Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

Was heißt das für den Bund? Im Prinzip rein gar nichts. Angela Merkel ist im Bund das Gegenstück zu Hannelore Kraft — nur gehört sie halt der CDU an. Rot-Grün wird 2013 nicht die Macht übernehmen. Dazu ist die SPD viel zu schwach, unglaubwürdig und unsympathisch aufgestellt. Während Hannelore Kraft, die heute noch einmal klipp und klar gesagt hat, dass sie in NRW bleibt, sehr viel Sympathien ausstrahlt, strahlen dem Wähler aus der SPD-Parteizentrale mit Andrea Nahles, ein Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier pure Unsympathien entgegen. Den vier genannten Herrschaften wird keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen aussprechen.

Und auch weil Nobert Röttgen einen dermaßen infantilen Wahlkampf geführt hat, heißt das nun nicht, dass die CDU 2013 auf unter 30% fällt. Und auch die FDP sollte nicht allzu viel Sekt trinken — Christian Lindner ist gewählt worden, nicht aber die FDP. Für die Linke wird es im Westen immer schwieriger, kann aber au eine Basis im Osten des Landes vertrauen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, die Linke unter 5% im Bund zu sehen.

Die heutige Wahl in NRW war das Gegenteil zum Bundestrend, zumindest was die etablierten Parteien angeht. Es gibt keinerlei Anlass, zu glauben, dass es im Bund nun genauso läuft. Lediglich die Piraten surfen weiterhin auf einer Erfolgswelle. Bei den Piraten gilt: Erst wenn eine Wiederwahl in ein Parlament gelingt, im Bund also frühestens 2017, kann man sie zum etablierten Parteienspektrum zählen. Nach Oben kommen, ist einfach, oben bleiben sehr viel schwieriger.

Frank Schirrmacher hat heute in der FAS einen weiteren Beitrag zur Urheberrechtsdebatte geleistet: Schluss mit dem Hass. Seit beinahe 20 Jahren bin ich nun schon online, das erste Jahrzehnt fast ausschließlich auf Foren, in denen es Bereiche gab, in denen man alles finden konnte, was das Herz begehrt: Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Musik,Videos und TV-Serien. Und natürlich habe ich das eine oder andere Angebot angenommen. Ich erinnere mich an das erste große heruntergeladene Programm: 200 Files mit einer Größe á 1,44 MB, damit es auf Diskette passte. Heute habe ich hier mehrere Versionen dieses Programms als Original im Regal stehen.

Ich habe Glück gehabt: Wenn auch F!XMBR mir bisher vier anwaltliche Streitigkeiten beschert hat, so bin ich in meiner Vergangenheit niemals wegen Filesharings abgemahnt worden. Ich könnte aber sofort mehrere Namen aufzählen, bei denen es passiert ist. Es gab Zeiten, da ging ich wöchentlich ins Kino, wenn ich meine DVD-Sammlung verkaufen würde, wären das wahrscheinlich drei, vier oder mehr Hamburger Monatsmieten. Ich bin wahrscheinlich das, was man einen guten Kunden nennt.

Lange habe ich mich gegen ein Smartphone gewehrt, Ende letzten Jahres habe ich mich dem Unterwegs-online-sein nicht mehr verschlossen. Und wieder stand ich wie schon so oft in den letzten 20 Jahren vor einem Problem: Im Google Play Store ist es derzeit nur möglich, per Telekom-, bzw. Vodafone-Telefonrechnung zu bezahlen oder per Kreditkarte. Als ich nach langer Zeit mal wieder das eine oder andere Forum aufgesucht habe, wunderte es mich nicht, dort mittlerweile auch eine gut ausgebaute Android-Sektion zu finden.

Ich habe mit mittlerweile eine Kreditkarte zugelegt, aber es kann durchaus passieren, dass ich die eine oder andere App vorher länger teste, bevor ich sie kaufe. Und ich bezahle in aller Regelmäßigkeit die Apps, die ich nutze, für mich eine Form des Respekts — und ich möchte den oftmals kleinen Entwicklerstudios einen kleinen Obolus zukommen lassen. Warum aber an mancher Stelle ein längerer Test? Google bietet die Möglichkeit, eine App bei Nichtgefallen wieder «zurückzugeben». Allerdings ist diese Zeit auf lächerliche 15 Minuten begrenzt. Innerhalb von 15 Minuten lassen sich die meisten Apps nicht ausgiebig testen. Bei jedem neuen Angebot für uns Konsumenten werden immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht. Es gibt heute, im Jahr 2012, weltweit nicht ein einziges legales Angebot, welches mich als Kunden zufriedenstellt.

Frank Schirrmacher verweist auf Constanze Kurz, die davon berichtet, dass die Abmahnindustrie mittlerweile ein eigenes Geschäftsfeld ist. Doch nicht nur, wenn es finanzielle Folgen hat: Ich möchte als zahlender Kunde nicht als Krimineller behandelt und beschimpft werden. Die Contentindustrie hat die Politik dahin gebracht, dass Filesharing mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden kann, man denke an die unsägliche Kampagne «Raubkopierer sind Verbrecher». Fast jede neue DVD, die ich einlege, beinhaltet einen Spot, den ich nicht überspringen kann, und der mich davor warnt, eben diese DVD zu kopieren. Selbst als legaler Kunde werde ich als Illegaler angeschrien.

Obwohl ich wie so viele andere Menschen sehr guter Kunde bin, werde ich wie ein Verbrecher behandelt. Man muss das einmal auf das reale Leben übertragen: Man stelle sich vor, meine Freundin würde mich vor und während jedem Austausch von Zärtlichkeiten warnen, dies nicht mit einer anderen Frau zu tun. Und das täglich. Wie lange würde diese Beziehung halten? Die Contentindustrie behandelt mich nun schon seit zwei Jahrzehnten wie einen Schwerverbrecher. Nicht wir, die Konsumenten, haben diese Beziehung einseitig aufgekündigt, wir werden täglich mit Misstrauen bedacht, beschimpft, kriminalisiert.

Ich glaube, dass jeder Kreative, jeder Künstler, jeder Musiker und Autor das gute Recht hat, bezahlt zu werden, seinen Lebensunterhalt mit Kunst zu verdienen. Unsere Welt besteht ohnehin aus zu wenig Kunst — wir leben in Zeiten, in denen Bücherhallen allen Ortes geschlossen werden, gleichzeitig «mehr Bildung» von der Politik propagiert wird.

Wir leben gleichzeitig in einer Welt, in der wir gezwungen sind, um unsere Bürger– und Freiheitsrechte zu kämpfen. Ich möchte nicht auch noch an der Urheberrechtsfront an dieser Stelle kämpfen möchten. Die Folgen der aktuellen Kampagnen im Handelsblatt und der Zeit sind leicht umschrieben. Jedes Byte und jedes Bit, welches wir verschicken und empfangen, sei es per Mail, Chat, im Browser oder Filesharing-Client, soll zukünftig überwacht und kontrolliert werden. In so einer Welt möchte ich nicht leben.

Selbstverständlich gibt es auch auf Konsumentenebene Extreme. Auch das gilt es zu verurteilen. Doch gilt es auch an diesem Punkt, zu differenzieren. Die Verluste, die jährlich von der Contentindustrie veröffentlicht werden, sind keine realen Verluste. Kein Filesharer, der sich täglich die Festplatte füllt, würde die gesammelten Werke auch bezahlen. Es geht oftmals «nur» um das Jagen und Sammeln. Das kann man Verurteilen, die veröffentlichten Verlustrechnungen sind aber pure Propaganda. Und es sei angemerkt, dass Filesharer die größten Kunden sind. Kreative, Musiker, Autoren, Filmschaffende leben auch von Filesharern, ihrer kostenlosen Werbung für das Produkt. Der Kreislauf auf einem Forum ging früher wie folgt: Ein vielleicht neuer Kinofilm wurde per Cam abgefilmt, geteilt — gleichzeitig wurde eine meist positive Rezension veröffentlicht und viele Menschen nahmen das zum Anlass, ins Kino zu gehen. Eine typische Win-Win-Situation.

Wir leben in einem Kreislauf, im digitalen Zeitalter, in dem Jeder von Jedem profitiert. Frank Schirrmacher hat Recht, wenn er darum bittet, mit dem Hass Schluss zu machen. Dafür benötigt es gegenseitigen Respekt. Mir scheint, als sei jeglicher Respekt der Contentindustrie vor dem Konsumenten verloren gegangen. Der Kunde wird als Feind angesehen, nicht als Freund. Es gibt keine legalen Angebote, die wirklich zufrieden stellen und ohne Wenn und Aber akzeptiert werden können.

Mit den Kampagnen des Handelsblattes und der Zeit ist eine neue Eskalationsstufe gezündet worden. Die Kriegserklärung der Contentindustrie ist schon vor Jahren erfolgt. Es scheint, als würde man sich zur letzten Schlacht rüsten — Kollateralschäden inklusive. Wenn ich nicht selber Urheber wäre, wenn ich es nicht genießen würde, ein Buch in Händen zu halten, eine DVD mit ihren Extras zu genießen, könnte es mir egal sein.

Ich finde nicht den Kreativen. Seine Werke finden mich. Auf legalem oder auch illegalem Weg. Aus Respekt würde ich immer den legalen Weg gehen und meine Geldbörse öffnen. Es ist an den Kreativen, diesen Respekt zu erwidern und Möglichkeiten zu schaffen, dass der legale Weg als genauso selbstverständlich angenommen wird, wie es bei vielen Nutzern beim illegalen Weg der Fall ist. Kriegserklärungen, Eskalationen helfen da nicht weiter. Im Gegenteil. Es ist eine einfache Rechnung: Ich kann damit leben, wie es in den letzten zwei Jahrzehnten gelaufen ist — auch wenn es mir an vielen Stellen nicht gefallen hat.

Können es die Kreativen auch?

Der ganz normale journalistische Wahnsinn also. Zumindest Hans Leyendecker und auch sein Kollege Heribert Prantl scheinen zu den wenigen Journalisten mit Rückgrat in diesem Land zu gehören. Selbst Ines Pohl von der taz rechtfertigte die Preisverleihung an die Bild. Die gesamte Größe des Internets reicht nicht aus, um den Smilie zu zeichnen, der für diesen Unsinn nötig wäre. taz und Bild sind halt doch nur Bruder und Schwester und je älter sie werden, desto mehr lieben sie sich.

Laut Meedia sagte G+J-Vorstandschef Bernd Buchholz zu Beginn der Veranstaltung: Wenn die Gesellschaft «nicht willens oder in der Lage» sei, geistiges Eigentum auch in der digitalen Welt zu schützen, dann sei in Zukunft vermutlich keine professionelle oder differenzierte Berichterstattung mehr möglich.

Will Buchholz uns auf den Arm nehmen?

Professionelle oder differenzierte Berichterstattung? Und der Bild wird der Henri-Nannen-Preis für investigative Recherche verliehen? Hat wer diese arroganten Mistkerle à la Bild-Reporter auf der Bühne gesehen? Selten so gelacht. Realsatire hat heute in Hamburg Hochkonjunktur. Eine infantile Äußerung jagt die nächste. Gott sei Dank gab es da noch Hans Leyendecker. Beim versammelten Rest bleibt nur ein Kopfschütteln.

Und Ihr wollt Journalisten sein?

Ein Punkt wird dabei nur am Rande beleuchtet: Was sind die Folgen schärferer Gesetze? Wie möchte man das Urheberrecht im digitalen Zeitalter stärken? Wie will man die eigenen Forderungen durchsetzen? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend und in vielen anderen Ländern schon usus:

- Two– und Three-Strikes-Regelungen
- Netzsperren
- Vorratsdatenspeicherung
- Zensur des Internetverkehrs

Es bleibt die Feststellung, dass zukünftig jedes Bit und jedes Byte, welches wir mit unseren Rechnern verschicken und empfangen, überwacht und kontrolliert werden soll. Der Rechner wird heutzutage nicht umsonst als ausgelagertes Gehirn bezeichnet. Unser Bundesverfassungsgericht hat dies in mehreren Entscheidungen berücksichtigt. Beim Urteil zur sogenannten Online-Durchsuchung hat Karlsruhe beispielsweise das «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme» geschaffen.

Die Forderung der PR-Kampagne «Wir sind die Urheber!» würde auf eine Kontrolle und Überwachung der gesamten Bevölkerung hinauslaufen. Tobias Künzel, Mitglied im Aufsichtsrat der GEMA und Sänger der «Prinzen», hat dies bereits zugegeben: In der TV-Sendung «Eins gegen Eins» fand er nur eine Antwort, warum er argumentiert, wie er es tat: Kontrolle.

Mein Name ist Christian Sickendieck.
Ich bin Urheber. Und ich bin Demokrat.
Und das ist auch gut so.

In einer von den Unterzeichnern der PR-Kampagne «Wir sind die Urheber!» propagierten Gesellschaftsform möchte ich nicht leben. Unsere Demokratie ist zu wertvoll um sie leichtfertig aus der Hand zu geben. Das dürfen wir nicht zulassen.

Captain Obvious hat mal wieder zugeschlagen. Innerhalb der SPD scheint es manchen Parteioberen zu dämmern, dass es nicht ausreicht, sich den Wählerinnen und Wählern als kleine Schwester Angela Merkels anzupreisen. Wie der Spiegel berichtet, will sich Sigmar Gabriel schärfer von der Union abgrenzen. So soll der SPD-Chef gesagt haben: «Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken.» Das ist im Übrigen im Kern die gleiche Kritik, die ich gestern bei den Piraten angebracht habe.

Die Frage, die sich natürlich stellt: Selbst wenn die SPD nun auf Opposition umschwenkt, auf Angriff, wie glaubwürdig sind die Sozialdemokraten? Die Probleme der SPD gehen tiefer, viel tiefer. Es ist bei der SPD keine Frage, ob ein pastoraler oder ein kämpferischer Wahlkampf geführt wird. Die SPD hat in den letzten 20 Jahren fast ihre komplette Glaubwürdigkeit verspielt. In diesem Punkt liegt der Kern ihres Problems.

Die Grünen haben die Regierungsjahre ab 1998 vielleicht nicht umfassend aufgearbeitet, aber sie haben damit abgeschlossen, ihre Wähler weitestgehend ebenso. Bei der SPD ist dies nicht der Fall. Die Agenda 2013, Hartz IV wird immer mit der SPD verbunden bleiben.

Hier liegt die eigentliche Crux der SPD. Wird sie sich staatsmännisch geben, wird ein Teil der Wähler denken, die SPD sei die kleine Schwester von Schwarz-Gelb, gerade und insbesondere im Bereich der Sozialpolitik. Schaltet die SPD nun auf Opposition und Angriff, eventuell mit Forderungen, die Agenda 2013 zu überarbeiten, die Rente mit 67 zu überdenken, wird ein anderer Teil der Wähler davor warnen, welche Versprechungen die SPD schon vor der Bundestagswahl 1998 gegeben hat und wie sie diese gebrochen hat.

Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering haben die Glaubwürdigkeit der SPD verspielt, sie haben der eigenen Basis das Rückgrat gebrochen. Das Überleben der SPD als Volkspartei hängt nicht von der Frage ab, ob man sich staatsmännisch gibt oder einen fulminanten Wahlkampf führt und sich von Schwarz-Gelb abgrenzt.

Das Problem der SPD heißt schlicht und ergreifend Glaubwürdigkeit. Grüne, Linke, Piraten, die Wähler, die sich aus diesen Parteien rekrutieren, standen der SPD sicherlich nicht immer negativ gegenüber. Heute sind es politische Konkurrenten. Den Grünen ist die Atomkraft abhanden gekommen, die Linke hat es nie geschafft, sich aus der Schmuddelecke zu befreien, die Piraten schweben derzeit über allen anderen Parteien. Egal, was passiert, die SPD steht weiter nackt da.

Es ist völlig unerheblich, für welchen Wahlkampfstil sich die SPD entscheidet. Sie muss sich glaubwürdig mit den letzten 20 Jahren auseinandersetzen, Fehler zugeben und ein neues Parteiprogramm verabschieden. Wird dies dann auch noch von glaubwürdigen Personen vertreten — und nicht den drei Personen, die als Kanzlerkandidat gehandelt werden — gewinnt sie Glaubwürdigkeit zurück. Das kann durchaus noch ein Jahrzehnt dauern — aber es ist die letzte Chance der Sozialdemokraten.

Bis dahin tanze ich auf ihrem Grab als Volkspartei.

Das Comeback von Rot-Grün fällt aus, titelt die FTD in ihrem Leitartikel. Schleswig-Holstein hat gewählt. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, Rot-Grün hat keine Mehrheit, bleibt als Joker für eine rot-grüne Landesregierung nur der SSW. Zusammen kommt man auf einen Sitz mehr als die restlichen im im Landtag vertretenen Parteien.

Die Piraten entern den Kieler Landtag und erreichen 8,2% der Wählerstimmen. Die Wahl im nördlichsten Bundesland könnte mittelfristig eine Zäsur für die Freibeuter bedeuten. Wie schon im Saarland und vorher sensationell in Berlin werden die Piraten als einzig wahre Wahlsieger gesehen.

Das ist sicherlich richtig. Doch fehlt nach dem heutigen Abend das ohne Wenn und Aber. Während Rot-Grün und der SSW zukünftig im Landtag auf 35 Stimmen kommen, vereinen CDU, FDP und Piraten 34 Sitze auf sich. Heide Simonis lässt grüßen.

Hier liegt die Crux für die Freibeuter. SPD und Grüne flirten unverhohlen mit den Piraten, diese benehmen sich wie der Teenie vor dem ersten Date: Laut eigenen Aussagen können sich die Piraten vorstellen, ein Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und SSW zu tolerieren, SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Piraten freuen sich über ihre Position — und doch ist es latenter Größenwahn, der an Guido Westerwelle erinnert.

Die Wählerinnen und Wähler wählen die Piraten nicht um eine abgehalftertes rot-grünes Bündnis zu stützen, zu unterstützen. Die Piraten werden gewählt, weil viele Menschen hoffen, dass sich hier eine neue Alternative entwickelt, eine Alternative auch zur SPD und den Grünen.

Die Wählerinnen und Wähler setzen ihr Kreuz nicht bei den Piraten, damit diese den alten Politikstil, die Politik der etablierten Parteien tolerieren. Die Menschen wählen die Piraten aus Unzufriedenheit, als wirkliche Opposition gegenüber Schwarz-Gelb und Rot-Grün, die vier Farben kann man mittlerweile beliebig austauschen.

Sollten die Piraten tatsächlich ein Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und SSW tolerieren, liefern sie der FDP eine Steilvorlage: Die FDP wird dann nur argumentieren müssen, wer Piraten wählt, wählt Rot-Gün. Und die FDP hätte dann endlich mal wieder in einer politischen Diskussion die Argumente auf ihrer Seite. Nur stellt sich dann eine Frage:

Warum soll man dann noch Piraten wählen?

Ist die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegeben?

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Selbsthygiene in Karlsruhe anscheinend funktioniert. Es sollte aber auch eine Warnung an Berlin sein, dass sich ein so schändlicher Fall nicht wiederholt. Wenn sich ein Politiker wie Peter Müller ohne jegliche Karenzzeit und Erfahrung nun Verfassungsrichter nennen darf, erschüttert das einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat.

Die Entscheidung, Peter Müller auszuschließen, beweist auf der einen Seite die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Auf der anderen Seite jedoch zeigen die aktuellen Vorgänge, wie problematisch die Ernennung Müllers zum Verfassungsrichter war und immer noch ist. Mit Peter Müller als Verfassungsrichter steht unser Bundesverfassungsgericht unter besonderen Beobachtung, viel mehr als sonst schon als oberster Hüter unserer Verfassung.

Mit der Entscheidung, Peter Müller nach Karlsruhe zu schicken, hat das Bundesverfassungsgericht vielleicht nicht die Unabhängigkeit verloren, die Politik erschwert aber einmal mehr die unabhängige Arbeit der Verfassungsrichter. Es sollten neue Regelungen gefunden werden, damit sich der Fall Peter Müller nicht wiederholt.

Der Bundesparteitag der Piraten lief bisher für mich als Wähler und interessierter Beobachter sehr entspannt. Man muss sich neue Namen merken, lernt neue Gesichter kennen, die man vorher eben noch nicht kannte, das organisierte Chaos ist gar nicht mehr so chaotisch. Die Wahl von Bernd Schlömer gestern zum neuen Vorsitzenden kann man durchaus weise nennen. Eines haben die Piraten gestern bewiesen: Die Piraten und ihre Idee zählen, nicht aber Gesichter.

Eine Sache war gestern für die Piraten von Wichtigkeit: Das Abwatschen der selbstverliebten Egoistin Julia Schramm, die keinen Fußbreit bei der Wahl zur (stellvertretenden) Vorsitzenden bekommen hat. Schramm nutzt die Piraten zur Selbstvermarktung aus. Die Piraten sind für Schramm Mittel und Zweck für die eigenen Ziele, nicht aber ist die gute Frau Piratin.

FAZ — Piratin Julia Schramm: Wahlkampf einer digitalen Seele
Malte Welding — Julia Schramm und das Ende der Privatheit

Heute ist dann der GAU für die Piraten eingetreten: Bei der Wahl zu den Beisitzern des Bundesvorstandes ist Julia Schramm heute doch noch durch die Hintertür in den Bundesvorstand eingezogen. So, nun ratet mal, wer Nachfolgerin von Marina Weisband in den Talkshows dieser Republik wird?

Richtig geraten: Julia Schramm, die in ihren Artikeln mehr Ichs verwendet als Griechenland Schulden hat. Sie wird diese Auftritte für gnadenlose Selbstvermarktung nutzen. Wer Julia Schramm gewählt hat, bekommt Julia Schramm. Aber keine Piratin. Sie wird ihr Buch promoten, nicht aber für die Piraten eintreten. Das hat sie gestern im Übrigen offen angekündigt.

Julia Schramm ist der Maulwurf im Bundesvorstand der Piraten. Sie ist die von den Medien hochgepuschte Sollbruchstelle für den Erfolg. Ich für meinen Teil lehne mich entspannt zurück und werde mir bei dieser Person im Bundesvorstand genau überlegen, ob die Piraten 2013 meine Stimme bekommen.

Mit Julia Schramm zieht die personifizierte Politikverdrossenheit in den Bundesvorstand der Piraten ein.

Schockschwerenot! Die Piraten werden gewählt! Wie konnte es soweit kommen? Die haben keine Inhalte! Das sind Amateure! Die oben genannten Vorwürfe der etablierten Parteien sind unvollständig und doch gibt es eine Antwort auf die Frage, warum Piraten gewählt werden: Es sind die etablierten Parteien selbst.

Derzeit wird über das sogenannte Betreuungsgeld diskutiert, wahlweise auch Herdprämie genannt. Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, sollen dem Willen der Koalition zufolge, 100,- Euro Betreuungsgeld bekommen. Die CSU besteht auf das Betreuungsgeld, die FDP ist dagegen, die CDU eigentlich auch — und doch wird das Betreuungsgeld verabschiedet werden.

Schließlich befinden wir uns im Wahlkampf. Die CSU steht kurz davor, in Bayern die Macht zu verlieren. Die FDP kämpft um ihre Existenz — da werden selbst vermeintlich soziale Wohltaten von Union und FDP verteilt. Man reibt sich verwundert die Augen.

Um das eigene Klientel nicht ganz zu verprellen, wurde gestern entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger nicht vom Betreuungsgeld profitieren werden. Dies hat zur Folge, dass alleinerziehende Mütter, die sich eine Kita nicht leisten können und eben auch keinen Job, vom Betreuungsgeld nicht profitieren werden. Gleichzeitig wird die Millionärsgattin, die für den eigenen Nachwuchs eine Nanny engagiert hat, sich entspannt zurücklehnen und Anspruch auf das Betreuungsgeld haben. Darauf ein Gläschen Schampus.

Gerne hätte ich Mäuschen bei den Verhandlungen gespielt. Die rechten Flügel der Union und die FDP begehrten auf — bis die rettende Idee kam: Dann machen wir es halt unsozial, kann man doch auf die Unterstützung der Boulevardmedien hoffen und sich entspannt zurücklehnen. Die Sozialschmarotzer sind ein einfaches Ziel, können sich nicht wehren und alle Beteiligten gewinnen dabei: Union und FDP an der Wahlurne, die Medien am Kiosk.

Die Opposition spielt ihre Rolle ebenso perfekt und schäumt vor Wut. Man spart bei den Armen der Armen, schallt aus aus den Reihen der Grünen und der SPD-Parteizentrale. Was fehlt, ist darauf hinzuweisen, dass man sich selbst für die Hartz-Reformen verantwortlich zeichnet und genau diese Politik zu verantworten hat. Dazu passt, dass das Berliner Sozialgericht heute entschieden hat, dass die neuen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sind. Rot-Grün sei abermals gedankt.

Das Betreuungsgeld ist generell Unfug. Familien brauchen generell mehr Zeit füreinander, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Mit der heutigen Entscheidung, Hartz-IV-Empfänger nicht profitieren zu lassen, ist es nicht nur Diskriminierung, wie der Spiegel schreibt. Es ist offener Sozialrassismus. Es ist die politische Entscheidung, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist ein direkter Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Piraten werden gewählt, weil die Menschen sich angewidert von solchen Schauspielen abwenden. Die Menschen schauen lieber den Piraten dabei zu, wie diese nach und nach Inhalte entwickeln, als sich den unsäglichen Unsinn der etablierten Parteien weiter anzusehen. Wer sich die infantile Diskussion über das Betreuungsgeld anschaut, kann nur zu einem Ergebnis kommen:

Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr.
Der Bundestag ist ein Irrenhaus.

Kein Hoax, es schallt gerade durch die sozialen Netzwerke: Google Drive ist da. Seit Monaten wird über eine Dropbox– und Skydrive-Alternative spekuliert, es gab vermeintliche Screenshots, exklusive Berichte — und wie immer haben sich alle mehr oder weniger bestätigt. Google Drive kommt mit 5 GB Speicher daher, mehr Speicher lässt sich gegen Bares zusätzlich buchen. Eine Desktop-App und Android App sind bereits veröffentlicht worden, andere Plattformen sollen folgen. Und nun? Gähnende Langeweile.

Google Drive ist nicht mehr als ein um 5 GB aufgebohrtes Google Docs. Durch diverse Angebote sollte jeder Nutzer der Dropbox ein Vielfaches an Speicherplatz sein Eigen nennen. Google hat Drive nicht erst seit gestern in der Entwicklung — und stellt dann ein halbgares Produkt vor? Vielleicht muss man schauen, wie andere Angebote in der Zukunft mit Google Drive zusammenarbeiten, Google liefert mit Drive eine API für externe Webapps mit. Für Gruppen mag sicherlich auch das Einstellen unterschiedlicher Lese– und Schreibberechtigungen interessant sein.

Wo bleibt aber das Angebot an den normalen Nutzer? Was ist das wirklich Interessante an Google Drive? Was ist das Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Mitbewerbern? Der Name Google reicht heute beileibe nicht mehr aus. Google Drive ist ein zusätzliches Angebot an seine bereits aktiven Nutzer, nicht mehr und nicht weniger. Dropbox-Nutzer werden jetzt nicht freudestrahlend wechseln, nur weil Google Drive veröffentlicht wurde. Es kommt halbfertig daher, so sind derzeit noch keine Apps für Linux und iPhone/iPad/Mac gesichtet worden.

Gemessen an den Erwartungen, die über Jahre, auch von Google selbst, geschürt wurden, ist der Launch von Google Drive schlichtweg lachhaft. Bleibt man fair und nimmt das Angebot an, als was es offensichtlich gedacht ist, eine kostenlose Möglichkeit Dateien auf unterschiedlichen Geräten zu synchronisieren und in Arbeitsgruppen zu tauschen, ist Google Drive immer noch eine große Enttäuschung. Es bleibt dabei:

Google Drive ist nicht mehr als ein um 5 GB aufgebohrtes Google Docs.

Martin Delius hat selbstverständlich eine politische Torheit begangen, als er den Wachstum der Piratenpartei mit dem der NSDAP verglichen hat. Mir fehlen da immer noch die Worte. Ich stelle mir aber auch die Frage nach der journalistischen Verantwortung. Der Spiegel schreibt in seiner Printausgabe:

Am Ende des Gesprächs sagt Delius: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Er erschrickt über seine eigenen Worte, aber weil er transparent sein will, steht er zu diesem kruden Vergleich.

Klar wird hier, dass Martin Delius schon als er den Unsinn ausgesprochen hat, diesen als Unsinn erkannt hat. Schwamm drüber. Niemanden wird es so sehr ärgern wie Delius selbst. Doch wie ist das mit der journalistischen Verantwortung des Spiegel? Der Spiegel selbst merkt an, dass die Aussage krude gewesen sei und sie auch nur den Weg in den Artikel fand, weil Delius zur Transparenz stehen würde.

Ich halte das für eine Schutzbehauptung des Spiegel. Hier ist — wieder einmal — jegliche journalistische Verantwortung verloren gegangen. Journalisten tragen auch ein stückweit dafür Verantwortung, dass sich junge Menschen, und seien sie Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Berlin, nicht selbst bloß stellen. Alles Andere ist boulevardesk.

Die Aussage selbst ist, insbesondere mit dem Zusatz des Spiegel, für den Artikel völlig irrelevant — der Spiegel bauscht die Worte auf und skandalisiert sie sogar, indem die Worte als Zwischenüberschrift hervorgehoben werden.

Der komplette Artikel selbst ist harmlos, das ist wahrscheinlich die härteste Kritik, die man über einen Spiegel-Titel schreiben kann. Der Skandal ist nicht der vermeintliche NSDAP-Vergleich. Der Skandal ist die Skandalisierung des Spiegels und dass die Journalisten des Nachrichtenmagazins aus Hamburg ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.

Philipp Rösler hat eine im Prinzip gähnend langweilige Rede auf dem FDP-Parteitag gehalten. Dass er dabei Union und SPD, Grüne und Linke sowie Piraten kritisiert, gehört zur politischen Kultur und ist auch vollkommen richtig. Wenn Rösler allerdings Begriffe verwendet, wie Gutmenschen oder Einheitsparteien, dann muss man diese Terminologie hinterfragen: Gerade diese Begrifflichkeiten werden im rechten Spektrum benutzt, um die demokratischen Parteien zu diskreditieren. Unglaublich, diese Worte aus dem Mund des Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu hören.

Die Niveaulosigkeit Röslers fand zusätzlich in einem anderen Punkt ihren Höhepunkt: Er kritisierte die Piraten, was mehr als in Ordnung geht, das ist sein Job. Wenn er aber im selben Satz zu den Piraten vor Somalia schwenkt um dann abzuschließen, Piraten seien nicht sympathisch, dann ist dies nicht nur ein demokratisches Foul, sondern eine Ungeheuerlichkeit. Rösler vergleicht die Piratenpartei Deutschland mit Mördern und denkt dabei, er wäre witzig. Das ist das Niveau der FDP im Jahr 2012.

In diesem Moment möchte man nicht die FDP, die Regierungskoalition kritisieren, man schämt sich für die FDP, den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland fremd. Es scheint, als sei Philipp Rösler charakterlich nicht im Ansatz befähigt, den Liberalen vorzustehen, noch viel weniger unser Land als Regierungsmitglied zu vertreten. Wer verstehen möchte, warum die Piraten derzeit so viel Zulauf zu verzeichnen haben, möge sich die Rede Röslers anschauen. Notiz am Rande: Den lautesten Applaus bekam Rösler als er Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Kampf um die Bürgerrechte lobte.

Das empfinde ich als Beleidigung und kehrt die Tatsachen ins Gegenteil um. Nicht Piratenwähler sichern die Macht der CDU, eine Große Koalition scheint ja 2013 sicher, sondern es ist die Unfähigkeit der SPD und die Unfähigkeit der Grünen, also auch Ihre. Haben Sie dem Studiogast, Vanessa Giese, nicht zugehört?

Ich empfehle folgende Lektüre. Zitat: Nun, da wir seit zehn oder fünfzehn Jahren im Berufsleben stehen und gerne mal ankommen, sesshaft werden, eine Basis haben möchten, erkennen wir, dass nichts sicher ist. Immer noch nicht. Wir haben keine sicheren Arbeitsplätze. Wir leben von Zeitarbeit und Zeitverträgen, von außertariflichen Regelungen, von immer neuen Einstiegsgehältern – nach jedem Jobwechsel, nachdem wieder einmal ein Zeitvertrag ausgelaufen ist, müssen wir uns bewähren. Viele von uns ziehen oft um, der Arbeit hinterher.

Lieber Herr Beck, das sind die direkten Folgen rot-grüner Politik. Das sind die Folgen der Agenda 2010, die Folgen der Liberalisierung der Zeitarbeit und unzähliger anderer Entscheidungen, auch unter Ihrer Zustimmung. Knapp zusammengefasst: Eine ganze Generation, unsere nachfolgende Generation lebt in Unsicherheit, nicht weil Schwarz-Gelb unseren Sozialstaat, unser Miteinander hat erodieren lassen, sondern Rot-Grün und damit auch Sie.

Gerade Sie, Herr Beck, sollten den Piraten danken. Jeden Tag. In anderen europäischen Ländern wandern Stimmen ins rechtspopulistische und rechtsextreme Lager. Die Piraten haben Probleme mit einigen rechten Spinner, das haben sie beim ZDF gut und richtig angesprochen, aber unterm Strich sind die Piraten eine demokratische Alternative.

Einem Piratenwähler aber vorzuwerfen, er würde Angela Merkel die Macht sichern, grenzt fast an politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Machen Sie es besser! Dann werden Sie und die Grünen auch wieder gewählt. So einfach ist das. Ich lasse mich als politisch Unabhängiger ungern beleidigen.

Sie befinden sich mit den Piraten in einem demokratischen Wettbewerb. Glauben sie wirklich, sie werden diesen gewinnen, wenn sie ehemalige Grünenwähler beleidigen? Es liegt doch an den Grünen, den Menschen ein Angebot zu machen, dass Sie wieder gewählt werden. Würde es nur um Menschenrechtspolitik gehen, hätten Sie ohne Wenn und aber meine Stimme sicher.

Doch das Gesamtpaket ist derzeit bei den Piraten am Stimmigsten. Dabei verwahre ich mich gegen die Behauptung, Piratenwähler würden Angela Merkel die Macht sichern. Die eigene Unfähigkeit der vergangenen Jahre, lieber Herr Beck, lässt viele ehemaligen Grünenwähler zu den Piraten wechseln.

Nicht wir sind schuld, dass Angela Merkel uns auch über 2013 als Kanzlerin beglückt, Sie, die Grünen und die SPD sind schuld. Sie haben es nicht im Ansatz geschafft, den Menschen das Gefühl zu geben, mit SPD und Grüne gäbe es eine schlagfertige Opposition, eine Alternative zu Schwarz-Gelb. Ich empfehle dazu auch folgende Lektüre.

Bei den Piraten ist wahrlich nicht alles perfekt. Doch wenn ich diese Unzulänglichkeiten dieser jungen Partei dem gegenüberstelle, was ich von Rot-Grün zu erwarten hätte, dann setze ich seit der Europawahl 2009 mein Kreuz bei den Piraten. Dabei genießen die Piraten sicherlich einen Vertrauensvorschuss — diesen jedoch hat Rot-Grün in der Zeit von 1998 bis 2005 auf Jahre hinaus verspielt.

Lieber Volker Beck, nicht ich als Piratenwähler bin daran schuld, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Bundestagswahl jubeln wird. Wie gesagt, würde es mehr Politiker innerhalb der Grünen wie Sie geben, hätten die Piraten zumindest bei mir und auch meinem Freundeskreis einen gleichwertigen Mitbewerber. Es bleibt aber dabei: Wenn die Grünen einen Blick in den Spiegel werfen, dann sehen sie den Grund, warum die Piraten derzeit so erfolgreich sind und fast schon als einzige Oppositionspartei wahrgenommen werden.

Zum Abschluss ein kleiner Hinweis: Sie mögen vielleicht mit Ihrer Argumentation den einen oder anderen Protestwähler dazu bringen, doch SPD oder Grüne zu wählen. Doch ich sage Ihnen, dass Wählerbashing noch nie konstruktiv war: Sie werden erkennen müssen, dass sie mit dieser Art und Weise die Piratenwähler an die Piraten binden und somit dauerhaft Rot-Grün unmöglich machen. Schuld daran sind in erster Linie SPD und Grüne. Und wenn Sie Ihre Argumentation weiter verfolgen, lieber Herr Beck, auch Sie ganz persönlich.

Den Hauptanteil trägt selbstverständlich Sky, die wie bisher auch, die Bundesliga via Pay-TV in die Wohnzimmer transportieren. Doch gerade Sky ist finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Geschönte Abonnentenzahlen, Prepaid-Abo, Freiwilliges Abo sind nur wenige Schlagzeilen der letzten zwei Jahre. Zudem gehört Sky zum Murdoch-Imperium, welches in England gerade durch schwierige Gewässer schifft. Frage: Würdet Ihr der HRE Geld leihen? Eben, nachdem, was in den letzten Jahren über Sky berichtet wurde, wäre ich da genauso vorsichtig.

Mich erinnert dieser Wahnsinn an die Kirch-Gruppe. Als die Kirch-Gruppe 2002 Insolvenz anmelden musste — das Heulen und Zähneklappern der Bundesligavereine war groß. Sky scheint offensichtlich alles auf eine Karte zu setzen — eben auf den Fußball.

Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Auf der einen Seite Milliarden-Ausgaben, auf der anderen Seite Einnahmen, die schon in der Vergangenheit die Kosten nicht getragen haben. Mehr Abonnenten? Der Pay-TV-Markt in Deutschland ist begrenzt, wenn nicht sogar heute schon gesättigt. Höhere Preise? Weniger Abonnenten. Werbung? Sicher, auch heute zeigt der Pay-TV-Sender schon Werbung. Für eine begrenzte Anzahl von Kunden. Es sei auch angemerkt, dass Sky selbst auf die Werbung im Stadion absolut keinen Einfluss hat. Wenn ein Mitbewerber im Stadion oder der Interview-Wand erscheint, muss Sky dies hinnehmen und ebenso prominent zeigen, wie die restliche Stadion-Werbung.

Die nächsten vier Jahre werden spannend. Nicht nur, was den Fußball und den Kampf Dortmund gegen Bayern angeht, sondern auch was die TV-Berichterstattung bringt. Heute werden die Präsidenten und Manager der Bundesligavereine gefeiert haben. Ich fürchte, der Kater ist vorbestimmt.

Ich schrieb (zweimal) polemisch auf Twitter: «Die Piraten dulden Holocaustleugner in ihren Reihen.». Egal, ob Relativierung oder Leugnung, wie auch immer diese Farce bezeichnen möchte, bei den Piraten gibt es leider viel zu viele unreife Kinder. Wenn die Piraten diesen Wahnsinn nicht in den Griff bekommen, bleiben sie in den Augen der Wähler Protestpartei. Nur: Protestparteien kommen und gehen.

Bodo T. bleibt weiterhin Mitglied der Piraten. Die Begründung liest sich wie ein schlechter Scherz. T. wurde wegen seiner mehr als befremdlichen Äußerungen schon verwarnt, also darf man ihn nicht ein zweites Mal «bestrafen». Diese Absurdität erinnert mich an diverse Einlassungen von Unions-Politikern, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht und begründet wird, man müsse ja aufgrund EU-Vorgaben so handeln. Simpler für die Piraten ausgedrückt: Wird ein Straftäter zu einer lächerlichen Strafe verurteilt, geht die Staatsanwaltschaft in Berufung oder Revision. Das Gericht wird dann nicht argumentieren, dass der Straftäter schon eine Strafe bekommen hat, sondern den Fall neu verhandeln und ihn eventuell zu einer neuen Strafe verurteilen.

Dass es auch anders geht, beweist der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff. Zitat: Weil Nazis und Rassisten nicht etwa Vertreter einer anderen Meinung oder politischen Weltanschauung sind, sondern mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut den Definitionsbereich von “Meinung” verlassen haben. Meinung und Diskussionsfähigkeit setzen voraus, dass es wenigstens die geringste Gemeinsamkeit gibt, auf der eine entsprechende Diskussion aufbauen kann.

Manchmal hat man Eindruck als wären Piraten wie Oliver Höfinghoff innerhalb der Partei in Unterzahl — unfassbar zum Beispiel, wer in Berlin zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Für Hartmut Semken sind alles Einzelfälle, weil sie ja nicht die Mehrheit stellen. Wie habe ich mir das innerhalb einer Demokratie vorzustellen? Die SPD, die Grünen, die Linke und die Piraten haben derzeit keine Mehrheit, sind Opposition. Sind die Politiker der Sozialdemokraten, der Grünen, der Linken und der Piraten selbst nun innerhalb unserer Demokratie politische Einzelfälle? Manche Piraten sind so unfassbar naiv, um es diplomatisch auszudrücken, dass man es nicht in Worte kleiden kann. Zu den Einzelfällen gibt es im Übrigen mittlerweile ein tumblr-Blog.

Die Holocaustleugnung ist in Deutschland — und das ist verdammt nochmal, bekommt das endlich in Eure Köpfe rein, gut und richtig so — nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn es die Piratensatzung nicht hergibt, zumindest eine Relativierung des Holocausts mit Parteiausschluss zu ahnden, dann haben die Piraten ein Problem. Die Relativierung der Relativierung liest sich auf Twitter auch schön, sinngemäß: Zumindest wird Bodo T. auf Bundesebene nichts mehr werden.

Wenn es eine Partei nicht schafft, sich ohne Wenn und Aber vom rechten Rand abzugrenzen, von Einzelfällen und Jugendsünden spricht, diese Leute auch noch in repräsentative Posten und Positionen wählt, muss sie sich nicht wundern, wenn die Menschen sie als Protestpartei ansehen.

Ein großer Verdienst der Piraten, der in den Medien bisher kaum dokumentiert wurde, war, die Stimmen einzusammeln, die in anderen europäischen Länder an rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gegangen sind. Was nützt dieser Umstand, wenn ein aktiver rechter Rand der Piraten immer wieder in die Schlagzeilen gerät und in einem Artikel über die NPD oder Antisemitismus oder Holocaustleugnung und die Piraten berichtet wird?

Ich bin der Meinung, dass die Piraten, die dies relativieren — was für ein schönes Wortspiel — politisch infantile Idioten sind. Doch es mehren sich in meiner Timeline auch die Stimmen, die vom bewussten Fischen am rechten Rand sprechen. Spätestens wenn diese Schlagzeile die Medien erreicht, ist der Hype vorbei. Es bleibt eine Frage, die ich bereits vor knapp drei Jahren gestellt habe — als die Causa Bodo T. begann: Quo vadis Piratenpartei?

Kaum hatte ich obige Zeilen geschrieben, meldete sich Bodo Thiesen — wieder einmal — zu Wort. Innerhalb der Piraten scheint es Mitglieder zu geben, die die CDU für gefährlicher als die Nazis halten. Thiesen dazu:

Wir haben hier in Deutschland eine Errungenschaft, und die nennt sich Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat kann ein Mensch nur für das verurteilt werden, was er selbst gemacht hat, nicht für das, was andere die — aus welchem Grund auch immer — zur gleichen Gruppe gezählt werden. Nazis haben 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet. Das macht bei mir in Summe 198 getötete Menschen — und das sind nur die, die auf Deutscher Seite oder klar durch Deutsche Beteiligung direkt getöteten, die ich innerhalb von 5 Minuten aus der Wikipedia abschreiben konnte. Weitere tote Menschen, die auf das Konto der Deutschen Politik — also auch auf das Konto der CDU gehen, wird es mit Sicherheit geben — in Afghanistan in an anderen Fällen. »CDU für unsere Demokratie weit gefährlicher ist als Nazis« — bitte nenne mir nur ein einziges Gesetz, dass Nazis, die in dem Zeitpunkt nicht Mitglied in der CDU waren in der BRD (mit) beschlossen haben, das die Demokratie auch nur im Ansatz gefährden könnte.

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