaftspolitiker Kurt Lauk seine Forderung nach einer unabh�ngigen zentralen europ�ischen Aufsicht unterstrichen. Das Votum des Ausschusses f�r den Ausbau von CESR (Committee of European Securities Regulators) zu einer unabh�ngigen Agentur, die Ratings erstellt und �berwacht, sei im Ansatz richtig. "Wenn wir diese Agentur aber wirklich zu einer Aufsicht f�r die Rating-Agenturen machen wollen, dann muss diese mit den notwendigen Kapazit�ten ausgestattet werden. http://euinfo.de/go.to/modix/,777/aktuelles.de.html 2009-03-19T02:00:00+01:00 RWE-Auflagen "unverh�ltnism��ig" Eingriff in laufendes Verfahren http://euinfo.de/go.to/modix/,771/aktuelles.de.html 2009-03-18T02:00:00+01:00 Finanzmarktgesetzgebung z�gig erledigen / Privater Investor f�r Opel notwendig / Treffen mit Vorstand der CDU/CSU-Gruppe http://euinfo.de/go.to/modix/,770/aktuelles.de.html 2009-03-17T02:00:00+01:00 Keine neuen Belastungen durch h�here Energiesteuern http://euinfo.de/go.to/modix/,769/aktuelles.de.html 2009-03-16T02:00:00+01:00 Gegen Zeitdruck im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Roaminggeb�hren hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, heute vor dem Beginn der informellen Trilogverhandlungen ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,768/aktuelles.de.html 2009-03-11T02:00:00+01:00 �Wenig Chancen� f�r reduzierte Mehrwertsteuers�tze in Deutschland sieht zurzeit der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,763/aktuelles.de.html 2009-03-10T02:00:00+01:00 Verpflichtende Kostenanalyse / Arbeitsrecht entr�mpeln / Aktionsplan f�r Kleinunternehmen verabschiedet http://euinfo.de/go.to/modix/,765/aktuelles.de.html 2009-03-10T02:00:00+01:00 Neue Rechtsform der Europ�ischen Privatgesellschaft / Vorteile f�r EU-weite t�tigen Mittelstand / Europ�isches Register, Grundkapital und Mitbestimmung http://euinfo.de/go.to/modix/,766/aktuelles.de.html 2009-03-10T02:00:00+01:00 - Kommission ist jetzt gefordert http://euinfo.de/go.to/modix/,767/aktuelles.de.html 2009-03-10T02:00:00+01:00 Verordnung zu Fahrzeugsicherheit als Teil des CO2-Pakets angenommen http://euinfo.de/go.to/modix/,764/aktuelles.de.html 2009-03-06T02:00:00+01:00 Die von Bundesfinanzminister Steinbr�ck und der Linkspartei geforderte Einf�hrung einer B�rsenumsatzsteuer ist weder auf nationaler noch auf europ�ischer Ebene ein geeigneter Weg zur Bew�ltigung der Finanzkrise. http://euinfo.de/go.to/modix/,761/aktuelles.de.html 2009-03-04T02:00:00+01:00 Der CDU-Europaabgeordnete Kurt Lechner hat das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kapitalverkehrsfreiheit und Erbschaftsteuer vom 12. Februar 2009 (Az.: C-67/08) zum Anlass genommen, die Kommission aufzufordern, in der Frage der Beseitigung von Doppelbesteuerung aktiv zu werden. http://euinfo.de/go.to/modix/,762/aktuelles.de.html 2009-03-04T02:00:00+01:00 Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher kein Beihilfen an das Unternehmen Pfaff Industriemaschinen bei der EU-Kommission angemeldet. http://euinfo.de/go.to/modix/,760/aktuelles.de.html 2009-03-04T02:00:00+01:00 St�rkere Vernetzung der nationalen Aufseher notwendig / Gesetzgebungsvorschl�ge im Herbst / Strategiepapier der Kommission http://euinfo.de/go.to/modix/,759/aktuelles.de.html 2009-03-02T02:00:00+01:00 http://euinfo.de/go.to/modix/,758/aktuelles.de.html 2009-02-25T02:00:00+01:00 Die von der EU-Kommission angestellten �berlegungen zum zuk�nftigen Umgang mit faulen Wertpapieren und den damit verbundenen Abschreibungen sollten nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, ernsthaft gepr�ft werden: http://euinfo.de/go.to/modix/,757/aktuelles.de.html 2009-02-19T02:00:00+01:00 Demokratiedefizit vor allem durch Mitgesetzgeber Europaparlament zu beheben / Nationale Egoismen f�hren in die Irre / Gemeinsames Handeln macht EU stark http://euinfo.de/go.to/modix/,755/aktuelles.de.html 2009-02-18T02:00:00+01:00 Auf zentrale Koordinierungsaufgaben beschr�nken / Gemeinsame Ausbildungsstandards sinnvoll / Vorschlag der EU-Kommission http://euinfo.de/go.to/modix/,753/aktuelles.de.html 2009-02-18T02:00:00+01:00 Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein f�rmliches Defizitverfahren gegen Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien einzuleiten, st��t auf Zustimmung im Europ�ischen Parlament. http://euinfo.de/go.to/modix/,754/aktuelles.de.html 2009-02-17T02:00:00+01:00 Bis zu 150 Millionen Euro f�r Deutschland vorgesehen http://euinfo.de/go.to/modix/,752/aktuelles.de.html 2009-02-17T02:00:00+01:00 Gl�hbirnenverbot: Ausschussmehrheit lehnt Befassung des Plenums ab / Parlamentarier dr�cken sich vor der �ffentlichkeit / Bevormundung der B�rger http://euinfo.de/go.to/modix/,756/aktuelles.de.html 2009-02-12T02:00:00+01:00 Der j�ngste Vorsto� von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, jetzt auch neue CO2-Grenzwerte f�r leichte Nutzfahrzeuge festlegen zu wollen, st��t auf klare Ablehnung beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,751/aktuelles.de.html 2009-02-11T02:00:00+01:00 Der Wirtschaftsausschuss des Europ�ischen Parlaments hat heute mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung f�r die Einf�hrung reduzierter Mehrwertsteuers�tze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen abgegeben. http://euinfo.de/go.to/modix/,750/aktuelles.de.html 2009-02-11T02:00:00+01:00 Im Europ�ischen Parlament gibt es wachsende Kritik an den franz�sischen Staatsbeihilfen f�r den Automobilsektor. http://euinfo.de/go.to/modix/,747/aktuelles.de.html 2009-02-11T02:00:00+01:00 EVP-ED-Fraktion lehnt Einbeziehung von Staukosten ab / Mitgliedsstaaten nicht belohnen / EP-Verkehrsausschuss zu Neufassung in erster Lesung Umwelt- oder L�rmbelastungen sollen k�nftig in die Berechnung von Mautgeb�hren f�r Lkw einbezogen werden d�rfen. Das forderte heute der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in erster Lesung. Gegen den Widerstand der EVP-ED-Fraktion sollen auch Staukosten mitberechnet werden d�rfen. "Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Gr�nen hat groben Unfug beschlossen. F�r Staus tr�gt der Staat die Verantwortung. Es w�re ein Hohn, wenn die Mitgliedstaaten f�r Infrastrukturvers�umnisse auch noch belohnt w�rden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der gr��ten Fraktion im Europaparlament, Georg Jarzembowski (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,749/aktuelles.de.html 2009-02-11T02:00:00+01:00 Die zweit�gige Verhandlung der gegen den Lissabonner Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht anh�ngigen Klagen ist nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, kein Grund zur Panik. http://euinfo.de/go.to/modix/,748/aktuelles.de.html 2009-02-10T02:00:00+01:00 http://euinfo.de/go.to/modix/,746/aktuelles.de.html 2009-02-09T02:00:00+01:00 Die EU-Kommission z�gert das bereits im vergangenen Januar eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen das staatliche Gl�cksspielmonopol in Deutschland hinaus. http://euinfo.de/go.to/modix/,745/aktuelles.de.html 2009-02-06T02:00:00+01:00 Energiewende in Europa / Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit haben Priorit�t / CO2-freie Energieversorgung nur mit Kernenergie m�glich http://euinfo.de/go.to/modix/,742/aktuelles.de.html 2009-02-05T02:00:00+01:00 Als "entt�uschend" haben die beiden CDU-Europaabgeordneten Hartmut Nassauer und Werner Langen die gestrige Rede des Pr�sidenten der pal�stinensischen Autonomiebeh�rde, Abbas, im Europ�ischen Parlament bezeichnet. http://euinfo.de/go.to/modix/,743/aktuelles.de.html 2009-02-04T02:00:00+01:00 USA selbst haben eine besondere Verantwortung f�r die Gefangenen / EU darf kein Sicherheitsrisiko eingehen / Entschlie�ung des Europaparlaments http://euinfo.de/go.to/modix/,744/aktuelles.de.html 2009-02-04T02:00:00+01:00 US-Pr�sident Obama signalisiert Ablehnung von Protektionismus http://euinfo.de/go.to/modix/,740/aktuelles.de.html 2009-02-03T02:00:00+01:00 Die immer aggressivere Rhetorik des t�rkischen Premierministers Erdogan gegen�ber Israel l�st im Europ�ischen Parlament zunehmende Besorgnis aus. http://euinfo.de/go.to/modix/,738/aktuelles.de.html 2009-02-03T02:00:00+01:00 Kommission soll Sonderbericht �ber Mittelverwaltung erstellen http://euinfo.de/go.to/modix/,741/aktuelles.de.html 2009-02-03T02:00:00+01:00 Sanktionen bei Besch�ftigung illegaler Einwanderer / Gleiche Wettbewerbs-bedingungen schaffen / Neue EU-Richtlinie wird morgen verabschiedet http://euinfo.de/go.to/modix/,739/aktuelles.de.html 2009-02-02T02:00:00+01:00 "Ich begr��e es, dass durch die Aktionen der EU-Verbraucherschutzkommissarin wieder einmal in den Mittelpunkt ger�ckt wird, http://euinfo.de/go.to/modix/,737/aktuelles.de.html 2009-01-28T02:00:00+01:00 aber grunds�tzliche Zustimmung zu Reformvorschl�gen http://euinfo.de/go.to/modix/,736/aktuelles.de.html 2009-01-27T02:00:00+01:00 USA m�ssen Problem selbst l�sen http://euinfo.de/go.to/modix/,735/aktuelles.de.html 2009-01-23T02:00:00+01:00 Vor Kurzschlussreaktionen der Energiewirtschaft im Hinblick auf das zuk�nftige Emissionshandelssystem hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, heute in Br�ssel gewarnt. http://euinfo.de/go.to/modix/,732/aktuelles.de.html 2009-01-22T02:00:00+01:00 Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europ�ischen Parlaments, hat Bundesminister Steinbr�ck aufgefordert, seine Haltung zu reduzierten Mehrwertsteuers�tzen bei arbeitsintensiven Dienstleistungen und im Gastgewerbe zu �berdenken. http://euinfo.de/go.to/modix/,734/aktuelles.de.html 2009-01-22T02:00:00+01:00 Versorgungssicherheit oberste Priorit�t / Nachfrage senken und Angebot sichern / Panikmache ist fehl am Platz http://euinfo.de/go.to/modix/,733/aktuelles.de.html 2009-01-21T02:00:00+01:00 Sozialausschuss des Europaparlaments f�r Ausweitung / Kein Bedarf an zus�tzlicher EU-Regulierung / H�here Versicherungspr�mien drohen http://euinfo.de/go.to/modix/,729/aktuelles.de.html 2009-01-21T02:00:00+01:00 Einhaltung des Stabilit�tspaktes bleibt dringlich / Hauhaltskonsolidierung als Mittelfrist-Ziel / Tschechischer Finanzminister Kalousek im Europaparlament http://euinfo.de/go.to/modix/,731/aktuelles.de.html 2009-01-20T02:00:00+01:00 Neue Rechtsform der Europ�ischen Privatgesellschaft / Vorteile f�r EU-weite t�tigen Mittelstand / Europ�isches Register, Grundkapital und Mitbestimmung http://euinfo.de/go.to/modix/,728/aktuelles.de.html 2009-01-20T02:00:00+01:00 Der Haushaltskontrollausschuss des Europ�ischen Parlaments hat sich heute klar f�r eine aktivere Rolle der Europ�ischen Investitionsbank (EIB) bei der Betrugsbek�mpfung ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,730/aktuelles.de.html 2009-01-20T02:00:00+01:00 Auf Kritik im Europ�ischen Parlament ist der Versuch des t�rkischen Premierministers Erdogan gesto�en, den Bau der �ber t�rkisches Gebiet verlaufenden Nabucco-Pipeline als Druckmittel in den stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU einzusetzen. http://euinfo.de/go.to/modix/,727/aktuelles.de.html 2009-01-19T02:00:00+01:00 In der aktuellen politischen Diskussion �ber die zuk�nftige Regulierung der Finanzm�rkte hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, f�r die Einrichtung einer zus�tzlichen europ�ischen Aufsichtsebene ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,726/aktuelles.de.html 2009-01-14T02:00:00+01:00 Europ�isches Parlament ber�t Richtlinie zur Vergabe �ffentlicher Auftr�ge H�here Effizienz, niedrigere Preise, eine st�rkere Stellung im Welthandel: W�hrend die Vorteile des gemeinsamen europ�ischen Marktes weithin bekannt sind, bleibt oft unbeachtet, dass es Bereiche gibt, in denen der gemeinsame Markt erst noch geschaffen werden muss. So hat eine Ausnahmeregel im EG-Vertrag dazu gef�hrt, dass der Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsg�ter bis heute aus weitgehend abgeschotteten, kleinen nationalen M�rkten besteht. http://euinfo.de/go.to/modix/,724/aktuelles.de.html 2009-01-14T02:00:00+01:00 Vorbildrolle der EU-Pr�sidentschaft / EVP-ED-Fraktion unterst�tzt Topolanek / Kulturnation Tschechische Republik kann europ�ischen Beitrag leisten http://euinfo.de/go.to/modix/,723/aktuelles.de.html 2009-01-14T02:00:00+01:00 Schwerpunkt f�r die kommenden Jahrzehnte / EU-Energiepolitik j�ngst zu stark im Klimaschutz gefangen / Kernenergie muss Option bleiben http://euinfo.de/go.to/modix/,725/aktuelles.de.html 2009-01-13T02:00:00+01:00 Harmonisierung der Vorschriften / Anwender und Verk�ufer brauchen Bef�higungsnachweis / Europaweit hoher Gesundheitsschutz http://euinfo.de/go.to/modix/,722/aktuelles.de.html 2009-01-13T02:00:00+01:00 Preisstabilit�t und Sicherheit vor W�hrungsspekulationen / Kernprojekt der europ�ischen Einigung / Zukunftsprojekt mit Anziehungskraft http://euinfo.de/go.to/modix/,721/aktuelles.de.html 2009-01-11T02:00:00+01:00 "Israel wird seine Offensive im Gaza-Streifen wohl erst beenden, wenn sichergestellt ist, dass keine neuen Waffen mehr dorthin eingeschmuggelt werden". Dies erkl�rte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Ausw�rtigen Ausschuss des Europ�ischen Parlaments und au�enpolitischer Sprecher der Europ�ischen Volkspartei, heute in Jerusalem. Brok h�lt sich seit dem gestrigen Donnerstag in der Region zu Sondierungsgespr�chen auf und traf dort unter anderem mit Staatspr�sident Peres, Mitgliedern des israelischen Sicherheitskabinetts, Knesset-Abgeordneten sowie dem pal�stinensischen Ministerpr�sidenten Fajad zusammen. http://euinfo.de/go.to/modix/,720/aktuelles.de.html 2009-01-08T02:00:00+01:00 Hochmoderne Technologien nutzen/ Abh�ngigkeit von russischem Gas reduzieren/ EU braucht langfristige Versorgungssicherheit Die Abh�ngigkeit von Energieimporten kann nur dann deutlich reduziert werden, wenn in Deutschland Fehlentscheidungen der Energiepolitik korrigiert werden. http://euinfo.de/go.to/modix/,719/aktuelles.de.html 2009-01-06T02:00:00+01:00 Das heute von der neuen EU-Ratspr�sidentschaft vorgestellte Arbeitsprogramm ist auf Zustimmung beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, gesto�en. http://euinfo.de/go.to/modix/,718/aktuelles.de.html 2008-12-18T02:00:00+01:00 Erstmals EU-weite Harmonisierung der Vorschriften / Anwender und Verk�ufer brauchen Bef�higungsnachweis / Einigung Europaparlament-Rat http://euinfo.de/go.to/modix/,713/aktuelles.de.html 2008-12-18T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament hat sich heute mit klarer Mehrheit f�r eine Revision der seit 1994 bestehenden Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen im EU-Bankensektor ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,717/aktuelles.de.html 2008-12-18T02:00:00+01:00 Auf grunds�tzliche Zustimmung sind die von der EU-Kommission beschlossenen �nderungen der EU-Beihilferegeln beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, gesto�en. http://euinfo.de/go.to/modix/,716/aktuelles.de.html 2008-12-18T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament hat heute in zweiter Lesung den EU-Haushalt 2009 mit deutlicher Mehrheit gebilligt. http://euinfo.de/go.to/modix/,714/aktuelles.de.html 2008-12-17T02:00:00+01:00 Europaparlament setzt Verbesserungen durch http://euinfo.de/go.to/modix/,709/aktuelles.de.html 2008-12-17T02:00:00+01:00 Spielzeug, das auf den EU-Binnenmarkt kommt, muss sicher sein. http://euinfo.de/go.to/modix/,710/aktuelles.de.html 2008-12-16T02:00:00+01:00 Ein grunds�tzlich positives Fazit der Arbeitsbilanz der noch amtierenden franz�sischen Ratspr�sidentschaft hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, in der heutigen Plenaraussprache mit Rat und Kommission gezogen. http://euinfo.de/go.to/modix/,708/aktuelles.de.html 2008-12-16T02:00:00+01:00 Die EVP-ED Fraktion begr��t die Einigung von Rat und Europ�ischen Parlament im Trilog, die neuen Vorschriften der Revision des generellen Emissionshandelssystems nicht auf den Luftverkehr zu erstrecken, sondern es bei den neuen - noch nicht einmal ver�ffentlichten - spezifischen Regelungen f�r den Luftverkehr zu belassen. http://euinfo.de/go.to/modix/,711/aktuelles.de.html 2008-12-09T02:00:00+01:00 Als "Armutszeugnis" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, �berlegungen des Intendanten der Deutschen Welle, Erik Bettermann, bezeichnet, das englischsprachige Programm seines Senders auf Kosten des deutschsprachigen auszubauen. http://euinfo.de/go.to/modix/,704/aktuelles.de.html 2008-12-09T02:00:00+01:00 Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europ�ischen Parlaments jetzt mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zu den Einlagensicherungssystemen im EU-Bankensektor geeinigt. http://euinfo.de/go.to/modix/,707/aktuelles.de.html 2008-12-08T02:00:00+01:00 CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende treffen sich in Br�ssel http://euinfo.de/go.to/modix/,705/aktuelles.de.html 2008-12-05T02:00:00+01:00 Gl�hbirnen sollen durch Energiesparlampen ersetzt werden / Erste Stufe ab September 2009 / Gro�e EU-weite Einsparungen von Geld und CO2 http://euinfo.de/go.to/modix/,706/aktuelles.de.html 2008-12-04T02:00:00+01:00 Vorschl�ge der Kommission waren unzureichend / Kompromiss zu CO2 Pkw tragbar / Emissionshandel muss bezahlbar sein und darf nicht Jobs auslagern http://euinfo.de/go.to/modix/,702/aktuelles.de.html 2008-12-04T02:00:00+01:00 Nieders�chsischer Ministerpr�sident zu Gast bei der CDU/CSU-Gruppe http://euinfo.de/go.to/modix/,703/aktuelles.de.html 2008-12-03T02:00:00+01:00 Der Agrarausschuss des Europ�ischen Parlaments hat sich einstimmig f�r den Bericht der CDU-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle zur Statistik der pflanzlichen Erzeugung ausgesprochen. http://euinfo.de/go.to/modix/,701/aktuelles.de.html 2008-12-02T02:00:00+01:00 Nach Tschad im Februar 2008 und Georgien im August 2008 mussten nun in Bombay zum dritten Mal in diesem Jahr B�rger der Europ�ischen Union in gr��erer Anzahl und innerhalb kurzer Zeit in Sicherheit gebracht werden. http://euinfo.de/go.to/modix/,699/aktuelles.de.html 2008-12-01T02:00:00+01:00 Zeitlich gestaffelte Einf�hrung der neuen Limits ab 2012 / Strafzahlungen mit Toleranzbereich / Ambitioniertes Langfristziel bis 2020 http://euinfo.de/go.to/modix/,700/aktuelles.de.html 2008-11-27T02:00:00+01:00 Die rheinland-pf�lzische Landwirtschaft erh�lt allein in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro aus F�rdert�pfen der Europ�ischen Union. http://euinfo.de/go.to/modix/,698/aktuelles.de.html 2008-11-27T02:00:00+01:00 Maximal 50 Prozent 2013 bis 100 Prozent 2020 / Freistellung f�r energieintensive Unternehmen / Deindustrialisierung Europas verhindern http://euinfo.de/go.to/modix/,697/aktuelles.de.html 2008-11-26T02:00:00+01:00 Als "brauchbaren Rahmen" f�r die unterschiedlichen Programme zur Bew�ltigung der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, das heute von EU-Kommissionspr�sident Barroso vorgestellte Konjunkturpaket bezeichnet. http://euinfo.de/go.to/modix/,696/aktuelles.de.html 2008-11-25T02:00:00+01:00 Bisher keine Einigung �ber Strafzahlungen und Langfristziel 2020 / Sondierungen mit der Pr�sidentschaft bis n�chste Woche http://euinfo.de/go.to/modix/,694/aktuelles.de.html 2008-11-24T02:00:00+01:00 Die j�ngsten �u�erungen des italienischen Ministerpr�sidenten Silvio Berlusconi zur Notwendigkeit eines EU-Beitritts der T�rkei sto�en auf Widerspruch im Europ�ischen Parlament. http://euinfo.de/go.to/modix/,693/aktuelles.de.html 2008-11-20T02:00:00+01:00 Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung / Freiz�gigkeit innerhalb der EU nach 24 Monaten / EU braucht hochqualifizierte Zuwanderer http://euinfo.de/go.to/modix/,692/aktuelles.de.html 2008-11-19T02:00:00+01:00 In der heutigen Plenaraussprache �ber die erneute Versch�rfung der Lage im Osten des Kongo hat sich der CDU-Europaabgeordnete J�rgen Schr�der besorgt �ber diese Entwicklung gezeigt. http://euinfo.de/go.to/modix/,690/aktuelles.de.html 2008-11-19T02:00:00+01:00 Moderate Versch�rfung beim Flugverkehr k�nnte Probleme der energieintensiven Industrie l�sen / Richtlinie in Stra�burg unterzeichnet http://euinfo.de/go.to/modix/,689/aktuelles.de.html 2008-11-19T02:00:00+01:00 Mit deutlicher Mehrheit hat das Plenum des Europ�ischen Parlaments heute die Berichte zur 'Gesundheits�berpr�fung' der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. http://euinfo.de/go.to/modix/,688/aktuelles.de.html 2008-11-19T02:00:00+01:00 EU-Forschungsrahmenprogramm anzapfen / Beihilfen d�rfen Wettbewerb nicht verzerren / Langfristziel CO2-Aussto� 2020 schafft Planungssicherheit http://euinfo.de/go.to/modix/,687/aktuelles.de.html 2008-11-18T02:00:00+01:00 "Die Tatsache, dass Frauen f�r die gleiche Arbeit noch immer schlechter bezahlt werden als M�nner, widerspricht unmittelbar geltendem europ�ischem Recht". http://euinfo.de/go.to/modix/,684/aktuelles.de.html 2008-11-18T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament hat heute mit gro�er Mehrheit den gemeinsamen Bericht von Werner Langen (EVP-ED/CDU) und Pervenche Ber�s (SPE/F) zum zehnj�hrigen Bestehen der Wirtschafts- und W�hrungsunion angenommen. http://euinfo.de/go.to/modix/,683/aktuelles.de.html 2008-11-17T02:00:00+01:00 "Dr. Werner Langen ist unser Spitzenkandidat�, verk�ndete der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf. http://euinfo.de/go.to/modix/,685/aktuelles.de.html 2008-11-13T02:00:00+01:00 Netze f�r �l, Gas und Strom brauchen mehr Investitionen / Versorgungssicherheit hat Priorit�t / Energiestrategie der Kommission http://euinfo.de/go.to/modix/,682/aktuelles.de.html 2008-11-13T02:00:00+01:00 Nach der Vorlage einer neuen Kommissions-Strategie f�r mehr Energiesicherheit hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, heute einen koh�renteren Politikansatz auf diesem Sektor gefordert. So sei es grunds�tzlich richtig, wenn sich der verantwortliche Energiekommissar Andris Piebalgs Gedanken �ber die Sicherheit der Energieversorgung in der Europ�ischen Union mache. Hier best�nden in der Tat eine Reihe von Risiken wie die internationale Sicherheitslage, die Preisentwicklung und der noch immer wachsende Energiebedarf vor allem in den Schwellenl�ndern. http://euinfo.de/go.to/modix/,681/aktuelles.de.html 2008-11-12T02:00:00+01:00 Kein Grund zum Feiern, B�rokratieabbau muss weiter gehen http://euinfo.de/go.to/modix/,679/aktuelles.de.html 2008-11-12T02:00:00+01:00 Der heute von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgelegte Verordnungsvorschlag f�r eine Regulierung von Rating-Agenturen in der Europ�ischen Union kann nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, nur ein erster Schritt sein. http://euinfo.de/go.to/modix/,678/aktuelles.de.html 2008-11-12T02:00:00+01:00 Lockerung des Werbeverbots nicht sinnvoll / Vorschlag der Kommission Ende November? http://euinfo.de/go.to/modix/,680/aktuelles.de.html 2008-11-10T02:00:00+01:00 Die heute von den europ�ischen Staats- und Regierungchefs auf dem EU-Sondergipfel in Br�ssel erzielte �bereinkunft, mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen �ber eine Reform der Weltfinanzordnung zu gehen, st��t im Europ�ischen Parlament auf Zustimmung. http://euinfo.de/go.to/modix/,674/aktuelles.de.html 2008-11-06T02:00:00+01:00 Vermeintliche Verbrauchersch�tzer mit Antrag gescheitert / EP-Binnenmarktausschuss zu Spielzeug-Richtlinie in erster Lesung http://euinfo.de/go.to/modix/,686/aktuelles.de.html 2008-11-06T02:00:00+01:00 Die Schlussfolgerungen von EU-Kommissionspr�sident Barroso im Hinblick auf die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Pr�sidenten sind beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, zum Teil auf Erstaunen gesto�en. http://euinfo.de/go.to/modix/,675/aktuelles.de.html 2008-11-05T02:00:00+01:00 Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung / Freiz�gigkeit innerhalb der EU nach 24 Monaten / EU braucht hochqualifizierte Zuwanderer http://euinfo.de/go.to/modix/,677/aktuelles.de.html 2008-11-05T02:00:00+01:00 Der heute von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgestellte Fortschrittsbericht zur T�rkei bringt nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, keine neuen Erkenntnisse im Hinblick auf den Stillstand des Reformprozesses in Ankara. http://euinfo.de/go.to/modix/,676/aktuelles.de.html 2008-11-02T02:00:00+01:00 Dr. Werner Langen MdEP, hat Abiturienten und Studierende zu einer Bewerbung um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aufgefortdert. http://euinfo.de/go.to/modix/,673/aktuelles.de.html 2008-10-23T02:00:00+01:00 Einheitliche Kriterien / Airlines werden konsultiert / Nationale Regulierungsbeh�rden / Europaparlament billigt Einigung mit Rat http://euinfo.de/go.to/modix/,669/aktuelles.de.html 2008-10-22T02:00:00+01:00 Das von der slowakischen Regierung anl�sslich der Euro-Einf�hrung geplante Gesetz zur Euro-Einf�hrung ist auf Kritik im Europ�ischen Parlament gesto�en. http://euinfo.de/go.to/modix/,666/aktuelles.de.html 2008-10-22T02:00:00+01:00 Anl�sslich neuer Medienberichte �ber die Verschwendung von EU-Mitteln hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen in einer schriftlichen Anfrage Aufkl�rung �ber einen entsprechenden Vorfall auf der Ostseeinsel Bornholm verlangt. http://euinfo.de/go.to/modix/,667/aktuelles.de.html 2008-10-22T02:00:00+01:00 Die gestern vor dem Europ�ischen Parlament gehaltene Rede von Nicolas Sarkozy ist nach Auffassung des Vorsitzenden des Vorsitzenden der CDU/CDU-Gruppe, Werner Langen, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der EVP-ED-Fraktion, Alexander Radwan, offensichtlich teilweise missverstanden worden. http://euinfo.de/go.to/modix/,668/aktuelles.de.html 2008-10-21T02:00:00+01:00 Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen Aufkl�rung dar�ber verlangt, warum die Berufsgruppe der Notare nicht grunds�tzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie zu den Berufsqualifikationen ausgenommen wird. http://euinfo.de/go.to/modix/,664/aktuelles.de.html 2008-10-21T02:00:00+01:00 Europa nimmt Vorbildrolle an / Kommission bisher zu zaghaft bei Finanzmarktregulierung / Klimapolitik mit Augenma� http://euinfo.de/go.to/modix/,671/aktuelles.de.html 2008-10-21T02:00:00+01:00 Europa nimmt Vorbildrolle an / Kommission bisher zu zaghaft bei Finanzmarktregulierung / Klimapolitik mit Augenma� Das j�ngste Krisenmanagement der Europ�ischen Union hat von der Tatkraft des franz�sischen EU-Ratspr�sidenten Sarkozy profitiert. http://euinfo.de/go.to/modix/,665/aktuelles.de.html 2008-10-21T02:00:00+01:00 Die Erfolgsbilanz des Euro ist �berzeugend. Die W�hrungsstabilit�t der kommenden Jahre erfordert f�r die Zukunft aber verst�rkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Koordinierung ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Diese Position hat der Ausschuss f�r Wirtschaft und W�hrung in seiner gestrigen Abendsitzung verabschiedet und gleichzeitig festgestellt, dass die Unabh�ngigkeit der Europ�ischen Zentralbank auch bei einer st�rkeren Koordinierung nicht in Frage gestellt werden darf. http://euinfo.de/go.to/modix/,663/aktuelles.de.html 2008-10-21T02:00:00+01:00 Entsenderichtlinie konsequent umsetzen / Europaparlament gegen Sozialdumping http://euinfo.de/go.to/modix/,672/aktuelles.de.html 2008-10-21T02:00:00+01:00 Sarkozys Krisenmanagement hat Vertrauen in EU zur�ckgewonnen / Lissabon-Vertrag f�r Zukunft unverzichtbar / Klimapaket sorgf�ltig beraten http://euinfo.de/go.to/modix/,670/aktuelles.de.html 2008-10-15T02:00:00+01:00 Reform der EU-Einlagensicherung ist �berf�llig http://euinfo.de/go.to/modix/,662/aktuelles.de.html 2008-10-08T02:00:00+01:00 Die sich weiter zu spitzende Finanzmarktkrise erfordert schnelle Entscheidungen wie z.B. die heutige, abgestimmte Zinssenkung in den USA, Gro�britannien und der Eurozone. N�tig sei auch ein europ�ischer Konsens bei den Eigenkapitalvorschriften, der Transparenz und der europ�ischen Finanzmarktaufsicht unter F�hrung der Europ�ischen Zentralbank sowie einheitlichere staatliche Garantien. Dies hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, heute vor dem Europ�ischen Parlament in Br�ssel erkl�rt. Das Parlament mahne seit geraumer Zeit eine aktivere Rolle der EU-Kommission auf dem Gebiet der Finanzmarktgesetzgebung an. �Der verantwortliche Kommissar hat hier jahrelang im Bremserh�uschen gesessen und auf die Selbstheilungskr�fte unzureichend regulierter M�rkte gesetzt. Jetzt, wo es der Londoner City und ihrer Dependance in Dublin schlecht geht, erweckt McCreevy pl�tzlich den Anschein von Aktivit�t�, stellte Langen fest. http://euinfo.de/go.to/modix/,656/aktuelles.de.html 2008-10-08T02:00:00+01:00 Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper fordert eine Korrektur des gestrigen Abstimmungsergebnisses im Agrarausschuss. F�r die Plenarabstimmung im November wollen deutsche CDU/CSU-Abgeordnete einen �nderungsantrag einreichen, der wesentlich mehr kleine Betriebe von den Korrekturen des so genannten "Health Checks" bei der �berpr�fung der Gemeinsamen Agrarpolitik ausnimmt. http://euinfo.de/go.to/modix/,658/aktuelles.de.html 2008-10-08T02:00:00+01:00 Die Kommission hat heute den erwarteten Vorschlag zum Verbraucheracquis - Richtlinie �ber Rechte des Verbrauchers - vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die Rechtszersplitterung in einigen wesentlichen Bereichen des Verbraucherschutzes beseitigt, Begrifflichkeiten bereinigt, Unstimmigkeiten und Regelungsl�cken geschlossen und dadurch eine Systematisierung sowie Vereinheitlichung bestimmter Kernbereiche erzielt werden. So werden die Vorschriften zum Widerruf harmonisiert, so dass Verbraucher und Unternehmen nicht mit verschiedenen Widerrufsregelungen bei unterschiedlichen Vertr�gen konfrontiert werden. http://euinfo.de/go.to/modix/,657/aktuelles.de.html 2008-10-07T02:00:00+01:00 An der fachlichen Qualifikation der neuen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton gibt es erhebliche Zweifel im Europaparlament. "Wir haben Frau Ashton kurzfristig f�r heute Abend in den Handelsausschuss eingeladen, um uns von ihr ein erstes Bild zu machen. Es freut mich, dass sie ihr Kommen zugesagt hat", sagte der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU), Mitglied im Handelsausschuss. Kandidaten f�r die EU-Kommission werden von den zust�ndigen Aussch�ssen des Europaparlaments angeh�rt und auf ihre pers�nliche und fachliche Eignung �berpr�ft. Bei Personalwechsel w�hrend der Amtszeit einer Kommission geschieht das, nachdem die Kandidatin oder der Kandidat bereits kommissarisch im Amt ist. In der Vergangenheit hat das Parlament auch schon designierte Kommissionsmitglieder abgelehnt. Die Anh�rung im Handelsausschuss ist f�r den November vorgesehen: "Sollten sich die Zweifel an Ihrer Eignung best�tigen, mu� Kommissionspr�sident Barroso ihr ein anderes Ressort zuweisen oder auf einen neuen Vorschlag seitens der britischen Regierung bestehen," so Caspary. Es sei untragbar, da� angesichts der unsicheren Weltwirtschaftslage, der noch immer andauernden WTO-Verhandlungen und der anstehenden Freihandelsabkommen Europa in der Schl�sselfrage der Au�enhandelspolitik nicht handlungsf�hig sei, so Caspary. http://euinfo.de/go.to/modix/,661/aktuelles.de.html 2008-10-07T02:00:00+01:00 "Wir haben heute die Weichen daf�r gestellt, dass sich die geologische Kohlendioxid-Speicherung (CCS) als greifbare Klimaschutzma�nahme etablieren und sicher sowie verantwortungsvoll genutzt werden kann. Allerdings d�rfen die Anstrengungen zur CO2-Reduzierung auf den zahlreichen anderen Gebieten nicht vernachl�ssigt werden", sagte der Europaabgeordnete Karsten Hoppenstedt (CDU), der das Dossier f�r die EVP-ED-Fraktion betreut, nach der Abstimmung heute Abend im Umweltausschuss des Europ�ischen Parlaments. Diese auch "Sequestrierung" genannte Methode sieht vor, das bei der Stromerzeugung in Kraftwerken entstandene Kohlendioxid abzutrennen und einzulagern, etwa in leeren Erd�l- oder Erdgaslagerst�tten. Nach Sch�tzungen des Weltklimarates IPCC bel�uft sich das weltweite Speicherpotential auf etwa 2.000 Milliarden Tonnen CO2. Von der Menge der 2005 weltweit entstandenen CO2-Emissionen ausgehend (27,3 Milliarden Tonnen), w�rde die Speicherkapazit�t etwa 80 Jahre betragen. http://euinfo.de/go.to/modix/,659/aktuelles.de.html 2008-10-07T02:00:00+01:00 Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich heute in einer umk�mpften Abstimmung f�r einen strengen Emissionshandel f�r die Industrie ab 2013 ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten in erster Lesung daf�r, die Industrie nach Branchen abgestuft in die Pflicht zur Ersteigerung von Emissionszertifikaten einzubeziehen. "Wir haben die Chance verpasst, eine praktikable L�sung zu erarbeiten. Europa wird k�nftig mit Bleischuhen durch den Binnenmarkt laufen m�ssen, w�hrend Amerikaner und Chinesen mit Joggingschuhen unterwegs sind. Das kostet in jedem Fall Arbeitspl�tze. Schade auch, dass Berichterstatterin Doyle nicht sehr kooperativ war", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. http://euinfo.de/go.to/modix/,660/aktuelles.de.html 2008-10-02T02:00:00+01:00 Die von EU-Sozialkommissar Spidla geplanten Ver�nderungen beim Mutterschaftsschutz in der Europ�ischen Union stellen nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, einen unverh�ltnism��igen Eingriff in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten dar. Es stehe au�er Frage, so Langen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges sozial- und gesellschaftspolitisches Ziel sei. Gerade Deutschland habe in j�ngster Zeit erhebliche Anstrengungen auf diesem Gebiet unternommen wie die Einf�hrung des Elterngeldes und den Ausbau der Kindergartenbetreuung. "Die von Spidla angestrebte Ausdehnung der Fristen und die geforderten Versch�rfungen beim K�ndigungsschutz fallen aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Sie w�rden zu h�heren Kosten f�r die Unternehmen und damit auch zu indirekten Nachteilen f�r die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer f�hren", warnte Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,654/aktuelles.de.html 2008-10-01T02:00:00+01:00 "Die heute vom zust�ndigen Kommissar Charlie McCreevy pr�sentierten Vorschl�ge f�r eine zuk�nftige EU-Finanzmarktgesetzgebung waren mehr als �berf�llig und kommen angesichts der Ausweitung der Finanzkrise auf die europ�ischen M�rkte eigentlich schon zu sp�t". Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, hingewiesen. Das Ausma� der Krise sei aber offensichtlich so gro�, dass selbst der seit Jahren zaudernde und blockierende Kommissar nicht mehr umhin komme, endlich einen europ�ischen Beitrag f�r die Schaffung von Mindeststandards auf dem Finanzsektor vorzuschlagen. http://euinfo.de/go.to/modix/,653/aktuelles.de.html 2008-09-29T02:00:00+01:00 Auf Kritik sind die j�ngsten �u�erungen der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin zum Thema B�rokratieabbau beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, gesto�en. "Das Herumgem�kel" von Koch-Mehrin an der von Dr. Edmund Stoiber geleiteten Expertengruppe zum B�rokratieabbau zeichne sich vor allem durch mangelnde Sachkenntnis aus. "Nat�rlich ist es keine leichte Aufgabe, das �ber Jahre angewachsene B�rokratiedickicht zu lichten. Allein die Tatsache, dass sich der fr�here bayerische Ministerpr�sident ehrenamtlich dieser M�he unterzieht, ist aber im Gegensatz zu Frau Koch-Mehrins Unt�tigkeit aller Ehren wert", sagte Langen heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,652/aktuelles.de.html 2008-09-25T02:00:00+01:00 Die k�nftigen EU-Grenzwerte f�r CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen bleiben umstritten. Im Umweltausschuss des Europaparlaments fand sich heute keine Mehrheit f�r das zuvor von Berichterstatter Sacconi vorgelegte Kompromisspaket. Danach sollte es f�r den Kohlendioxidaussto� von Neuwagen eine zeitlich gestaffelte Einf�hrung bis 2015 geben. Dennoch geht der Berichterstatter des Industrieausschusses, Werner Langen (CDU), davon aus, dass das Kompromisspaket die Grundlage f�r die Plenarabstimmung bildet. http://euinfo.de/go.to/modix/,645/aktuelles.de.html 2008-09-25T02:00:00+01:00 Unsere Lebensweise insgesamt ist nicht immer gesundheitsf�rdernd. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Freizeit gibt es immer weniger Anl�sse und Gelegenheiten, sich zu bewegen. Daher stellen �bergewicht und Fettleibigkeit ein gro�es Problem unserer Gesellschaft dar. Das Europ�ische Parlament hat heute zum Wei�buch der Europ�ischen Kommission "Ern�hrung, �bergewicht, Adipositas" eine Entschlie�ung verabschiedet, in der es eine breit angelegte Bewusstseinsbildung bef�rwortet. "Die Verhaltensweisen der Verbraucher kann man nicht per Gesetz regeln", sagte die CDU-Europaabgeordnete Christa Kla�. http://euinfo.de/go.to/modix/,650/aktuelles.de.html 2008-09-25T02:00:00+01:00 Die heutige Entschlie�ung des Europaparlaments zu "Ern�hrung, �bergewicht Adipositas" fordert eine EU-weite Strategie zur Bek�mpfung von �bergewicht, enth�lt nun aber auch �u�erst zweifelhafte Ideen zur G�ngelung der EU-B�rger. "Nat�rlich ist �bergewicht ein wachsendes Problem in der EU. Ich bezweifle aber, dass man mit gesetzlichen Ma�nahmen erfolgreich dagegen angehen kann. Nat�rlich sollten insbesondere Kinder durch k�rperliche Aktivit�t, gute Spiel- und Freizeitm�glichkeiten in ihrem Lebensumfeld und besseres Kantinenessen an Schulen vor Faktoren, die �bergewicht f�rdern k�nnen, gesch�tzt werden. Eine staatliche Werbezensur und die �berwachung der Zusammensetzung von Lebensmitteln sind aber mit Sicherheit die falschen Instrumente", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. http://euinfo.de/go.to/modix/,649/aktuelles.de.html 2008-09-24T02:00:00+01:00 Die Regeln f�r den EU-Telekommunikationsmarkt werden in K�rze modernisiert. Das Europ�ische Parlament verabschiedete heute in erster Lesung eine Revision der bestehenden EU-Gesetzgebung. "Wir wollen den bew�hrten Rechtsrahmen Schritt f�r Schritt weiterentwickeln und fit machen f�r die neuen Herausforderungen der modernen Kommunikationswelt. Dazu m�ssen wir Investitionen in die Breitbandnetze f�rdern", sagte die Vorsitzende des Ausschusses f�r Industrie, Forschung und Energie des Europ�ischen Parlaments, Angelika Niebler (CSU). http://euinfo.de/go.to/modix/,646/aktuelles.de.html 2008-09-24T02:00:00+01:00 Im Hinblick auf das von der US-Regierung geplante Hilfspaket f�r den angeschlagenen amerikanischen Bankensektor gibt es nicht nur in den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch im Europ�ischen Parlament wachsende ordnungspolitische Bedenken. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, anl�sslich der heutigen Plenardebatte �ber die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die europ�ische Wirtschaft hingewiesen: "Das amerikanische Ansinnen, die EU-Mitgliedstaaten m�gen doch bitte bei der Rettung des US-Bankensektors mithelfen, ist eine finanzielle Zumutung und ordnungspolitisch falsch. Die Europ�ische Union w�rde sich damit an der gr��ten Staatsintervention seit der Gro�en Depression 1930 beteiligen und damit ihr eigenes Wirtschaftsmodell ad absurdum f�hren". http://euinfo.de/go.to/modix/,643/aktuelles.de.html 2008-09-24T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament macht Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, endlich �ber neue Sicherheitsma�nahmen f�r Schiffe zu beraten. "Seit �ber einem Jahr liegen unsere Beschl�sse auf dem Tisch und der Rat hat nichts getan. Wir brauchen endlich mehr Sicherheit auf See und in den H�fen. Um Unf�lle zu vermeiden und die Umwelt zu sch�tzen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Georg Jarzembowski (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,647/aktuelles.de.html 2008-09-24T02:00:00+01:00 Die EU kann von den internationalen Krisen profitieren und sich als Stablit�tsanker profilieren. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hartmut Nassauer (CDU), w�hrend der Plenardebatte zum Gezetzgebungsprogramm der Kommission 2009. "Europa kann ein Hort der Stabilit�t in einer sich st�rmisch wandelnden Welt sein." http://euinfo.de/go.to/modix/,648/aktuelles.de.html 2008-09-23T02:00:00+01:00 Das Europaparlament fordert mehr Transparenz bei der T�tigkeit von Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften. Heute nun haben die Abgeordneten die Kommission mit breiter Mehrheit mittels eines so genannten legislativen Initiativberichts in Zugzwang gesetzt. "Wir k�nnen nicht l�nger zulassen, dass die Exzesse unredlicher Finanzjongleure den Kleinaktion�r seines Ersparten berauben und der Steuerzahler am Ende alles ausbaden muss", sagte Klaus-Heiner Lehne (CDU), Berichterstatter des Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der EVP-ED-Fraktion. http://euinfo.de/go.to/modix/,641/aktuelles.de.html 2008-09-23T02:00:00+01:00 Das Plenum des Europ�ischen Parlaments hat sich bei der heutigen Plenarsitzung in Br�ssel klar f�r die Schaffung eines europ�ischen Hochschulraums bis zum Jahre 2010 ausgesprochen. "Wir unterst�tzen das Ziel, die Mobilit�t von Studierenden in Europa im Rahmen des so genannten Bologna Prozesses zu f�rdern, vorbehaltlos. Allerdings h�tten wir uns eine bessere Einbeziehung des Europ�ischen Parlaments und der nationalen Parlamente seitens des Rates bei dieser Reform doch sehr gew�nscht", sagte die zust�ndige Berichterstatterin und EVP-ED-Koordinatorin im Kulturausschuss, Doris Pack. http://euinfo.de/go.to/modix/,642/aktuelles.de.html 2008-09-23T02:00:00+01:00 Die CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament unterst�tzt die T�tigkeit der von Edmund Stoiber geleiteten 'High Level Group' zum B�rokratieabbau mit Nachdruck. Darauf haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen und Markus Ferber, heute nach einem Besuch des fr�heren bayerischen Ministerpr�sidenten in Br�ssel hingewiesen. Stoiber habe im Rahmen eines Meinungsaustauschs mit den deutschen Unionsabgeordneten mehrfach erkl�rt, dass er das Europ�ische Parlament als "nat�rlichen Verb�ndeten" beim B�rokratieabbau in der Europ�ischen Union sehe. "Das gesetzte Ziel, die B�rokratielasten in der EU bis 2012 um 25 Prozent zu verringern, ist ehrgeizig. Es muss aber trotzdem weiter verfolgt werden. Dabei stimmen wir voll mit Edmund Stoiber �berein", sagten Langen und Ferber. http://euinfo.de/go.to/modix/,640/aktuelles.de.html 2008-09-23T02:00:00+01:00 Die Pl�ne der franz�sischen EU-Ratspr�sidentschaft, das Energie- und Klimaschutzpaket bis zum Jahresende in erster Lesung abzuschlie�en, sto�en auf scharfe Kritik bei der EVP-ED-Fraktion im Europaparlament. "Beide Pakete sind �beraus komplex und haben erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher. Ein ordnungsgem��es Gesetzgebungsverfahren ist absolut unverzichtbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der gr��ten Parlamentsfraktion, Hartmut Nassauer (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,651/aktuelles.de.html 2008-09-22T02:00:00+01:00 "Ein erstaunliches Ansinnen" nennt der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan die Forderung das US-Finanzministers Henry Paulson, auch Europa solle sich an der Finanzierung eines Rettungsplanes zur �berwindung der Finanzkrise beteiligen. "Bevor Europa und andere L�nder die Zeche f�r die in den USA entstandene Krise zahlen, m�ssen die USA und Gro�britannien ihren Widerstand gegen notwendige Regulierungen des Finanzmarktes aufgeben" forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europ�ischen Parlament weiter. Als Beispiele nannte Radwan neben Hedge Fonds und Rating-Agenturen auch die Umsetzung der Basel II-Eigenkapitalvorschriften f�r Banken. Diese Vorschriften zur Sicherung der Zahlungsf�higkeit von Banken waren zusammen mit den USA ausgehandelt worden, sind aber nur in Europa seit 2007 in Kraft: "Vielleicht w�re es auch besser gewesen, wenn die amerikanische B�rsenaufsicht SEC die US-Investment-Banken genau so scharf unter die Lupe genommen h�tte, wie den deutschen Siemens-Konzern", so Radwan. http://euinfo.de/go.to/modix/,639/aktuelles.de.html 2008-09-19T02:00:00+01:00 Die Krise auf den Weltfinanzm�rkten darf jetzt nicht zum Vorwand werden, um bei der Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte nachzulassen. Dies hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, heute in Br�ssel betont. "Die j�ngste Aussage von EU-W�hrungskommissar Joaquin Almunia, dass der Stabilit�ts- und Wachstumspakt auch in Krisenzeiten weiter gilt, ist v�llig richtig. Der Defizit- und Schuldenabbau in den Mitgliedstaaten muss weitergehen. Das gilt auch f�r den Bundeshaushalt", sagte Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,638/aktuelles.de.html 2008-09-18T02:00:00+01:00 Nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf beim von der EU-Kommission vorgeschlagenen Emissionshandelssystem f�r die dritte Periode ab 2013. Dieses System, das eine volle Auktionierung vorsehe, k�nne zur Deindustrialisierung Europas und zur Verlagerung wichtiger Industriezweige au�erhalb der Europ�ischen Union f�hren, ohne dass damit eine weltweite Reduzierung von Emissionen verbunden w�re. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, hingewiesen. Nach �berzeugung der CDU/CSU-Gruppe darf eine Auktionierung nur dann ernsthaft ins Auge gefasst werden, wenn es ab 2013 ein entsprechendes internationales Abkommen gibt und Wettbewerbsverzerrungen im weltweiten Ma�stab weitgehend vermieden werden k�nnen. Eine einseitige vollst�ndige Versteigerung der Zertifikate in der EU w�rde Wettbewerbsnachteile f�r die europ�ische Industrie gegen�ber ihren globalen Konkurrenten und massive Produktionsverlagerungen nach sich ziehen. http://euinfo.de/go.to/modix/,637/aktuelles.de.html 2008-09-16T02:00:00+01:00 Angesichts der j�ngsten Ausweitung der US-Finanzmarktkrise ist eine st�rkere Finanzmarktregulierung notwendiger denn je. Darauf hat der EVP-Wirtschaftspolitiker Werner Langen heute in Br�ssel hingewiesen. Nach dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers und dem Notverkauf von Merril Lynch an die Bank of America wachse nun auch im angels�chsischen Raum die Einsicht, dass die Zukunft der Weltfinanzm�rkte nicht mehr allein dem freien Spiel der Kr�fte �berlassen werden d�rfe. Das Europ�ische Parlament habe den zust�ndigen Kommissar Charlie McCreevy bereits seit l�ngerem aufgefordert, auf diesem Gebiet aktiver zu werden. http://euinfo.de/go.to/modix/,636/aktuelles.de.html 2008-09-12T02:00:00+01:00 In K�rze k�nnte das Europ�ische Patentamt (EPO) in M�nchen eine Entscheidung treffen, die ethisch sehr fragw�rdig ist und im Widerspruch zu EU-Recht steht. Die Gro�e Beschwerdekammer will �ber eine Klage der Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) entscheiden. WARF vertritt den US-Forscher James Thomson, der als Pionier der Stammzellenforschung gilt und sein Forschungsvorhaben - und somit auch die embryonalen Zellen selbst - patentieren lassen m�chte. http://euinfo.de/go.to/modix/,635/aktuelles.de.html 2008-09-11T02:00:00+01:00 Der Anteil der Erneuerbaren Energien in der Gesamtenergieproduktion der EU soll 20 Prozent bis zum Jahre 2020 betragen. Dieses Ziel hat heute der Industrieausschuss des Europaparlaments in erster Lesung mit sehr breiter Mehrheit best�tigt. F�r den Verkehrsbereich sollen eigene Ziele gelten. Elektro- und Wasserstoffantriebe sowie Biokraftstoffe der zweiten Generation sollen eine wachsende Rolle spielen. "Die Tendenz des heutigen Votums ist richtig. Bis zur Plenarabstimmung brauchen wir bei einzelnen Fragen allerdings noch Verbesserungen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der das Dossier f�r die EVP-ED-Fraktion betreut. http://euinfo.de/go.to/modix/,634/aktuelles.de.html 2008-09-10T02:00:00+01:00 Die aktuelle Debatte um den Sanierungsplan f�r die WestLB hat jetzt auch das Europ�ische Parlament erreicht. Die laufende �berpr�fung der geplanten Beihilfen f�r die durch die Finanzmarktkrise ins Trudeln geratene WestLB seitens der EU-Kommission m�sse "fair und objektiv" erfolgen. Dies haben die beiden EVP-Wirtschaftspolitiker Werner Langen und Karsten Friedrich Hoppenstedt heute nach einer Aussprache mit dem Pr�sidenten der Europ�ischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, im Wirtschaftsausschuss des Europ�ischen Parlaments erkl�rt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die zust�ndige Wettbewerbskommissarin bereits w�hrend des laufenden Verfahrens �ffentliche Bewertungen vornimmt. Angesichts der noch immer nicht v�llig bew�ltigten Finanzmarktkrise ist ein solches Verhalten unverantwortlich". http://euinfo.de/go.to/modix/,632/aktuelles.de.html 2008-09-10T02:00:00+01:00 Der Wirtschaftsausschuss des Europ�ischen Parlaments hat sich heute mit deutlicher Mehrheit f�r die Einf�hrung von EU-weiten Mindeststandards auf dem Finanzsektor bis zum Jahresende ausgesprochen. Demnach wird die Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Dieser soll nicht nur, wie urspr�nglich beabsichtigt, Regulierungen f�r Hedge Fonds und Private Equity umfassen, sondern auf alle f�r den Finanzmarkt relevanten Akteure ausgedehnt werden. Kurt Joachim Lauk, Berichterstatter f�r die EVP-ED-Fraktion, begr��te den Ausgang der Abstimmung und unterstrich die Notwendigkeit einer solchen Regulierung: "Es ist richtig, dass es zu keiner Benachteiligung der europ�ischen Finanzwirtschaft auf diesem Gebiet kommen darf. Tatsache ist aber auch, dass die Beschr�nkung auf freiwillige Verhaltenskodizes nicht ausreicht. Es besteht deshalb Bedarf f�r eine gesetzliche Regulierung auf europ�ischer Ebene". http://euinfo.de/go.to/modix/,633/aktuelles.de.html 2008-09-04T02:00:00+01:00 Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat in einer schriftlichen Anfrage an die Europ�ische Kommission Aufkl�rung dar�ber verlangt, wie das EU-St�rfallwarnsystem "Ecurie" strukturiert ist und nach welchen Kriterien dar�ber Warnmeldungen herausgegeben werden. Anlass der Anfrage ist ein St�rfall in einem slowenischen Kernkraftwerk vor einiger Zeit. Dieser wurde �ber das europ�ische Informationssystem an alle Mitgliedstaaten weitergegeben. "Bereits wenige Minuten nach der Erstmeldung stellte sich jedoch heraus, dass es �berhaupt keinen Anlass f�r einen europaweiten Alarm nach dem Ecurie-System gegeben hat", erkl�rte Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,628/aktuelles.de.html 2008-09-04T02:00:00+01:00 Die EVP-ED-Fraktion im Europaparlament wird h�rtesten Widerstand leisten, falls die Beratungen zur Bodenschutzrichtlinie im Rat wieder aufgenommen werden sollten. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der gr��ten Parlamentsfraktion, Hartmut Nassauer (CDU). "Bodenschutz ist eine hoch bedeutsame, aber keine europ�ische Aufgabe. Grenz�berschreitende Wirkungen, die eine europ�ische Gesetzgebung rechtfertigen w�rden, gehen vom Boden nicht aus", so der CDU-Europaabgeordnete, der das Dossier im Rechtsauschuss betreute, w�hrend der heutigen Plenardebatte. http://euinfo.de/go.to/modix/,629/aktuelles.de.html 2008-09-04T02:00:00+01:00 Bei Flugbuchungen �ber Computerreservierungssysteme (CRS) in Reiseb�ros m�ssen k�nftig alle Steuern und Geb�hren enthalten sein. Bei der Buchung von Fl�gen wird es dazu Angaben zum CO2-Aussto� geben. Das Europ�ische Parlament verabschiedete heute eine neue EU-Verordnung �ber einen Verhaltenskodex zu Computerreservierungssystemen. "Die Verbraucher werden besser gegen unseri�se Flug- und Bahnangebote gesch�tzt. Zugleich sorgen wir f�r einen fairen Wettbewerb unter den Airlines und Bahnen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europaparlament, Georg Jarzembowski (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,630/aktuelles.de.html 2008-09-03T02:00:00+01:00 Vor der Gefahr einer zunehmenden Entindustrialisierung der Europ�ischen Union durch �berzogene Forderungen beim Emissionshandel hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, gewarnt: "Insbesondere die angestrebte Verpflichtung f�r die Unternehmen, ab 2013 Zertifikate f�r Kohlendioxidemissionen kaufen zu m�ssen, k�nnte zu einer massiven Verlagerung energieintensiver Branchen au�erhalb der EU f�hren", sagte Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,626/aktuelles.de.html 2008-09-03T02:00:00+01:00 Nahezu einstimmig hat das Plenum des Europ�ischen Parlaments heute den Bericht der CSU-Europaabgeordneten Anja Weisgerber zu den Typgenehmigungen von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb angenommen. �Der Wasserstoffantrieb ist eine Alternative zum herk�mmlichen Verbrennungsmotor. Bisher gab es aber keinen funktionierenden Binnenmarkt f�r wasserstoffgetriebene Fahrzeuge. Das Europ�ische Parlament hat mit der Festlegung von EU-weiten Mindeststandards und Zulassungskriterien jetzt f�r diese Zukunftstechnologie den Weg frei gemacht", sagte die Berichterstatterin nach der Abstimmung in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,624/aktuelles.de.html 2008-09-03T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit eine gemeinsame Resolution zur Lage in Georgien verabschiedet und damit klar Stellung bezogen. Darin wird Russland unmissverst�ndlich aufgefordert, seine Truppen vollst�ndig aus Georgien zur�ckzuziehen. Elmar Brok, Mitglied im Ausw�rtigen Ausschuss des Europ�ischen Parlaments, begr��te im Namen der EVP-ED-Fraktion die zeitnah zum EU-Sondergipfel abgestimmte Entschlie�ung und die im Rat hergestellte Einigkeit dar�ber, dass eine angemessene Reaktion auf die Krise sowie gegen�ber Russland notwendig ist. http://euinfo.de/go.to/modix/,625/aktuelles.de.html 2008-09-03T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament hat ein umfassendes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelversorgung gefordert. In einer Entschlie�ung, die die Vertretung der B�rgerinnen und B�rger der 27 Mitgliedsstaaten heute angenommen hat, fordern die Abgeordneten die Europ�ische Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. http://euinfo.de/go.to/modix/,623/aktuelles.de.html 2008-09-02T02:00:00+01:00 Auf die besondere Mitverantwortung der EU-Mitgliedstaaten bei der Bek�mpfung des Steuerbetrugs hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen im Plenum des Europ�ischen Parlaments in Br�ssel hingewiesen: "Die Mitgliedstaaten m�ssten ein gro�es Eigeninteresse daran haben, das Betrugsvolumen von mindestens 200 Milliarden Euro im Jahr durch eine bessere zwischenstaatliche Kooperation sp�rbar zu vermindern. Stattdessen scheitert die Betrugsbek�mpfung h�ufig an nationalen Blockaden und f�hrt damit letztlich zu Steuererh�hungen f�r alle Steuerzahler", kritisierte Langen, der Berichterstatter der EVP-ED-Fraktion f�r das Dossier ist. http://euinfo.de/go.to/modix/,627/aktuelles.de.html 2008-09-02T02:00:00+01:00 Die k�nftigen EU-Grenzwerte f�r CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen sollen zeitlich gestaffelt eingef�hrt werden. Das ist ein Ergebnis der Abstimmung des Industrieausschusses des Europ�ischen Parlaments zum vorliegenden Kommissionsvorschlag. "Das ist ein tragf�higer Kompromiss zwischen Klimaauflagen und k�nftiger Wettbewerbsf�higkeit der Automobilindustrie", sagte der Berichterstatter des Industrieausschusses, Werner Langen (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,620/aktuelles.de.html 2008-09-02T02:00:00+01:00 Auf die besondere Mitverantwortung der EU-Mitgliedstaaten bei der Bek�mpfung des Steuerbetrugs hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen im Plenum des Europ�ischen Parlaments in Br�ssel hingewiesen: "Die Mitgliedstaaten m�ssten ein gro�es Eigeninteresse daran haben, das Betrugsvolumen von mindestens 200 Milliarden Euro im Jahr durch eine bessere zwischenstaatliche Kooperation sp�rbar zu vermindern. Stattdessen scheitert die Betrugsbek�mpfung h�ufig an nationalen Blockaden und f�hrt damit letztlich zu Steuererh�hungen f�r alle Steuerzahler", kritisierte Langen, der Berichterstatter der EVP-ED-Fraktion f�r das Dossier ist. http://euinfo.de/go.to/modix/,621/aktuelles.de.html 2008-09-02T02:00:00+01:00 Die Regeln f�r den EU-Telekommunikationsmarkt werden in K�rze modernisiert. Das Europ�ische Parlament debattiert heute Nachmittag in erster Lesung eine Revision der bestehenden EU-Gesetzgebung. "Wir wollen den bew�hrten Rechtsrahmen Schritt f�r Schritt weiterentwickeln und fit machen f�r die neuen Herausforderungen der modernen Kommunikationswelt", sagte die Vorsitzende des Ausschusses f�r Industrie, Forschung und Energie des Europ�ischen Parlaments, Angelika Niebler (CSU). http://euinfo.de/go.to/modix/,622/aktuelles.de.html 2008-08-27T02:00:00+01:00 F�r die Herausnahme von kleineren Anlagen mit einer Jahresemission unter 25.000 Tonnen CO2 hat sich der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen ausgesprochen. Nach den ihm vorliegenden Informationen gibt es im Bereich der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 1665 emissionshandelspflichtige Anlagen, die einen Gesamtaussto� von rund 452 Mio. Tonnen j�hrlich haben. Rund die H�lfte davon, n�mlich 832 Anlagen, haben geringere Mengen als 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr vorzuweisen. Ingesamt betr�gt die addierte Summe dieser Emissionen "lediglich" 8,9 Mio. Tonnen CO2 j�hrlich. http://euinfo.de/go.to/modix/,619/aktuelles.de.html 2008-08-22T02:00:00+01:00 Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen unterst�tzt die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und ruft die B�rgerinnen und B�rger in seinem Wahlkreis auf, Vorschl�ge f�r den Wettbewerb "365 Ort im Lande der Ideen" f�r das kommende Jahr zu machen. Gesucht werden Orte, die mit Kenntnisreichtum und Leidenschaft Ideen entwickeln und diese in zukunftsweisende Projekte umsetzen. Unter den eingereichten Vorschl�gen wird eine unabh�ngige Fachjury dann 365 Orte ausw�hlen, von denen 2009 im Rahmen der Kampagne "Land der Ideen" jeden Tag ein ausgew�hlter Ort vorgestellt werden soll. http://euinfo.de/go.to/modix/,618/aktuelles.de.html 2008-08-20T02:00:00+01:00 Als "nicht zufrieden stellend" haben die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP) die Antwort der EU-Kommission auf ihre schriftliche Anfrage zum Thema Sportvermarktung und EU-Wettbewerbsrecht bezeichnet. Die Abgeordneten hatten gefragt, welche Ma�nahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um die notwendige Rechtssicherheit bei der Vermarktung von Sportrechten zu gew�hrleisten. In ihrer Antwort erteilte die Kommission einer vom Europ�ischen Parlament geforderten Gruppenfreistellungsverordnung f�r den Sportsektor eine klare Absage. Stattdessen will sich die Kommission weiterhin eine Einzelfallpr�fung bei der Vereinbarkeit von Sportrechtevermarktung mit EU-Wettbewerbsrecht vorbehalten, ohne "dabei die Besonderheiten des Sportsektors au�er Acht zu lassen". Obwohl die Kommission die Zentralvermarktung der Fernsehrechte im Grundsatz unterst�tze, sei sie somit nicht bereit, eine generelle Regelung zu treffen. http://euinfo.de/go.to/modix/,615/aktuelles.de.html 2008-08-20T02:00:00+01:00 "Die Verletzung der territorialen Integrit�t eines souver�nen Staates und die Destabilisierung demokratischer Regierungen ist nicht akzeptabel. Sie darf auch nicht zum Markenzeichen russischer Au�enpolitik mit dem Ziel einer Wiederherstellung der fr�heren Sowjetunion werden, sonst ist Georgien nur der Anfang und weitere ehemalige GUS-Staaten werden folgen". Dies erkl�rten Elmar Brok, Mitglied im Ausw�rtigen Ausschuss des Europ�ischen Parlaments und au�enpolitischer Koordinator der Europ�ischen Volkspartei (EVP), und Othmar Karas, stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, heute in Br�ssel nach ihrer R�ckkehr von einer EVP-ED-Delegationsreise in das Krisengebiet. http://euinfo.de/go.to/modix/,616/aktuelles.de.html 2008-08-20T02:00:00+01:00 Am Morgen des 21. August 1968 finden sich die Europ�er in einem Schockzustand wieder. Denn �ber Nacht sind 300.000 Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen in die damalige Tschechoslowakei einmarschiert - auf Anweisung von Leonid Breschnew und im Namen des Warschauer Paktes, dem die Tschechoslowakei selbst angeh�rte (gemeinsam mit der ehemaligen UdSSR, Polen, Bulgarien, der DDR und Ungarn). http://euinfo.de/go.to/modix/,617/aktuelles.de.html 2008-07-17T02:00:00+01:00 Als klare Kompetenz�berschreitung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, die geplante Nahrungsmittel-Sonderhilfe der Europ�ischen Union f�r die Entwicklungsl�nder bezeichnet. "Der Kommissionspr�sident hat zugesagt, 1 Milliarde Euro aus dem EU-Agrarhaushalt in einen Sonderfonds umzuleiten, ohne Zustimmung von Parlament und Rat als der verantwortlichen Haushaltsbeh�rde", erkl�rte Langen heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,613/aktuelles.de.html 2008-07-17T02:00:00+01:00 Die Geb�hren f�r das Senden von Textnachrichten und das Herunterladen von Daten �ber das Mobiltelefon im Ausland (SMS- und Daten-Roaming) werden bald g�nstiger. Die EU-Kommissarin f�r Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, wird heute eine entsprechende Initiative vorstellen. Ein Gesetzesvorschlag k�nnte dann im Herbst folgen. Die Kommissarin verspricht Preissenkungen bei SMS im Ausland um bis zu 70 Prozent. "Die Geb�hren f�r SMS- und Daten-Roaming sind oft unverh�ltnism��ig. Gerade Jugendliche kommunizieren heute viel �ber SMS und zahlen diese hohen Geb�hren. Damit muss Schluss sein", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Angelika Niebler (CSU). http://euinfo.de/go.to/modix/,611/aktuelles.de.html 2008-07-17T02:00:00+01:00 Als "�u�erst ungew�hnlich" und "h�chst fragw�rdig" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen den nahtlosen Wechsel des d�nischen Generaldirektors Umwelt, Peter Mogen Carl, in den Beraterstab des franz�sischen Umweltministers Borloo bezeichnet. Carl solle nun f�r die franz�sische Ratspr�sidentschaft das Klimapaket verhandeln, das er bis gestern in der Kommission mit verantwortet habe. http://euinfo.de/go.to/modix/,614/aktuelles.de.html 2008-07-16T02:00:00+01:00 "Die Kommission hat nicht die Absicht, die Reform der Tabakbeihilfen, so wie sie 2004 beschlossen wurde, wieder r�ckg�ngig zu machen" - so lautet die Antwort der zust�ndigen Agrarkommissarin Fischer-Boel auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen. Dieser hatte vor dem Hintergrund der im Jahre 2010 auslaufenden EU-Beihilfen f�r den Tabakanbau unter anderem gefragt, ob die Kommission bereit w�re, die vorgesehenen �bergangsbeihilfen auch f�r eine Modernisierung des Tabakanbaus zuzulassen. "Die Antwort der Kommissarin schafft Klarheit. Denn es steht den Tabakbauern damit frei, nach der Entkopplung die bis 2013 laufenden Umstellungsbeihilfen auch zu diesem Zweck zu nutzen", erkl�rte Langen heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,610/aktuelles.de.html 2008-07-15T02:00:00+01:00 Im Hinblick auf den j�ngsten Weinf�lschungsskandal in Italien sieht der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen weiterhin erheblichen Aufkl�rungsbedarf. Die Antwort von EU-Gesundheitskommissarin Vassiliou auf eine schriftliche Anfrage Langens vom Fr�hjahr dieses Jahres sei nicht zufrieden stellend gewesen: "Es ist nach wie vor v�llig unklar, welche Schritte die Kommission bisher unternommen hat, um den tats�chlichen Umfang des Skandals aufzukl�ren und zu ahnden. Frau Vassilou ist auf diese konkreten Fragen in ihrer schriftlichen Antwort mit keiner Silbe eingegangen", so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,608/aktuelles.de.html 2008-07-15T02:00:00+01:00 Der Umweltausschuss des Europaparlaments will strengere Abgasnormen f�r Lastkraftwagen und Busse. Die Abgeordneten verabschiedeten heute einen Verordnungsvorschlag zu Euro VI in erster Lesung. �Wenn wir bessere Luft in unseren St�dten m�chten, m�ssen wir die Schadstoffemissionen an der Quelle bek�mpfen. Dies tun wir mit den neuen Euro‑Standards f�r den Schwerverkehr�, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CSU‑Gruppe im Europ�ischen Parlament, Anja Weisgerber. http://euinfo.de/go.to/modix/,612/aktuelles.de.html 2008-07-15T02:00:00+01:00 Die franz�sische EU-Ratspr�sidentschaft will den Richtlinienvorschlag zum Bodenschutz wiederbeleben. Umweltminister Borloo k�ndigte heute im Umweltausschuss des Europaparlaments an, die Beratungen im Rat wieder aufzehmen zu wollen. Damit st��t er auf harten Widerstand. "Es ist mir v�llig unverst�ndlich, warum die Pr�sidentschaft dieses B�rokratiemonster aus der Versenkung holen will. Der Vorschlag verst��t gegen das Subsidiarit�tsprinzip. Bodenschutz ist keine europ�ische Aufgabe und der Rat hatte das Projekt nicht ohne Grund im Herbst beerdigt", sagte der Berichterstatter des Rechtsauschusses und stellvertretende Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hartmut Nassauer (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,609/aktuelles.de.html 2008-07-10T02:00:00+01:00 Als "inhaltlich und programmatisch �berzeugend" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, das heute vom franz�sischen Staatspr�sidenten Nicolas Sarkozy vorgestellte Arbeitsprogramm der franz�sischen Ratspr�sidentschaft in Stra�burg bezeichnet. Pr�sident Sarkozy habe eine �beraus kompetente Vorstellung seines Programms und seiner europ�ischen Idee vor dem Plenum des Europ�ischen Parlaments geliefert. "Ich bin mir sicher, dass die amtierende Ratspr�sidentschaft gute Ergebnisse erzielen wird. Die vom franz�sischen Staatspr�sidenten vorgestellten Arbeitsschwerpunkte sind ehrgeizig, aber richtig, zumal Nicolas Sarkozy die anstehenden Dossiers in allen Einzelheiten kennt", betonte Langen in seiner Plenarrede. http://euinfo.de/go.to/modix/,607/aktuelles.de.html 2008-07-08T02:00:00+01:00 Der Umweltausschuss des Europaparlaments will strenge Kriterien f�r die nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen. �Wir wollen den Anteil von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energien im Verkehr erh�hen. Das d�rfen aber nur Kraftstoffe sein, die wirklich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen f�hren. Das prozentuale Ziel muss dabei aber realistisch bleiben�, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CSU‑Gruppe im Europ�ischen Parlament, Anja Weisgerber, nach der Abstimmung. http://euinfo.de/go.to/modix/,605/aktuelles.de.html 2008-07-08T02:00:00+01:00 Die Regeln f�r den EU-Telekommunikationsmarkt werden modernisiert. Der Industrieausschuss des Europaparlaments (EP) verabschiedete gestern Abend in erster Lesung eine Revision der bestehenden EU-Gesetzgebung. "Wir haben uns f�r eine moderate Weiterentwicklung entschieden. Das Prinzip 'Evolution statt Revolution' hat sich durchgesetzt", sagte die Vorsitzende des Ausschusses f�r Industrie, Forschung und Energie des Europ�ischen Parlaments, Angelika Niebler (CSU). http://euinfo.de/go.to/modix/,606/aktuelles.de.html 2008-07-08T02:00:00+01:00 Das Europ�ische Parlament hat sich mit �berw�ltigender Mehrheit f�r die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel ausgesprochen. Die Abgeordneten verabschiedeten heute die neue Richtlinie. "Die Einigung im Bereich Flugverkehr gilt als wichtiges Signal f�r die anstehenden Verhandlungen �ber das gro�e Klima- und Energiepaket der Europ�ischen Kommission, das bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll", sagte der Berichterstatter des Parlaments, Peter Liese (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,604/aktuelles.de.html 2008-07-08T02:00:00+01:00 Vor einer "einseitigen Stimmungsmache" gegen die zwischen Mitteleuropa und Russland geplante Ostseepipeline hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, heute in Stra�burg gewarnt. Aufgrund von Eingaben vorwiegend aus dem baltischen Raum und insbesondere aus Polen hatte sich der Petitionsausschuss des Europ�ischen Parlaments mit der Thematik befasst. Heute wird nun das Plenum des Europ�ischen Parlaments �ber den vorliegenden Bericht abstimmen. Langen kritisierte den Berichtsentwurf jedoch als von der Substanz her tendenzi�s und voreingenommen: "Der polnische Verfasser geht von einer unmittelbaren �kologischen Bedrohung der Ostseeanrainer - zu denen �brigens auch Deutschland und Russland geh�ren - durch die Pipeline aus und ruft offen dazu auf, deren Bau mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Haltung ist f�r uns nicht akzeptabel". http://euinfo.de/go.to/modix/,602/aktuelles.de.html 2008-07-08T02:00:00+01:00 Auf grunds�tzliche Zustimmung ist der j�ngste Vorsto� der EU-Kommission f�r eine Senkung der Mehrwertsteuer f�r arbeitsintensive Dienstleistungen beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, gesto�en. "Eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer f�r solche Dienstleistungen w�rde gerade f�r mittelst�ndische Unternehmen im Handwerk, auf dem Bau und in der Gastronomie wichtige Wachstumsimpulse setzen. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre bisherige ablehnende Haltung in dieser Frage �berdenken", so Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,603/aktuelles.de.html 2008-07-08T02:00:00+01:00 Die Grundausrichtung der EU-Politik im Bereich Einwanderung findet Zustimmung bei der gr��ten Fraktion im Europaparlament. �Die EU-Innenminister senden mit dem gemeinsamen Migrationspakt das richtige Signal: Illegale Zuwanderung bek�mpfen und gleichzeitig offen sein f�r legale Zuwanderung�, sagte der innenpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Manfred Weber (CSU). http://euinfo.de/go.to/modix/,601/aktuelles.de.html 2008-07-08T02:00:00+01:00 Als Berichterstatter f�r den Verkehrsausschu� begr��e ich besonders das Ergebnis des inoffiziellen Vermittlungsverfahrens, da� der Luftverkehr erst im Jahre 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden wird, und zwar zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gleichzeitig f�r alle Fl�ge aus der und in die Europ�ische Union, also sowohl f�r die Europ�ischen Fluglinien als auch f�r die Fluglinien aus Drittstaaten. Denn mit dem Startjahr 2012 gibt es gute Verhandlungschancen f�r die Europ�ische Kommission, Drittstaaten ebenfalls zur Einf�hrung eines Emissionshandels oder eines vergleichbaren Systems zu bewegen. Derartige einvernehmliche L�sungen mit Drittstaaten k�nnen Retorsionsma�nahmen von Drittstaaten gegen unsere Europ�ischen Fluggesellschaften in deren L�ndern sowie Verlagerungseffekte zu Lasten unserer Europ�ischen Flugh�fen vermeiden. Die Europ�ischen Fluggesellschaften und die Europ�ischen Flugh�fen d�rfen nicht zu Opfern unserer Europ�ischen Klimaschutzpolitik werden. http://euinfo.de/go.to/modix/,600/aktuelles.de.html 2008-07-03T02:00:00+01:00 Nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, ist die heute von der Europ�ischen Zentralbank beschlossene Leitzinserh�hung auf 4,25 Prozent ein notwendiger und folgerichtiger Schritt zur Eind�mmung der wachsenden Inflationsgefahr in der Eurozone. "Die EZB ist die H�terin der Preis- und W�hrungsstabilit�t in der Europ�ischen Union. Angesichts einer Inflationsrate von inzwischen vier Prozent in der Eurozone ist die heutige Leitzinserh�hung richtig und wichtig, denn gerade die weniger wohlhabenden Bev�lkerungsschichten wie Arbeitnehmer, Rentner und Familien leiden besonders unter der wachsenden Geldentwertung�, sagte Langen bei einer Tagung zum Beginn der franz�sischen Ratspr�sidentschaft in Paris. Der Vorsitzende bef�rchtet ferner Zweiteffekte etwa im Lohnsektor und ein Auseinanderdriften der nationalen Inflationsraten. http://euinfo.de/go.to/modix/,597/aktuelles.de.html 2008-07-02T02:00:00+01:00 Die von der EU-Kommission heute vorgestellte �berarbeitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie geht nach Auffassung der Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen und Markus Ferber, erheblich zu weit. Daran �nderten auch die von der Kommission vorgenommenen Abschw�chungen in der Substanz nichts. Tatsache sei vielmehr, dass die bereits bestehenden Regelungen ausgeweitet w�rden. Demnach sollen nicht nur, wie urspr�nglich geplant, Diskriminierungen von Behinderten, sondern auch solche nach sehr allgemeinen Kriterien wie Alter, sexueller Orientierung oder Religion unter die versch�rften Regelungen fallen. �Damit w�ren praktisch alle Handlungen von Unternehmen im t�glichen Gesch�ftsverkehr erfasst. Einer Welle von Klagen und massiven Zusatzkosten gerade f�r kleinere Unternehmen, die sich keine eigenen Rechtsabteilungen leisten k�nnen, w�re damit T�r und Tor ge�ffnet�, kritisierten Langen und Ferber. http://euinfo.de/go.to/modix/,596/aktuelles.de.html 2008-06-25T02:00:00+01:00 Im Bereich Geb�udeheizung k�nnen relativ kosteng�nstig und wirksam CO2-Emissionen und Energiekosten eingespart werden. "Angesichts der immer weiter steigenden �l- und Gaspreise ist der Ausbau erneuerbarer Energien im Heizungsbereich dringender denn je. Ma�nahmen zur Erh�hung der Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien sind hier vergleichsweise kosteng�nstig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss des Europ�ischen Parlaments. http://euinfo.de/go.to/modix/,598/aktuelles.de.html 2008-06-25T02:00:00+01:00 Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich auf neue so genannte Funktionale Luftraumbl�cke �ber nationale Hoheitsgebiete hinweg einigen und so das Luftraummanagement effizienter gestalten. Das hat die Europ�ische Kommission heute in einer Mitteilung vorgeschlagen. "Eine einheitliche Europ�ische Luftraumkontrolle muss endlich kommen. Wenn die unn�tigen Warteschleifen reduziert und direktere Routen geflogen werden k�nnen, ergibt sich ein Sparpotential von 15 Prozent. Leider hat sich die Kommission nicht zu einem konkreten Vorschlag zu den neuen Luftraumbl�cken durchringen k�nnen", sagte der verkehrspolitische der EVP-ED-Fraktion, Georg Jarzembowski (CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,599/aktuelles.de.html 2008-06-24T02:00:00+01:00 Die neue Diskussion um die in der Eifel lagernden amerikanischen Atomwaffen hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen als "oberfl�chlich" und "verlogen" bezeichnet. Das Jagdbombergeschwader 33 in B�chel/Cochem habe im Verteidigungskonzept der Nato und der Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Rolle, die es auch in Zukunft angesichts neuer internationaler Herausforderungen behalten solle. Ob tats�chlich Atomwaffen und wenn ja, wie viele in B�chel lagerten, sei unklar. Die taktische F�higkeit des Jagdbombergeschwaders 33 sei allerdings auch in Zukunft f�r die Friedenssicherung "unabdingbar", so Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,594/aktuelles.de.html 2008-06-24T02:00:00+01:00 "Die Suche nach den Gr�nden f�r das Irische Nein d�rfen wir nicht nach Irland delegieren; wir m�ssen damit bei uns selbst beginnen, beim Europ�ischen Parlament, beim Rat und bei der Europ�ischen Kommission", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europ�ischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU), in der Br�sseler Plenarsitzung des Europ�ischen Parlamentes zur Bewertung der Ergebnisse des Europ�ischen Gipfels. Nassauer betonte, die Vertragskrise reiche in ihrer Bedeutung weit �ber die nunmehr im zweiten Anlauf gescheiterte Vertragsreform hinaus. Sie offenbare, dass das Grundverh�ltnis der B�rgerinnen und B�rger zur Europ�ischen Union tief gest�rt sei. Dabei m�sse unterstrichen werden, dass die Europ�ische Union und das Prinzip der Zusammenarbeit europ�ischer Staaten nicht grunds�tzlich auf Ablehnung stie�en. Wohl aber empf�nden die Menschen das allt�gliche Erscheinungsbild der EU zunehmend als b�rokratisch, bevormundend, und undurchschaubar. "Br�ssel geht den Menschen zunehmend auf die Nerven", befand Nassauer. http://euinfo.de/go.to/modix/,595/aktuelles.de.html 2008-06-24T02:00:00+01:00 Die Entscheidung des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, EU-Legislativdokumente, die nicht ins Deutsche �bersetzt wurden, "liegen zu lassen", ist beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, auf Verst�ndnis gesto�en. Mit ihrem Boykott w�rden die Bundestagsabgeordneten nun der EU-Kommission eine "gelbe Karte" zeigen, die l�ngst �berf�llig sei. http://euinfo.de/go.to/modix/,593/aktuelles.de.html 2008-06-18T02:00:00+01:00 Im Europ�ischen Parlament gibt es derzeit eine knappe Mehrheit gegen eine Alternative zu den Pl�nen der Kommission, Netz und Erzeugung im Energiebinnenmarkt zu trennen. Die Abgeordneten stimmten heute in erster Lesung �ber das Vorschlagspaket der Kommission zum Energiebinnenmarkt f�r Strom ab. 381 Abgeordnete stimmten gegen und 261 f�r den so genannten "Dritten Weg". http://euinfo.de/go.to/modix/,591/aktuelles.de.html 2008-06-18T02:00:00+01:00 Anl�sslich der Vorstellung des Jahresberichts 2007 hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlaments, Werner Langen, eine positive Bilanz der europ�ischen Wettbewerbspolitik gezogen. So habe es erhebliche Verbesserungen bei der von der zust�ndigen Kommissarin Neelie Kroes verantworteten Fusionskontrolle gegeben. Auch die wachsende Zahl von eingeleiteten Kartellverfahren zeige deutlich, dass der Wettbewerb in der Europ�ischen Union besser gesichert werde. "Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Kartellbu�en in Rekordh�he von 3,3 Milliarden Euro verh�ngt. Sie hat ferner nach eigenen Angaben bis zu 10 Milliarden Euro an Preissenkungen zugunsten der Verbraucher erreicht. Dies ist ein deutlicher Beleg daf�r, dass die europ�ische Wettbewerbspolitik weitgehend funktioniert", sagte Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,590/aktuelles.de.html 2008-06-17T02:00:00+01:00 Nach Auffassung des EVP-Wirtschaftspolitikers Werner Langen ist der heute vom Europ�ischen Parlament gebilligte Beitritt der Slowakei zur Eurozone richtig und wichtig. Die grunds�tzlichen Bedenken im Hinblick auf das Aufnahmeverfahren blieben nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe aber weiterhin bestehen. http://euinfo.de/go.to/modix/,588/aktuelles.de.html 2008-06-16T02:00:00+01:00 Spekulationen �ber die Neugr�ndung eines "Kerneuropas" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Markus Ferber, scharf zur�ckgewiesen. Es sei "unrealistisch", nach dem negativen Ausgang der irischen Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon ein Kerneuropa zu propagieren, wenn Irland gleichzeitig Mitglied der Eurozone sei. http://euinfo.de/go.to/modix/,592/aktuelles.de.html 2008-06-13T02:00:00+01:00 Nach der negativen Volksabstimmung in Irland �ber den Lissabon-Vertrag haben der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) eine Fortf�hrung des Ratifikationsprozesses in den anderen EU-Staaten gefordert. �Wer eine demokratischere, transparentere und effizientere Europ�ische Union will, muss den Ratifizierungsprozess fortf�hren. Das irische Referendum darf von anderen EU-Mitgliedstaaten nicht als Ausrede benutzt werden, den Lissabon-Vertrag zu stoppen.� http://euinfo.de/go.to/modix/,587/aktuelles.de.html 2008-06-13T02:00:00+01:00 Nach dem negativen Ausgang des irischen Referendums �ber den EU-Reformvertrag hat sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok f�r die Fortsetzung des laufenden Ratifikationsprozesses ausgesprochen. "Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon ist ausgesprochen bedauerlich. Es ist allerdings weiterhin im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der B�rger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Darum muss die Ratifizierung ohne Verz�gerung weitergehen", sagte Brok heute in einer ersten Reaktion in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,586/aktuelles.de.html 2008-06-13T02:00:00+01:00 Nach dem negativen Ausgang des irischen Referendums �ber den EU-Reformvertrag hat sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok f�r die Fortsetzung des laufenden Ratifikationsprozesses ausgesprochen. "Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon ist ausgesprochen bedauerlich. Es ist allerdings weiterhin im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der B�rger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Darum muss die Ratifizierung ohne Verz�gerung weitergehen", sagte Brok heute in einer ersten Reaktion in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,589/aktuelles.de.html 2008-06-10T02:00:00+01:00 Auf Kritik sind die j�ngsten Forderungen nach der Schaffung eines EU-Agrarfonds f�r die Entwicklungsl�nder beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, gesto�en. "Die Einrichtung von zwei neuen Fonds, die mit mehreren Hundert Millionen Euro ausgestattet werden sollen, w�re ein klarer Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten. EU-Gelder m�ssen prim�r auch f�r origin�r europ�ische Anliegen verwendet werden, denn sie sind zweckgebundene Beitr�ge der Mitgliedstaaten", betonte Langen heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,581/aktuelles.de.html 2008-06-10T02:00:00+01:00 Die Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist ein gro�es St�ck vorangekommen. Am fr�hen Morgen einigten sich die EU-Arbeitsminister in Luxemburg auf eine gemeinsame Position. Die H�chstarbeitszeit soll grunds�tzlich bei 48 Stunden pro Woche liegen, es soll aber Ausnahmen geben, �ber die die Tarifpartner das letzte Wort haben. "Nach drei Jahren haben wir nun endlich eine Position des Rates. Sie bringt die notwendige Flexibilit�t vor Ort und steht in Einklang mit den Vorgaben des Europ�ischen Gerichtshofes. Ich hoffe, dass sich Parlament und Rat bis Jahresende auf eine endg�ltige Fassung verst�ndigen k�nnen", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. http://euinfo.de/go.to/modix/,582/aktuelles.de.html 2008-06-10T02:00:00+01:00 Die gestrige politische Einigung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem franz�sischen Staatspr�sidenten Sarkozy auf eine gemeinsame Position zu CO2-Grenzwerten bei Neuwagen bringt die EU-Gesetzgebung voran. Das sagte der Berichterstatter des Industrieausschusses im Europaparlament, Werner Langen (CDU). "Das ist ein erfreuliches Ergebnis. Damit liegt ein tragf�higer Kompromiss f�r die Beschlussfassung im Rat auf dem Tisch. Auf dieser Grundlage k�nnte eine Einigung mit dem Europaparlament bis Jahresende m�glich sein. Die Details, die von Expertengruppen ausgearbeitet werden sollen, m�ssen aber genau gepr�ft werden", so Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,580/aktuelles.de.html 2008-06-06T02:00:00+01:00 Gestern hat das t�rkische Verfassungsgericht die von der Regierungspartei AKP durchgef�hrte Verfassungs�nderung zur Lockerung des Kopftuchverbots an t�rkischen Universit�ten aufgehoben. Die AK-Partei hatte zusammen mit der nationalistischen MHP eine umstrittene �nderung von Artikel 10 ("Gleichheit vor dem Gesetz") und Artikel 42 ("Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung") durchgesetzt. Dagegen hatte die kemalistische CHP Klage vor dem Verfassungsgericht erhoben, der nun stattgegeben wurde. http://euinfo.de/go.to/modix/,583/aktuelles.de.html 2008-06-06T02:00:00+01:00 Die Berufung des italienischen Europaabgeordneten Antonio Tajani zum neuen EU-Verkehrskommissar findet die Zustimmung der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Antonio Tajani ist eine exzellente Wahl. Er wird die EU-Kommission zweifelsohne bereichern", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen und Markus Ferber. http://euinfo.de/go.to/modix/,579/aktuelles.de.html 2008-06-06T02:00:00+01:00 Die Nutzung der Kohle als sauberer Energietr�ger durch die CCS-Technologie ist ein Pfeiler der Energiestrategie in der Europ�ischen Union. "Die Europ�ische Union sollte deshalb die erforderlichen Mittel bereitstellen, um bis zu einem Dutzend entsprechender Demonstrationskraftwerke zu f�rdern", erkl�rte der zust�ndige Parlamentsberichterstatter Christian Ehler heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,584/aktuelles.de.html 2008-06-05T02:00:00+01:00 Europaweit werden die Standards der Lebensmittelhygiene k�nftig flexibler handhabbar sein und die Gegebenheiten der kleinen und mittleren Betriebe (KMU) besonders ber�cksichtigen. Das Europ�ische Parlament hat heute in erster Lesung eine Vorlage des Lebensmittelexperten der EVP-ED-Fraktion, Horst Schnellhardt (CDU), angenommen. In Zukunft k�nnen Lebensmittelunternehmen bei der Umsetzung von Hygienema�nahmen Erleichterungen erfahren, wenn die Produktion nachweisbar kein Risiko f�r den Verbraucher bedeutet. "Durch das Ergebnis ist es uns gelungen, den B�rokratieabbau voranzubringen", sagte der Berichterstatter des Parlaments. http://euinfo.de/go.to/modix/,578/aktuelles.de.html 2008-06-05T02:00:00+01:00 Bei der heutigen Ratstagung der Justiz- und Innenminister in Luxemburg steht zum wiederholten Male das Schengen-Informationssystem auf der Tagesordnung. "Das SIS II ist f�r die Ermittlungsbeh�rden in ganz Europa ein entscheidendes Werkzeug. Wir brauchen in diesem Bereich dringend Fortschritte", sagte der innenpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). http://euinfo.de/go.to/modix/,577/aktuelles.de.html 2008-06-05T02:00:00+01:00 Vor unverantwortlicher Panikmache im Zusammenhang mit dem j�ngsten St�rfall im slowenischen Kernkraftwerk Krsko hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen gewarnt. "Die slowenische Regierung hat ihre Informationspflichten erf�llt und den St�rfall im K�hlsystem ordnungsgem�� nach Br�ssel gemeldet", so Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,576/aktuelles.de.html 2008-06-04T02:00:00+01:00 Die CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament (EP) hat sich heute daf�r ausgesprochen, den k�nftigen EU-Emissionshandel beim Flugverkehr den ver�nderten Rahmenbedingungen anzupassen. "Die gestiegenen Kerosinpreise und der scharfe Wettbewerb im Markt m�ssen ber�cksichtigt werden. Deshalb verlangen wir Korrekturen an der Vorlage des Umweltausschusses", sagten der Berichterstatter f�r den Verkehrsausschuss, Georg Jarzembowski, und der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (beide CDU). http://euinfo.de/go.to/modix/,574/aktuelles.de.html 2008-06-04T02:00:00+01:00 "Ich begr��e das Votum des Wirtschaftsausschusses, Breitbandverbindungen zu f�rdern und gleichzeitig Rundfunkbelange zu ber�cksichtigen", so der nieders�chsische CDU-Europaabgeordnete Karsten Hoppenstedt nach der Abstimmung zur Revision des Telekommunikationsrechts im Wirtschaftsausschuss. "Die Kapazit�ten sind vorhanden. Nach dem �bergang vom analogen zum digitalen Fernsehen ben�tigt der Rundfunk dank der dadurch m�glichen Datenkomprimierung in Deutschland voraussichtlich nur noch � der Frequenzen, um sein TV- und Radioprogramm weiter, wie bisher, betreiben zu k�nnen. Die �brigen � der Funkfrequenzen stehen also grunds�tzlich zur Disposition. Als Medienpolitiker teile ich das Anliegen des Rundfunks, der weitere Frequenzen f�r seine Entwicklungsm�glichkeiten beansprucht, um beispielsweise die Qualit�t zu verbessern und neue Medienangebote, wie HDTV-Angebote oder Mobiles Fernsehen, entwickeln zu k�nnen. Hier muss ein ausgewogenes Verh�ltnis gefunden werden, denn auch andere Sparten, wie die Mobilfunk-Unternehmen, m�ssen frei werdende Kapazit�ten nutzen k�nnen. Damit sollte u.a. die drahtlose Breitbandanbindung forciert werden. Nach dem 13. Bericht der Europ�ischen Kommission liegt die Breitbandversorgung in Europa bei etwa 20 %, wobei eine starke Diskrepanz zwischen st�dtischen und l�ndlichen Gebieten besteht", erkl�rte Hoppenstedt, Berichterstatter zur Revision des Telekommunikationsrechts im Wirtschaftsausschuss. http://euinfo.de/go.to/modix/,573/aktuelles.de.html 2008-06-03T02:00:00+01:00 Das Importverbot f�r chlorbehandeltes Gefl�gel aus den USA sollte die EU unverz�glich aufheben. Das fordert der Handelsexperte der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Daniel Caspary. "Das peinliche Theater muss ein Ende haben. Das Importvolumen ist f�r die heimischen Gefl�gelz�chter verschwindend gering, die Handelsbeziehungen zu den USA w�rden aber erheblich profitieren", so der CDU-Europaabgeordnete. http://euinfo.de/go.to/modix/,575/aktuelles.de.html 2008-06-02T02:00:00+01:00 Der vom Stromversorger RWE bereits angek�ndigte Verkauf seiner Gasnetze hat nach Auffassung des EVP-Wettbewerbspolitikers Werner Langen gravierende Auswirkungen auf die Glaubw�rdigkeit der europ�ischen Wettbewerbspolitik. So gestehe RWE offen ein, seine Gasnetze nicht zuletzt deshalb zu ver�u�ern, um einer drohenden EU-Kartellstrafe wegen illegaler Preisabsprachen zu entgehen. Ein solcher �ffentlich verlautbarter Deal zwischen der EU-Kommission und RWE als zweitgr��tem deutschem Energieversorger sei ein schwerwiegender Eingriff in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren: "Er schw�cht die Kommission au�erdem dabei, die Eigent�merentflechtung im Rahmen der Energiemarktliberalisierung auf glaubw�rdige Weise zu verwirklichen", kritisierte Langen heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,572/aktuelles.de.html 2008-05-30T02:00:00+01:00 Das 10-Prozent-Ziel f�r Biokraftstoffe hat R�ckhalt im Energie- und Industrieausschuss des Europ�ischen Parlaments und sollte nicht aufgegeben werden. Das sagte der Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion, Werner Langen. "Die Diskreditierung der Biokraftstoffe fruchtet nicht. Eine breite Mehrheit im Parlament unterst�tzt das Ziel, bis zum Jahre 2020 den Anteil der Biokraftstoffe am EU-Treibstoffverbrauch auf zehn Prozent zu steigern", so Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,571/aktuelles.de.html 2008-05-30T02:00:00+01:00 Angesichts der gestrigen Aufwertung der slowakischen Krone um 17,65 % haben die beiden EVP-Wirtschaftspolitiker im Europ�ischen Parlament, Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU), die Verschiebung des vorgesehenen Beitritts der Slowakei zur EURO-Zone um ein Jahr auf Anfang 2010 gefordert. http://euinfo.de/go.to/modix/,570/aktuelles.de.html 2008-05-29T02:00:00+01:00 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, hat das von der franz�sischen Ratspr�sidentschaft geplante Sprachenregime scharf kritisiert. So beabsichtige Paris Presseberichten zufolge, w�hrend seiner kommenden EU-Pr�sidentschaft nur Franz�sisch als Arbeitssprache auf Beamtenebene zu verwenden. Eine solche Regelung w�rde klar gegen das geltende Sprachenregime der Europ�ischen Union versto�en. Dieses sieht die gleichberechtigte Verwendung der drei Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Franz�sisch in der EU-Kommission vor. �Sp�testens seit der gro�en Erweiterungsrunde 2004 ist es zudem in Rat und Parlament �blich, dass neben der v�llig legitimen Verwendung der jeweiligen Landessprache mindestens auch die Arbeitsf�higkeit in Englisch sichergestellt sein muss. Selbst dies w�re aber bei der alleinigen Verwendung von Franz�sisch auf der Arbeitsebene nicht mehr der Fall, sondern w�rde alle L�nder au�erhalb des franz�sischen Sprachraums klar benachteiligen�, sagte Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,569/aktuelles.de.html 2008-05-28T02:00:00+01:00 Im Umweltausschuss des Europ�ischen Parlaments gibt es erneut Kritik an den Pl�nen der Kommission zur F�rderung sauberer Fahrzeuge bei der Beschaffung durch die �ffentliche Hand. "Der Ankauf von Fahrzeugen nach dem Vergaberecht f�hrt zu hohen Belastungen f�r die Kommunen und die Auftragnehmer. Bei einem Anteil von lediglich einem Prozent f�r Pkw und sechs Prozent f�r Nutzfahrzeuge ist es zweifelhaft, ob das Potential f�r das angestrebte Ziel, die Schaffung eines Marktes, �berhaupt vorhanden ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karsten Hoppenstedt, der das Dossier f�r die EVP-ED-Fraktion betreut, bei der Aussprache im Umweltausschuss. http://euinfo.de/go.to/modix/,585/aktuelles.de.html 2008-05-28T02:00:00+01:00 Auf erhebliches Erstaunen sind die j�ngsten �u�erungen des t�rkischen Au�enministers und Chefunterh�ndlers mit der Europ�ischen Union, Ali Babacan, beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, gesto�en. Dieser hatte unter anderem erkl�rt, dass sich die T�rkei nur dann der Europ�ischen Union anpassen k�nne, wenn das Ziel einer t�rkischen Vollmitgliedschaft garantiert werde. "Die z�gige und vor allem tats�chliche Umsetzung des t�rkischen Reformprozesses ist Voraussetzung daf�r, dass die Verhandlungen �berhaupt fortgesetzt werden k�nnen, nicht umgekehrt. Die Argumentation des t�rkischen Chefunterh�ndlers zeigt damit sehr deutlich, dass man diesen Sachzusammenhang in Ankara noch immer nicht begriffen hat", kritisierte Langen heute in Br�ssel. http://euinfo.de/go.to/modix/,568/aktuelles.de.html 2008-05-27T02:00:00+01:00 "Ausschussvoten sind Empfehlungen f�r das Plenum des Europ�ischen Parlaments, kein Ersatz!" so kommentierten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen und Markus Ferber, den heutigen Beschluss des Umweltausschusses f�r die zweite Lesung des Richtlinienentwurfs zum Emissionshandel im Luftverkehr. Nur solche Vorschl�ge des Parlaments k�nnten Verhandlungsgrundlage mit dem Rat sein, die vorher eine qualifizierte Mehrheit gefunden h�tten. http://euinfo.de/go.to/modix/,567/aktuelles.de.html 2008-05-23T02:00:00+01:00 Der heutige Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Sicherheit von Autos ist ein Beleg f�r das gro�e Einsparpotenzial von �koinnovationen. Das sagte der Berichterstatter zu den CO2-Limits f�r Pkw im Industrieausschuss des Europaparlaments (EP), Werner Langen (CDU). "Das Paket ist relevant f�r die laufende CO2-Gesetzgebung im PKW-Sektor, weil allein die Vorschl�ge zur Reifenverbesserung ein Einsparpotenzial von sieben Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer bringen", so Langen. http://euinfo.de/go.to/modix/,566/aktuelles.de.html 2008-05-22T02:00:00+01:00 Als besorgniserregend hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, den Konflikt im Berliner Senat um die Bundesratsabstimmung �ber den EU-Reformvertrag bezeichnet. "Eine Enthaltung Berlins aufgrund der ablehnenden Haltung der Linkspartei gegen�ber dem Vertragswerk w�re nicht nur ein Armutszeugnis f�r Deutschland insgesamt, sondern k�nnte auch negative Konsequenzen f�r das bevorstehende Referendum in Irland haben", warnte der Vorsitzende heute in Stra�burg. http://euinfo.de/go.to/modix/,565/aktuelles.de.html 2008-05-21T02:00:00+01:00 Alle vier Jahre versetzt sie Europa in das absolute Fu�ballfieber: die Europameisterschaft! Dieses Mal findet das Ereignis bekannterma�en in �sterreich und der Schweiz statt. Um m�glichst vielen Fans aus allen Nationen einen angenehmen Aufenthalt zu erm�glichen und um Interessierte mit Informationen zu versorgen, hat die EU-Kommission zur Fu�ball-Europameisterschaft EURO 2008 eine Informationskampagne gestartet. Darauf hat der CDU-Europaabgeordnete Karsten Hoppenstedt heute hingewiesen. Eine Online-Info enthalte Informationen und Ratschl�ge f�r anreisende Fans. Ab dem 1. Juni 2008 wird f�r die gesamte Dauer des Turniers zwischen 9:00 und 18:30 Uhr ein kostenloser telefonischer Anrufdienst f�r die Freunde des Fu�balls geschaltet, der in allen EU-Sprachen unter der Rufnummer 0080067891011 zu erreichen ist. http://euinfo.de/go.to/modix/,564/aktuelles.de.html 2008-05-21T02:00:00+01:00 Die Absicht Frankreichs, die verpflichtende Volksbefragung vor einem m�glichen EU-Beitritt der T�rkei beizubehalten, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen (CDU), begr��t. �Eine Abschaffung der verpflichtenden Volksbefragung im Zuge der Verfassungsreform in Frankreich w�rde den Kandidatenl�ndern signalisieren, dass die Europ�ische Union die Kriterien f�r einen Beitritt lockert. Das w�re das falsche Signal, da gerade die T�rkei gravierende Defizite aufweist�, so Langen. Die Frage wird heute im Zusammenhang mit der Verfassungsreform in der franz�sischen Nationalversammlung debattiert. http://euinfo.de/go.to/modix/,563/aktuelles.de.html 2008-05-16T02:00:00+01:00 Als "Ablenkungsman�ver" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, die j�ngste Diskussion des ECOFIN-Rates �ber Managerabfindungen bezeichnet. Eine Kritik daran sei zwar berechtigt, eine europ�ische L�sungskompetenz jedoch nicht gegeben. Nach wie vor sei die Besteuerung von Einkommen und Abfindungen nationale Angelegenheit. Der ECOFIN-Rat habe mit diesem Thema vom Scheitern der Steuerharmonisierung auf der j�ngsten ECOFIN-Tagung ablenken wollen. http://euinfo.de/go.to/modix/,562/aktuelles.de.html 2008-05-14T02:00:00+01:00 Als "weitgehend unergiebig" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, die j�ngste Sitzung der EU-Finanzminister in Br�ssel bezeichnet. So seien bei wichtigen Kernfragen wie einer besseren Bek�mpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und der m�glichen Aktualisierung der EU-Zinssteuerrichtlinie praktisch keine Fortschritte erzielt worden. http://euinfo.de/go.to/modix/,560/aktuelles.de.html 2008-05-14T02:00:00+01:00 "Die Finanzminister der Mitgliedstaaten verweigern die Anpassung ihrer national ausgerichteten Steuerverwaltungen an den grenz�berschreitenden Binnenmarkt und beg�nstigen dadurch kriminelle Mehrwertsteuerbetr�ger". Zu diesem Schluss kommt die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gr��le, nach einer Anh�rung nationaler Experten �ber Mehrwertsteuerbetrug in der EU. "Nur mit einer online durchgef�hrten Warenpr�fung in Echtzeit, statt wie bisher auf schriftliche Anfrage und damit 3 Monate verz�gert, l�sst sich der Betrug bek�mpfen", sagte die CDU-Europaabgeordnete heute in Br�ssel. Es sei alarmierend, dass die bis 2010 angestrebten Verbesserungen nur zur Vervielfachung des Verwaltungsaufwands f�hren, aber nicht zu weniger Betrug. Immer noch verstrichen Wochen bis zu einer Pr�fung, w�hrend sich durch die �ffnung des Binnenmarkts f�r Dienstleistungen gleichzeitig immer mehr Betrugsm�glichkeiten erg�ben. http://euinfo.de/go.to/modix/,561/aktuelles.de.html 2008-05-13T02:00:00+01:00 Die Selbstkritik von EU-Kommissar Verheugen an den Vorhaben der Kommission in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz zeigt den Verlust von Einfluss und belegt die eigene Machtlosigkeit in der EU-Kommission. So bewertete der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europ�ischen Parlament, Werner Langen, die j�ngsten �u�erungen Verheugens in der deutschen Presse. http://euinfo.de/go.to/modix/,557/aktuelles.de.html