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Bundeskanzlerin Merkel empfing französischen Premierminister Fillon (10. März 2010)

Vincent Caluory — 2010-03-09T23:00:00Z

Der französischen Premierminister François Fillon reiste am Mittwoch, den 10. März 2010, in Begleitung von Europa-Staatssekretär und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit Pierre Lellouche, nach Berlin.

Er hielt im Walter-Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität einen Vortrag zum Thema « L'Union européenne au service de la croissance - Die EU im Dienste des Wachstums».

Am Nachmittag traf er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Konkretisierung der deutsch-französischen Agenda 2020 sowie Wirtschafts- und EU-Themen.

Mitschrift der Pressebegegnung Merkel - Fillon

Mi, 10.03.2010 (Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der französische Premierminister Francois Fillon heute bei uns zu Gast ist und dass er nicht nur das Kanzleramt besucht, sondern auch vor Studenten der Humboldt-Universität gesprochen hat. Ich empfinde es als einen Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft, dass wir immer wieder das Gespräch auch mit den Menschen in unseren Ländern suchen.

Wir haben auf dem letzten deutsch-französischen Ministerrat eine ganz enge Agenda der Kooperation ausgearbeitet. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass wir das heute noch einmal vertiefen konnten. Wir werden mit Sicherheit bald einmal davon Gebraucht machen - noch im Frühling -, dass ein französischer Minister an einer deutschen Kabinettssitzung teilnimmt. Dies wird wahrscheinlich im Bereich der Finanzmarktregulierung der Fall sein. Also wird es auf der französischen Seite eine Ministerin sein, die nach Deutschland kommen wird. Wolfgang Schäuble wird dann sicherlich auch recht bald einmal zum französischen Kabinett nach Paris reisen.

Wir haben uns heute zum einen über die wirtschaftliche Lage in unseren Ländern und die Betroffenheit durch die Krise unterhalten. Ich glaube, wir können sagen, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich viele Schritte unternommen haben, um die Krise abzufedern, dass uns diese Wirtschaftskrise aber noch auf längere Zeit beschäftigen wird. Deshalb werden wir auch immer wieder unsere Erfahrungen austauschen, insbesondere, was die Sicherung von Arbeitsplätzen anbelangt.

Die gemeinsame Agenda ist: Wir wollen uns durch Wachstum schnell aus der Krisenzeit herausbewegen, und wir wollen stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das bedeutet auch, dass wir die Kooperation in den Bereichen vorantreiben - zum Beispiel, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung -, die nach unserer Überzeugung die Zukunftsfähigkeit unserer Länder darstellt.

In diesem Zusammenhang haben wir dann natürlich auch darüber gesprochen, welche großen europäischen Projekte oder über Europa hinaus gehenden Projekte wir zu bewerkstelligen haben. Dazu gehört Galileo. Diesbezüglich haben wir das gemeinsame Interesse ausgedrückt, dass wir so auf die Kommission einwirken werden, dass dieses Projekt möglichst zeitgerecht umgesetzt werden kann; denn der internationale Wettbewerb auch aus dem asiatischen Raum heraus ist sehr stark. Wir haben auch über das in Frankreich angesiedelte Projekt ITER zur Kernfusion gesprochen, das sozusagen der Begleitung der Regierungen bedarf, damit sich dieses Projekt zeitgerecht und ohne Kostenexplosion vernünftig entwickeln kann.

Für uns sind solche Forschungsprojekte gleichermaßen Ausdruck der Möglichkeiten, die uns die Europäische Union und auch die deutsch-französische Kooperation bieten, um seitens Europa wirklich Fortschrittlichkeit und wissenschaftliche Führungsstärke zu zeigen. Aber wir erleben auch immer wieder, dass die Umsetzung solcher Projekte eben eine starke politische Begleitung braucht.

Wir haben uns natürlich auch darüber unterhalten, wie die Situation im Euroraum ist. Wir begrüßen, dass Griechenland mit seinem Sparprogramm sehr entschieden und entschlossen gehandelt hat. Wir haben auch mit Genugtuung aufgenommen, dass die internationalen Finanzmärkte eine sehr starke Zeichnung der griechischen Anleihe zu verzeichnen hatten. Es gilt das, was ich auch in der letzten Woche gemeinsam mit dem griechischen Premierminister gesagt habe, nämlich dass wir, wenn es notwendig ist, natürlich eine politische Verantwortung für die Stabilität des Euro haben, dass uns Griechenland allerdings nicht um Geld gebeten hat. Wir sind sehr froh, dass die griechische Entwicklung im Augenblick einen sehr positiven Weg nimmt.

Wir haben uns auch darüber unterhalten, welche Lehren wir gegebenenfalls aus einer solchen Situation, wie es sie mit Griechenland jetzt gibt, ziehen müssen. Das sind keine Antworten, die für Griechenland gelten. Aber wir müssen darüber hinaus denken. Dazu sage ich, dass die Möglichkeiten von Sanktionen geschärft werden müssen und dass auch die Möglichkeit, als Ultima ratio einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, durchaus eine gute Idee ist, die wir natürlich im Detail diskutieren müssen. Das ist eine große Arbeit, die auch nur mit einer Vertragsänderung möglich sein wird. Aber Deutschland und Frankreich werden hierüber intensive Gespräche führen. – Noch einmal herzlich willkommen in Berlin!

PM FILLON: Vielen Dank, Angela! Es ist für mich eine große Freude, hier in Berlin zu sein, einen Monat nach dem letzten deutsch-französischen Ministerrat, der unsere Zusammenarbeit wirklich wieder auf einen richtigen Weg gebracht hat.

Meinerseits möchte ich heute Abend auch unterstreichen, dass Madame Lagarde und Herr Schäuble jetzt als erste den gekreuzten Austausch von Ministern beider Kabinette vollziehen werden. Die Aktualität wird von der wirtschaftlichen und finanziellen Situation beherrscht, und dies rechtfertigt natürlich absolut, dass dieses Thema das erste ist, das bei diesen ersten Erfahrungen, die wir dann machen werden, auf der Tagesordnung stehen wird.

Wir konnten heute auch feststellen, dass die Ansätze Deutschlands und Frankreichs, wenn es um die Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, so nah wie nur möglich beieinander liegen und die europäische Politik dabei mitnehmen können. Ich konnte vor einigen Augenblicken auch noch vor den Studenten der Humboldt-Universität sagen, dass Frankreich und Deutschland sich nicht damit zufrieden geben können, dass so ein weiches Wachstum vollzogen wird, wie wir es für den Euroraum und die Europäische Union vorsehen, wenn die großen Schwellenländer jetzt schon wirklich Wachstumsraten erreicht haben, die sehr hoch sind und die die Gefahr in sich bergen, dass der Graben zwischen ihnen und uns noch größer wird.

Wenn wir vor dieser Herausforderung stehen, möchte ich sagen, dass es insbesondere dank des persönlichen Engagements von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy so ist, dass die deutsche Position und die französische Position noch nie so eng beieinander lagen. Wir haben unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht, dass eine wirkliche europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden soll. Das Zentrum soll der Europäische Rat sein, in dem ja die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Wir haben auch noch einmal gemeinsam unseren Willen bekräftigt, dass der Stabilitätspakt voll und ganz eingehalten und die Unabhängigkeit der EZB sichergestellt werden soll.

Wir haben die Notwendigkeit hinsichtlich der europäischen Strategie unterstrichen, was die externe Dimension anbelangt. Wir haben auch unterstrichen, dass wir anerkennen müssen, dass das zukünftige Wachstum für die Industrie von großer Bedeutung ist. Wir haben auch gemeinsam die Notwendigkeit unterstrichen, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden, dass die notwendigen Reformen durchgeführt werden und dass die Zukunftsinvestitionen bei der Forschung, der Hochschulbildung, der Sicherheit, der Energieeffizienz usw. vorangetrieben werden müssen, um das Wachstum von morgen vorzubereiten. Wir stimmen auch voll und ganz darin überein, dass es notwendig ist, diesbezüglich beschleunigt das umzusetzen, was wir in Frankreich Strukturreform nennen.

Natürlich haben wir auch die Lage in Griechenland besprochen. Deutschland und Frankreich stimmen vollkommen darin überein, welche Haltung wir einnehmen müssen. Die Bemühungen, die der griechische Premierminister unternommen hat, sind Bemühungen, die wirklich wichtig sind und die auch der Herausforderung entsprechen, vor der Griechenland steht. Wir haben auch noch einmal die Solidarität der Länder des Euroraums im Lichte der Situation Griechenlands unterstrichen. Außerdem sind wir auch damit einverstanden, dass wir uns, falls sich Krisen dieser Art verlängern oder noch einmal auftreten sollten, mittelfristig über Instrumente Gedanken machen sollten, insbesondere in Bezug auf die Vorschläge in Richtung dieses europäischen Wirtschaftsfonds.

Ich glaube, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht nur einen symbolischen Charakter haben. Das sind nicht nur Reden, sondern das ist die Realität, die wir täglich erleben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Premierminister, noch einmal zu Ihrem Konzept eines europäischen Währungsfonds: Könnten Sie das etwas präzisieren? Soll das ein Feuerwehr-Fonds für mit Griechenland vergleichbare Fälle sein oder eine Insolvenzverwaltung für einen Staat, der faktisch bankrottgeht? Sehen Sie eine Konkurrenz zum IWF, der gerade durch die europäische Gemeinschaft gestärkt wurde? Wie sieht der Zeitplan für so einen europäischen Währungsfonds aus? Wann, denken Sie, wird es den geben?

BK'in Merkel: Es ist so, dass wir jetzt angesichts der Probleme, die wir im Zusammenhang mit Griechenland haben, feststellen müssen, dass das Instrumentarium zum Beispiel von Sanktionen im Maastricht-Vertrag und auch im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausreichend gewährleistet ist.

Die erste Aufgabe ist erst einmal, dass wir mit aller Kraft versuchen müssen, dass sich eine Situation mit einem solchen Defizit, wie es im Fall von Griechenland eingetreten ist, nach allen Möglichkeiten nicht wiederholt. Das bedeutet für Deutschland zum Beispiel, dass wir unsere Position ändern werden, was die Kontrollmöglichkeiten und die Einsichtsmöglichkeiten von Eurostat in der Frage anbelangt, wie Eurostat die Zahlen überprüfen kann. Wir werden mit Eurostat reden und ihm mehr Kompetenzen einräumen, als das bislang der Fall ist, damit sich eine solche Situation überhaupt nicht wieder aufbauen kann.

Zweitens muss darüber gesprochen werden, dass es wirksamere Sanktionen gibt. Die Sanktion, dass man eine Strafe zahlen muss, ist im Fall von Griechenland keine besonders günstige Sanktion, weil natürlich erkennbar ist, dass ein Land, das kein Geld hat, nicht besonders dadurch gestärkt wird, dass es auch noch Strafe zahlt. Also muss man Sanktionen vorschalten - über die muss gesprochen werden, und das macht man lieber im europäischen Kreis -, die etwas mehr Biss haben.

Drittens geht es darum, dass man innerhalb der europäischen Währung, was ich einmal als eine Familie bezeichnen möchte, natürlich den Anspruch hat, dass man innerhalb dieser Euro-Familie auch alle Probleme, die man hat, lösen kann. Dafür ist der EWF gedacht, inklusive auch der Frage, was passieren würde, wenn ein Staat zahlungsunfähig ist, und wie man das in eine geordnete Prozedur überführen kann, damit nicht eine Situation entsteht, wie wir sie von den Banken kennen, dass daraus ein systemisches Risiko erwächst. Die Details müssen von den Fachleuten erarbeitet werden, aber der EWF steht sozusagen am Ende einer Kette von aus meiner Sicht notwendigen Reaktionen auf eine solche Situation. Das oberste Gebot ist, alles dafür zu tun, dass eine solche Situation nie wieder eintritt.

Ich sehe in der Aufgabe, über die Schlüssigkeit der Verträge zu reden, nicht eine Schwächung des IWF. Der IWF ist eine globale Institution. Der IWF ist eine Institution, die, was die Übersicht über die Finanzwelt anbelangt, gestärkt werden soll. Aber der IWF hat mit Sicherheit nichts dagegen, wenn eine Währung, nämlich der Euro, seine Probleme sozusagen selbst und untereinander löst, wie es andere Währungen auch tun. Das können wir heute noch nicht in ausreichendem Maße, und es wäre falsch, wenn wir daraus nicht die Lehren ziehen würden.

PM FILLON: Ich hatte schon Gelegenheit auszuführen, dass dieser Vorschlag des europäischen Währungsfonds in unseren Augen ein interessanter Vorschlag ist, der das vervollständigt, was es jetzt schon an Möglichkeiten gibt und was die europäischen Texte jetzt schon hergeben, um die Solidarität innerhalb des Euroraums zu gewährleisten. Dies ist also ein Vorschlag, der - aufgrund der Schritte, die notwendig sind, um dieses Instrument in die Tat umzusetzen - mittelfristig zu sehen ist. Es handelt sich also nicht um einen Vorschlag, der die augenblicklichen eminenten Probleme lösen kann. Wir müssen versuchen, Erfahrung zu sammeln, damit wir gemeinsam feststellen können, unter welchen Bedingungen dieser EWF eingerichtet werden kann.

Ich glaube, es gibt keine Alternative zum EWF, denn wir haben es mit einer besonderen Lage zu tun. Es gibt keinen weiteren Raum auf der Welt, in dem Staaten eine gemeinsame Währung haben, mit den gleichen Vorschriften, die wir uns selbst gegeben haben und die eine Rechtfertigung dafür sind, dass wir zusätzliche Instrumente ins Auge fassen, die die Solidarität sicherstellen.

Frage: Griechenland finanziell zu unterstützen, ruft in Deutschland große Zurückhaltung hervor. Herr Premierminister, sind Sie auch nach Berlin gekommen, um die Bundeskanzlerin davon zu überzeugen, Griechenland finanziell zu helfen?

PM FILLON: So läuft das nicht. Erstens sind die Kontakte zwischen uns täglicher Natur. Der Kontakt zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten erfolgt insbesondere in diesem Augenblick, aufgrund der ernsten wirtschaftlichen Lage, fast täglich. Ich brauche die Bundeskanzlerin nicht davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, Solidarität im Euroraum zu beweisen. Es liegt in unser aller Interesse, dass der Euro stabil ist, dass unsere gemeinsame Währung nicht bedroht wird. Es gibt keine Meinungsunterschiede in diesem Punkt.

Jetzt wird ein Zeitplan erstellt, wie dies Frau Merkel auch gesagt hat. Das Wichtigste ist, dass Griechenland strukturelle Maßnahmen ergreift, um sein Defizit zu senken. Nur dadurch wird es möglich sein, die Glaubwürdigkeit der Solidarität sicherzustellen. Jetzt müssen wir abwarten, wie sich die Dinge entwickeln und wie insbesondere die Märkte reagieren.

Ich möchte besonders unterstreichen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass sich wilde Spekulationsgeschäfte heute gegen Griechenland und morgen gegen irgendein anderes Land richten. Deutschland und Frankreich sind sich völlig einig darin, dass wir in Zukunft ein solches extrem spekulatives Verhalten verhindern müssen.

BK'in Merkel: Genau diesbezüglich haben wir den Vorstoß an die Kommission vorbereitet, damit bei den Credit Default Swaps eine Einschränkung erfolgt, die eben genau dieses Spekulieren gegen Staaten unmöglich macht.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. Seit einigen Tagen wird sehr intensiv über die Wirtschaftsregierung geredet. Haben Sie beide noch einmal darüber gesprochen? Haben Sie inzwischen klare Vorstellungen darüber, wo diese Wirtschaftsregierung angesiedelt werden soll, ob sie zusätzliche Kompetenzen bekommen sollte und ob für die Einrichtung Vertragsänderungen nötig wären?

BK'in Merkel: Für die Einrichtung der Wirtschaftsregierung, zu der wir uns auf der Ebene des Europäischen Rates entschlossen haben, brauchen wir keine Vertragsänderung. Das ist nicht das Verständnis. Wir haben gesagt: Wir wollen eine Wirtschaftsregierung, weil wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben und weil wir uns alle - übrigens auch die Nicht-Euro-Länder - dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet fühlen. Wir sehen ja auch in Nicht-Euro-Ländern erhebliche Schwierigkeiten. Ich darf noch einmal daran erinnern: Lettland und Ungarn haben Programme des IWF absolvieren müssen. Insofern ist das ein gemeinsames Ziel.

Die Wirtschaftsregierung, so wie wir sie verstehen, ist praktisch die Beschäftigung der Staats- und Regierungschefs mit wirtschaftspolitischen Themen. Sie umfasst auf der einen Seite, dass wir uns Ziele setzen. Das werden wir Ende März definieren. Dazu sind von der Kommission und auch von Herman Van Rompuy Vorschläge gemacht worden. Diese Vorschläge werden besprochen werden. Deutschland steht vielen dieser Vorschläge sehr positiv gegenüber. Was wir nicht wollen, ist eine Vermengung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit wirtschaftspolitischen Absichten. Wir sehen jetzt, in diesen Tagen, wie wichtig die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist. Wir sind auch bereit, dass die Kommission dann jährlich eine Review macht: Wo stehen die einzelnen Länder? Welche der Ziele haben wir erreicht?

Für mich ist nur ganz wichtig: Wir dürfen uns auf europäischer Ebene nicht für Ziele stark machen, die wir nachher national - in unseren Parlamenten oder, bei uns in der Bundesrepublik, im Bundesrat - nicht durchsetzen können. Das heißt, jeder, der nach Brüssel geht und ein Ziel mit verabredet, muss sich auch wirklich verpflichtet fühlen. Das ist kein Ziel, das man einmal benennt, sondern das muss dann auch Eingang in die tägliche nationale Politik finden. Aber darüber sind wir uns auch einig.

PM FILLON: Diese Vorstellung der europäischen Wirtschaftsregierung war Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des formellen Europäischen Rats vom 11. Februar. Hierüber herrscht also volles Einverständnis zwischen uns.

Die Vorstellung ist ganz einfach: Man kann sich nicht mit Wachstumsvoraussagen begnügen, die mittelfristig angelegt sind. Mit dem geringen Wachstum, das uns vorausgesagt wird, können wir unsere sozialen Schutzsysteme nicht vollständig aufrecht erhalten und nicht, wie unter optimalen Bedingungen, eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten betreiben. Deshalb müssen wir zusätzliches Wachstum anstreben. Wir glauben, dass wir die Instrumente, die uns die Europäische Union an in die Hand gibt - wir haben sie ja, auch wenn sie noch nicht optimal ausgestaltet sind -, noch nicht ausreichend in kohärenter Art und Weise einsetzen. Was wir möchten, ist, dass innerhalb des Rats eine echte Diskussion stattfindet und Entscheidungen getroffen werden.

Erstens geht es dabei um die dringende Frage, wie die Finanzkrisen, die in diesem und jenem Land auftreten können, gelöst werden können. Wir haben es bei der Wirtschafts- und Finanzkrise erlebt, dass es die Entscheidung der Regierung ermöglicht hat, zu verhindern, dass das Finanzsystem zusammenbricht.

Zweitens sind wir der Ansicht, dass die Überwachung der Risiken und der systemischen Gleichgewichte zum heutigen Zeitpunkt durch die europäischen Institutionen nicht ausreichend sichergestellt ist. Zum Beispiel haben wir uns sehr auf das Haushaltsdefizit der Staaten konzentriert, ohne zu prüfen, ob gewisse Staaten nicht eine Wirtschaftspolitik oder eine Verschuldungspolitik im privaten Sektor betreiben, die schließlich dazu führen, dass heute finanzielle Katastrophen daraus entstehen. Man hatte uns gewisse Länder Europas als Wachstumsmodelle vorgestellt. Es hat einiger Monate bedurft, um sie von einem Wachstumsmodell zu einem Modell werden zu lassen, das vollkommen am Boden zerstört war und mit dem man öffentliche Schulden angehäuft hat.

Die Staaten müssen ermutigt werden, Strukturreformen durchzuführen. Indem wir diese Debatte innerhalb des Rats gemeinsam führen, werden wir in der Lage sein, dies besser zu leisten. Es geht für Frankreich und auch für Deutschland nicht darum, eine Neuverhandlung der Verträge der Institutionen in Gang zu bringen. Es hat lange Zeit gebraucht, um dahin zu gelangen. Für uns kommt es überhaupt nicht infrage, den Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben vor der Humboldt-Universität gesagt, dass es neue Werkzeuge gibt, um Ungleichgewichte bei der Zahlungsbilanz zum Beispiel innerhalb des Euroraums sicherzustellen. Könnten Sie etwas weiter ausführen, was Ihnen da vorschwebt? Auch möchte ich gern wissen, wie die Frau Bundeskanzlerin das sieht.

Haben Sie die EZB zweitens aufgefordert, über Wechselkurse in Bezug auf Drittwährungen zu sprechen? Was möchten Sie insoweit erreichen?

PM FILLON: Ich glaube, das ist wirklich der Kern dieser Diskussion, die wir innerhalb der europäischen Wirtschaftsregierung führen werden. Es gibt Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums, die mittelfristig gefährlich werden können. Es gibt auch was die Zahlungsbilanz anbelangt, Ungleichgewichte, die dazu führen können, dass in gewissen Staaten morgen kein Gleichgewicht mehr erreicht werden kann. Gespräche hierüber dürfen also nicht tabu sein. Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt neue Regeln einführen werden. Aber wir müssen diese Probleme ansprechen und uns gemeinsam bemühen, diese Ungleichgewichte zu korrigieren.

Genauso muss man über Wechselkurse sprechen, mit den USA, mit China. Natürlich ist es der Wille des französischen Staatspräsidenten, dass dieses Thema auch beim G20-Gipfel angesprochen und dort auf die Tagesordnung gesetzt wird.

BK'in Merkel: Was die Wechselkurse anbelangt, kann ich das nur unterstützen.

Was die Frage der Ungleichgewichte anbelangt, ist es ja genau das Ziel der Wirtschaftsregierung, eine möglichst kohärente Wettbewerbsfähigkeit zwischen den einzelnen europäischen Ländern herzustellen. Das wird dann immer noch bedeuten, dass die Wirtschaften unterschiedliche Stärken und vielleicht auch Schwächen haben, aber dass im Mittel, was die Wirtschaftsstärken anbelangt, eine möglichst hohe Kohärenz vorhanden ist. Dann werden diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte auch nicht entstehen.

Wir sehen im Augenblick an dem Auseinanderfallen der Situationen in den einzelnen Euro-Ländern, dass das nicht nur aufgrund des Defizits der Fall ist. Es wäre falsch, die Gesamtbeurteilung eines Landes einfach nur am Defizit festzumachen. Vielmehr geht es auch um die erwartete Wirtschaftsstärke. Wenn sie möglichst gleichmäßig verteilt ist und wenn wir unsere Anstrengungen zusammennehmen, aber sie auch ehrlich miteinander vergleichen, dann wird es dazu kommen, dass diese Ungleichgewichte verschwinden.

Ich glaube, dass diese Wirtschaftsregierung, zu der sich die europäischen Regierungschefs entschlossen haben, eine sehr viel ehrlichere und intensivere Diskussion mit sich bringt, als wir sie bisher hatten. Dann muss jeder aushalten, dass er in einer solchen Runde auch einmal gesagt bekommt "Das ist noch nicht in Ordnung", "Hier müsst ihr stärker werden" oder "Warum könnt ihr das nicht schaffen?" gefragt wird. Nur wenn wir zu dieser Ehrlichkeit kommen, werden wir auch die Ungleichgewichte, die es heute noch gibt, überwinden können. Das ist unser gemeinsames Ziel.

8. Auflage des deutsch-französischen Fonds für Kulturprogramme in Drittländern (1. März 2010)

Vincent Caluory — 2010-02-28T23:00:00Z

Anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags schufen Deutschland und Frankreich 2003 den Deutsch-Französischen Fonds für Kulturprogramme in Drittländern, der die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit symbolisiert. Darüber hinaus spielt der Fonds eine Vermittlerrolle im interkulturellen Dialog. Als Botschafter eines um die Kultur herum vereinten Europas verbindet er Themen aus Kultur und Entwicklung.

In seinem achten Jahr unterstützt der Deutsch-Französische Fonds mit einem Budget von 460 000 Euro 59 Kulturprojekte in 53 Ländern, die aus 105 Projekten aus 85 Ländern von einer Jury aus zwölf deutschen und französischen Persönlichkeiten ausgewählt wurden.

Besonders hervorzuheben sind dieses Jahr das originelle Projekt zur Instrumenten-Restaurierung und Bewahrung des musikalischen Erbes in Armenien, das INCAPS-Projekt in Kuba (Intercultural Network for Contextual Art in the Public Space), das – nach dem Vorbild des Ateliers Ludwigsburg-Paris im Bereich Filmproduktion und –verleih – eine Kooperations- und Austauschplattform für Kunst im öffentlichen Raum schaffen will. Manche Projekte, wie das Open Air Filmfestival „IMAGeIN'AIR“ in Kosovo oder die Workshops für Absolventen der Kunsthochschulen 104 (Paris), Zollverein (Essen) und Cuma (Istanbul) im Rahmen des Projekts „Feldstärke 2010“, können dieses Jahr erneut mit der Förderung durch den Fonds rechnen.

In diesem achten Jahr ist eine besonders hohe Beteiligung kreativer Projekte aus Nordafrika und Nahost zu bemerken. So hat die Jury Projekte aus Algerien, Syrien, Bahrain, Ägypten, Jemen, Iran, Irak, Jordanien, Marokko und Jerusalem ausgewählt. Zum Beispiel wird in Arbil erstmalig Straßentheater in den Parks Minarat und Sami Abdul Rahman stattfinden, mit Schauspielübungen unter der Leitung von lokalen Theaterleuten sowie französischen und deutschen Theatergruppen. In Jemen wird es ein Modeprojekt geben, mit Workshops, Laufsteg und Ausstellung im Nationalmuseum in Sanaa. Die „Egyptian Connection“ in Alexandria und Kairo lädt zu einem HipHop-Treffen ein, das zur Schaffung einer deutsch-französisch-ägyptischen Musik-Plattform beitragen soll.

Gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags (22. Januar 2003)

"Europa nicht den Pessimisten überlassen" - Gastbeitrag von Botschafter Bernard de Montferrand in der FAZ (23. Februar 2010)

Vincent Caluory — 2010-02-22T23:00:00Z

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 23.2.2010 einen Gastbeitrag von Botschafter Bernard de Montferrand zur erfolgreichen Krisen- und Problemlösungsstrategie Europas unter dem Titel Europa nicht den Pessimisten überlassen.

"Das Klagelied ist in der griechischen Tragödie oft ein Vorzeichen für unausweichliche Katastrophen, die die Helden mit ihrer Resignation zuweilen gar noch befördern. Auch Europa kennt den Chor der Klagenden, der nicht müde wird, das Schlimmste vorherzusagen. Tagtäglich beschreibt er uns die Ohnmacht der Brüsseler Institutionen; tagtäglich bedauert er die Marginalisierung Europas angesichts der chinesisch-amerikanischen G2; tagtäglich berichtet er von dem alten, verbrauchten Europa, das angesichts der Krise nicht wieder auf die Beine kommt; tagtäglich kündet er von bedrohlichen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland und vom Ende des europäischen "Motors".

Lassen wir uns nicht täuschen, denn die Wirklichkeit sieht Gott sei Dank anders aus. Was die Krise betrifft: Wahr ist, dass Europa nach der Krise stärker ist als vorher. Vergessen wir nicht, dass die Antwort auf den Finanzschock, der in den Vereinigten Staaten ausgelöst worden war, aus Europa kam. Die EU hätte daran zerbrechen können. Stattdessen hat die Krise die entscheidenden Vorteile des Euro unter Beweis gestellt. Daraufhin wurden Rufe nach mehr Europa laut - für die Koordinierung der Bankenrettung und eine koordinierte Wiederbelebung mittels unserer Konjunkturprogramme. Sie hat gezeigt, dass wir gemeinsam den Protektionismus ablehnen. Durch die Krise wurde das Gefühl der Solidarität nur noch verstärkt, und die schwierige Situation Griechenlands gefährdet die EU ebenso wenig, wie der Beinahekonkurs Kaliforniens vor kurzem Amerika in Gefahr gebracht hat. Lassen wir uns nicht von den Spekulanten beeindrucken.

Insgesamt ist Europa mit der Krise so umgegangen, wie es seiner Art entspricht, also nicht wie ein einheitlicher, homogener Staat, sondern wie eine noch unvollständige und vielschichtige Struktur; wie ein Hybridmotor mit einer zwischenstaatlichen und einer föderalen Komponente. Heute ist jedem ganz klar, dass wir weitere Schritte tun müssen, um die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Es ist bemerkenswert, dass die neue europäische Präsidentschaft unter Herman van Rompuy als Erstes einen informellen Europäischen Rat zum Thema wirtschaftspolitische Leitlinien einberufen hat. Die EU braucht als Erstes eine politische Debatte, damit danach die beschlossenen Leitlinien geprüft werden und nicht umgekehrt. Mit einem solchen Vorgehen stellt man Europa wieder auf die Füße und kann dann über so komplexe und politisch sensible Themen sprechen wie die europäische Wachstumsstrategie, die praktische Umsetzung des Solidaritätsprinzips, die Haushaltsdisziplin und den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Probleme auf den Tisch legen und sie anpacken - nur so kommen wir voran!

Ein europäisches Klagelied, das öfter angestimmt wird, betrifft ganz allgemein das deutsch-französische Paar. Auf die Verständigung von einst folge heute, so heißt es, der Alleingang nationaler Interessen, die Gefahr der Konfrontation zwischen den verschiedenen Wirtschaftspolitiken und der Mangel an Ehrgeiz für Europa. Doch wie sieht es wirklich aus? Seit einem Jahr pflegen Deutschland und Frankreich, trotz der Vielschichtigkeit ihrer jeweiligen Situation, eine ganz besonders enge Beziehung, um erfolgreich auf die Krise zu reagieren, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags voranzubringen, der - falls man überhaupt daran erinnern muss - ihr gemeinsames Werk ist. Am 4. Februar haben die beiden Länder bei einem gemeinsamen Ministerrat eine "deutsch-französische Agenda 2020" verabschiedet. Der Text ist zugleich eine ehrgeizige politische Willenserklärung, um Europa zusammen mit allen Partnern voranzubringen, und eine Auflistung ganz konkreter Vorhaben zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Jedes Vorhaben verfolgt ein doppeltes Ziel: Es soll einen europäischen Mehrwert schaffen, damit unser Kontinent wettbewerbsfähiger wird; und die Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften sollen vertieft werden, sei es zwischen Forschern, Universitäten oder Unternehmen. Wieder einmal geben Deutschland und Frankreich, mit Blick auf den Ausweg aus der Krise, bei der Reform des Weltfinanzsystems oder im Kampf gegen den Klimawandel, die Richtung vor und senden ein deutliches Signal, dass nämlich Europa keinesfalls zu resignieren oder am Wegesrand der Geschichte zurückzubleiben gedenkt, sondern ein wichtiger Akteur im 21. Jahrhundert sein will. Ich wette, viele werden überrascht sein, wie vital und kraftvoll der alte Kontinent wieder ist."

12. Deutsch-Französischer Ministerrat (Paris, 4. Februar 2010)

Vincent Caluory — 2010-02-03T23:00:00Z

Deutschland und Frankreich haben sich in Paris gemeinsame Ziele für die Zukunft gesetzt. Die Kabinette beider Regierungen beschlossen eine "deutsch-französische Agenda 2020". Insgesamt 80 Projektvorschläge werden die Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren vertiefen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy waren sich nach den Gesprächen einig: die deutsch-französische Zusammenarbeit soll künftig so effizient und so konkret wie möglich gestaltet werden. "Wir müssen neu denken. Wir müssen neu Wirtschaften", betonte Merkel.

Ziele der deutsch-französischen Partnerschaft

Mit der "Agenda 2020" stellen sich beide Regierungen gemeinsam den neuen Herausforderungen: Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrise und der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Beide Länder streben eine nachhaltige Entwicklung an, durch die sie Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördern wollen.

Die deutsch-französische Agenda 2020 umfasst sechs große Themenfelder:

1. Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung 2. Energie, Klima und Biologische Vielfalt 3. Wachstum, Innovation, Forschung, Bildung und Hochschulwesen 4. Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik 5. Engere Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder 6. Institutioneller Rahmen

Aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt hervor zu gehen, ist eins der wichtigsten Ziele beider Länder. Deshalb wollen sich Deutschland und Frankreich für eine Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in der Europäischen Union (EU) stark machen.

Merkel und Sarkozy wollen die EU auf dem Sondergipfel am 11. Februar auffordern, eine geeignete Wirtschaftsstrategie für die Zukunft zu erarbeiten. Dazu sollen beispielsweise die Wirtschaftsweisen beider Länder künftig zusammenarbeiten und bis zum Ende des Jahres einen Bericht zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vorlegen.

Grenzüberschreitende Projekte

Neben der Schaffung eines deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien, berichtete die Bundeskanzlerin von einem weltweit einmaligen Projekt für Elektroautos. In der Region zwischen Straßburg und Stuttgart soll es zukünftig eine Teststrecke zur Förderung des umweltschonenden Straßenverkehrs geben.

Außerdem informierten Merkel und Sarkozy über Ideen zum Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade im Ausland und zu einer engeren, polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet. Beide Länder hatten sich bei ihrem Treffen auch auf ein Projekt zur Schaffung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizei auf dem Rhein geeinigt.

"Das Leben der Menschen in unseren beiden Ländern wird enger zusammengeführt", sagte die Kanzlerin. "Jetzt überlegen wir, wo wir gemeinsam international auftreten können. So, wie wir den ersten Schritt erfüllt haben, werden wir auch den nächsten erfüllen. Aber wir wollen es so machen, dass hinterher auch ein Erfolg daraus wird" erläuterte sie.

Zusammenarbeit stärkt Europa

Mit abgestimmten Vorschlägen wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 11. Februar zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. "All diese neuen Ansätze müssen nach meiner festen Überzeugung von Deutschland und Frankreich in die europäische Diskussion eingebracht werden", betonte die Kanzlerin. Mit der "Agenda 2020" möchten Deutschland und Frankreich Europa insgesamt stärken und Verantwortung übernehmen.

Der zwölfte deutsch-französische Ministerrat war der erste gemeinsame Ministerrat seit der Regierungsbildung und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Zum ersten Mal seit 2007 fand er wieder im großen Format mit nahezu allen Kabinettsmitgliedern beider Regierungen statt. Die Kabinette beider Länder treffen sich seit 2003 regelmäßig. Die Treffen der deutsch-französischen Ministerinnen und Minister dienen der gegenseitigen Abstimmung auf allen Politikgebieten und der Intensivierung der Zusammenarbeit.

www.bundesregierung.de

Die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Staatsminister Hoyer und sein französischer Amtskollege Lellouche begingen den „Deutsch-Französischen Tag“ (22. Januar 2010)

Ludwig Danzer — 2010-01-21T23:00:00Z

Die Unterzeichnung des Elysee-Vertrags vor 47 Jahren war ein mutiger politischer Schritt und zugleich der Grundstein für eine tiefe Freundschaft und Partnerschaft. Staatsminister Dr. Werner Hoyer und sein französischer Amtskollege Staatssekretär Pierre Lellouche legten am siebten Deutsch-Französischen Tag Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy Vorschläge für gemeinsame Initiativen vor.

Hoyer und Lellouche würdigten beide den besonderen Charakter der deutsch-französischen Freundschaft. Es gehe jetzt darum, die Fackel weiterzureichen, betonte Lellouche. Daher habe er auch zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eine deutsch-französische Europaschule in Berlin-Mitte besucht, an der die jungen Schüler wie selbstverständlich beide Sprachen lernen würden.

Das gemeinsame Papier enthalte Ideen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und könne als Grundlage für den deutsch-französischen Ministerrat am 4. Februar dienen. Es sei an den Regierungschefs, zu entscheiden, welche der Initiativen tatsächlich umgesetzt würden, so Hoyer.

Zukunftsthemen Jugend und Klima Hoyer unterstrich, er und Lellouche hätten an diesem Tag bewusst Themen mit Zukunftsorientierung ausgewählt. So hätten sie das "Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS)" in Potsdam besucht und dort die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Klimapolitik besprochen.

Zudem nahmen sie an der Preisverleihung für die Gewinner des Wettbewerbs „Jugend und Europa – Schüler machen Zeitung“ des Deutsch-Französischen Jugendwerks teil. Hoyer unterstrich, wie dieses Projekt Teil des Versuchs sei, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Deutsche und französische Schülerinnen und Schüler verfassten während eines Schüleraustauschs Artikel zu den Themen Deutschland, Frankreich und Europa.

Die Beiträge wurden in den Zeitungen der jeweiligen Heimatregion veröffentlicht, jeweils vierzig deutsche und französische Schulklassen beteiligten sich an dem Projekt. Der Wettbewerb sollte die Neugier auf das Nachbarland wecken, Einblicke in die journalistische Tätigkeit ermöglichen und Jugendliche speziell für europäische Fragestellungen sensibilisieren.

Zu den Preisträgern in diesem Jahr zählten Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein- Gymnasiums Berlin, des Annette von Droste-Hülshoff Gymnasiums Münster, der Roncalli Realschule in Ibbenbüren, des Gymnasiums Wesermünde in Bremerhaven, des Franziskanergymnasiums Kreuzburg in Großkrotzenburg und des Gymnasiums Mainz-Gonsenheim. Schülerinnen und Schüler aus ihren Partnerschulen in Paris, Colmar, Metz, Grenoble, Toulouse und der Bretagne, die die Artikel gemeinsam mit ihnen verfasst haben, waren ebenfalls nach Berlin gekommen.

Treffen zwischen Staatsminister Hoyer und Europastaatssekretär Lellouche in Paris (7. Januar 2010)

Vincent Caluory — 2010-01-06T23:00:00Z

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, reiste am Mittwoch, den 06.01.10 nach Paris und traf dort zunächst zu einem Abendessen seinen französischen Amtskollegen, den Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Pierre Lellouche, sowie den britischen Staatsminister für Europafragen, Chris Bryant. Im Anschluss daran folgte am 07.01.2010, ein bilaterales Arbeitstreffen von Staatsminister Hoyer mit Staatssekretär Lellouche im Quai d'Orsay. Es wardas fünfte Treffen seit Bildung der neuen deutschen Regierung im vergangenen November.

Die beiden Beauftragten wollten bei diesem Treffen ihre gemeinsame Arbeit zur Vorbereitung des Deutsch-Französischen Ministerrats, der in Kürze in Paris tagt, fortsetzen. Gegenstand der Gespräche waren außerdem aktuelle europäische Fragen, so zum Beispiel die Umsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Energiepolitik der EU, die Vorbereitung der Strategie "EU 2020" und die Erweiterung.

Staatsminister Hoyer traf französischen Europastaatssekretär Lellouche in Berlin (17. Dezember 2009)

Vincent Caluory — 2009-12-16T23:00:00Z

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, traf am 17.12. in Berlin seinen französischen Amtskollegen, den Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Pierre Lellouche.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die Vorbereitungen für den kommenden Deutsch-Französischen Ministerrat am 4. Februar in Paris. Für die weitere Vorbereitung wird Staatsminister Hoyer voraussichtlich am 07.01. nach Paris reisen.

Am Abend trafen Staatsminister Hoyer und Staatssekretär Lellouche außerdem ihren britischen Amtskollegen Chris Bryant, den Staatsminister für Europafragen.

Gespräch zwischen Werner Hoyer und Pierre Lellouche (Brüssel, 7. Dezember 2009)

Vincent Caluory — 2009-12-06T23:00:00Z

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer traf sich anlässlich des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 7. Dezember in Brüssel mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Lellouche zu einem Gespräch. Dabei wurden die Tagesordnungspunkte des Rates sowie die Arbeitsthemen der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den nächsten Monaten behandelt.

Das Treffen diente der Vorbereitung des nächsten Deutsch-Französischen Ministerrats Anfang 2010 in Frankreich und ersten Überlegungen zum nächsten Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar 2010. Dieser Tag soll bei den jüngeren Menschen das Interesse für die deutsch-französischen Beziehungen wecken und den Erwerb der Partnersprache sowie den interkulturellen Dialog fördern.

Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat in Berlin (30. November 2009)

Ludwig Danzer — 2009-11-29T23:00:00Z

Bereits zum 41. Mal tagte auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen am 30. November der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat (DFFWR) in Berlin. Der DFFWR wurde 1988 auf Initiative von Helmut Kohl und François Mitterand gegründet und ist Bestandteil des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages von 1963, dem Elysée-Vertrag. Mitglieder des Rates sind die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, sowie die Präsidenten der beiden Zentralbanken. Der Rat wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Positionen beider Länder zu internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen zu harmonisieren und tagt in der Regel zweimal jährlich abwechselnd in Frankreich oder Deutschland.

Wahrung des EU-Stabilitätspaktes bekräftigt

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Berliner Treffen betonten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde ihr Vorhaben, die Staatsdefizite beider Länder trotz Wirtschafts- und Finanzkrise weiter zu reduzieren und damit langfristig die Ziele des europäischen Stabilitätspaktes zu wahren. „Es ist wirklich wichtig, dass wir gemeinsam die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt [GLOSSAR] unterstützen und akzeptieren“ bekräftige Schäuble. Sowohl Deutschland als auch Frankreich einigten sich in den vergangenen Wochen mit der Europäischen Kommission im Rahmen der laufenden EU-Defizitverfahren, das Staatsdefizit bis zum Jahr 2013 wieder auf maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken.

Arbeitsschwerpunkte des Treffens waren die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftslage und der Verlauf der wirtschaftlichen Erholung in beiden Ländern. In kurzen Beiträgen skizzierten der Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber, und Jean-Pierre Landau, Vize-Präsident der französischen Notenbank [GLOSSAR], den gegenwärtigen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung.

Als Vorbereitung auf das nächste Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (im ECOFIN-Rat) am 2. Dezember in Brüssel wurde außerdem über das weitere Vorgehen bei der Errichtung einer neuen EU-Finanzmarktaufsicht beraten. Ein weiteres Thema waren die Kapitalmarktzugangsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen. Um die Kooperation der beiden Finanzministerien in Zukunft noch stärker zu fördern, einigten sich beide Minister zudem auf ein neues Deutsch-Französisches Arbeitsprogramm.

Bilaterales Ministergespräch

Vor dem Ratstreffen hatten sich Schäuble und Lagarde zu einem bilateralen Ministergespräch getroffen. Gegenstand des Gesprächs waren unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen in Europa und der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die europäische Finanzierung regionaler Projekte.

In Zukunft gemeinsam - Teilnahme der Bundeskanzlerin an den Feiern zum 91. Jahrestag des Waffenstillstandes nach dem 1. Weltkrieg in Paris (11 November 2009)

Ludwig Danzer — 2009-11-10T23:00:00Z

Als erste deutsche Bundeskanzlerin hat Angela Merkel am Mittwoch in Paris an den Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs teilgenommen.

Die Geste, als deutsche Regierungschefin zum "Armistice-Tag" eingeladen worden zu sein, wisse sie sehr zu schätzen, sagte Merkel.

"Wir stehen hier gemeinsam im Bewusstsein unserer Geschichte, die uns – Deutsche und Franzosen – seit Jahrhunderten verbindet, in guten wie in schlimmen Zeiten", so die Kanzlerin.

Merkel versprach, die Deutschen würden nie vergessen, wie sehr die Franzosen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter ihren Nachbarn zu leiden hatten.

Nur durch einen schonungslosen Umgang mit der eigenen Geschichte lasse sich aus ihr lernen und gemeinsam die Zukunft gestalten, befand die Kanzlerin.

Deutschland wisse sehr wohl um die Kraft der Versöhnung, die von den Nachbarn ausging: "Frankreich hat Deutschland die Hand gereicht. Deutschland wird das nie vergessen."

Aus Versöhnung wurde Freundschaft

Die Bundeskanzlerin unterstrich die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für ganz Europa.

"Wir Europäer – wir sind heute zu unserem Glück vereint", sagte sie mit Blick auf die Aussöhnung nach dem Krieg sowie die Überwindung der Teilung Europas nach dem 9. November 1989.

Beide Gedenktage – der des Weltkriegsende und der des Mauerfalls – mahnten, für Frieden und Freiheit und für die gemeinsamen Werte einzutreten.

Begeisterter Empfang bei Freunden Ohnehin ließen sich die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen: von der Wirtschaftskrise über den Klimaschutz bis zum Kampf gegen die Armut in der Welt.