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Deutsch-französischer Ministerrat

Harald Alvarez — 2012-02-06T19:45:00Z

Deutschland und Frankreich: Vorreiter für ein starkes Europa

Im Zentrum des 14. Deutsch-Französischen Ministerrats standen einmal mehr Finanz- und Wirtschaftsfragen. Doch auch die Situation in Syrien und Griechenland bestimmten die Gespräche.

Solide Haushalte seien die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Dies wolle man in ganz Europa ermöglichen.

Schon die Auswahl der mitgereisten Minister habe dies deutlich gemacht. Es seien die Minister mitgereist, die "für wirtschaftlichen Aufschwung, für mehr Beschäftigung, für Innovation und mehr Arbeitsplätze" eintreten könnten.

Klare Botschaft an Griechenland

Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy forderten Griechenland auf, die Sparvorgaben der internationalen Troika umzusetzen. "Es kann keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden" – sind sich Merkel und Sarkozy einig. Seit Monaten arbeitet die Europäische Union an Hilfen für Griechenland. Diese setzten aber ein Mitwirken Griechenlands an der Überwindung der Schuldenkrise voraus.

Die internationale Troika setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zusammen. Sie überprüfen die Schritte der griechischen Regierung und die getroffenen Sparmaßnahmen.

Merkel und Sarkozy haben sich persönlich stark für die Hilfe für Griechenland engagiert. Jetzt müsse schnell etwas geschehen. „Die Zeit drängt“, sagte Merkel. Für die gesamte Euroregion stehe viel auf dem Spiel. Erhebliche Mittel seien aufgewendet worden, um Griechenland zu helfen. Nun müssten die politischen Führer des Landes ihre Zusagen einhalten.

Der Euro sei ein politisches Projekt, aber auch ein finanzielles, so die Bundeskanzlerin. Sie wolle, dass Griechenland im Euro bleibe. Es könne aber kein neues Hilfsprogramm geben, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Troika komme.

An der Seite des syrischen Volkes

"Nicht nur enttäuscht, sondern auch entsetzt", so beschrieb Merkel ihre Reaktion auf das Scheitern einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. An Russland gewandt betonte sie, sie könne sich nicht vorstellen, dass eine Politik "getrennt von der Arabischen Liga" zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich sein könnte. Die Arabische Liga hatte sich am Vortag klar positioniert und eine Syrien-Resolution gefordert.

Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen, erklärten Merkel und Sarkozy. Sie unterstützen den Vorschlag der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, eine "Gruppe der Freunde Syriens" einzurichten.

Den Elysée-Vertrag mit Leben füllen

Grundlage für die deutsch-französischen Ministerratstreffen ist der Elysée-Vertrag. Er hat sich historisch bewährt. Deutschland und Frankreich wachsen immer weiter zusammen. Wie konkret die Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland ist, zeigen die Kommuniqués zur Raumfahrt und zum Arbeitsrecht, zu Wissenschaft und Forschung, die jetzt in Paris verabschiedet wurden.

Außerdem legten die beiden Finanzminister ein Grünbuch zur Unternehmensbesteuerung vor. Hier wollen Deutschland und Frankreich zu einer Annäherung kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Die Bundeskanzlerin zeigte sich optimistisch, dass die Arbeiten hieran bis zum Jubiläum des Deutsch-Französischen Vertrags im nächsten Jahr abgeschlossen sein können.

Die Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) am 22. Januar 1963 war der Startschuss für eine einzigartige Zusammenarbeit. Damals wurde vereinbart, dass sich die Staats- und Regierungschefs beider Länder mindestens zweimal jährlich treffen. Seit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags 2003 treffen die Regierungen regelmäßig in Form von deutsch-französischen Ministerräten zusammen. Damit soll sichergestellt werden, dass von den Ministern der Partnerressorts spezifische Arbeitsprogramme vereinbart und umgesetzt werden. Heute finden die meisten Ministerräte jeweils zu Schwerpunktthemen statt - so wie jetzt zur Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für das Jubiläumsjahr 2012 sind zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geplant. So ist zum Beispiel das gesamte französische Parlament zu einem Besuch in Berlin eingeladen - ein Zeichen dafür, dass nicht nur die Regierungen der beiden Länder eng zusammenarbeiten.

Schlüsselübergabe im Hôtel Lully: Annette Schavan und Laurent Wauquiez besuchen DFK Paris

Harald Alvarez — 2012-02-05T23:00:00Z

Bundesforschungsministerin Annette Schavan und ihr französischer Amtskollege Laurent Wauquiez werden am 6. Februar an der feierlichen Schlüsselübergabe des Deutschen Forums für Kunstgeschichte Paris (DFK) teilnehmen, das seinen Sitz von der Place des Victoires in das nahegelegene Hôtel Lully verlegt hat. Am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats drücken sie damit gemeinsam ihre Wertschätzung für das 1997 gegründete Forum aus. »Ich freue mich, dass das Deutsche Forum für Kunstgeschichte mit dem Hôtel Lully ein historisch bedeutsames Domizil gefunden hat, das seiner Bedeutung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit gerecht wird«, sagte Schavan.

Das DFK wurde eingerichtet, um die deutschsprachige Frankreichforschung auf dem Gebiet der Kunstgeschichte zu konzentrieren und zugleich das Interesse der französischen Geisteswissenschaften an der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Kunst in Deutschland sowie der deutschsprachigen Kunstgeschichte zu befördern. In den letzten Jahren formte es der Direktor Andreas Beyer zu einem Ort des lebendigen Austauschs internationaler Kunsttheorie. Nach vielen erfolgreichen Jahren hinter den majestätischen, von Jules Hardouin-Mansart entworfenen Fassaden mit Kolossalordnung und Blick in das Platzrund, hatten die alten Räumlichkeiten den Anforderungen an einen vitalen Bibliotheks- und Institutsbetrieb sowie der gestiegenen Mitarbeiterzahl nicht mehr annähernd genügt. Die neue Residenz aus dem 17. Jahrhundert verdankt ihre Errichtung dem aus Italien stammenden Hofkomponisten Ludwigs XIV., Jean-Baptiste Lully, der nach einer lokalen Legende für den Erwerb des Terrains und die Errichtung des Baus mit 11.000 livres von Molière unterstützt wurde.

Das DFK Paris ist Teil der bundesunmittelbaren Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (DGIA), die Forschung mit Schwerpunkten auf den Gebieten der Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern fördert. Derzeit unterhält sie zehn Institute mit Standorten in Beirut, Istanbul, Kairo, London, Moskau, Paris, Rom, Tokyo, Warschau und Washington.

Staatsminister Link zu Antrittsbesuch in Paris

Harald Alvarez — 2012-01-30T23:00:00Z

Am 1.2.2012 sprach Staatsminister Link in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean Leonetti, nachdem sie bereits am Tag seines Amtsantritts am 24.01.2011 zum diesjährigen Deutsch-französischen Tag in Berlin zusammengetroffen waren.

Neben den Vereinbarungen zum Fiskalpakt in der EU, die beim jüngsten Europäischen Rat in Brüssel beschlossen wurden, ging es bei dem Treffen auch um Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums in der EU. Link und Leonetti stimmten darin überein, dass sich alle Partner an das in Brüssel Vereinbarte halten müssten.

Bei den Gesprächen mit Leonetti wurden zudem die Vorbereitungen zum 50jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrags im Jahr 2013 erörtert.

Im französischen Parlament traf Link außerdem den Vorsitzenden des EU-Ausschusses der Assemblée Nationale, Herrn Pierre Lequiller.

Deutsch-Französischer Tag 2012

Harald Alvarez — 2012-01-23T23:00:00Z

Anlässlich des deutsch-französischen Tages empfing der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt und designierte Beauftragte für die deutsch-französischen Beziehungen, Michael Link, den französischen Europaminister Jean Leonetti am Dienstag (24.1.) in Berlin. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche standen aktuelle Fragen der bilateralen und europäischen Agenda wie die Schuldenkrise im Euro-Raum sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz in der EU.

Große Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich

"Die gegenwärtige Lage in Europa fordert mehr denn je, dass sich Deutschland und Frankreich eng abstimmen", sagte Link nach dem Gespräch. Ziele wie die Stabilisierung des Euros und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt könnten nur gemeinsam erreicht werden. Das deutsch-französische Tandem sei notwendig dafür, dass Europa vorankomme.

Für Europaminister Leonetti ist die bilaterale Zusammenarbeit die Grundvoraussetzung für die europäische Integration. Er betonte auch die große Übereinstimmung zwischen den deutschen und französischen Positionen zu internationalen und europäischen Themen. Dabei wollen Deutschland und Frankreich andere EU-Staaten nicht ausschließen: "Wir wollen nicht polarisieren, sondern integrieren", so Link.

Logo zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags

Am 22. Januar 2013 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Elysée-Vetrags. "Das Jubiläum bietet uns die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme, aber auch zur Neuausrichtung auf die gewandelten Bedingungen in Europa", sagte der deutsche Staatsminister. Link und Leonetti stellten ein Logo vor, dass für das anstehende Jubiläum entworfen wurde.

Die Jugend in Deutschland und Frankreich im Mittelpunkt

Die Feierlichkeiten in diesem Jahr rücken die Themen Jugend, berufliche Bildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Im Rahmen des vom deutsch-französischen Jugendwerk organisierten Entdeckertags besuchten Michael Link und Jean Leonetti eine von der "Clean Energy Partnership" betriebene Wasserstofftankstelle und diskutierten mit Berliner Schülerinnen und Schülern über erneuerbare Energien und Karrierechancen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung im Auswärtigen Amt tauschten sich Michael Link und Jean Leonetti mit Schülern und Studenten über Fragen der deutsch-französischen Beziehungen und aktuelle europapolitische Themen aus.

Deutsch-Französischer Preis

Zum Abschluss des Programms verleihen Michael Link und Jean Leonetti den Adenauer-de Gaulle Preis an Edzard Reuter und Jean François-Poncet, die den Preis stellvertretend für die 1992 gegründeten Unternehmertreffen von Evian erhalten. Hierbei handelt es sich um ein jährliches Dialogforum hochrangiger Vertreter der deutschen und französischen Wirtschaft.

Der Deutsch-Französische Preis wurde von beiden Regierungen anlässlich der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1988 in Paris gestiftet und wird seitdem jährlich am Deutsch-Französischen Tag verliehen.

44. Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris (23.01.2012)

Harald Alvarez — 2012-01-22T23:00:00Z

Am 23. Januar 2012 fand der 44. Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris statt. Auf Einladung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers trafen sich François Baroin und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble mit den Präsidenten der Zentralbanken, Dr. Jens Weidmann und Christian Noyer zu gegenseitigen Konsultationen.

Der Finanz- und Wirtschaftsrat geht auf eine Initiative von Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand im Vorfeld der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zurück und ist seit 1988 als Protokoll zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag verankert.

Im Vordergrund des bilateralen Gesprächs der Finanzminister standen insbesondere die Umsetzung der Arbeitsaufträge von Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel an ihre Fachminister vom August 2011: Die Finanzminister beschlossen die Berichte ihrer Ministerien zum erstmaligen Deutsch-Französischen Austausch über makro-ökonomische Annahmen (gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium), eine neue Initiative mit ihren europäischen Kollegen für eine rasche Beschlussfassung zur Finanzmarkttransaktionssteuer auf europäischer Ebene und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Konvergenz der Unternehmensbesteuerung in beiden Ländern. Berichte und Ergebnisse werden nun den Regierungschefs beider Länder übersandt und sollen auf dem kommenden deutsch-französischen Ministerrat am 6. Februar 2012 in Paris diskutiert werden.

Im traditionellen Austausch der Finanzminister mit den Präsidenten der Bundesbank und der Banque de France wurde über die allgemeine Lage in Europa und der Weltwirtschaft gesprochen.

Gay-Lussac-Humboldt-Preis für Professor Karl-Josef Dietz

Harald Alvarez — 2012-01-21T23:00:00Z

Das französische Ministerium für Bildung und Forschung hat den Bielefelder Pflanzenphysiologen und Biochemiker Professor Dr. Karl-Josef Dietz für seine Verdienste um die deutsch-französische Wissenschaftskooperation und seine international anerkannten Forschungsarbeiten mit dem Gay-Lussac-Humboldt-Preis ausgezeichnet. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und mit einem sechsmonatigen Aufenthalt an einer französischen Forschungseinrichtung verbunden. Dies wurde am 22. Januar, am Deutsch-Französischen Tag (Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zur deutsch-französischen Freundschaft) veröffentlicht. Die Preisverleihung wird am 10. April in Paris erfolgen.

Dietz ist seit vielen Jahren an zahlreichen Forschungsprojekten auf europäischer Ebene beteiligt. Seit 2004 verbindet ihn eine enge Forschungskooperation mit Professor Dr. Jean-Pierre Jacquot. Jacquot ist Professor für Pflanzenbiochemie an der Université Henri Poincaré in Nancy, Frankreich, und Mitglied des renommierten L'Institute Universitaire de France. Er hat 2010 den Forschungspreis der Alexander von Humboldt-Stiftung erhalten und gemeinsam mit Karl-Josef Dietz an der Bielefelder Universität zu molekularen Steuermechanismen in Zellen geforscht. Im vergangen Jahr war Dietz als Gastprofessor in Nancy.

Das Forschungsgebiet von Karl-Josef Dietz, die Biochemie und Physiologie der Pflanzen, klärt molekulare Prozesse im Stoffwechsel und Mechanismen der Umweltanpassung auf. Konkret untersucht er, wie Pflanzen Signale aus der Umwelt wahrnehmen, verrechnen und die mechanistisch optimale Antwort durch Änderungen der Genexpression realisieren. Während seines Forschungsaufenthaltes in Frankreich wird er sich einerseits mit der pflanzlichen Signalverrechnung und andererseits mit der Toxizität von Nanopartikeln in Pflanzen beschäftigen.

Professor Dr. Karl-Josef Dietz, geboren 1957, hat in Würzburg Biologie studiert und dort auch promoviert (1985) und habilitiert (1990). Zwischen 1985 und 1987 war er Postdoktorand an der Harvard University, USA. Weitere Forschungsaufenthalte führten ihn an die University of Sheffield, Großbritannien, an die Université Paul Sabatier in Toulouse, Frankreich, und an die Hitotsubashi University in Tokyo, Japan. Seit 1997 forscht und lehrt Dietz an der Universität Bielefeld. Er war Sprecher einer DFG-Forschergruppe zur Redox-Regulation bei der Photosynthese und ist Vorstandsmitglied im Sonderforschungsbereich „Physik von Einzelmolekülen und molekularer Erkennung“. Seit 2009 gehört er dem Vorstand der Europäischen Gesellschaft für Pflanzenbiologie (FESPB) an und seit Januar dieses Jahres ist Professor Dietz Präsident der Deutschen Botanischen Gesellschaft (DBG).

Der seit 1983 vergebene Gay-Lussac-Humboldt-Preis ist nach zwei großen Naturforschern des 19. Jahrhunderts benannt und ermöglicht deutschen Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern einen Aufenthalt an einer französischen Hochschule und umgekehrt. Alexander von Humboldt (1769 - 1859) und Louis Joseph Gay-Lussac (1778 - 1850) haben in Paris zusammengearbeitet und sind Vorbild für die heutige deutsch-französische Wissenschafts-Kooperation. Er steht allen Wissenschaftsdisziplinen offen.

Professor Dr. Karl-Josef Dietz ist der vierte Wissenschaftler der Universität Bielefeld, der mit diesem Preis ausgezeichnet wird. Zuvor erhielten ihn der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Christoph Gusy (2001), der Chemiker Professor Dr. Achim Müller (2001) und der Pflanzengenetiker Professor Dr. Bernd Weisshaar (2006).

Quelle: www.kooperation-international.de

Außenminister Westerwelle zum Tod von vier französischen ISAF-Soldaten in Afghanistan

Harald Alvarez — 2012-01-19T23:00:00Z

Außenminister Westerwelle erklärte heute (20. Januar) in Washington zum Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan: „ Ich bin tief bestürzt über den Tod von vier französischen Soldaten. Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde mit Frankreich und vor allem mit den Angehörigen und Freunden der getöteten Soldaten. Solche tragischen Rückschläge dürfen uns von unserer Entschlossenheit und dem Engagement für Frieden und Aussöhnung in Afghanistan nicht abbringen.“

20.01.2012

Lammert und Accoyer wollen wirksame Sanktionen

Harald Alvarez — 2012-01-19T23:00:00Z

Zweifel an der Wirksamkeit der künftigen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Haushalts- und Schuldensündern äußerten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert wie auch sein Amtskollege Bernard Accoyer von der Assemblée nationale beim dritten Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen am Freitag, 20. Januar 2012, in Berlin. Sollte durchgesetzt werden, was bislang geplant ist, dass nur ein Euro- oder EU-Land ein anderes wegen mangelnder Haushaltsdisziplin verklagen kann, befürchten die Parlamentarier, dass keine wirksamen Strafen verhängt werden, der Sanktionsmechanismus demzufolge einem zahnlosen Tiger gleichkommt. Weil die Unterzeichnerländer möglicherweise zu sehr davor zurückschrecken könnten, einander zu belasten, müsse der Europäischen Kommission ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof eingeräumt werden.

Letztes Treffen am 13. Februar in Paris

Aller guten Dinge sind drei. Oder auch vier. Bei ihrer dritten Begegnung diskutierten Abgeordnete und Vertreter beider Regierungen über den Stand der gegenwärtig laufenden Verhandlungen über eine verstärkte europäische Wirtschafts- und Fiskalunion, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dessen Dauer sowie über die Einbindung von Nicht-Euro-Ländern.

Auch das vierte und wegen der französischen Wahlen vorerst letzte Treffen der Gruppe am 13. Februar in Paris wird sich aller Voraussicht ebenfalls mit der Wirtschafts- und Fiskalunion beschäftigen, da die Verständigung auf das Vertragswerk bis dahin andauern dürfte.

Mitwirkungsrechte der Parlamente

Die bilaterale Arbeitsgruppe begleitet die Vertragsverhandlungen bereits seit Oktober. Bei ihrem jüngsten Treffen im Bundestag tauschten sich die Teilnehmer über Empfehlungen aus, die sie ihren jeweiligen Regierungen mitteilen wollen. Im Mittelpunkt ihres Interesses stehen die Mitspracherechte der nationalen Volksvertretungen wie auch des Europäischen Parlaments bei Haushaltsfragen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitwirkungsrechte der Parlamente bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden, schon allein deshalb, weil dies das deutsche Grundgesetz erfordere.

Schuldenbremse in französischer Verfassung fraglich

Nach Berichten der französischen Kollegen hat der Wahlkampf in ihrem Land bereits spürbar begonnen. Erörtert wurde während des Treffens, ob und wie sich ein möglicher Machtwechsel nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich auf den Ratifizierungsprozess der Verträge auswirken könnte. Die französische Seite verwies auf die Kontinuität der Pariser Europapolitik in den vergangenen Jahrzehnten.

Die Abgeordneten aus der französischen Hauptstadt sagten zu, die Arbeit an einer rechtlichen Verankerung der Schuldenbremse, der règle d'or, fortzusetzen. Eine Verankerung in der französischen Verfassung ist ohnehin fraglich. In beiden Kammern, Assemblée und Senat, würde für die Verabschiedung der Schuldenbremse eine Drei-Fünftel-Mehrheit benötigt, die laut Accoyer derzeit nicht in Sicht sei.

"Strengere Budgetdisziplin allein reicht nicht"

Der Präsident der Assemblée nationale hielt eine strengere Budgetdisziplin allein für die Gesundung der Haushalte nicht für ausreichend, nötig sei außerdem ein schnelles Wirtschaftswachstum. Das Vertrauen der Märkte in die Zukunft der Euro-Zone müsse zügig zurückgewonnen werden.

Lammert erklärte, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Wirtschafts- und Fiskalunion wie auch über den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zur parlamentarischen Sommerpause möglich sei, vorausgesetzt, die Texte liegen wie bisher zugesagt im März vor. Die Ratifizierung auf französischer Seite wird aller Voraussicht nach erst das neugewählte Parlament vornehmen.

www.bundestag.de

Entdeckungstag 2012

Harald Alvarez — 2012-01-18T23:00:00Z

„Französisch, dein Weg zum Erfolg“, so lautet das Motto des „Deutsch-Französischen Tages“ am 22. Januar 2012. Auch dieses Jahr öffnen deutsche und französische Unternehmen zahlreichen Schülerinnen und Schülern ihre Tür. Sie laden ein, das Nachbarland im Berufsalltag zu entdecken.

An diesem Tag können Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse in Deutschland und ab 6e in Frankreich ein Unternehmen in ihrer Region besuchen, das eng mit dem Partnerland zusammenarbeitet.

Der Deutsch-Französische Entdeckungstag in Unternehmen fördert das Interesse an Arbeit und Beruf und möchte Schülerinnen und Schüler auf Sprache und Kultur des Nachbarlandes neugierig machen.

Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft des Auswärtigen Amts und des Ministère des Affaires Etrangères et européennes (französisches Außenministerium).

http://www.entdeckungstag.de/

Schulterschluss für den Euro (Berlin, 09.01.2012)

Harald Alvarez — 2012-01-08T23:00:00Z

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Euro aus der Krise bringen. Die Regierungschefs beider Länder haben in Berlin den Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.

Frankreich und Deutschland arbeiten an der Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung: Der französische Staatspräsident Sarkozy bekräftigte: "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind."

Merkel zeigte sich erfreut darüber, dass die Verhandlungen zum Fiskalpakt gut vorankämen. Der neue Vertrag solle möglichst noch im Januar, aber spätestens im März unterzeichnet werden. Für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze

Für die Überwindung der Krise seien die Haushaltskonsolidierung und solide Finanzen einerseits und anderseits Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig.

Für einen stabilen Arbeitsmarkt schlagen Deutschland und Frankreich vor, eine Übersicht über verschiedene Arbeitsmarktregelungen für die europäischen Staaten zu erstellen. Ziel: von den Besten lernen. Finanztransaktionssteuer

Deutschland und Frankreich glauben an die Prinzipien der Finanztransaktionssteuer. Sie kämpfen seit Jahren für deren Realisierung. Die Bundeskanzlerin hält die Initiative Frankreichs für gut. Sarkozy führte aus: "Wenn wir jetzt kein gutes Beispiel geben, wird nichts passieren."

Bis März sollen die Finanzminister abschließend zu den entsprechenden Vorschlägen der Europäischen Kommission für die EU-Staaten Stellung nehmen. "Die Finanztransaktionssteuer ist die richtige Maßnahme", sagte Merkel. "Ich werde weiter dafür kämpfen." Deutschland und Frankreich wollen die Steuer möglichst in allen 27 EU-Staaten – mindestens aber in der Eurozone – einführen.

Die Rettungsinstrumente für den Euro wollen Deutschland und Frankreich effizienter machen. Dafür werden sie die Europäische Zentralbank (EZB) bitten, ihre Erfahrung einzubringen. So soll die Arbeitsfähigkeit des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF verbessert werden. Frankreich und Deutschland wollen die EZB bitten, Portugal, Irland und Griechenland zu helfen.

Den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM wollen sie schneller in Kraft setzen und die Kapitaleinzahlungen beschleunigen. Griechenland muss die Beschlüsse vom Oktober umsetzen und besonders die Umschuldung voranbringen. Die freiwillige Umschuldung mit den Banken sei so vorbereitet worden, dass das Signal klar sei: Griechenland soll eine Chance bekommen, aber es bleibe ein Einzelfall.

"Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euroraum ausscheiden muss", so die Bundeskanzlerin.


Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy