AT_Presseaussendungen

Greenpeace warnt: Regierung will Staatsziel Umweltschutz aushebeln

rtercza — Tue, 06 Mar 2018 08:55:00 Z

Wien – Laut den österreichischen Tageszeitungen „Der Standard“ und „Kurier“ will die Regierung beim morgigen Ministerrat einen weiteren Anlauf starten, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in der Bundesverfassung zu verankern. Als Kooperationspartner sollen dafür die NEOS gewonnen werden, die offenbar bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Greenpeace warnt davor, dass mit einer solchen Gesetzesänderung das Staatziel Umweltschutz ausgehebelt und Klimaschutz deutlich erschwert würde.

„Sollte diese Gesetzesvorlage beim morgigen Ministerrat beschlossen werden, wäre das eine Einladung der schwarz-blauen Regierung an die Betreiber umweltzerstörender Großprojekte, kurzfristige Profite vor langfristige Umwelt- und Klimaschutzziele zu stellen“, sagt Greenpeace-Sprecher Volker Plass.

Sollten sich diese Annahmen bewahrheiten, wird es auf die Stimme der NEOS im Nationalrat ankommen. Volker Plass: „Mit ihrer Möglichkeit, der Regierung die Verfassungsmehrheit zu beschaffen, entscheiden Matthias Strolz und seine Partei, ob diese unverantwortliche Verfassungsbestimmung Gesetzeskraft erlangt. Damit steht aber auch das Ziel der NEOS auf dem Spiel, mehr Kompetenz in der Umweltpolitik zu erlangen. Wer bei erstbester Gelegenheit die Umwelt den Wirtschaftsinteressen opfert, hat diesbezüglich keine Glaubwürdigkeit.“

Greenpeace: EU-Mercosur-Abkommen schadet Umwelt und bedroht heimische Landwirtschaft

shaller — Mon, 19 Feb 2018 07:41:00 Z

Wien/Asunción – Greenpeace äußert ernste Bedenken bezüglich des geplanten Handelsabkommens zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU und fordert einen Stopp der Verhandlungen. Das geplante Abkommen würde sich nicht nur negativ auf die Umweltsituation in Südamerika auswirken, sondern auch den Bäuerinnen und Bauern, den KonsumentInnen und der Umwelt in Europa massiv schaden, so die Umweltschutzorganisation. Heute startet die nächste Verhandlungsrunde zum Abkommen im paraguayischen Asunción, schon demnächst könnte es zum Abschluss kommen.

„Die Handelsschranken zwischen der EU und Mercosur sollen ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards fallen. Wieder ist das europäische Vorsorgeprinzip nicht Teil des Vertrages. Dabei hat etwa der brasilianische Gammelfleisch-Skandal aus dem letzten Jahr erst eindrücklich gezeigt, wie wichtig dieses Prinzip sowie entsprechende Kontrollen sind“, betont Jens Karg, Handelsexperte bei Greenpeace in Österreich. Die hohen europäischen Umwelt- und Konsumentenschutzstandards kämen durch das Abkommen in Gefahr. „Die EU-Kommission hat in dieser Hinsicht nichts aus CETA und TTIP gelernt. Dabei liegt der Umfang des geplanten Mercosur-Abkommens sogar in etwa beim Achtfachen des CETA-Abkommens“, sagt Karg.

Großer Verlierer wäre außerdem die heimische Landwirtschaft, so Greenpeace. Schon heute importiert Europa 334.000 Tonnen Rindfleisch aus Dritt-Staaten. „Bei einer Ausweitung der Quote stünde die heimische Weidehaltung vor dem sicheren Aus. Mit einer spottbilligen Produktionsweise, die keine Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt, können unsere Bäuerinnen und Bauern nicht mithalten“, so Karg.

Auch in den Mercosur-Staaten selbst würde das Abkommen massiven Schaden anrichten. In Brasilien etwa findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Wenn Fleischproduzenten ihre Produktion deutlich steigern, hätte dies fatale ökologische Folgen. Die Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen ziehen eine massive Steigerung von Treibhausgas-Emissionen nach sich. „Aber auch die Produktion und der Export von Zuckerrohr, Soja und Ethanol geht mit einer katastrophalen Abholzung des Amazonas, der Vergiftung von Mensch und Natur durch Pestizide, Landvertreibungen und neuen Formen der Sklaverei einher“, warnt Karg.

Es brauche Handelsabkommen, die höhere Umweltstandards, bessere Lebensmittelkennzeichnung, bessere Tierhaltungsbedingungen und umweltfreundlichere Landwirtschaft in den Mittelpunkt stellen, so der Greenpeace-Sprecher. „Leider sind wir davon beim Mercosur-Abkommen, wie auch bei CETA, weit entfernt. Im Interesse von Mensch und Umwelt muss dieses Abkommen daher umgehend gestoppt werden“, so Karg.

Aschermittwoch: Greenpeace empfiehlt heimischen Fisch

rtercza — Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 Z

Wien – Anlässlich des bevorstehenden Aschermittwochs, an dem traditionell viel Fisch auf den Tellern landet, empfiehlt Greenpeace den Griff zum heimischen Fisch, wie Karpfen oder Forelle. Derzeit verzehren die ÖsterreicherInnen rund acht Kilogramm Fisch pro Jahr – der Großteil davon stammt aus den Meeren. Das Problem dabei: Laut der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen sind 89 Prozent der kommerziell genutzten Fischbestände bereits ausgereizt, überfischt oder zusammengebrochen.

Nunu Kaller, KonsumentInnensprecherin bei Greenpeace in Österreich: „Fisch aus Österreich schmeckt nicht nur gut, sondern schont auch unsere Meere.“ Diese brauchen dringend Schutz, denn immer mehr Fanggebiete gelten als überfischt. „In Österreich wird zwar pro Kopf kaum mehr Fisch gegessen als noch vor sieben Jahren, doch wird aufgrund des Bevölkerungswachstums in Summe mehr Fisch gekauft“, betont Kaller. Fischimporte in Österreich haben laut Statistik Austria seit 2011 von etwas mehr als 65.000 Tonnen auf fast 73.000 Tonnen pro Jahr zugenommen – der Großteil davon stammt aus den Meeren.

Auch die mit dem Meeresfisch-Gütezeichen MSC markierten Fischprodukte bieten hier keine Lösung. Zwar wird bei MSC-zertifizierten Produkten der Zusatz „aus nachhaltiger Fischerei“ hinzugefügt, doch das kann das Gütezeichen, wie auch ein von Greenpeace unlängst veröffentlichter Report zeigt, nicht garantieren. „Die Standards von MSC ermöglichen beispielsweise Fischereien, die bisher nur einen Aktionsplan für Verbesserungen vorgelegt haben, ihre Produkte bereits mit dem verkaufsfördernden Siegel auszuzeichnen. Ein Fisch mit MSC-Logo ist somit nicht automatisch umweltschonender als ein konventionelles Produkt. Solange es so viele Schwächen in den MSC-Standards gibt, kann man dem MSC-Gütezeichen nicht vertrauen“, sagt Nunu Kaller. Erst diesen Jänner äußerten über 60 internationale Organisationen – darunter Greenpeace – in einem offenen Brief an den MSC Kritik an den schwachen Standards. Gemeinsam forderten sie den MSC auf, strengere Regeln einzuführen.

Wer ökologisch bewusst konsumieren, jedoch nicht ganz auf Fisch verzichten will, dem empfiehlt Greenpeace heimischen Fisch. Leider ist aufgrund von massivem Preisdruck von globaler Seite der Anteil an hochqualitativem Fisch aus Österreich in den heimischen Supermärkten sehr gering. Mehrere heimische Fischereibetriebe mussten in den vergangenen Monaten zusperren. „Durch die billigen Importe auf Kosten unserer Umwelt ist die Preisrealität für Fisch verloren gegangen. Sushi beispielsweise muss vom Fast Food wieder zu einer Spezialität werden“, betont Kaller, und rät abschließend: „Karpfen, Forelle oder Saibling aus heimischer Produktion sind eine schmackhafte und nachhaltige Alternative für den Aschermittwoch.“

Offener Brief von 60 Organisationen an MSC: https://goo.gl/SdDaHx
Brief-Annex mit konkreten Beispielen: https://goo.gl/QKFcyn

Gütezeichen-Guide „Zeichen-Tricks“ von Greenpeace in Österreich: http://bit.ly/2GRmNZt

Greenpeace-Marktcheck: Supermärkte überzeugen bei Lebensmittel mit Bio-Gütezeichen

rtercza — Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 Z

Wien - Der Greenpeace-Marktcheck hat sich auch heuer das Bio-Angebot der größten österreichischen Supermarktketten angeschaut. Nach dem Vorbild des statistischen Warenkorbs hat die Umweltschutzorganisation 50 Produktkategorien definiert, darunter Obst, Fleisch und Schokolade. Bewertet wurde, inwieweit Produkte mit einem Bio-Gütezeichen verfügbar sind, woher sie stammen und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Bei zehn Produktgruppen hat Greenpeace in diesem Jahr alle erhältlichen Artikel abgefragt. Das Ergebnis ist erfreulich: Der Großteil der abgefragten Produkte ist bei den Supermärkten auch in Bio-Qualität verfügbar. MPreis wird Testsieger und liegt damit vor Merkur und Billa.

„Der Griff zu Bio-Lebensmitteln ist heutzutage leichter denn je. Davon profitieren nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch die Umwelt“, erklärt Nunu Kaller, KonsumentInnensprecherin bei Greenpeace in Österreich. Im Schnitt bieten die Märkte bei rund 80 Prozent der abgefragten Kategorien des Warenkorbs auch ein Produkt mit einem Bio-Gütezeichen an. Die drei Bestplatzierten MPreis, Merkur und Billa bekommen von Greenpeace ein "Sehr Gut". Fünf Supermarktketten werden mit einem „Gut“ bewertet: Hofer, Interspar, Spar, Lidl und Unimarkt. PennyMarkt erhält die Note „Befriedigend“. Für die Herkunft der Lebensmittel bekommen alle Supermärkte ein Lob: Diese stammen größtenteils aus Österreich. Verbesserungsbedarf sieht Greenpeace allerdings noch bei Lebensmitteln, bei denen eine faire Produktion möglich ist, beispielsweise bei Kaffee und Schokolade. Hier könnten mehr Produkte mit dem Fairtrade-Siegel gekennzeichnet werden.

Welchen Gütezeichen die KonsumentInnen grundsätzlich vertrauen können, hat Greenpeace erst kürzlich in einem Report zusammengefasst: Bio-Zeichen werden besonders empfohlen. Nunu Kaller: „Es ist gesetzlich geregelt, dass dort, wo bio draufsteht, auch bio drinnen sein muss. Bei Bio-Produkten kann man somit sicher sein, dass die Umwelt geschont wird.“

Weitere Informationen:
Unter dem Titel „Nachhaltigkeit im Test“ nimmt der Greenpeace-Marktcheck regelmäßig das Sortiment des österreichischen Einzelhandels unter die Lupe. Jeweils zu Monatsanfang veröffentlicht Greenpeace ein Ranking der größten Supermarktketten in Österreich. Alle Informationen zum Biowarenkorb finden Sie unter greenpeace.at/nachhaltigkeit-im-test

Bildmaterial:
finden Sie unter nachstehendem Link. Die Fotos stehen für eine einmalige Verwendung unter Angabe der Photo Credits (© Greenpeace / Mitja Kobal) kostenlos zur Verfügung.
http://bit.ly/2EPuH5f

Tabelle
mit den Ergebnissen finden Sie unter:
http://bit.ly/2nNS6M8

Den Gütezeichen-Guide „Zeichen-Tricks“ von Greenpeace in Österreich sowie die Kurzversion finden Sie unter: http://act.gp/guetezeichen

Greenpeace erneuert Kritik an MSC und ASC

nholzman — Thu, 08 Feb 2018 11:20:00 Z

Wien - Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace reagiert auf die heutige Kritik am neuen Greenpeace-Gütezeichenreport „Zeichen-Tricks“ von ASC und MSC und betont erneut die gravierenden Schwächen der beiden Siegel in Sachen Nachhaltigkeit.

„Kein Zertifizierungssystem kann derzeit nachhaltige Meeresfischerei garantieren. Das Hauptproblem der Meeresfisch-Siegel ist aus unserer Sicht, dass diese trotzdem bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein gutes Gewissen erzeugen. Das steigert den Konsum von Meeresfisch aus Wildfang und Zucht natürlich zusätzlich – und schadet der Umwelt“, sagt Greenpeace-KonsumentInnensprecherin Nunu Kaller. „Das Wichtigste ist eine Trendumkehr beim Konsum. Nur wenn insgesamt weniger Meeresfisch konsumiert wird, können wir zur Rettung der Weltmeere und deren Fischbestände beitragen.“

Dass MSC kein Garant für nachhaltigen Fischkonsum ist, wurde erst kürzlich von insgesamt 60 internationalen Organisationen in einem offenen Brief an die Zertifizierungsorganisation bemängelt. Darin wurden auch konkrete Beispiele von problematischen Fischereien genannt. Auch bei Meeresfisch-Zuchtfarmen und beim Siegel ASC sieht Greenpeace eine ganze Reihe von Problemen. Für die Aufzucht von Fisch in Farmen werden bis zu fünf Kilogramm Wildfisch als Futtermittel benötigt. Je nach Fischart werden auch große Menge an Antibiotika, bedenkliche Chemikalien und gentechnisch veränderte Soja-Futtermittel verwendet. „Diese Zuchtfarmen tragen daher nicht zur Entlastung der Meere bei“, sagt Kaller. Hinzu kommt, dass für ASC-Farmen MSC als Standard für Fischmehl und -öl vorgesehen ist und dadurch bereits auf einem anderen nicht-nachhaltigen Standard aufgebaut wird.

Die Einfuhr von Fisch nach Österreich ist laut Statistik Austria in den letzten sechs Jahren von rund 65.000 auf rund 73.000 Tonnen pro Jahr gestiegen. Eine echte Alternative ist laut Greenpeace Fisch aus Österreich. „Während Lachs und Thunfisch vom Luxusprodukt zu Fast Food geworden sind, sind Fische wie Forelle, Saibling oder Karpfen aus den Regalen fast verschwunden. Wer auf Fischkonsum nicht verzichten und dennoch nachhaltig und ökologisch bewusst konsumieren möchte, kann in heimischem Biofisch die Lösung finden“, empfiehlt Nunu Kaller.

Offener Brief von 60 Organisationen an MSC: https://goo.gl/SdDaHx
Brief-Annex mit konkreten Beispielen: https://goo.gl/QKFcyn

Gütezeichen-Guide „Zeichen-Tricks“ von Greenpeace in Österreich: http://bit.ly/2GRmNZt

Greenpeace-Öko-Check: Schlechtes Zwischenzeugnis für Bundesregierung

nholzman — Thu, 08 Feb 2018 08:00:00 Z

Wien – Greenpeace unterzieht die Bundesregierung seit ihrer Angelobung 100 Tage lang einem Öko-Check. Zur Halbzeit, nach 50 Tagen, gibt es nun eine Zwischenbilanz. Im Sinne des Umweltschutzes sei bisher so gut wie nichts vorangegangen, so die Analyse der Umweltschutzorganisation. Im Gegenteil: Einige der angekündigten Schritte seien sogar umweltschädlich. Problematisch seien vor allem unökologische Maßnahmen in der Verkehrspolitik, aber auch in anderen Bereichen wie etwa bei Landwirtschaft oder Klimaschutz falle das Zwischenzeugnis schlecht aus.

Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster: „Zuerst die Tempo-140-Ankündigung von Verkehrsminister Hofer, dann das Ende für Schadstofftests direkt am Auspuff, außerdem der geplante Autobahn-Neubau: Bei der Verkehrspolitik hat diese Regierung offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt. Luftverschmutzung ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Der Verkehrsminister ignoriert diese Tatsache anscheinend bewusst.“ Gegen Österreich läuft derzeit sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Atemluft nicht eingehalten werden. Grund dafür ist laut EU-Kommission vor allem der hohe Marktanteil von Diesel-PKW durch die steuerliche Bevorzugung von Dieseltreibstoff. „Dass Umweltministerin Köstinger dennoch am alten Dieselprivileg festhalten will, ist unverantwortlich“, so Schuster.

Weiters kritisiert die Umweltschutzorganisation das Vorhaben der Regierung, das sogenannte „Golden Plating“ abzuschaffen, also keine über die EU-Vorgaben hinausgehende Vorschriften zu erlassen bzw. existierende Gesetze aufzuheben. „Wenn in Österreich Umweltschutz-, Konsumentenschutz- und Gesundheitsvorgaben künftig nur mehr den EU-Mindestvorgaben genügen, dann wäre dies ein massiver umweltpolitischer Rückschritt“, erklärt der Greenpeace-Sprecher.

Enttäuschend fällt das Öko-Check-Zwischenergebnis auch im Bereich Landwirtschaft aus. Schuster: „Ministerin Köstinger hat bisher noch keinerlei Schritte unternommen, um eine ökologische Agrarwende einzuleiten. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen Unterstützung, um auf nachhaltige Weise gesunde Lebensmittel erzeugen zu können. Und vom angekündigten Glyphosat-Verbot hört man zur Zeit gar nichts mehr.“ Generell seien den vielen schönen Überschriften im Regierungsprogramm noch keine Maßnahmen gefolgt, kritisiert Schuster.

Seit Antreten der Regierung wurde genau eine einzige Forderung von Greenpeace erfüllt: Die Bundesregierung hat sich nach langem Drängen dazu entschieden, gegen die Genehmigung des ungarischen AKWs Paks durch die EU-Kommission zu klagen. „Die Klage ist ein notwendiger Schritt. Für eine tatsächlich nachhaltige Klima- und Energiepolitik braucht es aber weit mehr als das“, sagt Schuster und betont: „Will Österreich nicht zum absoluten Klimaschutz-Schlusslicht in Europa werden, müssen als erstes die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz deutlich erhöht werden.“ Unter Köstingers Vorgänger Andrä Rupprechter seien diese zum Teil empfindlich zurückgegangen. Hier brauche es eine Trendwende. „Ministerin Köstinger muss bei den kommenden Budget-Verhandlungen für ein deutliches Plus bei den Mitteln für Umwelt- und Klimaschutz sorgen“, fordert Schuster. Auch in den anderen umweltrelevanten Bereichen wie beim Verkehr oder in der Landwirtschaft sei es für die Bundesregierung noch nicht zu spät, sich zu besinnen und einen Kurs im Sinne der Umwelt einzuschlagen. „Nach 100 Tagen Amtszeit, also in rund sieben Wochen, präsentieren wir eine ausführliche Öko-Analyse der bisherigen Regierungsarbeit“, kündigt Schuster an. „Diesen verbleibenden Zeitraum muss die Regierung nutzen. Der Schutz unserer Umwelt darf kein lästiges Nebenthema sein – er gehört ganz oben auf die Agenda!“

Greenpeace fordert gesetzliche Maßnahmen gegen Gütezeichen-Missbrauch

rtercza — Wed, 07 Feb 2018 06:00:00 Z

Wien – Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der österreichischen Politik gesetzliche Maßnahmen gegen den herrschenden Missbrauch bei sogenannten Nachhaltigkeits-Gütezeichen. Wie der aktuelle Greenpeace-Report „Zeichen-Tricks“ zeigt, sind rund ein Drittel der wichtigsten Gütezeichen im Lebensmittelbereich in Österreich nicht vertrauenswürdig oder sogar ökologisch kontraproduktiv, darunter das Palmöl-Zeichen RSPO und das Meeresfisch-Siegel MSC. Diesem Etikettenschwindel müsse laut Greenpeace ein Riegel vorgeschoben werden.

Das Ziel von Greenpeace ist, dass Gütezeichen, die der Umwelt mehr schaden als nutzen, vom Markt verschwinden. Wer mit einem Nachhaltigkeits-Zeichen werben will, sollte künftig ökologische Qualitäts- oder Produktionsstandards nachweisen, die deutlich über übliche Produktionsbedingungen oder gesetzliche Mindestanforderungen hinausgehen. Der Nutzen für die Nachhaltigkeit müsste durch unabhängige Stellen überprüft werden. „Ein Gütezeichen, das keinen realen Mehrwert für etwa Umweltschutz, Tierschutz oder Gentechnikfreiheit bietet, ist eine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten. Um diese vor Ökoschmähs zu schützen, braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen“, so Kaller.

Weiters fordert Greenpeace, dass Gütezeichen künftig erst dann auf die Lebensmittel gedruckt werden dürfen, wenn die hergestellten Produkte tatsächlich die für das Gütezeichen definierten Kriterien erfüllen. Der Etikettenschwindel mit dem Palmöl-Zeichen RSPO ist hier ein gutes Beispiel: „Für Produkte, die RSPO-zertifiziert sind, werden Regenwälder niedergebrannt um Raum für Ölpalmen zu schaffen. All das geschieht unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit“, betont Kaller. Doch nicht nur hier wird getrickst. „Das Fisch-Siegel MSC landet beispielsweise auf Produkten von Konzernen, die zwar bereits Pläne für einen nachhaltigeren Fischfang erstellt, jedoch diese noch nicht umgesetzt haben“, ärgert sich Kaller, „Bei Bioprodukten ist das anders. Diese dürfen erst dann als ‚Bio‘ verkauft werden, wenn der Bio-Betrieb bereits zwei Jahre erfolgreich nach Bio-Kriterien produziert.“

Greenpeace fordert daher von der österreichischen Bundesregierung, alle nationalen Handlungsmöglichkeiten zur Eindämmung des Gütezeichen-Missbrauchs zu nutzen sowie auch entsprechende Initiativen auf EU-Ebene zu setzen.

Den Gütezeichen-Guide „Zeichen-Tricks“ von Greenpeace in Österreich sowie die Kurzversion finden Sie unter: http://act.gp/guetezeichen

Bildmaterial sowie eine Bewertungsübersicht zu den Gütezeichen finden Sie hier: http://bit.ly/2Gr5s9z
Die Fotos stehen für eine einmalige Verwendung unter Angabe der Photo Credits (© Mitja Kobal / Greenpeace) kostenlos zur Verfügung.

Greenpeace-Report: Lebensmittel-Gütezeichen auf dem Prüfstand

rtercza — Tue, 06 Feb 2018 05:30:00 Z

Wien – Greenpeace bietet jetzt Orientierung im Gütezeichen-Dschungel: In ihrem heute veröffentlichten Report „Zeichen-Tricks“ hat die unabhängige Umweltschutzorganisation die 26 wichtigsten Kennzeichnungen für Lebensmittel, die von den zehn größten österreichischen Supermarktketten verwendet werden, genauer unter die Lupe genommen. Das alarmierende Ergebnis: Ein Drittel der im Handel verbreiteten Gütezeichen ist nicht vertrauenswürdig oder sogar kontraproduktiv für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Die besten Noten vergibt Greenpeace im Bio-Bereich.

Nunu Kaller, KonsumentInnensprecherin von Greenpeace in Österreich, erklärt: „Mit manchen Gütezeichen kann Greenwashing betrieben werden: Den Konsumentinnen und Konsumenten wird vorgegaukelt, die Lebensmittel wären nachhaltig produziert worden, obwohl das gar nicht stimmt. Damit muss Schluss sein!“ Laut einer aktuellen Greenpeace-Umfrage achtet die Hälfte der ÖsterreicherInnen auf Zertifikate bei Lebensmitteln. Gütezeichen liegen für die Industrie daher voll im Trend, denn sie kurbeln den Verkauf an. „Wir wollen jetzt Orientierung bieten und aufzeigen, welche Gütezeichen tatsächlich halten, was sie versprechen und welche der Umwelt schaden.“ Im Report wurden die einzelnen Kennzeichnungen auf einer fünfstufigen Skala bewertet, von „Sehr vertrauenswürdig und besonders nachhaltig“ bis zu „Absolut nicht vertrauenswürdig bzw. kontraproduktiver Beitrag zu Nachhaltigkeit“. Der Schwerpunkt lag auf den Umweltkriterien, zusätzlich wurden Tierschutz- und Sozialkriterien berücksichtigt. „Über allem stand für uns die Frage, ob man als Konsumentin oder Konsument dem Gütezeichen vertrauen kann“, sagt Kaller.

Von den 26 wichtigsten Gütezeichen hat Greenpeace drei orange, also als wenig vertrauenswürdig, und sechs rot, also als absolut nicht vertrauenswürdig, bewertet. Besonders schlecht schneidet etwa das Meeresfisch-Siegel MSC ab. „Dieses Gütezeichen hat gravierende Schwächen. Umweltzerstörende Fangmethoden mit hohem Beifang stehen hier an der Tagesordnung. Rund 90 Prozent der kommerziell genutzten Fischbestände sind ausgereizt, überfischt oder zusammengebrochen. Um hier gegenzusteuern, müssen wir unseren Meeresfisch-Konsum deutlich reduzieren. Doch stattdessen gelangt - angefeuert durch MSC - immer mehr Fisch aus den Ozeanen in die Supermarktregale.“ Neben MSC zeigt Greenpeace noch weiteren fünf Gütezeichen die rote Karte, darunter dem Palmöllabel RSPO, dem Aquakultur-Label ASC, Pro Planet und Rainforest Alliance. Ein weiteres Negativbeispiel ist die „Garantiert traditionelle Spezialität“, wie Kaller erklärt: „Das Zeichen wird fälschlicherweise oft für ein Herkunftszeichen gehalten, das für Regionalität steht. Es geht jedoch nur um die Produktionsart. Herkunft der Rohstoffe sowie Produktionsort sind beliebig, und es gibt keinerlei Umweltstandards, die über das Gesetz hinausgehen.“ Auch das österreichische AMA-Gütesiegel konnte nicht gänzlich überzeugen und erfüllt laut Greenpeace nur das Mittelmaß, besonderer Kritikpunkt ist die immer noch erlaubte Fütterung mit gentechnisch veränderten Futtermitteln in der österreichischen Schweinehaltung. Auch der Einsatz von Antibiotika ist bei AMA-Schweinen weiterhin ungebremst hoch.

Es gibt jedoch Hoffnung: Auf viele Gütezeichen können sich die KonsumentInnen verlassen. Von den 26 überprüften Gütezeichen sind 14 zu empfehlen, darunter alle Bio-Siegel, Fairtrade, das V-Label oder das „Ohne Gentechnik hergestellt“-Zeichen. Zusätzlich zu den Gütezeichen hat Greenpeace auch einen Blick auf die Bio-Marken der Supermärkte geworfen. Diese gehen in ihren Produktionsstandards teilweise sogar weit über die EU-Bio-Verordnung hinaus. „Hier können wir Österreichs Handel ausdrücklich loben, die jeweiligen Bio-Eigenmarken der einzelnen Supermärkte sind durchgehend vertrauenswürdig. Der Griff nach Bio-Produkten, die regional erzeugt wurden, ist in jedem Fall die ökologischste Kaufentscheidung, die man im Supermarkt treffen kann“, betont Kaller abschließend. „Als unabhängige Organisation, die kein Geld von Konzernen und Regierungen annimmt, wird sich Greenpeace verstärkt dafür einsetzen, die Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren – zum Wohle von Mensch und Umwelt.“

Den Gütezeichen-Guide „Zeichen-Tricks“ von Greenpeace in Österreich finden Sie unter: http://bit.ly/2GRmNZt

Die Kurzversion vom Report finden Sie unter: http://bit.ly/2Ejirfq

Bildmaterial sowie eine Bewertungsübersicht zu den Gütezeichen finden Sie hier: http://bit.ly/2Gr5s9z
Die Fotos stehen für eine einmalige Verwendung unter Angabe der Photo Credits (© Mitja Kobal / Greenpeace) kostenlos zur Verfügung.

Hinweis: Die ORF-Sendungen „Guten Morgen Österreich“ (6.30 Uhr) sowie „Daheim in Österreich“ (17.30 Uhr) berichten heute, Dienstag, über den Gütezeichen-Guide von Greenpeace auf ORF 2.

Greenpeace-Umfrage: Verwirrung bei Gütezeichen

rtercza — Mon, 05 Feb 2018 06:09:00 Z

Wien - 47 Prozent der ÖsterreicherInnen achten beim Einkaufen von Lebensmitteln auf Gütezeichen. Obwohl Bio-Gütezeichen in Österreich einen sehr hohen Standard haben, vertrauen weit weniger KonsumentInnen auf sie als auf das AMA-Gütezeichen, das deutlich niedrigere Standards hat. Das zeigt jetzt eine repräsentative Online-Umfrage des Marktforschungsinstituts Marketagent.com im Auftrag von Greenpeace in Österreich. Im Jänner 2018 wurden 1.015 Personen im Alter zwischen 14 und 75 Jahren zu ihrem Konsumverhalten sowie zu ihrem Vertrauen in Gütezeichen befragt.

Nunu Kaller, KonsumentInnensprecherin bei Greenpeace in Österreich, erklärt: „Die Konsumentinnen und Konsumenten vertrauen Gütezeichen, die sie auch kennen. Unsere Umfrage zeigt eindeutig, dass bei Bio-Zeichen noch großer Aufholbedarf herrscht.“ Auf die Frage, welches Gütezeichen den Befragten selbst spontan einfällt, nannten über 70 Prozent das konventionelle AMA-Gütezeichen, das den Schwerpunkt auf die österreichische Herkunft der Produkte setzt. An zweiter Stelle wurden diverse Bio-Zeichen genannt – von insgesamt nur noch rund 11 Prozent der Befragten. Das Schwierige daran: „Viele Menschen kaufen konventionelle Fleischprodukte, auf denen das AMA Gütesiegel prangt, mit gutem Gewissen. Was sie aber nicht wissen: Ein Griff zu Bioprodukten hätte eine höhere ökologische Wirkung.“

Kaller führt dieses Ergebnis in erster Linie auf die Werbemaßnahmen zurück: „Die AMA beispielsweise investiert gewaltige Beträge in die Vermarktung ihres konventionellen rot-weiß-roten Gütesiegels. Ob TV-Werbespots in der Hauptsendezeit oder ganzseitige Anzeigen in großen Printprodukten wie Tageszeitungen oder Wochenmagazinen: Das Marketing der AMA erzeugt das Bild einer naturnahen und ursprünglichen Landwirtschaft, deren Produkte den höchsten Standards entsprechen.“ Doch hier hakt es in der Realität, denn beim konventionellen Siegel der AMA ist beispielsweise die Fütterung von Mastschweinen mit gentechnisch verändertem Soja noch immer erlaubt. „So landet indirekt Gentechnik auf den Tellern der österreichischen Bevölkerung“, sagt Kaller.

Die große Verwirrung, die seitens der KonsumentInnen rund um die verschiedenen Gütesiegel herrscht sowie deren unterschiedliche Glaubwürdigkeit waren für Greenpeace Grund genug, einen umfangreichen Gütesiegel-Report mit Detailbewertungen der einzelnen Siegel herauszugeben, der morgen, am 6. Februar 2018 präsentiert wird.

Die repräsentative Umfrage finden Sie unter: http://bit.ly/2FBrK7g

Greenpeace: Aus für KFZ-Auspuffmessungen völlig unverantwortlich

rtercza — Wed, 31 Jan 2018 11:42:00 Z

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert das heute angekündigte Aus für Abgasmessungen am Auspuff und fordert verschärfte Abgastests bei der Pickerl-Überprüfung. Ansonsten könnten rund 150.000 Fahrzeuge mit gesundheitsgefährdenden Mängel jährlich auf Österreichs Straßen landen. Internationale Studien zeigen, dass sogenannte On-Board-Diagnosen durch ein reines Auslesen von Computerdaten allein nicht ausreichen, um Mängel oder Manipulationen in der Abgasreinigung zu entdecken. Statt die Auspuff-Messungen abzuschaffen, müssen diese massiv verbessert werden, fordert Greenpeace. Dazu gehören etwa neue, an der TU Wien entwickelte Verfahren, mit denen neben Feinstaubpartikeln auch die Stickoxide rasch und kostengünstig gemessen werden können. Deutschland hat – so wie Belgien und die Niederlande – nach Auffliegen des Dieselskandals die Auspuff-Messungen Anfang dieses Jahres wieder eingeführt.

„Wir haben eindrucksvoll erlebt, wozu Autokonzerne fähig sind, wenn es um Gewinnmaximierung mit veralteter, schmutziger Technologie geht“, sagt Greenpeace-Sprecher Volker Plass bezugnehmend auf die jüngsten Berichte aus Deutschland über Abgastests mit Affen und Menschen. Und weiter: „Das Aus für Abgastests am Auspuff ist völlig unverantwortlich. Mit diesem Schritt agiert Verkehrsminister Norbert Hofer gegen den europäischen Trend und macht sich so zum indirekten Unterstützer illegaler Methoden der Autolobby. Anstatt die gesundheitsgefährdenden Dreckschleudern aus dem Verkehr zu ziehen, sorgt er für noch mehr Luftverschmutzung und gefährdet damit Menschenleben.“ Laut dem „Air Quality Report 2017“ der Europäischen Umweltagentur sind Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon bereits jetzt in Österreich für über 8.500 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.

Eine groß angelegte Studie der deutschen Projektgemeinschaft „Emission Check 2020“, an der auch der TÜV beteiligt war, belegt klar, dass On-Board-Diagnosen in Kombination mit Auspuff-Messungen abgasrelevante Mängel am besten aufzeigen. Mit On-Board-Diagnosen allein können Defekte bei Partikelfiltern nicht in allen Fällen nachgewiesen werden. Auch Manipulationen der Software durch „Chiptuning“, die Anwendung von AdBlue-Emulatoren oder ein Ausbau des Partikelfilters bleiben damit unentdeckt. „On-Bord-Analysen der Computerdaten und Auspuff-Messungen ergänzen einander. Nur in Kombination dieser beiden Verfahren können Mängel mit größter Wahrscheinlichkeit entdeckt werden. Verzichten wir auf einen Teil, bleiben zukünftig bei einer Umlegung der deutschen Studiendaten auf Österreich Mängel an mehr als 150.000 Fahrzeugen pro Jahr unentdeckt“, kommentiert Plass die heutige Pressekonferenz von ÖAMTC, ARBÖ und Verkehrsministerium. „Verkehrsminister Hofer muss die gesundheitsgefährdenden Dreckschleudern endlich von der Straße verbannen. Das wird nicht gelingen, wenn Österreich in Zukunft auf einen wichtigen Teil der Abgasmessungen verzichtet“, so Plass.

Die Studie der deutschen Projektgemeinschaft „Emission Check 2020“ finden Sie unter:
http://bit.ly/2Erv5qh

Greenpeace-Protest gegen ungarisches AKW vor Bundeskanzleramt

shaller — Tue, 30 Jan 2018 12:05:00 Z

Wien – Mit einer vier Meter hohen Installation aus Atomfass-Attrappen protestiert Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II. Anlass dafür ist der Staatsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Bundeskanzler Sebastian Kurz. Trotz der letzte Woche angekündigten Klage Österreichs gegen das grenznahe AKW will die ungarische Regierung laut Medienberichten ab Februar mit dem Bau beginnen.

Adam Pawloff, Anti-Atom-Sprecher bei Greenpeace in Österreich: „Die ungarische Regierung begeht ein diplomatisches Foul gegen Österreich, wenn sie ohne den Ausgang der österreichischen Klage abzuwarten, mit dem Bau des AKW beginnt.“ Gründe für die Klage sind unter anderem die fehlende Ausschreibung des Projekts, die Genehmigung der Förderung des AKW durch die Europäische Kommission auf Grund eines – aus Sicht Österreichs, Luxemburgs und weiterer Staaten nicht vorhandenen – gemeinsamen europäischen Interesses sowie die Annahme, dass Ungarn den Energiebedarf durch andere Quellen, wie erneuerbare Energie decken könnte.

Doch der Ausbau von Paks wiederspricht nicht nur EU-Recht: „Atomkraftwerke in Nachbarländern sind zudem das größte Sicherheitsproblem für Österreich. Beim heutigen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen muss Bundeskanzler Kurz daher klarstellen, dass eine Regierung, die durch den Bau von neuen Risikoreaktoren Millionen Menschen gefährdet, in Sicherheitsfragen nicht vertrauenswürdig ist“.

Nicht nur in Österreich wehrt man sich gegen das Atomkraftwerk. Laut einer erst kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace Ungarn sind auch 61 Prozent der ungarischen Bevölkerung gegen den Bau von Paks II. „So wie die österreichische Bevölkerung ist auch die überwältigende Mehrheit der Ungarinnen und Ungarn gegen den Bau dieses Atomkraftwerks. Wir fordern Ministerpräsident Orbán daher auf, von dieser teuren Risikotechnologie abzulassen. Eine nachhaltige Versorgung mit sauberer und sicherer Energie aus Erneuerbaren ist auch für Ungarn möglich“, so Pawloff abschließend.

Bildmaterial
finden Sie unter http://bit.ly/2GrBH8y
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung kostenlos zur Verfügung
(© Greenpeace / Mitja Kobal)

Greenpeace zu EU-Agrarpolitik: Steuergeld-Vergabe nur noch zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt

nholzman — Mon, 29 Jan 2018 08:26:00 Z

Wien/Brüssel – Anlässlich des heutigen EU-Agrarministerrates fordert Greenpeace eine Neuregelung des EU-Agrarbudgets im Sinne einer dringend notwendigen Wende in der Landwirtschaft. Finanziell honoriert werden sollten in Zukunft nur noch gesellschaftlich gewünschte Leistungen – etwa weniger Pestizideinsatz, tierfreundlichere Haltungsbedingungen oder der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe. Anstatt riesige Agrarindustrie-Betriebe mit Steuergeldern zu fördern, solle der Schwerpunkt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) darauf liegen, gesunde Lebensmittel für die Region zu produzieren. Überraschend und bedauerlich findet die Umweltschutzorganisation, dass Ministerin Köstinger laut Medienberichten gleich an ihrem ersten EU-AgrarministerInnen-Treffen nicht teilnimmt.

„Bei der EU-Agrarpolitik geht es um nicht weniger als um unser aller Essen, um unsere Bäuerinnen und Bauern und um unsere Zukunft“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die derzeitigen Entwicklungen in der Landwirtschaft seien besorgniserregend. Seit 1999 schließen in Österreich im Schnitt täglich über neun land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die verbleibenden werden größer und größer. Parallel dazu steigt der Einsatz von Pestiziden. Der Grüne Bericht 2017 weist für Österreich über 1.200 zugelassene Pflanzenschutzmittel-Präparate aus, die in Verkehr gebrachte Wirkstoffmenge ist seit 2012 um dramatische 22,5 Prozent gestiegen. „In der Landwirtschaft heißt es wachsen oder weichen. Die Ställe werden größer, noch mehr Tiere werden darin gehalten, noch mehr Fläche wird bewirtschaftet. Darunter leiden nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Qualität unserer Lebensmittel“, so Schuster.

Die österreichische Landwirtschaft hat im Jahr 2016 aus dem EU-Budget 1.174, 86 Millionen Euro erhalten. Aus Sicht von Greenpeace soll das EU-Agrarbudget künftig dafür eingesetzt werden, eine Agrarwende einzuleiten. Schuster: „Wir könnten mit diesem Geld zielgerichtet die bäuerlichen Familienbetriebe erhalten und sie dabei unterstützen, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, das Tierwohl zu erhöhen, Fruchtfolgen einzusetzen, die Sortenvielfalt zu erhalten und gesunde Lebensmittel für die Region zu produzieren.“

Die Ankündigung der EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Regionen wieder mehr Kontrolle über die Verteilung von Hilfszahlungen in der Landwirtschaft zu geben, geht für Greenpeace in die vollkommen falsche Richtung. „Wir brauchen EU-weit hohe Umwelt- und Tierwohl-Standards, weil wir sonst Gefahr laufen, dass einzelne Mitgliedstaaten mit Öko-Dumping den Markt zerstören. EU-Steuergelder dürfen nur dort zum Einsatz kommen, wo über gesetzliche Mindestvorgaben hinaus im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt gehandelt wird. Wir fordern Ministerin Köstinger auf, sich ab sofort bei jeder sich bietenden Möglichkeit dafür einzusetzen“, so Schuster.

Greenpeace: Verkehrsminister Hofer muss an Abgasmessungen festhalten

rtercza — Mon, 29 Jan 2018 07:30:00 Z

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von Verkehrsminister Norbert Hofer, die Abschaffung der sogenannten Endrohrmessungen im Rahmen von Abgasuntersuchungen zurückzunehmen. Der Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums zur Novellierung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung sieht vor, bei Pkw, Lkw und Motorrädern jüngeren Baujahrs künftig auf Tests am Auspuff im Rahmen des Pickerls zu verzichten. Stattdessen sollen lediglich Computer-Analysen, sogenannte On-Board-Diagnosen, angewendet werden. Diese allein seien aber nicht ausreichend, um Mängel in der Abgasreinigung wie etwa Defekte bei Filtern zu entdecken. Auch Manipulationen der Software durch „chip-tunig“ oder ein Ausbau des Partikelfilters könnten damit unentdeckt bleiben, so Greenpeace. Anlässlich des Dieselskandals wurden erst heuer in Deutschland die Endrohrmessungen von Fahrzeugen wieder eingeführt.

„Die Verantwortung für die Verordnung liegt allein bei Verkehrsminister Norbert Hofer. Wenn Hofer die Schadstoff-Tests direkt am Auspuff tatsächlich abschafft, öffnet er Abgasmanipulationen Tür und Tor. Dann agiert er damit als verlängerter Arm der Autolobby und schadet so der Umwelt und der Gesundheit aller“, warnt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

In Österreich kommen über vier Millionen Autos, Lkw und Motorräder im Jahr zur Pickerl-Überprüfung. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sprach sich dafür aus, die Abgastests im Rahmen dieser §57a-Begutachtung beizubehalten. Auch die Niederösterreichische Umweltanwaltschaft kritisierte das Aus der Endrohrmessungen scharf. Das Umweltbundesamt warnte davor, dass die sogenannten "On-Board-Diagnose"-Systeme manipuliert werden können. Die Abschaffung der Endrohrmessung widerspricht auch sämtlichen Beschlüssen der Bundesländer: Diese forderten die Abgastests insbesondere bei Diesel-Fahrzeugen zu verschärfen.

Stellungnahme des VCÖ:

http://bit.ly/2Eayolo

Stellungnahme des TÜV in Deutschland:

http://bit.ly/2ndOfaU

Stellungnahmen der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft:

http://bit.ly/2EK08MV

http://bit.ly/2DMkI2r

AVISO: Greenpeace-Aktion gegen AKW Paks II vor Bundeskanzleramt

shaller — Fri, 26 Jan 2018 15:36:00 Z

Wien – Kommenden Dienstag protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II. Anlass dafür ist der Staatsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Atomkraftwerke in Nachbarländern sind das wohl größte Sicherheitsproblem für Österreich, denn Radioaktivität macht auch an Grenzen nicht halt. Diese Bedrohung verdeutlicht Greenpeace mit einer vier Meter hohen Installation aus Atomfass-Attrappen vor dem Bundeskanzleramt.

Die österreichische Regierung hat zwar bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Paks II angekündigt. Angesichts der Pläne Ungarns, bereits im Februar mit den Bauarbeiten für das grenznahe AKW zu beginnen, muss die österreichische Regierung Viktor Orbán bei dem bevorstehenden Treffen klar machen, dass dieser Schritt entgegen der Interessen Österreichs ist.

Wir laden alle MedienvertreterInnen herzlich ein zum:

Presse- und Fototermin „Atomfässer-Installation gegen AKW Paks II“
Dienstag, 30. Jänner 2018
Treffpunkt um 11:15 Uhr, Volksgartennische gegenüber vom Bundeskanzleramt, Ecke Ballhausplatz, 1010 Wien

Für Interviews steht Adam Pawloff, Anti-Atomsprecher von Greenpeace in Österreich, vor Ort zur Verfügung.

Österreicher übernimmt Vorsitz von Greenpeace Europa

nholzman — Fri, 19 Jan 2018 08:47:00 Z

Wien/Brüssel - Mit Alexander Egit übernimmt ab heute ein Österreicher die Rolle des Vorstandsvorsitzenden von Greenpeace Europa. Damit steht Egit nicht nur dem Brüsseler EU-Büro der Umweltschutzorganisation vor. Er koordiniert auch die Zusammenarbeit von Greenpeace innerhalb Europas. Die NGO ist mit 13 Büros in insgesamt 26 europäischen Ländern aktiv. In seine neue Position wurde der 55-jährige Wiener heute vom europäischen Greenpeace-Vorstand gewählt, die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Egit: „Ich freue mich auf diese wichtige Aufgabe. Greenpeace ist die einzige große Umweltorganisation, die keine Gelder von Konzernen, Regierungen oder der Europäischen Union annimmt. Dadurch können wir uns in ganz Europa unabhängig und unbestechlich für Umweltanliegen, aber auch für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Ich werde außerdem auch auf europäischer Ebene verstärkt dafür sorgen, dass dem weitverbreiteten Greenwashing – also dem zunehmenden Etikettenschwindel mit dem Begriff Nachhaltigkeit - das Handwerk gelegt wird.“

Neben der neuen europäischen Funktion wird Alexander Egit weiterhin als Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa tätig sein. Diese Position mit Sitz in Wien übt Egit seit 2006 aus. In den Jahren zuvor betreute Egit den Aufbau von Greenpeace-Büros in China und Osteuropa. Von 2015 bis 2017 war er Mitglied des globalen Führungsgremiums von Greenpeace. Sein Hauptaugenmerk lag auf der strategischen Weiterentwicklung der weltweit tätigen Organisation.

Auf europäischer Ebene wird sich Egit vor allem drei großen Herausforderungen widmen – der dringend notwendigen Energiewende, der Umstellung auf eine nachhaltigere Landwirtschaft und dem Erhalt demokratischer Räume. Besonderes Augenmerk möchte Egit auf den Schutz demokratischer Freiheiten legen. „Als zivilgesellschaftliche Organisation nehmen wir unsere Verantwortung diesbezüglich sehr ernst. Wir werden uns an vorderster Front gegen Angriffe auf Bürger- und Umweltrechte wehren, egal wo in Europa sie geschehen“, betont Egit und ergänzt: „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedens- und Demokratieprojekt, das es zu bewahren gilt. Unser Planet braucht ein ökologisches und demokratisches Europa als globalen Vorreiter.“

Greenpeace: Auch neue Gentechnik-Verfahren sind riskant für Umwelt und Gesundheit

nholzman — Thu, 18 Jan 2018 10:10:00 Z

Straßburg/Wien – Greenpeace zeigt sich alarmiert angesichts des heutigen Vorschlages des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof zur neuen Gentechnik. Neuartige Gentechnik-Verfahren sollen laut dessen Einschätzung rechtlich nicht als Gentechnik behandelt werden. Die Umweltschutzorganisation warnt vor Umwelt- und Gesundheitsrisiken und fordert von der neuen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die Position ihrer Vorgängerin beizubehalten und ein klares Anti-Gentechnik-Bekenntnis auch in Bezug auf die neuen Verfahren abzugeben.

„Die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich wollen keine Gentechnik auf dem Acker und schon gar nicht auf dem Teller, das gilt auch für die sogenannte neue Gentechnik“, sagt Greenpeace –Sprecher Hewig Schuster. „Für uns ist ganz klar, dass diese Risiko-Produkte unter das gleiche Gesetzesregime zu fallen haben wie die bisherige Gentechnik. Hier geht es, jenseits der juristischen Bewertung, um eine politische Entscheidung und die muss eindeutig im Sinne der Konsumenten und der Umwelt sein.“

Bei den neuartigen Gentechnik-Verfahren wie beispielsweise CRISPR-Cas (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) wird technisch in den Erbgut-Strang eingegriffen. Es gibt derzeit keinen Grund anzunehmen, dass es bei den mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellten Produkten nicht auch negative Effekte auf Umwelt oder Gesundheit gibt. Auch bei gentechnischen Veränderungen mit Hilfe der CRISPR-Cas-Technik wurden in Studien unbeabsichtigte Veränderungen im Genom gefunden. „Einmal ausgepflanzt können diese Pflanzen auskreuzen oder sich weitervermehren. Die Folgen dieser Risiko-Technologie kann alle Pflanzen, Tiere und Menschen treffen - auch diejenigen, die eine solche Technologie nicht nutzen oder die Gentech-Produkte ablehnen“, so Schuster. „Im Sinne des Vorsorgeprinzipes müssen in der ganzen Europäischen Union die Zulassungs- und Kennzeichnungsregelungen auch hier angewendet werden.“

Greenpeace: Auftakt internationaler Kampagne zum Schutz der Antarktis

shaller — Wed, 17 Jan 2018 07:00:00 Z

Wien – Noch in diesem Jahr könnte in der Antarktis das größte Schutzgebiet der Erde beschlossen werden. Diese Chance will Greenpeace nutzen und startet jetzt eine internationale Kampagne. Um den Menschen den Schutz der Antarktis näher zu bringen, ist das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise” jetzt in die Antarktis aufgebrochen. Als Teil dieser Expedition werden zu wissenschaftlichen Zwecken erstmals bemannte Tauchboote in unerforschte Meerestiefen entsandt.

„Im Jahr 2018 können wir Geschichte schreiben. Es liegt jetzt an uns, eines der letzten intakten Meeresökosysteme der Welt zu schützen: Den antarktischen Ozean”, so Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Im Herbst wird die Antarktis-Kommission CCAMLR (Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) über ein mögliches Schutzgebiet im antarktischen Weddell-Meer abstimmen. Dorthin ist derzeit auch das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ gemeinsam mit einem renommierten Forscherteam unterwegs. „Erstmals werden mit bemannten Tauchbooten in hunderten Metern Tiefe wissenschaftliche Daten gesammelt werden. Das Forscherteam erwartet dort unbekannte Arten und besonders schützenswerte Ökosysteme zu entdecken”, erklärt Schuster.

Das angedachte Schutzgebiet im Weddell-Meer wäre das bisher größte der Erde. Mit einer Ausdehnung von 1,8 Millionen Quadratkilometern hätte es mehr als 20 Mal die Fläche Österreichs. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die Fischerei-Industrie diesem, von der EU initiierten, Vorhaben in den Weg stellen wird. “Die großen Fischfangflotten wittern fette Beute in der Antarktis. Sie stehen bereits in den Startlöchern, um dort nach dem antarktischen Krill zu fischen. Doch die winzigen Krebstierchen sind Nahrungsgrundlage für viele Antarktisbewohner und für diese überlebenswichtig.”

Bereits jetzt sind die Meeresbewohner der Antarktis zahlreichen Gefahren durch Klimawandel, Überfischung und Meeresverschmutzung ausgesetzt. “Die Fischerei-Industrie setzt das Leben in der Antarktis verstärkt unter Druck. Nur durch ein großflächiges Schutzgebiet kann der fragile Lebensraum bewahrt und so Pinguinen, Walen, Robben und anderen Meereslebewesen ein sicherer Hafen geboten werden”, betont Schuster abschließend.

Greenpeace-Kritik: Bundesregierung bei Klimapolitik unglaubwürdig

rtercza — Tue, 16 Jan 2018 14:26:00 Z

Wien – Greenpeace kritisiert die fehlende Ambition in der österreichischen Klimapolitik. Die Umweltschutzorganisation hätte sich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz gewünscht. Stattdessen wird mit der heutigen Ankündigung einer Klima- und Energiestrategie eine Verzögerungstaktik fortgesetzt, die schon von der Vorgängerregierung praktiziert wurde. Zudem hat die schwarz-blaue Regierung bereits weitere Schritte angekündigt, die den Klimaschutz blockieren anstatt diesen in die Gänge zu bringen. Doch die Zeit drängt: Denn laut den aktuellen Daten des Umweltbundesamtes sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in den letzten beiden Jahren wieder gestiegen.

„Die schwarz-blaue Bundesregierung will Flughäfen ausbauen, Tempolimits auf Autobahnen erhöhen und eine Trendumkehr in der österreichischen Klimapolitik ausschließlich mit Anreizen erreichen. Das ist zutiefst unglaubwürdig, daran wird auch die wieder einmal versprochene Klima- und Energiestrategie wenig ändern“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

Die Umweltschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, so rasch wie möglich konkrete Klimaschutz-Maßnahmen zu setzen, damit Österreich die Pariser Klimaschutz-Verpflichtungen erfüllen kann. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen die vom Umweltbundesamt präsentierten Daten zur Entwicklung der Treibhausgase in den Jahren 2016 und 2017. „Der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist in den letzten zwei Jahren angestiegen. Die Bundesregierung muss die klimaschädlichen Subventionen in der Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr abbauen und weitere Maßnahmen treffen um die Emissionen so rasch wie möglich zu senken“, so Schuster abschließend.

Greenpeace an Bundesregierung: Die Uhr tickt für Klage gegen ungarisches AKW

shaller — Tue, 16 Jan 2018 12:41:00 Z

Wien/Budapest – Die österreichische Bundesregierung hat bislang keine Klage gegen den Bau des ungarischen AKW Paks II in Auftrag gegeben. Auch eine diesbezügliche briefliche Aufforderung der Umweltschutzorganisation Greenpeace an die zuständigen Ministerien blieb bislang ohne Reaktion. Greenpeace kritisiert diese Haltung und fordert die Regierung zur Halbzeit der Klagefrist auf, rasch zu handeln. Schließlich hat diese in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, auf alle politischen sowie rechtlichen Mittel zurückzugreifen, um dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken entgegenzuwirken.

„Vor unserer Haustür sollen zwei neue Atomreaktoren errichtet werden. Die österreichische Regierung darf jetzt nicht zuschauen, sondern muss die Ärmel hochkrempeln und endlich eine Klage einreichen. Uns läuft die Zeit davon“, warnt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die österreichische Bundesregierung hat nur noch bis zum 25. Februar 2018 Zeit, gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Bau des Atomkraftwerks Paks II zu genehmigen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. „Die Klage Österreichs gegen die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission ist die letzte Chance, den Bau von Paks II unweit der österreichischen Grenze doch noch zu verhindern. Spätestens im nächsten Ministerrat muss die Regierung den Sack zu machen und die Klage beschließen.“

In einem Brief am 20. Dezember 2017 forderte Greenpeace die Mitglieder der neuen Bundesregierung auf, eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Bau von Paks II so rasch wie möglich zu beauftragen. Der Brief blieb allerdings unbeantwortet, der Auftrag zur Klage wurde noch immer nicht erteilt. „So eine Klage schreibt man nicht in ein paar Tagen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache müssen sich an ihr Regierungsprogramm halten und die Klage gegen Paks II sofort in Auftrag geben. Die österreichische Bevölkerung ist gegen Atomenergie. Die schwarz-blaue Regierung darf jetzt nicht vom österreichischen Anti-Atomkurs abkommen“, so Schuster abschließend.

Greenpeace alarmiert: Regierung will Aus für Abgasmessungen

rtercza — Mon, 15 Jan 2018 12:47:00 Z

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlägt Alarm: Die Bundesregierung will künftig bei der Abgasuntersuchung von Pkw, Lkw und Motorrädern auf die sogenannte Endrohrmessung verzichten. Voraussetzung ist, dass die Diagnose-Software eines Fahrzeugs keine Fehler meldet. Das steht in dem vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung. Statt wirksame Maßnahmen zu beschließen, torpediert die Regierung Umweltschutz und Klimaziele: Tempo 140 auf österreichischen Autobahnen, das Festhalten an der steuerlichen Begünstigung von Diesel sowie der fehlende Ausstiegsplan für das Aus von Verbrennungsmotoren sind dafür weitere Beispiele, kritisiert Greenpeace.

„Der Dieselskandal hat gezeigt, dass Autokonzerne belügen und betrügen, um ihre Profite zu maximieren. Aber auch nachträglich wird die Software von Fahrzeugen oft manipuliert und so die Abgaswerte gefälscht. Wenn Verkehrsminister Hofer jetzt die Messung der Abgase abschafft, gibt er die Kontrolle völlig aus der Hand. Damit steigt die Luftverschmutzung, Umwelt und Klima bleiben auf der Strecke“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

Mit 2018 hat Deutschland bei allen Kraftfahrzeugen die Endrohrmessung wieder eingeführt. „Deutschland hat aus dem Dieselskandal gelernt: Nur wer die realen Abgase misst, kann die Software-Manipulationen überhaupt entdecken. Es ist höchste Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung für strengere Regeln und harte Strafen bei Abgasmanipulationen sorgt, anstatt die Standards für Abgasuntersuchungen aufzuweichen. Nur so können wir Umwelt und Klima schützen und damit auch die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher“, betont Schuster.

Laut dem Verordnungsentwurf ist eine Endrohrmessung bei Pkw und Lkw jüngeren Baujahrs nicht verpflichtend und kann durch die Auslese der Online-Board-Diagnose-Daten ersetzt werden. In mehreren Studien wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Software-Daten allein nicht dafür geeignet sind, die tatsächlichen Abgaswerte zu prüfen. Bei bestimmten Defekten können Kraftfahrzeuge etwa wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen, obwohl die Software-Analyse keinen Fehler anzeigt. Zuletzt hat die Verbreitung von sogenannten „AdBlue-Emulatoren“, Geräte zur Abgasmanipulation bei Lkw, für Aufregung gesorgt.

Der Entwurf zur 9. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung ist online unter folgendem Link veröffentlicht: http://bit.ly/2DeYeXD

Die Stellungnahme der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft finden Sie unter: http://bit.ly/2EK08MV

Pestizid-Verbot für öffentliche Flächen: Greenpeace begrüßt Kärntner Vorreiter-Initiative

nholzman — Fri, 12 Jan 2018 10:21:00 Z

Wien - Greenpeace begrüßt die Initiative des Kärntner Landesrates Rolf Holub, ein umfassendes Pestizidverbot für öffentliche Flächen in Kärnten zu erlassen. Dieses wäre aus Sicht der Umweltschutzorganisation vorbildhaft in Europa. Die anderen Bundesländer sollten diesem Weg folgen, fordert Greenpeace. Von der Bundesregierung verlangt die Umweltschutzorganisation ein rasches österreichweites Glyphosat-Verbot, sowie einen ambitionierten Pestizidreduktionsplan.

„Nicht nur Glyphosat, auch andere Pflanzengifte haben in Parks und auf Spielplätzen nichts verloren“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. „Das Kärntner Vorhaben ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn wenn wir den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, auf öffentlichen Flächen und im Privatgebrauch nicht bald deutlich reduzieren, steuern wir auf ein ökologisches Armageddon zu.“ Pestizide hätten katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und auf das gesamte Ökosystem, so Schuster. Das Insektensterben etwa hänge ursächlich mit dem Einsatz der Pflanzengifte zusammen. Und zahlreiche Pflanzen- und Tierarten würden nur dank Insekten überleben. „Wir dürfen nicht länger an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Wir brauchen eine konsequente Pestizidreduktion. Parallel dazu muss es sofort wirksame Maßnahmen zur Förderung der biologischen, pestizidfreien Landwirtschaft geben“, fordert Schuster.

Im Zusammenhang mit der Ankündigung von Kanzler Kurz, ein österreichweites Glyphosat-Verbot zu verhängen, mahnt Greenpeace konkrete Schritte ein. Schuster: „Dass unser jahrelanger Einsatz und das Engagement von vielen Unterstützerinnen und Unterstützern eine Positionsänderung innerhalb der ÖVP bewirkt haben, ist erfreulich. Ankündigungen reichen aber nicht. Was Kanzler Kurz verspricht, muss er auch halten. Wir verlangen ein rasches bundesweites Glyphosat-Verbot.“ Greenpeace erhält diesbezüglich heute Rückenwind aus dem Burgenland. Dort präsentierten SPÖ, FPÖ und Grüne einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der die Bundesregierung auffordert, umgehend nationale Verbotsschritte einzuleiten.

Greenpeace: Mit Tempo 140 fährt Regierung Klimaschutz an die Wand

nholzman — Fri, 12 Jan 2018 08:50:00 Z

Wien – Die Umweltorganisation Greenpeace warnt, dass eine Tempoerhöhung auf Österreichs Autobahnen massiv mehr Schadstoffe verursachen würde. Nach neuen Berechnungen mit dem „NEMO – Network Emission Model“ der Technischen Universität Graz steigert Tempo 140 bei Pkw den Schadstoffausstoß um über 20 Prozent gegenüber Tempo 130 und sogar um über 50 Prozent gegenüber Tempo 100. Laut dem Air Quality Report 2017 der Europäischen Umweltagentur sind Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Ozon bereits jetzt für über 8.500 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Österreich verantwortlich.

„Ich fordere Verkehrsminister Hofer auf, seine umweltpolitische Geisterfahrt zu beenden und endlich Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Klima zu treffen“, sagt Adam Pawloff, Klima-Sprecher bei Greenpeace in Österreich. „Bereits jetzt sterben in Österreich wesentlich mehr Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung als durch Verkehrsunfälle. Tempo 140 birgt damit eine doppelte Gefahr: Es führt zu mehr Verkehrsunfällen auf unseren Autobahnen und sorgt für einen dramatischen Anstieg der gesundheitsschädlichen Schadstoffe.“

Straßenverkehr verursacht hierzulande rund ein Drittel aller Treibhausgase. Eine Klima- und Energiestrategie für Österreich müsse konkrete Maßnahmen enthalten, um den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Davon sei im Regierungsprogramm jedoch nichts zu lesen, kritisiert Greenpeace. „Im Verkehrskapitel kommt das Wort ‚Klimaschutz‘ kein einziges Mal vor. Wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen, müssen wir die Abgase im Verkehr deutlich senken. Eine wichtige Maßnahme dafür sind etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen. Eine Tempoerhöhung führt dagegen zu einem massiven Anstieg der klima- und gesundheitsschädlichen Schadstoffe. Hier gibt es auch für Umweltministerin Köstinger nichts kleinzureden: Mit Tempo 140 fährt die Regierung den Klimaschutz ungebremst an die Wand“, so Pawloff.

Mit dem Emissionsberechnungsprogramm „NEMO – Network Emission Model“ der Technischen Universität Graz haben Expertinnen und Experten des Landes Steiermark den Schadstoffausstoß der Pkw auf Österreichs Autobahnen für Tempo 100, 130 und 140 berechnet. Bei den Stickoxiden NOx führt eine Geschwindigkeitserhöhung auf 140 zu 51 Prozent mehr Emission gegenüber Tempo 100 und 21 Prozent mehr gegenüber Tempo 130. Bei dem besonders gesundheitsgefährdenden PM10-Abgas steigt der Ausstoß auf 34 Prozent gegenüber Tempo 100 und 20 Prozent gegenüber Tempo 130. Auch für CO2 berechnen die Expertinnen und Experten eine überproportionale Steigerung, nämlich 24 Prozent gegenüber Tempo 100 und 12 Prozent gegenüber Tempo 130.

Greenpeace zu Regierungsklausur: Klima- und Umweltschutz nicht auf die lange Bank schieben

shaller — Thu, 04 Jan 2018 11:55:00 Z

Wien – Greenpeace fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz. Im Zuge der heute beginnenden Klausur müsse die Regierung entsprechende Schritte vereinbaren sowie im Rahmen der Jahresplanung ausreichend Zeit und Ressourcen reservieren. Unmittelbar aktiv müsse die Regierung jedenfalls in drei Bereichen werden – beim Klimaschutz, beim Atomkraftwerk Paks II und beim Thema Glyphosat.

„Das vorliegende Regierungsprogramm ist aus ökologischer Sicht klar unzureichend. Für einen wirksamen Umweltschutz braucht es mehr als nur schöne Überschriften“, sagt Greenpeace-Sprecher Adam Pawloff und fordert: „Am Ende der Regierungsklausur muss klar sein, welche konkreten Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz in diesem Jahr umgesetzt werden.“ Ein Verweis auf die Arbeit an einer Klima- und Energiestrategie sei an dieser Stelle jedenfalls viel zu wenig. Pawloff: „Klima- und Umweltschutz dürfen von Schwarz-Blau nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln!“

Gerade im Bereich Klimaschutz seien die ersten Ansagen der Bundesregierung allerdings wenig erfreulich. „Umweltministerin Elisabeth Köstinger möchte laut eigenen Aussagen weder ordnungsrechtliche noch steuerliche Maßnahmen für den Klimaschutz setzen. Wie die CO2-Emmissionen allein durch Anreize gesenkt werden können, hat die Ministerin bisher noch nicht erklärt. Hier erwarten wir uns umgehend Antworten“, fordert Pawloff. Die von Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigte Anhebung des Tempolimits auf 140km/h hätte außerdem einen deutlichen Anstieg der Treibhausgasemission zur Folge, kritisiert Greenpeace. „Tempo 140, Flughafenausbau und ein Verzicht auf verbindliche Maßnahmen wie etwa ein rasches Ölheizungsverbot helfen dem Klimaschutz genau gar nicht – im Gegenteil“, so Pawloff. Dass der Handlungsbedarf massiv ist, zeigen aktuelle Berechnungen des Wegener Centers für Klima und Globalen Wandel. Danach ist der österreichische CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen.

Wie entschieden sich die Bundesregierung gegen Atomkraft einsetzt, werde sich im Fall von Paks II zeigen, so Pawloff. Für die Klage gegen das ungarische Atom-Projekt hat die Bundesregierung laut den Statuten des Europäischen Gerichtshofs nur noch bis 25. Februar Zeit. „Diese Nagelprobe muss die Bundesregierung bestehen, wenn sie glaubhaft gegen Atomkraft eintreten will“, so Pawloff. Einiges an Glaubwürdigkeit habe die Bundesregierung bereits verspielt, nämlich in Sachen Glyphosat. „Die mediale Ankündigung eines Glyphosat-Verbots durch Sebastian Kurz wurde schon im Regierungsprogramm wieder relativiert – mit dem Verweis auf eine Machbarkeitsstudie“, so Pawloff. Weiters habe die Umweltministerin bereits öffentlich Zweifel an der EU-rechtlichen Durchsetzbarkeit geäußert. „Auch andere Länder wie Frankreich planen einen Totalausstieg. Wo ein Wille, da ein Weg. Kurz muss zu seinem Wort stehen und Österreich zur Gänze glyphosatfrei machen“, so Pawloff.

Bei der Angelobung hatte Greenpeace der Bundesregierung eine 100-Tage-Frist gesetzt und für diesen Zeitraum einen Öko-Check angekündigt. Noch seien 82 Tage Zeit. „Die neue Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie bei Placebo-Politik, die sich in Überschriften genügt, bleibt oder ob sie ernsthaft im Interesse von Mensch und Umwelt arbeiten will“, sagt Pawloff.

Die ausführliche Greenpeace-Analyse des Regierungsprogramms finden Sie hier: https://goo.gl/QYtrsG

Greenpeace-Befragung: Spar verbannt Glyphosat aus Eigenmarken

rtercza — Thu, 21 Dec 2017 09:30:00 Z

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat bei den österreichischen Supermärkten nachgefragt, ob sie das Pflanzengift Glyphosat in ihrer Lieferkette verbieten werden. Die Handelskette Spar verbannt den gesundheitlich bedenklichen Unkrautvernichter aus ihren Eigenmarken. Sutterlütty und MPreis planen ebenfalls, den Einsatz von Glyphosat zu verringern.

Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich: „Beim Thema Glyphosat ist das Unternehmen Spar derzeit Vorreiter unter den österreichischen Supermärkten. Bei den Eigenmarken von Spar können die Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft darauf setzen, dass die Lebensmittel frei von Glyphosat sind.“ Auch die Supermarktketten Sutterlüty und MPreis wollen Glyphosat zumindest aus Teilen der Produktion entfernen und sind bereits in Gesprächen mit den jeweiligen Zulieferern. MPreis will in Zukunft bei regionalem Obst- und Gemüse auf das Pflanzengift verzichten. Auch Sutterlüty berät sich derzeit mit seinen regionalen Partnerbetrieben. Greenpeace wird die weitere Entwicklung genau beobachten.

Die anderen großen Lebensmitteleinzelhändler – die Rewe Group (Billa, Merkur, Penny), Hofer, Lidl und Unimarkt - sind bislang nicht bereit auf Glyphosat in der Lieferkette zu verzichten. „Es ist sehr bedauerlich, dass Rewe, Hofer, Lidl und Unimarkt nicht gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat eintreten wollen. Die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich wünschen sich Produkte ohne Glyphosat-Rückstände“, so Theissing-Matei.

Greenpeace fordert von diesen Supermärkten ein klares Bekenntnis gegen den umstrittenen Unkrautvernichter. „Die österreichischen Supermärkte müssen ihren Beitrag für eine glyphosatfrei österreichische Zukunft leisten“, so Theissing-Matei. Unerlässlich sei im Rahmen eines Glyphosat-Ausstiegs jedenfalls, dass Bäuerinnen und Bauern in Österreich beim Umstieg auf umweltfreundliche Methoden unterstützt werden. „Nur gemeinsam kann uns die Wende hin zu einer gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelproduktion gelingen“, sagt Theissing-Matei.

Die Antworten der Unternehmen im Wortlaut finden Sie hier: http://bit.ly/2BFnHpM

Greenpeace-Analyse des Regierungsprogramms: Schlechtes Zeugnis für schwarz-blaue Vorhaben

nholzman — Wed, 20 Dec 2017 08:51:00 Z

Wien – Die Vorhaben der schwarz-blauen Regierung sind aus ökologischer Sicht derzeit klar unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace nach einer ausführlichen Analyse des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramms. Geprüft wurden unter anderem die Kapitel Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr. Greenpeace kritisiert außerdem die drohende Beschneidung von Umweltrechten zu Gunsten von Großprojekten. Ein Schlag für den Umweltschutz seien auch die Sonderklagerechte für Konzerne, die Österreich mit dem CETA-Umfaller der FPÖ ins Haus stehen.

„Überall dort, wo es um den Abbau von Umweltrechten geht, ist das Regierungsprogramm wesentlich konkreter als dort, wo es um den Schutz der Umwelt geht“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung solle offenbar gesichert werden, dass im Zweifelsfall Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz-Anliegen gestellt werden. Gleich in mehreren Passagen des Regierungsprogramms wird klargestellt, dass die Genehmigung politisch gewollter großer Bauvorhaben in Zukunft einfacher und schneller durchsetzbar sein soll. „Großprojekte sollen auf Biegen und Brechen durchgepeitscht werden können. Das ist eine Retro-Umweltpolitik aus den Zeiten vor der Hainburg-Bewegung“, sagt Schuster.
Scharfe Kritik übt Greenpeace auch an der im Programm enthaltenen Ratifizierung und Umsetzung von CETA. „Damit hat die FPÖ ein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat. Sonderklagerechte für Konzerne werden nun endgültig Realität. Das schadet Mensch und Umwelt“, so Schuster.

Umwelt und Energie. Was den Klimaschutz betrifft, finden sich laut Greenpeace viele allgemeine Ansagen ohne konkrete Maßnahmen und Zeitpläne im Programm. Einzig beim Ökostrom-Ausbau wird es konkret. Schuster: „100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 hat schon Ex-Bundeskanzler Werner Faymann anvisiert. Ankündigungen reichen aber nicht. Wir erwarten uns von der Bundesregierung einen konkreten Ausbaupfad mit jährlich überprüfbaren Zwischenzielen.“ In Sachen Klimaschutz dürfe man keinesfalls auf die längst überfällige Fertigstellung der Klima- und Energiestrategie warten. „Mit dieser Hinhaltetaktik muss Schluss sein“, so Schuster. Äußerst beunruhigend seien in dem Zusammenhang die unzureichenden Ankündigungen im Bereich der Raumwärme. „Ein teilweises Festhalten an Ölheizungen ist vollkommen unvereinbar mit den Klimazielen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss hier für klare Vorgaben im Sinne des Klimaschutzes sorgen und konkrete Maßnahmen für einen raschen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Wärme vorschlagen“, sagt Schuster. Zu den klassischen Umweltschutzthemen wie Gewässerschutz oder Luftqualität sowie auch bei Ressourcenschonung und Abfall finden sich im Regierungsprogramm so gut wie keine Maßnahmen und nur sehr vage Überschriften oder allgemein gehaltene Ankündigungen. Die Pläne im Bereich Anti-Atom bewertet Greenpeace positiv. Ob es die Bundesregierung damit auch ernst meint, werde man bald wissen. „Die erste Nagelprobe wird der Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II sein. Die Bundesregierung hat laut den Statuten des Europäischen Gerichtshofes bis zum 25. Februar Zeit, gegen die beihilferechtliche Entscheidung der EU-Kommission zu klagen und so den Bau dieses grenznahen AKWs doch noch zu verhindern“, so Schuster. Eine entsprechende Aufforderung durch Greenpeace erging bereits postalisch an die zuständigen Ministerien.

Verkehr. Der Straßenverkehr verursacht rund ein Drittel der Treibhausgase in Österreich. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es darum eine Mobilitätswende. Im Kapitel Verkehr des Regierungsprogramms bleibe das jedoch völlig ausgespart. „Wenn es die Regierung mit dem Klimaschutz ernst meint, muss sie die Abgase im Verkehr senken. Die Regierung will jedoch Flughäfen ausbauen, neue Straßen errichten und hat keine Maßnahmen vorgesehen, um das Zeitalter des Verbrennungsmotors zu beenden. Für den Klimaschutz sind das äußerst schlechte Nachrichten“, so Schuster.

Landwirtschaft. In Sachen Glyphosat ist die Rede von einem Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat. Der konkrete Beschluss eines vollständigen Verbots findet sich derzeit aber nicht im Programm. „Glyphosat hat weder auf dem Acker noch in unserem Essen etwas verloren, deshalb braucht es rasch ein umfassendes Verbot“, so Schuster. Zum Schutz der Bienen und zur Erhaltung der Insektenvielfalt sei ein generelles Pestizid-Reduktionspogramm das Gebot der Stunde. Allerdings findet sich im Regierungstext nicht der kleinste Hinweis darauf. Auch ortet Greenpeace strategische Widersprüche: Eine Exportstrategie im Bereich Landwirtschaft sei nicht vereinbar mit dem Ziel, einen Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent gesunden Lebensmitteln erreichen zu wollen. Schuster: „Wir brauchen regionale Wirtschaftskreisläufe. Lebensmittelproduktion primär für die Region sollte Vorrang vor Exportoffensiven und Weltmarktfantasien haben.“ Wenn Österreich Bio-Vorreiter bleiben will, dann müsse das auch mit einem ambitionierten Bio-Aktionsplan unterstützt werden. „Bio ist die beste Wahl, um gesunde und ökologisch erzeugte Lebensmittel zu produzieren. Hier muss die Regierung definitiv nachliefern“, so Schuster.

Bereits vor der Angelobung hatte Greenpeace der Bundesregierung eine 100-Tage-Frist gesetzt und für diesen Zeitraum einen Öko-Check angekündigt. „Wir geben der neuen Regierung 100 Tage Zeit, um zu zeigen, ob ihr etwas am Schutz von Klima und Umwelt liegt. In diesem Zeitraum erwarten wir uns den Beschluss von ersten konkreten Maßnahmen inklusive Zeit- und Ressourcenplänen für die einzelnen Themenbereiche“, sagt Schuster. Minuspunkte werde es für alle Schritte geben, bei denen der Umweltschutz in Österreich unter die Räder kommt. Schuster: „Einem Rückschritt in Sachen Umweltschutz oder einem Angriff auf Umweltrechte werden wir uns entschieden entgegenstellen.“

Die ausführliche Greenpeace-Analyse des Regierungsprogramms finden Sie hier: https://goo.gl/QYtrsG