Clay Shirky liefert eine meiner Meinung nach treffende Analyse der Wikileaks-Problematik unter dem Titel “Wikileaks and the Long Haul”. Seine Ausgangsthesen: Mehr Transparenz staatlichen Handelns sei im Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit wünschenswert. Totale Transparenz aber sei gefährlich, weil sie staatliches Handeln im Extremfall unmöglich machen könnte – Verhandlungsprozesse und Entscheidungsfindungen wären ohne die Unterscheidung von vertraulicher und offizieller Kommunikation nicht möglich. Kurzfristig sei Wikileaks daher voll zu unterstützen, weil es Transparenz fördere. Langfristig aber sei ein System von checks and balances zu entwickeln, um den Gefahren der totalen Transparenz beizukommen. Bottom line:

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Diesen Bericht wurde (gekürzt) auf der Website der Grünen Bildungswerktstatt Wien veröffentlicht. Es folgt die Originalversion, um ein paar Anwendungsbeispiele und Links ergänzt. Insgesamt ergibt sich meiner Meinung nach eine treffende Beschreibung der zeitgenössischen Medienlandschaft.

Etwa zwei Dutzend TeilnehmerInnen versammeln sich am 6.11.2010 in den Räumen der Grünen Bildungswerkstatt Wien, um laut Einladung “zum Kern des Mediensystems vorzudringen”. Der Workshop-Leiter Hans Christian Voigt lädt ein, sich im Raum aufzustellen: Auf einer Seite diejenigen, die “die Medien” für eine Bedrohung der Demokratie halten. Auf der anderen Seite jene, die sie als Voraussetzung für Demokratie sehen. Die Menschenkette zwischen diesen Polen und die aufkeimende Diskussion zeigen das Ziel des Tages auf: von der punktuellen individuellen Beobachtung zu einem ganzheitlichen Blick auf das Mediensystem und seine Bedeutung für die Demokratie zu gelangen.

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FRONTEX – Was passiert an Europas Grenzen?

Während sich die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur mit den eigenen Binnengrenzen beschäftigt, werden die europäischen Außengrenzen abgeschottet – mit katastrophalen Folgen: Tausende sterben jährlich beim Versuch, illegal in die EU einzureisen. Wie funktioniert die Grenzschutzpolitik der EU? Gelten Menschenrechte nur für EU-BürgerInnen? Und was bedeutet eigentlich “FRONTEX”?

Die Journalisten Hanna Silbermayr und Elias Bierdel gehen mit dem Menschenrechtsexperten Moritz Birk diesen Themen auf den Grund. Am 30.11. ab 20:15 – open end – live auf supertaalk.at und #supertaalk.

Maria Herold, Karl Schönswetter und ich diskutieren mit. Unter #supertaalk kann auf Twitter und auf der Seite auch im Facebook-Chat mitdiskutiert werden.

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Die FPÖ hat bei den gestrigen Wiener Gemeinderatswahlen abgeräumt und ist mit (voraussichtlich) 28 von 100 Mandaten fortan zweitstärkste Kraft in der Stadt. In neuen wie alten Medien wird nun versucht, eine rationale Erklärung für dieses Ergebnis zu finden – ohne letztlich eine befriedigende Lösung zu finden; jedenfalls war es bisher so, blaue Erfolge sind ja weder ein überraschendes noch neues Phänomen. Die meisten Analysen beruhen meiner Wahrnehmung nach auf der unausgesprochenen Annahme, dass die Wahlentscheidung eine rationale ist, die sich in erster Linie auf – je nach Bildungsstand mehr oder weniger gründliches bzw kritisches – Abwägen der einzelnen inhaltlichen Positionen stützt.

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Recht müsse Recht bleiben, hört man derzeit überall, wenn vom Asylwesen im Allgemeinen und vom Fall Zogaj im Besonderen die Rede ist. Das ist als Handlungsmaxime für die Innenministerin richtig – ihre Aufgabe als oberstes Verwaltungsorgan liegt tatsächlich vorrangig darin, den gesetzlich vorgegebenen Ablauf von Verfahren sicher zu stellen.

Als Handlungsmaxime für den Gesetzgeber jedoch ist das Totalversagen. Der ist gerade dazu da, darüber zu wachen, dass Recht eben nicht einfach nur Recht bleibt, sondern dass Recht gestaltet wird – und zwar in einer Weise, die einer Demokratie würdig ist und den Menschenrechten Rechnung trägt. Wenn – um zwei bekanntere Beispiele herauszugreifen – Homosexuelle in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen allein schon wegen ihrer sexuellen Orientierung das Gefängnis droht oder wenn der Verfassungsgerichtshof mit guten Gründen zum Erkenntnis gelangt, Frau Zogaj hätte sich “illegal integriert” und müsse daher entfernt werden, dann handelt es sich dabei um politische Probleme, die juristisch in der derzeitigen Rechtslage nicht gelöst werden können. Daher muss sich die Rechtslage ändern. “Recht muss Recht bleiben” kann hier nur eine leere Phrase sein, eine Kategorieverfehlung.

Die kommt allerdings nicht von Ungefähr. Tatsächlich werden die meisten Gesetze auf Antrag der Exekutive beschlossen: Sehr oft ist das auch sinnvoll, weil nur die Verwaltung über die notwendigen Ressourcen verfügt, um umfangreiche und komplizierte Materien bearbeiten zu können. Es birgt aber auch die Gefahr, dass sich das Parlament nur noch als Erfüllungsgehilfe der Regierung versteht und deren Verwaltungsmentalität übernimmt – oder sich dahinter versteckt, wenn es um unangenehme Themen geht. Das für sich genommen ist schon eine Katastrophe; wenn durch so eine Haltung allerdings Menschenleben systematisch zerstört werden, allerspätestens dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen.

An der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik ist nicht nur vieles falsch, sondern pervers. Wenn das Parlament das nicht einsehen will, dann müssen wir ihm das vor Augen führen.

Donnerstag, 1. Juli um 18:30 am Heldenplatz: Genug ist genug.

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Belgien hat es, Frankreich will es und auch hierzulande wird es diskutiert: Das sogenannte “Burkaverbot” ist ein Dauerbrenner in der Debatte um Integration und Islam. So haben unlängst Cahit Kaya in der Presse und Elfriede Hammerl im profil für die Verbannung der Burka aus dem öffentlichen Raum plädiert. Beiden Texten ist gemein, dass sie sich ausführlich mit der Burka als Vehikel männlicher Unterdrückung, so gut wie gar nicht jedoch mit einem gesetzlichen Verbot auseinandersetzen. Kaya meint dazu nur lapidar, dass ein solches ein “wichtiges Zeichen” für eine säkulare Gesellschaft wäre, für Hammerl verblassen alle Einwände vor der Unerträglichkeit einer aufgezwungenen Ganzkörperverschleierung.

Das eine wie das andere ist noch keine ausreichende Begründung für einen so tiefen Eingriff in die Privatsphäre, wie es eine staatlich verordnete Kleiderordnung – sei sie auch noch so gut gemeint – in einem demokratischen Rechtsstaat liberaler Prägung zweifellos ist. Ein Gesetz, insbesondere ein Verbot, muss nicht nur moralisch gerechtfertigt, sondern auch geeignet sein, seinen Zweck zu erreichen – und zwar auf eine den Betroffenen zumutbare Art und Weise sowie unter Wahrung der Grundrechte. Daher stellt sich die Frage: Welches Ziel hätte ein Burka-Verbotsgesetz und könnte es das erreichen?

Einigkeit herrscht darüber, dass die Burka lediglich das Symbol einer religiös motivierten Praxis der Unterwerfung von Frauen unter den Willen ihrer Ehemänner ist. Das eigentliche Problem ist also eine Beziehung, in der die Frau ihrem Mann gegenüber keinerlei Selbstbestimmungsrecht hat; das ist freilich ein unerträglicher Zustand. Wie kann er aber beendet werden, indem man lediglich sein Symptom bekämpft?

Es lassen sich grob drei Motivationen zum Tragen einer Burka unterscheiden – körperliche Gewalt oder die Drohung damit, struktureller Zwang und Freiwilligkeit. Sofern der Zwang zur Burka mit Gewalt verbunden ist, stellt sich die Frage nach einem Verbotsgesetz überhaupt nicht: Nötigung und gefährliche Drohung sind bereits strafgesetzlich untersagt.

Das Wesen des strukturellen Zwangs hingegen ist, dass Frauen schon durch ihre Lebensumstände, etwa geprägt durch Traditionen, in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Typischerweise äußert sich das in der uneingeschränkten wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihren Ehemännern, die keine andere Wahl als Unterwerfung unter deren Willen lässt. Rechtlich lässt sich dagegen nichts ausrichten, weil es an einem konkreten Anknüpfungspunkt für Sanktionen fehlt: außer “den Umständen” lässt sich kein Schuldiger dingfest machen. Es gibt in diesen Fällen also niemanden, außer den Frauen selbst, den man mit einer Geld- oder gar Freiheitsstrafe wegen einer verpönten Vollverschleierung belegen könnte. Dass aber die Bestrafung der Leidtragenden Unrecht ist und das krasse Gegenteil des eigentlich angestrebten Zwecks eines Verbots bewirkt, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Schließlich gibt es noch eine Gruppe von Vollverschleierten, die sich ihre Kleidung tatsächlich freiwillig und selbstbestimmt ausgesucht haben. So unverständlich diese Wahl auch erscheinen mag – es ist ihr gutes Recht. Jedem Menschen wird verfassungsgesetzlich das Recht auf ein Privatleben nach ihren Vorstellungen garantiert, darunter fällt auch die Kleidung. In dieses Grundrecht kann zwar eingegriffen werden, jedoch nur mit einer verhältnismäßigen und sachlichen Rechtfertigung wenn ein wichtiges öffentliches Interesse daran besteht – was wäre das im Fall eines Burkaverbots? Dass andere das Gewand unfreiwilllig tragen müssen, reicht jedenfalls nicht, es auch denen zu verbieten, die sich ohne Zwang dazu entschieden haben.

Es ist in letzter Zeit, vor allem in Zusammenhang mit dem Islam, viel von “Symbolen” die Rede, von “Zeichen”, die man setzen müsse. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den diskutierten Gesetzen nimmt erschreckend wenig Raum in den Debatten ein. Wer sich politisch nur mit Symbolen beschäftigt, betreibt auch nur symbolisch Politik.

Unbedingt weiterlesen:
Antje Schrupp – Die Politik der Macht und die Notwendigkeit der Vermittlung
Felix Neumann – Die Burka der anderen
Jörg Lau – Warum ein Burkaverbot in Deutschland falsch wäre

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Dabei stellt Föderl-Schmid im ersten Absatz die Ursachen der kümmerlichen Wahlbeteiligung treffend fest: Zwei nicht mehrheitsfähige GegenkandidatInnen, das demonstrative Desinteresse der ÖVP und daraus resultierend der äußerst vorhersehbare Sieg des beliebten und weitgehend fehlerfreien Amtsinhabers. Unter diesen Umständen ist es geradezu erfreulich, dass sich überhaupt knapp die Hälfte der Wahlberechtigten die Zeit genommen hat.

Eine fundamentale Kritik am Amt selbst daraus abzuleiten scheint mir nicht gerade naheliegend: Zwar nimmt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab, jedoch graduell. 1998 betrug sie 74,4 Prozent, 2004 71,6 Prozent. Dass der aktuelle Absturz auf etwa 49 Prozent auf dem plötzlich massiv gestiegenen Wunsch nach einer Verfassungsreform beruht, erscheint doch sehr unwahrscheinlich, wenn man sich die Ausgangslage vor Augen hält.

Freilich kann man über Sinn und Unsinn des Bundespräsidenten diskutieren. Dabei sollte man sich aber an der verfassungsrechtlichen Funktion des Amtes orientieren, nicht am vermeintlichen Unwillen der NichtwählerInnen. Der Bundespräsident ist ein zentraler Baustein unseres politischen Systems; ein langweiliger Wahlkampf mit vorhersehbarem Ausgang ist keine ausreichende Rechtfertigung für eine tiefgreifende Verfassungsänderung. Vor allem kann die geringe Beteiligung an einer Wahl kein Anlass sein, sie abzuschaffen oder einfach seltener durchzuführen – es ist eine demokratische Republik, kein Tante-Emma-Laden: nur weil die Nachfrage sinkt, kann man nicht einfach anfangen, das Angebot an Mitbestimmungsmöglichkeiten abzubauen.

So weit, so routiniert. Höchst erstaunlich hingegen ist der Appell Föderl-Schmids an die Parteien, endlich eine Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen, idealerweise in Richtung Mehrheitswahlrecht. Erstaunlich nicht nur deswegen, weil derzeit die mit einem klassischen Mehrheitswahlrecht gesegneten Briten hoffen, durch ein Drei-Parteien-Patt nach den Wahlen im Mai ihr Wahlrecht im Sinne der Verhältniswahl gestalten zu können: zu gering die Wahlbeteiligung, zu groß die Politikverdrossenheit. Erstaunlich ist die Anregung vor allem deswegen, weil unklar bleibt, warum die Wahlbeteiligung bei dieser Bundespräsidentenwahl eine Reform der Nationalratswahlen nach sich ziehen sollte.

Lange war nicht klar, ob die Bundespräsidentenwahl 2010 mangels GegenkandidatInnen überhaupt durchgeführt wird. Der Bundespräsident hat keinen Einfluss auf Gesetzgebung und Politik – außer bewegenden Ansprachen. Ganz im Gegensatz zum Nationalrat, der tatsächlich Politik betreiben soll und kann, der die Zusammensetzung der nächsten Regierung bestimmt. Welche Überlegungen geben Anlass dazu, den diesmal daheim Gebliebenen pauschal zu unterstellen, sie könnten diese zwei sehr unterschiedlichen Standardsituationen einer Wahl nicht unterscheiden?

Gerfried Sperl fasst in seinem 35 Minuten später publizierten Kommentar zusammen:

Die neue Amtszeit wird von Anfang an durch Diskussionen um die Länge der Amtszeit und um den Wahlmodus belastet sein. Auch in Form von medial hochgespielte Scheindebatten: Volkswahl oder Wahl durch die Bundesversammlung.

Nicht zu vergessen: Wahlrechtsreform.

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Auch die sonstigen Aufgaben – etwa die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Gesetzen, Repräsentation der Republik im Ausland, die Verleihung von Titeln – legen nicht unbedingt nahe, dass es sich hier um ein Staatsorgan handeln könnte, das unbedingt direkt vom Volk gewählt werden müsste. Das liegt daran, dass die wichtigste verfassungsrechtliche Funktion des Bundespräsidenten eine ganz andere ist: Er bestellt den Bundeskanzler sowie die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung und entlässt sie auch wieder. Er kann den Nationalrat auflösen (auf Vorschlag der Bundesregierung). Mit anderen Worten ist der Bundespräsident derjenige, der in wohl nicht allzu ferner Zukunft Kärntner Zustände im Bund unterbinden sollte. Ein Organ mit derart weitreichenden Befugnissen muss dem Volk direkt verantwortlich sein, von ihm direkt gewählt und abgesetzt werden können.

Der Bundespräsident ist somit nichts anderes als die verfassungsmäßige Notbremse, falls die Bundesregierung den konsequenten Verfassungsbruch auf die Tagesordnung setzt. In Sachen Gesetzgebung hat er – gerade wegen dieser für eine Einzelperson beachtlichen Machtfülle – keine Kompetenzen und kann daher nicht anders, als alle heiligen Zeiten ein paar verfassungsrechtlich korrekte Allgemeinplätze in die Mikrofone der Journalisten zu raunen. Ein Bundespräsident, der seine politischen Überzeugungen bei jeder Gelegenheit zum Besten gibt und sich mit Verve in die politische Debatte einbringt, hat sein Amt nicht verstanden und würde nur Verwirrung stiften: sofort würden sich die Gegner seines Standpunktes auf seine Unzuständigkeit berufen, womit die Debatte inhaltlich gestorben wäre – das Schema ist bekannt.

BundespräsidentschaftskandidatInnen können daher nicht am Programm oder den Grundhaltungen der Partei, der sie angehören mögen, gemessen werden. Die einzig relevanten Werte heißen: Verfassungstreue und Verlässlichkeit. Im Grunde müssen wir am 25. April nur eine Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantworten: Wird diese Person im Falle, dass die demokratischen Institutionen versagen, auch unter größtem politischen Druck unerschütterlich die Verfassung und ihre Baugesetze achten und ihre Einhaltung sicherstellen? Auch wenn die große sozialistische Diktatur droht, der Anschluss 2.0 oder ein Gottesstaat?

Es handelt sich somit um eine Wette auf die voraussichtliche Verfassungstreue einer bestimmten Person in Vergleich zu ihren MitbewerberInnen in politisch schwierigen Zeiten, eine Persönlichkeitswahl reinsten Wassers. Was zählt, ist das Weltbild der KandidatInnen, soweit man das in einer Gesamtschau der bisherigen Positionen irgendwie herausdestillieren kann. Ich finde es daher auch wenig sinnvoll zu beklagen, dass diese oder jene Partei keinen “eigenen” Kandidaten aufgestellt hat. Die KandidatInnen sind entweder charakterlich in Ordnung und pflegen ein lupenreines Verhältnis zur Verfassung – oder nicht. Sich darüber zu ärgern, dass niemand unter den KandidatInnen verfassungsmäßig wirklich eine weiße Weste hat und daher ungültig zu wählen ist legitim. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass es bei demokratischen Wahlen immer nur um das relativ geringste Übel gehen kann: Wann hätte je ein Kandidat, eine Kandidatin in jeder Hinsicht die hohen Ansprüche in Perfektion verkörpert? Aus Trotz dagegen, dass die Welt nicht so perfekt ist, wie man sie gerne hätte gleich überhaupt niemanden zu wählen, heißt das Kind mit dem Bade ausschütten – das nützt nur den relativ ungeeigneteren MitbewerberInnen. Dass niemand unter den KandidatInnen ideal ist, heißt noch lange nicht, dass nicht manche wesentlich besser sind als andere.

Wir wählen diesen Sonntag niemanden in ein politisches Amt, sondern den obersten Verwaltungsbeamten der Republik. Daher sollten wir uns nicht für politische Programme interessieren, sondern für die beste Qualifikation – einen einwandfreien Lebenslauf, idealerweise mit genügend Praxiserfahrung.

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Wohlgemerkt, interessant ist hier nicht, wer möglicherweise aus finsteren Motiven irgendwelche Präsidenten gemeuchelt hat oder wer sich das alles in nächtlichen Geheimsitzungen bei Fackelschein ausgedacht haben mag. Spannend ist einzig die anschauliche Darstellung eines sehr abstrakten und darum schwer fassbaren Systems.

Update: Wenn wir schon dabei sind, und weil ich zufällig grad drübergestolpert bin: sehr aufschlussreicher (und langer) Text über die Inflation.

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BundespräsidentInnenwahl – April

Antreten werden Heinz Fischer, Barbara Rosenkranz sowie Sonstige. Obsiegen wird völlig zurecht Fischer, wobei die blaue Übermutter einen Achtungserfolg erringen wird (auch wenn ich das Wort jetzt schon nicht mehr hören kann). Dank der zunehmenden “Verschlampung und Verschluderung” des politischen Klimas ist für sie wohl alles zwischen 10 und 25 Prozent möglich.

Burgenland – Mai

Landtagswahlergebnis Burgenland 2005 in Prozent (eckig) sowie die Sitzverteilung im Landtag (rund, insgesamt 36 Sitze); Grafik: eigene; Daten: www.wissenswertes.at; Wählerstromanalyse.

Die SPÖ ist wild entschlossen, ihre absolute Mehrheit mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Ihren Abwehrkampf gegen die blaue Gefahr führt sie auf Kosten der beiden Lieblings-Prügelknaben der österreichischen Politik: des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 (Militär für Angelegenheiten der inneren Sicherheit) und von AsylwerberInnen (Volksbefragung zu Eberau statt inhaltlicher Auseinandersetzung). Solcherart gestärkt geht man in die auf Mai vorverlegten Wahlen und kann die Verluste minimieren. Die Freiheitlichen profitieren vor allem von der Schwäche der VP, gewinnen NichtwählerInnen und werden gerade noch zweistellig. Die Grünen stagnieren.

Bemerkenswert ist, dass der tiefblaue Rundumschlag der SPÖ ausschließlich spekulativ erfolgt – verlässlichen Grund zur Annahme, man würde demnächst von der FPÖ abgeräumt, gibt es nicht. Weder 2005 noch 2000 verlor man in nennenswertem Ausmaß Stimmen an Blau – und 2000 kam die FPÖ immerhin auf 12,6 Prozent: zum allergrößten Teil ÖVP- und NichtwählerInnen. Landeshauptmann Niessl betreibt daher politischen Opportunismus reinsten Wassers und hängt sein Fähnlein in den Wind, der allen VertreterInnen einer sachlichen und verantwortungsbewussten Migrations- und Sicherheitspolitik ins Gesicht bläst. Es würde mich nicht wundern, sollte sich so noch die absolute Mehrheit retten lassen. Ein Achtungserfolg des BZÖ droht mangels Kandidatur nicht.

Steiermark – Oktober

Landtagswahlergebnis Steiermark 2005 in Prozent (eckig) sowie die Sitzverteilung im Landtag (rund, insgesamt 56 Sitze); Grafik: eigene; Daten: www.wissenswertes.at; Wählerstromanalyse.

Sofort ins Auge sticht: Die FPÖ ist im Landtag derzeit gar nicht vertreten. Das wird sich ändern. Grundsätzlich hat sie in guten Zeiten (dh in wirtschaftlich schlechten) ein Potential von bis zu 17 Prozent, wenn man die Ergebnisse von 1991, 1995 und 2000 als Maßstab heranzieht (interessantes Detail: ähnlich erfolgreich war man auch schon 1949 und 1953). Es stellt sich die alles entscheidende Frage: Woher werden die Zugewinne kommen? Größtenteils von der SPÖ, etwas weniger von der ÖVP. Und: Nach dem Ausscheiden des zugkräftigen Frontmanns Ernest Kaltenegger kann man wohl davon ausgehen, dass die KPÖ keine Rolle im nächsten Landtag spielen wird. Davon profitieren können vor allem Schwarz und Blau, aber auch ein wenig die Grünen – ironischerweise ist die steirische KPÖ eine ziemlich bürgerliche Angelegenheit.

Für den Erhalt des Landeshauptmanns essentiell ist vor allem: Kann die SPÖ die beträchtliche Anzahl an Stimmen, die sie der ÖVP 2005 abgeknöpft hat, halten? Voves hat jedenfalls das Charisma und den Amtsbonus für sich. Dass er sich bisher des öfteren mit großer Geste als Widersacher Faymanns geriert hat, dürfte auch nicht schaden. Allerdings wird er höchstwahrscheinlich mehr Stimmen an die Freiheitlichen verlieren als Schützenhöfer, der wiederum in größerem Ausmaß vom Scheitern der KPÖ profitieren könnte. Unter dem Strich werden jedenfalls beide Großparteien verlieren und sich einmal mehr auf Augenhöhe wiederfinden, wenn auch auf tieferem Niveau.

Die notorisch schwachen steirischen Grünen halten ihr Ergebnis von 2005. Sie kompensieren leichte Verluste durch KPÖ-bedingte Zugewinne und können so ein passables Ergebnis in Graz und damit den Einzug in den Landtag retten. Das BZÖ wird keine Rolle spielen: Thomas traut zwar Gerald Grosz ein Grundmandat in Graz nach kommunistischem Vorbild zu, doch bin ich skeptisch: Grosz ist kein Kaltenegger, der in seinen besten Zeiten in Graz auch schon einmal jenseits der 20 Prozent anzutreffen war. Bestenfalls geht sich ein – hach – Achtungserfolg ohne Sitz im Landtag aus.

Die Gemeinderatswahlen im März (ohne Graz allerdings) werden womöglich einen ersten Fingerzeig liefern.

Wien – Oktober

Landtagswahlergebnis Wien 2005 in Prozent (eckig) sowie die Sitzverteilung im Landtag (rund, insgesamt 100 Sitze); Grafik: eigene; Daten: www.wissenswertes.at; Wählerstromanalyse.

Landeshauptmann Häupl hat 2005 massiv Stimmen an die NichtwählerInnen verloren und von der FPÖ gewonnen. Letztere wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder abgeben müssen. Erstere wiederzugewinnen wird ein echtes Problem – womit lockt eine Partei, deren Vormachtstellung in den Köpfen der Bevölkerung ohnehin selbstverständlich ist und die – bei Freunden wie Feinden – eher resigniertes Schulterzucken auslöst, neue WählerInnen? Wie im Burgenland sucht man sein Heil im Populismus: eine Volksbefragung im Februar soll Bürgernähe simulieren. Weil man allerdings kein Feindbild hat, das sich abstrafen ließe, wird sich der Erfolg in Grenzen halten. Strache kann das besser und wird darum souveräner Zweiter, wenn auch bei weitem nicht Landeshauptmann. Die Hypo-Affäre wird ihm nicht schaden, weil daran ja nur die Kärntner schuld sind. Da man sich rechtzeitig ein günstiges Wahlrecht gebastelt hat (49 Prozent der Stimmen entspricht 55 Prozent der Mandate, auch nicht schlecht) könnte sich die absolute Mehrheit für die SPÖ gerade noch ausgehen.

Wirklich spannend wird das Duell um den dritten Platz: Schwarz gegen Grün. Dabei spricht nicht viel für die ÖVP, außer dass sie mit einem Vorsprung von 4 Prozentpunkten ins Rennen geht. Der agrarische Finanzminister und die hemdsärmelige Innenministerin werden einerseits der urbanen wiener Stadt-VP keine Freude machen und andererseits den rechten Rand Strache in die Arme treiben. Wer Häupl abwählen möchte, unterstützt entweder Grün oder Blau, die sich glaubwürdiger als schlagkräftige Opposition darstellen können. Allerdings haben die Grünen ein nicht zu unterschätzendes Mobilisierungsproblem, dass sich diesmal mit der üblichen (eh richtigen) Warnung vor dem blauen Sozialnationalismus kaum lösen lassen wird, weil viele eher die SPÖ wählen werden um Strache zu schaden.

Gut möglich, dass das Geschick der Grünen von einer neuen Mitbewerberin abhängt: So sie sich zum Antritt entschließen kann, könnte die Piratenpartei bei entsprechend professionellem Internetwahlkampf wohl bis zu drei Prozent an grünen und liberalen Stimmen erbeuten (Achtungserfolg!). In diesem Fall kommen die Grünen nicht über 14 Prozent hinaus.

Das BZÖ tritt aus Trotz an.

Fazit

• Das BZÖ segnet mit Ausnahme der Steiermark das Zeitliche (dh in Wien). Also doch noch nicht ganz.
• Wenn die Piratenpartei antritt, wird sie eine entscheidende Rolle spielen.
• Die Grünen bewegen sich aller Wahrscheinlichkeit nach nirgendwo mehr als um ein Prozent.
• Die FPÖ legt überall deutlich zu, wird keine Verantwortung übernehmen (müssen) und fährt munter fort, das politische Klima zu verschludern.
• Die ÖVP wird die wahre Wahlverliererin – nirgendwo spektakulär, aber dafür konsequent.
• Die SPÖ schlägt sich überraschend gut und stiftet aus Dankbarkeit eine neue Nationalhymne, gedichtet von Wolf Martin.

Was bisher geschah:
Thomas Knapp – Blogparade: Wahljahr 2010
Gerald Bäck –  Blogparade: Wahljahr 2010
Angela Lehner – Wahlprognose
Heinz Wittenbrink – Meine Prognose für das steirische Wahljahr
Christian Klepej – Blogsud

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Die Schlüsselszene ist wohl jene, in der auch die Handlung die entscheidende Wendung nimmt: Nachdem die böse Aktiengesellschaft in Gestalt des schmierigen Executives und des vernarbten Söldners genügend Informationen gesammelt hat, zeichnet sich ab, dass es zu einer gewaltsamen Vertreibung der Eingeborenen kommen wird. Daraufhin stürmt die aufgeschlossene Wissenschafterin in den Raum, um zu retten, was nach allen Regeln der Dramaturgie nicht mehr zu retten ist, und verlangt den Abbruch der gewalttätigen Pläne. Bemerkenswert daran ist, mit welchen Argumenten: Nachdem klar ist, dass mit Empathie nicht zu punkten ist, bringt sie das stärkste Argument vor, das ihr (und Cameron) einfällt – der ganze Planet sei ein Netzwerk, eine Art Supercomputer von ungeahnter Rechenleistung.

Schützenswert ist der Wald also nicht etwa, weil er den Eingeborenen heilig wäre oder weil ihre Traditionen und ihr natürlicher Lebensraum zu respektieren wären, weil die Natur an sich ein Wert wäre. Schützenswert macht den Wald samt Bewohnern, dass er ein äußerst komplexes Netzwerk ist – eine verblüffend pragmatische Argumentation. Tatsächlich spielt der Glaube auch für die Na’vi kaum eine Rolle: Sie glauben ja nicht bloß an die Verbundenheit mit der Natur, sie wissen darum; immerhin haben sie den Anschluss schon eingebaut. Ihre Reittiere zähmen sie nicht durch ein mystisches spirituelles Band, sondern per Zopf. Sie glauben nicht nur, ihre Ahnen an heiligen Orten zu hören – die Altvorderen sind tatsächlich da. Wenn man ein menschliches Bewusstsein hochlädt, dann kann das Netzwerk diese neue Information verarbeiten und entsprechend reagieren. Der durchschnittliche Na’vi verhält sich zur Natur nicht wie ein Gläubiger zu seiner Gottheit, sondern wie ein Client zu seinem Server.

Die Bruchlinie im Denken von Eingeborenen und Menschen verläuft auch nicht entlang des Gegensatzpaars Glaube/Wissen, sondern lediglich auf der Ebene Halbwissen/Wissenschaft: Beide wissen um das Netzwerk, das sie umgibt, nur kann es die Wissenschafterin in den fachlich korrekten termini technici beschreiben. Durch diese Differenz entsteht der Anschein von Spiritualität: Da die Na’vi nur wissen, dass das Netzwerk funktioniert, aber nicht genau wie, müssen sie sich notgedrungen einer einfacheren Sprache bedienen und nehmen die Bits und Bytes um sie herum als Mysterium wahr. Damit verhalten sie sich aber nicht anders als der durchschnittliche Internetnutzer, der ja auch keine Ahnung hat, nach welchen wundersamen Gesetzen die Datenpakete verschoben werden – der deswegen allerdings auch noch nicht zwingend an das Göttliche im Router glaubt.

Mit Glaubensfragen beschäftigt sich der Film daher nicht – die Natur besitzt keine verehrungswürdige Göttlichkeit; interessant ist sie dadurch, dass sie eine organische Rechenmaschine ist. Eine höhere Instanz ist sie nicht deswegen, weil jemand das glauben würde, sondern weil es ein technisches Faktum ist. Konsequent weitergedacht bedeutet das: Die böse Aktiengesellschaft begeht kein Sakrileg wider eine göttliche Macht, wenn sie die Natur zerstört – moralisch ließe sich ihr allenfalls qualifizierte Sachbeschädigung vorwerfen. Sie macht vielmehr den Fehler, an ihrem veralteten Geschäftsmodell (Erzabbau) festzuhalten und in dessen Namen die “Bürgerrechte” der Eingeborenen mit Füßen zu treten. Klug wäre es, das planetare Intranet zu erforschen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln; idealerweise in Harmonie mit den Eingeborenen, die als Teil des Ganzen wohl zur Rechenleistung beitragen – humanoid resources.

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Das eberauer Übel hat (nicht nur, aber nicht zuletzt auch) zwei Wurzeln: die fragwürdige Idee des “Lagers” auf der sachlichen und die unfassbare Feigheit vor dem Volk auf der politischen Ebene.

Gewiss: “Lager” gibt es keine, lediglich Erstaufnahmezentren aka Bundesbetreuungseinrichtungen. Fraglich ist jedoch, ob es sinnvoll ist, diese in der Größenordnung von mehreren hundert bis tausend Personen zu konzipieren. So viele Menschen aus äußerst unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen, die sich größtenteils in einer psychischen Extremsituation befinden, auf engem Raum zusammenzufassen schafft fruchtbaren Nährboden für Probleme und grenzt an psychische Grausamkeit den Einzelnen gegenüber. Es ist kein Zufall, dass (wenigstens größenordnungsmäßig) vergleichbare Einrichtungen wie Kasernen oder Straflager von militärischer Disziplin geprägt sind, anders ist kaum dauerhafte Ordnung aufrecht zu erhalten. Zumindest 300 Personen sollen es in Eberau sein, die sodann im burgenländischen Niemandsland in einem trostlosen kasernenartigen Bau meist jahrelang ihres Asylbescheids harren sollen. Im Idealfall herrscht, jedenfalls nach den Vorstellungen der Innenministerin, auch noch “Anwesenheitspflicht”, was zweifellos aus verwaltungstechnischer Sicht vorteilhaft wäre. Unbescholtene Menschen unter dem Generalverdacht, sich einem ordentlichen Verwaltungsverfahren ohnehin entziehen zu wollen, festzuhalten – offiziell begründet mit ungnädigen Gefühlen der Bevölkerung – das nennt man Polizeistaat. Das ist verfassungswidrig.

Dabei wären schon die parteipolitischen Verwicklungen, die sich aus der Idee eines hunderte-Personen-Zentrums ergeben, leicht zu vermeiden, indem man kleinere, dafür mehrere Einheiten schaffen würde: Burgenland, Steiermark, Kärnten jeweils hundert Personen zugeteilt und schon wäre landtagswahltechnische Waffengleichheit hergestellt. Denn als Waffe wird das Thema Asyl zweifellos betrachtet: ein heißes Eisen, geschmiedet in den Leserbriefspalten, wo die Volksseele kocht. Nun könnte man annehmen, dass wenn sich eine Regierungspartei autoritär-polizeistaatlichen Fantasien hingibt, die andere – die mit der Demokratie im Namen – im Sinne einer sachlichen Lösung dagegenhält. Richtig – allerdings soll ein gänzlich anderes Problem einer sachlichen Lösung zugeführt werden: das des eigenen WählerInnenschwunds.

Man nehme eine Volksbefragung, von der man schon weiß, wie sie ausgehen wird (es ist nicht anzunehmen, dass die 500 Eberauer, die man eben mit einem 300-Personen-Asylzentrum aus dem Nichts heraus überfahren wollte, davon angetan sind). Behelfsmäßig muss man eben die Fragen entsprechend formulieren. Sodann verweise man das Problem in irgendein Gremium, das garantiert keine Lösung finden wird (zb die Landeshauptleute Konferenz, unter derzeitigem Vorsitz des mit der bekannt zuverlässigen Lösungskompetenz der Hypo-Saualpe-Adria-Fraktion ausgestatteten kärntner Landeshauptmanns). Um später glaubwürdig den lupenreinen Demokraten mimen zu können, der es im Grunde immer schon gewusst hat, denke man laut darüber nach, ob das alles überhaupt notwendig sei. Köcheln lassen, Abstimmung abwarten, genießen, dass der Koalitionspartner (endlich!) auch einmal schlecht dasteht, womöglich noch rechtzeitig zu den Wahlen.

Selbstverständlich bleibt dabei das eigentliche Problem, nämlich wie und wo Erstaufnahmezentren zu errichten wären, ungelöst. Irgendwann, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht, wird sich irgendeine behelfsmäßige Lösung finden, natürlich ohne öffentliche Diskussion.

Gemeinsamer Nenner der Akteure ist das vermutete Volksempfinden und der vorauseilende Gehorsam; unterschiedlich sind allenfalls die Strategien, mit denen den vielzitierten, aber nie näher beschriebenen, geschweige denn kritisch beleuchteten, angeblichen Ängsten der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Die einen verfolgen die naheliegendste: einem Schwächeren einmal ordentlich den Marsch blasen, Stärke zeigen. Die anderen zelebrieren die Affirmation, dem sozialen Unterbewusstsein treu ergeben. Damit ist die Bühne frei für die Ritter von der abendländischen Gestalt – die selbstverständlich noch ein bisserl härter zupacken werden und sich für ein wenig Populismus nicht so lächerlich verrenken müssen.

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9. Blogparade: Wahljahr 2010

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Zunächst ist rätselhaft, was man konkret mit dem Verbot erreichen wollte. Radikalisierung ist nicht bekämpfbar, indem man die Rechte der potentiellen Radikalen beschneidet – im Gegenteil, der Prozess beschleunigt sich gemäß der sattsam bekannten Jetzt-erst-recht-Logik. Es heißt, man wolle “ein Zeichen setzen” gegen die “Islamisierung des Islam”. Ja – und dann? Zu welchem Ende? Glaubt man allen Ernstes, so irgendeine positive Entwicklung innerhalb des Islam anstoßen zu können? Oder einer negativen Einhalt gebieten zu können?

Wohl nicht: Der wirkliche Grund für den Erfolg dieser Initiative sind die vielzitierten “Ängste, die man ernst nehmen muss”, die einen kollektiven Beißreflex nach sich ziehen. Solche rein emotional motivierten Mehrheitsentscheide ohne rationales bzw rechtsstaatliches Korrektiv aber sind mit freiem Auge nicht mehr von purer Lynchjustiz unterscheidbar. Vor allem jedoch sind “Ängste” niemals eine taugliche Grundlage für sinnvolle und nachhaltige politische Entscheidungen, die im Interesse aller auf die dauerhafte Sicherung von friedlichen Verhältnissen abzielen müssen. Freilich sollen Ängste ernst genommen werden – indem ihre Ursachen erforscht, ihre eventuelle Berechtigung festgestellt und dann, nach einem öffentlichen Diskussionsprozess, eine informierte Entscheidung gefällt wird. Allzu oft ist mit “ernst nehmen” jedoch etwas anderes gemeint: Sich nämlich die Positionen der Verängstigten zu eigen zu machen und zu ihrer (kurzfristigen) Beruhigung mit ihnen gemeinsam auf ein Feindbild einzuschlagen.

Das ist der modus operandi aller wackeren KulturkriegerInnen: Ängste und Ressentiments ansprechen und sichtbar machen, jedoch nicht etwa, um sie zu rationalisieren, aus der Welt zu räumen oder konstruktive Lösungen zu finden. Unter dem Deckmantel des Verständnisvollen soll die eigene ideologische Agenda befeuert werden. Die bloße Existenz von Ängsten und Spannungen wird zum Beweis für die Unversöhnlichkeit von Werten und Kulturen hochstilisiert, wobei die jeweils eigenen die einzig wahren und die anderen die jedenfalls abzulehnenden sein sollen. Die Schwierigkeit, dem zu entgegenzutreten, liegt darin, dass es diesen grundlegenden Konflikt so ähnlich tatsächlich gibt – er hier aber unzulässig simplifiziert und durch die Kriegsmetapher grotesk verzerrt dargestellt und jeder konstruktiven Lösung entzogen wird. Bis das einmal dekonstruiert ist und mit einer sinnvollen Aufarbeitung begonnen werden kann, ist die Empörungskarawane medial schon weitergezogen. So entsteht nach und nach ein Klima der Verunsicherung.

Hier liegt die Gefahr: Es genügt, dass eine kleine, aber lautstarke radikale Minderheit so lange ihre kruden Thesen trommelt, bis auch Besonnenere von einem vagen, aber dringlichen Angstgefühl beschlichen werden. Unter dem Druck einer Ja/Nein-Entscheidung stimmt man dann doch – wenn auch mit schlechtem Gewissen – mit den Trommlern: Mit dem Verweis auf den wahren Kern ihrer kriegerischen Thesen und diverse andere, durchaus berechtigte Kritikpunkte beteiligt man sich am Erstschlag – und verrät damit gerade die eigenen, liberalen und demokratischen Werte.

Fazit: Wenn man befürchtet, dass die eigenen Wertvorstellungen bedroht sind, dann sollte man sie nicht bei erster Gelegenheit aus dem irrationalen Bedürfnis heraus “ein Zeichen” setzen zu wollen über Bord werfen.

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Wenn das Problem darin besteht, dass ich am Wahlabend nur ein Kreuz machen kann und so mein Bedürfnis nach einer ausreichend differenzierten Interessenvertretung nicht ausreichend befriedigt wird, dann hilft es mir nichts, dass ich es statt bei einer von fünf bei einer von hundert verschiedenen Parteien machen könnte. Differenzierte Politik, die komplexe Entscheidungen weitgehend unbehelligt von parteipolitischen Intrigen oder ideologischen Schuklappen fällt, würde einen lebendigen Parlamentarismus voraussetzen.

Der findet derzeit nicht statt: Vor allem deswegen, weil die ParlamentarierInnen den WählerInnen nicht direkt verantwortlich sind. Man hat sich in der Partei engagiert, profiliert und ist dann irgendwann mal als Belohnung an wählbarer Stelle auf die Liste gesetzt worden (gewiss: zugespitzt formuliert). Seitdem sitzt man im Parlament und hat keinen Grund, frei abzustimmen: Man hat alles der Partei zu verdanken, die die Dankbarkeit gern und oft einfordert. Wenig Engagement zieht keine Konsequenzen nach sich – niemand muss sich direkt vor denjenigen, die er oder sie vertreten sollte, rechtfertigen. Gesetze werden in der Regel von der Exekutive gemacht und im Parlament im Wege des Klubzwangs abgenickt. Das resultiert darin, dass sich real existierende Mehrheiten, die es unter Experten, in der Bevölkerung etc gibt im Abstimmungsverhalten des Nationalrats nicht abbilden. Überdies werden so die für eine Demokratie lebenswichtigen Debatten aus dem Nationalrat – und damit der Öffentlichkeit – herausgehalten, weil Regierungsvorlagen naturgemäß vor allem verwaltungsintern verhandelt und diskutiert werden.

Hinzu tritt noch eine streng formalistisches Verfassungsverständnis. Am Beispiel Zogaj: Natürlich ist die Innenministerin formell ausschließlich dafür zuständig, die geltende Rechtslage in die Tat umzusetzen – als Verwaltungsorgan muss sie das. Nach der Realverfassung allerdings müsste sie auch diejenige sein, von der die Initiative zur Änderung einer Rechtslage, die ungerechte Ergebnisse produziert, ausgeht. Wenn es der Regierung, der Partei oder ähnlichen demokratisch eher indirekt legitimierten Kreisen in den Kram passt, ergreift sie die auch – wenn nicht, verbietet es ihr leider, leider die Verfassung: formell hat sie ja mit der Gesetzgebung nichts zu tun. Dieses Verhalten ist nur deswegen legitim, weil es nicht gesetzlich verankert ist. Würde man sich an den der Verfassung zu Grunde liegenden Prinzipien, etwa dem demokratischen, orientieren, müsste man diese Praxis höchst bedenklich finden. Dazu passt, dass man wenig Bedenken hätte, das Militär in Friedenszeiten für die innere Sicherheit einzuspannen – nach dem Buchstaben des Gesetzes wahrscheinlich möglich, aber natürlich nicht im Sinne der Verfassung. Man fühlt sich der Verfassung dem Grunde nach nicht verpflichtet, man hat nur Angst vor dem Verfassungsgerichtshof.

Wie viele Parteien im Parlament vertreten sind, auch ob sie nach dem Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht zu wählen sind, ist für die Qualität einer Demokratie eher zweitrangig. Entscheidend ist, dass es ein starkes, unabhängig handlungsfähiges Parlament gibt. Entscheidend ist daher die innere Verfasstheit der Parteien – ein blinder Fleck in unserem politischen Gefüge. Wenn die Parteien, wie es gern heißt, ein Staat im Staate sind, dann sollten sie auch nach den selben demokratischen Spielregeln funktionieren müssen. Erst MandatarInnen, die ihren WählerInnen – und sei es nur der eigenen Parteibasis – direkt verantwortlich sind, werden Anlass haben, sich im Parlament auch hin und wieder nach Mehrheiten abseits der Fraktionsgrenzen umzusehen: Weil sie damit rechnen könnten, auch für unorthodoxes Abstimmungsverhalten genügend Rückendeckung zu finden. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Teilhabemöglichkeit an der Politik wohl das einzige sinnvolle Gegenmittel gegen die allgemein vorherrschenden demokratiepolitischen Ermattungserscheinungen ist.

Die vorherrschende hierarchisch-autoritäre, bestenfalls quasidemokratische Organisation der Parteien höhlt die Demokratie aus. Sie bringt PolitikerInnen hervor, die die Gesetzgebung mit dem Selbstverständnis von Verwaltungsorganen, nicht Volksvertretern ausüben. Sie nimmt die parlamentarische Willensbildung in Geiselhaft. Sie frustriert die WählerInnen. Man wird sich neu erfinden müssen.

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Ziel der Vorwahlen war nie, und das wurde oft genug betont, personelle oder strukturelle Umwälzungen bei den Grünen zu erreichen. Ziel war es, SympathisantInnen aufzurufen, ihre statutenmäßigen Rechte – soweit sie ihnen zuerkannt werden konnten – wahrzunehmen und bei der Listenerstellung mitzuwirken, nicht mehr und nicht weniger. Dass es sich eben nicht um einen Realo-Wahlverein für internetaffine KandidatInnen mit umstürzlerischen Ambitionen handelt, legt das Ergebnis nahe.

Auch wenn etwa Vorwahlen-Befürworter Christoph Chorherr auf einer überraschend guten Platzierung und eher dem Lager der Skeptiker zuzurechnende KandidatInnen wie Martin Margulies, Markus Rathmayr und Monika Vanas auf verhältnismäßig schlechten Plätzen landeten, ist das nicht dem uniformen Wahlverhalten der VorwählerInnen geschuldet. Vielmehr ist dieses Ergebnis auf die Stimmung in der gesamten Basis zurückzuführen (wie Gerald Bäck richtig anmerkt): Die Twitter-Favoriten Marco Schreuder und Armin Soyka finden sich nämlich erst recht weit hinten auf der Liste. Hätte es die Absicht gegeben, bestimmte Kandidaten gegen den Willen des Rests der Basis durchzusetzten, hätte sich das wohl auf alle drei Kandidaten ähnlich positiv auswirken müssen. Das sollte man als Beleg dafür deuten, dass es sich bei den VorwählerInnen um eine heterogene Gruppe handelt, die frei und nur der eigenen Überzeugung verpflichtet wählt.

Pessimisten merken an dieser Stelle an: Es waren eben zu wenige VorwählerInnen anwesend, um die revolutionären Pläne effektiv in die Tat umzusetzen. Tatsächlich waren im Verlauf des Abends etwa 100 der ungefähr 500 Anwesenden UnterstützerInnen – diese wiederum nur zum Teil VorwählerInnen. Dieser Verdacht lässt sich tatsächlich nicht ein für allemal unwiderlegbar entkräften. Festhalten lässt sich aber, dass diese Zahlen auch nicht gerade für die Revolutionstheorie sprechen: Wenn es auf das organisierte Wahlverhalten im Dienste bestimmter Kandidaten angekommen wäre, hätten sich doch sicherlich mehr VorwählerInnen mobilisieren lassen. Gerade die nicht unbedingt exorbitant hohe Anwesenheit – bestenfalls nicht einmal die Hälfte der 230 Aufgenommenen – spricht meiner Meinung nach doch deutlich gegen die These von der zentralen Fernsteuerung.

Die Vorwahlen-Initiative hatte also vor allem einen und zwar exakt den angestrebten Effekt: Es waren mehr Leute da. Mehr Leute haben sich aktiv mit Politik auseinandergesetzt; mehr Leute haben Demokratie auch einmal abseits der Gemeinderats-, Landtags-, und Nationalratswahlen am eigenen Leib erlebt; mehr Leute haben eine Partei auch einmal von innen erlebt. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass es die Politikverdrossenheit nachhaltig eindämmt, wenn man selbst miteintscheiden darf – und sich später nicht mehr (so leicht) auf intransparente Personalpolitik ausreden kann, wenn mal wieder etwas schief läuft. Wer als UnterstützerIn nach der Listenwahl immer noch unzufrieden ist, ist sicherlich deutlich motivierter, sich weiter einzubringen, um “ihren” Kandidaten parteiintern mehr Standing zu verschaffen, als jemand, der gar keinen Einfluss hat. Statt daher die Hürden für den UnterstützerInnen-Status möglichst hoch anzusetzen, wäre es klug, Interessierte mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten zu locken: Wer mitreden darf, ist in der Folge geneigter, auch mitzuarbeiten. Hat man so eine Landesversammlung einmal erlebt, ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass die Lust auf Mitarbeit steigt – es ist, bei aller Langwierigkeit, einfach ein elektrisierendes und spannendes Erlebnis! Hier läge in meinen Augen durchaus ein Weg aus der Demokratiekrise, wenn andere Parteien (denen es, wie man hört, ja nicht allen so berauschend gehen soll) ähnliche Möglichkeiten böten.

Kann man trotzdem ein Haar in der basisdemokratischen Suppe finden? Man kann. Entscheidungen fallen nämlich tendenziell eher zu Lasten der Sachkompetenz und zu Gunsten von Emotionalität. Ich hatte den Eindruck, dass Kandidaten wie Alexander Spritzendorfer, Hans G. Zeger oder Rainer Fussenegger, die eher unemotional auf ihre besondere fachliche Qualifikation verwiesen, zu sehr ins Hintertreffen gerieten, während emotionale Auftritte mehr Wirkung hatten. Spontane Idee: eine Experten-Quote einführen.

Für Twitterlose:
The Sandworm – 63. Landesversammlung der Wiener Grünen
Die Liste
Franz Joseph – Wien-Wahl 2010: Die grünen KandidatInnen im Web

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Bildung und Ausbildung sind die Pole der Diskussion: Ausbildung soll ein Set an Fertigkeiten, die einem speziellen Anforderungsprofil entsprechen, vermitteln. Bildung hingegen ist zunächst losgelöst von einer bestimmten Materie: Im Vordergrund steht das abstrakt-systematische und kritische Denken an sich. Ausbildung vermittelt die eigenständige Anwendung von Erkenntnis, Bildung befähigt zur eigenständigen Erkenntnis. Beide Begriffe lassen sich in der Praxis nicht so klar trennen – die Grenzen sind fließend; gerade daraus resultiert viel Verwirrung in Bildungsdebatten.

Grundsätzlich aber prägen sie als Prinzipien die Bildungsinstitutionen hierzulande: Die Fachhochschulen, die vor allem der effizienten Ausbildung verpflichtet sind und die Universitäten, die in erster Linie ein Biotop für Bildung, und in letzter Konsequenz, Wissenschaft sein sollen. Erwirbt man auf der FH den Nachweis, für eine von vornherein sehr genau abgegrenzte Tätigkeit qualifiziert zu sein, bescheinigt ein Uniabschluss vor allem die Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten aka systematische und methodische Problemlösungskompetenz. In diesem Zusammenhang ist der gern gezogene Vergleich der heimischen mit den amerikanischen Universitäten (übrigens meist nur mit dem winzigen Anteil “echter” Spitzenunis von Weltruf) irreführend: Dort spielt die Wissenschaft in der Lehre keine Rolle – Ziel ist konkrete Ausbildung für die Praxis inklusive, im Idealfall, Jobgarantie. Princeton etwa ist daher viel eher ein Maßstab für unsere Fachhochschulen als Universitäten.

Für die Ausbildung ist der Abschluss unentbehrlich; wenn es um Bildung geht, nicht: Wenn der Weg das Ziel ist, muss man ihn ja nicht unbedingt formell bis zum Ende gehen, um  zu profitieren. Daraus folgt: Ausbildung soll effizient sein, weil ein klar vordefiniertes Ziel angestrebt wird. Bildung braucht Freiheit, weil der Wert des Studiums gerade darin liegt, dass man selbständig den eigenen Interessen folgt – im mehr oder weniger weiten Rahmen der jeweiligen Studienrichtung.

Da sich auf den Universitäten je nach Studienrichtung Bildung und Ausbildung vermengen, müssen auch Freiheits- und Effizienzerwägungen gegeneinander abgewogen werden – der Möglichkeit, das Studium individuell zu gestalten ist dabei aber tunlichst der Vorzug zu geben. Das findet in der Bildungspolitik derzeit nicht statt: Gegen die einseitige Fixierung auf effizienzsteigernde Maßnahmen auf Kosten der akademischen Freiheit wenden sich die Proteste.

Je Ausbildung, desto verschulter kann also der Grundsatz lauten. Studien wie Medizin oder Jus, die recht klar umrissene Berufsbilder bedienen, können auch straffer organisiert sein; Zugangsbeschränkungen im Sinne von einmaligen Aufnahmeprüfungen sind jedoch wenig sinnvoll: Einerseits handelt es sich dabei um eher wenig aussagekräftige Momentaufnahmen, andererseits sind solche zentral gesteuerten Hürden enorm anfällig für Manipulationen. Studieneingangsphasen können hingegen, sofern sie hinsichtlich der Wahlfächer genügend Spielraum lassen und nicht zu sachlich unsinnigen seriellen Knockout-Prüfungsorgien degenerieren, durchaus sinnvoll sein.

Wie aber finanzieren? Studiengebühren im derzeitigen Umfang können das Problem nicht lösen; auch zur besseren sozialen Durchmischung der Universitäten tragen sie nichts bei – die Entscheidung für FH oder Uni fällt wohl schon wesentlich früher, unabhängig von den Kosten. Die Gebühren sind also allenfalls Hindernis für Studierende und ein Tropfen auf den heißen Stein für die Budgets. Dass die ~150 Millionen Einnahmen im Jahr aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit unbedingt notwendig wären, wird erstaunlicherweise vor allem von denjenigen ins Treffen geführt, die unlängst noch dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer (~150 Millionen) mit Wohlgefallen zugesehen haben. Statt an Gebühren herumzudoktern sollte man sich lieber über ein sinnvolles und gerechtes Steuersystem Gedanken machen, nur von da können die erforderlichen Milliarden kommen.

Dass Bildung und Ausbildung die wichtigsten Ressourcen Europas sind, ist wohl unbestritten. Dem muss Rechnung getragen werden, indem man die jeweils zuständigen Institutionen großzügig ausstattet und möglichst breiten Zugang gewährleistet. Die Universitäten mittelfristig zu Fachhochschulen umzubauen kann schon nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Lösung sein: Kreativität und Innovation brauchen Freiraum für Experimente und langfristiges Denken, den nur die Universitäten bieten können und an dem der Markt meist kein Interesse hat. Nur auf die Marktbedürfnisse zu reagieren, ist zu wenig.

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Jon Stewart parodiert den Rechtsaußendemagogen Glenn Beck. Harhar!

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Wir lernen: Wer sich demokratisch organisiert, um Standpunkte ringt und lange mühsame Diskussionen führt, verspielt seinen Glaubwürdigkeit. Das dauert zu lange.

Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit hoch ist: Die reden alle immer so viel im Nationalrat, oft braucht es gar länger als mehrere Tage, bis etwas Vorzeigbares zustande kommt. Lässt sich das mit der Audimaxbesetzung vergleichen? Freilich. Das Plenum wählt Ausschüsse, weist ihnen Agenden zu, die Ausschüsse diskutieren, schlagen Beschlüsse vor, das Plenum beschließt oder verweist an die Ausschüsse zurück und immer so weiter; gefühlt endlos, bis dann eines schönen Tages ein Ergebnis erzielt wird. Das, was man die letzten Tage live aus dem Audimax mitverfolgen konnte, findet ein paar Häuser weiter im Parlament in ähnlicher Form schon länger statt – wenn auch nicht ansatzweise so transparent in Echtzeit nachvollziehbar. Das Prozedere nennt sich hüben wie drüben Demokratie.

Wem die Vorgänge im Audimax schon sauer aufstoßen, der freut sich wahrscheinlich auch ungemein über Klubzwang und Parteiraison. Tatsächlich ist es wohl so, dass einem guten Teil der Bevölkerung diese Zustände durchaus recht sind: Es sieht ordentlich aus, es wird nicht viel gestritten (das bisschen intrigante Geplänkel, das täglich durch die Nachrichten geistert, wird in der Regel schon als freche Zumutung empfunden), es ist, kurzum, nicht anstrengend.

Das kann man von der (Basis)Demokratie leider nicht behaupten: Erstens gibt es niemanden, der auf den Tisch haut und sagt, wo es lang geht. Zweitens weiß man am Anfang meist nicht, was am Ende herauskommen wird. Drittens dürfen alle – sogar die wunderlichsten Leute mit ganz anderen, exotischen Meinungen – ihren Senf dazugeben. Und das alles, viertens, geht nicht von heute auf morgen.

Dass das in Österreich nicht gern gelitten ist, hat zwei Gründe: Zum einen fehlt es an einer öffentlichen Debattenkultur. Wir sind es nicht gewohnt, die Dinge, die uns alle angehen, detailliert und kontrovers in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Zum anderen sind wir die Demokratie nicht gewohnt. Macht geht traditionell von undurchsichtigen Institutionen aus, die nur sehr indirekt der Öffentlichkeit verantwortlich sind: Früher der Reichstag, in jüngerer Vergangenheit die Sozialpartner. Nicht, dass die Ergebnisse durchwegs schlecht gewesen wären – allerdings ist das nur eine sehr indirekte, undurchsichtige Form der Demokratie. Kommt es dann doch einmal zu einer offenen Auseinandersetzung, ist schnell von “linken Chaoten” und “basisdemokratischen Träumen” die Rede.

Wenn man schon unbedingt eine “Schwäche der Besetzer” dingfest machen wollte, könnte es nur eine inhaltliche sein. Die basisdemokratische Vorgehensweise der BesetzerInnen, so ungewohnt sie erscheinen mag, ist jedoch definitiv kein Problem.

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Michael Fleischhacker nennt das nicht ganz zu Unrecht eine “austriakische Lösung”. Und er analysiert in weiterer Folge messerscharf, Sarrazin habe recht. Nicht zuletzt deswegen, weil die sogenannten “politisch Korrekten” behaupteten:

Sarrazin hat nicht recht, und das sieht man daran, wie er es sagt.

Also muss im Umkehrschluss Sarrazin recht haben; man kann es zb daran erkennen, wie er es sagt:

Sarrazin hat nicht nur inhaltlich recht. Er hat es auch genau so gesagt, wie man es sagen muss.

Denn daran knüpft sich nicht etwa eine Abhandlung der wichtigsten Argumente dafür, warum Sarrazin inhaltlich recht hätte. Nein, es folgt eine Breitseite gegen Windmühlen: Die “politisch Korrekten”, die mit ihren Sprachregelungen den “Diskussionskarren an die Wand” gefahren hätten, denen keiner mehr glaubte, die sich in einer (Multikulti-)Scheinwelt gemütlich eingerichtet hätten. Damit hat der Chefredakteur seine sonntägliche Pflicht erfüllt, die Hofratswitwen dürfen erleichtert (und wohl ein bisschen außer Atem, so ein schneidiger Kerl!) das Papier sinken lassen und sich Kühlung zufächeln.

Auch dem geneigten Leser wird ganz blümerant. Das war’s? Die schlichte Erkenntnis: Sarrazin redet “Klartext” und darum ist es gut? Ist das nicht etwas wenig?

Zunächst: Sarrazin hat eine Debatte angestoßen, immerhin. Das wäre wohl nicht passiert, hätte er sich zimperlicher ausgedrückt. Darüber kann man froh sein, das ist allerdings noch kein Grund, ihm inhaltlich recht zu geben. Sarrazin hat sich deutlich ausgedrückt. Das belebt die Diskussion, ist aber noch kein Grund, ihm inhaltlich recht zu geben. Die Entscheidung der Bundesbank ist Unsinn; auch die Reaktionen vieler mögen eher hysterisch gewesen sein – reflexhaftes Lagerdenken, sowieso kein Grund, Sarrazin inhaltlich recht zu geben, auch nicht aus Trotz oder gar, weil man sich auf der anderen Seite (der politisch unkorrekten) wähnt.

Sarrazin mischt munter wichtige Beobachtungen mit fragwürdigen Schlussfolgerungen, scharfsinnige Analyse mit schlichter Polemik. Die Herausforderung liegt nun darin, dieses Geflecht aufzudröseln, die wichtigen Argumente von den gefährlichen zu trennen. Schwierig, keine Frage. Wie viel einfacher ist es doch, altbekannte Feindbilder zu beschwören, beispielsweise das der politisch Korrekten, die, nun ja, schuld sind. Ein paar Dinge, über die man durchaus nachdenken könnte:

• Die Integration als Bringschuld, Zuwanderung als einseitige Verpflichtung. Handelt es sich nicht vielmehr um ein synallagmatisches Austauschverhältnis, Prinzip Zug um Zug? Gehören nicht zwei Seiten zur Integration? Wem ist mit dem barschen Imperativ: “Integrier dich!” gedient, außer dem Ego der Alteingesessenen?
• Der biologistisch angehauchte Intelligenzbegriff, hochgerechnet auf Ethnien (Motto: kluge Juden, dumme Araber). Inwiefern kann das in einem demokratischen Rechtsstaat eine Rolle spielen?
• Der pauschale Verdacht den Unterschichten gegenüber, sie würden nur von staatlichen Transferleistungen leben – zu faul zum Arbeiten also. Dünkelhaftigkeit und Verachtung als sozialpolitische Maxime?
• Die Konstruktion vom “kleinen deutschen Volk”, das gegen Zuwandererhorden verteidigt werden muss, die es per Geburtenrate feindlich übernehmen wollen.
• Und schließlich: Inwiefern lässt sich das auf Österreich umlegen? Betont doch Sarrazin selbst, dass Wien die Probleme gerade nicht in dem Ausmaß wie Berlin habe.

Da ist es freilich einfacher, sich schlicht zu freuen, dass mal jemand etwas sagt – und das auch noch so erfrischend rücksichtslos – als sich damit auseinanderzusetzen, was da so gesagt wird. Zu verlockend ist es anscheinend, wie Sarrazin es mit den Völkern tut, auch in der Debatte zwei unversöhnliche Seiten zu konstruieren: die heldenhaften Klartexter und die verlogen-weltfremden PC-Kutscher, denen man dann effektvoll mit Broder vorhalten kann, sie kapitulierten. Das ist eine Scheindebatte, die am Kern des Problems genauso weit vorbeigeht, wie laut Fleischhacker die politisch Korrekten in ihrer gutmenschlichen Verblendung.

Kapituliert hat hier jedenfalls nur einer, und zwar vor der differenzierten inhaltlichen Auseinandersetzung.

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Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt.

Es mag ja für Individuen durchaus zutreffen, dass die Intelligenz nicht zuletzt auch von den Genen abhängt. Diese Beobachtung jedoch auf ganze Bevölkerungsgruppen, die sich nur über kulturelle und soziale Aspekte – Herkunft, Religion etc – definieren lassen hochzurechnen, ist klassischer Rassismus. Nach Sarrazins Ansicht wollen sich Türken und Araber nicht nur nicht integrieren, sie können gar nicht: schlechtes Erbgut. Dass hier auch tatsächlich die Biologie gemeint ist, ergibt sich aus der ausdrücklichen Kontrastierung mit der sozialen Bedingtheit von Intelligenz – soweit es nicht die ist, muss es daher das Genmaterial sein. Lässt man also diese Leute sich ungehemmt vermehren (weil man sie etwa bei der Familiengründung durch staatliche Transferleistungen unterstützt), droht eine Verwässerung des Genpools. Vielleicht nur ein unbedachter Ausrutscher, nicht so gemeint? Naja:

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.

Abgesehen davon, dass Sarrazin damit sein vorhergehende Konstruktion vom “kleinen”, bedrohten Volk der Deutschen ad absurdum führt (wenn die Deutschen schon so ein schützenswertes Volk sind, müsste ja der Fremde per se eine Bedrohung darstellen, nicht nur der minder intelligente): Wieder die direkte Verknüpfung von Vererbung und Intelligenz. Um 15% intelligentere Zuwanderer sind also willkommen; warum aber “osteuropäische Juden”? Hier werden Herkunft und Kultur pauschal zu Garanten der persönlichen Eigenschaften einzelner Menschen hochgerechnet.

Freilich, das sind nur zwei kurze Zitate aus einem sehr viel längeren Text, der nicht nur Falsches und Polemik enthält. Der Vorwurf lautet auch nicht, dass Sarrazin Unwahrheiten erzählen würde; sicherlich sind viele seiner Beobachtungen richtig. Die Schlüsse, die er aus diesen zieht, sind jedoch von einem stark autoritär und rassistisch gefärbten Weltbild geprägt. Darum rufen seine Aussagen Empörung hervor – und nicht etwa, weil er Integrationsprobleme überhaupt angesprochen hat oder die Meinung vertritt, dass staatliche Transferleistungen die Wurzel allen Übels sind.

Wie man sich auf – haha – intelligente Weise mit dem Thema Integration auseinandersetzen kann, demonstriert etwa Robert Misik:

YouTube; via misik.at

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