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Tarifautonomie auch gegen die Spitzen der Wirtschaft verteidigen

2012-03-16T14:29:00Z

Angesichts der tarifpolitischen Realität brauchen wir nicht die Einschränkung, sondern die Ausweitung des Streikrechts. Wir brauchen endlich eine Klarstellung hinsichtlich des Rechtes auf Solidaritätsstreiks und zwar unbeschränkt, ohne dass sich ein Arbeitsrichter darüber hermacht und die Verhältnismäßigkeit nach seiner Vorstellung durchzudekliniert. Wir brauchen endlich auch eine Klarstellung, dass politische Streiks unbeschränkt legal sind.

Die Besatzung in Afghanistan sofort beenden!

2012-03-16T12:35:00Z

Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen - unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizière noch mindestens drei Jahre Krieg führen wollen - bis Ende 2014.

In allen Provinzen des Landes protestieren Afghanen gegen die NATO-Truppen und fordern ein Ende der Besatzung. Der Senatspräsident vergleicht die NATO mit der sowjetischen Besatzung. Die Morde an Zivilisten waren kein "Einzelfall", sondern ein weiteres Glied in der langen Kette von Grausamkeiten der NATO-Truppen. Doch die Bundesregierung will nicht abziehen. Bundeskanzlerin Merkel brachte bei ihrem Besuch in Afghanistan einen Einsatz über das Jahr 2014 hinaus ins Gespräch. US-Verteidigungsminister Panetta will den kirgisischen Flughafen Mana über das Jahr 2014 hinaus für den militärischen Nachschub nach Afghanistan nutzen. Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen, die laut Umfragen für ein schnelles Ende des Bundeswehreinsatzes ist.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärsche auf, um der Forderung nach einem Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.

Quelle der Inspiration

2012-03-15T23:00:00Z

Jenseit des Mainstreams: Die neunten Frauenfilmtage in Bielefeld schaffen Bewußtsein für emanzipatorische Kämpfe.

An der Seite der Entrechteten [Online-Abo]

2012-03-15T23:00:00Z

Zum 70. Todestag der proletarisch-revolutionären Schriftstellerin und Exilreporterin Maria Leitner.

Merkel und Kretschmann müssen soziale Verantwortung für die Schlecker-Beschäftigten übernehmen

2012-03-15T14:08:00Z

Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten. Es geht um eine der größten Unternehmenspleiten in der Geschichte der Bundesrepublik und Tausende - zumeist weibliche Beschäftigte - verlieren ihre Arbeit.

Frau Merkel (CDU) und Herr Kretschmann (Grüne) müssen jetzt soziale Verantwortung übernehmen. Soll der Kahlschlag bei Schlecker verhindert werden, bedarf es eines alternativen Unternehmenskonzeptes. Möglich wäre eine kurzfristige Gesetzesinitiative, um die Insolvenzgeldzahlungen zu verlängern. Damit wäre Zeit gewonnen, um den Beschäftigten und beteiligten Akteuren sowie den Kommunen die Prüfung eines Alternativkonzepts zu ermöglichen. Der Bankenrettungsschirm wurde innerhalb einer Woche im Bundestag beschlossen. Jetzt ist schnelles Handeln zum Erhalt von 25.000 Arbeitsplätzen gefordert. DIE LINKE ist dazu sofort bereit.

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben

2012-03-15T10:35:00Z

Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft worden. Das kann sich als Bilanz sehen lassen. DIE LINKE hat Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gemacht. Unser Ziel war und ist es, eine größere Kontinuität in der Sozialpolitik zu erreichen. SPD und Grüne haben versagt, sich bewusst von der Sozialpolitik der LINKEN abgegrenzt und ihre Hoffnung auf die FDP konzentriert. Damit sind sie gescheitert.

Wir wollten in den Haushaltsberatungen 2012 ein landesweites Sozialticket, handlungsfähige Kommunen, preiswerte Wohnungen und mehr Kinderbetreuungsplätze durchsetzen. Die LINKE in NRW war immer zu vernünftigen Kompromissen bereit, doch die Regierung war nicht verhandlungsbereit.

Die Menschen in NRW wollen eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ohne die LINKE nicht zu machen.

ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus

2012-03-14T11:00:00Z

Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd. Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Regeln dieses Casinos werden nicht geändert. Nicht einmal auf eine Finanztransaktionssteuer konnten sich die Finanzminister der Euro-Länder einigen. Darauf haben die Lobbyisten der Finanzindustrie großen Wert gelegt. Spekulanten können weiter ungestört ihre Spielchen gegen ganze Volkswirtschaften führen und Millionen Menschen ins Unglück stürzen.

Die Bundesregierung hat den zaghaften Kampf gegen die Finanzindustrie aufgegeben. Jetzt kämpft sie um so hartnäckiger gegen die Europäerinnen und Europäer, die die Finanzkrise nicht verursacht haben. Der Fiskalpakt ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, damit der Spielbetrieb in den Casinos ungestört weiter gehen kann.

DIE LINKE lehnt den ESM und den Fiskalpakt ab. Beide Instrumente werden Europa nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil, sie werden dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen weniger in den Taschen hat und eine Minderheit sich weiter bereichern kann. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist nackter Kapitalismus. Die Bundesregierung muss sofort den Kampf gegen die Finanzmafia aufnehmen oder abtreten.

Ordentliche Löhne her, Sanktionen gegen Erwerbslose weg

2012-03-14T10:59:00Z

Es muss nun in Deutschland endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro her. Die Tarifparteien sind aufgerufen, Tarife unter dem Mindestlohn mindestens auf diesen anzuheben. Außerdem muss sofort Schluss sein mit dem Druck auf Erwerbslose, niedrig entlohnte Jobs annehmen und damit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben in den Rücken fallen zu müssen. Die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I und die Sanktionen bei Hartz IV gehören auch daher sofort abgeschafft.

Die FDP will Nägel ohne Köpfe machen

2012-03-13T13:00:00Z

Die Kanzlerin muss nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Die CDU muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Zukunft Europas von der CDU höher bewertet wird als die Koalitionsdisziplin.

Die FDP will statt einer Finanztransaktionssteuer eine Stempelsteuer, wie sie in Großbritannien und anderen Ländern schon existiert. Doch diese Steuer erfasst nur den unbedeutenden Aktienhandel und nicht den Handel mit Derivaten. Doch gerade die Besteuerung dieser Giftpapiere ist dringend erforderlich. Der Wert der Derivate betrug in den 1970er Jahren weltweit 18 Billionen Dollar und beträgt heute 400 Billionen Dollar. Dagegen ist der Handel mit Aktien fast bedeutungslos. Der Handel mit Derivaten muss durch eine wirksame Besteuerung entschleunigt werden.

Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems nicht verstanden. Wir haben nicht nur eine Finanzkrise, wir haben eine Europa-Krise. Befördert wurde diese Krise durch die Bundesregierung und die französische Regierung. Der Nord-Süd-Riss durch Europa ist nur zu heilen, wenn Europa wieder auf Solidarität und nicht auf zerstörerische Konkurrenz setzt.

Demokratischer Allparteienkonsens für NPD-Verbot muss her

2012-03-13T11:28:00Z

Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es liegt auf der Hand, dass die Führung der NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergrund waren fließend. Die NPD ist nicht weniger als der legale Arm der braunen Zellen. Diese Partei muss schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Friedrich muss handeln. Wir sollten endlich einen demokratischen Allparteienkonsens über das Verbot herstellen.

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Angebot der Arbeitgeber ist eine Unverschämtheit

2012-03-12T15:01:00Z

Innenminister Friedrich bejubelt sein Angebot an die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Angeblich biete er 3,3 Prozent. Fakt ist: 2,1 Prozent ab Mai 2012 entsprechen 1,75 Prozent auf 12 Monate gerechnet und die 1,2 Prozent für 2013 sind als Unverschämtheit sofort erkennbar. Bei einer jährlichen Inflation von 2,3 Prozent und mehr läuft das Angebot der Arbeitgeber auf eine Reallohnsenkung hinaus, das ist eine Unverschämtheit.

Für Banken werden Milliarden im Eilverfahren zur Verfügung gestellt, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden Reallohnverluste angeboten. Sie sind nicht Schuld an der Misere der kommunalen Haushalte. Schon gar nicht am selbstgeschaffen Problem der "Schuldenbremse". Jetzt muss erst recht Druck gemacht werden, damit Reiche und Vermögende durch eine Millionärsteuer, höhere Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer und weitere Maßnahmen wieder deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein, dass die Vermögen der deutschen Milliardäre um 6,5 Prozent steigen und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Reallohnverluste verordnet wird.

Merkel legt Europa Spargarotte an, verfehlt aber eigene Sparziele

2012-03-11T15:04:00Z

Der Sparwahn der Kanzlerin ist ohnehin unsozial, die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die kleinen Handwerksbetriebe. Sinnvoll und gerecht wäre es, wie von der LINKEN gefordert, im Rahmen einer Millionärsteuer die Reichen zur Kasse zu bitten und so die Haushalte zu sanieren. Alles andere ist ungerecht, führt zur Verelendung von Millionen Menschen und gefährdet die europäische Idee.

Projekt "STAY!" erhält 2012 Frauenpreis der LINKEN

2012-03-10T19:36:00Z

Für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 haben sich rund 50 Projekte beworben. Eine siebenköpfige Jury wählte die Preisträgerinnen 2012 aus.

Der Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 geht an das Düsseldorfer Projekt "Keine Schwangerschaft ist illegal - STAY!" Das Projekt unterstützt Schwangere ohne gültige Aufenthaltspapiere im Großraum Düsseldorf in anonymer Einzelfallhilfe, vermittelt kostenlose medizinische Betreuung und sensibilisiert darüber hinaus die Öffentlichkeit für die Lage von Frauen in der Illegalität. DIE LINKE würdigt damit das soziale und politische Engagement für eine vergessene Gruppe von Frauen in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Projekts www.stay-duesseldorf.de.

Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert und wurde am 10. März 2012 von der Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, auf einer öffentlichen Veranstaltung im Palais der Berliner Kulturbrauerei übergeben.

Einen Sonderpreis vergibt DIE LINKE im Jahr 2012 auf Beschluss des Parteivorstands an Esther Bejarano für ihr Lebenswerk. Esther Bejarano wurde 1924 als Tochter des Oberkantors einer jüdischen Gemeinde geboren. Sie überlebte den Holocaust als Mitglied des sogenannten "Mädchenorchesters von Auschwitz". Gemeinsam mit Tochter Edna und Sohn Joram gründete sie Anfang der 1980er Jahre die Gruppe "Coincidence" mit
Liedern aus dem Ghetto und jüdischen sowie antifaschistischen Liedern. Sie ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Im Oktober 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz I. Klasse geehrt.

Der Sonderpreis wurde durch die von der LINKEN nominierte Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Beate Klarsfeld, übergeben.

Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht

2012-03-09T11:09:00Z

Das ist ein weiterer Schritt zur Abkoppelung Deutschlands aus einer solidarischen Europäischen Gemeinschaft. Bereits die Praxis bei der Umsetzung der Europäischen Währungsunion hat gezeigt, dass die Bundesrepublik ausschließlich nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Während sich beispielsweise Frankreich an die Vereinbarung des durch Lohnstückkostenentwicklung zu beeinflussenden Inflationsziels von jährlich zwei Prozent gehalten hat, wurde in der Bundesrepublik über Jahre eine rigide Lohnsenkungspolitik betrieben, mit der Folge, dass andere Staaten der Währungsunion, wie Griechenland, nicht mehr konkurrenzfähig waren, während Deutschland wachsende Exportüberschüsse auf Kosten der Beschäftigten erzielte. Jetzt wird diese antieuropäische Politik auch auf die Ärmsten der Armen ausgeweitet. Wenn es um nationale Interessen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geht, ist der schwarz-gelben Regierung kein Mittel zu schäbig. Wenn höchste deutsche Gerichte entscheiden, dass einzelne Punkte des SGB II nicht mit einem europäischen Abkommen vereinbar sind, wird diese Vereinbarung kurzerhand aufgekündigt.

Niemand, der reinredete [Online-Abo]

2012-03-08T23:00:00Z

Heute vor 40 Jahren beschloß die DDR-Volkskammer das »Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft«. Frauen konnten autonom entscheiden.

Den aufrechten Gang bewahrt

2012-03-08T23:00:00Z

Neue Broschüre mit Porträts Düsseldorfer Frauen im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus

Patrick Döring ist der Macho des Tages

2012-03-08T12:41:00Z

Patrick Döring hat sich den Titel Macho des Tages redlich verdient. Ein Generalsekretär, dem zur Gleichberechtigung nur einfällt, dass Frauen mehr Aktien kaufen sollen, der dokumentiert in aller Öffentlichkeit eine Mischung aus Ignoranz und männlicher Überheblichkeit, die ihn eigentlich im Jahr 2012 für alle politischen Ämter disqualifizieren sollte. Herr Döring sollte sich ein Beispiel an den LINKEN-Abgeordneten nehmen und einen Tag auf einem Frauenarbeitsplatz verbringen. Nach einer Achtstunden-Nachtschicht als Pfleger wäre sicher auch ihm klar, wie absurd seine Vorstellungen sind.

Wir brauchen keine dumpfen Sprüche sondern schnelle und wirksame gesetzliche Initiativen für die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Arbeitswelt. Wir wollen ein echtes Gleichstellungsgesetz, dass den Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit verbindlich festschreibt und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in Vorstandsetagen festschreibt. Absichtserklärungen und Ankündigungen helfen nicht weiter. Die Wirtschaft hat nie ihre Versprechen eingehalten. Jetzt muss ein Gesetz her.

Praxisgebühr sofort abschaffen

2012-03-07T11:06:00Z

Der Rekordüberschuss der Krankenkassen darf nicht im finanziellen Verschiebebahnhof zwischen Staat und Sozialversicherungen versacken. Vor einer allgemeinen Beitragssenkung müssen erst alle einseitigen Belastungen der Versicherten abgeschafft werden. Die Praxisgebühr muss als erste Maßnahme sofort abgeschafft werden. Nur so kann eine schnelle, spürbare und zielgenaue Entlastung der Versicherten realisiert werden. Unser Ziel ist die Abschaffung aller Zuzahlungen und Rationierungen sowie des Sonderbeitrags für Zahnersatz. Der Überschuss gehört den Versicherten.

Erklärung zum Rücktritt von Lothar Bisky

2012-03-06T15:52:00Z

Wir respektieren den Rücktritt von Lothar Bisky als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL. DIE LINKE verdankt Lothar Bisky viel. Lothar Bisky ist eine international respektierte Persönlichkeit und hat die Fraktion erfolgreich geleitet. Er bleibt eine wichtige Stimme für ein soziales Europa. Wir danken ihm für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Wir freuen uns, dass er seine Arbeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament fortsetzt.

FDP stellt Aktionärsrechte über Frauenrechte

2012-03-06T13:47:00Z

Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten. Wenn die FDP ein DAX-Konzern wäre, würde sie nur noch als Pennystock laufen. Herr Döring sollte sich daran erinnern: 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, nur sechs Prozent haben Aktien. Vielleicht würde es ja helfen, wenn die FDP mehr Frauen in die Vorstände von Partei und Fraktion wählen würde. Ein Blick auf die Führungsgremien der Partei zeigt: Das ist eine Männertruppe. Nur 25 Prozent Frauenanteil im FDP-Bundesvorstand sprechen Bände. Herr Döring gehört jedenfalls mit seinen Ansichten ins vorletzte Jahrhundert.