Viel Spaß beim neuen „Potkarst“ des CDU-Skandalabgeordneten aus Kasche(n)bach der kommt wie immer aus dem Büro des jüngsten SPD Abgeordneten

Die Jusos RLP sind sehr froh darüber, dass Kurt Beck ausdrücklich eine Absenkung des Wahlalters auf 16 befürwortet. Es ist eine große Chance, junge Menschen für Politik und gesellschaftliches Engagement zu begeistern, wenn man ihnen damit das Signal vermittelt ernst genommen zu werden. Wir Jusos begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD unserer Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunal- und auch Landtagswahlen nachgekommen ist. Es ist hervorragend, dass diese Forderung, die wir Jusos in die Programmkommission eingebracht haben, so explizit im Entwurf des Regierungsprogramms zu finden ist. Jetzt kommt es für uns darauf an, dies im Januar genauso zu verabschieden und in der nächsten Legislatur umzusetzen.

Bei der offenen Podiumsdiskussion vertraten alle TeilnehmerInnen, zu denen u.a. der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt gehörte, die Position, dass eine Absenkung des Wahlalters sinnvoll und notwendig sei.

Die Meldungen aus dem Publikum waren durchweg für eine Absenkung des Wahlalters, dass macht uns zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle eine breite Mehrheit in der Partei für unseren Vorschlag erzielen können. Es gab aber auch kritischere Stimmen. Hier wollen wir die Diskussion suchen und bieten an, vor Ort in den Unterbezirken und Kreisverbänden zu diesen Punkten Stellung zu nehmen und zu versuchen, die Vorbehalte gegen das Projekt auszuräumen. Es wird dann aber auch notwendig sein, bei anderen Parteien für eine Absenkung des Wahlalters zu werben, um eine nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen.

Wir begreifen die Senkung des Wahlalters als echtes Projekt, denn ‚nur‘ mit einer Verfassungsänderung wird es hierbei nicht getan sein, dass wurde auch in Diskussionsbeiträgen deutlich. Die Politik ist an mehreren Stellen gefordert, die Umsetzung möglich zu machen. In den Schulen müssen Jugendliche noch intensiver mit dem Thema Demokratie umgehen und animiert werden, diese auch selbst zu leben. Wir haben hier sehr positive Beispiele gehört, wie dies schon heute in vielen Schulen aber auch in Kommunen geschieht. Gerade auch die Parteien werden gefordert sein, noch stärker Angebote an Jugendliche zu machen, wie sie sich altersgerecht und objektiv informieren können. Ich hoffe sehr, dass wir dann nach den Kommunalwahlen 2014 auch einen Slogan zur nächsten Landtagswahl wie: ‚2016 das erste Mal mit 16‘ ausgeben können.

Statt sich auf verbindliche Preisobergrenzen zu verständigen, die VerbraucherInnen letztlich vor bösen Überraschungen schützen, bekommt man wohl ab nächstem Jahr die Preise für die jeweilige Transaktion angezeigt. Echt weiterhelfen tut das einem nicht – nur das man jetzt im vornherein weiß wie viel man für die Automatennutzung zahlen muss. Das können immer noch Mondgebühren von teilweise mehr als 10 Euro sein! VerbraucherschützerInnen haben ermittelt, das die einzelne Transaktion weniger als ein Euro an Kosten verursacht.

Besonders gelungen ist die Argumentation des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands – die Preise würden schnell mittels Wettbewerb sinken – der Verband war es vornehmlich, der sich gegen eine Gebührenobergrenze eingesetzt hatte. Geneigte BeobachterInnen mögen sich fragen, wie dieser Wettbewerb in ländlichen Regionen stattfinden soll, wenn dort meist eine monopolartige Stellung herrscht und man gar keine Auswahl hat, an welchen Automaten man sein Geld abhebt. Dort habe ich dann nur die Wahl Geld abheben und Gebühren zahlen (egal wie hoch) oder kein Bargeld bekommen. Das ist nicht sehr befriedigend und hilft in der konkreten Situation auch nicht weiter.

Und letztlich hinkt das Argument gegen Gebührenobergrenzen. Auch mit einer Obergrenze kann sich unterhalb dieser Grenze Wettbewerb tummeln. Das Beispiel zeigt mal wieder, dass sich Politik nicht immer auf ‚freiwillige Regelungen’ der Wirtschaft verlassen sollte. Die Bundesverbraucherschutzministerin Aigner ist in der Frage mal wieder als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet…

Herr Sarrazin hat mit seinen jüngsten Äußerungen zu sozialpolitischen und integrationspolitischen Themen wieder einmal gezeigt, wie weit er vom Konsens der SPD entfernt ist. Sarrazins öffentliche Statements sind, unter dem Deckmantel vermeintlichen „Klartextes“, offen rassistisch. Er reduziert Menschen, die in unser Land kommen und hier Leben wollen, oder die hier leben müssen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen mussten, auf ihre ökonomische Verwertbarkeit. Diese Meinung mag Herr Sarrazin wohl vertreten, sie passt aber offenkundig nicht zur Politik der SPD. Herr Sarrazin sollte nicht auf das Parteiausschlussverfahren warten, sondern diesem zuvorkommen und die SPD aus eigenen Stücken verlassen..

„Wir laufen Gefahr, durch solch populistische Äußerungen den Anschluss an Menschen mit Migrationserfahrung zu verlieren, die sich in der SPD engagieren wollen. Die SPD ist die Partei und muss es bleiben, die diesen Menschen die Hand reicht und einlädt politisch aktiv zu sein. Wer Menschen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion beurteilt und diskriminiert, verdient keine politische Toleranz“, sagt Mehdi Jafari Gorzini, SPD, der mit den Jusos auf Landesebene eng im Bereich Migrationspolitik zusammenarbeitet.

Sarrazin spielt mit dem Feuer, wenn er die ‚tausendjährige Geschichte“ Deutschlands heranführt um seine kruden integrationspolitischen Thesen mit Beispielen zu unterfüttern. Offen vertritt er die These, MigrantInnen hätten unserer Sozialversicherung mehr Geld gekostet, als sie an Wirtschaftsleistung erbracht haben. Dabei lässt er gerne scheinbar neutrale Statistik für sich sprechen, um menschenverachtende Positionen zu äußern. Er sagt inhaltlich schlicht nichts anderes als man beispielsweise bei der NPD nachlesen kann. Zudem ist es sachlich falsch, was Sarrazin behauptet. Er nutzt Zahlen unterschiedlicher Zeiträume und setzt diese, wissenschaftlich unredlich, in Zusammenhänge.

Derzeit wurde seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben, da gegen ihn ermittelt wird – er hat sich illegal Informationen aus einem Polizeinetzwerk ‚abgegriffen’ um damit in der Öffentlichkeit zu glänzen. Unrechtsbewusstsein scheint ihn nicht umzutreiben – vielmehr wie er wieder in den Landtag einziehen kann.

Die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, wollte um jeden Preis verhindern, dass Billen wieder nominiert wird. Deswegen sprach sie auf der Versammlung und legte sich für den anderen Kandidaten ins Zeug – und erreichte genau das Gegenteil. Klöckner ging in den eigenen Reihen mit wehenden Fahnen unter.

Michael Billen bedankt sich jetzt in seinem „Potkarst“ für die Schützenhilfe – viel Spaß damit

Das Interview mit mir könnt ihr hier nachhören

Teil 1

Teil 2

Teil 3

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