Mittlerweile haben wir hier in Baden-Württemberg das Nachtalkoholverkaufsverbot für Tankstellen, das zum Exportschlager zu werden droht. Zum Schutz der Jugend vor Komasaufen und Alkoholexzessen, versteht sich. Tatsächlich ist es hauptsächlich Klientelpolitik für Gaststätten – und dennoch: Die Rhetorik vom Jugendschutz zieht. Und daran zeigt sich einiges darüber, was falsch läuft in der Politik.

Daß Jugendpolitik wieder einmal nur als Verbots- und Problematisierungs- und Stigmatisierungspolitik betrieben wird: Wie sollte es anders sein? Und dabei bringt das Gesetz in sich schon wenig (wie Jugendpolitik allzu oft nichts als Law-and-order-Profilierung für fachfremde Akteure bringt): Verbote sorgen nicht dafür, daß etwas aufhört zu existieren. Verbote erhöhen Transaktionskosten. Und wenn die Transaktionskosten nur die sind, daß man vor zehn Alkohol einkauft, gilt das umso stärker.

Es kommt aber weniger darauf an, ob das Konzept durchdacht ist, ob es überhaupt etwas bringt, ob es sein Ziel (zumindest das offiziell behauptete) erreicht. Die Geisteshaltung (und die ist zu kritisieren) hinter solchen Gesetzen ist der Glaube, daß gesellschaftliche Mißstände per Gesetz wegdefiniert werden könnten und der Staat sich so als Erzieher geriert. Der Kollateralschaden des »Jugendschutzes« ist auch hier wieder Bevormundung von Erwachsenen. (Ein Kollateralschaden, bei dem ich immer mehr den Eindruck bekomme, daß er sogar das eigentlich gewünschte Ergebnis ist: Sei es die Indizierung »jugendgefährdender« Schriften, sei es der Unsinn aus dem Jugendschutzmedienstaatsvertrag: Mit derart künstlich erhöhten Transaktionskosten hält man bestimmt nicht diejenigen zuerst ab, die die eigentliche Zielgruppe sind; stattdessen setzt man seine eigenen Moralvorstellungen eben durch die Hintertür durch und bürdet anderen die Kosten ihrer Durchsetzung auf.)

Der Staat als Erzieher ist immer gefährlich: Erziehung ist ihrem Wesen nach ein Verhältnis unter Ungleichen. Nicht ohne Grund ist Erziehung »das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht«, über die der Staat nur subsidiär »wacht« (GG Art. 6 (2)). Sorgerecht ist auch ein Abwehrrecht gegen den Staat, der sich eben nicht paternalistisch gerieren darf, will er freiheitlich sein. Hier soll aber die Politik etwas bewirken, wozu sie nicht in der Lage ist und nicht in der Lage sein darf: Erziehung, die Aufgabe von Eltern wäre, derart outzusourcen, daß damit nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern eben auch Erwachsene bevormundet und zum Objekt von Erziehung werden.

(Wie man staatliche Erziehung mit Klientelpolitik verbindet und dabei keinen Flurschaden anrichtet, zeigt übrigens Frankreich.)

(Quelle: @marax79 via Twitpic)

Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.

Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.

Der Brief ist, inhaltlich gesehen, alles andere als neu. Die übliche Melange aus Sicherheitspropaganda und Übertreibung wird angerührt, garniert mit absurden Schuldzuweisungen (»Hier hat die Bundesnetzagentur die Handlungsbedarfe jahrelang verschlafen!«) und einer unverschämten Patzigkeit, aus der der alte obrigkeitsstaatliche Polizeigeist spricht:

Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage [namens »Rechtsstaat«, fxn], in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG).

Die Chuzpe, mit der dem Bundesverfassungsgericht (durchweg nur im Kommißton »BVerfG« gerufen) unterstellt wird, es habe sich »einseitig« beraten lassen; die Frechheit, mit der die Polizisten behaupten, nur sie verstünden die Welt (»Ein Geisterfahrer? Hunderte!«) – gefolgt von der Absurdität der Behauptung, daß die Kriminalpolizei überhaupt keinen Einfluß hatte (bestimmt wegen den verdammten Peaceniks in den Innenministerien): So viel Realitätsverweigerung und Überheblichkeit in nur einem Absatz.

Und es ist ein gutes Zeichen. Die Argumente der Sicherheitsfanatiker konnten noch nie bestehen. Jetzt sehen sie ihre Felle davonschwimmen. Es bleiben sattsam bekannte markige Worte (schon der Titel des offenen Briefs, »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger« macht ein Bullshit-Bingo voll) und ad-hominem Attacken gegen die »sog. Netzkultur«, der man »Wirklichkeitsverzerrungen und zum Teil naive Vorstellungen« darüber vorwirft, »was Kriminalpolizei tut oder darf«. (Naive Vorstellungen darüber, was Polizei darf oder nicht darf führen in diesem Land gerne zu Anzeigen wegen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«, wenn man nicht gerade die Überwacher selbst überwacht.)

In anderem Zusammenhang, es ging um das politische Kabarett, stand heute in der Süddeutschen das zu lesen:

Es war die ideale Situation von David und Goliath: Der Feind herrschte noch, aber hielt es bereits für nötig, um sich zu schlagen, und gab den Eingeweihten so zu verstehen, dass er insgeheim bereits auf dem absteigenden Ast saß.

Der Feind herrscht noch. Und mit Jugendschutzmedienstaatsvertrag, neuen Sperrphantasien der CDU, dem Festhalten von SPD und CDU an der Vorratsdatenspeicherung, mit ACTA und SWIFT, nicht zuletzt mit einem Innenausschuß, der von einem Bosbach geleitet wird, ist es noch ein weiter Weg, bis alle feuchten Träume vom Präventivstaat ausgeträumt sind, bis man sich auf den Gesetzgeber (und nicht nur das Verfassungsgericht als Gesetznehmer) verlassen kann, wenn es um einen freiheitlichen Rechtsstaat geht. Der Feind herrscht noch. Aber man darf sich schon darüber freuen, wenn er einmal in der Schmollecke sitzt.

Und jetzt alle:

Schützen wir die Polizei!
Sie wär längst schon an der Reih’.
[…]
Doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
wenn er pfeift und keiner hört’s?

Der Artikel wurde auch bei Carta veröffentlicht.

Auf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.

Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob das ganze aber wirklich so anonym und sicher ist, darf bezweifelt werden.

Die Technik ist eher trivial (ich habe mir den Quellcode angesehen; entpackt man die xpi-Datei − ein ZIP-komprimiertes Archiv −, findet sich der Code in der Datei chrome/content/overlay.js; die einschlägigen Zeilen sind 1−3 und 63−76): per HTTP Post wird die URL an http://api.jetzt-loeschen.de/notifications/index.php geschickt; anonymisiert man also nicht selbst, werden die Daten völlig offen übertragen – IP-Adressen können damit mitgeloggt werden. Auf der Startseite wird der Dienst angepriesen als »anonym, schnell und völlig unkompliziert«. Was anonym heißt, findet sich nirgends. Interessant ist, daß im Google-Cache eine Seite jetzt-loeschen.de/datenschutz.html zu finden ist mit folgender Zusicherung:

Wenn Sie eine Seite an die Beschwerdestelle des eco e.V. durch das Add-On jetzt.löschen übermitteln, wird an einen für diesen Zweck eingerichteten Server bei der Bremer Kommunikationstechnik GmbH, Stolzenauer Straße 32, 28207 Bremen unter der Adresse api.jetzt-loeschen.de ausschließlich die zu meldende URL gesendet. Der Webserver unter der Adresse api.jetzt-loeschen.de erstellt keinerlei Protokolldateien, insbesondere zeichnet er keine IP Adressen auf. Damit ist gewährleistet, dass jede Meldung von Ihnen vollkommen anonym ist und keinerlei personenbezogene Daten gespeichert werden.

Mittlerweile ist die Seite datenschutz.html zwar noch verhanden, aber nicht mehr verlinkt und ohne Inhalt. Die Seite ist wieder online. Ein Klick auf den Meldeknopf im Browser verweist zusätzlich auf die Beschwerdeordnung des eco, die für Beschwerden Anonymität zusichert (§§ 7 und 8). Ruft man api.jetzt-loeschen.de im Browser auf, sieht man eine Seite, die Google Analytics benutzt und auch sonst nicht viel zu sagen hat über Datenschutz oder gar Anonymisierung.

Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar. Im Moment wird nicht zugesichert, daß keine IP-Adressen von api.jetzt-loeschen.de gespeichert werden. (Zur Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, gibt es unterschiedliche Meinungen; die eco-Beschwerdeordnung kann also auch nicht eindeutig ausgelegt werden.) Nachdem vor kurzem vom OLG Hamburg bereits das Betrachten von Kinderpornographie im Browser als »Besitz« gewertet (wobei natürlich gilt OLG Hamburg + Internet = umstritten), sollte man es sich also gut überlegen, ob man (falls man denn tatsächlich versehentlich auf Kinderpornographie stößt) den Meldeknopf drückt − immerhin kann jede Übermittlung als Beweis dienen, daß Kinderpornographie erkannt und betrachtet wurde. (Wenn auch damit mutmaßlich dokumentiert ist, daß es nicht vorsätzlich passiert ist − aber will man sich darauf verlassen?)

Technisch ist das ganze also undurchsichtig mit Tendenz gefährlich.

Politisch hat Schünemann einen gelungenen PR-Stunt hingelegt: Das Märchen von der überall im Web zu findenden Kinderpornographie, über die man zufällig stolpert, wird nicht nur wieder einmal in die Medien gehoben. Wer sich den Warnbutton installiert, wird auch noch beständig an die angebliche Gefahr erinnert durch den dicken roten Feuermelder-Knopf neben der Adreßzeile. Über den Button wird »das Internet« als potentiell böse gekennzeichnet; jede Browserbenutzung ruft das in Erinnerung. Nebenbei generiert man eine große Anzahl an »false positives«, die sich auch werbewirksam einsetzen lassen: Schon so viele Tausend Kinderporno-Meldungen! Auch künstlich generierte Ermittlungsverfahren kommen in die Statistik (in die Presse sowieso), mit der man eine dramatische Gefahr konstruieren kann – und schon hat man das schönste Zensursula-Lynchmob-Klima, in dem sich Jugendschutzmedienstaatsverträge, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und mehr durchsetzen lassen.

Ergänzung, 6. März 2010: Auch nicht schlecht: Die Zugriffsstatistiken liegen offen auf dem Server: jetzt-loeschen.de/log.html – bis eben keine 2500 Unique visitors, das Addon selbst wurde bis jetzt (19.30 Uhr) etwa 1500 Mal heruntergeladen.

Ergänzung, 8. März 2010: In den Kommentaren weist Otzenpunk auf eine alternative Strategie hin, der es nicht um eine künstlich hohe Zahl an Meldungen geht, sondern um eine durch das Verfahren wissentlich niedrig gehaltene:

Wer stößt schon zufällig im Netz auf Kinderpornografie? Ich bisher jedenfalls noch nie.

Nach einem Jahr beschwert man sich dann, dass “die Community” ja überhaupt keine Seiten meldet, und dass “Löschen statt Sperren” daher gescheitert sei.

2. Ergänzung, 8. März 2010: Und dann das noch: Sollte der Löschknopf eine böse Raubkopie des Originals vom BDK sein? (Danke an Jörg Heidrich für den Hinweis.)

Via Kristian Köhntopp erreicht mich eine musikalische Unglaublichkeit, die in ihrer »herausragenden OMFGigkeit« Gunter Gabriels von mir sehr geschätztes Radiohead-Cover »Ich bin ein Nichts« um ein Vielfaches übersteigt: Vader Abraham singt »Wenn die Slipeinlage nur gut sitzt«.

Man könnte denken, es handle sich bloß um einen abgeschmackten Herrenwitz, der sich im verwegen-pubertären Aufrufen von Tabus beschränkt. (Der abgeschmackte Herrenwitz ist die karnevaleske B-Seite »Es lebe die Slipeinlage«.) Tatsächlich ist das Stück in Form und Inhalt ein beachtliches Sittengemälde einer Gesellschaft, die Sauberkeit und Planbarkeit zu ihren Götzen erhoben hat.

Und dennoch: Ein gewisser kindlicher Zug eignet dem Stück; bis in die Unterhaltungsspalten der Kirchenzeitungen hat es jener Witz vom kleinen Fritz geschafft, der sich ein Tampon wünscht und der erstaunten Tante mitteilt, dies zu brauchen, da man damit reiten, schwimmen, laufen und fahrradfahren könne. So wie der kindliche Glaube aus der oberflächlichen Botschaft der Werbung seine Wünsche in ein Tampon projiziert, wird auch hier die Slipeinlage zu einem Sehnsuchts- und Fluchtpunkt der Hoffnung nach einem gelingenden Leben.

Der Text ist überschaubar: Obwohl sich das Stück deutlich länger anfühlt, besteht das Lied nur aus dem Refrain, der, jeweils einmal wiederholt, den Rahmen bildet für eine einzige Strophe. In der Wiederholung und im strengen Aufbau wird die zentrale Botschaft vertreten:

Wenn die Slipeinlage nur gut sitzt,/ mußt Du nie mehr ängstlich sein,
Wenn Deine Slipeinlage nur gut sitzt:/ Das gibt Sicherheit für groß und klein.
Es geht dir gut, kannst Dich bewegen/ Du fühlst immer Sauberkeit,
Wenn die Slipeinlage nur gut sitzt/ Macht sie Dich unendlich frei.

Die große Fallhöhe des Textes fällt auf: Ein beiläufiger Alltagsgegenstand wird aufgeladen mit einer existentiellen Bedeutung. Es ist so einfach und lapidar: »nur gut sitzen« muß die Slipeinlage als Voraussetzung für ein in seiner Totalität gelingendes Leben. Gelingendes Leben wird charakterisiert in klassischen Motiven: Gleich im ersten Vers wird das biblische Motiv des »Fürchte dich nicht« angesprochen; es folgt Sicherheit (egalitär für »groß und klein«) als Grundbedürfnis; Sauberkeit (wohl dem Genre geschuldet, das – jedenfalls vor »Feuchtgebiete« und abseits des feministischen Diskurses — durch Fernsehwerbung geprägt ist), die durchaus auch als metaphysische Reinheit aufgefaßt werden darf, schließlich: die unendliche Freiheit.

Die auf den ersten Blick mutige und kontraintuitive Unterlegung des Textes mit der Melodie von Amanda McBrooms »The Rose« ist kongenial: Das Originalstück ist durch sein Pathos und seine abgeschmackt-pompöse Metaphorik an jedem Ort zuhause, an dem Existentielles geschieht: Es paßt zu jeder Art von Beerdigung, zu jeder Art von Hochzeit, und folgerichtig ist es im Repertoire jedes Provinz-Gospelchors, so er nur eine Solistin genügend großer Hybris hat. Es geht um die große Liebe, gezeichnet mit dem ganz großen Stift.

Diese beiden sich wechselseitig aufschaukelnden Aspekte erzeugen die maximal mögliche Fallhöhe. Es geht nicht darum, mutig einen feministischen Diskurs zu führen, der zentrale und doch alltäglich tabuisierte Aspekte von Weiblichkeit aus der Marginalisierung holen will. Es geht um die Aufladung eines Alltagsgegenstands mit Bedeutung. Die Slipeinlage transzendiert ihre eigentliche Aufgabe, ihr eigentliches Einsatzfeld, indem sie zum säkularen Erlöser wird. Das Allzumenschliche soll einer technischen Lösung unterzogen werden. Die großen Themen der Religion werden aufgerufen: Die Suche nach einem festen Punkt inmitten all des Zufalls, all der Kontingenz. Wo es in religiösen Diskursen das Transzendente gibt – und mithin die Einsicht in die totale Immanenz des irdischen Jammertals –, um Kontingenz zu bewältigen, wird hier eine technische, also rein innerweltliche Lösung für alle Sorgen des metaphysisch Unbehausten gefunden.

Furcht, Unsicherheit, Zweifel: All das ist in diesem Stück nichts, was die Condition humaine ausmacht, sondern ein auszuschaltendes (und ausschaltbares!) Lebensrisiko. Sicherheit ist hier etwas real erreichbares; real erreichbar mittels der Technik. Aus diesem Blickwinkel ist auch die Erwähnung von »Sauberkeit« nicht mehr nur entweder Genrezitat oder religiöse Reinheit. »Sauberkeit« steht hier gerade für eine innerweltliche Ersetzung der Reinheit durch etwas anderes: Eine aseptische Trennung von allem Natürlichen, das als Störung, als unsauber und chaotisch empfunden wird. Die Vorstellung, über eine technische Vorrichtung, ein Ge-Stell (Heidegger), eine innerweltliche Erlösung finden zu können, macht das Stück zu einer ironischen Kulturkritik. Indem die absurde Vorstellung aufgebaut wird, eine Slipeinlage könne Quelle des Heils sein, wird jegliche innerweltliche Konstruktion eines Heilsanspruchs fragwürdig und schal. Der Wahn einer totalen Machbarkeit, der letztlich einen totalitären Sicherheitsanspruch generiert, wird zur Kenntlichkeit entstellt. Im Absurden der Aufladung der Slipeinlage wird die Analogie zum Wunsch nach totaler Sicherheit gespiegelt, der doch nur in einer totalen Entmündigung und Entmenschlichung enden kann.

Daß im letzten Vers des Refrains dann eine »unendliche Freiheit« angesprochen wird, ist kein Widerspruch. Wenn alles aseptisch sorglos, sauber, sicher ist, wenn es nur noch das Gute gibt, das durch (Sozial-) Technik verbürgt ist – dann ist die »Freiheit«, die übrig bleibt, radikal befreit von dem, was menschliche Freiheit ausmacht: In eine Welt geworfen zu sein, zu der man sich nicht nur indifferent sorglos, sauber und sicher verhalten kann, da alles Risiko (und alle echte Entscheidung) ausgemerzt ist. Diese Welt ist eine, die doch nur eines anderen Vorstellung vom Wahren und Guten kennt. Sauber und rein – und frei nur von dem, was Menschsein ausmacht.

Die aktuell tobenden Debatte um Aaron Koenigs aktuellen Artikel zum Iran (zu der ich inhaltlich nichts neues beizusteuern habe) erinnert mich an ein Paradox, das mir schon im Bundestagswahlkampf bei der Piratenpartei aufgefallen ist: Die deutliche Ablehnung einer Personalisierung von Politik zusammen mit einem thematisch engumgrenzten Programm; ein kategorischer Fraktionszwang scheint mir eher abgelehnt zu werden (das Thema taucht auch in den verschiedenen kursierenden Versionen von Piraten-Kodizes auf). Jens Seipenbusch dazu explizit:

Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern – wie wir es auch immer gesagt haben – einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen.

Das Paradox: Während die inhaltliche Dimension in ungewöhnlich hohem Maß an den einzelnen Mandatsträger gebunden ist, ist der Wahlkampf gerade nicht auf einzelne Personen ausgerichtet.

Daß die Piraten eine Linie vertreten, die gerade nicht an einer Personalisierung arbeitet, ist nachvollziehbar und paßt. »Freiheit«, Individualismus und Unabhängikeit scheinen mir zentrale »piratige« Werte zu sein. In Piraten als radikale Zentristen habe ich argumentiert, daß die Piraten für ein Politikverständnis stehen, das größtes Vertrauen in die Möglichkeit pragmatischer und rationaler Entscheidungsfindung setzt – ein Politikverständnis, das meines Erachtens zu wenig die Wertgebundenheit von Politik berücksichtigt. (Es reicht nicht aus, »Freiheit« generell gut zu finden, das Wieselwort Freiheit muß auch noch definiert werden – Kommunisten, Feministen, Maskulisten, Liberale … finden alle Freiheit ziemlich gut.) Auf einen knackigen Gegensatz gebracht: Das piratige Selbstverständnis setzt auf Szientismus statt Ideologie. Aus dieser Perspektive lassen sich die immer wieder auftauchenden besonders heftigen Aufwallungen erklären, wenn einzelne exponierte Mitglieder eine Meinung äußern, die von der mutmaßlichen Mehrheitsmeinung kraß abweicht (außer diversen Fällen um Koenig war das etwa die Debatte um die Spitzenkandidatin in Schleswig-Holstein, die sich als Impfgegnerin outete): Wenn man von unterschiedlichen Positionen ausgeht, kommt man eben oft auch nicht mit der pragmatischsten und saubersten Argumentation ans gleiche Ziel.

Mit diesem Politikverständnis sind die Piraten insofern Mainstream, als daß eine Personalisierung (gerne auch: Amerikanisierung) der Politik allgemein beklagt wird; dieses Politikverständnis ist auch im Wahlsystem angelegt, indem die Partei ein deutliches größeres Gewicht hat als der einzelne Kandidat dank der Dominanz der Verhältniswahl von Listen gegenüber der Mehrheitswahl von Direktkandidaten – historisch durchaus konsequent, charismatische Herrschaft ist in Deutschland gründlich diskreditiert.

Die Kehrseite ist freilich, daß das zum Vorwurf der zu großen Macht der Parteien führt. Die konkrete Wahl und ihre Folge wird entkoppelt; eine Abstrafung (oder Belohnung) einzelner Abgeordneter ist kaum durch den Wähler möglich, während die Parteien bei der Listenaufstellung diese Möglichkeit haben und nutzen – was bestimmte Anreize setzt: Parteikonformes Verhalten wird belohnt; Phänomene wie Joe Lieberman, John McCain oder Ron Paul wären in Deutschland nicht möglich (was noch nicht wertend gemeint ist: Martin Hohmann blieb uns ohne Partei erspart).

Die Piratenposition, gerade keinen personalisierten Wahlkampf zu betreiben, ist damit im Paradox: Es ist verhältnismäßig aufwendig, sich über die Personen zu informieren, die kandidieren, wobei gerade das dort notwendig wäre, wo wesentliche Aspekte nicht über ein Parteiprogramm abgedeckt sind. Wenn ich nicht tatsächlich an einer reinen Kernprogrammpartei interessiert bin, muß ich jeden einzelnen aussichtsreichen Kandidaten überprüfen, wo er bei den für mich relevanten Positionen steht, weil ich mich gerade nicht auf einen groben Parteikonsens verlassen kann. Alternativen sind zwar denkbar (sei es durch ein Wahlsystem, das eine Modifikation der Listen durch Panaschieren und Kumulieren erlaubt wie bei Kommunalwahlen verschiedener Länder, sei es durch ein konsequentes Mehrheitswahlrecht wie in den USA), liegen aber momentan nicht im Verfügungsbereich der Piratenpartei (gleichwohl wäre Wahlrecht ein sehr naheliegendes Feld für die Partei, auf dem man sich noch profilieren könnte).

Die Debatte um Äußerungen von Mandatsträgern (aktuell bei Andi Popp und J. Komesker, etwas älter bei den Orkpiraten und im Orden des Leibowitz) zeigt ein grundlegendes Problem auf, das unausweichlich ist, wenn es keine Instanz gibt, die eine bestimmte Richtung vorgibt (wie es ein Parteiprogramm darstellt). Auch wenn ich inhaltlich nicht mit Aaron Koenig übereinstimme: Was er tut, ist der Form nach gut: Es ermöglicht eine Einschätzung, wen man da eingentlich gewählt hat oder wählen wird. (Und »unpiratiges« Verhalten kann man ihm wohl auch kaum vorwerfen, wenn er sich zu Themen äußert, zu der es keine Parteimeinung gibt; ob sein Vorgehen immer klug ist, ist eine andere Frage.) Im Zweifelsfall sind mehr bloggende Politiker immer besser als weniger. Die aktuelle Debatte zeigt auch (hier widerspreche ich auch der These von den weit rechts stehenden Piraten von F!XMBR), daß die parteiinternen Filter grundsätzlich funktionieren, wenn auch erst nachträglich (Fälle wie Thiesen und das Junge-Freiheit-Interview von Andi Popp halte ich nicht für grundsätzliche Symptome, sondern für ein Zeichen dafür, daß es sich um eine junge und – manchmal sträflich – unerfahrene Organisation handelt. Trotzdem: Parteien haben keinen Welpenschutz, und ich hoffe, daß daraus soviel gelernt wird, daß in Zukunft die Filter wirken, bevor das Kind im Brunnen ist.)

All das spricht für mich dafür, daß sich die Piratenpartei (so individualistisch sie gerne auch sein mag) tatsächlich ein Grundsatzprogramm geben sollte – die diversen Kodex-Projekte gehen jedenfalls in eine richtige Richtung.

Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.

Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.

Die ersten sechs Kapitel referieren weitgehend korrekt, aber auch überraschungsfrei Geschichte und Hintergründe (neue Erkenntnisse, die man nicht aus Henning Bartels in der Studie viel zitiertem Piratenpartei-Buch oder auch kompakter aus meiner eigenen Übersicht ziehen könnte, gibt es dort nicht). Dabei fällt auf, daß vor allem die Außenwahrnehmung geschildert wird und die Partei auf ihre Inhalte reduziert wird. Dieser Fokus macht sich in den Schlüssen der eigentlichen Analyse bemerkbar.

Das siebte Kapitel, »Etablierungschancen«, beschränkt sich weitgehen darauf, Chancen aufgrund des sich ausdifferenzierenden Parteiensystems zu konstatieren:

Erklärt werden diese Entwicklungen u. a. mit Individualisierung, der Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen und gesellschaftlicher Differenzierung. Gruppenkohäsion, kollektive und gruppenspezifische Orientierungsschemata, Tradition und Milieubindung spielen als wahlentscheidende Motive eine geringere Rolle. (S. 24)

Das ist etwas enttäuschend; die einzigen wissenschaftlichen Aussagen konstatieren nicht viel mehr als die Möglichkeit der Ausdifferenzierung des Parteiensystems – das trifft aber auf die Piratenpartei wie auf jede andere Kleinpartei zu und sagt noch nichts über die konkrete Zukunftsperspektive der Piratenpartei aus. Makrosoziologische Theorien zur Parteienbildung werden nicht weiter aufgegriffen, weder die Konfliktlinien-Theorie – die eine Deutung der inhaltlichen Dimension ermöglichen würde – noch eine sozial-moralische Milieutheorie, obwohl das mit der Behauptung der Entstehung einer »eigenen „abgegrenzten“ digitalen Kultur, einer Netz-Community« (S. 33) angedeutet wird.

Im Abschnitt zwei, »Ein-Themen-Partei und Organisationsstärke« findet sich das Schlagwort von der Autofahrerpartei:

[D]ie Piraten [beanspruchen] eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz. (S. 27)

Der Autor grenzt damit die Piraten von den Grünen ab, die bei ihrer Entstehung bereits zu verschiedenen Politikfeldern positioniert haben. Ich sehe gerade in diesem zentralen Vergleich die große Schwäche der Studie: Eine Reduzierung der Piratenpartei allein auf ihre Inhalte. Das Label »Anti-Parteien-Partei« wird ebenfalls weitgehend inhaltlich aufgefaßt in Abgrenzung zu den etablierten Parteien, die die Tragweite der Bedeutung von Netzpolitik noch nicht erfaßt haben und denen die Fachleute dafür fehlen. Die Organisation der Piratenpartei wird zwar als neu erkannt, die Stärke und die zentrale Bedeutung aber nicht:

In Analogie zum inhaltlichen Gehalt der „Single-Issue-Partei“ schafft es die Piratenpartei, auch in organisatorischer Hinsicht als Internetpartei aufzutreten – und so organisatorische Defizite einer Kleinpartei zu kompensieren. Sie beansprucht, basisdemokratisch organisiert zu sein und ihre Mitglieder und Aktivisten in höchstem Maße an Entscheidungen durch die Nutzung von Web 2.0-Instrumenten zu beteiligen. (S. 28)

Die Verbindung aus dem soziologischen Befund von oben – Individualisierung, Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen, gesellschaftliche Differenzierung – mit der organisatorischen Dimension unterbleibt. Die Organisation der Piratenpartei ist eben nicht nur ein »Nimbus des Neuen« (S. 28), sondern eine besondere Stärke. Während in anderen Parteien Mechanismen zur Interessensvertretung und Organisation (Geschäftsordnungen, Struktur, Aufbau …) seit langem konstant sind und im Prinzip immer noch Organisationsformen des 19. Jahrhunderts abbilden, ist die Piratenpartei gerade durch ihre Durchlässigkeit und ihren Fokus auf transparente Beteiligung attraktiv. (Interessant dazu ist Folge 5 des Piratengespräche-Podcasts, der bei der Nachbetrachtung des Landesparteitages Nordrhein-Westfalen organisatorische Experimente anspricht, die so in etablierten Parteien wohl nicht möglich wären, von alternativen Wahlverfahren bis hin zu Liquid democracy.)

Das Versäumnis, den Erfolg der Piraten auch an der eigenen unzureichenden Partizipationskultur festzumachen, zieht sich auch durch das Fazit und die vorgestellten Handlungsoptionen. Während den Piraten Agenda setting im inhaltlichen Bereich zuerkannt wird, wird eine mögliche Auswirkung auf die eigene Organisation ausgeblendet. Die im Titel geäußerte Vermutung, es handle sich um eine Partei der Digital natives (das würde auch bedeuten, daß irgendwann alle Digital natives sind, weil die Digital immigrants schlicht wegsterben), wird implizit verneint: Die Klientel der Piraten bilde ein eigenes Milieu. Das ist bequem für etablierte Parteien, die damit nicht grundsätzlich organisatorisch umdenken müssen. Das ist aber auch kurzsichtig: Daß die Entstehung und der Erfolg der Piratenpartei zwar eng thematisch umgrenzt ist, aber eben nicht nur ein inhaltlicher Reflex auf Tagespolitik ist, sondern auch eine Folge einer gesellschaftlichen Großwetterlage, taucht nicht auf. Daß die Piratenpartei als erste Parteiorganisation agiert, die (nicht einmal notwendig bewußt) organisatorisch Konsequenzen aus dem Niedergang etablierter Organisationen und dem Erfolg unkonventioneller Bündnisse (AK Vorratsdatenspeicherung, Attac, campact) zieht, taucht auch nicht auf.

Die Handlungsoption überrascht aus dieser Perspektive dann auch nicht:

Wichtig ist für die Volksparteien, im Besonderen für deren Nachwuchswerbung, die neuen Kommunikationswege zu verstehen und kluge Dialogangebote zu unterbreiten.

Die Studie versäumt es also, das tatsächlich Neue an der Piratenpartei zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlüsse zu ziehen; solange »neue Kommunikationswege« nur als neue Seitenarme der alten Kanäle begriffen werden, wird die Tragweite gesellschaftlichen Wandels ignoriert.

Dialogangebote reichen nicht aus, um auf den beschriebenen gesellschaftlichen Wandel einzugehen: Es kommt darauf an, selbst wieder eine Organisationsform zu finden, die es schafft, viele Menschen einzubinden.

Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.

Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.

Einem Kernsatz der Piraten-Pressemeldung stimme ich zu:

Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Ob das größte Problem die Glaubwürdigkeit ist, sei dahingestellt; übermäßig glaubwürdig finde ich den real existierenden Rechtsstaat so oder so nicht – problematisch wird es im folgenden Satz:

Es gibt keinen “guten” oder “schlechten” Rechtsbruch und Datenschutz kann man nicht nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn dadurch keine fiskalen Nachteile entstehen.

Die Piraten spielen auf den vielbeachteten Beitrag »Der gute und der schlechte Rechtsbruch« von Thomas Stadler (Internet-Law) an, in dem klar zwischen dem Staat und Bürgern unterschieden wird:

Für den Einzelnen mag es moralisch vertretbar sein, sich aus Gewissensgründen über staatliche Gesetze hinwegzusetzen. Für den Staat selbst muss das tabu bleiben.

Bei den Piraten wird daraus: »Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.« Legalität und Legitimität wird in eins gesetzt – mich erinnert diese Argumentation an die CDU: Unser Staat ist der beste und freiheitlichste aller möglichen; unser Grundgesetz schützt die Freiheit der Menschen so gut, daß es völlig abwegig wäre, diesem Staat nicht zu vertrauen; wer diesen wohlwollenden Staat aus seinen Daten, seiner Privatsphäre und seinem Leben heraushalten möchte, richtet sich schon gegen diesen Staat.

Rechtsbruch des Staates kategorisch abzulehnen heißt, eine Beschränkung der totalen Macht auf das Recht einzufordern. Die prinzipiell unbegrenzte Macht des Staates wird begrenzt durch einen unbegrenzten Anspruch auf Legalität seines Handelns.

Rechtsbruch des einzelnen kategorisch abzulehnen heißt, einen totalen Rechtspositivismus zu propagieren, der zivilen Ungehorsam für illegitim hält, der keine Freiheit des Gewissens kennt, einen Rechtspositivismus, der die Hybris darstellt, daß ein menschengemachtes System vollständig und immer adäquat die Komplexität der Wirklichkeit abbilden könnte – und der sich in die unselige Tradition der Obrigkeitshörigkeit und des entschuldigenden »Ich habe doch nur Befehle befolgt« einreiht.

Adrian kritisiert sehr grundsätzlich den Gedanken einer Rechtsbindung des Staates (Hervorhebung von mir):

Nun lässt sich argumentieren […] es würde sich im vorliegenden Fall um einen Rechtsbruch oder zumindest die Förderung eines Rechtsbruchs durch den Staat handeln, und gerade dieser müsse sich doch an seine eigenen Normen halten. Dieses Argument greift jedoch nur, wenn der Staat als monolithisches Gesamtkonstrukt aus Exekutive, Legislative und Judikative betrachtet wird. Werden die Gewalten einzeln bewertet, handelt es sich nicht mehr um einen Bruch eigener Normen, sondern um Widersprüche zwischen Legislative und Exekutive, die alltäglich sind. Wird aber „der Staat“ betrachtet, ist die Kritik gleichfalls hinfällig: Wenn der Staat Recht festlegt, kann er es auch brechen und damit ändern. Das Fehlen einer formalen Anpassung der Rechtsnormen kann kritisiert werden, ist aber nicht mehr als eben das: Formalismus. Auch ein Staat sollte nicht an der Übereinstimmung seiner Handlungen mit einem formalisierten Recht, sondern mit Werten und Grundsätzen gemessen werden.

Ich stimme zu, daß ein Staat auch mit Werten und Grundsätzen gemessen werden muß – eine Weiterentwicklung (oder auch nur eine Veränderung) des Rechts wäre sonst nicht möglich, geschweige denn das Hinterfragen von staatlichem Handeln. Recht (und damit auch Institutionen) als »geronnene Politik« ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses, in dem unterschiedliche Meinungen, Wertentscheidungen und Grundsätze untereinander abgewogen werden. Mangels einer allgemein akzeptierten Rechtsquelle wird das Ergebnis per Mehrheitsentscheid festgelegt – und kann damit keinen Anspruch auf Wahrheit haben, da es ja gerade ein Kompromiß zwischen verschiedenen objektiv unentscheidbaren Positionen darstellt.

Das Legitimierende für den Staat ist die Einhaltung des korrekten Verfahrens; der Position, daß der Staat durch einen Rechtsbruch neues Recht setzt, kann ich daher nicht zustimmen. Das scheint mir eine an Mao angelehnte Position zu sein, nach der die politische Macht »aus den Gewehrläufen« kommt. Recht wird hier verstanden nicht als das abstrakte Ideal, als Richtlinie und Maßstab, an der sich das konkrete Handeln messen lassen muß, sondern als Beschreibung des staatlichen Handelns. Aus einer solchen Sicht ist dann natürlich die Kritik des Rechts als Formalismus verständlich.

Meine Position dagegen ist, daß sich das konkrete Handeln des Staates am Recht gerade messen lassen muß: Da das Recht als politischer Kompromiß entstanden ist, führt eine Kritik staatlichen Handelns, die nur an persönlichen Werten und Grundsätzen gemessen wird, zu einem Dilemma, das der Mehrheitsentscheid gerade lösen wollte: Daß es unterschiedliche Werte und Grundsätze gibt, die gerade nicht objektiv als »wahr« oder »falsch« zu bestimmen sind. (Sieht man einmal von der naheliegenden Lösung ab, daß natürlich gerade meine Werte und Einstellungen wahr sind.)

»Formalismus« und »Legalismus« tragen dem Grundsatz Rechnung, daß das geschriebene Recht ein Werkzeug ist, um die Macht des Staates wirksam zu binden; indem die formalen Grundsätze der Rechtssetzung akzeptiert werden, wird es möglich, objektiv eine Rechtsverletzung des Staates festzustellen. Daher halte ich es für eine richtige politische Strategie, Rechtsverstöße des Staates unabhängig von den Beteiligten zu kritisieren, auch wenn es aus der eigenen Sicht »den Richtigen« trifft: Rechtsbindung der Verfahren einzufordern sowohl bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern wie auch bei Ermittlungsverfahren gegen angebliche »linke Gewalt«.

Als Alternative sehe ich nur, daß sich die Werte und Einstellungen durchsetzen, die aus den Gewehrläufen kommen.

Das baden-württembergische Finanzministerium fährt eine bizarre Anzeigenkampagne, um für seine Ausbildungswege zu werben. Mit dem Slogan »Was gibt’s zu glotzen?« wird Werbung gemacht für einen Bachelor of Laws, der zum Einsatz in der Finanzverwaltung befähigt. Zwei abweisenden jungen Leuten, sie die Arme vor der Brust verschränkt, er läßt sie hängen, wird der Slogan in den Mund gelegt.

Was will der Finanzminister uns damit sagen?

Wird hier selbstironisch eine Anrüchigkeit des Staatsdienstes unterstellt, die dann in Selbstbewußtsein umgemünzt werden soll? Möchte man die Steuerbürokratie mit dem coolen Hauch scheinbar jugendlichen, fatalistischen Null-Bock-Lebensgefühls sexy machen? Und glaubt man ernsthaft, das wirke glaubhaft?

Es ist dieselbe scheinbare Jugendlichkeit, die selbe Einstellung, die auch in einem Spot der Gebühreneinzugszentrale vorgeführt wird: Einem jungen Mann, dem die beflissene Verachtung des Gebührenprellers ins Gesicht geschrieben steht, wird als Begründung für die Gebühren in den Mund gelegt: »Weil es Pflicht ist« – ein Argument, das die GEZ für so schlagkräftig hält, daß es den Spot beschließt, das aber doch nur ein Verständnis von Pflicht bezeugt, das unbeleckt ist von Kant und nur gespeist wird aus einem nicht staatsbürgerlichen, sondern untertänigen, lemminghaften Staatsverständnis, das Autorität mit Legitimität in eins setzt.

Was über alles scheinbar Jugendliche hinaus aus dem Plakat des Finanzministeriums spricht, ist ein brachial-staatliches Recht des Stärkeren: Hier wird nicht geglotzt, wir stehen im Dienst des Finanzministers. Allein die Nennung des Finanzministers als Chef enthebt jede weitere Forderung nach Begründung ihrer Berechtigung. Man kennt dieses Muster: Jede Anfrage einer Maßnahme wird als grundsätzliche, existentielle Anfrage an die Person und mithin als Angriff gewertet – Polizeikontrollen funktionieren allzu oft nach diesem Muster. Wir sind die Guten, und wer uns nicht vertraut, ist schon verdächtig. Ob der Kaiser nackt ist, ist immer noch Sache des Kaisers. Arno Schmidts grundlegende (und die Herrschaft des Rechts über alle anderen Formen von Herrschaft moralisch privilegierende) Einsicht in die politische Anthropologie, daß »alle irgendwie Herrschenden oder Befehlenden« »Schufte« sind, wird nicht nur nicht rezipiert, sie wird als Majestätsbeleidigung diffamiert.

Die Plakatkampagne ist ein bald zynischer, bald sich selbst entlarvender politischer Kommentar: Was gibt’s zu glotzen? Was stellt ihr Kritikaster unverschämte Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, wo doch »jeder vernünftige Mensch weiß«, was zu tun ist? Unser Chef ist Finanzminister. Die Legitimation des arroganten Selbstvertrauens der auf dem Plakat Dargestellten ist der Abglanz der ministerialen Herrlichkeit, der diese einfachen Menschen über ihre zivile Existenz hebt: Wenn die Autorität mit uns ist – wer kann dann noch gegen uns sein?

Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)

Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.

In der Tat ist man diese Argumentation gewohnt, aus der Politik wie aus dem Sonntags-Tatort: Im Prinzip ist man gerne Rechtsstaat, aber dieser Rechtsstaat ist bisweilen lästig: Daß man anwaltlichen Beistand gewähren muß, daß sich Beschuldigte nicht selbst belasten müssen, daß es eine Unschuldsvermutung gibt. Wer will schon das korrekte Verfahren einhalten, wo es doch (wahlweise) um unsere Kinder, um Anstand und Moral, gegen den Terrorismus, gegen den Sozialschmarotzer … geht. Sobald ein Feind konstruiert ist, muß das Recht zurückstecken. Inter arma silent leges. (Insofern erstaunt es, daß ausgerechnet Wolfgang Schäuble, Freund des Feindstrafrechts, zunächst Bedenken hatte. Aber er ist ja bisweilen selbst kreativ in Finanzdingen.)

Es geht bei der Ablehnung des Ankaufs nicht darum, Steuerhinterzieher zu decken oder zu entschuldigen, genausowenig, wie ein absolutes Folterverbot dazu da ist, Kindesentführer zu decken. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Und wo Macht ist, ist die Korruption dieser Macht nicht weit: Ein Gewaltmonopol ist nur erträglich, wenn der Staat sich selbst an Recht und Ordnung bindet. Für den Staat gibt es daher schlicht keine Kavaliersdelikte. Er darf sich auch keine läßlichen Sünden erlauben (und nicht nur wegen des pädagogischen Arguments »wenn das jeder täte« – auch wenn die Einwürfe von Zettel und Spiegel, die auf diesen Aspekt abheben, sehr gelungen sind); insbesondere das korrekte Verfahren, und behindert es auch das, was die Ermittelnden noch so sehr für den richtigen Weg zum Ziel halten, ist essentiell: Erst ein Verfahren macht Rechte wirksam einklagbar, erst ein Verfahren macht staatliches Handeln nachvollziehbar und legitim. Das schönste Recht nutzt nichts, wenn der Staat sich nicht daran hält.

Und wenn es in diesem einen Fall (es geht ja um die bösen Kapitalisten!) doch ausnahmsweise erlaubt sein soll: Wo ist die Grenze? Wieviel ist zwischen dem Dieb aus der Schweiz, an den man die Steuerfahndung outsourcet, und dem Foltergeheimdienst aus dem befreundeten Ausland, an den man die nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinnung outsourcet? (Weitere Beispiele beim Antibürokratieteam.) Möchte man diese Methode nur bei (behaupteten!) Steuerdelikten anwenden, oder möchte man generell den illegalen Erwerb von potentiell belastenden Daten nicht nur dulden, sondern auch belohnen? Dann gilt allgemein: Datenschutz ist Täterschutz. Wer nichts zu befürchten hat, braucht auch nichts zu verbergen.

Was hier geplant ist, ist fast (nur fast, der Strafttatbestand Hehlerei bezieht sich nur auf materielle Güter) lehrbuchmäßig ein Fall von Hehlerei: Der Staat als Hehler schafft eine wirtschaftliche Grundlage, die den Diebstahl lukrativ macht; auch im ordinären Unterweltsmilieu ist das – »der Hehler ist schlimmer als der Stehler« – die schlimmere Tat, ermöglicht sie doch erst kriminelle Strukturen: Welches Recht bindet noch den, der die Beschaffung für den Hehler Staat übernimmt?

Besonders unappetitlich ist dann, wenn die Hehlerei noch ein juristisches Deckmäntelchen umgehängt bekommt, wie Heribert Prantl es in der SZ tut. Läßt man die Beschimpfung der Schweiz beiseite (deren »raison d’etre [sic!]« nach ihm der »Profit der Schweizer Banken« sei – ich hatte immer eine andere schweizerische raison d’être im Kopf), so argumentiert er wie folgt:

Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen “für sachdienliche Hinweise”, juristisch handelt es sich um eine “Auslobung”, sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten.

Sieht Prantl hier tatsächlich keine Rechtfertigung der Selbstjustiz? Eine herrschaftliche Legitimation von Straftaten? Einen Kaperbrief gegen andere souveräne Staaten? Was Prantl hier betreibt, ist eine Schönfärberei mafiösen Verhaltens: Auch der Don droht niemals. Er macht nur Angebote, die man nicht abschlagen kann.

Wenn man tatsächlich etwas gegen Steuerhinterziehung machen will, dann gibt es dazu genügend rechtsstaatliche Methoden, inklusive der Steuerfahnung. Oder man könnte ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem entwickeln. War da nicht mal was?

(Und außerdem: Eine lobende Erwähnung von Wolfgang Ockenfels: – so kann man sich als Christ doch auch mal zu Wort melden!)

Ein Wunschprojekt von netzpolitik.org ist ein freies WLAN-Netz in Berlin. Das scheint nun endgültig gescheitert. Auch wenn ich nicht in Berlin lebe und es mir daher egal sein könnte (oder gerade nicht, da ich daher in Berlin gerade auf anderer Leute Netz-Infrastruktur angewiesen bin): Gut so.

Ein kostenloses WLAN ist ein klassischer Fall scheinbar sozialer Politik: Steuermittel werden für ein Projekt eingesetzt, von dem gerade die profitieren, die es nicht nötig hätten. (Erst recht, wenn das Netz nur »den Innenstadtbereich« abdecken soll, wie aus der Berliner Morgenpost hervorgeht – was ist »Innenstadt« in Berlin? Mehr als Teile von Mitte?)

So wichtig Internetzugang ist: Kostenloses WLAN in der Innenstadt ist ein Luxusproblem. Zielgruppe sind Menschen, die sich mobile Geräte leisten können und die auch unterwegs nutzen wollen: Die Morgenpost sieht »Touristen, Unternehmen und Freiberufler« als Hauptnutznießer – was, abseits der sozialen Bedenken, kaum schlüssig ist, gibt es doch in Berlin nun wirklich keinen Mangel an Cafés mit kostenlosem Netz. (Und wenn ein Unternehmer sich keinen Internetzugang leisten kann, sollte er sein Geschäftskonzept lieber großflächig überdenken.) Ein kostenloses WLAN wäre kaum mehr als ein Stadtmarketing-Werbegag.

Mit »Grundversorgung« und »sozialer« Politik hat das nichts zu tun; da wäre es sinnvoller, unmißverständlich rechtlich klarzustellen, daß ein Internetzugang zu einer »angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung« nötig ist.

Ergänzung, 6. Januar 2010: Der Artikel wurde auch auf Carta veröffentlicht.