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Berlinale – François Ozons „Grâce à Dieu“: Der Priester von Lyon

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 18:08:00 +0000

Berlinale – François Ozons „Grâce à Dieu“

„Grâce à Dieu“ erzählt von einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Kirche. Der Film zeigt auch ein Potpourri an Facetten von Männlichkeit.

François Ozons Film „Grâce à Dieu“ nimmt sich einen jüngeren Skandal der katholischen Kirche in Frankreich vor. Ein Priester namens Bernard Preynat hat in Lyon dutzende Kinder für sexuelle Handlungen missbraucht. Viele wussten davon. Eltern, Angehörige. Und auch hohe Amtsträger der Kirche, darunter ein Kardinal. In knapp einem Monat wird in Frankreich tatsächlich ein Urteil verkündet werden.

Ozons Film ist dieser Tage also ganz auf der Höhe der Zeit. Es wird spannend sein, zu erfahren, wie „Grâce à Dieu“ rezipiert wird, wenn er bald offiziellen Kinostart hat. Den drei Hauptcharakteren jedenfalls sieht man über zwei Stunden dabei zu, wie sie aus ihrem Schweigen treten und sich auf allen Ebenen gegen Preynat und die katholische Kirche organisieren.

In einem wahnsinnigen Tempo sind hier Szenen aneinandergereiht, treten neue Charaktere auf und fügen sich ein in ein Netz von beträchtlichem Ausmaß. Verschmutzte Wunden reißen auf, die die Kirche mit luftdichten Pflastern am liebsten für immer versiegelt hätte.

„Ich wollte dem Publikum einen winzigen Eindruck von der emotionalen und physischen Gewalt vermitteln, die dann entstehen kann, wenn Opfer ihre Geschichte teilen“, sagt Ozon über seinen Film. In „Grâce à Dieu“ münden sie in Rekationen von Leugnung über Relativierung bis hin Ignoranz und sogar Eifersucht. Wer steht an wessen Seite? Kann es ertragen werden, wenn aus Schmerz auch positive Energie erwächst?

Fragile Männer

François Ozon sagt, ihm wäre es zunächst vor allem darum gegangen, einen Film über männliche Fragilität zu realisieren. Denn damit hätte er sich in der Vergangenheit eher schwergetan. Dabei ist es gerade Melvil Poupaud – er spielt in „Grâce à Dieu“ Alexandre Guérin, der gewissermaßen den Aufschlag zur Initiative „La Parole Libérée“ („Das gebrochene Schweigen“) gibt, unter deren Schirm sich nach und nach zahlreiche Männer sammeln.

Aber es stimmt: In „Grâce à Dieu“ rollen mehr Tränen über die Gesichter von Männern als in früheren Arbeiten. Der Film ist auch ein Potpourri an Facetten von Männlichkeit.

Jeder der drei Protagonisten verkörpert einen anderen Umgang mit den traumatischen Erlebnissen, die sich im Pfadfinderlager, im Fotolabor oder Büro (Ozon inszeniert sie bis auf die letzte Einstellung dieser Art als stumme Flashbacks) zugetragen haben: Alexandre Guérin als introvertierter, erfolgreicher Typus mit großer Familie und weitestgehend intaktem Glauben, François Debord (Denis Ménochet), hemdsärmeliger Atheist, der „La Parole Libérée“ die nötige Schlagkraft verleiht.

Und Emmanuel Thomassin (Swann Arlaud), dank dem „Grâce à Dieu“ etwas an Geschwindigkeit verliert. Trotzdem ist es vielleicht genau die richtige Geschwindigkeit, um diesem schwierigen Thema zu begegnen.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

„Allah“-Schriftzug auf Nike-Schuhsohle: Darf man Religion mit Füßen treten?

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 18:02:00 +0000

„Allah“-Schriftzug auf Nike-Schuhsohle

Wer will, kann auf der Sohle eines Nike-Schuhs ein arabisches „Allah“ erkennen. Eine Beleidigung des Islam? Auch die AfD nimmt das Thema auf.

BERLIN taz | Eine Onlinepetition verlangt, dass Nike alle Modelle des „Air Max 270“ zurückzieht. Der Grund: Auf der Sohle ist ein Schriftzug zu sehen, „Air Max“, geschrieben „AIMAX“. Wenn man die Schuhe umdreht (auf die Sohle) und noch mal umdreht (den Schriftzug), dann sehen die drei mittleren Zeichen – mit ziemlich viel bösem Willen – ungefähr so aus wie das arabische Wort für „Allah“. Wenn man das so sieht, dann tritt man quasi mit jedem Schritt auf ihn drauf.

Saiqa Noreen, Verfasserin der Petition auf change.org, schreibt: „Es ist abscheulich und erschreckend, dass Nike den Namen Gottes auf einem Schuh erlaubt. Das ist respektlos gegenüber Muslimen und eine Beleidigung des Islam.“ Der Hersteller reagierte: „Nike respektiert alle Religionen und wir nehmen Bedenken dieser Art ernst. Das Air Max-Logo wurde als stilisierte Version der Air Max-Marke designt. Jede andere wahrgenommene Bedeutung ist unbeabsichtigt.“

Man sollte diesen Fall von Pareidolie (dem Phänomen, in Mustern bekannte Zeichen zu finden) vermutlich nicht allzu ernst nehmen, aber es haben, Stand Freitag, 38.900 Leute die Petition unterschrieben. Zwar gibt es eine Gegenpetition, die dazu auffordert, die andere Petition zu ignorieren, aber die hat nur 454 Unterstützer, und es ist bekanntermaßen schwierig, etwas aktiv zu ignorieren, das man gerade beschrieben hat.

Also gut: Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass Nike einen geheimen Plan verfolgt, den Namen Allahs durch Millionen Konsumenten in den Boden stampfen zu lassen. Zwar gibt es einen Präzedenzfall: 1997 rief der Konzern drei Serien des Nike Air nach Protesten zurück, weil das Flammenlogo auf der Rückseite so aussah wie die arabische Buchstabenkombination für „Allah.“

Ausweis der eigenen Identität

Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen. Ende 2017 brachte Nike einen Sporthidschab heraus, 2018 verpflichtete der Konzern Colin Kaepernick, einen schwarzen Ex-Footballer, der aus Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt damit begonnen hatte, sich zur amerikanischen Hymne vor jedem Spiel hinzuknien. Kaepernick wurde zu einem Gesicht der Black-Lives-Matter-Bewegung und zum Hassobjekt der Rechten. Nike hat also erkannt: Mit Antirassismus lässt sich Geld verdienen.

Nach dem Werbedeal mit Kaepernick zündeten zornige weiße Männer in den USA massenweise Nikes an. Und jetzt? Seit der Petition gegen den Air Max 270 hat die AfD das Thema entdeckt, meckert über dauerbeleidigte Muslime und Rechte feiern den Schuh. Dabei ist man als Rechter doch im Dilemma: Soll man sich Nikes holen, damit man als Verteidiger des Westens auf Allah drauftreten kann? Oder unterstützt man damit heimlich Black Lives Matter? Was denn jetze?

Sneaker eignen sich hervorragend als Ausweis der eigenen Identität. Grungefans tragen Converse Skater Vans, im Pride MonthJuni bringt Adidas Schuhe in Regenbogenfarben heraus. In den 90ern trugen Nazis New Balance, wegen des großen weißen Marken-„N“ auf der Seite, in das sie das Wort „national“ reinlasen. New Balance kam mit viel Marketing aus der rechten Ecke raus, nur um vor zwei Jahren schon wieder Verbrennungen zu erleben, diesmal von Linken, weil der Unternehmenssprecher Trump gelobt hatte.

Es ist unklar, was Nike, die griechische Göttin des Sieges, oft mit einer feurigen Fackel abgebildet, zu all dem sagt.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Kolumne Geht's noch?: Dann doch lieber ins Büro

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 18:02:00 +0000

Kolumne Geht's noch?

Die SPD will ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice durchsetzen. Klingt toll. Doch das Zuhausebleiben verleitet.

Es klingt so schön romantisch: Einen Arbeitstag in der Woche nicht frühmorgens aus dem Haus müssen und ins Büro rennen. Sich stattdessen gleich nach dem Frühstück an den Schreibtisch setzen, noch im Schlafanzug, und ungestört arbeiten. Zwischendurch die Waschmaschine anmachen und anderen Privatkram erledigen. Das verspricht das Homeoffice.

Die SPD will, dass alle in den Genuss des häuslichen Arbeitens kommen. Laut eines Strategiepapiers will die Partei das „Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern“. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so „von den digitalen Vorteilen profitieren können.“ Bis zu 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch per Internet von zu Hause aus arbeiten, schätzt die SPD. Aber nur 12 Prozent bekämen bislang ihren Wunsch nach flexibler Arbeit vom Arbeitgeber erfüllt.

Doch eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Studie zeigt die problematische Seite des Zuhausearbeitens: Nur 44 Prozent der Befragten mit einem Bürojob bekamen von ihrem Arbeitgeber ein Laptop gestellt, nur 25 Prozent ein Smartphone und 14 Prozent Kollaborationstools zum gemeinsam Arbeiten. Wer im Homeoffice bleiben will, muss meist die eigenen Geräte nutzen. Die dienstlichen E-Mails erscheinen dann direkt neben den WhatsApp-Nachrichten der Eltern und Kinder. Man sollte sich das also gut überlegen: Ein „Recht auf Homeoffice“ kann nur funktionieren, wenn damit ein Recht auf ein Diensthandy verbunden ist.

Noch schlimmer: Der Vorteil des Homeoffice ist zugleich sein größter Nachteil. Wer nebenbei Privates erledigen kann, muss Berufliches verschieben. Zwischendurch in der Wohnung staubsaugen, zum Geburtstagskaffee bei Oma gehen oder die Kinder von der Kita abholen können ist toll. Man kann das eigene Leben besser mit dem Beruf vereinbaren.

Aber das minimiert ja nicht die Arbeitsbelastung. Eher führt es dazu, dass man vor dem Schlafengehen noch einmal die Dienstmails liest. Und wer will schon die Nachricht des Chefs mit ins Bett nehmen? So verschwinden die Ruhephasen, das Arbeiten wird entgrenzt. Homeoffice heißt schlimmstenfalls, pausenlos verfügbar sein und nie abschalten können. Wenn die Wohnung zum Büro wird, dann wartet der Schreibtisch nur darauf, dass man arbeitet.

Dann doch lieber morgens ins Büro pendeln und abends nichts tun.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Bündnis zwischen Venezuela und Türkei: Der Feind meines Feindes

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 18:02:00 +0000

Bündnis zwischen Venezuela und Türkei

Die USA und die EU ergreifen im Machtspiel um Venezuela für Guadió Partei. Währenddessen pflegen Maduro und Erdoğan eine unbeachtete Allianz.

BERLIN taz | Die Welt der Autokraten kennt kein links und kein rechts, sie macht keinen Unterscheid zwischen Christen und Muslimen. So scheint es sich derzeit mit Venezuela und der Türkei zu verhalten. Außer dem schönen Wetter und den türkisblauen Küsten haben die beiden Länder weder kulturell noch politisch irgendwas gemeinsam. Doch ganz nach dem Motto „der Feind meines Feindes“ ist hier eine besondere Beziehung quer über den Atlantik entstanden, ohne dass sich die Öffentlichkeit – zumindest nicht die deutsche – sonderlich dafür interessiert.

Die Türkei ist neben Uruguay eines der wenigen Länder, die nicht den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, sondern Nicolás Maduro als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkennen. Für die türkische Regierung handelt es sich bei dem aktuellen Machtkampf um nichts anderes als einen Putschversuch – gesteuert von sogannten Außenmächten, was in Erdosprech meist USA heißt – den es jetzt zu zerschlagen gilt.

Türkeiaffine Lese*innen wissen: das Thema Putsch ist in Ankara seit 2016 ein besonderes Reizthema. Dem vereitelten Militärcoup folgten US-Sanktionen, die die Türkei vergangenen Sommer fast in den Bankrott trieben. Außerdem wollen die USA Fetthullah Gülen, den Staatsfeind Nummer Eins, nicht ausliefern.

So wütete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Tagen bei einer Rede im türkischen Parlament gegen die USA und die EU-Staaten, die seit Beginn des Machtkampfs eine Neuwahl in Venezuela fordern. „Ist Venezuela euer Staat?“ oder „Seid ihr denn nicht demokratisch?“, fragt er rhetorisch seine imaginierten Kontrahänten, die natürlich nicht im Parlament sitzen. Sehr wohl aber wurde die Rede im Fernsehen übertragen, und über die Kanäle der sozialen Netzwerke verbreitet, wie jeder verbale Erguss des türkischen Präsidenten.

CNN-Türk feiert ein Maduro-Spektakel

Auch die türkischen Nachrichtensender übertragen seit dem Ausbruch des Machtkampfs um die Präsidentschaft Bilder aus Venezuela in Dauerschleife. Anders als in den deutschen Medien dominieren hier Aufnahmen von Maduro. Besonders für Aufsehen hat am vorigen Freitag ein CNN-Interview im Staatspalast in Caracas gesorgt.

Cüneyt Özdemir, Reporter für den türkischen CNN-Ableger, hat ein Exklusiv-Interview mit Nicolás Maduro bekommen. Weniger als der Inhalt des Gesprächs stand die Tatsache, dass Özdemir das Interview überhaupt bekommen hat im Vordergrund. Auch ließ Maduro beiläufig – wie es im PR-Handbuch steht – an geeigneter Stelle das Wort „Iynsallah“ ins Gespräch einfließen und drückte damit genau die richtigen Knöpfe. Das ließ nicht nur das Herz des türkischen Reporters schmelzen.

Begleitet von einer Social-Media-Kampagne ist aus dem viertelstündigen, wiederholt ausgestrahlten Gespräch ein Medienspektakel inszeniert worden. Der CNN-Reporter gab tagelang Interviews als „der Reporter, der exklusiv mit Maduro“ sprach. Dass er den Termin mit Maduro nur deshalb bekam, weil alle anderen mit Guaidó sprechen wollen – geschenkt.

Über den Tellerrand hinaus

Das Faible für Medienspektakel in der Türkei ist nicht neu. Genauso wenig wie am Ende auch die Freundschaft zwischen Maduro und Erdoğan. Nach dem Putschversuch im Juni 2016 hat Maduro dem türkischen Staatspräsidenten seine Solidarität ausgesprochen und seither nicht nur Erdogans persönliche Sympathie geerntet.

In den vergangenen zwei Jahren wurden diverse Deals zwischen Venezuela und der Türkei ausgeheckt. Unter anderem wurden zwei Schulen in Caracas geschlossen, die zum Gülen-Netzwerk gehören sollen (die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich). Und seit Sommer 2018 hat das lateinamerikanische Land mehrere Tonnen Rohgold in die Türkei verschifft.

Ein Blick über unseren eigenen Tellerrand hinaus könnte sich lohnen, um mitzubekommen, welch skurillen Allianzen sich derzeit bilden. Noch steht das venezolanische Militär hinter Maduro. Und Erdoğan hat das Militär in der Türkei erfolgreich von seinen Feinden gesäubert.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Berlinale – 18. Perspektive Deutsches Kino: Universelles im Persönlichen finden

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 17:52:00 +0000

Berlinale – 18. Perspektive Deutsches Kino

Nonkonforme Lebensmodelle, Türsteher und ein verlassenes Venedig: Sven Marquardt und Demenzpatienten in aktuellen Debütfilmen.

„Ab heute erwachsen“ steht über dem Programm der Perspektive Deutsches Kino, die tatsächlich vor 18 Jahren als eine der ersten Amtshandlungen des damals neuen Festivalleiters Dieter Kosslick ins Leben gerufen wurde. Dem deutschen Filmnachwuchs eine Plattform zu geben war das Ziel, das zunächst Alfred Holighaus und dann seine Nachfolgerin Linda Söffker verfolgten.

Etliche spannende Regisseure zeigten hier erste Filme. In früheren Jahrgängen waren zum Beispiel Werke von Franz Müller, Volker Sattel, Jan Krüger, Robert Thalheim, Dietrich Brüggemann, Sonja Heiss, RP Kahl, Ziska Riemann, Jakob Lass, Tom Sommerlatte, Julian Radlmaier oder Susan Gordanshekan zu sehen, bevor etliche von ihnen in andere Sektionen wechselten, ja, aufstiegen.

Und damit kommt man schon an das Problem, das die Reihe von Anfang an begleitete und das auch in diesem Jahr wieder besonders stark zu spüren ist: Wenn Regisseure die Möglichkeit haben, dann zeigen sie ihre Filme lieber im Forum oder im Panorama, noch lieber natürlich im Wettbewerb. So verwundert es wenig, dass die Perspektive Deutsches Kino im Wust der Berlinale oft kaum wahrgenommen wird, gerade auch von nicht Deutschen Fachbesuchern eher stiefmütterlich behandelt wird, was ihrer Intention als Plattform der Zukunft des deutschen Kinos doch etwas entgegenläuft.

Zwischen Anfang 20 und Ende 30

Auch in diesem Jahr finden sich etliche vielversprechende Debütfilme in anderen Sektionen, von Erik Schmitts „Cleo“ in der Generation, über Xaver Böhms „O Beautiful Night“ im Panorama, bis zu Nora Fingscheidts „Systemsprenger“ im Wettbewerb, was allerdings auch nicht heißt, dass in der Perspektive keine Entdeckungen zu machen wären.

Gleich der Eröffnungsfilm ist da zu nennen, „easy love“ von Tamer Jandali, der sich thematisch ganz dem Zeitgeist verschreibt: Um unkonventionelle Lebensmodelle geht es, zumindest um Lebensformen, die nicht der gesellschaftlichen Norm einer monogamen, heterosexuellen Partnerschaft mit ein, zwei Kindern entsprechen. Vier Menschen beschreibt „easy love“, vier Charaktere zwischen Anfang 20 und Ende 30, die sich einen Sommer in Köln rumtreiben, leben, lieben, Drogen nehmen, sich ausprobieren.

Genau beobachtet

Der besondere Ansatz, der Jandalis Film deutlich über allzu viele andere Befindlichkeitsfilme ähnlicher Art heraushebt, liegt in der semidokumentarischen Form. „Dokumentarischer Spielfilm“ nennt sich das in diesem Film, eigentlich ein Widerspruch in sich, der hier aber zu großer Nähe und Authentizität führt. Alle vier Typen, vom Enddreißiger Sören, ein notorischer Aufreißer, der fast jede Nacht mit einer anderen Frau im Bett landet, über die lesbische Lenny, die mit einer Frau zusammen ist, die nicht weiß, ob das mehr ist als eine Phase, bis zu Stella, einem Hippie-Mädchen, das mit ihrem Freund in einer offenen Beziehung lebt, reicht die Bandbreite, die offenbar mehr oder weniger dem Leben der Darsteller entspricht.

Wie weit diese Übereinstimmung geht, bleibt offen und ist letztendlich auch irrelevant. Was zählt, ist das Ergebnis, und da überzeugt „easy love“ durch genau beobachtete Szenen, die in loser Dramaturgie, aber ohne betonte Zuspitzung andeuten, wie schwierig es fällt, das theoretisch wunderbar funktionierende Lebensmodell mit den Fallstricken der Praxis in Einklang zu bringen.

Auch dieser Film fühlt sich deutlich dem ebenso beliebten wie problematischen Lehrsatz „Macht Filme über das, was ihr kennt“ verbunden, doch was Jandali im Gegensatz zu vielen seiner anderen jüngeren Kollegen versteht, ist das Universelle im Persönlichen zu finden. Im Gegensatz zu den unvermeidlichen Berlin-Filmen der diesjährigen Perspektive, „Dreißig“ von Simona Kostova und „Heute oder morgen“ von Thomas Moritz Helm, die kaum mehr wagen, als im eigenen Saft zu schmoren. Um die 30-Jährige, die in Berlin, meist in Neukölln feiern, das ist das wenig originelle Sujet beider Filme, die zudem auch noch frei von stilistischem Gestaltungswillen sind. „Hier darf man sich ausprobieren, spielen und auch provozieren.“ heißt es in der Selbstbeschreibung der Perspektive, doch davon ist in vielen Filmen nicht allzu viel zu spüren.

Alltag einer Pflegestation

Was bei klassischen Dokumentation wie David Dietls „Berlin Bouncer“, der einen nostalgisch gefärbten Blick auf bekannte Berliner Türsteher wie Frank Künster, Smiley Baldwin und – natürlich – Sven Marquardt wirft, oder Stefan Sicks „Das innere Leuchten“, der den Alltag von Demenzpatienten in einer Pflegeeinrichtung schildert, nicht weiter stört, bei fiktiven Arbeiten aber doch irritiert. Willkommene Ausnahme ist „Fisch lernt fliegen“ von Deniz Cooper, ein Wiener, der in Venedig gedreht hat. Und das in einem Venedig, das auf surreale Weise von Menschen verlassen scheint: Die Gassen leer, die Brücken einsam über den Kanälen und in dieser Welt eine junge Frau, die ihren toten Goldfisch dem Meer übergeben will. Doch dann hält sie etwas zurück, ein Gefühl, ein Gedanke, eine Eingebung, der sie fortan folgt.

In losen Szenen voller absurdem Humor und musikalischen Einsprengseln inszeniert Cooper seinen Film, der an die Verspieltheit und vor allem Unbekümmertheit der Nouvelle Vague erinnert. Das ist junges, originelles Kino, Konventionen ignorierend, ikonoklastisch, vielleicht auch noch so roh und aneckend, dass es nicht so recht für die gesetzteren Kategorien der Berlinale passt. Doch leider sind solche Solitäre auch in der Perspektive Deutsches Kino rar gesät.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Gesine Schwan über Hartz IV und die SPD: „Menschen sind keine faulen Säcke“

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 17:52:00 +0000

Gesine Schwan über Hartz IV und die SPD

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

taz am wochenende: Frau Schwan, die SPD will sich am Wochenende von Hartz IV verabschieden. Wie sehr hat Gerhard Schröders Agendapolitik der SPD geschadet?

Gesine Schwan: Der ideelle Schaden ist gravierend. Die SPD hat den Arbeitnehmern damals die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sie arbeitslos bleiben. Nur so kann man die Logik rechtfertigen, dass nach einem Jahr Schluss ist mit dem Arbeitslosengeld I. Außerdem setzte diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.

Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

Manche SPDler sagen heute noch: Warum soll ich Leute alimentieren, die faul auf dem Sofa herumsitzen?

Solche Gefühle sind menschlich. Und die Neidkomponente, die darin steckt, ist schichtenspezifisch verständlich. Selbst Franz Müntefering hat ja mal gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Aber die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere. Sozialdemokraten kämpfen solidarisch für ein besseres Leben – und zwar für alle. Unser Menschenbild ist auf Zukunft und Hoffnung ausgerichtet: Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.

Ihre Partei repariert seit Jahren die Schäden, die die Schröder-Reformen verursacht haben – und wird immer schwächer. Muss sich die SPD für Hartz IV entschuldigen?

Das sehe ich ambivalent. Wir haben in anderen Kontexten Schuldbekenntnisse erlebt. Heidemarie Wieczorek-Zeul bat zum Beispiel um Vergebung für die Verbrechen deutscher Kolonialherren an den Herero. Aber eine ganze Organisation kann nicht pauschal um Verzeihung bitten, das kann nur eine einzelne Person.

Zum Beispiel Andrea Nahles.

Sie war ja damals eine Kritikerin von Hartz IV. Aber führende Sozialdemokraten könnten heute zum Ausdruck bringen, dass sie verstehen, dass Menschen sich damals gedemütigt fühlten. Damit wäre schon viel gewonnen. Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Das glaube ich. Aber die Folgen waren eben zum Teil andere, als gewollt war.

Der SPD-Vorstand wird am Wochenende eine Sozialstaatsreform beschließen. Wie bewerten Sie die?

Die Pläne laufen nicht nur auf materielle Veränderungen hinaus – vorgeschlagen werden ja ein Mindestlohn von 12 Euro und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Mich überzeugt vor allem der Geist, der aus den Papieren spricht. Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat.

Die SPD-Spitze will die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen, sie aber nicht komplett abschaffen. Warum so unentschieden?

Gerade bei jungen Arbeitslosen helfen Strafen nicht, das ist empirisch gut belegt. Kooperation und gute Begleitung sind viel besser geeignet, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist deshalb richtig, die verschärften Sanktionen für junge Leute zu streichen.

Aber?

Aber die SPD-Führung kann nicht übergehen, dass viele Anhänger der Sozialdemokratie eine bestimmte Auffassung von Anstand haben: arbeiten, fleißig sein, sich einbringen. Sie würden eine liberale Laisser-faire-Pädagogik nicht verstehen, die in der bürgerlichen Mittelklasse vielleicht gut ankommt. Es ist legitim, auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen.

Ein bisschen Strafe muss sein, positives Menschenbild hin oder her?

Menschen müssen negative Konsequenzen spüren, wenn sie sich falsch verhalten. Das weiß jeder, der Kinder erzogen hat. Aber es ist ein großer Unterschied, ob ich Sanktionen in Ausnahmefällen anwende – oder ausnahmslos alle mit Drohungen gefügig machen will.

Eine These zum Niedergang der Sozialdemokratie lautet, die SPD kümmere sich zu sehr um Interessen einer kosmopolitisch denkenden Elite und vernachlässige weiße, jetzt benachteiligte Arbeiter. Stimmen Sie dem zu?

Diese These führt auf einen Irrweg.

Warum?

Der Freiburger Soziologe Heinrich Popitz hat schon in den 50ern das Menschenbild des Arbeiters empirisch untersucht. Es war, wenig überraschend, ziemlich autoritär – und keineswegs die marxistische Avantgarde. Seither hat sich aber viel getan. Liberale Ideen setzten sich durch im Rechtsstaatsbegriff, in der Erziehung oder der Psychologie. Die Sozialdemokratie hat diese Schübe aufgenommen, was sich etwa in unseren Schulreformen zeigte. Nun zu sagen, wir machen eine Rolle rückwärts, weil sich viele – auch durch unsere Politik – vernachlässigt fühlen, ist falsch. Wir müssen stattdessen unsere politischen Fehler korrigieren.

Die Krise der SPD wird oft oberflächlich analysiert: Nahles ist schuld, der Groko-Frust, die Maaßen-Affäre. Was sind die tieferen Ursachen?

Über eine wichtige Ursache, den Vertrauensverlust durch die rot-grüne Regierung, haben wir schon gesprochen. Die SPD hat zur Hochzeit des Neoliberalismus zu unkritisch marktradikale Positionen übernommen. Viele Sozialdemokraten haben mit Verve kommunales Eigentum privatisiert. Dann stehen wir natürlich in Konkurrenz zu Parteien, die es zu Willy Brandts Zeiten nicht gab. Wenn Sie SPD, Grüne und Linke zusammenzählen, ist das Potenzial ähnlich wie damals. Ich hielt es auch für einen Fehler, dass die SPD-Führung unter Sigmar Gabriel 2013 nicht den Mut für Rot-Rot-Grün aufbrachte.

Die SPD ist nicht bei sich geblieben?

Ja. Man muss schon davon überzeugt sein, dass die eigenen Werte tragen, dass sie wichtig und gut für das Land sind. Vielleicht wird man in 20, 30 Jahren einmal sagen, dass die sozialdemokratische Führung nicht mutig genug war.

Die SPD leidet auch unter der Ausdifferenzierung der Gesellschaft. Eine SPD wählende Putzfrau hat andere Interessen als ein Facharbeiter mit Daimler und Eigenheim. Wie macht man für beide gute Politik?

Brandt hat die großen Mehrheiten nicht errungen, indem er die einzelnen Milieus addierte. Jedem ein Päckchen schnüren, das wäre zu schlicht. Er hatte eine weitreichende Idee von globaler Solidarität und Friedenspolitik. Kurz: Die SPD braucht mehr visionären Überschuss, mehr visionäre Energie.

Was heißt das?

Eine SPD, die sich nur als Reparaturbetrieb des Sozialstaats begreift, kann Menschen nicht begeistern. Sie muss eine mitreißende Idee für eine gute Zukunft entwickeln. Dafür muss sie die soziale und die ökologische Frage zusammenbringen – und dies mit Teilhabe verbinden. Auf diese drei Punkte müsste sie sich mutig, intensiv und mit Ausdauer konzentrieren.

Wie sehen Sie die Arbeit der Parteivorsitzenden? Schröder hat Andrea Nahles die Eignung als Kanzlerkandidatin abgesprochen, auch Sigmar Gabriel stichelt.

Aus meiner Sicht gibt es eine Kampagne gegen Andrea Nahles. Sie geht von einigen Personen in der SPD aus, und leider spielt Sigmar Gabriel eine große Rolle.

Gabriel hat Nahles neulich auf Twitter öffentlich gedemütigt.

Ich habe Sigmar Gabriel immer sehr geschätzt. So bat ich ihn zum Beispiel 2016, den Parteivorsitz zu behalten und die Bundestagswahl zu wagen. Er zog es vor, den Vorsitz im Januar 2017 an Martin Schulz zu übergeben und später Außenminister zu werden. Er war, wie ich fand, ein guter Außenminister, und ich setzte mich in der SPD dafür ein, dass er in der neuen Großen Koalition das Amt behalten könnte. Dafür gab es keinerlei Unterstützung. Ich war nach der Wahl 2017 erschrocken über die Wand aus Abneigung und Misstrauen gegen ihn in der SPD. Die hat er auch gespürt.

Gabriel hat als Parteichef viele mit seiner brüsken Art und seinem Zickzackkurs zur Verzweiflung getrieben.

Ich habe den Eindruck, dass Gabriel mithilfe anderer jetzt darauf aus ist, Andrea Nahles und Olaf Scholz zu zeigen, was eine Harke ist. Das ging in den schwierigen Monaten nach der Entscheidung der SPD, in die Große Koalition einzutreten, los – und es tritt immer deutlicher zutage. Wenn man aber ohne eigene Analyse der Situation und ohne in der Partei verankerte Vorschläge versucht, die Autorität der Chefin zu unterminieren, schadet man der Partei.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Welche Belege haben Sie dafür?

Das ist ein Indizienprozess. Ich sehe Sigmar Gabriels öffentliche Einlassungen, ich höre Gerüchte und Interna, ich lese viel. Der Berliner Tagesspiegel hat Gabriel zum Beispiel eine besondere Rolle zugesprochen. Nahles wird in der Zeitung systematisch negativ belegt, Gabriel wird protegiert und als Kanzlerkandidat oder möglicher neuer Parteichef gehandelt.

Mit Verlaub: Dass ihn ein SPD-Parteitag noch mal wählen würde, ist schwer vorstellbar.

Dass er eine realistische Chance hätte, glaube ich auch nicht. Aber es gibt auch die Methode „Du hast keine Chance, also nutze sie“. Ich bedaure das alles, weil ich ihn für einen interessanten und wichtigen Politiker der SPD halte. Er hat eine schnelle Auffassungsgabe, eine gute Rhetorik, Charme – und Mut. Doch die jetzige Kampagne verbaut ihm den Weg zu einer konstruktiven Rückkehr.

Ob Kampagne oder nicht: Fakt ist, dass viele SPDler Nahles inzwischen für eine schlechte Vorsitzende halten.

Zugegeben, sie hat keine guten Umfragewerte. Aber erstens hat die Krise der SPD nicht nur mit Personen zu tun. Zweitens müssten die verschiedenen Gesichter der SPD besser sichtbar werden. Andrea Nahles arbeitet beharrlich und kompetent an der inhaltlichen Erneuerung. Das verdient Respekt. Wir müssen der SPD wieder auf die Beine helfen, nicht nur um der Partei willen, sondern auch um der deutschen Demokratie willen.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

18. Perspektive Deutsches Kino: Universelles im Persönlichen finden

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 17:33:00 +0000

18. Perspektive Deutsches Kino

Nonkonforme Lebensmodelle, Türsteher und ein verlassenes Venedig: Sven Marquardt und Demenzpatienten in aktuellen Debütfilmen.

Zwischen Anfang 20 und Ende 30

Genau beobachtet

Alltag einer Pflegestation

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Mahnwache für getötete Fußgängerin: Vom Auto aus gedacht

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 17:33:00 +0000

Mahnwache für getötete Fußgängerin

Schon vier FußgängerInnen wurden seit Jahresanfang totgefahren. AktivistInnen fordern die Politik auf, endlich zu handeln.

Es ist klapperkalt am Donnerstagabend, an der Ecke Turmstraße/Stromstraße in Moabit bläst ein schneidender Wind. Vielleicht sollte man das den PassantInnen zugutehalten, die allesamt vorbeihasten und der kleinen Mahnwache vor der Apotheke nur irritierte Blicke schenken.

Rund 20 VerkehrsaktivistInnen sind gekommen, mit Schildern, Grablichtern und einem kleinen, aus weißem Kunststoff geschnittenem menschlichen Umriss. Er steht für die 83-Jährige, die hier am 1. Februar beim Überqueren der Ampel von einem Lkw angefahren wurde, schwer stürzte und später im Krankenhaus starb. Ein neuer Fall in der nicht enden wollenden Kette tödlicher Zusammenstöße von motorisierten und ungeschützten VerkehrsteilnehmerInnen.

„Es war die vierte getötete Fußgängerin in diesem jungen Jahr“, sagt Stefan Gammelien vom Verein Changing Cities ins Mikrofon, „und es ist nicht erkennbar, dass sie irgendetwas falsch gemacht hätte.“ Tatsächlich hatte die Frau die Straße bei Grün überquert – und Grün hatte auch der Lkw-Fahrer, der ihr beim Rechtsabbiegen entgegenkam und sie offenbar übersah. „Grün ist Grün, denken viele“, sagt Gammelien, „aber so einfach ist es eben nicht.“

FußgängerInnen hätten immer Vorrang – im Übrigen auch während der sogenannten Räumzeit, in der sie die Überquerung der Straße beenden könnten, auch wenn die Ampel schon auf Rot gesprungen sei. Viele FahrerInnen respektierten das nicht, drängelten, hupten. „Menschenverachtend“, findet Gammelien dieses Verhalten.

Er verweist auf das neue Gutachten, laut dem der Senat auch im Alleingang den Einbau von Abbiegeassistenten in Lkws zur Pflicht machen kann. Auch müssten die Grünphasen für Motorisierte und andere endlich getrennt werden. „Für mich ist nicht erkennbar, dass die Politik Konsequenzen zieht. Bitte tun Sie das, Frau Günther, Frau Weißler!“

„Das ist im Grunde uferlos“

Im Gegensatz zu Verkehrssenatorin Regine Günther ist Sabine Weißler, die für Straßen zuständige grüne Stadträtin von Mitte, gekommen. Fühlt sie sich angesprochen? „Wir versuchen schon, Gefahrenstellen im Bezirk sicherer zu gestalten, aber im Grunde ist das uferlos, weil das Thema Mobilität so lange nur vom Auto aus gedacht wurde“, sagt sie. „Das Problem ist eigentlich nur auf Landesebene zu bekämpfen.“ Die Fahrzeuge müssten mit entsprechender Sicherheitstechnik ausgestattet werden.

Eingemummelt in Mantel und Mütze sieht sie zu, wie sich die AktivistInnen zuerst schweigend auf den Asphalt der Fußgängerfurt setzen und dann die weiße Silhouette zur Mahnung an einem Mast befestigen. Der Wind bläst die Grablichter schnell wieder aus.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Restaurierter Film von Derek Jarman: Ein besonderer Fleck Erde

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 16:53:00 +0000

Restaurierter Film von Derek Jarman

Experimentalfilmklassiker, restauriert: „The Garden“ von Derek Jarman ist eine surreal-traumhafte Reise mit einer madonnenhaften Tilda Swinton.

Ein Garten ohne Zaun. Steine, Metall, Holz: vieles von dem, was das Meer an Land spült, hat Derek Jarman in den Garten seines Prospect Cottage in Dungeness „gepflanzt“. An einem Ort, wo das Anpflanzen unmöglich scheint. Kies, kaum Erdboden, karge Vegetation, in der Ferne flackern die Lichter eines Kernkraftwerks, ein steigendes und dann wieder sinkendes Brummen ist zu hören. Dungeness liegt an der südöstlichen Küste Englands in Kent. Heute ist die Dungeness Nuclear Power Station nur noch zum Teil in Betrieb. Derek Jarmans Garten ist – 25 Jahre nach dem Tod des britischen Filmemachers, Künstlers, Aids-Aktivisten und Gärtners am 19. Februar – immer noch da.

Die ersten Bilder von „The Garden“ zeigen das Filmset nachts, das Licht ist aufgebaut. Die Super-8-Kamera bewegt sich rasch, wie unkontrolliert, zwischen Licht und Dunkelheit. Man ist desorientiert. Eine Stimme aus dem Off kündigt an, diese Leere mit uns teilen zu wollen. Und spricht weiter: „Ich möchte diese Wildnis des Versagens mit euch teilen. Andere bauen euch Highways mit schnellen Fahrbahnen in beide Richtungen. Ich biete euch eine Reise ohne Richtung – sowie Ungewissheit und keine süßlichen Lösungen.“

Es ist diese anscheinende Richtungslosigkeit, die es dem Betrachter erlaubt, sich auf eine persönliche visuelle und akustische Reise zu begeben – eine, die mal surreal-abstrakt und traumhaft scheint, mal offensichtlich – wenn auch sicherlich nicht zur Freude der römisch-katholischen Kirche – von der Passion Christi inspiriert ist. Sind die zwölf Frauen an der langen Tafel etwa weibliche Apostel? Durch kreisende Bewegungen auf Gläsern erzeugen sie einen Klang, bis sich eine sehr junge Tilda Swinton langsam erhebt, die Arme offen. Wie eine Madonna, mit einer konzentrierten Intensität, die auf den Zuschauer so magnetisch wirkt, dass man darüber sehr leicht das „biblische Konzept“ vergessen kann.

Jarman selbst ist oft im Bild zu sehen. Mal als Träumender in einem Bett im flachen Meer oder mit dem Kopf auf seinem Schreibtisch, mal auch ganz „außerhalb“ des Films, etwa wenn er in seinem Garten arbeitet oder schreibt, als wolle er die Grenzen zwischen all dem, was im Inneren und Äußeren eines Menschen passiert, sprengen.

Jarman selbst war wohl sehr unzufrieden mit seinem Film. „There is not a shot that is not ugly“, schrieb er. Einer seiner persönlichsten Filme ist er auf jeden Fall. Als er Ende 1989 „The Garden“ drehte, war er seit drei Jahren als HIV-positiv diagnostiziert. In „The Garden“ ist es Jarman gelungen, privateste Dinge mit den Themen und Obsessionen, die in seinem Werk immer wieder zurückkehren – Formen der Liebe und des Hasses –, zu verschmelzen. Wie er 1993 in einem seiner letzten gefilmten Interviews – „L’amore vincitore“ des italienischen Experimentalfilmemachers Roberto Nanni – wiederholte, beschäftigte ihn sein Leben lang die Frage des Hasses gegenüber Schwulen, insbesondere von der römisch-katholischen Kirche, in seinen Worten „a very illiberal organisation of terrible old men“.

In der 2018 vom British Film Institute restaurierten Fassung von „The Garden“ ist es nun möglich, die experimentelle Sprache Jarmans frisch für sich zu entziffern. Ist der Garten wirklich sein Eden und Gethsemane oder „bloß“ ein sehr besonderer Fleck Erde am Meer im Südosten Englands?

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EU-Abstimmung zu „Nord Stream 2“: Pipeline-Achse Berlin-Paris steht

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 16:53:00 +0000

EU-Abstimmung zu „Nord Stream 2“

Kompromiss im Streit um Gasröhre „Nord Stream 2“: EU-Staaten ebnen Weg für umstrittenes Projekt. Deutschland ist erleichtert.

BRÜSSEL taz | Gegen massiven Widerstand aus Osteuropa und den USA hat Deutschland den Weg für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 geebnet, die russisches Erdgas nach Europa befördern soll. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel auf eine Änderung der EU-Gasrichtlinie. Auf zunächst geplante harte Auflagen, die das Projekt möglicherweise unrentabel gemacht hätten, wurde verzichtet. Den Ausschlag gab Frankreich, das sich in letzter Minute auf einen Kompromiss einließ.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1.200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.

Noch am Donnerstag hatte Deutschland allein gestanden. Nicht nur Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine machten – im Konzert mit den USA – Front gegen das Pipeline-Projekt: Nord Stream 2 erhöhe die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas und gefährde die Energieversorgungssicherheit in Europa. Auch die EU-Kommission hatte Bedenken und forderte, die Pipeline EU-Recht zu unterwerfen.

Genau das wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch verhindern. Es handele sich um ein rein kommerzielles Projekt, das ohne EU-Regeln auskommen könne. Um eine Mehrheit im Ministerrat für ihre starre Haltung zu sichern, verließ sie sich wie gewohnt auf Frankreich.

Ungewohnte Signale aus Paris

Doch aus Paris kamen zuletzt ungewohnte Signale: Natürlich müsse auch Nord Stream 2 dem EU-Recht unterliegen, so das Außenministerium. In Berlin wurde dies als unfreundliche Kehrtwende ausgelegt. Frankreich lasse Deutschland im Regen stehen, hieß es. Manche witterten einen Bruch der deutsch-französischen Freundschaft, die erst vor zwei Wochen im „Vertrag von Aachen“ bekräftigt worden war. Dass Staatschef Emmanuel Macron seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München abgesagt hatte, schien ins Bild zu passen.

Doch da lief die deutsch-französische Diplomatie schon auf Hochtouren. Berlin und Paris formulierten nicht nur ein Kompromisspapier zur Gasrichtlinie. Beide Länder holten auch noch die EU-Kommission ins Boot – und drängten den rumänischen EU-Vorsitz, ihren Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen. Der deutsch-französische Entwurf wurde fast einstimmig verabschiedet – nur Bulgarien stimmte dagegen.

Allerdings wird er unterschiedlich ausgelegt. In Berlin hieß es, die neue Pipeline werde deutscher Kontrolle unterliegen. Aus Macrons Umfeld verlautete, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der Gasrichtlinie erstmals eine „europäische Kontrolle“ über die Pipeline. „Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen“, hieß es. „Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig.“

Nach französischer Darstellung sieht der Kompromiss ein zweistufiges Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft – im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

An der Haltung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Die EU-Kontrolle beziehe sich auf alle Pipelines, auch wenn sie aus Drittstaaten kommen.

Im Europaparlament sind die Gegner noch stärker

Hier bahnen sich womöglich weitere Konflikte an. Zudem muss die Gasrichtlinie noch eine weitere Hürde nehmen: Sie braucht die Zustimmung des Europaparlaments – und dort sind die Gegner noch stärker als im Ministerrat. Die Entscheidung im so genannten Trilog mit dem Parlament wird am Montag erwartet.

Die USA dürfte dies indes nicht beeindrucken. Sie haben bereits mit Sanktionen gegen alle Firmen gedroht, die sich an der Pipeline beteiligen. Wenn US-Präsident Donald Trump ernst macht, wird man sehen, wie stark der deutsch-französische Kompromiss wirklich ist. Merkel sprach am Freitag von einem Erfolg, der ohne enge Zusammenarbeit mit Paris nicht möglich gewesen wäre.

Das sieht man auch in Brüssel so. Nun muss die Gasrichtlinie noch eine weitere Hürde nehmen: Sie braucht ein Ja des Europaparlaments – dort sind die Gegner noch stärker als im Ministerrat. Die Entscheidung im sogenannten Trilog soll am Montag fallen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich in der Vergangenheit intensiv für die Realisierung von Nord Stream 2 eingesetzt hatte, begrüßte die Entscheidung. „Es ist ein gutes Signal nicht nur für den Gasstreit, den wir jetzt einer Lösung zuführen“, sagte er während einer Reise durch Hessen. Es sei auch „ein gutes Signal auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt.“ Nordstream 2 sei wichtig, um die Gasversorgung in Europa zu sichern, doch gleichzeitig müssten auch die Bedenken von Ländern wie Polen und der Ukraine ernst genommen werden, sagte Altmaier. „Das ist mit diesem Beschluss möglich.“

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Manipulations-Vorwurf gegen „Wirecard“: Ermittlungen gegen Dax-Neuling

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 16:38:00 +0000

Manipulations-Vorwurf gegen „Wirecard“

Die Polizei in Singapur durchsuchte am Freitag die Zentrale von Wirecard. In München gibt es ein Ermittlungsverfahren.

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft München hat wegen der Kursturbulenzen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde ermittle wegen möglicher Marktmanipulation gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin auf Anfrage am Freitag in München.

Das Unternehmen habe eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Behörde prüfe aber immer auch von Amts wegen, ob sie ein Ermittlungsverfahren in die Wege leite. Gegen Manager von Wirecard selbst sieht die Staatsanwaltschaft München I nach wie vor keinen Anfangsverdacht der Marktmanipulation.

Kurz zuvor waren Wirecard-Büros in Singapur von Ermittlern durchsucht worden. Die Polizei im asiatischen Stadtstaat hat die Räumlichkeiten des Dax-Neulings gefilzt, wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete.

Die Ermittlungen in mehreren Ländern sind ein weiterer Rückschlag für das kriselnde Unternehmen, das durch eine Artikelserie der Financial Times in Erklärungsnot geraten war. Die Meldung über die Durchsuchung in Singapur ließ die Aktie umgehend um 13,4 Prozent abstürzen.

Wirecard um Deutungshoheit bemüht

Bisher sank der Aktienwert zwischenzeitlich auf 86,26 Euro – so tief wie noch nie seit dem Dax-Eintritt im September. Eine erste Talfahrt nahm der Kurs des bayrischen Unternehmens bereits vergangene Woche, als die Financial Times in zwei Artikeln Vorwürfe der Bilanzierungsfälschung in Singapur erhob.

Wirecard reagierte bereits Anfang der Woche mit einer PR-Offensive; der Vorfall sei auf eine Fehde zwischen Kollegen zurückzuführen, ließ Vorstandschef Markus Braun am Montag wissen. Die eigens beauftragte Kanzlei „Rajah & Tann“ habe bis heute keine Indizien für ein strafrechtlich relevantes Vergehen gefunden.

Nachdem der Kurs zu Beginn dieser Woche wieder anstieg, legte die Financial Times prompt nach. Der für Asien zuständige Finanzchef habe Mitarbeiter*innen gezeigt, wie man die eigene Bilanzen fälscht, etwa um Lizenzen von Behörden zu erlangen oder intern gesteckte Ziele zu erreichen, berichtete die britische Zeitung am Donnerstag. Ranghohe Manager in Deutschland sollen zumindest teilweise von den Tricksereien gewusst haben.

Wirecard: „Unbewiesene Behauptungen“

„Nichts an dem heute erschienen Bericht ist wahr“, teilte das Unternehmen noch am Donnerstag mit. „Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Mittel einsetzen, um das Unternehmen und insbesondere unsere Mitarbeiter und deren Persönlichkeitsrechte zu schützen.“ Mitarbeiter*innen seien mit „unbewiesenen und falschen Behauptungen verleumdet“ worden.

Zudem hatte Wirecard bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige wegen möglicher Kursmanipulation gestellt. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst noch am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung mitteilte, arbeite die Staatsanwaltschaft mit der Finanzaufsicht zusammen, die den Fall ebenfalls untersucht. Gegen Verantwortliche von Wirecard werde derzeit nicht ermittelt.

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Bundeswehr übt mit Kampfdrohnen: Kritik an Drohnen-Ausbildung

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 16:19:00 +0000

Bundeswehr übt mit Kampfdrohnen

Die Bundeswehr hat in Israel mit der Ausbildung von Drohnenpilot*innen begonnen. Friedensaktivist*innen warnen vor den Folgen.

Berlin | taz | Vor wenigen Tagen hat die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnenpilot*innen begonnen. Kritisch sehen das die Friedensaktivistin Elsa Rassbach, die Ärtzin Susanne Grabenhorst und die Medizinstudentin Claudia Böhm. Daher wollen sie auf die humanitären Auswirkungen von Kampfdrohneneinsätzen aufmerksam machen.

„Die humanitären Folgen des Drohneneinsatzes sind auch über die Todesfälle hinaus gravierend“, sagte Grabenhorst am Freitag in Berlin, wo die drei Frauen auch einen aktuellen Bericht (PDF) der Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges“ (IPPNW) vorstellten.

Die Bundesregierung entschied im Juni 2018, sieben Drohnen des Typs „Heron TP“ für 1,2 Milliarden Euro von einer israelischen Firma zu leasen, um diese zu Übungszwecken in Israel zu fliegen. Die Bundeswehr soll so Militärpersonal zu Drohnenpilot*innen ausbilden. Die geleasten Drohnen seien zwar bewaffnungsfähig, eine tatsächliche Bewaffnung sei bisher jedoch nicht geplant, sagte Rassbach.

„Wir sollten diskutieren, ob Deutschland diese Drohnen wirklich anschaffen sollte“, fordert Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Das Problem sei nämlich nicht nur der Einsatz der Drohnen als Waffen. Auch deren 24-stündige Präsenz und das Wissen, dass man ohne Vorwarnung getötet werden könnte, belaste die Menschen enorm. Viele Menschen litten unter Angst- und Schlafstörungen, so Grabenhorst. Auch das Bildungs- und Gesundheitssystem leide unter dem Drohneneinsatz.

„Die Hauptkritik der IPPNW sind die hohen Zahlen an zivilen Opfern, die fehlenden Aufklärungsmöglichkeiten und mangelnde Entschädigungszahlen für Opfer“, resümiert Böhm, die auch Vorstandsmitglied der IPPNW ist. Eine genaue Aussage über die Zahl ziviler Drohnenopfer zu treffen, sei aufgrund von Geheimhaltung und Intransparenz äußerst schwierig, heißt es im Bericht der IPPNW. In Jemen, Somalia, Pakistan und Afghanistan, in denen die USA bereits rund 7.000 Drohnenangriffe durchführten, liegt die Zahl der getöteten Zivilist*innen laut Bericht zwischen 686 und 1.697.

Die IPPNW fordert eine umfangreiche parlamentarische Diskussion über die rechtlichen und moralischen Bedenken des Drohneneinsatzes durch die Bundeswehr. Denn in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 sei festgehalten, dass der Bundestag erst nach ausführlicher völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung über eine Drohnenbewaffnung entscheide, so Rassbach. Deutschland sei damit der einzige NATO-Migliedsstaat, der eine solche Prüfung vorsieht. „Das Ergebnis dieser Debatte könnte international wegweisend sein“, sagt Rassbach.

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Der BND ist eröffnet: Festung mit Burgwall

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 16:03:00 +0000

Der BND ist eröffnet

Die Kanzlerin eröffnet die neue Zentrale des BND in der Berliner Chausseestraße. Im Supermarkt gegenüber gibt es zehn Sorten Basilikum.

Lang ist sie 280 Meter, breit 150. Wie eine barocke Festung inklusive aggressiven Metallzauns und modernen Burgwalls macht sich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Mitte breit. Klotzig, riesig – eine kaltschnäuzige Demonstration der Macht. 1,086 Milliarden Euro hat die Anlage gekostet, dazu kommen weitere 300 Millionen für die sogenannte Erstausstattung und den Umzug mit angeblich 100.000 Kartons. Ursprünglich sollte die neue Zentrale bereits 2011 fertig sein und 720 Millionen Euro kosten.

Es ist Freitagvormittag, gerade weiht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Trutzburg ein. Das Haus hat den Kiez, der direkt an den wilden Wedding grenzt, längst verändert. 700 Mitarbeiter zogen bereits Ende 2017 ein, ab heute sind es 3.200. In Pullach, dem bisherigen Standort des BND, hätten sich einige standhaft geweigert, in die Hauptstadt zu gehen, heißt es. Dabei sind die Büros für 4.000 Beschäftigte ausgelegt. Der BND sei verstärkt auf Personalsuche, wird berichtet.

Ob es dem BND in diesem monumentalen Bau gelingen wird, das viel beschriebene Schlapphutimage abzustreifen, ist fraglich. Andererseits: So wenig sich der Bau in die Stadt einfügt, so sehr hat sich die Nachbarschaft bereits an ihn angeschmiegt. Atmete der Kiez noch vor wenigen Jahren den Charme des Provisorischen, Bohemistischen, ist inzwischen die kleinste Baulücke geschlossen.

Das Luxuswohnquartier The Garden Living war bereits 2016 fertig, die Feuerlandhöfe wurden es im letzten Jahr. Die Eigentumswohnungen im Haus Sapphire mit Keramikfassade und Titaniumbeschichtung nach Plänen von Daniel Libeskind, genau gegenüber der BND-Zentrale, waren bereits 2017 verkauft, sie sollen zwischen 4.150 und 15.000 Euro pro Quadratmeter gekostet haben.

Unten im Sapphire befindet sich ein Edeka mit reicher Salattheke und exorbitanter Beerenauswahl. In einem Kräuterregal der Firma Infarm gibt es an die zehn Basilikumsorten. Während Merkel gerade in der Trutzburg dem Nachrichtendienst einen erfolgreichen Wandel nach dem Ende des Ost-West-Konflikts bescheinigt und behauptet, „dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je braucht“, schwingt sich eine Frau in knöchellangem, silberfarbenem Daunenmantel aus einem „BerlKönig“ und stolziert in den Supermarkt.

Sie brauche noch etwas fürs Wochenende, erteilt die Frau höflich Auskunft und sagt, sie wohne ein paar Häuser weiter. Der BND gegenüber störe sie nicht, sie habe nichts gegen den Nachrichtendienst, findet den Bau „eigentlich sogar recht schick“. Ein Mann in feinem Zwirn, der gerade ein belegtes Brötchen kauft, sagt, es sei ihm egal, was in seiner Nachbarschaft los sei. Er habe ohnehin keine Zeit zum Spaziergehen.

Viele kleine Cafés für den gepflegten Business Lunch gibt es neuerdings auch auf dieser Höhe der Chausseestraße, eines bietet „frisches, handwerkliches Brot“, eines „Vanilla Frühstück“. Eine Frau mit hoch sitzendem Dutt und Teddymantel findet den Bau des BND „etwas protzig“, aber „nicht weiter anders als das andere hier“.

Sie hat recht. In diesem Teil der Stadt stört das Haus wirklich nicht weiter.

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Kommentar zu Polizei-Datenmissbrauch: Noch lange nicht aufgeklärt

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 15:54:00 +0000

Kommentar zu Polizei-Datenmissbrauch

Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das?

Die Täter scheinen sich sicher zu fühlen: Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat vor wenigen Tagen bereits den vierten Drohbrief erhalten. Nach dem ersten Brief im August 2018 hatten Ermittlungen ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei ans Licht gebracht. Die in den Briefen enthaltenen persönlichen Daten der Anwältin stammen offenbar von Polizeicomputern, die Verfasser sind nach wie vor nicht ermittelt.

Ein ungeheuerlicher Vorgang. Und gleichzeitig einer, der nicht völlig einmalig ist: Auch in Berlin sind polizeiliche Daten für das Versenden von politisch motivierten Drohbriefen genutzt worden. Zwar hat im vergangenen Jahr ein Polizist gestanden, die Briefe im Winter 2017 an linke Einrichtungen verschickt zu haben. Doch aufgeklärt ist der Fall damit noch nicht: Wie und durch wen die Daten abgerufen wurden, ist weiter unklar, auch Mittäter sind nicht ausgeschlossen. Theoretisch ist damit möglich, dass das Datenleck, das für die Drohbriefe genutzt wurde, weiterhin besteht.

Die Berliner Polizei hat sich in diesem Fall bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Obwohl das öffentliche Interesse nach Bekanntwerden der Drohbriefe groß war, informierte die Behörde nicht von selbst über das spätere Geständnis des Polizisten – als sollte die Entwicklung unter den Teppich gekehrt werden.

Dabei ist der Skandal mit der Geldstrafe gegen den Polizisten noch nicht erledigt: Die in dem Drohbrief verwendeten Formulierungen lassen darauf schließen, dass der Verfasser zur rechten Szene gehören könnte. Dann aber könnte es hier nicht nur um einen Fall von Datenmissbrauch, sondern um ein rechtes Netzwerk in der Berliner Polizei gehen. Will die Behörde diesen Verdacht ausräumen, sollte sie alles daran setzen, ihren Aufklärungswillen unter Beweis zu stellen – dass sie nun von der Datenschutzbeauftragten scharf für mangelnde Kooperationsbereitschaft kritisiert wird, lässt ganz und gar nicht auf solcherlei Bemühungen schließen.

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SPD will Hartz IV reformieren: Gegen die Absturzangst

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 15:34:00 +0000

SPD will Hartz IV reformieren

Die SPD versucht in ihrem Sozialstaatspapier eine Revision von Hartz IV. Und sie will der Mittelschicht die Sorgen nehmen. Eine Analyse.

BERLIN taz | Es gilt als historischer „Verrat“ der SPD an der arbeitenden Mittelschicht: Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, die zum millionenfachen Stimmenverlust der Sozialdemokraten, zu ihrem Abstieg in der WählerInnengunst beitrug. Nun wagt die Partei eine Revision, mit einem 17-seitigen Papier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“, das der SPD-Vorstand am Sonntag beschließen soll. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles im vergangenen Herbst versprochen. Doch was wird davon in dem Papier umgesetzt?

Die wichtigste Änderung, welche die Absturzangst der Mittelschichten bannen soll, ist der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld I und der Vermögens- und Wohnungsschutz für die ersten zwei Jahre in Hartz IV, das in Zukunft laut SPD-Papier in „Bürgergeld“ umgetauft werden soll.

Bisher wird Arbeitslosengeld I abhängig von Beschäftigungsdauer und Lebensalter gezahlt, bei mindestens 58-Jährigen bis zu einer Dauer von 24 Monaten. Danach rutschen die Erwerbslosen in den Hartz IV-Bezug, der eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt. Wer also etwas Vermögen besitzt, bekommt erstmal nichts. Denn das Ersparte muss bis auf einen Freibetrag für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden, bevor man überhaupt Hartz IV erhält. Ältere Langzeitarbeitslose ohne Aussicht auf einen neuen Job können auf diese Weise innerhalb kurzer Zeit ihr Erspartes verlieren, bevor sie dann Hartz IV in Höhe der Sozialhilfe kriegen. Die Angst vor diesem Absturz hat die SPD nach der Einführung von Hartz IV Millionen Stimmen gekostet.

Das neue Papier hält nun dagegen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll auf bis zu 33 Monate verlängert werden, hinzu kommen Weiterbildungszeiten. „Eine maximale Bezugsdauer von 36 Monaten“ soll möglich sein, steht in dem Papier. Das heißt, ein älterer Arbeitsloser oder eine ältere Arbeitslose wären zunächst für drei Jahre durch die Sozialleistungen abgesichert, ohne dass das Vermögen angetastet, die Angemessenheit der Wohnung in Frage gestellt oder nach dem Einkommen des Partners gefragt wird.

Harte Abstürze vermeiden

Auch danach soll ein harter Absturz vermieden werden. Bei wem das Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und wer nun Hartz IV beantragen muss, bei dem will die SPD laut Papier „für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüfen“. Hartz IV soll dabei in „Bürgergeld“ umbenannt werden.

Die neuen Regelungen würden dazu führen, dass etwa ein 58-jähriger, langjährig Beschäftigter ohne Job möglicherweise künftig fünf Jahre lang erst Arbeitslosengeld I und Weiterbildungsgeld (ALG Q), danach dann „Bürgergeld“ bekäme, ohne dass er sein Vermögen für den eigenen Lebensunterhalt verbrauchen müsste. Nach fünf Jahren Bezugszeit, mit 63 Jahren wäre möglicherweise ein vorgezogener Rentenbezug mit Abschlägen möglich. Der Superabsturz in eine Sozialleistung mit vollständiger Bedürftigkeitsprüfung wie es heute bei Hartz IV der Fall ist, wäre damit vermieden.

Nicht geschützt wären allerdings kleine Selbständige, die etwa nach einer Firmenpleite direkt in den Hartz-IV-Bezug rutschen, ohne eine vorhergehende Phase von Arbeitslosengeld I. Für sie gelte dann wie auch heute schon von Beginn an eine Bedürftigkeitsprüfung, sie müssten ihr Erspartes bis auf einen Freibetrag erst aufbrauchen.

Früher Ruhestand auf Kosten der Sozialkassen?

Fraglich ist zudem, ob Arbeitgeber die längeren Bezugsdauern nicht dazu nützen könnten, ihre Beschäftigten auf Kosten der Sozialkassen in eine Art frühen Ruhestand zu schicken, so wie dies in den 90er Jahren millionenfach der Fall war. Um dem zuvorzukommen, sollen gewährte Abfindungen auf die Sozialleistungen angerechnet werden, heißt es in dem SPD-Papier.

Die Hartz-IV-Sätze, also die künftigen Bürgergeld-Sätze selbst sollen nicht erhöht werden. Sanktionen etwa bei mangelnder Kooperation mit dem Jobcenter sollen aber künftig abgemildert werden, man wolle „die Kürzung der Wohnkosten abschaffen“, heißt es in dem Papier. Die Übernahme der Mietkosten durch die Jobcenter bleibt also in jedem Fall gesichert, auch bei Sanktionierung.

Viele Hartz-IV-EmpfängerInnen in den Metropolen haben allerdings das Problem, das gestiegene Mieten auch für bescheidene Wohnungen nicht übernommen werden, weil sie die Angemessenheitsgrenzen überschreiten. Es gibt EmpfängerInnen, die den überschießenden Betrag dann sogar aus dem mageren Regelsatz bezahlen müssen. Zu dieser Problematik findet sich nichts in dem SPD-Papier.

Kaputte Waschmaschinen und alte Winterjacken

„Speziellen Bedarfen und Härten“ solle das Jobcenter künftig aber eher begegnen. Zum Beispiel, wenn „plötzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist“, heißt es in dem Papier. Wenn damit gemeint ist, dass man erst eine aufgetragene alte Winterjacke vorweisen muss, um das Geld für die Reparatur einer Waschmaschine zu bekommen, wäre dies etwas merkwürdig. Wenn die Passage aber bedeutet, dass die früheren „einmaligen Leistungen“ bei besonderen Notsituationen teilweise wieder eingeführt werden, wäre damit einer langjährigen Forderung der Wohlfahrtsverbände nachgegeben.

Bisher müssen Hartz-IV-BezieherInnen Kredite beim Jobcenter aufnehmen, wenn etwa Geld für die Reparatur eines Haushaltsgeräts gebraucht wird. Diese Kredite werden dann vom ohnehin mageren Regelsatz mühsam abgestottert.

Hartz-IV-BezieherInnen, also künftige „Bürgergeld-EmpfängerInnen“ sollen laut dem SPD-Papier auch ein „Recht auf Arbeit“ bekommen, also ein „passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung oder auch ein Angebot auf Arbeit“. Das Recht auf Förderung eines Berufsabschlusses soll dabei auch mehr als zweijährige Förderungsdauern beinhalten. Dies könnte eine wirkliche Verbesserung sein, denn Jobcenter verweigern oft Wünsche nach bestimmten Ausbildungen, die Leistungsempfänger äußern.

Kindergrundsicherung für alle

Familien sollen durch eine „Kindergrundsicherung“ besser gestützt werden, sieht das SPD-Papier vor. Einzelne bisher schon existierende Leistungen wie Kindergeld (für alle Eltern), steuerlicher Kinderfreibetrag (lohnt sich nur für GutverdienerInnen), Kinderzuschlag (gibt es derzeit für gering verdienende Eltern) und Hartz-IV-Leistungen für Kinder will die SPD „zusammenführen“ und „vereinfachen“.

Das Existenzminimum für ein Kind wird dabei im SPD-Papier mit 408 Euro im Monat angesetzt. Ob Familien im Hartz-IV-Bezug dann aber für ihre Kinder tatsächlich mehr Geld bekommen, bleibt unklar.

Bisher gilt für ein Schulkind bis zum Alter von 14 Jahren beispielsweise ein Hartz-IV-Regelsatz von 302 Euro. Hinzu kommt noch ein Mietkostenanteil für das Kind, der in Berlin etwa für eine Alleinerziehende bei rund 90 Euro liegt. Rechnet man noch andere Subventionen für Kinder im Hartz-IV-Bezug dazu, käme man heute schon auf ein rechnerisches Existenzminimum durch Sozialleistungen vom Jobcenter. Nur hießen diese Leistungen dann eben „Kindergrundsicherung“ und nicht mehr „Hartz IV“.

Bei der Kindergrundsicherung soll aber das „Einkommen der Eltern“ die „Orientierung“ bleiben, heißt es in dem Papier. Mittelschichtsfamilien dürften also möglicherweise nicht mehr Geld bekommen als jetzt schon durch das Kindergeld, außer dass die Leistung dann eben auch „Kindergrundsicherung“ hieße.

Vorschläge, die billig sind

Die SPD will sich, so das Papier, dafür einsetzen, dass der Mindestlohn „perspektivisch“ auf 12 Euro – von bisher 9,19 Euro – angehoben wird. Tarifgebundene Unternehmen sollen steuerlich besser gestellt werden als nicht-tarifgebundene Unternehmen, sieht das Papier vor. Der Aufschrei der ArbeitgeberInnen ist garantiert.

Froh ist die SPD um jeden Vorschlag, der nicht Fragen nach der Finanzierbarkeit aufwirft. So sollen ArbeitnehmerInnen ein gesetzlich verankertes „Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice“ bekommen. Hier dürften die Details darüber entscheiden, inwieweit betriebliche Belange dieses Recht einschränken können.

Wie die Vorschläge, die Geld kosten, finanziert werden sollen, wird in dem SPD-Papier nicht angesprochen. Die Kassen in der Arbeitslosenversicherung sind allerdings derzeit gut gefüllt. Das Papier ist vor allem auch ein psychologisches Signal an ArbeitnehmerInnen: Wir schützen euch. Im aktuellen Politbarometer des ZDF legte die SPD in der Wählergunst um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent zu.

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Nachruf auf CDU-Politiker Schönbohm: Ein kantiger Konservativer

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 15:18:00 +0000

Nachruf auf CDU-Politiker Schönbohm

Reizperson der Linken und prinzipienfester Streithahn: Der Brandenburger CDU-Politiker Jörg Schönbohm ist mit 81 Jahren verstorben.

Er war das, was man eine kantige Type nennt: Jörg Schönbohm. Der CDU-Politiker, Berliner Innensenator, Brandenburgs Innenminister, „Dorflümmel“ und Generalleutnant a.D., ist am Donnerstag verstorben. Er wurde 81 Jahre alt.

An Jörg Schönbohm schieden sich die Geister. Wahlweise galt er als ordnungspolitisches Gesicht der CDU im Osten, aber eben auch als einer, der für seine umstrittenen Überzeugungen einstand. Und Überzeugungen hatte er. Konservativ, vaterländisch, leistungsorientiert, dabei ausgestattet mit jener nur noch selten zu findenden Art von preußischer Striktheit, die den verbalen Schlagabtausch schätzt. Und bis zuletzt gut hörbar: ein Brandenburger. Kaum einer konnte so wunderbar schnoddrig und zackig zugleich diesen Dialekt sprechen. Kaum einer konnte so stark polarisieren.

Der 1937 in Neu Golm, eine Stunde südöstlich von Berlin, geborene Brandenburger wuchs nach dem Krieg in Westdeutschland auf. Nach dem Abitur in Kassel machte er eine steile Karriere bei der Bundeswehr. Im Bundesverteidigungsministerium – damals noch in Bonn – brachte er es bis zum stellvertretenden Leiter des Planungsstabs.

Nach dem Mauerfall, Schönbohm war Anfang fünfzig, wurde er Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost, er war verantwortlich für die Auflösung der 90.000 Soldaten zählenden Nationalen Volksarmee der DDR. Über diese auch weltpolitisch einmalige Aufgabe schrieb er in den Neunzigerjahren ein Buch.

Mitte der Neunziger wechselte er dann vom Militär in die Politik. Obwohl sein Bruder Wulf damals Planungschef in der CDU-Zentrale war, wurde Jörg Schönbohm erst 1995 Parteimitglied. Auch hier ging es für ihn schnell bergauf. 1996 wurde Schönbohm in Berlin Innensenator einer Großen Koalition. Gut zwei Jahre später gab es keine besetzten Häuser mehr in der Hauptstadt – Jörg Schönbohm wurde zum Feindbild der linken Bewegung. Nach der Abschiebung von 74 bosnischen Flüchtlingen aus Berlin im Juli 1998 geriet der Senator auch öffentlich in die Kritik.

Von Berlin nach Potsdam

1999 wechselte Schönbohm nach Potsdam und war seither Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der heillos zerstrittenen Landes-CDU. Bei der Landtagswahl 1999 trat er als Spitzenkandidat an und führte seine Fraktion in eine zehn Jahre haltende Große Koalition mit der SPD. Als stellvertretender Ministerpräsident hielt er die regierende SPD unter Ministerpräsident Manfred Stolpe, später Matthias Platzeck, im Dauerstress – Schönbohm war keiner, dem es um gute Stimmung ging. Ausschließlich der politische Erfolg zählte.

Für eine Äußerung aus diesen Jahren hat er sich zwar mehrfach entschuldigt – sie blieb gleichwohl im politischen Gedächtnis der Märker haften. Als 2005 bekannt wurde, dass eine Mutter mutmaßlich ihre neun Neugeborenen getötet hatte, machte er in einem Interview die DDR-Vergangenheit verantwortlich „für die Zunahme von Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“ in Brandenburg. Schuld sei „die vom SED-Regime erzwungene Proletarisierung“.

Die Empörung der Brandenburger über die Unterstellung ihres Innenministers relativierte er später. Er entschuldigte sich und nannte seine Äußerung „missverständlich“. Es gehe „nicht darum, die Menschen im Osten verantwortlich zu machen“. Rücktrittsforderungen lehnte er gleichwohl ab.

Tennis und Merkel-Kritik

2003 war Jörg Schönbohm auch für einen Tag Redaktionsmitglied der „Feindes-taz“, einer nur halb freundlichen Übernahme der Zeitung durch ihre taz-KritikerInnen. Sein Beitrag war damals ein Kommentar zur Regierungsfähigkeit der Bundes-SPD und endete mit dem Satz: „Wie mein Vorbild, der preußische General von der Marwitz, zu Recht sagt: Wähle Ungnade, wo Gehorsam keine Ehre bringt.“

Als nach der Landtagswahl 2009 in Brandenburg eine rot-rot Koalition an die Macht kam, zog Jörg Schönbohm sich aus der Politik zurück. Er lebte mit seiner Ehefrau in Kleinmachnow kurz hinter der Berliner Stadtgrenze, spielte Tennis und meldete sich nur noch selten zu Wort. Im Juli 2017 gründete er mit anderen CDUlern noch den Brandenburger „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch – die WerteUnion“. Schon kurz darauf distanzierte er sich jedoch wieder von den erbitterten Merkel-Kritikern. Ein Rechter war er nicht. Eher einer aus einer anderen Zeit, in der es schon mal hart zur Sache gehen konnte.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Französisch-italienische Beziehungen: Eiszeit zwischen Paris und Rom

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 14:42:00 +0000

Französisch-italienische Beziehungen

Für Italiens Regierung ist Frankreichs Präsident Macron das perfekte Feindbild. Jetzt wackelt auch noch das Schnellbahnprojekt Turin – Lyon.

ROM taz | Das hat es seit 1945 nicht gegeben: Am Donnerstag beorderte Frankreich seinen Botschafter in Italien zurück nach Paris, zu „Konsultationen“ über das französisch-italienische Verhältnis. Schon dieser Schritt zeigt, dass die Beziehungen zwischen den beiden EU-Gründerstaaten einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

Der Auslöser für den französischen Schritt war der Besuch des italienischen Vizepremiers und Fünf-Sterne-Chefs Luigi Di Maio bei einigen führenden Vertretern der Gelbwesten-Bewegung am vergangenen Dienstag. Unter Di Maios Gesprächspartnern war auch Christophe Chalençon, der sich in Frankreich eine Militärregierung vorstellen kann. An sich ist dieser Dialog des Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) alles andere als überraschend. Schon am 7. Januar hatte Di Maio getwittert: „Gelbwesten, gebt nicht auf!“

Doch Frankreichs Regierung nahm jetzt an der „diplomatischen Unhöflichkeit“ Anstoß, dass der M5S-Chef – der auch Vize-Ministerpräsident der italienischen Regierung ist – sich nach Paris begeben hatte, ohne die französische Regierung zu informieren. Ursächlich für den Konflikt ist jedoch vor allem, dass in den letzten Monaten beide Seiten einander gewissermaßen als „Lieblingsfeinde“ identifiziert haben.

Auf der einen Seite steht die Exekutive Emmanuel Macrons, der sich als glühender Europäer ebenso wie als Feind Nummer eins der Populisten in Europa positioniert. Auf der anderen Seite findet sich die in Rom seit dem 1. Juni 2018 amtierende Regierung unter dem parteilosen Giuseppe Conte, deren Schwergewichte jedoch die beiden Vizepremiers, der M5S-Chef Di Maio und der Anführer der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, sind.

Heftige Konflikte

Noch Ende Juni 2018 hatte Macron ein informelles Treffen mit Conte in Rom, und es schien, als seien die Beziehungen in Ordnung. Ein paar Monate vorher, im März 2018, hatten Italiens Medien gar spekuliert, das M5S könne nach den nächsten Europawahlen im Mai 2019 eine Fraktionsgemeinschaft mit Macrons République en marche eingehen.

Vor allem die Migrationsfrage sorgte jedoch immer wieder für heftige Konflikte. „Zum Kotzen“ sei die Politik der „geschlossenen Häfen“ des Innenministers Salvini, befand schon am 12. Juni 2018 der En marche-Parteisprecher, während Macron Italiens „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ geißelte.

Salvini hält immer wieder dagegen – zuletzt an diesem Freitag – , es sei doch Frankreich, das seine Grenze zu Italien abgeriegelt habe und „tausende Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Minderjährige“ abweise.

In den Tönen standen die M5S-Vertreter Salvinis Lega in den letzten Monaten in nichts nach. So bescheinigte der Außen-Staatssekretär Manlio Di Stefano dem französischen Präsidenten vor zwei Wochen, er leide am „Syndrom des kleinen Penis“.

Gut geeignetes Feindbild

Sowohl die Lega als auch das M5S sind offenbar überzeugt, mit Blick auf den Europa-Wahlkampf eigne sich Frankreich besonders gut als Feindbild, an dem man die „Italiener-zuerst“-Rhetorik (Lega) genauso wie die Rede von einem Italien, das sich „erhobenen Hauptes“ präsentiert (M5S), durchexerzieren kann.

Neben den Flüchtlingen wurde da auch die Frage Thema, dass Frankreich seit Jahrzehnten flüchtigen italienischen Terroristen Asyl gewährt. Und zuletzt kam die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon auf den Tisch. Für das auch rund um Umweltfragen entstandene M5S ist es ein Herzensanliegen, die Bauarbeiten an diesem Milliardenprojekt – das als Italiens „Stuttgart 21“ gelten darf – zu stoppen.

Frankreich dagegen will an den Bauplänen festhalten. Doch gemeinsame Projekte sind gegenwärtig nicht angesagt. Am Freitag meldete die italienische Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore auf ihrer Website, Air France wolle ein Engagement bei Italiens kriselnder Fluglinie Alitalia nun aus „politisch-institutionellen Motiven“ nicht weiterverfolgen.

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Pressefreiheit in der Ukraine: YouTube kuscht vor Moskau

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 14:27:00 +0000

Pressefreiheit in der Ukraine

Ukrainische Journalisten sollen ein Video über die Festnahme eines Krimtataren löschen. Youtube setzt damit eine Forderung Russlands durch.

KIEW taz | Da staunten Die JournalistInnen des in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angesiedelten „Zentrums für journalistische Recherchen“ nicht schlecht, als am 5. Februar ein Schreiben der Rechtsabteilung von Youtube eintrudelte, das die Redakteure aufforderte, ein 2016 auf Youtube upgeloadetes Video zu löschen. Sollten diese der Aufforderung nicht nachkommen, werde man die Datei selbst löschen. Man sei, so Youtube, von der russischen Aufsichtsbehörde für Medien, Telekommunikation und Datenschutz, „Roskomnadsor“, auf den gesetzwidrigen Inhalt des Videos hingewiesen worden.

Vor fast drei Jahren, am 17. Februar 2016, hatte das „Zentrum für journalistische Recherchen“ auf Youtube ein 6-minütiges Video upgeloaded, das die Verhaftung des Krimtataren Emir-Usein Kuku in dem 6000 Einwohner zählenden Ort Korejs, 12 Kilometer südlich von Jalta, beschreibt. Zu sehen sind Szenen einer Verhaftung in einem ländlichen Gebiet, Polizisten, die einen Hof abriegeln, die Ehefrau und Mutter, die von der Festnahme, der Hausdurchsuchung und den Haftbedingungen sprechen.

Emir-Usein Kuku, so die deutsche Sektion von „Amnesty International“ auf ihrer Homepage, sei ein bekannter Menschenrechtler der krimtatarischen Gemeinde auf der Halbinsel Krim, der sich nach der Besetzung der Halbinsel durch Russland einer Menschenrechtsgruppe angeschlossen und Verletzungen von Menschenrechten dokumentiert habe.

Im Februar 2016 war er wegen des unbegründeten Vorwurfs festgenommen worden, so Amnesty International, ein Mitglied der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zu sein, die in Russland als „extremistisch“ verboten ist. Emir-Usein Kuku hat jeglichen Kontakt mit dieser Bewegung bestritten.

Arm reicht bis Kiew

In einer Resolution der Generalversammlung der UNO hatten sich am 22. Dezember 2018 65 Länder besorgt über die Menschenrechtslage auf der Krim geäußert und in diesem Zusammenhang auch auf das Schicksal von Emir-Usein Kuku hingewiesen.

Ukrainische Journalisten sind ungehalten darüber, dass der Arm von Roskomnadsor bis nach Kiew reicht. Verstehen könne er Youtube, so Roman Golovenko gegenüber der Nachrichtenagentur „ukrinform“: „Youtube will einen Markt mit 100 Millionen Menschen nicht verlieren. Da muss es eben auch auf die Interessen Russlands eingehen.“

Möglicherweise, so Golovenko, sei die Entscheidung zu diesem Video auf einer unteren Ebene gefällt worden sei. Youtube habe für den postsowjetischen Raum russischsprachige Mitarbeiter, die oft aus Russland kommen und so die russischen Positionen verinnerlicht haben.

Gleichwohl sei der Versuch, das Video der Verhaftung von Emir-Usein Kuku löschen zu lassen, gerade vor dem Hintergrund geplanter Änderungen der Content-Bestimmungen bei Youtube ein gefährlicher Präzedenzfall.

Regierung mischt sich ein

Youtube will energischer gegen Falschinformation im wissenschaftlichen Bereich vorgehen. Dazu gehört auch die Geschichtsforschung. Und da sei es gefährlich, wenn ein einfacher Mitarbeiter entscheiden könne, ob ein historischer Inhalt Falschinformation sei.

„Man kann sich schon vorstellen, was mit Inhalten zur ukrainischen Geschichte passiert, wenn ihre Wahrhaftigkeit und ihr „Extremismusniveau“ und damit das Recht auf Veröffentlichung von russischen Zensoren und Bots bestimmt wird.“ so Golovenko.

Inzwischen hat sich auch die ukrainische Regierung eingemischt. In einem Schreiben an Youtube und die Muttergesellschaft Google fordert die stellvertretende Informationsministerin Emine Dschaparowa diese auf, das beanstandete Video nicht zu löschen, der Forderung von „Roskomnadzor“ nicht nachzugeben und ein Augenmerk auf die in Russland angewendeten Methoden zu werfen. Diese erstickten die Redefreiheit, schürten Feindschaft und missachteten grundlegende Menschenrechte.

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Berlinale „La Arrancada“: Hinter der Startlinie

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 14:02:00 +0000

Berlinale „La Arrancada“

Der Dokumentarfilm „La Arrancada“ von Aldemar Matias begleitet eine kubanische Nachwuchsathletin auf ihrem Weg in die Zukunft.

Von der Wand ihres Büros grüßt das in die Jahre gekommene Porträt des verstorbenen Staatschefs und kubanischen Revolutionshelden Fidel Castro. Marbelis, eine resolute Frau mit rauchiger Stimme, leitet im staatlichen Gesundheitswesen eine Einheit zur Bekämpfung der bedrohlichen Dengue-Mosquitos in den Stadtvierteln von Havanna. Gleichzeitig managt die Zigarre rauchende Afrokubanerin die Leichtathletikkarriere ihrer Tochter Jenniffer und die bevorstehende Ausreise ihres Sohnes Yeyo nach Chile. Der Vater sitzt im Gefängnis.

In seinem Dokumentarfilm „La Arrancada“ begleitet Aldemar Matias diese bemerkenswerte Familie durch ihren Alltag und macht dabei in unaufgeregten Bildern die widersprüchliche Realität der sozialistischen Insel sichtbar, ohne diese kommentieren zu müssen. Er zeigt sie mit Opfergaben für die Götter der Santería, beim Haarefärben, im Lauftraining oder abends online im „Wifi-Park“ (erst seit Dezember 2018 kann in Kuba das Internet auch außerhalb von öffentlichen Hotspots mobil genutzt werden).

Dabei scheinen die Protagonisten seiner Dokumentation die Präsenz der Kamera mit souveräner Leichtigkeit zu vergessen, sodass zuweilen die Anmutung eines Spielfilms aufkommt. Bereits in der Kurzdokumentation „El Enemigo“ (Der Feind), die auf dem Filmfest Cottbus 2015 gezeigt wurde, hatte der brasilianische Filmemacher Marbelis’ Brigade und ihre mühsamen Arbeit der Schädlingsbekämpfung porträtiert. In „La Arrancada“, seinem neuesten Dokumentarfilm, ist ihre Einheit bei den Kontrollen der betroffenen Wassertanks und dem Ausräuchern der Wohnquartiere wieder zu sehen.

Doch im Mittelpunkt von „La Arrancada“ („Startlinie“) steht Marbelis’ Tochter Jenniffer. Täglich trainiert die Anfang 20-Jährige in einem in die Jahre gekommenen Leichtathletikstadion zusammen mit ihren Sportkollegen für Höchstleistungen, während ihr Trainer an die staatstragende Rolle sportlicher Wettkämpfe und die Liebe der Kubaner zu ihren Athleten erinnert. Hier scheint das sozialistische Projekt alter Schule seine Gültigkeit behalten zu haben.

Aber für Jenniffer stehen die Zeichen bereits deutlich auf Veränderung. Eine hartnäckige Verletzung bremst ihre sportlichen Erfolge und der Trainer kritisiert ständig ihr Gewicht. Täglich chattet sie auf dem Smartphone mit ihrem Freund, der in den USA angekommen ist. Ihre Bekannten träumen von einer Zukunft in Europa. Doch einig sind sich alle – sterben wollen sie auf Kuba.

Wie viele junge lateinamerikanische Cineasten ging auch Aldemar Matias, 1985 in Manaus geboren, zum Regiestudium nach Kuba, an die renommierte Filmhochschule der Drei Welten in San Antonio de los Baños. Seine Dokumentation über Jenniffer und ihre Familie gibt intime Einblicke in den Wandel im kubanischen Alltag. Das gelingt ihm mit großer Nähe zu den Menschen und distanzierter Vertrautheit mit den Verhältnissen des Landes.

Jenniffer ergreift schließlich die Möglichkeit, sich für ein Studium im Ausland zu bewerben und nimmt damit Abschied von ihrer Leichtathletikkarriere auf Kuba. Via Google Maps zoomt sie sich schon mal in die Innenstadt von Leipzig und entdeckt auf dem Bildschirm den Campus der Universität, das Schinkel-Tor und die zahlreichen Geschäfte der Gegend.

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Anfrage zu feministischer Außenpolitik: Zu wenig Frauen im Auswärtigen Amt

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 13:43:00 +0000

Anfrage zu feministischer Außenpolitik

Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik.

BERLIN taz | Nur ein Drittel aller Führungspositionen im Auswärtigen Amt in Berlin ist mit Frauen besetzt, und nur 15,6 Prozent der Menschen, die eine Auslandsvertretung der Bundesregierung leiten, sind Frauen. Die Quoten von Frauen in Leitungspositionen oder im operativen Bereich des Bundesnachrichtendienstes sind mit 17 bzw. 18 Prozent ähnlich schlecht. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die der taz am Freitag exklusiv vorliegt.

In der Anfrage mit dem Titel „Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland“ geht es um die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um einerseits die Rechte von sozial benachteiligten Gruppen – hier Frauen – und andererseits ihre Mitwirkung an außenpolitischen Prozessen zu verbessern. „Frauen machen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung aus und sind doch in vielen Teilen der Welt von politischen Entscheidungsfunktionen ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit hat auch weitreichende ökonomische und sicherheitspolitische Auswirkungen“, schreiben die Fragesteller in der Vorbemerkung.

Anlass zur Anfrage: Deutschland hat seit Beginn des Jahres einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen. Zudem ist 2020 das 20-jährige Jubiläum der Verabschiedung der UN-Agenda 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Resolution wurde Anlass zu einem thematischen Arbeitsschwerpunkt im UN-Sicherheitsrat. Deutschland steht also in den kommenden zwei Jahren besonders im Fokus der Umsetzung einer feministischen Innen- sowie Außenpolitik. Dabei hat das kürzlich ausgeschiedene Ex-Sicherheitsratsmitglied Schweden, das feministische Politik zur Regierungssache erklärte, die Messlatte besonders hoch gelegt.

Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen geplant seien, hat die Bundesregierung bis auf die „Förderung von Netzwerken“ und die Mitorganisation einer „informellen Sitzung des Sicherheitsrates zu nationalen 1325-Aktionsplänen im Nahen und Mittleren Osten, an der auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft als Sprecherinnen teilnahmen“, nichts vorzuweisen. Anlässlich des bevorstehenden 20-jährigen Jubiläums der Sicherheitsresolution 1325 wolle die Bundesregierung allerdings „eine führende Postion“ einnehmen.

Deutsche Waffen in Krisengebieten

Wie das mit der Waffenlieferung in Krisengebiete einhergeht, in denen vor allem Frauen überdurchschnittlich oft von sexualisierter Gewalt betroffen sind, ist ein weiterer Punkt der Anfrage. Die Bundesregierung verfolge eine „verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Eine Lieferung würde eingestellt werden, „wenn hinreichend Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zu internen Repressionen oder zu sonstigen, fortdauernden, systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“.

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält die Formulierungen der Bundesregierung für den Schutz von Frauen bestenfalls für Floskeln: „Deutsche Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete geben jenen die Werkzeuge in die Hand, die Schulen mit Raketen beschießen, Hochzeitsgesellschaften bombardieren und natürlich auch sexualisierte Gewalt ausüben. Im Jemenkrieg ist tausendfach mit deutschen Waffen in saudischer Hand gemordet worden.“

Seit 2015 kämpfen im Jemen die Regierung und eine Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. 92 Prozent aller Kriegsopfer sind Zivilist*innen, davon überproportional viele Frauen. Deutsche Unternehmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien.

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Lichtausschalten als Protest gegen AfD: Der Staat muss neutral bleiben

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 13:27:00 +0000

Lichtausschalten als Protest gegen AfD

Die Stadt Münster hatte aus Protest gegen die AfD am Rathaus die Außenbeleuchtung abgeschaltet. Das war nicht rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht.

MÜNSTER dpa | Die Stadt Münster durfte die Beleuchtung am historischen Rathaus während eines Neujahrsempfangs der AfD nicht ausschalten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden.

Die Stadt habe mit diesem Schritt gegen das strikte Neutralitätsgebot des Staates gegenüber den Parteien verstoßen, urteilte das Gericht. Dabei sei es egal, ob Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) selbst oder ein ihm untergeordneter Dezernent die Entscheidung getroffen habe. Entscheidend sei, was die Öffentlichkeit als Zeichen nach außen wahrgenommen habe, betonte das Gericht (Az.: 1 K 3306/17).

Bei dem Empfang der AfD im Februar 2017 hatten Kaufleute am Prinzipalmarkt die Beleuchtung an ihren Geschäften ausgeschaltet. 8.000 Menschen demonstrierten gegen den Auftritt der Partei. Die Stadt hatte das Licht außen am Historischen Rathaus nicht eingeschaltet. Die Begründung damals: Die Stadt wolle ein einheitliches Bild abgeben.

Münster kündigte im Gerichtssaal an, zuerst das schriftliche Urteil prüfen zu wollen. Dann werde entschieden, ob die Stadt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anrufe.

Das Verwaltungsgericht hatte auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 verwiesen. Darin war dem Düsseldorfer Oberbürgermeister ein Aufruf zu einer Demonstration gegen die islamfeindliche „Dügida“-Bewegung untersagt worden.

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Internationale Diplomatie zu Venezuela: Zwei Vorschläge, zwei Absagen

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 13:22:00 +0000

Internationale Diplomatie zu Venezuela

Gleich zwei Vorschläge zur Lösung der Venezuela-Krise laufen ins Leere: der eine wurde von der Regierung abgelehnt, der andere von der Opposition.

BERLIN taz | Gleich zwei internationale diplomatische Initiativen zur Lösung der politischen Krise in Venezuela sind am Mittwoch und Donnerstag in Uruguays Hauptstadt Montevideo vorgestellt worden. Zunächst legte der sogenannte „Mechanismus von Montevideo“, ein Bündnis der Regierungen Mexikos und Uruguays und der in der Caricom organisierten Karibikstaaten, einen Plan vor.

In vier Schritten (Dialog – Verhandlung – Einigung – Umsetzung) sollen Venezuelas Regierung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und die vom Parlamentpräsidenten und selbst ernannten Interims-Staatschef Juan Guaidó angeführte Opposition einen Ausweg aus dem Machtkampf finden. Der Dialog soll sofort und ohne Vorbedingungen beginnen.

Die Staaten des „Mechanismus von Montevideo“ haben sich im Venezuela-Konflikt für „neutral“ erklärt. Im Unterschied zu den USA und den meisten lateinamerikanischen Nachbarländern Venezuelas haben sie Guaidó nicht als Präsidenten anerkannt, zählen aber auch nicht zu den Maduro-Unterstützern wie Bolivien, Kuba und Nicaragua.

Während Maduro den Vorschlag sofort begrüßte und seine Bereitschaft erklärte, an einem „offenen Dialog der Verständigung für den Frieden“ teilzunehmen, lehnte Guaidó einen Dialog ohne Vorbedingungen ab.

Opposition lehnt Dialog mit Maduro ab

Im Interview mit der uruguayischen Tageszeitung El País sagte er: „Wir demokratischen Kräfte Venezuelas haben schon an Vorstößen zu Dialog, Verhandlung und Einigung mit dem Regime des Nicolás Maduro teilgenommen. Die Folge war immer unverändert gleich: Eine Verstärkung des Autoritarismus und der Repression.“ Für ein weiteres Manöver dieser Art stehe man nicht zur Verfügung.

Am Donnerstag nun traf sich ebenfalls in Montevideo die sogenannte „Internationale Kontaktgruppe“. Ihr gehören vier lateinamerikanische und acht europäische Staaten und die EU an. Neun der Länder – darunter alle europäischen Teilnehmer außer Italien – haben Guaidó bereits als Interimspräsidenten anerkannt. Neben Uruguay – das beiden Foren angehört – hat sich nur die rechtspopulistische italienische Regierung für neutral erklärt, während Bolivien als einziges Mitgliedsland zu Maduro hält. Mexiko nahm auch an diesem Treffen teil, gehört aber offiziell nicht zur Kontaktgruppe.

Im Ergebnis legte die Gruppe am Donnerstag – gegen die Stimme Boliviens – einen Maßnahmenkatalog vor, der im wesentlichen den Forderungen der Opposition entspricht: Schnellstmögliche Präsidentschaftswahlen und eine Zulassung internationaler humanitärer Hilfe. Darum hatte es Streit gegeben, nachdem Guaidó mit Hilfe der USA, Kanadas und einiger anderer Staaten, die ihn als Präsidenten anerkennen, erste Hilfskonvois von Kolumbien aus hatte ins Land holen wollen.

Die Regierung versperrte daraufhin am Dienstag die entsprechende Grenzbrücke mit einem quergestellten Tanklastzug und mehreren Containern und ließ die Güter nicht ins Land. Begründung: Der Hilfskonvoi sei ein Versuch der USA, eine militärische Intervention vorzubereiten. Venezuela habe es im übrigen nicht nötig, im Ausland um Hilfe zu betteln.

Wie zu erwarten begrüßte Guaidó den Vorschlag der Kontaktgruppe, während die Regierung Maduro ihn ablehnte. Wie es auf diplomatischer Ebene nun weitergehen soll, bleibt vorerst unklar.

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Kolumne Lost in Trans*lation: Demokratie statt Scharia

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 13:03:00 +0000

Kolumne Lost in Trans*lation

Der politische Islam hat mit Religion oder Glaubensfreiheit nichts zu tun. Der Protest gegen den „World Hijab Day“ ist daher wichtig.

Letzte Woche fand zum siebten Mal der „World Hijab Day“ statt, der das Kopftuch der muslimischen Frauen feiert. Als Gegengewegung startete in sozialen Medien der Hashtag #NoHijabDay – und als feministische Journalistin unterstütze ich die #NoHijabDay-Bewegung voll und ganz.

Das werden jetzt in Deutschland reihenweise linke Freund*innen als „islamophob“ kritisieren. Sorry, das ist für mich nur leeres Geschwätz. Klar, sollten wir alle dem Slogan „My Body, My Choice“ folgen. Natürlich sollten Frauen selbst über ihre Körper entscheiden, und wenn sie wollen, sollen sie ein Kopftuch tragen oder einen Minirock. Aber: Ich bin auch dafür, dass wir uns entschieden gegen eine Gruppe wehren, die statt Demokratie die Scharia will. Denn einen anderen Planeten gibt es nicht. Wir sollten lernen, hier mit all unseren Farben und Identitäten in Frieden zu leben.

„Aber Religionsfreiheit!!!!“, höre ich die üblichen Stimmen schon sagen. Also bitte, sagen Sie über den (radikalen) politischen Islam, was Sie wollen: mit Religion oder Glaubensfreiheit hat das wirklich nichts zu tun. Das ist eine Bedrohung, die sich vollkommen gegen die Demokratie und Freiheit richtet.

Ich habe 40 Jahre in der Türkei gelebt und durfte dort die Entstehung des politischen Islam in den frühen Neunzigern unmittelbar beobachten. Ich habe gesehen, was diese Entwicklung verursacht hat und wie weit sie fortschreiten konnte. Ich habe gesehen, wie junge Menschen gestorben sind, durch die Bomben, die 2015 in Suruç und in Ankara explodierten. Diese Menschen waren unsere Freund*innen, Mitstreiter*innen, Nachbar*innen und Verwandten. Was diese unschuldigen Menschen getötet hat, war der radikale oder politische Islam. Für mich ist es dieselbe Ideologie, die sich über Aktionen wie den „World Hijab Day“ verbreiten will. Und deshalb müssen wir uns gegen solche Aktionen positionieren.

Im Iran zum Beispiel kämpfen die Frauen gegen das Mullah-Regime. Sie haben eine Protestkampagne gegen das Verschleierungsgesetz gestartet. Jeden Mittwoch schwenken die Frauen ihre Kopftücher, die sie an einen Stock binden, und protestieren gegen die Scharia. Sie haben ihren Protest #WhiteWednesday genannt. Wissen Sie, wie schwer es für Frauen im Iran ist, überhaupt zu protestieren?

Und dann gibt es da eine schwedische, sogenannte „feministische“ Regierung die diesen Protest einfach ignoriert. Während die Frauen auf den iranischen Straßen gegen das Scharia-System demonstrierten, trugen eine Delegation von schwedischen pseudo-feministischen Regierungsvertreterinnen bei ihrem Iranbesuch langärmige Blusen und Kopftuch. Wozu? Warum unterstützen Sie nicht den Protest der Frauen auf der Straße? Als Feministinnen hätten Sie zum Handeln aufrufen können. Sie hätten sagen können, dass die Entscheidung, ob eine Frau ein Kopftuch trägt oder nicht, eine Entscheidung ist, die von niemandem als nur von ihr selbst getroffen werden kann.

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Kritik an zu hohem Energieverbrauch: Öffentliche Bauten heizen zu viel

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 12:37:00 +0000

Kritik an zu hohem Energieverbrauch

Gebäude des Bundes verbrauchen viel mehr Energie zum Heizen als private Bürohäuser. Dabei sollten sie Vorbilder sein, bemängeln die Grünen.

FREIBURG taz | Die bundeseigenen Gebäude verbrauchen überdurchschnittlich viel Heizenergie. So jedenfalls interpretiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine von ihr gestellte Anfrage. Während Bürogebäude in Deutschland nach gemeinsamen Zahlen der beiden Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft im Schnitt jährlich 105 Kilowattstunden pro beheizten Quadratmeter verbrauchen, kamen die zivil genutzten Bundesliegenschaften im Jahr 2017 auf 122 Kilowattstunden. Das entspricht einem Verbrauch von etwa 12 Liter Heizöl pro Quadratmeter.

Damit seien „die Bundesbauten ohne jede Vorbildfunktion“, sagt Verlinden, „ein in Beton gegossenes Zeugnis des Scheiterns“. Die „miserablen Werte“ der Bundesbauten seien „ein Spiegelbild der fehlgeleiteten Energiepolitik dieser Regierung“, die Energiewende im Gebäudesektor komme „unter Schwarz-Rot einfach nicht in Gang“.

Aus Sicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist der angestellte Vergleich allerdings nicht ganz korrekt. Denn der Bestand des Bundes umfasse neben Büro- und Verwaltungsgebäuden auch beispielsweise Unterkünfte und Sporthallen, zudem Laborgebäude für medizinische Institute und Schulungsstätten. „Deshalb kann man den Heizenergieverbrauch von Liegenschaften der BImA nicht ausschließlich mit Büro- und Verwaltungsgebäuden vergleichen“, sagt ein Sprecher der Behörde.

Es ist jedoch nicht nur die absolute Höhe des Verbrauchs, die auf Kritik der Grünen stößt, es ist auch der Trend. Denn der Verbrauch in den bundeseigenen Immobilien ist von 2015 bis 2017 pro Quadratmeter sogar angestiegen, und zwar um zehn Prozent – wobei die Daten, um sie von Jahr zu Jahr vergleichen zu können, stets um Witterungseinflüsse bereinigt wurden.

Regierung verfehlt eigene Energieeffizienzstrategie

Die Zunahme überrascht vor allem, weil der Trend im deutschen Gebäudebestand in die andere Richtung geht: Im Mittel aller Nichtwohngebäude nahm der Energieverbrauch seit 2008 – stets auf den beheizten Quadratmeter bezogen – jährlich um durchschnittlich 1,2 Prozent ab. „Der energetische Zustand der Bundesbauten fällt im Vergleich zu den vollmundigen Einsparzusagen der Regierung weit zurück“, kritisiert die Abgeordnete Verlinden. Mit dieser Entwicklung verfehle die Bundesregierung ihre eigenen Energieeffizienzstrategie aus dem Jahr 2015 eklatant.

Ansätze, den Verbrauch zu senken, gab es bei den Immobilien des Bundes zwar immer wieder. Gefruchtet hat das offenbar kaum. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren 120 Millionen Euro in ein „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ investiert. Und nicht nur das: Es bestehe zudem, so das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2015, mit den „Regelungen zur Durchführung eines Energiemanagementsystems ein Instrument, um den Energieverbrauch der Bundesgebäude auch im Betrieb zu beeinflussen“.

Eine Begründung dafür, warum trotz all dieser Ansätze der Heizenergieverbrauch in den Bundesimmobilien in jüngster Zeit sogar angestiegen ist, gibt es bislang nicht. Die zuständige Bundesanstalt hat nur eine eher diffuse Vermutung: „Das kann im Nutzerverhalten begründet sein.“

by via taz.de - taz, die tageszeitung

Erdgas-Pipeline Nord Stream 2: Kompromiss mit Frankreich erreicht

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 08 Feb 2019 12:32:00 +0000

Erdgas-Pipeline Nord Stream 2

Frankreich wollte für eine Änderung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Das hätte das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gefährdet. Dazu soll es jetzt nicht kommen.

BERLIN afp | Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten am Freitag den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag ihre Position zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies könnte auch Folgen für Nord Stream 2 haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen.

Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, „wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet“, für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde am Freitag vor der für den Mittag geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen EU-Staaten übermittelt.

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Unterstützung von Frankreich

Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.

Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Kompromiss-Dokument äußern. „Es liegen Entscheidungen an, dazu sind wir mit Frankreich und allen anderen im Gespräch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Reaktion auf den AFP-Bericht. Er wolle „in die Beratungen nicht hineinkommentieren“.

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