1949 kam Hans Dichand zur “Kleinen Zeitung” und wurde ob seines außerordentlichen Talents bald deren Chefredakteur. 1954 verließ er schließlich die Provinz und wurde Chefredakteur des “Neuen Kuriers” (der heutige “Kurier”). Doch schon bald fand er seine wahre Berufung. Unterstützt von Franz Olah gründete er 1959 die “Kronen Zeitung”. Mit seinen überragenden journalistischen Fähigkeiten und seinem unglaublichen Gespür für die Menschen machte Dichand die aus dem Nichts gegründete Zeitung zur größten in Österreich und zu einer der erfolgreichsten Zeitungen weltweit.

Heute ist Hans Dichand 88 Jahre alt und könnte sich längst zur Ruhe setzten. Doch nach einem arbeitsreichen Leben im Dienste Österreichs (um nur ein Beispiel zu nennen – er rettete die Hainburger Au) ist er noch immer bereit, das Seine zum Wohlergehen des Landes beizutragen. In einem Alter in dem andere seit 30 Jahren auf der faulen Haut liegen und sich ein schönes Leben vom Staat finanzieren lassen, ist er nach wie vor aktiv.

Doch trotz seiner beeindruckenden Karriere und seiner gewaltigen Leistungen für Österreich, von denen er keine einzige an die große Glocke hängt, lebt der bescheide Mann fast vollständig ohne Dank und Anerkennung durch das offizielle Österreich.

Stattdessen muss er sich, vor allem von Linksradikalen, Beschimpfungen und Beleidigungen gefallen lassen, ohne das jemand etwas dagegen unternimmt. In seiner Demut bestreitet Dichand aber auch nicht den zivilrechtlichen Weg, der sicherlich zu vielen Verurteilungen der linksradikalen Hetzer führen würde. Still trägt er sein Kreuz vor sich, wenn vom “Greis” gesprochen wird, oder behauptet wird das er, der scharfe Analytiker der klarer Denken kann als alle Grünen zusammen, “senil” sei.

Früher, vor dem kulturellen Verfall, da respektierte man ältere Menschen ob ihrer Lebenserfahrungen und Leistungen. Man war dankbar, wenn sie etwas von ihrer Weisheit teilten. Und wieviel Weisheit muss Hans Dichand zu teilen haben, bei seinen vielen vielen, oft auch schmerzhaften Erfahrungen, bei seinen zahlreichen großen Leistungen? Er, der demütige Beobachter im Vorhof der Macht, der die Politik besser versteht als jeder lebende Politiker, ist sicherlich der weiseste Mensch Österreichs. Und alle könnten an seiner Weisheit teilhaben. Uneitel teilt er sie mit den Lesern seiner “Krone”.

Doch das ist nicht genug! Was ich hier fordere, und ich bin mir sicher, ich bin damit nicht allein, geht weit über ein paar Orden, Ehrenringe, Urkunden uä hinaus:

In einer Zeit des allgemeinen und andauernden Verfalls der Moral, in der Linksextreme aus ihren Löchern kriechen und Asylmissbrauch die Sicherheit eines ganzen Landes zerstört, in der eine Diktatur von Beamten und Bonzen im fernen Brüssel absurde Regeln aufstellt und Österreich zu zerstören droht, in dieser schweren schweren Zeit bräuchte es einen Mann wie Dichand an der Spitze des Staates. Nicht als machtloser Bundespräsident oder als durch lästige Beschränkungen und ein von Linken dominiertes Parlament eingeschränkter Bundeskanzler. Doch sicherlich auch nicht als Diktator, den Dichand ist einer der weniger Widerstandskämpfer gegen die größte Dikatur unserer Zeit – die EU.

Nein, Hans Dichand sollte vielmehr ein geistiger, spiritueller Führer des Landes sein. Uneingeschränkt und gegebenenfalls in der Lage, die Politiker die seinem weisen Rat nicht folgen, zu bestrafen. So wie es in Ansätzen bereits jetzt der Fall ist, da er als angesehenster und erfolgreichster Journalist Österreichs von vielen gehört wird. Doch dies muss verstärkt und institutionalisiert werden, damit nicht gierige Kapitalisten wie die WAZ dem Wohl des Landes schaden können.

Eine Position also, wie sie etwa der verstorbene Ruhollah Chomeini im Iran inne hatte. Die höchste Autoriät dem, der sie verdient. Hans Dichand soll Großayatollah von Österreich werden! (Die entsprechende Facebook-Gruppe gibt es hier).

Der islamisch motivierte Extremismus und Terrorismus gilt weiter hin als die “primäre Gefährdungsquelle” für die innereuropäische und innerösterreichische Sicherheit.
[...]
Gridling relativierte gleichzeitig das terroristische Gefährdungspotenzial: Für Österreich selbst gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Gefahr von Anschlägen. Allerdings können Österreichs Interessen auch im Ausland betroffen sein. Als Beispiel nannte der BVT-Chef die Entführung zweier österreichischer Touristen in Tunesien im Vorjahr.

Jetzt ist zwar auch Tunesion nicht unbedingt “innereuropäisch”, aber spätestens seit Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, weiß man, dass westliche Sicherheitskonzepte sehr global orientiert sind.

Während also islamistische Terroristen außerhalb Europas die größte Bedrohung für Österreich darstellen, haben die vernachlässigbaren Rechtsextremen, die furchtbar bösen und deshalb mit der vollen Härte des § 278 StGB zu verfolgenden militanten Tierschützer und die, nach FPÖ-Aussagen gefühlten 4 Millionen Linksextremen auch tatsächlich etwas getan. Im Folgenden ein kleiner Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre:

Anmerkungen:
1) Die Statistik zeigt sogenannte Tathandlungen (ist ungleich Anzeigen, ist ungleich Verurteilungen)
2) Bei den militanten Tierschützern wurden in den Verfassungsschutzberichten bis 2002 nie konkrete Zahlen genannt, deshalb liegt die Kurve bis dahin am Boden.
3) Bezüglich der Islamisten werden im Bericht für den Zeitraum 2007 drei Drohvideos gegen Österreich erwähnt, darunter jenes das zum sogenannten “TerrorProzess” gegen Mohamed M. und Mona S. geführt hat.
4) Der Ausreißer bei den Linksestremen im Jahr 2000 kommt daher, dass alle Tathandlungen (Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, etc.) die bei einer Demonstration gegen Schwarz-Blau getätigt wurden, hier eingerechnet wurden. Bis dahin wurden Demonstrationen überhaupt nicht eingerechnet.

Vor einigen Tagen schrieb Wolfgang Müller-Funk im “Standard” einen hinsichtlich der Problemdiagnostik ausgezeichneten Kommentar zu diesem Themengebiet, der zumindest die nicht österreichspezifischen Ursachen des Niedergangs beschreibt. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die direkt in die Richtung läuft, aus der die Sozialdemokratie geboren wurde, werden diese umso deutlicher.

Umverteilen ließ sich mit dem kommunistischen Drohgespenst im Rücken, wobei niemandem etwas weggenommen wurde und die Schwächeren von dem größeren Kuchen etwas abbekamen.

Eines der Probleme ist sicher dass die meisten sozialdemokratischen Parteien nur unter den Bedingungen des Wirtschaftswachstums funktionieren (so sie an der Macht sind), da sie nur Zuwächse, aber kein bestehendes Vermögen verteilungspolitischen “angreifen wollen”. Gerade in Österreich wird dies, angesichts der grenzdebil (auch aus wirtschaftspolitischer Sicht) verteilten Steuerlast auf Arbeit einerseits, und Vermögen andererseits. Von einem gerechten Steuersystem² hört man trotzdem nichts. Schon gar nicht aus der SPÖ.

Die Hilflosigkeit hinter den Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung ist mit Händen zu greifen, die Rückkehr zu überholten Konzepten, die sich, wenigstens im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Ordnung, als untauglich erwiesen haben (Reichen- und andere Steuern, Neo-Etatismus, Schuldenpolitik, das Schielen auf nationale Lösungen) und an die nicht einmal mehr jene glauben, die sie eilfertig verkünden. Diese Art von Anti-Kapitalismus gerinnt zur reinen und unglaubwürdigen Rhetorik, die die rasante Talfahrt beschleunigt. Die radikale Rechte hat zwar keine politisch vernünftigen Alternativen, aber immerhin wirksame Feindbilder: die Fremden.

Hier sind wir bei einem zentralen und für mich besonders schmerzhaften Problem angelangt. Die Schwachen, die Verlierer, die Menschen denen es am schlechtesten geht – sie wenden sich nicht mehr der Sozialdemokratie zu und die Sozialdemokratie wendet sich ihnen nicht mehr zu. Die SPÖ hat nicht nur in ihrer Politik weitgehend vergessen dass es diese Menschen gibt, dass es sie sind, die die SPÖ groß gemacht haben, dass es sie sind, denen die erste Loyalität der SPÖ zu gelten hat. Die SPÖ hat auch vollkommen verlernt mit ihnen zu sprechen. Die SPÖ versteht sie nicht, und sie nehmen die SPÖ längst nicht mehr ernst. Was angesichts der Tatsache dass sie HC Strache ernst nehmen umso mehr ein Armutszeichen der SPÖ ist.

Einmal abgesehen von der Gruppe an überzeugten Nationalisten und Rassisten, befindet sich, ohne jetzt Wählerstromanalysen, Nachwahlbefragungen, Glaskugeln und Kaffeesud zu bemühen, ein immer Größerer Teil der ursprünglichen Kernwählerschaft bei den Rechten. Wie schon öfters geschrieben – die Leute für die die SPÖ etwas getan hat, halten ihr die Treue – ihre zuverlässigste Wählergruppe, die Pensionisten. Die Leute für die die SPÖ etwas tun müsste, wählen Strache.

Die Stärke der Linken bestand in der Energie, Gegenentwürfe in die Welt zu setzen. Eben diese aber sind Mangelware geworden. Und auch das erzeugt Angst.

Die Linken haben nichts progressives anzubieten. Die KPÖ pendelt zwischen reaktionärem früher war alles besser, EU-Austritt und Stalin-Büsten-putzen. Die SPÖ ist inhaltlich tot und dementsprechend sieht ihre Politik aus. Und das Wort ist Fleisch geworden: Werner Faymann ist die vollkommene Verkörperung des letzten Zitates.

Linke Politik könnte sich fragen, wie man solidarisches Verhalten in einer Gesellschaft stärken und belohnen kann, anstatt ängstlich zwischen dem altem Etatismus der 1970er-Jahre und der neoliberalen Politik der 1990er-Jahre hin und her zu schwanken, die die Sozialdemokratie entgegen aller antikapitalistischen Rhetorik bis heute betreibt.

Politiker wie Gerhard Schröder, Viktor Klima, Werner Faymann und unangefochten an der Spitze Tony Blair haben der Linken und insbesondere der Sozialdemokratie massiven Schaden zugefügt. Auch deshalb ist die Krise des Neoliberalismus eine Krise der Sozialdemokratie. Nicht weil ihr das Feindbild abhanden kommt, sondern die Handlungsanleitung!

Dabei müsste man in der Parteizentrale Löwelstraße nur einen Blick in die Vergangenheit werfen, um einen Weg aus der Misere zu finden. Damals wie heute ist es Aufgabe der Sozialdemokratie, Widersprüche in der Gesellschaft zu identifizieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Früher verliefen die Bruchlinien entlang traditioneller Klasseninteressen. Heute klaffen zwischen den Gewinnern und Verlierern des globalen Tranformationsprozesses tiefe Gräben.

schreibt der Politologe Anton Pelinka, vermutlich zumindest in Österreich der Beste seines Faches, in der “ZEIT”. Und legt den Finger gleich in die nächste Wunde – dem Vergessen und Verdrängen der internationalen Tradition:

Die SPÖ ist Teil einer europäischen Partei, der Fraktion der europäischen Sozialisten. Doch dafür scheint sich die SPÖ bestenfalls zu schämen. So hebt jede Stellungnahme zur EU mit einer Art Pflichtkritik am mangelnden sozialen Charakter der Union an, so als wäre dieses Defizit nicht von Sozialdemokraten selbst verursacht worden, die der Union erst gar nicht jene Kompetenzen zugestehen wollen, die es ihr erlaubten, sich zu einer sozialen Union weiterzuentwickeln.

Der EU-Wahlkampf war nicht nur in seiner Durchführung eine Katastrophe³ deshalb nur ja nicht ausspielen lässt, hat noch nie funktioniert. Parteien probieren es trotzdem immer wieder] sondern hat auch inhaltliche Leere und geistige Abschottung offenbart. Werner Faymanns Provinzialismus macht in eigentlich nicht nur als Vorsitzenden einer progressiven, internationalen Partei untragbar, sondern auch als Bundeskanzler einer Demokratie im 21. Jahrhundert. Dabei gibt es zumindest zarte Anzeichen einer möglichen Besserung. Zwar erscheint es tatsächlich wie eine Art “Pflichtkritik” wenn die SPÖ die mangelnden sozialen Dimensionen der EU thematisiert. Aber auch das ist neu. Und zumindest ansatzweise hört man auch Stimmen die merken, dass sich das nur ändern wird, wenn man der EU hier mehr Kompetenzen gibt. Das war es aber auch schon mit dem Optimismus.

Auch Robert Misik setzte sich vor Kurzem mit der SPÖ auseinander.

In Weiten Teilen finde ich seine Kritik berechtigt, seine Anregungen sind, wie er selbst sagt, mehr als schwer umzusetzen. Und dennoch notwendig wenn die SPÖ gern eine Zukunft hätte. Aber leider, wie Anton Pelinka schreibt:

In der Löwelstraße hat man indes Probleme, das 20.Jahrhundert zu verstehen.

Ein klares demokratisches Votum hat ergeben, dass der Laizist und Atheist ketzerische satansanbeterische Sünder Niko Alm in die Hölle kommen wird.

Von 138 abgegebenen Stimmen entfielen 43 (~ 31 %) auf “Ja, so wie ich, und wir werden dort eine Menge Spaß haben”, 33 (~ 24 %) auf “Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit”, 6 (~ 4 %) auf “Ja, und ich wink ihm dann von oben zu” und 5 (~ 4 %) auf das schlichte “Ja”. Insgesamt fielen damit 87 Stimmen (~ 63 %) der Stimmen auf eine höllische Antwort.

Die Gruppe der solidarischen Gotteslästerer gab 36 Stimmen (~ 26 %) für “Es gibt keinen Gott und daher auch keine Hölle” ab. Von den Gläubigen wurden 9 Stimmen (~ 7 %) an “Vielleicht ist Gott barmherzig, und er bruzelt nur lange im Fegefeuer” vergeben sowie 6 (~ 4 %) an “Das weiß nur Gott der Herr, ich aber werde für ihn beten”.

Den, die Kampagne hatte ursprünglich 3 Sujets. Neben diesem Plakat

gab es auch noch den Mann und die Frau allein:

Die rotgrüne WächterInnenrätin war sofort zur Stelle um die sexistische Kampagne zu ächten. Leider fehlt ihr noch die Kompetenz Sebastian Kurz für die Kampagne hinrichten zu lassen, aber das kommt sicher auch bald.

Aber ernsthaft. Es geht klarerweise um das Sujet mit der halbnackten Frau. Eine vorgebrachte Kritik ist, dass es sich dabei um Sexismus handle, weil der Mann viel mehr anhabe als die Frau (A). Eine weitere ist die, dass das egal ist, da es jedenfalls die Menschen auf ihre Körper reduziere (B). Eine andere Erklärung für die Kritik sei, so zumindest Poster in diversen Foren, dass es bei den Linken nur hässliche Frauen gebe und wenn es nach denen gehe, dürfen nur noch Schwule und hässliche Frauen plakatiert werden (C).

A und B sind miteinander insofern verbunden, als B A in einer gewissen Weise beinhaltet, nur ohne die Differenzierung. Jedenfalls ist B aber die “stärkere” Aussage insofern als es nicht um Geschlechterparität sondern um eine absolute Definition geht. C ist meine persönliche Lieblingserklärung, trifft aber wohl nur auf einige wenige zu. A und B aber benötigen einen konturlosen “erweiterten” Sexismus-Begriff um zuzutreffen.

Allgemein könnte man unter Sexismus Diskriminierung oder Unterdrückung von Menschen allein wegen ihres Geschlechts verstehen. Aber, Wikipedia klärt auf, “Heute stehen verschiedene Definitionen von Sexismus nebeneinander.” Angeführt werden dafür
a) dass “in der Psychologie Sexismus über „stereotype Merkmalszuschreibungen“ definiert” wird
b) dass in der Soziologie “mehr der strukturelle Aspekt des Sexismus betont” wird. “Hier heißt es, dass Sexismus kulturell bedingt, institutionell verankert und individuell verinnerlicht sei.”
c) dass im “Postfeministischen Diskurs” Sexismus viel weiter definiert werde. “Hier wird es bereits als Sexismus betrachtet von anderen zu erwarten oder zu verlangen, dass sie Geschlechternormen verkörpern.”
Das ist nicht besonders hilfreich, da a) und c) sich nicht wirklich unterscheiden und b) keine Definition ist sondern eine Theorie der Genese des Sexismus andeutet. Die Definitionen kommen ohne weiteren Schaden der jemand zugefügt wird aus. Der Schaden ist der Sexismus an sich. Vor allem aber, so man Wikipedia Qualität beimisst (was ich, insbesondere bei der deutschen, so nicht unterschreiben würde), ist dies ein starkes Indiz dafür dass “Sexismus” tatsächlich ein konturloser Begriff ist der in seiner Beliebigkeit näher an der Sinnlosigkeit als an sonst was ist. Aber ok – ich kann niemand außer den Autoren die Wikipediadefinition vorwerfen.

Wenn wir unter Sexismus Diskriminierung oder Unterdrückung von Menschen allein wegen ihres Geschlechts verstehen, dann ist das Sujet der JVP nicht sexistisch. Dazu braucht es eine Definition in Richtung der Wikipediadefinitionen. Gehen wir nun ins Detail:

Sujet 1 zeigt einen allen gängigen Schönheitsidealen entsprechenden Mann in sommerlicher Kleidung, lächelnd. Nicht besonders sexualisiert dargestellt, aber sicherlich (für die Zielgruppe? für die durchschnittlich dumme junge Frau? in die Richtung etwas) attraktiv. Sujet 2 zeigt eine allen gängigen Schönheitsidealen entsprechende Frau. Deutlich spärlicher bekleidet. Für Fußfetischisten (?) klar. Das Schild vor ihren Brüsten ⁴kann aber auch ein Spiel mit Tabus (die ua von der Richtung aus der die Kampagne kommt hochgehalten werden) sein. Außerdem ist nichts an dem Sujet 2 so eindeutig sexualisiert (nackt, gespreizte Beine, Sprechblase “fick mich”) dass es sich nicht schlicht um eine Interpretation handeln könnte. Der Art “Ich sehe ein halbnackte Frau, dass muss ein reines Sexobjekt sein” – das spielt sich im Kopf der Betrachtenden ab, und ist nicht im Sujet enthalten. Wir haben also zwei Sujets von jungen, nach gängigen Schönheitsidealen attraktiven Menschen. Wenn man jetzt, was man kann, argumentiert die Sexualisierung komme durch das “24 Stunden Verkehr” scheidet Argumentation A (s.o.) aus, nebenbei bemerkt. Dann wär jede als irgendwie sexuell interpretierbare Darstellung attraktiver Menschen (also jede, das ist der Attraktivität immanent) sexistisch.

Ein Beispiel – Frau X, nach gängigen Schönheitsidealen attraktiv, zieht sich sehr knapp an, weil sie Lust auf einen OneNightStand hat. Es geht rein um ein kurzes, körperliches Vergnügen. Dafür “reduziert” sie sich selbst und den gesuchten Partner, der dies ebenso macht, auf ihre Körper, wesentlich auf Geschlechtsmerkmale. Frau X ist also sexistisch, sowohl gegen Männer, als auch gegen Frauen. Die Freiwilligkeit und Selbstbestimmung können hier nicht als Argument herhalten, die Plakatmodels werden ja nicht dazu gezwungen, sondern für ihre Arbeit bezahlt.

Kritik A ⁵ würde hingegen eine solche Darstellung theoretisch akzeptieren, sofern beide Geschlechter gleich betroffen sind. Allerdings würde dies ziemlich sicher in einer heterosexuellen Interpretation enden, womit man die Darstellung um Lesben und Schwule erweitern müsste. Genau genommen auch um Transgender und Bisexuelle. Und folgt man der Wikidefinition, ist das immer noch sexistisch, weil man Menschen über ihre Geschlechtsmerkmale definiert die man ihnen vorher zuschreibt (wie “Brüste haben”). Worauf ich hinaus will – das ist nicht nur wildgewordene Sprachwissenschaft (Es gibt einfach biologische Fakten. Wer das negiert lehnt jede sinnvolle Diskussion ab), das ist auch unpraktikabel (was außerhalb des Elfenbeinturms und der geschlossenen Kammer der politisch Korrekten ein Argument gegen etwas ist), und letztlich lächerlich weil es in einem unbedeutenden Teilbereich nach unerreichbarer absoluter Gerechtigkeit strebt. A kann also theoretisch aufrecht erhalten werden, allerdings nimmt man damit alles oben genannte in Kauf.

Man kann jetzt Ausnahmen/Sonderregeln einführen die alle oben genannten Probleme behebe. Ohne Zweifel. Allerdings würde dann einer ohnehin schon an der Sinnlosigkeit schrammenden Definition Willkür hinzugefügt, womit sie endgültig beliebig und damit sinnlos wäre, weil dann jeder seinen ganz privaten Sexismusbegriff haben könnte (und wenn jeder private Begriffe hätte, wäre keine sinnvolle Kommunikation möglich, sofern es soetwas wie private Begriffe überhaupt geben kann).

Worauf ich hinaus will – Frauen nur bestimmte Berufe zu erlauben, für gleiche Arbeit weniger zu bezahlen als Männern, sie als Besitz von Männern betrachten, all diese Dinge die früher üblich waren – das ist Sexismus. Die JVP-Kampagne ist eine einfallslose Kampagne mit hübschen Menschen die bei einigen Jugendlichen Hormonwallungen auslösen.

Zum Titel – die JVP Wien hat die beiden Sujets 1 und 2 inzwischen von ihrer Website entfernt.

Anforderungen:
Wissen um die Initiative setzte ich für diesen Artikel voraus, wie man sie bewertet, ist hierfür aber irrelevant.

Beschreibung:
Robert Korbei ist Landesgeschäftsführer der Grünen. Damit ist er nicht nur für Organisation nach innen, sondern, neben anderen, auch für Kommunikation nach außen, über die Medien, verantwortlich. In dieser Funktion gab der dem “Standard” nun bekannt, dass von den 798 Unterstützer-Anträgen ca 400 angenommen werden.

Das Wesen der öffentlichen Kommunikation scheint dabei bei den Wiener Grünen niemand so recht verstanden zu haben. Die wichtigste Devise hierbei, gerade für Politiker, sollte wohl “Vertrau nicht darauf dass dich die Medien gut aussehen lassen” lauten, zumindest sofern man nicht wirklich ein sehr enges Verhältnis zum betreffenden Journalisten hat¹ Eigentlich sollte man bei allen öffentlichen Äußerungen, speziell wenn sie sich direkt an die Presse richten, bedenken, dass die Journalisten diese filtern, und zwar in der Regel weniger nach Relevanz als nach Griffigkeit und Schärfe, nach inhaltlichen Kriterien der Art “Löst vielleicht Kontroverse aus” oder “Beleidigt jemand” etc. Das ist ganz selbstverständlich, hat auch mit der Funktion der Medien als kritisches Korrektiv zu tun (nicht dass sie es in der Regel deshalb machen, aber sie erfüllen diese Funktion teilweise dennoch).

Die Wiener Grünen aber agieren im besten Fall tollpatschig. Von Anfang an gab es mit den Grünen Vorwahlen Probleme. Das fing damit an, dass es kein einheitliches Auftreten nach außen gaben, und Gemeinderäte wie Christoph Chorherr, Marie Ringler und Maria Vassilakou ihrem Parteivorstand öffentlich ausrichteten, dass dieser etwas falsch/unglücklich macht. Interessanterweise sprang da aber keine Zeitung auf um einen innerparteilichen Streit zu inszenieren. Hätten sie vielleicht gemacht, wenn es sonst nichts zu berichten gäbe. Aber der Bericht über Parteimitglieder gegeneinander ist weniger interessant als der über einen Parteivorstand gegen seine Wähler/Unterstützer.²

Und der Parteivorstand spielte mit. Von Anfang an, spätestens ab den ersten, medial überhaupt nicht vorbereiteten Ablehnungen, erhielten alle Interessierten das Bild der ängstlichen um möglichst geringe Durchlässigkeit bemühten, misstrauischen und gerne unter sich bleiben wollenden Partei präsentiert. Verbunden mit einer Geringschätzung für jene die sich als Unterstützer beworben haben.

Das fing damit an, dass man nicht in der Lage war zu kommunizieren was man wie und warum tut (ich weiß das bis heute nicht), womit man auch Spekulationen Tür und Tor öffnete. Das ging damit weiter, dass man allen ernstes schwachsinnige Kriterien wie “Wurde das richtige Formular verwendet” bekannt gab, aber keine sinnvollen. Das geht damit weiter, dass man alle Abgelehnten pauschal beleidigt indem man nicht kommuniziert dass es viele Gründe gab und man sich alles individuell angeschaut hat, sonder verlauten lässt:

Die hohe Zahl an abgelehnten Bewerbern gehe darauf zurück, dass diese Anträge offensichtlich als Freundschaftsdienst für einzelne Kandidaten gewertet werden müssten

Verbesserungsvorschläge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
1) Von Anfang an Freude über die große Unterstützerzahl zum Ausdruck bringen (auch wenn man sie nicht empfindet und Panik hat).
2) Viel schneller arbeiten. Dann muss sich der Vorstand eben eine Alternative zu seinen seltenen Treffen einfallen lassen, aber allein die Dauer des Entscheidungsprozesses hat das Thema medial mehrfach hochkochen lassen.
3) Vorsichtiger und Vernünftiger kommentieren. Öffentliches Nacherzählen von Verschwörungstheorien, parteiinternen Flügelkämpfen und angeblichen Freundschaftsdiensten, während man aber von einer anderen Gruppe die gezielt Unterstützer sammelt ohne an den Grünen, sondern nur an einem guten Listenplatz interessiert zu sein, weiß, diese aber nicht erwähnt, erscheint mir vollkommen unbegründbar.
4) Absprechen. Absprechen. Absprechen. Die Interessierten haben so viele verschiedene Standpunkte zu hören bekommen, dass im Endeffekt niemand wirklich gut dasteht. Maria Vassilakou etwa hat gemeint, dass fast alle (oder zumindest 3/4 der) Anträge angenommen werden, jetzt ist es knapp die Hälfte. Sieht super gut aus. Entweder hat sie ihren Einfluss überschätzt, oder sie hat keine Ahnung von ihrer Partei, oder sie hat gelogen um zu beruhigen (ich denke es war eine gut gemeinte, naive Äußerung).

Was wurde in dieser konfusen Eingangsrede gesagt? Es gibt in Österreich wenig Liberale, die meisten davon sind bei den Grünen (was dagegen spricht das es Liberale im engeren Sinn sind, zumindest wenn sie eine Alternative haben) und selbst unter Aufbietung aller Kräfte (ihr reichster Sponsor und ihr bekanntestes Gesicht) haben sie keine Chance ins Parlament einzuziehen. Das kann sich ändern. Politische Aktion anderer kann eine liberale Reaktion in der Bevölkerung bewirken. Eva Glawischnig ist viel, aber nicht Alexander Van der Bellen. Linksliberale die die Grünen nicht mögen und die von der SPÖ angewidert sind (oä) könnten genauso gewonnen werden wie Liberalkonservative ³ die von der ÖVP angewidert sind (oä).

Nach der Nationalratswahl 08 sind Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner so schnell verschwunden, wie sie vor der Wahl aufgetaucht waren. Das LiF war eine Ruine. Ein Tiefpunkt, möchte man meinen. Die übrig geblieben haben nicht aufgegeben, sondern versuchen das LiF neu aufzustellen. Erst vor kurzem wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und mit Angelika Mlinar eine neue Bundessprecherin gewählt. Das geschah kurz nach den ÖH-Wahlen und den ungleich bedeutenderen Wahlen zum EU-Parlament. Dort kandidierten jeweils die Jungen Liberalen (JuLis).

Die JuLis sind aus dem Liberalen Studentenforum (LSF) hervorgegangen, welches die Studentenorganisation des LiF war. Das sich mehr als nur der Name geändert hatte, war klar als sich sowohl LiF als auch JuLis um die Unterstützung von Karin Resetarits bewarben, um fürs EU-Parlament kandidieren zu können. Die JuLis machten schließlich das Rennen und hatten so zwei Wahlkämpfe zugleich zu schlagen (ÖH-Wahlen vom 26. Mai bis 28. Mai, EU-Parlamentswahlen am 7. Juni). Bei den ÖH-Wahlen verloren sie das eine Mandat das sie aus LSF-Zeiten in der Bundesvertretung hatten (was ua daran lag, dass sie nicht in der Lage waren, die Kandidatur an der Uni Wien ordnungsgemäß einzureichen). Bei den EU-Parlamentswahlen erreichten sie 0,7 %, wobei sie zumindest die KPÖ um 2000 Stimmen hinter sich ließen.

Versucht man sich nach diesen Niederlagen wieder zusammen zu raufen? Nein. Es dürfte auch keine der beiden Parteien Lust darauf haben. Der Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Hannes Müllner, gründete unlängst die Liberaldemokratische Partei (LDP) als deren Jugendorganisation sich die JuLis, bei denen die Spitzenkandidatin der ÖH-Wahl, Alegra Raising, Bundesvorsitzende bleibt, deklarierten. Damit ist das kleine Liberale Lager, das nur unter optimalen Bedingungen politische Relevanz gewinnt, anscheinend gespalten.

“Anscheinend” deshalb, weil ich bezweifle dass die LDP eine relevante Wirkung entwickeln wird. Im ÖH-Wahlkampf haben es die JuLis etwa geschafft, von allen Fraktionen am lächerlichsten dazustehen (Cowboyhut, Wahlkampf im Brunnen), was angesichts der Konkurrenz als Leistung gelten darf. Nur nimmt “Politiker” die sich selbst nicht ernst nehmen, erst recht sonst niemand ernst. Bei im EU-Parlamentswahlkampf waren die JuLis ähnlich wie die KPÖ auf den härtesten Kern der ideologischen Stammwähler reduziert. Allerdings hätten die im Falle das beide liberalen Parteien bei einer Wahl antreten, eine Alternative, eine Alternative die einen klingenden Namen hat, eine Alternative die seriöse und kompetente Politiker vorweisen kann, eine Alternative die zumindest irgendetwas mehr zu bieten hat, als das Wort “Liberal” im Namen.

Aber auch das Auftreten von Hannes Müller, der sich mit Aussagen wie “Das LiF gibt es nicht mehr” oder in letzter Zeit “Das LiF ist erledigt” bei den meisten Leute die einmal aus Überzeugung LiF gewählt haben, viel, aber nicht beliebt machen dürfte, wird dazu beitragen dass das LiF keine nennenswerten Probleme von der LDP erwarten braucht, so es sich erfängt (ein Grundsatzprogramm, eine Bundessprecherin und Vertreter in den Bundesländern zu haben ist zwar schön, aber das haben einige vollkommen bedeutungslose Parteien).

Und dann sind da noch Fragen nach möglichen Charakterschwächen der Akteure bei den JuLis. Immerhin hat man sich ohne vernünftigen Grund (oder überhaupt einen Grund, mir wäre bis jetzt keiner bekannt geworden) von der Partei die einen aufgebaut (und im Fall von Raising auch als Pressesprecherin beschäftigt) hat losgesagt. Auch wer die JuLis finanziert ist ein Mysterium (im Gegensatz zum LiF haben sie wohl kaum Mitglieder in einkommensstärkeren Berufen so dass da ein nennenswertes Spendenvolumen unwahrscheinlich scheint).

Aber vielleicht bin ich arrogant, vielleicht bin ich zu traditionsbewusst, vielleicht traue ich den Liberalen Wählern auch einfach zuviel Anspruch zu, und die LDP wird das LiF vernichten. Und in einer Regierung mit der ÖVP unter Gio Hahn von Bundespräsident Van der Bellen angelobt werden…

Was hat es nun mit dem, nicht sonderlich spektakulär klingenden Titel auf sich? Letztes Jahr feierte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihren 60. Geburtstag. Aus diesem Anlass verabschiedete die Generalversammlung der UNO ein Zusatzprotokoll zum Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK-Pakt), durch das ein Beschwerdeverfahren bei Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte eingerichtet wird. Was unter diesen spezifischen Menschenrechten zu verstehen ist, steht in dem WSK-Pakt, unter anderem sind dass das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung oder das Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand.

Für dieses Beschwerdeverfahren haben zahlreiche NGOs lange gekämpft. Darunter auch das FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk (FIAN). Deren österreichische Sektion fordert nun seit der Verabschiedung von der österreichischen Regierung eine rasche Ratifizierung. Dazu hat FIAN eine Postkartenkampagne an Kanzler Faymann gestartet.

Zur Klarstellung – bisher kann man der österreichischen Regierung hinsichtlich der Ratifizierung nichts vorwerfen, denn diese ist erst ab September 2009 möglich, wenn in einer feierlichen Zeremonie die ersten Staaten diesen Schritt tun. Das Ziel der NGOs ist es nun, möglichst viele Staaten dazu zu bringen, an dieser Zeremonie teilzunehmen.

Die Postkartenaktion läuft bis 30. August 2009. Da ich nicht sehe ob man online unterschrieben oder Postkarten bestellen kann, gebe ich abschließend noch den Text der Postkarte wieder. Vorher sei aber für alle Interessierten noch auf die Website der Internationalen Koalition von NGOs für das Zusatzprotokoll verwiesen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

zum 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die UNO die wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte erheblich gestärkt.

Durch ein neues Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt können sich Menschen jetzt gegen Verletzungen dieser Rechte wehren. Der Sozialpakt garantiert u.a. den diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheits- und zum Bildungswesen und das Menschenrecht auf Nahrung. Menschen, die in solchen Rechten verletzt worden sind, können sich künftig an die UNO wenden: Dort können sie ihr Recht einfordern wenn es ihnen auf nationaler Ebene verweigert worden ist.

Ich freue mich, dass die Österreichische Bundesregierung sich am Zustandekommen des Beschwerdeverfahrens beteiligt hat. Doch um wirksam zu werden, muss es jetzt auch ratifiziert werden. Ich bitte Sie daher, die Ratifizierung umgehend in die Wege zu leiten.

Name, Adresse, Unterschrift, Datum

Als Empfänger ist FIAN Österreich, Johann Strauss Gasse 33/2-3, 1040 Wien angegeben, mit dem Vermerk “zur Weiterleitung an den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann”.

Was sind diese Indizien? Um die Leserschaft nicht zu verlieren bzw. zu schockieren darf eine solche Zusammenlegung nicht von heute auf morgen erfolgen. Zu krass wären die Gegensätze. Deshalb wird anscheinend eine schleichende Angleichung der Magazine betrieben, damit diese, wenn austauschbar, ohne gröbere Änderungen zusammengefasst werden können.

NEWS schwenkte, nachdem es stark an der Karriere von Jörg Haider mitgewirkt hat, in letzter Zeit auf den von profil verfolgten Kurs besonders strenge Kritik an Rechtsparteien zu üben um. profil übernimmt dafür immer öfter die Covergestaltung von NEWS, etwa nach den Nationalratswahlen 08. Auch thematisch stellt sich profil breiter auf, weg vom politischen Nachrichtenmagazin, hin zur beliebigen Themensetzung bei NEWS.

profil muss, als deutlich auflagenschwächer, klarerweise mehr Opfer bringen. Ein Indiz dafür dass profil in Erwartung der Zusammenlegung seine Ressourcen bereits soweit zusammengekürzt hat, dass es den Betrieb nur mehr schlecht aufrecht erhalten kann, sind verblüffende Ähnlichkeiten mit seinem Nachfolger als einzige österreichische Qualitätszeitschrift (DATUM).

Das NewFil (new feeling als Start-Kampagne?) befindet sich noch nicht im fortgeschrittenen Stadium, zu oft treten noch markante Unterschiede zu Tage. Allerdings ist bereits der Umstand, dass diese Unterschiede besonders auffallen und nicht beide Magazine an sich unterschieden werden können, bereits ein erster Erfolg für das Projekt.

Das ist klarerweise menschenrechtlich nicht in Ordnung. Selbst die ausgesprochen braven Koalitionspartner¹ Nagls, die Grazer Grünen, können da einfach nicht mehr mit und distanzieren sich scharf.

Was mir aber besonders auffällt ist dass die Grazer SPÖ offenbar wieder funktioniert. Unter dem letzten Parteichef Walter Ferk (von der Gewerkschaft durchgesetzter, farb- und talentloser Kompromisskandidat) ging es mit der Partei rasend schnell bergab. Mit Parteichef Wolfgang Riedler und Sozialstadträtin Elke Edlinger hat sich das nun geändert. Obwohl Riedler auch schon wieder deutlich mehr als ein Jahr im Amt ist, ist der Schwung nicht verloren gegangen. Die SPÖ bezieht erfreulicherweise klar Position gegen Nagl.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch auf Landesebene. Denn dort müsste das steirische Sicherheitsgesetz angepasst werden, um gegen “organisierte Bettelei” vorgehen zu können. Nur während die SPÖ einen Antrag einbringt, der vorsieht nur gegen die Hintermänner vorzugehen (falls es solche gibt), möchte die ÖVP gerne auch die Bettler selbst bestrafen/angreifen. Also schwache, hilf- und mittellose Menschen die laut ÖVP auch noch in den Fängen des organisierten Verbrechens bzw. von Menschenhändlern sind.

Grundsätzlich halte ich ein Verbot organisierter Bettelei zwar für nicht unbedingt notwendig, aber sicher nicht schlecht, solange man, wie es Edlinger formulierte, nicht eine gemeinsame Anreise zwecks Kostenteilung und gemeinsame Übernachtung im Vinzi-Dorf schon als solche sieht.

Es ist klar, dass sich die ÖVP mit ihrem menschenverachtenden Kurs in Gesellschaft von FPÖ und BZÖ (Gerald “wir säubern Graz” Grosz ist Grazer Gemeinderat) wiederfindet. Diesen ist die ÖVP aber noch zu wenig streng, sie fordern ein komplettes Bettelverbot (die Bettler sind großteils slawische Untermenschen). Auch die altbekannte Bruchlinie der rechten Konservativen um Nagl zu christlich-sozialen Inhalten taucht einmal mehr auf. Mit dem Vinzidorf und dessen Symbolfigur Wolfgang Pucher, Träger des von der ÖVP vergebenen Leopold-Kunschak-Anerkennungs-Preis 2008, verträgt man sich ja ohnehin schon länger nicht sehr gut.

Aber zu den Fakten, denn solche gibt es. Es gibt keinen Beweis, noch nicht einmal stichhaltige Indizien für eine Organisationsgrad der Bettler der über oben erwähnte Lebenserleichterung hinausgeht. Allerdings haben Wahnvorstellungen wie die aktuelle mit Fakten ohnehin nie etwas zu tun. Die ergeben sich anders, wie auch immer. Und das Ergebnis ist dann, dass zB der Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, Ulf Hainzl, der in seinem Leben wahrscheinlich mit keinem Bettler gesprochen hat, steif und fest behauptet dass die Bettler “von Banden hier ausgesetzt” werden und keinesfalls freiwillig kämen, als hätte er priviligierte Einsicht in höhere Wahrheiten.²Wolfgang Pucher, der Mann der jeden Tag mit den Bettlern zu tun hat, viele von ihnen schon lange kennt und wohl kaum der diabolische Drahtzieher der Bettlermafia ist, erklärt klar und deutlich dass solche Vorstellungen kompletter Blödsinn sind.

Sofern sich SPÖ und ÖVP nicht einigen, und danach sieht es sowohl wegen des politischen Klimas im Land, als auch wegen doch grober inhaltlicher Differenzen (und kann mir außerdem gut vorstellen dass Nagls Position auch in der ÖVP nicht unumstritten ist) nicht aus, gibt es im Landtag keine Mehrheit für die Pläne der ÖVP, Grüne und KPÖ gehen sicher nicht mit. Möglicherweise gehen letztere bei den Plänen der SPÖ mit, vielleicht gibt es auch gar keine Verschärfung des Sicherheitsgesetzes. Das bedeutet dass die Schwarz-Blau-Orange Mehrheit im Grazer Gemeinderat zumindest bis zur nächsten Landtagswahl weiter Briefe an das Christkind schreiben darf, es möge sie doch von der Überschwemmung mit Bettlern erlösen.