Wohlgemerkt, interessant ist hier nicht, wer möglicherweise aus finsteren Motiven irgendwelche Präsidenten gemeuchelt hat oder wer sich das alles in nächtlichen Geheimsitzungen bei Fackelschein ausgedacht haben mag. Spannend ist einzig die anschauliche Darstellung eines sehr abstrakten und darum schwer fassbaren Systems.

Update: Wenn wir schon dabei sind, und weil ich zufällig grad drübergestolpert bin: sehr aufschlussreicher (und langer) Text über die Inflation.

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BundespräsidentInnenwahl – April

Antreten werden Heinz Fischer, Barbara Rosenkranz sowie Sonstige. Obsiegen wird völlig zurecht Fischer, wobei die blaue Übermutter einen Achtungserfolg erringen wird (auch wenn ich das Wort jetzt schon nicht mehr hören kann). Dank der zunehmenden “Verschlampung und Verschluderung” des politischen Klimas ist für sie wohl alles zwischen 10 und 25 Prozent möglich.

Burgenland – Mai

Landtagswahlergebnis Burgenland 2005 in Prozent (eckig) sowie die Sitzverteilung im Landtag (rund, insgesamt 36 Sitze); Grafik: eigene; Daten: www.wissenswertes.at; Wählerstromanalyse.

Die SPÖ ist wild entschlossen, ihre absolute Mehrheit mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Ihren Abwehrkampf gegen die blaue Gefahr führt sie auf Kosten der beiden Lieblings-Prügelknaben der österreichischen Politik: des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 (Militär für Angelegenheiten der inneren Sicherheit) und von AsylwerberInnen (Volksbefragung zu Eberau statt inhaltlicher Auseinandersetzung). Solcherart gestärkt geht man in die auf Mai vorverlegten Wahlen und kann die Verluste minimieren. Die Freiheitlichen profitieren vor allem von der Schwäche der VP, gewinnen NichtwählerInnen und werden gerade noch zweistellig. Die Grünen stagnieren.

Bemerkenswert ist, dass der tiefblaue Rundumschlag der SPÖ ausschließlich spekulativ erfolgt – verlässlichen Grund zur Annahme, man würde demnächst von der FPÖ abgeräumt, gibt es nicht. Weder 2005 noch 2000 verlor man in nennenswertem Ausmaß Stimmen an Blau – und 2000 kam die FPÖ immerhin auf 12,6 Prozent: zum allergrößten Teil ÖVP- und NichtwählerInnen. Landeshauptmann Niessl betreibt daher politischen Opportunismus reinsten Wassers und hängt sein Fähnlein in den Wind, der allen VertreterInnen einer sachlichen und verantwortungsbewussten Migrations- und Sicherheitspolitik ins Gesicht bläst. Es würde mich nicht wundern, sollte sich so noch die absolute Mehrheit retten lassen. Ein Achtungserfolg des BZÖ droht mangels Kandidatur nicht.

Steiermark – Oktober

Landtagswahlergebnis Steiermark 2005 in Prozent (eckig) sowie die Sitzverteilung im Landtag (rund, insgesamt 56 Sitze); Grafik: eigene; Daten: www.wissenswertes.at; Wählerstromanalyse.

Sofort ins Auge sticht: Die FPÖ ist im Landtag derzeit gar nicht vertreten. Das wird sich ändern. Grundsätzlich hat sie in guten Zeiten (dh in wirtschaftlich schlechten) ein Potential von bis zu 17 Prozent, wenn man die Ergebnisse von 1991, 1995 und 2000 als Maßstab heranzieht (interessantes Detail: ähnlich erfolgreich war man auch schon 1949 und 1953). Es stellt sich die alles entscheidende Frage: Woher werden die Zugewinne kommen? Größtenteils von der SPÖ, etwas weniger von der ÖVP. Und: Nach dem Ausscheiden des zugkräftigen Frontmanns Ernest Kaltenegger kann man wohl davon ausgehen, dass die KPÖ keine Rolle im nächsten Landtag spielen wird. Davon profitieren können vor allem Schwarz und Blau, aber auch ein wenig die Grünen – ironischerweise ist die steirische KPÖ eine ziemlich bürgerliche Angelegenheit.

Für den Erhalt des Landeshauptmanns essentiell ist vor allem: Kann die SPÖ die beträchtliche Anzahl an Stimmen, die sie der ÖVP 2005 abgeknöpft hat, halten? Voves hat jedenfalls das Charisma und den Amtsbonus für sich. Dass er sich bisher des öfteren mit großer Geste als Widersacher Faymanns geriert hat, dürfte auch nicht schaden. Allerdings wird er höchstwahrscheinlich mehr Stimmen an die Freiheitlichen verlieren als Schützenhöfer, der wiederum in größerem Ausmaß vom Scheitern der KPÖ profitieren könnte. Unter dem Strich werden jedenfalls beide Großparteien verlieren und sich einmal mehr auf Augenhöhe wiederfinden, wenn auch auf tieferem Niveau.

Die notorisch schwachen steirischen Grünen halten ihr Ergebnis von 2005. Sie kompensieren leichte Verluste durch KPÖ-bedingte Zugewinne und können so ein passables Ergebnis in Graz und damit den Einzug in den Landtag retten. Das BZÖ wird keine Rolle spielen: Thomas traut zwar Gerald Grosz ein Grundmandat in Graz nach kommunistischem Vorbild zu, doch bin ich skeptisch: Grosz ist kein Kaltenegger, der in seinen besten Zeiten in Graz auch schon einmal jenseits der 20 Prozent anzutreffen war. Bestenfalls geht sich ein – hach – Achtungserfolg ohne Sitz im Landtag aus.

Die Gemeinderatswahlen im März (ohne Graz allerdings) werden womöglich einen ersten Fingerzeig liefern.

Wien – Oktober

Landtagswahlergebnis Wien 2005 in Prozent (eckig) sowie die Sitzverteilung im Landtag (rund, insgesamt 100 Sitze); Grafik: eigene; Daten: www.wissenswertes.at; Wählerstromanalyse.

Landeshauptmann Häupl hat 2005 massiv Stimmen an die NichtwählerInnen verloren und von der FPÖ gewonnen. Letztere wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder abgeben müssen. Erstere wiederzugewinnen wird ein echtes Problem – womit lockt eine Partei, deren Vormachtstellung in den Köpfen der Bevölkerung ohnehin selbstverständlich ist und die – bei Freunden wie Feinden – eher resigniertes Schulterzucken auslöst, neue WählerInnen? Wie im Burgenland sucht man sein Heil im Populismus: eine Volksbefragung im Februar soll Bürgernähe simulieren. Weil man allerdings kein Feindbild hat, das sich abstrafen ließe, wird sich der Erfolg in Grenzen halten. Strache kann das besser und wird darum souveräner Zweiter, wenn auch bei weitem nicht Landeshauptmann. Die Hypo-Affäre wird ihm nicht schaden, weil daran ja nur die Kärntner schuld sind. Da man sich rechtzeitig ein günstiges Wahlrecht gebastelt hat (49 Prozent der Stimmen entspricht 55 Prozent der Mandate, auch nicht schlecht) könnte sich die absolute Mehrheit für die SPÖ gerade noch ausgehen.

Wirklich spannend wird das Duell um den dritten Platz: Schwarz gegen Grün. Dabei spricht nicht viel für die ÖVP, außer dass sie mit einem Vorsprung von 4 Prozentpunkten ins Rennen geht. Der agrarische Finanzminister und die hemdsärmelige Innenministerin werden einerseits der urbanen wiener Stadt-VP keine Freude machen und andererseits den rechten Rand Strache in die Arme treiben. Wer Häupl abwählen möchte, unterstützt entweder Grün oder Blau, die sich glaubwürdiger als schlagkräftige Opposition darstellen können. Allerdings haben die Grünen ein nicht zu unterschätzendes Mobilisierungsproblem, dass sich diesmal mit der üblichen (eh richtigen) Warnung vor dem blauen Sozialnationalismus kaum lösen lassen wird, weil viele eher die SPÖ wählen werden um Strache zu schaden.

Gut möglich, dass das Geschick der Grünen von einer neuen Mitbewerberin abhängt: So sie sich zum Antritt entschließen kann, könnte die Piratenpartei bei entsprechend professionellem Internetwahlkampf wohl bis zu drei Prozent an grünen und liberalen Stimmen erbeuten (Achtungserfolg!). In diesem Fall kommen die Grünen nicht über 14 Prozent hinaus.

Das BZÖ tritt aus Trotz an.

Fazit

• Das BZÖ segnet mit Ausnahme der Steiermark das Zeitliche (dh in Wien). Also doch noch nicht ganz.
• Wenn die Piratenpartei antritt, wird sie eine entscheidende Rolle spielen.
• Die Grünen bewegen sich aller Wahrscheinlichkeit nach nirgendwo mehr als um ein Prozent.
• Die FPÖ legt überall deutlich zu, wird keine Verantwortung übernehmen (müssen) und fährt munter fort, das politische Klima zu verschludern.
• Die ÖVP wird die wahre Wahlverliererin – nirgendwo spektakulär, aber dafür konsequent.
• Die SPÖ schlägt sich überraschend gut und stiftet aus Dankbarkeit eine neue Nationalhymne, gedichtet von Wolf Martin.

Was bisher geschah:
Thomas Knapp – Blogparade: Wahljahr 2010
Gerald Bäck –  Blogparade: Wahljahr 2010
Angela Lehner – Wahlprognose
Heinz Wittenbrink – Meine Prognose für das steirische Wahljahr
Christian Klepej – Blogsud

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Die Schlüsselszene ist wohl jene, in der auch die Handlung die entscheidende Wendung nimmt: Nachdem die böse Aktiengesellschaft in Gestalt des schmierigen Executives und des vernarbten Söldners genügend Informationen gesammelt hat, zeichnet sich ab, dass es zu einer gewaltsamen Vertreibung der Eingeborenen kommen wird. Daraufhin stürmt die aufgeschlossene Wissenschafterin in den Raum, um zu retten, was nach allen Regeln der Dramaturgie nicht mehr zu retten ist, und verlangt den Abbruch der gewalttätigen Pläne. Bemerkenswert daran ist, mit welchen Argumenten: Nachdem klar ist, dass mit Empathie nicht zu punkten ist, bringt sie das stärkste Argument vor, das ihr (und Cameron) einfällt – der ganze Planet sei ein Netzwerk, eine Art Supercomputer von ungeahnter Rechenleistung.

Schützenswert ist der Wald also nicht etwa, weil er den Eingeborenen heilig wäre oder weil ihre Traditionen und ihr natürlicher Lebensraum zu respektieren wären, weil die Natur an sich ein Wert wäre. Schützenswert macht den Wald samt Bewohnern, dass er ein äußerst komplexes Netzwerk ist – eine verblüffend pragmatische Argumentation. Tatsächlich spielt der Glaube auch für die Na’vi kaum eine Rolle: Sie glauben ja nicht bloß an die Verbundenheit mit der Natur, sie wissen darum; immerhin haben sie den Anschluss schon eingebaut. Ihre Reittiere zähmen sie nicht durch ein mystisches spirituelles Band, sondern per Zopf. Sie glauben nicht nur, ihre Ahnen an heiligen Orten zu hören – die Altvorderen sind tatsächlich da. Wenn man ein menschliches Bewusstsein hochlädt, dann kann das Netzwerk diese neue Information verarbeiten und entsprechend reagieren. Der durchschnittliche Na’vi verhält sich zur Natur nicht wie ein Gläubiger zu seiner Gottheit, sondern wie ein Client zu seinem Server.

Die Bruchlinie im Denken von Eingeborenen und Menschen verläuft auch nicht entlang des Gegensatzpaars Glaube/Wissen, sondern lediglich auf der Ebene Halbwissen/Wissenschaft: Beide wissen um das Netzwerk, das sie umgibt, nur kann es die Wissenschafterin in den fachlich korrekten termini technici beschreiben. Durch diese Differenz entsteht der Anschein von Spiritualität: Da die Na’vi nur wissen, dass das Netzwerk funktioniert, aber nicht genau wie, müssen sie sich notgedrungen einer einfacheren Sprache bedienen und nehmen die Bits und Bytes um sie herum als Mysterium wahr. Damit verhalten sie sich aber nicht anders als der durchschnittliche Internetnutzer, der ja auch keine Ahnung hat, nach welchen wundersamen Gesetzen die Datenpakete verschoben werden – der deswegen allerdings auch noch nicht zwingend an das Göttliche im Router glaubt.

Mit Glaubensfragen beschäftigt sich der Film daher nicht – die Natur besitzt keine verehrungswürdige Göttlichkeit; interessant ist sie dadurch, dass sie eine organische Rechenmaschine ist. Eine höhere Instanz ist sie nicht deswegen, weil jemand das glauben würde, sondern weil es ein technisches Faktum ist. Konsequent weitergedacht bedeutet das: Die böse Aktiengesellschaft begeht kein Sakrileg wider eine göttliche Macht, wenn sie die Natur zerstört – moralisch ließe sich ihr allenfalls qualifizierte Sachbeschädigung vorwerfen. Sie macht vielmehr den Fehler, an ihrem veralteten Geschäftsmodell (Erzabbau) festzuhalten und in dessen Namen die “Bürgerrechte” der Eingeborenen mit Füßen zu treten. Klug wäre es, das planetare Intranet zu erforschen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln; idealerweise in Harmonie mit den Eingeborenen, die als Teil des Ganzen wohl zur Rechenleistung beitragen – humanoid resources.

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Das eberauer Übel hat (nicht nur, aber nicht zuletzt auch) zwei Wurzeln: die fragwürdige Idee des “Lagers” auf der sachlichen und die unfassbare Feigheit vor dem Volk auf der politischen Ebene.

Gewiss: “Lager” gibt es keine, lediglich Erstaufnahmezentren aka Bundesbetreuungseinrichtungen. Fraglich ist jedoch, ob es sinnvoll ist, diese in der Größenordnung von mehreren hundert bis tausend Personen zu konzipieren. So viele Menschen aus äußerst unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen, die sich größtenteils in einer psychischen Extremsituation befinden, auf engem Raum zusammenzufassen schafft fruchtbaren Nährboden für Probleme und grenzt an psychische Grausamkeit den Einzelnen gegenüber. Es ist kein Zufall, dass (wenigstens größenordnungsmäßig) vergleichbare Einrichtungen wie Kasernen oder Straflager von militärischer Disziplin geprägt sind, anders ist kaum dauerhafte Ordnung aufrecht zu erhalten. Zumindest 300 Personen sollen es in Eberau sein, die sodann im burgenländischen Niemandsland in einem trostlosen kasernenartigen Bau meist jahrelang ihres Asylbescheids harren sollen. Im Idealfall herrscht, jedenfalls nach den Vorstellungen der Innenministerin, auch noch “Anwesenheitspflicht”, was zweifellos aus verwaltungstechnischer Sicht vorteilhaft wäre. Unbescholtene Menschen unter dem Generalverdacht, sich einem ordentlichen Verwaltungsverfahren ohnehin entziehen zu wollen, festzuhalten – offiziell begründet mit ungnädigen Gefühlen der Bevölkerung – das nennt man Polizeistaat. Das ist verfassungswidrig.

Dabei wären schon die parteipolitischen Verwicklungen, die sich aus der Idee eines hunderte-Personen-Zentrums ergeben, leicht zu vermeiden, indem man kleinere, dafür mehrere Einheiten schaffen würde: Burgenland, Steiermark, Kärnten jeweils hundert Personen zugeteilt und schon wäre landtagswahltechnische Waffengleichheit hergestellt. Denn als Waffe wird das Thema Asyl zweifellos betrachtet: ein heißes Eisen, geschmiedet in den Leserbriefspalten, wo die Volksseele kocht. Nun könnte man annehmen, dass wenn sich eine Regierungspartei autoritär-polizeistaatlichen Fantasien hingibt, die andere – die mit der Demokratie im Namen – im Sinne einer sachlichen Lösung dagegenhält. Richtig – allerdings soll ein gänzlich anderes Problem einer sachlichen Lösung zugeführt werden: das des eigenen WählerInnenschwunds.

Man nehme eine Volksbefragung, von der man schon weiß, wie sie ausgehen wird (es ist nicht anzunehmen, dass die 500 Eberauer, die man eben mit einem 300-Personen-Asylzentrum aus dem Nichts heraus überfahren wollte, davon angetan sind). Behelfsmäßig muss man eben die Fragen entsprechend formulieren. Sodann verweise man das Problem in irgendein Gremium, das garantiert keine Lösung finden wird (zb die Landeshauptleute Konferenz, unter derzeitigem Vorsitz des mit der bekannt zuverlässigen Lösungskompetenz der Hypo-Saualpe-Adria-Fraktion ausgestatteten kärntner Landeshauptmanns). Um später glaubwürdig den lupenreinen Demokraten mimen zu können, der es im Grunde immer schon gewusst hat, denke man laut darüber nach, ob das alles überhaupt notwendig sei. Köcheln lassen, Abstimmung abwarten, genießen, dass der Koalitionspartner (endlich!) auch einmal schlecht dasteht, womöglich noch rechtzeitig zu den Wahlen.

Selbstverständlich bleibt dabei das eigentliche Problem, nämlich wie und wo Erstaufnahmezentren zu errichten wären, ungelöst. Irgendwann, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht, wird sich irgendeine behelfsmäßige Lösung finden, natürlich ohne öffentliche Diskussion.

Gemeinsamer Nenner der Akteure ist das vermutete Volksempfinden und der vorauseilende Gehorsam; unterschiedlich sind allenfalls die Strategien, mit denen den vielzitierten, aber nie näher beschriebenen, geschweige denn kritisch beleuchteten, angeblichen Ängsten der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Die einen verfolgen die naheliegendste: einem Schwächeren einmal ordentlich den Marsch blasen, Stärke zeigen. Die anderen zelebrieren die Affirmation, dem sozialen Unterbewusstsein treu ergeben. Damit ist die Bühne frei für die Ritter von der abendländischen Gestalt – die selbstverständlich noch ein bisserl härter zupacken werden und sich für ein wenig Populismus nicht so lächerlich verrenken müssen.

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Zunächst ist rätselhaft, was man konkret mit dem Verbot erreichen wollte. Radikalisierung ist nicht bekämpfbar, indem man die Rechte der potentiellen Radikalen beschneidet – im Gegenteil, der Prozess beschleunigt sich gemäß der sattsam bekannten Jetzt-erst-recht-Logik. Es heißt, man wolle “ein Zeichen setzen” gegen die “Islamisierung des Islam”. Ja – und dann? Zu welchem Ende? Glaubt man allen Ernstes, so irgendeine positive Entwicklung innerhalb des Islam anstoßen zu können? Oder einer negativen Einhalt gebieten zu können?

Wohl nicht: Der wirkliche Grund für den Erfolg dieser Initiative sind die vielzitierten “Ängste, die man ernst nehmen muss”, die einen kollektiven Beißreflex nach sich ziehen. Solche rein emotional motivierten Mehrheitsentscheide ohne rationales bzw rechtsstaatliches Korrektiv aber sind mit freiem Auge nicht mehr von purer Lynchjustiz unterscheidbar. Vor allem jedoch sind “Ängste” niemals eine taugliche Grundlage für sinnvolle und nachhaltige politische Entscheidungen, die im Interesse aller auf die dauerhafte Sicherung von friedlichen Verhältnissen abzielen müssen. Freilich sollen Ängste ernst genommen werden – indem ihre Ursachen erforscht, ihre eventuelle Berechtigung festgestellt und dann, nach einem öffentlichen Diskussionsprozess, eine informierte Entscheidung gefällt wird. Allzu oft ist mit “ernst nehmen” jedoch etwas anderes gemeint: Sich nämlich die Positionen der Verängstigten zu eigen zu machen und zu ihrer (kurzfristigen) Beruhigung mit ihnen gemeinsam auf ein Feindbild einzuschlagen.

Das ist der modus operandi aller wackeren KulturkriegerInnen: Ängste und Ressentiments ansprechen und sichtbar machen, jedoch nicht etwa, um sie zu rationalisieren, aus der Welt zu räumen oder konstruktive Lösungen zu finden. Unter dem Deckmantel des Verständnisvollen soll die eigene ideologische Agenda befeuert werden. Die bloße Existenz von Ängsten und Spannungen wird zum Beweis für die Unversöhnlichkeit von Werten und Kulturen hochstilisiert, wobei die jeweils eigenen die einzig wahren und die anderen die jedenfalls abzulehnenden sein sollen. Die Schwierigkeit, dem zu entgegenzutreten, liegt darin, dass es diesen grundlegenden Konflikt so ähnlich tatsächlich gibt – er hier aber unzulässig simplifiziert und durch die Kriegsmetapher grotesk verzerrt dargestellt und jeder konstruktiven Lösung entzogen wird. Bis das einmal dekonstruiert ist und mit einer sinnvollen Aufarbeitung begonnen werden kann, ist die Empörungskarawane medial schon weitergezogen. So entsteht nach und nach ein Klima der Verunsicherung.

Hier liegt die Gefahr: Es genügt, dass eine kleine, aber lautstarke radikale Minderheit so lange ihre kruden Thesen trommelt, bis auch Besonnenere von einem vagen, aber dringlichen Angstgefühl beschlichen werden. Unter dem Druck einer Ja/Nein-Entscheidung stimmt man dann doch – wenn auch mit schlechtem Gewissen – mit den Trommlern: Mit dem Verweis auf den wahren Kern ihrer kriegerischen Thesen und diverse andere, durchaus berechtigte Kritikpunkte beteiligt man sich am Erstschlag – und verrät damit gerade die eigenen, liberalen und demokratischen Werte.

Fazit: Wenn man befürchtet, dass die eigenen Wertvorstellungen bedroht sind, dann sollte man sie nicht bei erster Gelegenheit aus dem irrationalen Bedürfnis heraus “ein Zeichen” setzen zu wollen über Bord werfen.

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Wenn das Problem darin besteht, dass ich am Wahlabend nur ein Kreuz machen kann und so mein Bedürfnis nach einer ausreichend differenzierten Interessenvertretung nicht ausreichend befriedigt wird, dann hilft es mir nichts, dass ich es statt bei einer von fünf bei einer von hundert verschiedenen Parteien machen könnte. Differenzierte Politik, die komplexe Entscheidungen weitgehend unbehelligt von parteipolitischen Intrigen oder ideologischen Schuklappen fällt, würde einen lebendigen Parlamentarismus voraussetzen.

Der findet derzeit nicht statt: Vor allem deswegen, weil die ParlamentarierInnen den WählerInnen nicht direkt verantwortlich sind. Man hat sich in der Partei engagiert, profiliert und ist dann irgendwann mal als Belohnung an wählbarer Stelle auf die Liste gesetzt worden (gewiss: zugespitzt formuliert). Seitdem sitzt man im Parlament und hat keinen Grund, frei abzustimmen: Man hat alles der Partei zu verdanken, die die Dankbarkeit gern und oft einfordert. Wenig Engagement zieht keine Konsequenzen nach sich – niemand muss sich direkt vor denjenigen, die er oder sie vertreten sollte, rechtfertigen. Gesetze werden in der Regel von der Exekutive gemacht und im Parlament im Wege des Klubzwangs abgenickt. Das resultiert darin, dass sich real existierende Mehrheiten, die es unter Experten, in der Bevölkerung etc gibt im Abstimmungsverhalten des Nationalrats nicht abbilden. Überdies werden so die für eine Demokratie lebenswichtigen Debatten aus dem Nationalrat – und damit der Öffentlichkeit – herausgehalten, weil Regierungsvorlagen naturgemäß vor allem verwaltungsintern verhandelt und diskutiert werden.

Hinzu tritt noch eine streng formalistisches Verfassungsverständnis. Am Beispiel Zogaj: Natürlich ist die Innenministerin formell ausschließlich dafür zuständig, die geltende Rechtslage in die Tat umzusetzen – als Verwaltungsorgan muss sie das. Nach der Realverfassung allerdings müsste sie auch diejenige sein, von der die Initiative zur Änderung einer Rechtslage, die ungerechte Ergebnisse produziert, ausgeht. Wenn es der Regierung, der Partei oder ähnlichen demokratisch eher indirekt legitimierten Kreisen in den Kram passt, ergreift sie die auch – wenn nicht, verbietet es ihr leider, leider die Verfassung: formell hat sie ja mit der Gesetzgebung nichts zu tun. Dieses Verhalten ist nur deswegen legitim, weil es nicht gesetzlich verankert ist. Würde man sich an den der Verfassung zu Grunde liegenden Prinzipien, etwa dem demokratischen, orientieren, müsste man diese Praxis höchst bedenklich finden. Dazu passt, dass man wenig Bedenken hätte, das Militär in Friedenszeiten für die innere Sicherheit einzuspannen – nach dem Buchstaben des Gesetzes wahrscheinlich möglich, aber natürlich nicht im Sinne der Verfassung. Man fühlt sich der Verfassung dem Grunde nach nicht verpflichtet, man hat nur Angst vor dem Verfassungsgerichtshof.

Wie viele Parteien im Parlament vertreten sind, auch ob sie nach dem Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht zu wählen sind, ist für die Qualität einer Demokratie eher zweitrangig. Entscheidend ist, dass es ein starkes, unabhängig handlungsfähiges Parlament gibt. Entscheidend ist daher die innere Verfasstheit der Parteien – ein blinder Fleck in unserem politischen Gefüge. Wenn die Parteien, wie es gern heißt, ein Staat im Staate sind, dann sollten sie auch nach den selben demokratischen Spielregeln funktionieren müssen. Erst MandatarInnen, die ihren WählerInnen – und sei es nur der eigenen Parteibasis – direkt verantwortlich sind, werden Anlass haben, sich im Parlament auch hin und wieder nach Mehrheiten abseits der Fraktionsgrenzen umzusehen: Weil sie damit rechnen könnten, auch für unorthodoxes Abstimmungsverhalten genügend Rückendeckung zu finden. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Teilhabemöglichkeit an der Politik wohl das einzige sinnvolle Gegenmittel gegen die allgemein vorherrschenden demokratiepolitischen Ermattungserscheinungen ist.

Die vorherrschende hierarchisch-autoritäre, bestenfalls quasidemokratische Organisation der Parteien höhlt die Demokratie aus. Sie bringt PolitikerInnen hervor, die die Gesetzgebung mit dem Selbstverständnis von Verwaltungsorganen, nicht Volksvertretern ausüben. Sie nimmt die parlamentarische Willensbildung in Geiselhaft. Sie frustriert die WählerInnen. Man wird sich neu erfinden müssen.

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Ziel der Vorwahlen war nie, und das wurde oft genug betont, personelle oder strukturelle Umwälzungen bei den Grünen zu erreichen. Ziel war es, SympathisantInnen aufzurufen, ihre statutenmäßigen Rechte – soweit sie ihnen zuerkannt werden konnten – wahrzunehmen und bei der Listenerstellung mitzuwirken, nicht mehr und nicht weniger. Dass es sich eben nicht um einen Realo-Wahlverein für internetaffine KandidatInnen mit umstürzlerischen Ambitionen handelt, legt das Ergebnis nahe.

Auch wenn etwa Vorwahlen-Befürworter Christoph Chorherr auf einer überraschend guten Platzierung und eher dem Lager der Skeptiker zuzurechnende KandidatInnen wie Martin Margulies, Markus Rathmayr und Monika Vanas auf verhältnismäßig schlechten Plätzen landeten, ist das nicht dem uniformen Wahlverhalten der VorwählerInnen geschuldet. Vielmehr ist dieses Ergebnis auf die Stimmung in der gesamten Basis zurückzuführen (wie Gerald Bäck richtig anmerkt): Die Twitter-Favoriten Marco Schreuder und Armin Soyka finden sich nämlich erst recht weit hinten auf der Liste. Hätte es die Absicht gegeben, bestimmte Kandidaten gegen den Willen des Rests der Basis durchzusetzten, hätte sich das wohl auf alle drei Kandidaten ähnlich positiv auswirken müssen. Das sollte man als Beleg dafür deuten, dass es sich bei den VorwählerInnen um eine heterogene Gruppe handelt, die frei und nur der eigenen Überzeugung verpflichtet wählt.

Pessimisten merken an dieser Stelle an: Es waren eben zu wenige VorwählerInnen anwesend, um die revolutionären Pläne effektiv in die Tat umzusetzen. Tatsächlich waren im Verlauf des Abends etwa 100 der ungefähr 500 Anwesenden UnterstützerInnen – diese wiederum nur zum Teil VorwählerInnen. Dieser Verdacht lässt sich tatsächlich nicht ein für allemal unwiderlegbar entkräften. Festhalten lässt sich aber, dass diese Zahlen auch nicht gerade für die Revolutionstheorie sprechen: Wenn es auf das organisierte Wahlverhalten im Dienste bestimmter Kandidaten angekommen wäre, hätten sich doch sicherlich mehr VorwählerInnen mobilisieren lassen. Gerade die nicht unbedingt exorbitant hohe Anwesenheit – bestenfalls nicht einmal die Hälfte der 230 Aufgenommenen – spricht meiner Meinung nach doch deutlich gegen die These von der zentralen Fernsteuerung.

Die Vorwahlen-Initiative hatte also vor allem einen und zwar exakt den angestrebten Effekt: Es waren mehr Leute da. Mehr Leute haben sich aktiv mit Politik auseinandergesetzt; mehr Leute haben Demokratie auch einmal abseits der Gemeinderats-, Landtags-, und Nationalratswahlen am eigenen Leib erlebt; mehr Leute haben eine Partei auch einmal von innen erlebt. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass es die Politikverdrossenheit nachhaltig eindämmt, wenn man selbst miteintscheiden darf – und sich später nicht mehr (so leicht) auf intransparente Personalpolitik ausreden kann, wenn mal wieder etwas schief läuft. Wer als UnterstützerIn nach der Listenwahl immer noch unzufrieden ist, ist sicherlich deutlich motivierter, sich weiter einzubringen, um “ihren” Kandidaten parteiintern mehr Standing zu verschaffen, als jemand, der gar keinen Einfluss hat. Statt daher die Hürden für den UnterstützerInnen-Status möglichst hoch anzusetzen, wäre es klug, Interessierte mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten zu locken: Wer mitreden darf, ist in der Folge geneigter, auch mitzuarbeiten. Hat man so eine Landesversammlung einmal erlebt, ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass die Lust auf Mitarbeit steigt – es ist, bei aller Langwierigkeit, einfach ein elektrisierendes und spannendes Erlebnis! Hier läge in meinen Augen durchaus ein Weg aus der Demokratiekrise, wenn andere Parteien (denen es, wie man hört, ja nicht allen so berauschend gehen soll) ähnliche Möglichkeiten böten.

Kann man trotzdem ein Haar in der basisdemokratischen Suppe finden? Man kann. Entscheidungen fallen nämlich tendenziell eher zu Lasten der Sachkompetenz und zu Gunsten von Emotionalität. Ich hatte den Eindruck, dass Kandidaten wie Alexander Spritzendorfer, Hans G. Zeger oder Rainer Fussenegger, die eher unemotional auf ihre besondere fachliche Qualifikation verwiesen, zu sehr ins Hintertreffen gerieten, während emotionale Auftritte mehr Wirkung hatten. Spontane Idee: eine Experten-Quote einführen.

Für Twitterlose:
The Sandworm – 63. Landesversammlung der Wiener Grünen
Die Liste
Franz Joseph – Wien-Wahl 2010: Die grünen KandidatInnen im Web

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Bildung und Ausbildung sind die Pole der Diskussion: Ausbildung soll ein Set an Fertigkeiten, die einem speziellen Anforderungsprofil entsprechen, vermitteln. Bildung hingegen ist zunächst losgelöst von einer bestimmten Materie: Im Vordergrund steht das abstrakt-systematische und kritische Denken an sich. Ausbildung vermittelt die eigenständige Anwendung von Erkenntnis, Bildung befähigt zur eigenständigen Erkenntnis. Beide Begriffe lassen sich in der Praxis nicht so klar trennen – die Grenzen sind fließend; gerade daraus resultiert viel Verwirrung in Bildungsdebatten.

Grundsätzlich aber prägen sie als Prinzipien die Bildungsinstitutionen hierzulande: Die Fachhochschulen, die vor allem der effizienten Ausbildung verpflichtet sind und die Universitäten, die in erster Linie ein Biotop für Bildung, und in letzter Konsequenz, Wissenschaft sein sollen. Erwirbt man auf der FH den Nachweis, für eine von vornherein sehr genau abgegrenzte Tätigkeit qualifiziert zu sein, bescheinigt ein Uniabschluss vor allem die Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten aka systematische und methodische Problemlösungskompetenz. In diesem Zusammenhang ist der gern gezogene Vergleich der heimischen mit den amerikanischen Universitäten (übrigens meist nur mit dem winzigen Anteil “echter” Spitzenunis von Weltruf) irreführend: Dort spielt die Wissenschaft in der Lehre keine Rolle – Ziel ist konkrete Ausbildung für die Praxis inklusive, im Idealfall, Jobgarantie. Princeton etwa ist daher viel eher ein Maßstab für unsere Fachhochschulen als Universitäten.

Für die Ausbildung ist der Abschluss unentbehrlich; wenn es um Bildung geht, nicht: Wenn der Weg das Ziel ist, muss man ihn ja nicht unbedingt formell bis zum Ende gehen, um  zu profitieren. Daraus folgt: Ausbildung soll effizient sein, weil ein klar vordefiniertes Ziel angestrebt wird. Bildung braucht Freiheit, weil der Wert des Studiums gerade darin liegt, dass man selbständig den eigenen Interessen folgt – im mehr oder weniger weiten Rahmen der jeweiligen Studienrichtung.

Da sich auf den Universitäten je nach Studienrichtung Bildung und Ausbildung vermengen, müssen auch Freiheits- und Effizienzerwägungen gegeneinander abgewogen werden – der Möglichkeit, das Studium individuell zu gestalten ist dabei aber tunlichst der Vorzug zu geben. Das findet in der Bildungspolitik derzeit nicht statt: Gegen die einseitige Fixierung auf effizienzsteigernde Maßnahmen auf Kosten der akademischen Freiheit wenden sich die Proteste.

Je Ausbildung, desto verschulter kann also der Grundsatz lauten. Studien wie Medizin oder Jus, die recht klar umrissene Berufsbilder bedienen, können auch straffer organisiert sein; Zugangsbeschränkungen im Sinne von einmaligen Aufnahmeprüfungen sind jedoch wenig sinnvoll: Einerseits handelt es sich dabei um eher wenig aussagekräftige Momentaufnahmen, andererseits sind solche zentral gesteuerten Hürden enorm anfällig für Manipulationen. Studieneingangsphasen können hingegen, sofern sie hinsichtlich der Wahlfächer genügend Spielraum lassen und nicht zu sachlich unsinnigen seriellen Knockout-Prüfungsorgien degenerieren, durchaus sinnvoll sein.

Wie aber finanzieren? Studiengebühren im derzeitigen Umfang können das Problem nicht lösen; auch zur besseren sozialen Durchmischung der Universitäten tragen sie nichts bei – die Entscheidung für FH oder Uni fällt wohl schon wesentlich früher, unabhängig von den Kosten. Die Gebühren sind also allenfalls Hindernis für Studierende und ein Tropfen auf den heißen Stein für die Budgets. Dass die ~150 Millionen Einnahmen im Jahr aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit unbedingt notwendig wären, wird erstaunlicherweise vor allem von denjenigen ins Treffen geführt, die unlängst noch dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer (~150 Millionen) mit Wohlgefallen zugesehen haben. Statt an Gebühren herumzudoktern sollte man sich lieber über ein sinnvolles und gerechtes Steuersystem Gedanken machen, nur von da können die erforderlichen Milliarden kommen.

Dass Bildung und Ausbildung die wichtigsten Ressourcen Europas sind, ist wohl unbestritten. Dem muss Rechnung getragen werden, indem man die jeweils zuständigen Institutionen großzügig ausstattet und möglichst breiten Zugang gewährleistet. Die Universitäten mittelfristig zu Fachhochschulen umzubauen kann schon nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Lösung sein: Kreativität und Innovation brauchen Freiraum für Experimente und langfristiges Denken, den nur die Universitäten bieten können und an dem der Markt meist kein Interesse hat. Nur auf die Marktbedürfnisse zu reagieren, ist zu wenig.

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Jon Stewart parodiert den Rechtsaußendemagogen Glenn Beck. Harhar!

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Wir lernen: Wer sich demokratisch organisiert, um Standpunkte ringt und lange mühsame Diskussionen führt, verspielt seinen Glaubwürdigkeit. Das dauert zu lange.

Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit hoch ist: Die reden alle immer so viel im Nationalrat, oft braucht es gar länger als mehrere Tage, bis etwas Vorzeigbares zustande kommt. Lässt sich das mit der Audimaxbesetzung vergleichen? Freilich. Das Plenum wählt Ausschüsse, weist ihnen Agenden zu, die Ausschüsse diskutieren, schlagen Beschlüsse vor, das Plenum beschließt oder verweist an die Ausschüsse zurück und immer so weiter; gefühlt endlos, bis dann eines schönen Tages ein Ergebnis erzielt wird. Das, was man die letzten Tage live aus dem Audimax mitverfolgen konnte, findet ein paar Häuser weiter im Parlament in ähnlicher Form schon länger statt – wenn auch nicht ansatzweise so transparent in Echtzeit nachvollziehbar. Das Prozedere nennt sich hüben wie drüben Demokratie.

Wem die Vorgänge im Audimax schon sauer aufstoßen, der freut sich wahrscheinlich auch ungemein über Klubzwang und Parteiraison. Tatsächlich ist es wohl so, dass einem guten Teil der Bevölkerung diese Zustände durchaus recht sind: Es sieht ordentlich aus, es wird nicht viel gestritten (das bisschen intrigante Geplänkel, das täglich durch die Nachrichten geistert, wird in der Regel schon als freche Zumutung empfunden), es ist, kurzum, nicht anstrengend.

Das kann man von der (Basis)Demokratie leider nicht behaupten: Erstens gibt es niemanden, der auf den Tisch haut und sagt, wo es lang geht. Zweitens weiß man am Anfang meist nicht, was am Ende herauskommen wird. Drittens dürfen alle – sogar die wunderlichsten Leute mit ganz anderen, exotischen Meinungen – ihren Senf dazugeben. Und das alles, viertens, geht nicht von heute auf morgen.

Dass das in Österreich nicht gern gelitten ist, hat zwei Gründe: Zum einen fehlt es an einer öffentlichen Debattenkultur. Wir sind es nicht gewohnt, die Dinge, die uns alle angehen, detailliert und kontrovers in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Zum anderen sind wir die Demokratie nicht gewohnt. Macht geht traditionell von undurchsichtigen Institutionen aus, die nur sehr indirekt der Öffentlichkeit verantwortlich sind: Früher der Reichstag, in jüngerer Vergangenheit die Sozialpartner. Nicht, dass die Ergebnisse durchwegs schlecht gewesen wären – allerdings ist das nur eine sehr indirekte, undurchsichtige Form der Demokratie. Kommt es dann doch einmal zu einer offenen Auseinandersetzung, ist schnell von “linken Chaoten” und “basisdemokratischen Träumen” die Rede.

Wenn man schon unbedingt eine “Schwäche der Besetzer” dingfest machen wollte, könnte es nur eine inhaltliche sein. Die basisdemokratische Vorgehensweise der BesetzerInnen, so ungewohnt sie erscheinen mag, ist jedoch definitiv kein Problem.

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Michael Fleischhacker nennt das nicht ganz zu Unrecht eine “austriakische Lösung”. Und er analysiert in weiterer Folge messerscharf, Sarrazin habe recht. Nicht zuletzt deswegen, weil die sogenannten “politisch Korrekten” behaupteten:

Sarrazin hat nicht recht, und das sieht man daran, wie er es sagt.

Also muss im Umkehrschluss Sarrazin recht haben; man kann es zb daran erkennen, wie er es sagt:

Sarrazin hat nicht nur inhaltlich recht. Er hat es auch genau so gesagt, wie man es sagen muss.

Denn daran knüpft sich nicht etwa eine Abhandlung der wichtigsten Argumente dafür, warum Sarrazin inhaltlich recht hätte. Nein, es folgt eine Breitseite gegen Windmühlen: Die “politisch Korrekten”, die mit ihren Sprachregelungen den “Diskussionskarren an die Wand” gefahren hätten, denen keiner mehr glaubte, die sich in einer (Multikulti-)Scheinwelt gemütlich eingerichtet hätten. Damit hat der Chefredakteur seine sonntägliche Pflicht erfüllt, die Hofratswitwen dürfen erleichtert (und wohl ein bisschen außer Atem, so ein schneidiger Kerl!) das Papier sinken lassen und sich Kühlung zufächeln.

Auch dem geneigten Leser wird ganz blümerant. Das war’s? Die schlichte Erkenntnis: Sarrazin redet “Klartext” und darum ist es gut? Ist das nicht etwas wenig?

Zunächst: Sarrazin hat eine Debatte angestoßen, immerhin. Das wäre wohl nicht passiert, hätte er sich zimperlicher ausgedrückt. Darüber kann man froh sein, das ist allerdings noch kein Grund, ihm inhaltlich recht zu geben. Sarrazin hat sich deutlich ausgedrückt. Das belebt die Diskussion, ist aber noch kein Grund, ihm inhaltlich recht zu geben. Die Entscheidung der Bundesbank ist Unsinn; auch die Reaktionen vieler mögen eher hysterisch gewesen sein – reflexhaftes Lagerdenken, sowieso kein Grund, Sarrazin inhaltlich recht zu geben, auch nicht aus Trotz oder gar, weil man sich auf der anderen Seite (der politisch unkorrekten) wähnt.

Sarrazin mischt munter wichtige Beobachtungen mit fragwürdigen Schlussfolgerungen, scharfsinnige Analyse mit schlichter Polemik. Die Herausforderung liegt nun darin, dieses Geflecht aufzudröseln, die wichtigen Argumente von den gefährlichen zu trennen. Schwierig, keine Frage. Wie viel einfacher ist es doch, altbekannte Feindbilder zu beschwören, beispielsweise das der politisch Korrekten, die, nun ja, schuld sind. Ein paar Dinge, über die man durchaus nachdenken könnte:

• Die Integration als Bringschuld, Zuwanderung als einseitige Verpflichtung. Handelt es sich nicht vielmehr um ein synallagmatisches Austauschverhältnis, Prinzip Zug um Zug? Gehören nicht zwei Seiten zur Integration? Wem ist mit dem barschen Imperativ: “Integrier dich!” gedient, außer dem Ego der Alteingesessenen?
• Der biologistisch angehauchte Intelligenzbegriff, hochgerechnet auf Ethnien (Motto: kluge Juden, dumme Araber). Inwiefern kann das in einem demokratischen Rechtsstaat eine Rolle spielen?
• Der pauschale Verdacht den Unterschichten gegenüber, sie würden nur von staatlichen Transferleistungen leben – zu faul zum Arbeiten also. Dünkelhaftigkeit und Verachtung als sozialpolitische Maxime?
• Die Konstruktion vom “kleinen deutschen Volk”, das gegen Zuwandererhorden verteidigt werden muss, die es per Geburtenrate feindlich übernehmen wollen.
• Und schließlich: Inwiefern lässt sich das auf Österreich umlegen? Betont doch Sarrazin selbst, dass Wien die Probleme gerade nicht in dem Ausmaß wie Berlin habe.

Da ist es freilich einfacher, sich schlicht zu freuen, dass mal jemand etwas sagt – und das auch noch so erfrischend rücksichtslos – als sich damit auseinanderzusetzen, was da so gesagt wird. Zu verlockend ist es anscheinend, wie Sarrazin es mit den Völkern tut, auch in der Debatte zwei unversöhnliche Seiten zu konstruieren: die heldenhaften Klartexter und die verlogen-weltfremden PC-Kutscher, denen man dann effektvoll mit Broder vorhalten kann, sie kapitulierten. Das ist eine Scheindebatte, die am Kern des Problems genauso weit vorbeigeht, wie laut Fleischhacker die politisch Korrekten in ihrer gutmenschlichen Verblendung.

Kapituliert hat hier jedenfalls nur einer, und zwar vor der differenzierten inhaltlichen Auseinandersetzung.

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Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt.

Es mag ja für Individuen durchaus zutreffen, dass die Intelligenz nicht zuletzt auch von den Genen abhängt. Diese Beobachtung jedoch auf ganze Bevölkerungsgruppen, die sich nur über kulturelle und soziale Aspekte – Herkunft, Religion etc – definieren lassen hochzurechnen, ist klassischer Rassismus. Nach Sarrazins Ansicht wollen sich Türken und Araber nicht nur nicht integrieren, sie können gar nicht: schlechtes Erbgut. Dass hier auch tatsächlich die Biologie gemeint ist, ergibt sich aus der ausdrücklichen Kontrastierung mit der sozialen Bedingtheit von Intelligenz – soweit es nicht die ist, muss es daher das Genmaterial sein. Lässt man also diese Leute sich ungehemmt vermehren (weil man sie etwa bei der Familiengründung durch staatliche Transferleistungen unterstützt), droht eine Verwässerung des Genpools. Vielleicht nur ein unbedachter Ausrutscher, nicht so gemeint? Naja:

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.

Abgesehen davon, dass Sarrazin damit sein vorhergehende Konstruktion vom “kleinen”, bedrohten Volk der Deutschen ad absurdum führt (wenn die Deutschen schon so ein schützenswertes Volk sind, müsste ja der Fremde per se eine Bedrohung darstellen, nicht nur der minder intelligente): Wieder die direkte Verknüpfung von Vererbung und Intelligenz. Um 15% intelligentere Zuwanderer sind also willkommen; warum aber “osteuropäische Juden”? Hier werden Herkunft und Kultur pauschal zu Garanten der persönlichen Eigenschaften einzelner Menschen hochgerechnet.

Freilich, das sind nur zwei kurze Zitate aus einem sehr viel längeren Text, der nicht nur Falsches und Polemik enthält. Der Vorwurf lautet auch nicht, dass Sarrazin Unwahrheiten erzählen würde; sicherlich sind viele seiner Beobachtungen richtig. Die Schlüsse, die er aus diesen zieht, sind jedoch von einem stark autoritär und rassistisch gefärbten Weltbild geprägt. Darum rufen seine Aussagen Empörung hervor – und nicht etwa, weil er Integrationsprobleme überhaupt angesprochen hat oder die Meinung vertritt, dass staatliche Transferleistungen die Wurzel allen Übels sind.

Wie man sich auf – haha – intelligente Weise mit dem Thema Integration auseinandersetzen kann, demonstriert etwa Robert Misik:

YouTube; via misik.at

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Ob Polanski unschuldig ist, lässt sich aus der Ferne nicht seriös beurteilen. Die Aussage des Opfers lässt aber – vorsichtig formuliert – erhebliche Zweifel zu, die durch das (teilweise) Geständnis Polanskis nicht eben ausgeräumt werden. In solchen Fällen wird über Schuld und Unschuld in einem Verfahren vor einem unabhängigen Gericht entschieden, um einen möglichst gerechtigkeitsähnlichen Zustand herbeizuführen. Dass das hier nicht der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich. Freilich, es hat Ungereimtheiten gegeben: Aus diesem Grund ist ein Urteil durch ein entsprechendes Rechtsmittel bekämpfbar, auch in Kalifornien. Auch von Todesstrafe war bisher nicht die Rede.

Aber: Gute 30 Jahre sind ins Land gezogen, das Opfer hat verziehen und ist der Öffentlichkeit überdrüssig*. Ist das nicht unverhältnismäßig? Kann sein. Wir wollen aber nicht vergessen, dass Polanski dieses Problem selbst herbeigeführt hat, indem er sich vor dem Verfahren ins Ausland abgesetzt hat. Dass ihm dabei die Verjährungsregelungen des Staates Kalifornien letztlich einen Strich durch die Rechnung machen, muss kein Anlass zur Solidarität sein.

Ein wenig mehr Unerschrockenheit im Angesichte großer Namen, wie sie die schweizer Beamten in dieser Angelegenheit demonstriert haben, wäre im Übrigen auch der österreichischen Justiz zu wünschen.

Lesen:
Kate Harding – Reminder: Roman Polanski raped a child
Johnny Haeusler – Roman Polanski
Amanda Hess – Common Polanski Defenses, Refuted

* siehe unten Kommentar von hcvoigt.

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Denn das ist es: Unter den Jüngeren wählt kaum noch jemand sozialdemokratisch. Wozu auch? Niemand weiß, was die Partei will. Geleistet hat sie für diese Bevölkerungsgruppe, zumindest auf den ersten Blick, bisher nichts. Man kann sich als junger Mensch also weder erkenntlich zeigen, noch Hoffnungen projizieren. Die, die nicht recht wissen, irgendwie Angst haben oder ohnehin zufrieden sind entscheiden sich wie immer in der Weltgeschichte für die Konservativen, das Altbewährte. Die mit konkreteren Vorstellungen verteilen sich auf den Rest: Die Verzweifelten, die wirklich kämpfen müssen und viel Wut im Bauch haben, gehen zu den Sozialnationalisten – “Geschenke für die Unsrigen auf Kosten der Anderen” verfängt immer. Die Idealisten, die es sich nicht so einfach machen wollen, gehen zu den Grünen. Ein paar Verwirrte wählen orange.

Wie konnte es so weit kommen? Im Anfang war die Proporzdemokratie. Das Land war in zwei Reichshälften geteilt, die in einem unübersichtlichen Geflecht aus Verwaltung, Politik und Kammern (“Selbstverwaltungskörper”) die Ressourcen verteilten. Das nannte sich Sozialpartnerschaft und führte zu großem Wohlstand, weil die zwei in etwa gleich starken Blöcke in der Regel vernünftige Kompromisse zum Wohle aller schlossen. Repräsentative Demokratie, oder besser: indirekte Demokratie, mit Betonung auf “indirekt”. Das war allerdings nicht von Dauer: Der Einfluss der ArbeitnehmerInnenvertretungen und damit der roten Reichshälfte schwand, teils weil viele Kompetenzen auf die EU übergingen, teils aus eigener Unfähigkeit (ÖGB etc). Lautete bis dahin das Programm beider Parteien noch, Wohlstand im Sinne ihrer Klientel zu verwalten, wurde es plötzlich wieder ideologisch: Denn wer Macht hat, muss sich vor den WählerInnen nicht rechtfertigen – er kann ja einfach verteilen und wird dafür treu belohnt; Prinzipien spielen da eine sehr untergeordnete Rolle. Wer aber keine Macht hat, muss erklären, warum er sie bekommen sollte. Bloße Pragmatik reicht nicht mehr, weil man sich nicht durchsetzen kann. Es muss also vermittelt werden, was besser zu machen wäre – vor allem eine Frage der Ideologie. Ideologie besteht aber nicht nur aus Absichtserklärungen, sondern muss auch glaubwürdig vermittelt werden.

Damit ist die Sozialdemokratie heillos überfordert: Kein Wunder, die ganze aktuelle Politikergeneration wurde in einem System groß, in dem Prinzipien keine Rolle spielten, Politik darin bestand, die als selbstverständlich vorausgesetzten Pfründe im Sinne der eigenen Leute zu verwalten. Diese eigenen Leute sind mittlerweile PensionistInnen. Man ist mit der Stammwählerschaft gealtert – und hat dabei die Fähigkeit eingebüßt, junge WählerInnen aufs Neue zu überzeugen.

Da stellt sich die Frage: Warum aber geht es der schwarzen Reichshälfte trotzdem so gut? Man steht der SPÖ in Sachen farbloses Technokratentum ja eigentlich in nichts nach; man ist im Grunde genauso von Kopf bis Fuß auf Interessenverwaltung eingestellt. Müsste man nicht den selben Erklärungsbedarf gegenüber der junge Generation haben? Mitnichten, denn die ÖVP hat einen entscheidenden ideologischen Vorteil, mit dem sie massiv bei den JungwählerInnen punkten kann: Konservatismus muss man nicht erklären, Solidarität hingegen schon. Sicherheit, Familienzusammenhalt, Karriere etc muss man nicht erklären; auch das in Zeiten der Krise glaubwürdig zu verkörpern ist fast ein Selbstläufer. Auch Wirtschaftsliberalismus á la Chicago ist ein schlichtes und, gerade wenn man über wenig Lebenserfahrung verfügt und damit aufgewachsen ist, einleuchtendes Konzept. Keynisianismus muss man erst einmal jemandem verständlich erklären. Zusätzlich zur weiterhin ungebrochenen realen Macht hat man also ein unkompliziertes, auch jungen Menschen ohne weiteres einleuchtendes ideologisches Konzept. Die Sozialdemokratie hat nichts dergleichen – sie müsste aktiv und charismatisch erklären, überzeugen – und das hat sie verlernt.

Sie wird daher als Interessenvertretung der Alten in die Geschichte eingehen, oder umlernen. Dazu aber müsste sie sich fast komplett neu erfinden, und zwar vor allem strukturell. Die (ihrem Umfang nach völlig überschätzte) Ausländerproblematik wird da so gut wie keine Rolle spielen: Dieses Feld beackern schon andere höchst erfolgreich; und zwar um “Volksnähe” nur zu simulieren. Wirklich innovativ wäre es die Parteistrukturen zu öffnen und wieder zu einer echten BürgerInnenbewegung zu werden. Die Zeit ist reif: Die Grünen experimentieren schon (verhalten), die SPD überlegt schon, die Piraten machen schon. Die Zeiten der streng autoritär geführten Parteiapparate sind vorbei, basisdemokratische Bürgerrechtsbewegungen im Aufwind – sofern man überhaupt man den Anspruch hat, wirklich demokratisch und bürgernah zu agieren.

Auch so ein Problem, mit dem sich Schwarz und Blau nicht herumschlagen müssen.

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Es fragt sich die X, und wir mit ihr: Was will ihr Papa Staat sagen? Gefälligst in eine WG mit der Mama ziehen? Wenn die Eltern in derselben Stadt wohnen ist das Leben einfach billiger? Wer sich mit den Eltern eine Stadt teilt ist halt selbst schuld? Eltern mit studierenden Kindern sollen ihnen möglichst vom Leib bleiben – Studierendenschutzzone? Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern verhält sich direkt proportional zur räumlichen Nähe zu ihren Kindern?

Tatsächlich liegt der Sinn der Regelung wohl darin, dass die Mobilität von Studierenden gefördert werden soll; immerhin: nicht jedes Bundesland hat eine Uni, der mutige Schritt in die weite Welt hinaus soll belohnt werden. Dazu gibt es allerdings den Fahrtkostenzuschuss als wesentlich treffsicherere Maßnahme. Ich sehe keinen Grund, warum das Studium automatisch eklatant leistbarer sein sollte sobald man sich mit den Altvorderen ein Gemeindegebiet teilt. Es scheint dem Gesetzgeber die seltsame Vorstellung vorzuschweben, dass sich Eltern und Kinder automatisch einen Haushalt teilen (können? wollen? sollen?) sobald sie eine gewisse Nähe im zentralen Melderegister erreichen.

Aber, ich höre, die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden, weil die OECD das gern so hätte. Die geht allerdings von einem durchdachten und leistungsfähigen Stipendiensystem aus.

Way to go.

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Ich kann dieses unerträgliche selber-schuld-Geschwätz, das immer dann ausbricht, wenn wieder einmal jemand im Verantwortungsbereich des Staates (mittelbar oder unmittelbar) zu Tode kommt – sei es in Krems oder in Hernals – nicht mehr hören. Unbescholtenheit ist keine Voraussetzung für Menschenrechte. Sympathie ist keine Voraussetzung für Menschenrechte.

Mir ist schon klar, dass es sich etwa bei vielen Asylwerbern nicht um Unschuldslämmer handelt. Freilich ist der Umgang mit Menschen, die um jeden Preis, mit allen legalen und illegalen Mitteln versuchen, im Land zu bleiben äußerst schwierig. Das ist aber keine Ausrede für den Rechtsstaat sich aus der Verantwortung zu stehlen: Es sind dann eben Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen grundrechtskonformen Umgang mit diesen Menschen ermöglichen. Und zwar nicht mit allen Mitteln, sondern mit verhältnismäßigen. Abgesehen davon sollten wir nicht vergessen: Wer sich in Schubhaft befindet, hat eine Verwaltungsübertretung begangen, kein Verbrechen.

Ist der Staat also automatisch schuld, wenn er jemanden umbringt oder jemand in seiner Obhut zu Tode kommt? Nein. Aber es ist auf das Strengste zu prüfen, ob und inwiefern ihn die Verantwortung trifft. Das zu fordern ist die Pflicht aller demokratisch gesinnten Bürger; die Apologieorgien der Jeannées dieses Landes, die immer dann anheben, wenn der Verdacht im Raum steht, der Staat könnte sich menschenrechtswidrig verhalten haben, sind nicht nur eine moralische, sondern auch eine demokratische Katastrophe. In einer Demokratie ist die Verwaltung dem Volk Rechenschaft schuldig – umso mehr, je gravierender die Konsequenzen sind.

All das mag intuitiv schwer einzusehen sein. Aber dazu sind Rechtsstaat und Menschenrechte ja da: Um die Willkür derer, deren Hirnaktivität sich auf das Stammhirn beschränkt, auszugleichen.

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Zunehmende ökonomische Unsicherheit gerade auch unter den Jungen, hohe Politikverdrossenheit, Protestwahlen ohne Glauben an Veränderung – was der Economist diese Woche (Ausgabe vom 5. September 2009, Seite 27 ff: Lost in transition, leider nicht online) in seiner Analyse der dortigen Wahlen über die japanische Gesellschaft schreibt, liest sich über weite Strecken wie ein Lagebericht mitten aus Österreich. Tatsächlich haben die beiden Länder viel gemeinsam: So etwa einen verlorenen Weltkrieg mit anschließender Demokratisierung von außen plus Wirtschaftswunder, ein rigides de-facto-zwei-Parteien-System mit jahrzehntelang unveränderten Machtstrukturen, als Resultat ein unentwirrbares Geflecht aus Partei, Wirtschaft und Bürokratie – und das alles mit einer ordentlichen Dosis Inselmentalität. Auch die Rechtskultur ist recht eng verwandt mit der hiesigen, das Zivilrecht wurde etwa nach deutschem (und damit so gut wie österreichischem) Vorbild eingeführt. Zudem hat Japan seine Krise eigentlich schon hinter sich – in den späten 80ern krachten Banken und Versicherer und konnten nur äußerst mühsam wiederbelebt werden. Der Blick nach Japan könnte also auch der Blick in unsere Zukunft sein.

Die Zahl der atypischen Beschäftigten explodiert, die Unzufriedenheit mit der Politik ist massiv. Erstaunlich ist jedoch, dass das politische Engagment nicht etwa zugenommen hätte – die Bevölkerung verharrt in Lethargie. Einig ist man sich darin, dass es nicht so weitergehen kann. Wie es denn weitergehen könnte, dafür fehlen die politischen Visionen. Politik wird als Sache der Bürokraten und der Politiker wahrgenommen, jedenfalls nicht als etwas, worauf man als Bürger Einfluss hätte. Man wüßte auch gar nicht, was man mit damit anfangen sollte.

Woher kommt diese apolitische Haltung?

Die Politik Japans ist seit dem zweiten Weltkrieg von einem vertrauten Grundsatz geprägt: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Tatsächlich hat man sich mehr oder weniger darauf beschränkt, die Wirtschaft gut geölt am Laufen zu halten; mit durchaus gewaltigem Erfolg. Die Sache hat allerdings einen Haken: Wenn’s der Wirtschaft einmal schlecht geht, dann geht’s auch allen schlecht – und zwar vor allem (auch) den Jungen, die nicht mehr in den Genuss der großzügigen Betriebspensionen und Dienstwohnungen, die den Alten das soziale Netz waren, kommen. Auch so eine Parallele zur Insel der Seligen, auf der wir Junge wohl nicht mehr viel von den Segnungen der vor unseren Augen zerbröselnden Sozialpartnerschaft haben werden. Außerdem, und das ist entscheidend, hat sich eine echte demokratische politische Kultur, eine offene Debatte über Grundsatzfragen der Politik, die Politisierung des Einzelnen in Japan nicht nachhaltig herausgebildet. Fragen der Ideologie und damit der Politik hielt man schlicht für überflüssig. Der Economist zitiert eine Werberin:

People knew instinctively that as long as the economy took care of them, ideology was something they didn’t need to debate.

Und stellt fest:

This has created citizens who vote, but who have little interest in what politicians actually do with power.

Man ist also der Wirtschaft auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und hat keine Idee – besser: keine demokratische Kultur, aus der heraus sie entstehen könnte – was man besser machen könnte. Wenn’s unerträglich wird, wählt man halt die andere Partei, ohne viel Hoffnung, dass großartig was weitergehen wird. Eine lebendige Demokratie mündiger Bürger sieht anders aus. Manche würden diesen Zustand Postdemokratie nennen.

Derweil keimt in Österreich das zarte Pflänzchen des öffentlichen Diskurses, Gattung Generationenstreit, gepflanzt von Meredith Haaf in der Süddeutschen Zeitung, importiert von Martin Blumenau. Alles mögliche wird der Jugend vorgeworfen: geschwätzig, kritik- und diskursunfähig, ängstlich, konfrontationsscheu, unpolitisch. Der Großteil davon und noch so einiges mehr, was jungen Menschen von alten üblicherweise eben so an den Kopf geworfen wird, wurde im Laufe der Debatte genüsslich zerpflückt und entkräftet. Zweierlei zieht sich aber wie ein roter Faden durch alle Beiträge: Zum einen der ökonomische Druck unter dem wir heute stehen, der von niemandem bestritten und überdies als unvermeidlich erkannt wird. Zum anderen, dass wir, so unterm Strich, doch ziemlich unpolitisch sind – auch wenn das kein exklusiv jugendliches Phänomen ist und wir noch nicht so viel Gelegenheit hatten, den Gegenbeweis anzutreten.

Hier liegt der Hund begraben: Das sind die zwei Punkte, die wir nicht wirklich in Abrede stellen können. Lassen wir uns nicht ablenken vom ganzen restlichen Gerede (Mehr links! Weniger rechts! Mehr rebellisch! Weniger brav!). Die Botschaft lautet nicht: Seid wie wir! Sie lautet: Seid keine Japaner!

Denn wie Japan sind wir in wirtschaftlich guten Zeiten groß geworden. Wie Japan haben wir gelernt: Ideologie ist obsolet und Politik die Sache der Bürokraten, Hauptsache der Wirtschaft geht’s gut. Die Gefahr, dass wir über unseren ökonomischen Sorgen unser politisches Bewusstsein verkümmern lassen (oder überhaupt keines entwickeln), ist real. Man will uns sagen: Vergesst nicht, dass es die absolut notwendige Vorbedingung einer Demokratie ist, dass jedeR Einzelne nicht nur die eigenen Interessen im Kopf hat, sondern immer auch das große Ganze mitdenkt. Dass die Wirtschaft nur eine Seite der Medaille ist – und dass auf der anderen die Macht verteilt wird.

Lesen:
The Economist – Lost in transition
Meredith Haaf – Hilfe, die Welt will was von uns
Martin Blumenau – Die acht Thesen der Meredith Haaf
Tom Schaffer – Über meine und andere Generationen sprechen (mit ein bisschen Wut)
Rafael Reisenhofer – Von wegen Veröden
Ingrid Brodnig – Rebelliert halt selbst, ihr alten Säcke!
Rafael Buchegger – Talking About My Generation: Das hässliche Entlein

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Via Ezra Klein; YouTube.

Der demokratische US-Senator Al Franken erklärt einer Ansammlung von Gegnern seiner Gesundheitspolitik, warum er trotzdem anderer Meinung ist – und zwar zivilisiert, sachlich kompetent und überzeugend. Ohne gleich die Polemikkeule auszupacken: Kann sich irgendjemand hier eine/n heimische/n SpitzenpolitikerIn in einer vergleichbaren Situation vorstellen? Oder hat sowas gar schon in freier Wildbahn beobachtet?

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Via Zwischenruf, der die argumentative Kraft des Videos anscheinend ein wenig überschätzt. Die YouTube Kommentare sind übrigens – Überraschung! – völlig jenseitig, daher kein Direktlink.

Gleich vorweg: Das ist ein unterstützenswertes Anliegen. Es ist wirklich nicht einsehbar, warum in Schulbüchern, zumal solchen, die sich mit Demokratie und Gesellschaft beschäftigen, letztere nicht in all ihren Facetten – und zwar gleichberechtigt – gezeigt wird. Da liegt es nahe, sich einmal mit den Herstellern der Bücher auseinander-, besser: zusammenzusetzen.

Nun ist die Kommunalpolitik eine eher mühsame Sache. Die Welt ist voller kleiner und alltäglicher Ungerechtigkeiten, die halt auch bekämpft werden müssen, aber bei einem breiteren Publikum gerne auf Spott und Hohn stoßen, weil das eine gute Gelegenheit ist, einmal zu demonstrieren, wie sehr man doch über den Dingen steht und weiß, was wirklich wichtig ist. Auch hier ist der Vorwurf, es gäbe Wichtigeres im Leben bzw der Politik zwar richtig, aber nicht berechtigt: Größere Missstände machen es nicht obsolet, auch kleinere zu bekämpfen.

Das “Was” ist also ok, woran es scheitert ist das “Wie”. Die Begriffe Rassismus und Diskriminierung sind in der Alltagssprache schwerwiegende Vorwürfe und werden mit entsprechend Vergehen in Verbindung gebracht. Nun ist sicher richtig, dass die Pixibücher als rassistisch oder diskriminierend bezeichnet werden können – in einem wissenschaftlichen Kontext. Wenn man aber für eine politische Forderung werben will, empfiehlt es sich, eine kluge Kommunikationsstrategie zu wählen – nämlich eine, die die eigenen Argumente so vielen wie möglich so gut wie möglich verständlich macht. Hier wurde anscheinend versucht Betroffenheit zu erzeugen, indem man harmlose Pixibücher als arg rassistisch und diskriminierend zeichnet. Das ist gelungen: Es macht tatsächlich betroffen, wie blauäugig man selbst im Grunde eh aufgeschlossene Menschen in die Arme der ewig hysterischen ich-diskriminier-wen-wann-und-wie-ich-will Paranoiker treibt.

Nicht falsch verstehen: Es geht hier nicht um PR oder dergleichen. Es geht viel grundlegender um das dahinter stehende Politikverständnis. Schon die alten Griechen wussten, dass ein gutes Argument nichts wert ist, wenn es nicht überzeugend präsentiert wird. Dazu gehört, dass man sich vorher überlegt, wen man überzeugen will und wie das zu bewerkstelligen wäre. Die Wahl der richtigen Kommunikationsstrategie ist die ureigenste Aufgabe der Politik selbst, genauso wie die inhaltliche Positionierung. Das Eine ohne das Andere ist keine Politik. Glaubwürdigkeit entsteht nie allein durch das richtige Argument oder das richtige Auftreten – nur beides gemeinsam kann überzeugen.

Alles andere wird früher oder später als verlogen erkannt oder als dilettantisch verlacht – Politikverdrossenheit, anyone?

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Die Justizministerin wollte also die Busspur in der Neustiftgasse benutzen, angeblich nur in dringenden Fällen. Österreich und Restösterreich entsetzt: Wie bonzig ist das denn? Häme und Spott allerortens. Wenn sich Florian Klenk und Christian Ortner einmal auf der selben Seite eines Arguments wiederfinden, liegt ja wirklich der Verdacht nahe, dass irgendetwas fundamental schiefgelaufen ist. Warum das Ansinnen Bandion-Ortners schon von vornherein unbedingt abzulehnen wäre, wurde allerdings nicht schlüssig erklärt. Wägen wir also ein wenig Für und Wider.

Ausnahmegenehmigungen sind nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich möglich, wenn zur Erfüllung von gesetzlichen oder sonstigen Pflichten erforderlich, was die zuständige Behörde beurteilt. Es ist ein Antrag zu stellen, der nach dem entsprechenden Verfahren mit einem Bescheid endet, der schwarz auf weiß festlegt, ob und wenn ja, wie, wo und unter welchen Umständen die Busspur benutzt werden darf. Anlassgesetzgebung zwecks Privilegienrittertum war also nicht zu befürchten. Dass die Zeitersparnis eine wesentliche sein muss, ist selbstverständlich; für den Weg von der Wohnung zur Arbeit braucht man keine Busspur. Genau das wäre im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Mit anderen Worten: Es sieht so aus, als versuchte ein Regierungsmitglied seinen Arbeitstag effizienter zu gestalten indem es die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzt.

Im Wesentlichen zwei Argumente fallen mir ein, die man dagegen vorbringen kann. Erstens: Die Ministerin habe gefälligst ihren Terminkalender – wie alle anderen Normalsterblichen auch – eben so zu organisieren, dass sie die Busspur nicht benötigt. Klingt zunächst plausibel, schließlich sollen doch alle gleich sein vor dem Gesetz. Dieses Argument übersieht aber, dass der ministeriale Terminkalender eben nicht das Privatvergnügen der Minsiterin ist, sondern grundsätzlich alle Bürger angeht: Wie ein öffentliches Amt ausgeübt wird ist für uns alle von Interesse. Ebenso wie ein öffentliches Interesse daran besteht, dass Busse und Taxis zwecks Flüssigkeit des Verkehrs ungehindert vorankommen, besteht auch ein öffentliches Interesse daran, dass Staatsbedienstete ihren Dienst möglichst effizient versehen, zb indem sie Termine unabhängig vom Verkehr rechtzeitig wahrnehmen können. Wenn ein Staatsbediensteter im Stau steckt, tut er das ja auf Kosten der Steuerzahler. Damit die Sondergenehmigung nicht missbraucht,

Das führt zum zweiten Gegenargument: Wird es denn sichergestellt? Antrag, Verfahren, Gesetz – gewiss, gewiss. Der Verdacht, dass es sich hier jemand wieder einmal richten will, ist tatsächlich schwer zu entkräften. Gerade die mannigfaltigen Skandale im Justizministerium sind nicht wirklich geeignet, das Vertrauen in die Behörden übermäßig zu stärken. Dennoch: Die naheliegende Lösung wäre gewesen, den Bescheid abzuwarten und zu überprüfen, was drinsteht – und ob es eingehalten wird. Damit wäre eine sachgerechte Lösung sichergestellt worden denn die Medien hätten ihre Kontrollfunktion ausgezeichnet wahrnehmen können, weil die ungerechtfertigte Busspurbenutzung wohl politischem Selbstmord gleichgekommen wäre.

Stattdessen weiß man natürlich schon von vornherein, dass das alles gar nicht sinnvoll sein kann (warum?), dass schon die alten Kommunisten Sonderspuren für ihre Parteibonzen hatten (was genau schließen wir daraus?) und rät, einfach die Spur zu benützen und gegebenenfalls halt Strafe zu zahlen (ausgerechnet die Justizministerin!). Und natürlich lässt sich trefflich der politische Gegner für seine (übrigens tatsächlich unerträglichen) Verfehlungen prügeln. Überhaupt hätte man das ja alles schon vorher wissen können: wie naiv! Das allerdings stimmt. Eine sachliche Auseinandersetzung war wirklich nicht zu erwarten.

Oder hab ich ganz grundsätzlich was übersehen?

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