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Der vorgelegte Hausentwurf ist unsozial

info-service — Thu, 24 May 2012 00:02:21 +0000

OF 155/7

21.05.2012

Der vorgelegte Hausentwurf ist unsozial

Der Ortsbeirat lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 ab.

1. Ist die Tatsache einer Nachtragstagesordnung nicht hinnehmbar.

2. Sollen wir weiße Flecken beschließen und der Exekutive damit eine Blankovollmacht ausstellen, weil der Magistrat sich weitere Ausführungen und Maßnahmen zur Haushaltssicherung vorbehält"

3. Die Maßnahmen, die zur Prüfung angeregt werden7geh~en alle zu lasten von sozialen und Bildungsausgaben, z. B. dem Kursangebot und den Gebühren der VHS, der Transferleistungen, die freiwilligen Zuschüsse an städtische Einrichtungen {genannt werden Eintrittspreise) Absenkung baulicher Standards.

4. Diesen angedeuteten, aber konkretisierten Sparabsichten steht keine konkrete Einnahmenerhöhung gegenüber, so dass die Möglichkeiten der Stadt, das Geld dort einzunehmen, wo es zu viel vorhanden ist, wieder einmal nicht wahrgenommen wird, so dass die sogenannte Haushaltssicherung nichts anderes Ist als eine weitere Schleife in der Spirale der Umverteilung von unten nach oben. Dagegen hat die Linke schon lange protestiert, das wird sie in diesem Falle auch wieder tun.

5. Die Einnahmeseite wurde dagegen durch bewusste politische Entscheidung geschmälert - zu Lasten des Frankfurter Haushalts. Hier ist insbesondere der Hessische Landtag und der Abgeordnete Caspar zu nennen, der mit dafür gesorgt hat, dass weitere Belastungen für die Einnahmeseite der Stadt. . aus den landesseitig veranlassten Neuordnungen der Fehlbelegung und der Stellplatzablöse (S. 5) entstanden sind.

6. Außerdem ist die Halbierung des Ortsbeiratsbudgets vorgesehen - das ist aber kein Geld, das gespart wird, sondern es wird lediglich der Mitbestimmung der Ortsbeiräte entzogen und an anderer Stelle - nicht immer sinnvoll, wie ich unten weiter ausführen werden, ausgegeben. Dagegen hat sich die Fraktion farbechte/Linke mit einem Antrag bereits in der letzten Sitzung ausgesprochen.

7. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt sich immerhin eine Veranstaltung besonderer Art geleistet hat. Nämlich 5.000 Polizisten auf ein verlängertes Wochenende nach Frankfurt einzuladen, damit sie helfen, die Innenstadt zu blockieren (das wollten die Demonstranten eigentlich ohne Belastung der Steuergelder tun) und sie teilhaben zu lassen an einer großen, bunten Demonstration und Kundgebung. Dieses Erlebnis wird sicher so manchen Polizisten zum Nachdenken gebracht haben, wird doch einer in der Süddeutschen Zeitung zitiert, der aussagte: wenn ich den Reden so zuhöre, kann ich nur nicken." Diese Teilhabe an der politischen Bildung hätte man den Polizisten aber nicht aufnötigen müssen - schließlich waren die Uniformen bei dem schönen Wetter alles andere ais bequem, sondern durch freiwillige Teilnahme hätte man immense Kosten sparen können. Ein konkreter Vorschlag unserer Fraktion lag vor, wurde aber zum Schaden des städtischen Haushalts ignoriert.

8. Frankfurt ist eine reiche Stadt. Sie hat aber keine reiche Bevölkerung: das verfügbare Einkommen liegt mit 18.000 Euro Jahreseinkommen unter dem Durchschnitt der Region und auch knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Dagegen sind die Lebenshaltungskosten, die Mieten z. B. sehr, hoch. Ein sozialer Haushalt müsste hier einen Ausgleich schaffen - zugunsten der unteren und mittleren Einkommen. Das leistet der vorliegende Entwurf nicht - schwarz-grün will das auch nicht.

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Große Pläne für Gut Hausen - Was ist im Grüngürtel geplant?

info-service — Thu, 24 May 2012 00:02:41 +0000

OF 154/7

21.05.2012

Große Pläne für Gut Hausen - Was ist im Grüngürtel geplant?

Am 21. Mai berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in dem Artikel "Große Pläne für Gut Hausen" über bereits laufende Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am sog. "Gut Hausen", dem ehemaligen Amt für Pflanzenschutz. Berichtet wird auch über Pläne auf dem Gelände Häuser für inklusives Wohnen zu errichten.

Nachdem im vergangenen Jahr bereits Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des Areals in der Presse angekündigt wurden, hat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher gebeten, zeitnah eine Vorstellung der Pläne zur zukünftigen Nutzung zu organisieren. Aus nicht bekannten Gründen hat eine Vorstellung bislang nicht stattgefunden, war aber für die Ortsbeiratssitzung am 22. Mai 2012 angekündigt. Auf der Tagesordnung fand sich die Vorstellung der Pläne aber nicht wieder, dafür ist der Ve rein Lebenshilfe mit seinen Plänen an die Presse gegangen.

Das Areal von "Gut Hausen" liegt im geschützten Bereich des Frankfurter Grüngürtels, der 1994 vom Land Hessen zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde. Selbst Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden unterliegen hier Einschränkungen.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat umgehend um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wem gehört das Grundstück auf dem sich "Gut Hausen" befindet?

2. Falls es sich um ein städtisches Grundstück handelt: Zu welchen Konditionen wurde dem Verein "Lebenshilfe" das Grundstück überlassen?

3. Wurde der Verein darüber informiert, dass sich das Grundstück im Bereich des Grüngürtels befindet und welche Nutzungseinschränkungen damit verbunden sind?

4. Wurden dem Verein "Lebenshilfe" durch den Magistrat der Stadt Frankfurt Zusagen oder Versprechungen gemacht, die den Grundsätzen des Grüngürtels entgegenstehen?

5. Für welche Bauvorhaben liegen dem Verein "Lebenshilfe" derzeit Genehmigungen vor?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Genehmigungen erteilt ?Sozialdemokratische Fraktion im Ortsbeirat 7 für den Ortsbezirk Hausen - Industriehof - Praunheim - Rödelheim - Westhausen

7. Liegen dem Magistrat noch nicht genehmigte Bauanfragen bzw. Bauvoranfragen für das Areal vor?

8. Wann wurde der Ortsvorsteher über die Planungen auf "Gut Hausen" informiert?

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Wiederherstellung des Begleitgrüns entlang dem Gleisbett der U"7 in Hausen

info-service — Thu, 24 May 2012 00:02:43 +0000

OF 153/7

18.05.2012

Wiederherstellung des Begleitgrüns entlang dem Gleisbett der U 7 in Hausen

Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat, folgende Anregung aufzugreifen und umzusetzen:

Das Begleitgrün entlang den Gleisen der U 7 zwischen den Haltestellen Industriehof und Endstation Hausen, welches in 2011 vom GFA der Stadt entfernt wurde entsprechend dem damaligen Zustand mit geeigneten Büschen, Sträuchern und niedrig wachsenden, möglichst immergrünen Gehölzen, wieder herzustellen. Aus Sicherheitserwägungen sollte die baufällige Zaunabsperranlage auf voller Länge ergänzt bzw. wieder hergestellt werden.

An Kreuzungen und Ampelanlagen kann wegen der Sichtverhältnisse auf immergrüne, bodendeckende Gehölze, wie z. B. Rosen, zurückgegriffen werden.

Bei der außerordentlichen Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 7 am 29.08.2011 wurde von Herrn Heldmann (GFA), der BI Kahlschlag und dem Verein Niddatal e. V. zugesagt, dass das Begleitgrün an der U 7 in Abstimmung mit dem Ortsbeirat erneuert wird und hierzu das GFA einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten werde.

Dies ist bis dato nicht erfolgt, so dass die Bürger und der Ortsbeirat nach dem Verbleib des zugesagten Konzeptes fragen und auf dessen Vorlage und in der Folge auf die zeitnahe Umsetzung drängen.

Büsche und Sträucher reduzieren durch ihre Blattmasse die Quietschgeräusche der U-Bahnen, sie decken optisch das hässliche Schotterbett der Gleiskörper zu und halten Erwachsene und Kinder möglicherweise vom gefährlichen Überqueren der Gleise auf offener Strecke ab. Das Grün schafft wieder einen neuen Lebensraum für Tiere und wirkt als Feinstaubfilter. Im Streckenabschnitt Brücke A 66 bis Endstation blieb der Bewuchs erhalten, begleitet die Technik durch ein lebendiges Grün und erfreut den Beschauer außerdem durch eine angenehme Blütenpracht.

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Keine Kürzung des Ortsbeiratsbudgets!

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:57 +0000

OF 74/13

15.05.2012

Keine Kürzung des Ortsbeiratsbudgets!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Ortsbeirat weist die vom Magistrat geplante Kürzung des Ortsbeiratsbudgets um die Hälfte zurück und fordert den Magistrat auf, das derzeitige Budget von 1 Euro pro Einwohner beizubehalten sowie die Verwendungsmöglichkeiten der Mittel auszuweiten.

Das Ortsbeiratsbudget von gerade einmal 1€ pro Einwohner wurde eingeführt, um mehr Bürgernähe umzusetzen und den Ortsbeiräten als das Gremium, das im direktesten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern steht, mehr Kompetenz einzuräumen. Mit dem Etat haben die Ortsbeiräte zum ersten Mal die Möglichkeit, Maßnahmen vor Ort auf dem kurzen Dienstweg zu verwirklichen. So hat der Ortsbeirat 13 mit den Mitteln in den vergangenen Jahren beispielsweise Spielgeräte für die Grundschule finanziert sowie ein Kletterturmprojekt finanziell unterstützt, das starken Zuspruch durch die Jugendlichen findet. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Verwendung der Mittel für Projekte, die der Ortsbeirat gern im Sinne unseres Stadtteils unterstützt hätte, nicht zugelassen war. Ziel muss es sein, den Etat nicht allein auf Verschönerungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen in Grünflächen und auf Spielplätzen einzuschränken, sondern deutlich auszuweiten.

Nach Übernahme der Kosten für die Anbringung der Lichter am Ortschristbaum" würden von einer eventuellen Halbierung des Budgets für den Ortsbeirat 13 dann auf 2.000 € kaum noch Mittel für weitere Projekte übrigbleiben.

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Solaranlage auf der Fraport Arena (ehemals: Ballsporthalle Frankfurt)

info-service — Thu, 24 May 2012 00:02:55 +0000

OF 395/6

15.05.2012

Solaranlage auf der Fraport Arena (ehemals: Ballsporthalle Frankfurt)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, das Dach der Fraport Arena (Ballsporthalle) für den Betrieb einer Solaranlage zur Verfügung zu stellen und dementsprechend einen geeigneten Betreiber zu suchen, der das Dach anmietet, um eine Solaranlage zu errichten und zu betreiben.

Aufgrund des vor kurzem veröffentlichten Solardachkatasters des Landes Hessen erscheint es sinnvoll das Dach der Fraport Arena (Ballsporthalle) als Standort für die Gewinnung von Solarstrom zu nutzen. Hierbei sollte versucht werden, einen Investor zu finden, der die Dachfläche anmietet, um dort eine Solaranlage zu errichten und zu betreiben.

11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 22

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1201 2012

Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 385/6 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

Die Vorlage OF 395/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP bei Enthaltung CDU und FDP

zu 2.

CDU und LINKE. bei Enthaltung SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP und FDP

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Informationstafeln für Bergen-Enkheim

info-service — Thu, 24 May 2012 00:03:32 +0000

OF 117/16

15.05.2012

Informationstafeln für Bergen-Enkheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

1. ob - und wenn ja welche - Bereiche an den Ausfallstraßen in Bergen-Enkheim als Standorte für Informationstafeln für Veranstaltungen in Betracht kommen,

2. welche finanziellen Mittel für die Aufstellung solcher Schilder zu veranschlagen wären.

Seitens verschiedener Vereine und Institutionen wurde Interesse an der Aufstellung entsprechender Schilder geäußert.

Dies soll unter anderem die Möglichkeit bieten, auf größere Veranstaltungen in Bergen-Enkheim (beispielsweise Triebstraßenfest, Berger Markt, Altstadtfest oder Weihnachtsmarkt) hinzuweisen.

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Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:57 +0000

OF 73/13

15.05.2012

Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Abstimmung mit dem Ortsbeirat folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Sofortmaßnahmen, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen.

2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.).

3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße "Alt Erlenbach" zwischen dem "Bürgerbrunnen" und "Am Steinberg" eingerichtet werden.

4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden.

5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt Erlenbach bis zur Anna-Schmidt Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden.

6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden:

- Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen "Alt Erlenbach" und "Am Steinberg"; möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler.

- In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden.

- Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt.

7. Es wird gebeten durch die Pacht von zwei Grundstücken weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil zu schaffen: Die Grünfläche an Alt Erlenbach / Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Nieder-Eschbacher Straße.

8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden.

Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz Am Bürgerbrunnen" und der Straße Am Steinberg" eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung für den Busfahrplan (von 2-3 Minuten) nicht zu vertreten seien. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. 3 Jahren der Vorschlag es mit einem "Shared Space Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen, Radfahrer ausweichen müssen, so dass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb einließen, da sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma Urbane Konzepte" zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei und daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten experimentell erprobt werden: Shared Space mit Einbahnstraße, mal verkehrsberuhigte Zone, mal Teileinbahnstraße und dann alle Schilder wieder aufstellen. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, dass das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen.

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Umgestaltung eines Teilabschnitts des "Schießgrabens" als Verkehrsberuhigter Bereich

info-service — Thu, 24 May 2012 00:03:30 +0000

OF 120/16

15.05.2012

Umgestaltung eines Teilabschnitts des "Schießgrabens" als Verkehrsberuhigter Bereich

Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Schießgraben", zwischen Hausnummer 13 und der Einmündung in die Röhrborngasse, als Verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.

Die Straße Röhrborngasse wird an der oben bezeichneten Stelle von zahlreichen Kindern und Jugendlichen genutzt, auf die die motorisierten Verkehrsteilnehmer bisher wenig Rücksicht nehmen. Viele halten sich zwar an Tempo 30 km/h, nicht aber an das dort eigentlich erforderliche Schritttempo. Durch die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches, wird die zulässige Geschwindigkeit auf Schrittempo gemindert und die Verantwortung beziehungsweise die Pflicht auf Rücksichtnahme auf die motorisierten Nutzer fokussiert.

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Bolzplätze im Adlerquartier

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:56 +0000

OF 174/1

15.05.2012

Bolzplätze im Adlerquartier

Vorgang:

OA 100/11 OBR 1

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die B 193 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass für den Ortsbeirat 1 die Beibehaltung der "Bolzflächen" im "Adlerquartier" als zwingend angesehen wird.

Die Akzeptanz des Bauprojektes "Adlerquartier" im Gallus hängt maßgeblich an der Beibehaltung dieser Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Kinder, des gesamten Gallus-Parks.

Wir verweisen auf die vom Ortsbeirat 1 einstimmig gefasste OA 100 vom 13.11.2011

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Beleuchtung Hochhaus Tower 185 endlich reduzieren

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:02 +0000

OF 174/2

14.05.2012

Beleuchtung Hochhaus Tower 185 endlich reduzieren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert,

- das Amt für Arbeitsschutz und Umwelt zu veranlassen, die am 22. Februar 2012 erfolgte Lichtdichtemessung durch das Amt für Umwelt und Geologie (Wiesbaden), umgehend auszuwerten und das Ergebnis dieser Auswertung vorzulegen;

- solange dieses Ergebnis nicht vorliegt, die Beleuchtung des Tower 185 mit sofortiger Wirkung auf die Beleuchtungsstärke der übrigen Hochhäuser reduzieren zu lassen.

Offenbar unter Bezug auf die vom Ortsbeirat 2 am 09.01.2012 vorgelegte Anregung OM 753 wurde die o.g. Lichtdichtemessung durchgeführt. Den betroffenen Westend-Bewohnern wurde mitgeteilt, das Ergebnis könne bis zum Herbst vorliegen.

Es ist vollkommen unverständlich, wieso das Ergebnis einer einfachen Leuchtdichtemessung nicht innerhalb weniger Stunden vorliegen kann, sondern ein halbes Jahr der Auswertung erforderlich sein soll. Eigentlich kann es sich nur um bewusstes Verschleppen handeln. Der Grund für dieses Verschleppen ist dem Antragsteiler bekannt.

Es ist ohnehin unverständlich, warum überhaupt eine Lichtdichtemessung erforderlich sein soll, wo ganz offensichtlich die Leuchtstärke des Tower 185 Lichtkranzes extrem grell ist im Vergleich zu den Beleuchtungen aller anderen Frankfurter Hochhäuser. Dazu genügt ein abendlicher Blick nach oben.

Es wir darauf hingewiesen, dass die grelle nächtliche Dauerbeleuchtung über Monate hinweg bei den betroffenen Bürgern zu schweren Gesundheitsschäden führen kann, was Schadenersatzforderungen nicht nur gegenüber dem Betreiber des Tower 185, sondern auch gegen eine ohne sachlich nachvollziehbare Begründung nicht einschreitende Stadtverwaltung nach sich ziehen kann.

12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 5

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.

Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen.

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Sanierung von Spielplätzen: Wie ist der Sachstand?

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:01 +0000

OF 177/2

14.05.2012

Sanierung von Spielplätzen: Wie ist der Sachstand?

Mit der OIB 49 vom 24.10.2011 hat der Ortsbeirat 2 beschlossen, für die Sanierung einer ganzen Reihe von Spielplätzen, die in einer Auflistung des Grünflächenamtes vom 22. Juli 2011 mit Priorität 1 oder 2 benannt waren, sowie einer dort ebenfalls aufgeführten Rollschuhbahn 60000 Euro zur Verfügung zu stellen. In der zugehörigen Stellungnahme ST 1281 des Magistrats hieß es, mit der Umsetzung der Maßnahmen würde noch 2011 begonnen, die restlichen Maßnahmen seien bereits im Arbeitsplan für 2012 enthalten.

Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

a) welche der in der oben genannten Auflistung des Grünflächenamtes enthaltenen Maßnahmen bereits abgeschlossen werden konnten und welche bereits begonnen wurden,

b) ob es gegenüber der genannten Auflistung des Grünflächenamtes Änderungen hinsichtlich der geplanten Maßnahmen gab, z. B. aus Kostengründen.

12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 25

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1186 2012

Die Vorlage OF 177/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Flugrouten über dem Stadtgebiet Frankfurt

info-service — Thu, 24 May 2012 00:03:31 +0000

OF 118/16

14.05.2012

Flugrouten über dem Stadtgebiet Frankfurt

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der B 164 wird abgelehnt und

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt,

1. in der Fluglärmkommission und bei der Deutschen Flugsicherung der geplanten

Verlagerung der Flugroute 07N (kurz) auf die Flugroute 07N (lang) auf gar keinen

Fall zuzustimmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Frankfurter Osten nicht

noch mehr verlärmt wird.

2. in der Fluglärmkommission und bei der DFS zu klären und dem Ortsbeirat 16 zu berichten,

warum immer mehr Maschinen im Gegenanflug von Westen schon über Bergen-Enkheim oder kurz danach, und in der Kurve laut aufheulend, auf die Endanfluglinie nach Offenbach einschwenken, d.h. der Endanflug verläuft über eine Route, die fast der Startroute über die 07N (lang) entspricht. Dieses Verfahren ist eine weitere Belastung von Bergen-Enkheim und vom Magistrat strikt abzulehnen.

Anstatt den Frankfurter Süden und Osten vom Fluglärm zu entlasten, entwickelt die DFS und

die Flugsicherung den Osten immer deutlicher zum Fluglärm-Mülleimer der Region. Wie

Frau Kelek, Sprecherin der DFS, am 14.5.2012 in der FNP erläuterte (http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/auf-ein-wort-l-rmschutz-soll-den-men...) , sollen die geplanten Änderungen den

Menschen dienen. Offensichtlich geht die Flugsicherung davon aus, dass im Frankfurter Osten

keine Menschen wohnen, die bedient werden müssen. Der Frankfurter Magistrat wird deshalb nochmals aufgefordert, die Belange Frankfurter Bürger in der Fluglärmkommission

und bei der DFS nachdrücklicher und vor allem erfolgreicher zu vertreten und eine weitere

Lärmbelastung Bergen-Enkheims zu verhindern.

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Aufstellung von Blumenkübeln in der Nußgartenstraße in Seckbach

info-service — Thu, 24 May 2012 02:02:31 +0000

OF 127/11

14.05.2012

Aufstellung von Blumenkübeln in der Nußgartenstraße in Seckbach

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget sechs, mit Grünpflanzen bepflanzte Holzblumenkübel in der Nußgartenstraße.

Die Aufstellung soll in Höhe der Hausnummern 33, 37 und 43 (auf der linken Straßenseite) und in Höhe der Hausnummern 33, 35 und 39 (auf der rechten Seite) erfolgen. Die Blumenkübel sollen zur Verschönerung und zur Verkehrsberuhigung beitragen. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bereit erklärt, sich um die Bewässerung und Pflege der Pflanzen zu kümmern.

11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 27

Beschluss:

Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 88 2012

Die Vorlage OF 127/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget sechs mit Grünpflanzen bepflanzte Holzblumenkübel in der Nußgartenstraße bis zu einem Betrag von 2.500 Euro netto."

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Umgestaltung des Kirchplatzes

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:59 +0000

OF 180/2

14.05.2012

Umgestaltung des Kirchplatzes

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern den Kirchplatz zu sanieren und neu zu gestalten. Bei der Planung des Platzes sind die dort ansässige Kirchengemeinde sowie anliegende Geschäfte einzubinden. Für die Umgestaltung sind (bis zu) 60.000 Euro im Budget einzustellen.

Laut Bericht des Magistrats vom 27.04.2012 (B 196) ist der Baubeginn der Sanierung des Kirchplatzes aufgrund der angespannten Haushaltslage "offen". Der Kirchplatz benötigt allerdings dringend eine Sanierung da der Platz generell in einem Desolaten zustand ist d.h. Einzelne Platten sind lose und der Platz an sich ist massivst uneben und wird dadurch insbesondere für Menschen mit körperliche Einschränkungen zur Stolperfalle. Daher möchte der Ortsbeirat die Sanierung des Kirchplatzes aus seinem eigenen Budget finanzieren.

12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 28

Beschluss:

Die Vorlage OF 180/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Hilfe für die Kindereinrichtung des Vereins der Kosmopolitischen Frauen Höchst e" V"

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:45 +0000

OF 397/6

14.05.2012

Hilfe für die Kindereinrichtung des Vereins der Kosmopolitischen Frauen Höchst e. V.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Verein der Kosmopolitischen Frauen bei der Suche nach einer Liegenschaft für die Kinder-Einrichtung zu unterstützen.

Zum 31.12.2012 ist der Mietvertrag des Vereins der Kosmopolitischen Frauen vom Hausbesitzer gekündigt worden. Die Kinder-Einrichtung könnte, wenn bis dahin keine neue Liegenschaft gefunden wird, nicht weitergeführt werden.

In Anbetracht der Situation, dass ab 2013 Betreuungsplätze in ausreichender Zahl benötigt werden, ist es geboten, dass der Magistrat hier den Verein bei der Suche tatkräftig unterstützt.

11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 46

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1208 2012

Die Vorlage OF 397/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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Unerwarteter Planungsstopp der Containeraufstockung an der Freiligrathschule

info-service — Thu, 24 May 2012 02:02:35 +0000

OF 126/11

14.05.2012

Unerwarteter Planungsstopp der Containeraufstockung an der Freiligrathschule

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

dafür Sorge zu tragen, dass der Planungsstopp der Containeraufstockung aufgehoben und die Aufstockung der Container an der Freiligrathschule umgehend, spätestens jedoch bis zum Beginn des neuen Schuljahres vorgenommen wird.

Durch die Containeraufstockung ist sicherzustellen, dass mindestens drei weiterer Räume entstehen.

11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 26

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1181 2012

Die Vorlage OF 126/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Radwegeplanung Sossenheimer Weg

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:55 +0000

OF 396/6

14.05.2012

Radwegeplanung Sossenheimer Weg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die Radewegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz nach Umsetzung der Maßnahme, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, ausgeglichen ist. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet.

Alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z.B. über die Rugierstraße.

Die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel, in Höhe des Ambronenpfads, wird eingerichtet.

im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs entschieden wird, nachdem der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist. Der Antrag OF 389/6 wird zurückgestellt, bis dieser Ortstermin stattgefunden hat.

Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der kompletten Parkplätze auf der Nordseite, zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden.

Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen und regt daher eine Überarbeitung der Planung an, mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden.

Ähnlich ist die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße. Dort sollte schon seit längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen. Bei diesem Termin besteht auch die Gelegenheit alle im Antrag 26.1 gestellten Fragen beantwortet zu bekommen.

11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 26

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1205 2012

Die Vorlage OF 390/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/6 für erledigt erklärt.

Die Vorlage OF 396/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

CDU, SPD, REP und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

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Finanzmittel für die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht in das Investitionsprogramm ab 2016 verschieben

info-service — Thu, 24 May 2012 02:02:43 +0000

OF 122/11

14.05.2012

Finanzmittel für die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht in das Investitionsprogramm ab 2016 verschieben

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem gemeinsamen Etatantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Römer, E 8/12, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die unter Punkt 2. aufgeführten Finanzmittel für die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht in das Investitionsprogramm ab 2016 verschoben werden sondern die Maßnahme noch im Jahre 2012 umgesetzt wird.

11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 19

Beschluss:

Anregung OA 195 2012

Der Vorlage E 8 wird unter Hinweis auf OA 195 zugestimmt.

Die Vorlage OF 122/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)

zu 2.

SPD, CDU, 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

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Main-Weser-Bahn: Lärmschutz auch für Bockenheim?

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:01 +0000

OF 175/2

14.05.2012

Main-Weser-Bahn: Lärmschutz auch für Bockenheim?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge des Planfeststellungsverfahrens auch Lärmschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 2 vorgesehen wurden und wenn ja, welche.

Der 4-gleistge Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt und Bad Vilbel stellt eine wesentliche Änderung eines Schienenverkehrsweges dar. Somit besteht Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz, sofern die Immissionsgrenzwerte der 16. BlmSchV nicht ein-: gehalten werden. Bereits vor zehn Jahren hat der Magistrat dies in dem Magistratsbericht 389/2002 unmissverständlich festgestellt.

Gleichwohl hatte die Bahn AG zum damaligen Zeitpunkt keine konkreten Lärmschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 2 geplant, sondern auf das Planfeststellungsverfahren verwiesen, welches nun abgeschlossen ist. Noch kurz vor Abschluss des Verfahrens, im Herbst 2011, hatte die Bahn AG im Zusammenhang mit der Klage von Bürgern gegen den Planfeststellungsbeschluss, umfassende Nachbesserungen bzgl. des Lärmschutzes zugesagt.

12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 8

Beschluss:

Die Vorlage OF 165/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Die Vorlage OF 175/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

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Keine Kürzung des Ortsbeiratsbudgets

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:59 +0000

OF 254/10

14.05.2012

Keine Kürzung des Ortsbeiratsbudgets

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird gebeten, seine Pläne zur Kürzung des Etats für Ortsbeiräte zu streichen und damit den Ortsbeiräten weiterhin den Etat von 1,00 € pro Einwohnerin und Einwohner zur Verfügung zu stellen.

Die Reduzierung des Budgets stellt, neben der wirtschaftlichen Einschränkung, auch eine Beschränkung der Selbstbestimmung der Ortsbeiräte dar.

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Ersatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:00 +0000

OF 178/2

14.05.2012

Ersatzpflanzung für gefällte Platanen in der Liebigstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die Liebigstraße durch die Pflanzung von weiteren Lindenbäumen in den Grünstreifen am Straßenrand neben dem "Westend Duo" wieder ais Allee zu komplettieren.

Die Liebigstraße ist als Lindenallee angelegt; den Abschluss dieser Allee zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße bildeten früher zwei große Platanen. Die zwei Platanen wurden im Jahre 2004/2005 gefällt, um eine Baustellenzufahrt für das Westend Duo" einzurichten. Die Fällgenehmigung war mit der Auflage der Wiederbepflanzung erteilt worden.

Nach Fertigstellung des Westend Duo" im Jahre 2006 wurde jedoch nur ein Lindenbaum nachgepflanzt, obwohl in dem Randstreifen noch genügend Patz für eine gleichmäßige Baumpflanzung bis zur Einmündung in die Bockenheimer Landstraße vorhanden ist.

12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 26

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1187 2012

Die Vorlage OF 178/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:11 +0000

OF 122/12

13.05.2012

Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße

Unter Bezugnahme auf OM 1113 vom 19.04.2012 "Verkehrsfluß auf der Marie.Curie-Straße" weist der Ortsbeirat 12 darauf hin, dass das Gebiet nördlich der Kreuzungen Altenhöfer-Allee / Marie-Curie-Straße bzw. Zur Kalbacher Höhe / Marie-Curie-Straße sowie der überwiegende Teil der Straße selbst zum Ortsbezirk 12 gehören. Da dieser Antrag den Interessen des OBR 12 zu wider läuft, wird der Antrag zum Schutz der Bürger des Riedbergs abgelehnt.

Zum einen ist der OBR 8 nicht berechtigt, Beschlüsse zu fassen, die außerhalb ihres Ortsbezirkes liegen , zum anderen werden die Sachverhalte falsch dargestellt. In den Zeiten des Berufsverkehrs morgens zwischen 08:00 und 10:00 Uhr sowie abends ab 16:00 Uhr herrscht sehr dichter Verkehr auf der Marie-Curie-Straße. Im Laufe des Tages ist der Verkehrsfluß gut. Eine Abschaltung der Ampeln zu den Zeiten des Berufsverkehrs wäre natürlich effektiv und würde das genannte Ziel erfüllen. Gleichzeitig wäre es für die Anwohner des Riedberges unmöglich, die genannten Kreuzungen zu überqueren. Bei einer Abschaltung der Ampeln zu den verkehrsschwachen Zeiten würde aus der Marie-Curie-Straße aufgrund des guten Ausbaus eine Stadtautobahn, was nicht im Interesse des OBR 12 liegt.

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Einrichtung von weiteren Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) im Bereich Riedberg Mitte

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:13 +0000

OF 117/12

13.05.2012

Einrichtung von weiteren Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) im Bereich Riedberg Mitte

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Altenhöferallee im Bereich Riedberg-Mitte 3 weitere Zebrastreifen einzurichten, um den Fußgängern das Überqueren der Straßen zu erleichtern. Die Zebrastreifen sollen an den folgenden Lokationen angelegt werden:

An der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße / Altenhöfer-Allee

Vor und hinter dem Kreisel Anette-Kolb-Weg / Altenhöfer-Allee zur Querung der Altenhöfer-Allee.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung des Riedbergs und der guten Akzeptanz des Riedbergzentrums hat sich der Verkehr am Riedbergzentrum stark erhöht. Zum Schutz der Fußgänger sollten an den genannten Standorten weitere Zebrastreifen eingerichtet werden, um den Fußgängern ein sicheres Überqueren der genannten Straßen zu ermöglichen.

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Haushalt 2012 - Keine Kürzung der Mittel für die Ortsbeiräte

info-service — Thu, 24 May 2012 00:03:30 +0000

OF 119/16

13.05.2012

Haushalt 2012 - Keine Kürzung der Mittel für die Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat 16 lehnt die vorgeschlagene Kürzung der Ortsbeiratsbudgets (Produktbereich 35: Zentrale Dienste, Produktgruppe 35.01.13) ab und fordert stattdessen, die Verwendungsmöglichkeiten der Ortbeiratsbudgets deutlich auszuweiten.

Der Presse war zu entnehmen, dass die Sparkommission der schwarz-grünen Regierungskoalition vorschlägt, die Ortsbeiratsbudgets aller Ortsbeiräte in Frankfurt um 50% zu kürzen.

Da das derzeitige Budget gerade einmal 1€ pro Einwohner beträgt, löst eine 50%ige Kürzung nicht einmal annähernd die Finanzprobleme der Stadt Frankfurt - zumal die Ortsbeiräte dieses Budget in den vergangenen Jahren nicht einmal immer voll ausgeschöpft haben. Die Halbierung wäre damit noch weniger als ein symbolischer Sparbeitrag.

Gleichzeitig wünschen sich alle mehr Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie. Gerade die Ortsbeiräte sind das parlamentarische Gremium, das den direktesten Kontakt zu den Menschen vor Ort hat. Sie können oft am besten einschätzen, welche Ausgaben berechtigt, sinnvoll und notwendig sind. Eine Kürzung des ohnehin schon bescheidenen Budgets wäre also kontraproduktiv, wenn man sich mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wünscht.

In den Ortsbeiräten wird offen, transparent und sparsam mit dem Ortsbeiratsbudget umgegangen. Dieser sparsame und verantwortungsvolle Umgang der Ortsbeiräte mit Steuergeldern darf nicht durch eine Halbierung der Mittel bestraft werden.

Zur sinnvollen Verwendung der Mittel wäre im Gegenteil eine Ausweitung der sehr eingeschränkten Verwendungsmöglichkeiten über reine Verschönerungsmaßnahmen hinaus von Nöten. Daher fordert der Ortsbeirat 16 eine breitere Verwendungsmöglichkeit der Mittel bei Beibehaltung der bisherigen Höhe.

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Etat für Ortsbeiräte

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:10 +0000

OF 126/12

12.05.2012

Etat für Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, seine Pläne zur Kürzung des Etats für Ortsbeiräte zu streichen und damit den Ortsbeiräten weiterhin den Etat von 1,00 € pro Einwohnerin und Einwohner zur Verfügung zu stellen.

Die Möglichkeit der Ortsbeiräte auf kurzem Dienstweg Maßnahmen vor Ort finanziell umzusetzen, die direkt zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohnern beantragt wurden, sollte weiter beibehalten werden.

Allein in Kalbach, Riedberg wurden in den letzten Jahren der Pavillon im Kalbacher Stadtpark, Spielgeräte für die Grundschule, der Kinderwanderweg und weitere Verschönerungsmaßnahmen darüber finanziert.

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Gabionen Kätcheslachweiher

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:12 +0000

OF 121/12

12.05.2012

Gabionen Kätcheslachweiher

Der Ortsbeirat möge folgenden Brief an den Magistrat, den die Ortsvorsteherin schreiben wolle, beschließen, eine Abschrift ist sogleich an die Hessen Agentur zu senden:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zugangsbereich auf das Plateau des Kätcheslachweihers sind Gabionen aufgestellt, von denen eine widerrechtlich geöffnet und aus dieser Steine entfernt wurden.

Damit diese nicht weiter missbräuchlich verwendet werden, wird um kurzfristige Reparatur dieser Gabionen gebeten."

Wiederholt wurden Gabionen in diesem Bereich geöffnet. Je länger diese nicht repariert sind, desto mehr Steine werden dort entwendet.

Daher ist schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

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Barrierefreiheit für das Kalbacher Rathaus

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:11 +0000

OF 124/12

12.05.2012

Barrierefreiheit für das Kalbacher Rathaus

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Planung der Barrierefreiheit für das Kalbacher Rathaus mitzuteilen und

wann mit der Fertigstellung der Rampe zu rechnen ist.

Auf Grund eines Ortstermins mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main am 11.01.2010 wurde ein Antrag vom 15.01.2010 durch den Ortsbeirat 12 Kalbach-Riedberg dahingehend beschlossen, dass das Kalbacher Rathaus so umzugestalten ist, dass das Erdgeschoss über die Rückseite barrierefrei zu erreichen ist.

Mit Stellungnahme des Magistrats vom 22. April 2010 (ST 0548) wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.

Mit einer weiteren Stellungnahme (ST 1281) teilte der Magistrat dem Ortsbeirat am 15 September 2010 mit, dass dieser prüfen lässt, eine Rampe zu schaffen und anschließend die notwendigen Arbeiten beauftragen wird.

Nunmehr sind gut 1, 5 Jahre vergangen und es wurden keine Arbeiten am Rathaus vorgenommen, daher ist dringend nach dem Sachstand zu fragen.

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Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661; städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach

info-service — Thu, 24 May 2012 02:02:38 +0000

OF 125/11

12.05.2012

Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661; städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Der Magistrat wird gebeten:

das vom Ortsbeirat 11 am 03.11.2010 vorgelegte Szenario 4 (OF 511) um die nachfolgenden Punkte zu erweitern, sowie das Planungsgebiet im Norden bis zur Hofhausstraße zu erweitern.

- Reduzierte und aufgelockerte Bebauung aus freistehenden Einzelhäusern statt einer

"Clusterbebauung" auch für das Neubaugebiet "An der Festeburg", zur Erhaltung der

Frischluftzufuhr nach Frankfurt und einer ausreichenden Durchlüftung der Siedlung sowie

zur Berücksichtigung von Naturschutz und Grüngürtel

- Einhausung der BAB 661 mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße, um die

Mehrbelastung der Siedlung mit Abgasen und Lärm erträglich zu halten

Frischluftzufuhr

Die umfangreiche und dichte Wohnbebauung des Szenario 3 der Studie von AS&P würde die wichtige Frischluftzufuhr aus Richtung Norden nach Frankfurt hinein unterbrechen. Um genau diese Frischluftschneise zu erhalten, wurde vor einigen Jahren eine nördliche Bebauung oberhalb der Unfallklinik (Planung Seckbach Nord) verworfen.

Die geplante Querbebauung (Riegel) würde auch zu einer schlechteren Durchlüftung der Siedlung An der Festeburg und des angrenzenden Areals führen. Schon jetzt aber steht die Luft hier in der Siedlung, besonders im Sommer. Außerdem wurde inzwischen an der BG-Unfallklinik ein zweiter Hubschrauberlandeplatz eingerichtet. Dadurch ist die Belastung mit Abgasen noch erheblich stärker geworden, weshalb eine ausreichende Frischluftzufuhr um so wichtiger ist.

Die Frischluftzufuhr nach Frankfurt und eine ausreichende Durchlüftung der Siedlung An der Festeburg können nur durch eine lockere Bebauung des Neubaugebiets, nicht aber durch die geplante Clusterbebauung erhalten werden.

Abgase

Im jetzigen Bauzustand verteilen sich die Abgasemissionen entlang der Trasse der BAB 661, die aufgrund des enormen Verkehrsaufkommens bereits jetzt viel zu hoch sind. Mit der geplanten Einhausung sammeln sich die Abgase im Tunnel und treten dann an den Enden aus. Der nördliche Tunnelausgang soll nach den vorgesehenen Planungen an der Friedberger Landstraße enden.

Nun könnte man annehmen, dass sich die Abgase gleichmäßig auf die beiden Tunnelenden verteilen. Die Einhausung liegt jedoch in einer Steigung. Infolge der inneren Erwärmung durch die Fahrzeugmotoren entsteht ein Kamineffekt, was eine aufwärts gerichtete Strömung bedeutet. Damit treten die Abgase überwiegend am oberen Tunnelmund an der Friedberger Landstraße aus. Da die Winde hier vorwiegend aus westlichen bis südwestlichen Richtungen wehen, wird die geballte Schadstofffracht in die Siedlung An der Festeburg getragen. Davon sind auch Personal und Patienten der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik betroffen, da die Klimaanlagen die schadstoffhaltige Luft ansaugen.

Um dies zu verhindern, muss zusätzlich zum Einbau effizienter Filteranlagen die Einhausung mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße gebaut werden.

Lärm

Durch die geplanten Neubauten wird der Start- und Landungslärm der Hubschrauber verstärkt.

Es entsteht ein Echo zwischen dem Querbau am Ende des Hartmannweges (Klinikgebäude) und den geplanten Wohnblocks (Querriegel) und damit ein Aufschaukeln des Lärms.

Auch dies bedeutet, dass nur eine lockere Bebauung des geplanten Neubaugebiets für den Siedlungsbestand verträglich ist.

Die Gebäude der Unfallklinik lenken schon jetzt den Lärm von der BAB 661 und der Bundesstraße B3 / B521 in die Siedlung An der Festeburg hinein und verstärkt diesen. Eine Einhausung in der geplanten Form wird den Lärm in der Siedlung nicht merklich mindern, da der Lärm nach der Ausfahrt Friedberger Landstraße (Bergfahrt) weiterhin durch die Unfallklinik in die Siedlung hineingestrahlt wird.

Die Schallemissionen von der BAB 661 entstehen in etwa gleichmäßig entlang der Trasse in ihrer gesamten Länge (Motoren-, Roll- und Bremsgeräusche). Jedoch erfolgen die Einwirkungen (Immissionen) auf die Siedlungen An der Festeburg, an der Friedberger Warte und der Walter-Kolb-Siedlung vor allem aus Richtung der Hochlage der BAB 661, d.h., der Lärm kommt aus dem BAB-Abschnitt nördlich der Friedberger Landstraße ungedämpft in die Siedlung. Aus dem Bereich der Tieflage ist deutlich weniger zu hören. Nach der bisher bekannt gewordenen Planung soll die Einhausung die Tieflage der Autobahn überdecken und vor der Friedberger Landstraße enden. Die Quelle der Lärmimmission wird somit nicht überbaut. Für die drei Siedlungsgebiete ist diese Form der Einhausung praktisch wirkungslos.

Auch um einen nennenswerten Lärmminderungseffekt zu erreichen, muss die Einhausung mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße gebaut werden.

Naturschutz

Die geplante Bebauung ist überwiegend auf gegenwärtigem Gartengelände angesiedelt, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Hier befinden sich viele einheimische Tierarten, auf die Rücksicht zu nehmen ist. Wenn die Bebauung gemäß Szenario 3 umgesetzt würde, würden die meisten Gärten wegfallen und das ganze Gelände würde zugepflastert.

Das betroffene Gelände ist außerdem Bestandteil des Grüngürtels der Stadt Frankfurt und es ist nicht nachvollziehbar, wie hier überhaupt eine solch umfangreiche und dichte Bebauung für bis zu 5.000 Menschen angedacht werden kann.

Auch dies führt zu der Schlussfolgerung, dass hier ein Neubaugebiet - wenn überhaupt - nur in lockerer Bebauung entstehen darf.

Erweiterung des Planungsgebietes

Das Planungsgebiet sollte dergestalt erweitert werden, dass die Verlängerung der Einhausung der BAB 661 über die Friedberger Landstraße hinaus bis zur nächsten Straßenbrücke (Hofhausstraße) als zu untersuchende Lösung in den weiteren Planungsablauf einbezogen werden kann.

11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 25

Beschluss:

Die Vorlage OF 125/11 wurde zurückgezogen.

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Bauarbeiten Kalbacher Hauptstraße - Umleitung der Buslinien 28 und 29

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:12 +0000

OF 120/12

12.05.2012

Bauarbeiten Kalbacher Hauptstraße - Umleitung der Buslinien 28 und 29

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten kurzfristig schon jetzt die Buslinien 28 und 29 für die Dauer der Bauarbeiten der Kalbacher Hauptstraße auf die Umgehungsstraße, die L 3019, zu führen.

Hierbei sollte die Haltestelle Hopfenbrunnen mit dem Wendehammer Am Weißkirchner Berg als Haltestelle genutzt werden, weiterhin kann bei der Einfahrt nach Kalbach über die Lange Meile die Haltestelle Kalbacher Rathaus am Ende der Langen Meile eingerichtet werden.

Die Kalbacher Hauptstraße ist für rund ein Jahr im Rahmen von Bauarbeiten nur eingeschränkt und in Teilen nutzbar. Schon für den ersten Bauabschnitt ist die jetzige Busführung problematisch. Die Kreuzungen Am Hopfenbrunnen/Zum Bergwerk und Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße sind so eng, dass es für die Buslinien mit ihrer engen Taktung schwierig ist, den Zeitplan einzuhalten. Da die Hauptstraße bald in genau diesem Bereich eine Baustelle sein wird, ist eine Verlegung der Buslinien über die L 3019 eine Lösung.

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Einrichtung von Parkplätzen vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 - 47

info-service — Thu, 24 May 2012 00:03:35 +0000

OF 319/5

11.05.2012

Einrichtung von Parkplätzen vor den Häusern Ziegelhüttenweg 43 - 47

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, im Bereich Ziegelhüttenweg 43-47 Parkplätze offiziell einzurichten durch das hälftige Abmarkieren auf dem Bürgersteig.

Der vorliegende Antrag ist ein Alternativantrag zum Antrag 291/5 vom 02.04.2012. Es besteht eine dringende Notwendigkeit, in diesem Bereich Parkplätze zu erhalten. Auf der anderen Seite ist natürlich auch den Bedürfnissen der Fußgänger Rechnung zu tragen. Dies kann geschehen, indem die Hälfte des Bürgersteigs für Parkplätze abmarkiert wird. Da der Bürgersteig nicht sehr frequentiert wird, reicht der restliche Bürgersteig für den Fußgängerverkehr aus.

11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 5

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1163 2012

Die Vorlage OF 291/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Die Vorlage OF 319/5 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:14 +0000

OF 116/12

11.05.2012

Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum

Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessen Agentur mit dem Umbau der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Ernst-Abbe-Straße zu beauftragen, mit dem Ziel, eine dauerhafte Lösung für die teils chaotischen Verkehrsituationen vor dem Riedberg Zentrum zu schaffen. Hierzu sollten die Radwege an den Bürgersteig verlegt und, falls baulich notwendig, die Parkplätze entsprechend näher zur Straßenmitte verschoben werden. Alternativ oder zusätzlich könnte in der Straßenmitte eine schmale Verkehrsinsel dafür sorgen, dass die Fahrradwege nicht mehr zugeparkt werden können und riskante Wendemanöver unmöglich sind. In diesem Zuge sollte auch der Bereich der Sperrfläche umgebaut werden, um das verbotswidrige Parken zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet um Vorstellung der Umbaupläne vor der Realisierung.

Vor dem Riedberg Zentrum stellt sich weiterhin das Problem, dass falsch auf den Fahradwegen, der Sperrfläche oder in zweiter Reihe geparkt wird, dass Fahrzeuge plötzlich stark abbremsen oder durch gewagte Wendemanöver versuchen, einen Parkplatz zu ergattern. Im März gab es hier auch bereits einen Unfall. Verstärkte Kontrollen scheinen keine Wirkung zu zeigen, somit erscheint dem Ortsbeirat als einzige nachhaltige Lösung, durch einen Umbau der Straße Abhilfe zu schaffen.

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Temporär abwechselnde "Schock"- Hinweiswarnplakate an den U-Bahn-Übergängen Deuil-La-Barre-Straße und Urseler Weg aufstellen

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:14 +0000

OF 104/15

11.05.2012

Temporär abwechselnde "Schock"- Hinweiswarnplakate an den U-Bahn-Übergängen Deuil-La-Barre-Straße und Urseler Weg aufstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF anzuregen, dass, ähnlich der mit Schock-Appellen warnenden Hinweistafeln auf die unterschiedlichsten Verkehrsgefahren auf Autobahnen (z.B. zu schnelles Fahrten bei Nebel, Raser sterben früher, "Wo ist Mutti", Unfallbilder) auch an den U-Bahn-Übergängen Deuil-La-Barre-Straße und Urseler Weg wechselweise ähnlich geeignete Schilder/Plakate/Tafeln aufgestellt werden. Die sogenannten "Schock"- Plakate, die Betroffenheit und erhöhte Aufmerksamkeit beim Betrachter auslösen, sollen auf die Gefahren und mögliche Folgen eines bei geschlossener Schranke unerlaubten Überquerens der Schienen hinweisen! Es wird diesbezüglich angeregt, dass die VGF hinsichtlich einer Beauftragung der Gestaltung auch die örtliche Otto-Hahn-Schule mit einbeziehen soll, damit die Schüler Bild- und Textvorschläge zu diesem Thema im Rahmen eines Projektes erarbeiten können.

Vor dem Hintergrund des am vergangenen Samstag zweiten schweren Unfalls in den letzten Monaten an U-Bahn-Übergängen in Nieder-Eschbach wird ergänzend zu den bereits getätigten Schutzmaßnahmen (Schranke, akustische Ampel, gelbe Warnaufmalungen, etc.) vorgeschlagen, durch o.g. Maßnahme die Bevölkerung noch mehr zu sensibilisieren. Insbesondere muss weiter verstärkt auf die Gefahren der bedenklichen Ablenkung von Fußgängern durch laute Kopfhörer aus handys, i-phone, etc. und der damit einhergehenden Unterschätzung und mangelnden Wahrnehmung von Gefahren an Bahnübergängen begegnet werden. Mit sogenannten Schock-Bildern könnte die Aufmerksamkeit und Sensibilisierung auf Gefahren erhöht werden.

11. Sitzung des OBR 15 am 11.05.2012, TO I, TOP 20

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1175 2012

Die Vorlage OF 104/15 wird durch die Annahme der Vorlage 103/15 für erledigt erklärt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Kontrollen am Frauensteinplatz

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:07 +0000

OF 195/3

11.05.2012

Kontrollen am Frauensteinplatz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig und mit ausreichender Frequenz das Gelände um und auf dem Frauensteinplatz im Rahmen polizeilicher Streifenfahrten zu kontrollieren, um die dort von Anwohnern beklagte kleine Dealer-Szene mit wiederkehrenden Begleiterscheinungen wie herumliegenden Spritzen, Alkohol, Lärm und Toilettengängen in den Büschen aufzulösen.

Anwohner haben auf diese Erscheinungen anlässlich des Ortstermins in der Frauensteinstraße hingewiesen.

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Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Willemerschule hier: Übertragung des Raumes im 3" Obergeschoss

info-service — Thu, 24 May 2012 00:03:33 +0000

OF 320/5

11.05.2012

Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Willemerschule hier: Übertragung des Raumes im 3. Obergeschoss

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat,

1. den einzigen sich im 3. OG des Gebäudes der Abendhaupt- und Abendrealschule befindlichen und noch nicht durch die Willemerschule genutzten Raum der Willemerschule zu Verfügung zu stellen und

2. diesen Raum so herzurichten, dass dieser nach den Sommerferien 2012 der Willemerschule für ihren Unterricht zur Verfügung steht.

Die Willemerschule ist eine Grundschule im Stadtteil Sachsenhausen. Die Schülerzahlen sind bereits in der Vergangenheit angestiegen und werden dies auch in der Zukunft tun.

Über den eigentlichen Schulunterricht hinaus bietet die Willemerschule Ihren Schülerinnen und Schülern ein breitgefächtertes Angebot, das auch sehr gut angenommen wird. Um dieses Angebot weiter aufrecht erhalten zu können, benötigt die Willemerschule zusätzliche Räume.

Für den Ortsbeirat ist es daher wünschenswert, bereits nach den Sommerferien einen Raum zusätzlich zur Verfügung zu steilen.

11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 36

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 1171 2012

Die Vorlage OF 320/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Mittelstreifen des Alleenrings

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:06 +0000

OF 197/3

11.05.2012

Mittelstreifen des Alleenrings

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

- Wann ist die Grünanlage auf dem Mittelstreifen des Alleenrings westlich und östlich des Nibelungenplatzes endgültig wiederhergestellt?

- Wann wird der Zeppelin soweit repariert und renoviert, dass er wieder funktionsfähig ist und zumindest bei der nächsten Luminale wieder eingesetzt werden kann?

Nach dem endgültigen Abschluss aller Arbeiten an der Friedberger Landstraße im Bereich des Nibelungenplatzes mit der neuen Straßenbahnlinie 18 sollten nun so bald wie möglich auch die Arbeiten an der Grünanlage beendet werden und diese wieder ansprechend gestaltet sein.

Leider ist der diesjährige Luminale-Termin inzwischen vorbei, der ein schöner Anlass gewesen wäre, den Zeppelin, den der Ortsbeirat zusammen mit Anderen mit viel Engagement vor dem Verschrotten gerettet hatte, wieder leuchten zu lassen. Es sollten jetzt jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, ihn spätestens zur Luminale 2014 wieder voll funktionsfähig zu machen und dies entsprechend mit dem Eigentümer zu vereinbaren.

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Illegaler Drogenhandel und -konsum im Ben-Gurion-Ring: Ausweitung der Suchtberatung vor Ort und der polizeilichen Präsenz

info-service — Sun, 20 May 2012 15:11:23 +0000

OF 102/15

11.05.2012

Illegaler Drogenhandel und -konsum im Ben-Gurion-Ring: Ausweitung der Suchtberatung vor Ort und der polizeilichen Präsenz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den letzten Monaten ist leider erneut verstärkt und besonders im Wohngebiet Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) ein auffälliger Drogenhandel zu beobachten, dem nach Einschätzung zahlreicher Anwohner offensichtlich kein sichtbares Einschreiten seitens der staatlichen und städtischen Ordnungskräfte entgegengesetzt wird. In der BILD -Ausgabe vom Montag, 30.04.2012 wurde unter Veröffentlichung mehrerer Fotos von ungestörten Drogen-Verkäufen einiger Dealer und Konsumenten auf die negative Situation vor Ort aufmerksam gemacht.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten,

1. vor Ort im Rahmen der Prävention die ambulante Suchtberatung mit dem Ziel der Vorbeugung und Sensibilisierung der Bevölkerung erheblich auszuweiten,

2. neben der bereits durchaus vorhandenen verdeckten Polizeiarbeit, die Stadtpolizei und die Schutzpolizei des Landes zu einer sichtbar höheren Präsenz uniformierter Kräfte vor Ort anzuhalten.

Mit präventiven vorbeugenden Maßnahmen kann unter Umständen erreicht werden, dass die Zahl der potentiellen Drogenkonsumenten stetig verringert wird (Wir müssen versuchen, vorausschauend für die Zukunft den Dealern mangels Nachfrage nach Drogen das Wasser abgraben!) Die Suchtberatung hat unter anderem daher die Aufgabe sich in diesem Sinne verstärkt an die Allgemeinbevölkerung zu richten (universelle Suchtprävention). Das Beratungsangebot muss vor Ort ausgebaut werden.

Daneben muss von staatlicher Seite im Wohngebiet Am Bügel auch durch optisch sichtbare Präsenz der Polizei mit durchgeführten Großrazzien vor Ort den vielen Klein-Dealern das Leben schwer gemacht werden, damit das ohnehin problembelastete Wohngebiet Ben-Gurion-Ring nicht zu einem dauernden ungestörten Drogenumschlagplatz (und zu einem Geheimtipp für Kleinkriminelle /Drogenverkäufer) verkommt.

Die Bürger/Innen müssen in erster Linie durch eine erhöhte Präsenz und tatsächlichen aktiven Eingreifens der staatlichen Stellen erkennen können, dass die Stadt und der Staat beim illegalen Drogenhandel (wenn es auch nur im Kleinen ist) nicht wegschauen und das deutliche Signal geben, dass dieses verbrecherische Gebaren auch weiterhin ausdrücklich nicht toleriert wird.

11. Sitzung des OBR 15 am 11.05.2012, TO I, TOP 19

Beschluss:

Die Vorlage OF 102/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Haushalt 2012 - Keine Kürzung der Mittel für die Ortsbeiräte

info-service — Sun, 20 May 2012 15:09:59 +0000

OF 181/2

10.05.2012

Haushalt 2012 - Keine Kürzung der Mittel für die Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der OBR 2 lehnt die vorgeschlagene Kürzung der Ortsbeiratsbudgets ab, und fordert stattdessen, die Verwendungsmöglichkeiten der Ortbeiratsbudgets deutlich auszuweiten.

In diesen Tagen hat der Kämmerer ein Haushaltssicherungskonzept in den Magistrat eingebracht, das kurzfristig beschlossen wurde. Darin soll das Ortsbeiratsbudgets aller Ortsbeiräte in Frankfurt um 50% gekürzt werden.

Da das derzeitige Budget gerade einmal 1€ pro Einwohner beträgt, löst eine 50%ige Kürzung nicht einmal annähernd die Finanzprobleme der Stadt Frankfurt - zumal die Ortsbeiräte dieses Budget in den vergangenen Jahren nicht einmal immer voll ausschöpfen konnten aufgrund der eingeschränkten Verwendungsmöglichkeit.

In den Ortsbeiräten wird sehr offen, transparent und sparsam mit dem Ortsbeiratsbudget umgegangen. Dieser sparsame und verantwortungsvolle Umgang der Ortsbeiräte mit Steuergeldern darf nicht durch eine Halbierung der Mittel bestraft werden.

Dass die Mittel bisher niemals vollständig ausgeschöpft wurden, liegt allerdings auch an der sehr eingeschränkten Verwendungsmöglichkeit, da diese Mittel nur zu Verschönerungsmaßnahmen verwendet werden dürfen.

Daher fordern wir eine breitere Verwendungsmöglichkeit der Mittel.

Mehr Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie wird von Allen gewünscht. Gerade die Ortsbeiräte sind das parlamentarische Gremium, das den direktesten Kontakt zu den Menschen vor Ort hat. Sie können oft am besten einschätzen, welche Ausgaben berechtigt, sinnvoll und notwendig sind. Eine Kürzung des ohnehin schon bescheidenen Budgets wäre also kontraproduktiv, wenn man sich mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wünscht.

12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 29

Beschluss:

Die Vorlage OF 181/2 wurde zurückgezogen.

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Sanierungskonzept Niddatal

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:11 +0000

OF 123/12

10.05.2012

Sanierungskonzept Niddatal

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, ob die Inhalte des Landschaftsökologischen Sanierungskonzepts Niddatal, des Planungsbüros Grebe von 1982/85, weiter verfolgt werden und im Bereich des Alten Flugplatzes Kalbach/Bonames weitere Renaturierungsmaßnahmen zur Veränderung des Niddauferprofils zur Schaffung von Flachwasserbereichen geplant sind.

Des Weiteren wird um Mitteilung gebeten, ob weiterhin ein naturnaher Ausbau der Kalbachmündung angestrebt wird und eine Bodensanierung im Bereich des ehemaligen Tanklagers des Flugplatzes vorbereitet wird.

Zur Zeit finden auf dem Alten Flugplatz fast an jedem Wochenende größere Veranstaltungen statt, die zu einem starken Besucherandrang mit entsprechenden Verkehrsproblemen führen. Nicht alle Veranstaltungen entsprechen dem Charakter des Landschaftsschutzgebietes. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Zielvorstellungen für den Bereich des Alten Flugplatzes bestehen, ob eine weitere Renaturierung angestrebt wird oder sich der Alte Flugplatz zum Ganzjahres-Festplatz wandelt.

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Sanierung der Comeniusschule - eine weitere unendliche Geschichte

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:06 +0000

OF 196/3

10.05.2012

Sanierung der Comeniusschule - eine weitere unendliche Geschichte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen

- wann das Provisorium .kurzfristige Sanierungsmaßnahmen zur Reparatur der abgestürzten bzw. entfernten Klassenzimmerdecken aus 2010' endlich beendet wird,

- wie der aktuelle zeitliche Rahmen zur Ges amtsanierung der Comeniusschule aussieht.

Nach dem Absturz einer Klassenzimmerdecke im Sommer 2009 wurden kurzfristige Sanierungsmaßnahmen ergriffen, d.h. die Klassenzimmerdecken sind z.Zt. nur mit Folien gedämmt, so dass eine erhebliche Lärm- und Staubbelästigung und nicht zuletzt ästhetische Belästigung besteht. Der Feuerschutz mit Rauchmeldern ist provisorisch! Zeitgemäßer pädagogischer Unterricht ist damit wohl kaum möglich!

Die Gesamtsanierung der Comeniusschule sollte nach verschiedenen Magistratsmitteilungen eigentlich schon in 2010/2011 erfolgen. Im Interesse von Schülerinnen und Schülern sowie dem engagierten Lehrerkollegium darf die Sanierung der Comeniusschule nicht zu einer unendlichen Geschichte werden.

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Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:13 +0000

OF 119/12

10.05.2012

Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die Zusage, auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, Bestand hat und ausgeführt wird, oder hier auch alternativ ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann.

Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat an die ebenfalls zugesagte Erneuerung der Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule Riedberg.

Abgesehen von den Fußgängern und Radfahrern die den Bonifatiuspark aufsuchen, überqueren die Kinder des noch wachsenden Europaviertels hier oft die Straße auf dem Weg zur Grundschule, da dies für sie der kürzeste Weg ist.

Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße besser gesichert wäre.

Der auf der Straße zwischenzeitlich errichtete begrünte Mittelstreifen endet leider deutlich oberhalb des Bonifatiusparks.

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Vorstellung Bebauungsplan Nr" 891 Nördliche Adickesallee

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:05 +0000

OF 199/3

10.05.2012

Vorstellung Bebauungsplan Nr. 891 Nördliche Adickesallee

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen,

die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen die zuständigen städtischen Ämter einzuladen, um den Bebauungsplan Nr. 891 Nördliche Adickesallee vorzustellen.

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Container unter der Maybachbrücke entfernen

info-service — Fri, 11 May 2012 18:25:27 +0000

OF 192/8

10.05.2012

Container unter der Maybachbrücke entfernen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

a) ob die im Alexander-Riese-Weg unter der Maybachbrücke abgestellten, schmuddeligen Container mit wessen Erlaubnis wohl auf Dauer dort stehen dürfen?

b) ob das Abstellen der Container kostenpflichtig ist, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

c) Kann verfügt werden, die Container unverzüglich zu entfernen und die Stellplätze nur für PKWs zuzulassen?

Beinahe zwei Jahre lang war der Platz unter der Maybach-Brücke wegen Erneuerung der Niddabrücke für Baustellenutensilien reversiert. Der Platz wird nach der aktuellen Unterbrechung nochmals gebraucht, wenn Abschlussarbeiten unter der neuen Niddabrücke vollzogen werden.

Der Platz ist ausgelegt für das Parken von 11 PKWs der Sportplatz- und Schwimmbadbesucher. Er soll auch künftig diesen Zweck erfüllen.

Derzeit sind andere Container vermeidbare Schandflecke für Spaziergänger entlang der Nidda, auf dem Weg zur Statdbahnstation Heddernheim, den Sportplätzen, zum Schwimmbad und der Gaststätte Sandelmühle.

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Sportplatz Berkersheimer Weg 120

info-service — Fri, 11 May 2012 18:24:37 +0000

OF 369/9

10.05.2012

Sportplatz Berkersheimer Weg 120

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Parkplätze vor den Sportanlagen Berkersheimer Weg 104-106 (Brunswick Bowling + FTC 1914 Palmengarten e.V.) von den Spielern und Gästen des FV09 Eschersheim, Berkersheimer Weg 120 genutzt werden können.

Falls dies möglich ist, zu welchen Bedingungen die Parkplätze genutzt werden können und ob es möglich ist, einen Eingang auf der anderen Seite (der Seite in Richtung Berkersheimer Weg 104-106) des Sportgeländes angelegt werden kann.

Dem Ortsbeirat sind die Besitzverhältnisse nicht bekannt. Bekannt ist jedenfalls dass in den nahegelegenen Straßen insbesondere während Turnieren verkehrswidrig geparkt wird, da der Sportplatz über keine eigenen Parkmöglichkeiten verfügt.

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Konflikte vermeiden: Hundetüten für den Bolzplatz am Ginnheimer Hang

info-service — Fri, 11 May 2012 18:24:39 +0000

OF 365/9

10.05.2012

Konflikte vermeiden: Hundetüten für den Bolzplatz am Ginnheimer Hang

Der Magistrat wird gebeten:

Am Bolzplatz am Ginnheimer Hang einen Hundetüten-Spender aufzustellen.

Obwohl Hundehalter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, kommt es gerade im Bereich des frei zugänglichen Bolzplatzes am Ginnheimer Hang immer wieder zu sehr unappetitlichen Kontakten zwischen jenen Hinterlassenschaften und den Fußballern in Aktion, die im Eifer des Gefechts natürlich nicht darauf achten, wo sie genau hintreten.

Das Aufstellen eines Hundetütenspenders könnte dieses Problem verringern und auf freundliche Art und Weise die Hundehalter für die Problemlage sensibilisieren, um direkte Konflikte zu vermeiden.

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Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:13 +0000

OF 118/12

10.05.2012

Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel auf der Straßenkreuzung "Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen" in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt oder noch umgestaltet wird.

Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel Zur Kalbacher Höhe ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des Europaviertels entsprechend, optisch aufzuwerten.

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Fehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:05 +0000

OF 198/3

10.05.2012

Fehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was aus der in den 90iger Jahren geplanten Verlagerung der FES Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist, um Platz für ein attraktives Wohngebiet zu schaffen.

Die FES Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Im Hinblick auf fehlende Flächen für die Wohnbebauung sowie der zwangsläufig von der FES ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr, z.B. in der Comeniusstraße ist der jetzige FES-Standort städtebaulich nicht mehr akzeptabel.

Es ist daher wünschenswert, die FES Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, wozu sich z.B. die verkehrsmäßig gut erschlossenen Gewerbegebiete im Riederwald oder entlang der Hanauer Landstraße eignen würden.

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Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern

info-service — Fri, 11 May 2012 18:26:19 +0000

OF 191/8

10.05.2012

Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeit zu beseitigen:

Hinter dem Gebäude auf dem Grundstück Heddernheimer Landstraße 2 verläuft ein Weg, der auch die Parkplätze am hinteren Ende erschließt. Es gibt seit Jahrzehnten auf halbem Weg ein privates, verbeultes, verschmiertes Schild.

Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt" bereits an der Einfahrt auf das Grundstück.

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Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln "schikaniert"?

info-service — Fri, 11 May 2012 18:24:37 +0000

OF 368/9

10.05.2012

Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln "schikaniert"?

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

a) zu überprüfen, ob der von den Anwohnern geschilderte Eindruck

auf einer veränderten Vorgehensweise in diesem Straßenabschnitt

beruht, ggf. wer mit der Kontrolle und Strafzettelausteilung betraut

wurde;

b) ggf. mitzuteilen, welche Erwägungen aus Sicht des Magistrats dieses

Vorgehen rechtfertigen;

c) darzulegen, was seitens des Magistrats zur Verminderung der durch

die veränderte Vorgehensweise verschärften Parkplatznot unternommen werden wird?

Anwohner der Wohnhäuser Eschersheimer Landstraße 429 - 433 berichten, dass sie in letzter Zeit mit Strafzetteln für falsches Parken geradezu überhäuft würden, obwohl seit ca. 15 Jahren auf dem Parkstreifen vor diesem Gebäudekomplex bis zur Ecke der Wilhelm - Busch - Straße wegen des akuten Parkplatzmangels gleich bleibend schräg - und nicht parallel zur Eschersheimer Landstraße - geparkt werde. Zwar ragten die Fahrzeuge auf diese Weise in den Bürgersteig hinein; es verbleibe aber hinreichend Platz für Fußgänger/Passanten. Auf diese Weise könnten mehr Personen ihre Fahrzeuge im Bereich des Parkstreifens abstellen, als dies bei Längsparken, parallel zum Straßenverlauf, möglich wäre.

Man habe festgestellt, dass die Strafzettel nicht von der Stadtpolizei, sondern Mitarbeitern eines privaten Unternehmens verteilt würden.

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Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen

info-service — Sun, 20 May 2012 15:10:07 +0000

OF 194/3

10.05.2012

Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. Gibt es analog der Vergabe von Kindergartenplätzen ein städtisch festgelegtes Verfahren für die Vergabe von

- Hortplätzen

- Kinderkrippenplätzen

2. Zu welchem Termin erhalten Eltern den Bescheid über die Aufnahme ihres Kindes?

3. Werden Kinder im Hortbereich, die in einem Schuljahr nicht aufgenommen wurden, im folgenden Schuljahr bevorzugt?

3. Sieht der Magistrat Optimierungsmöglichkeiten insbesondere im Hinblick auf Mehrfachanmeldungen auch bei dem bereits eingeführten Platzvergabeverfahren im Bereich der Kindergärten?

Am Beispiel der Hortplätze im Grundschulbezirk der Schwarzburgschule wird deutlich, daß die Vergabe von Betreuungsplätzen organisiert werden muß. Trotzdem in diesem Bezirk die Versorgungsquote bei über 90% liegt, gibt es immer wieder Eltern, die über fehlende Hortplätze klagen. Im Laufe des ersten Schulhalbjahres finden dann doch erfahrungsgemäß alle Kinder einen Betreuungsplatz. Allerdings ist dies verbunden mit vielen Problemen für die betroffenen Familien in der Zeit der Ungewißheit. Das sind Probleme, die durch eine Optimierung bei der Vergabe der Hortplätze verhindert werden könnten. Gleichzeitig bindet das Anmeldeprocedere und die Wartelistenführung(teilweise sind 200 und mehr Interessenten gemeldet und viele Eltern melden sich teilweise bei 10 Einrichtungen an), verbunden mit den vielen Elternnachfragen in den Einrichtungen wertvolle Kapazität, die anderweitig für die Betreuung der Kinder besser genutzt werden könnte. Das betrifft auch die Kindergärten. Die meisten Einrichtungen führen mit allen Interessenten Gespräche vor der Zusage und dann nochmals, bevor das Kind aufgenommen wird.

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Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4

info-service — Fri, 11 May 2012 18:26:31 +0000

OF 190/8

10.05.2012

Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeiten zu beseitigen:

Zwischen den Grundstücken Kupferhammer 2 und 4 wurde ein Geländestreifen vorgeschrieben als Feuerwehraufstellfläche im Interesse des Brandschutzes für beide benannten und die hinterliegenden Grundstücke.

Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt". Zudem sind an der Straße ein Zaun gesetzt, Gebüsch gepflanzt und auf dem Geländestreifen Gegenstände platziert worden.

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