Schweden heute übrigens war das einzige Land, das seine Zustimmung zu dem wenig ambitionierten Ergebnis der Ministerverhandlungen verweigerte. Anerkennen muss man dennoch, dass die deutsche Ministerin Ilse Aigner sich wiederholt für ein besseres Ergebnis eingesetzt hatte. Ich hoffe, Frau Aigner bleibt dran und setzt sich weiterhin für eine wirklich nachhaltige Reform ein, damit diese nicht noch weiter verweicht wird.

Wesentliche Nachbesserungen nötig

Dennoch wurde das größte Problem nicht konsequent angegangen: Die überdimensionierte europäische Fangflotte soll weiter die Meere plündern. In der Zwischenzeit geht die Überfischung also weiter. Mir fehlt in den Verhandlungen zudem ein klares Signal für die umweltschonende kleinskalige Fischerei. Gerade die Kleinfischer finden wenig politisches Gehör und doch wird die Reform sie maßgeblich betreffen.  In diesen Wochen bin ich an Bord der Arctic Sunrise, um mich gemeinsam mit nachhaltig arbeitenden Fischern aus Spanien und Frankreich für die Belange der Kleinfischerei einzusetzen. (Zur Blogreihe)

Die nächsten Schritte

Immerhin: Die Fischereiminister waren in einigen Punkten zu Zugeständnissen an die EU-Parlamentsvorlage bereit. Der Weg zu einer gemeinsamen Entscheidung ist also noch nicht versperrt, denn das heutige Ergebnis muss noch mit dem europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieses hatte bereits im Februar eine sehr fortschrittliche Position unter anderem zu Beifang, Rückwurf und Subventionen bezogen, die weit über den heute vorgelegten Minister-Vorschlag hinausgeht. Jetzt liegt es an der Durchsetzungskraft der EU-Parlamentarier und deren Verhandlungsführerin Ulrike Rodust. Sie verfügt über starke politische und öffentliche Unterstützung für ihre fortschrittliche Position und müssen entscheiden, ob sie auf Basis der Ministerentscheidung weiter verhandeln möchten. Der Ausgang der Reformverhandlungen ist weiterhin offen.

Ein aktuelles Factsheet zur Reform findet ihr auf: http://gpurl.de/CFP-Kampagne

Sie fragen – wir sorgen für die Antwort

Auch zur Bundestagswahl 2013 wird es von Greenpeace wieder einen Wahlkompass geben. Er bietet eine schnelle Orientierung, wie sich die Parteien in wichtigen Umweltthemen unterscheiden. Wir haben ein ganzes Bündel kritischer Fragen an die Kandidaten vorbereitet. Aber die Entscheidung an der Wahlurne wird von Ihnen getroffen. Deshalb wollen wir auch Ihren Fragen Raum im Wahlkompass geben. Wir garantieren: Wir haken so lange nach, bis wir Antworten darauf bekommen.

So funktioniert’s

Der Platz im gedruckten Wahlkompass ist beschränkt. Nicht einfach, dafür die passende Auswahl zu finden. Wir möchten in einer ersten Runde Ihre Fragen zu drei großen Umweltthemen sammeln und in einer zweiten Runde über unsere Netzwerke zur Wahl stellen. Die Fragen mit den meisten Stimmen stellen wir Politikern. Ihrer Antworten kommen in den Wahlkompass.

Das sind die drei Themen, zu denen wir Fragen sammeln:

• Energie           (Energiewende, Atom, Kohle)
• Öl & Klima      (Klimaschutz, Mobilität, Verbrauch)
• Nahrung          (Landwirtschaft, Fischerei)

Bis Pfingstmontag (20. Mai) sammeln wir Fragen, deren Beantwortung durch die Spitzenpolitiker die Unterschiede der Parteien bei diesen Umweltthemen deutlich macht. Schreiben Sie uns Ihre Frage an die Kandidaten der Parteien auf Facebook, google+ oder Twitter oder gleich hier in der Kommentarfunktion dieses Blogeintrags oder per Mail an redaktion@greenpeace.de (Betreff: Wahlkompass + Thema).

In der letzten Mai-Woche stellen wir die spannendsten Fragen zu jedem Themenblock unseren Usern zur Wahl.

BMW

Der Hintergrund: Diese Woche werden in Brüssel die Weichen für CO2-Grenzwerte neuer Autos in der EU gestellt. Gerade der Premiumhersteller BMW, der sich selbst gerne als Umweltpionier darstellt, tut sich nun als negativer Hardliner hervor.

Nachdem das EU Parlament kürzlich die Sonderwünsche speziell von BMW und Daimler, vertreten durch Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zurückgewiesen und eine weitere Aufweichung des ohnehin schon laschen Grenzwertes von 95 g CO2/km (ca. 3,9 Liter Sprit) verhindert hatte, sind nun anscheinend die Lobbyisten wieder am Werk. Denn nun geht es in die entscheidende politische Abstimmungsphase. Ab Mittwoch werden sich in Brüssel die Fachminister der Länder mit dem Vorschlag des Parlaments auseinandersetzen.

Das Umweltministerium gab bereits zu erkennen, dass es weiterhin die Interessen „der deutschen Hersteller“ durchdrücken will –gegen die erklärten Ziele des EU- Parlaments. „Die deutschen Hersteller“, das ist im Augenblick vor allem einer: BMW. Das hat Reithofer heute noch einmal mit aller Deutlichkeit klargemacht.

Aber BMW steht weitgehend allein da. Der mit Abstand größte Autobauer Europas, Volkswagen, hatte nach einem Spitzengespräch zwischen Greenpeace und VW-Chef Martin Winterkorn Ende März ausdrücklich erklärt, mit den schärferen EU-Grenzwerten leben zu können, ja sogar, sie „ohne wenn und aber“ einhalten zu wollen. Daimler hält sich mit öffentlicher Lobbyarbeit eher zurück. Nur BMW macht weiter Druck, um schärfere CO2-Grenzwerte ebenso wie ein verbindliches Ziel für die weitere Zukunft (2025) gänzlich zu verhindern.

So will BMW immer noch sogenannte „Supercredits“ durchsetzen, mit denen seine elektrisch angetrieben Autos in der Statisik nicht nur als „Nullemissionen“ verbucht werden, sondern dies gleich zwei oder dreifach. Damit dürften dann alle andern Neuwagen der BMW-Flotte, also vor allem die schweren SUVs, entsprechend mehr CO2 ausstoßen. Und eine klare Regelung über 2020 hinaus will BMW mit aller Macht verhindern. Der Wunsch nach „Planungssicherheit“, heute von Reithofer groß herausgestellt, entpuppt sich als reine Sonntagsrede, wenn nicht als Verbrauchertäuschung. Lobby gegen Umweltinteressen passt nicht zu dem Anspruch des Konzerns, ein Technik- und Innovationspionier zu sein.

Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 (entspricht max. 3 Liter auf 100 km).

Für den Schutz der Arktis vor dem Auswärtigen Amt - (c) Mike Schmidt / Greenpeace

Am 20. April hatten sich weltweit fast 18.000 Menschen an der von Greenpeace initiierten Aktion „I ♥ Arctic“ beteiligt. In mehr als 280 Städten hatten sich Menschen – Aktivisten und Bürger – zusammengefunden und Menschenbanner in Herzform gebildet. Ihre Botschaft, an die sich die Forderung nach einem nachhaltigen Schutz dieser einzigartigen und hochsensiblen Region knüpft, richtet sich an die Vertreter des Arktischen Rates.

Am Mittwoch treffen sich die Außenminister der Arktis-Anrainerstaaten im schwedischen Kiruna, um über die künftige industrielle Nutzung der Arktis zu beraten und einen Notfallplan für den Fall einer Ölkatastrophe zu verabschieden. Die Bundesregierung ist, vertreten durch Herrn Steinig vom Auswärtigen Amt, mit Beobachterstatus vor Ort. Vor Reiseantritt haben wir ihn in Berlin getroffen und ihn eindringlich darum gebeten, sich vor Ort für mehr Arktisschutz stark zu machen.

Lissy bei der Übergabe des Buchs - (c) Mike Schmidt / Greenpeace

Als Einstimmung und Reiselektüre hat ihm Lissy Bauer von der Greenpeace Jugend ein Fotobuch mit allen in Deutschland entstandenen „I Love Arctic“- Bildern übergeben. In knapp siebzig deutschen Städten haben sich über 3.000 Greenpeace-Aktivisten und Bürger an der Aktion beteiligt.

Die Außenminister der Arktis-Anrainerstaaten USA, Kanada, Russland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island werden in Kiruna von Greenpeace-Aktivisten ein ähnliches Buch erhalten. Darin finden sie alle weltweit entstandenen „I love Arctic“-Bilder – und mit diesem Buch die Aufforderung, die Arktis unter Schutz zu stellen und vor Ölkatastrophen und den Folgen industrieller Fischerei zu bewahren. Sie sind nun gefordert, das einzig Richtige zu tun. “Save the Arctic – Schützt die Arktis”! Denn die Arktis gehört uns allen und nicht nur einigen Staaten oder Konzernen.

Wir werden mit unserer Kampagne fortfahren und freuen uns über alle Unterstützerinnen und Freunde, die in den nächsten Monaten mit uns gemeinsam die Schiffstour begleiten, mit welcher wir an der Ost- und Nordseeküste für den Schutz der Arktis werben.

Fotogalerie mit allen I ♥ Arctic-Menschenbanner-Fotos aus Deutschland:

Autorin:Cathrin Groll

Arctic Sunrise bei dem Treffen mit spanischen Fischern.

Rasselnd wird die Ankerkette der Arctic Sunrise hochgezogen. Nach drei Tagen schwerem Seegang mussten die Filter der Hauptmaschine erneuert werden, zuviel Bodensatz der Treibstofftanks war durch den schweren Seegang aufgewirbelt und ins Leitungssystem geraten. Die Mechaniker waren keine halbe Stunde zu früh fertig denn wir hatten noch eine Verabredung.

Auf unserem Weg entlang der spanischen Atlantikküste führte uns unserer Schiffstour ins nordwestspanische Muros. Dort war ab dem späteren Nachmittag ein Treffen mit handwerklichen Fischern kurz vor der Hafeneinfahrt geplant, um mit Ihnen zusammen für eine radikale EU-Fischereireform zu demonstrieren.

Und sie waren da! Mehr als 50 lokale Handwerksfischer waren mit ihren Booten und ihrer Besatzung gekommen. “Die Handwerksfischerei ist die Zukunft” war in Englisch, Deutsch und Spanisch auf ihre Banner geschrieben.

Spanischer Fischer begrüßt die Arctic Sunrise.

Zwei Fischer hatten Banner mitgebracht die direkt an den spanischen Fischereiminister adressiert waren: “Canete – don’t sink EU-Fisheries”. Die Botschaft griff den aktuellen Verhandlungsstand der EU-Fischereirefom auf. Seit Montag tagt der EU-Fischereirat um die irische Ratspräsidentschaft mit einem Verhandlungsmandat und Kompromisstext auszustatten.

Größter Verhinderer einer konsequenten Fischereireform ist die spanische Regierung, deren Fischereiminister nichts unversucht lässt, um die Verhandlungen im Sinne der Überfischungsindustrie zu führen. Gerüchten zufolge soll er sogar an die deutsche Europaparlamentarierin Ulrike Rodust geschrieben und ihr angedroht haben die Reform scheitern zu lassen.

Verbraucherschutzministerin Aigner hatte sich noch am vergangenen Freitag  für eine konsequente Reform ausgesprochen. Jetzt muss sie ihren hehren Worten Taten folgen lassen. Wir hören den Verhandlungen zu.

Hier gibt es weitere Informationen zur EU-Fischereipolitik. Lesenswert ist auch der Artikel “Letzte Hoffnung für den Fisch – EU ringt um Fischereireform“.

Nach Jahrzehnten im Einsatz gegen die Atomenergie führt die letzte Reise der Beluga nun an jenen Ort, der symbolisch für den Kampf um ein sicheres Endlager steht. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner berichtet aus Gorleben:

Gorlebener Forst: Freitag 17.Mai. – Jetzt ist es auch offiziell – Die Beluga zeigt ihren neuen Heimathafen mit gewissem Stolz. Aktivisten überstrichen den Schriftzug „Hamburg“ und nun prangt am Heck der Schriftzug: BELUGA Gorleben.

Es ist heiß: Die Sonne strahlt und alles ist in Bewegung. Wenn Gräfin und Graf von Bernstorff heute kommen, um das Mahnmal einzuweihen wird alles stehen. Und hoffentlich ist auch das Wendland in Bewegung und erscheint mit zahlreichen Bewohnern. Gestern wurde uns berichtet, dass die Bauern eine Anzeige in der Zeitung schalten wollen: „Wir kommen mit Treckern“… und wenn das passiert, dann kommen die Bauern auch mit ihren Treckern, sagt man hier. Die Landmaschinen sind aber mittlerweile so groß, dass wir schon ein wenig um den Platz bangen. Ein schönes Bild würde es dennoch abgeben, denn was wäre das Wendland, was wäre der Gorleben-Protest ohne Traktoren?

Und heute ist ein deutliches Zeichen bitter nötig: Das schlampig und übereilt ausgearbeitete „Endlagersuchgesetz“, wie es der Volksmund nennt, wird heute in den Bundestag eingebracht. Doch weder ist die Frage geklärt, wohin die nächsten Castoren rollen werden, noch haben sich die AKW-Betreiber für weitere Zahlungen für die Endlagersuche bereiterklärt. Nichts ist also in trockenen Tüchern, trotzdem will Herr Minister Altmaier das Gesetz durchpeitschen.

Hier rund um Gorleben ist keiner begeistert von dem Gesetzentwurf: umso mehr freut die Menschen das Schiff. „Das kann hier von uns aus für eine Million Jahre lagern, statt Atommüll. Macht einfach die Schotten dicht in Gorleben, dann klappt es auch mit der ergebnisoffenen Suche!“

Gorlebener Forst:  Donnerstag 16. Mai – Celloklänge, Saftkisten und ein Streuselkuchen

Wir und die Beluga fühlen uns hier schon sehr heimisch. Mittlerweile schwimmt die alte Lady auf einem Bett aus Kies und wird für morgen, die feierliche Einweihung des Mahnmals, herausgeputzt. Um die zehn Greenpeace-Aktivisten sind im Einsatz mit Flex und Lackrolle um alles aus dem alten Schiff herauszuholen  für den großen Tag. Ein Cellospieler sitzt in ihrem Bug und probt gegen die kreischenden Schleifgeräte an. Immer wieder wirbelt der staubige und trockene wendische Boden auf und droht das helle Weiß  vergrauen zu lassen. Aber alles besser als Dauerregen, denn die kleine Freiluftwerft liegt völlig ungeschützt.

Aber auch die Wendländer haben uns als neue Nachbarn voll und ganz akzeptiert. Erst gibt es selbstgebackenen Streuselkuchen, dann kommt Helmuth Peters auf dem Weg vom Getränkeholen vorbei. Da ließe sich doch bestimmt was einrichten, sagt er, als er unsere Kisten mit aufgefülltem Leitungswasser begutachtet hat. Wenig später kommt er mit mehreren Kisten Saft zurück. Ein Getränkeproduzent aus der Gegend hat ihm kurzerhand ein paar Kisten mitgegeben: damit wir den Gästen der Beluga auch was anbieten können. Nun muss noch ordentlich gekräuselt und gestutzt werden, damit morgen alles vorbereitet ist und hoffentlich von vielen Gästen das neue Mahnmal vor den Toren des Erkundungsbergwerks eingeweiht werden kann.

Gorlebener Forst: Mittwoch, 15.Mai -  Sie steht!

Gestern Abend wuchtete der Kran das Führerhaus als letztes Teilstück auf die Beluga. Nun sind es nur noch Kleinigkeiten, die fehlen – oder besser gesagt: Die wichtigsten Details. Stabilisierungsmaßnahmen, Schweißnähte, Lackarbeiten.

Heute leuchten die Regenbogen auf dem Schiffsrumpf in gleißendem Sonnenlicht. Unser Lackierer ist angekommen und endlich werden die schwarzen Buchstaben an den Seiten  wieder angebracht. Die Beluga hat ihren Namen wieder, dafür aber jetzt einen neuen Heimathafen. Hoffentlich können wir bald den wuchtigen schwarzen Fender am Bug anbringen, der der Beluga ihr charakteristisches Äußeres wieder gibt.

Gerade als das Schiff seinen Namenszug wieder trägt, bekommen wir Besuch: Günter Hermeyer, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wendländer seit über 20 Jahren steht mit leuchtenden Augen vor dem Schiff: „Ich stehe hier vor dem Beginn meines Jahrelangen Kampfes gegen Atomenergie, die Castortransporte und gegen das Endlager. Hier schließt sich ein Kreis für mich!“ Günter war einer der Ersten, der die Beluga bei Greenpeace in Empfang genommen hat, erzählt er uns. Als gelernter Schlosser war er einen Monat beim Umbau des Schiffs vom Feuerlöschboot zum Aktionsschiff dabei, hat die Rohre  für die Löschvorrichtung abgeflext. Mit der Arbeit an der Beluga begann seine politische Aktivität, gegen Gorleben ist er heute noch mit Herzblut dabei. Dass nun beide Symbole zusammenkommen ist für ihn ein ganz persönliches besonderes Erlebnis: Er wird wieder vorbeikommen, dann mit Fotos von seinen ersten Tagen mit der Beluga Anfang der 1980er Jahre im Gepäck.

Gorlebener Forst: Dienstag, 14. Mai

Heute der erste Polizeikontakt –  Aus der Zeitung hätten sie erfahren, was wir da direkt am Erkundungsbergwerk in Gorleben so treiben. Da dachten sie, man solle doch mal vorbei gucken. Nach ein paar interessierten Blicken auf die Werftarbeiter, die mit Schweißwerkzeug mit der Verbindung der Einzelteile beschäftigt sind und ein paar der üblichen Fragen verabschieden sie sich wieder.

Immer wieder kommen dafür Nachbarn und Spaziergänger mit ihren Kindern und Hunden vorbei, um das Schiff beim Entstehen zu begutachten. Eine Künstlerin von der Kulturellen Landpartie ist extra hergekommen, um uns die Regionalzeitung zu überreichen: Auf der ersten Seite ein großes Bild unserer Beluga in Einzelteilen, also tatsächlich auch für die Polizei nicht mehr zu übersehen.

Wer aber glaubt, der Forst rund um Gorleben wäre sonst weitestgehend unbelebt, der irrt.  Es herrscht ein reger Verkehr in Richtung Erkundungsbergwerk. Zu glauben, dass wieder alle Hebel auf null stünden und ganz ergebnisoffen neu mit einer Endlagersuche begonnen werde, fällt in Anbetracht dieser Betriebsamkeit schwer. Umso klarer wird dafür aber, warum allein die Offenhaltung des Erkundungsbergwerks in Gorleben jährlich 30 Millionen Euro kosten soll – solange bis ein Endlager gefunden ist. Hier werden nämlich täglich weitere Fakten geschaffen, dass Gorleben zur Lagerstätte für hochradioaktiven Atommüll werden soll. Jahrzehntelang Millionen von Euro in ein gescheitertes Projekt zu investieren, wäre geradezu absurd. Es glauben noch zu viele Politiker an die Eignung von Gorleben, deshalb wird hier munter weiter gearbeitet. Jetzt bald auch mit gesetzlicher Grundlage.  Es wird also noch lange nicht ruhig rund um Gorleben, nur kurzeitig auf unserer Baustelle  -  denn jetzt ist erst einmal Mittagspause auf unserer Werft im Wald.

Trebel/Wendland: Montag, 13.Mai,  6.45 Uhr

Es ist ein bizarres Bild: Ein verschlafenes Dorf am Montagmorgen. Am Feldrand parkt in der Morgensonne eine lange LKW-Schlange, beladen mit riesigen lackierten Stahlteilen.

Beim Näherkommen kann man den Schriftzug „Beluga Hamburg“ auf einem der Stücke entziffern, ein anderes Stahlteil ziert ein großer Regenbogen.  Und auch der verwunderte Landwirt an dessen Ackerrand die Transporter parken, erkennt sofort, dass es sich um Teile eines zerlegten Schiffrumpfes handeln. „Was hat denn hier ein Schiff verloren, mitten im Wendland am Waldrand, hier geht’s nicht zum Wasser“, sag er. Wir versuchen dem verunsicherten Ackerbesitzer zu erklären, dass die LKW sich verfahren hätten und gleichzeitig, die Frühankömmlinge mit ihren Schiffsteilen noch einmal an einen unauffälligeren Ort zu navigieren. Denn erst eine Stunde später sollen 19 Großfahrzeuge mit dem zerlegten Greenpeace-Aktionsschiff Beluga I  auf dem Trebeler Mastenweg in Richtung Erkundungsbergwerk Gorleben in Reihenfolge Stellung beziehen. Angeführt von einem riesigen Kran nimmt die Beluga, in Form ihrer Einzelteile Kurs auf eine gerodete Fläche an der Sichtachse Atommüll-Zwischenlager und Endlager-Erkundungsbergwerk im Gorlebener Forst. Die Besitzer der Fläche, die Familie von Bernstorff, unterstützen uns bei unserem Vorhaben, hier ein Zeichen gegen ein mögliches Endlager im unterirdischen Salzstock Gorleben zu setzen.

Heute aber können wir ungestört unsere Fracht anliefern. Greenpeace-Aktivisten sperren die Baustelle ab, mehrere Banner werden aufgebaut und eine kleine Demonstration formiert sich. “Gorleben unsicher weil undicht“ prangt schnell auf dem großen Dreiecksbanner, dass die Kletterer in den Bäumen befestigt haben. Währenddessen stellt sich der Kran in Position und beginnt, der Reihe die Schiffsteile abzuladen. Die ersten interessierten Wendländer treffen ein, zusammen mit einer kleinen Gruppe von Arbeitern aus dem Erkundungsbergwerk. Das sei nicht gerade motivierend, dass sie jetzt jeden Tag an unserem Protest auf dem Weg zur Arbeit vorbei müssen, beschwert sich einer. Den anderen Besuchern unserer Baustelle gefällt das entstehende Mahnmal ganz gut. „Es ist gut, immer mal wieder mit dem Finger auf Gorleben zu zeigen. Gerade jetzt, wo alle meinen, unseren Politiker stünden mit dem angeblichen Neuanfang in der Endlagersuche vor dem ganz großen Wurf. Von Wegen!“, kommentiert einer der Passanten.

Am Nachmittag nimmt das Schiff bereits Formen an. Die ersten Stücke sind verschweißt und auf einem Fundament baut sich Puzzelteil für Puzzelteil das ausgediente Greenpeace-Schiff wieder auf. Ehemalige Aktivisten sind angereist, um der Beluga an ihrem letzten Bestimmungsort beim Wiederaufbau zuzuschauen. Sie waren bei vielen Aktionen auf dem Schiff dabei, auch bei seinem erfolgreichen Kampf gegen die Atomkraft. Vor den so genannten „Wiederaufarbeitungsanlagen“ in Sellafield und La Hague konnten mit Hilfe der Beluga Proben genommen werden, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass seit 2005 kein deutscher Atommüll mehr in die Wiederaufarbeitungsanlagen verbracht werden darf. Gorleben hat die Beluga dadurch einige zusätzliche Castoren erspart. Nun macht sie als Mahnmal im Gorlebener Forst fest – kein sicherer Hafen für Atommüll, aber der letzte für die Beluga. (Autorin: Susanne Neubronner)

Wolfgang Albrecht aus Großenbrode bei Fehmarn ist erster Vorsitzender des Fischereischutzverbandes. Er repräsentiert 214  Fischereibetriebe und weitere 500 Mitglieder, für die er die gemeinsame Erklärung der handwerklichen und umweltschonenden Fischer unterzeichnete.

Um große Fische zu fangen, muss man früh raus – offensichtlich auch auf dem politischen Parkett. Kein Problem eigentlich, ich bin es gewöhnt vor Sonnenaufgang aufzustehen, um zum Fischen aufs Meer zu fahren. Nach Brüssel reist man ziemlich schnell, aber der Weg zu einer nachhaltigen Fischerei in Europa wird wohl noch ein hartes Stück Arbeit.

Anlass meiner Reise ist die Überarbeitung der europäischen Fischereipolitik – wer in Europa nicht nur mit der Angel, sondern Kutter oder in größerem Stil fischen möchte, kommt um sie nicht herum. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stehen die EU-Fischereiregeln auf dem Prüfstand -  für uns Kleinfischer steht viel auf dem Spiel.

In Brüssel traf ich mich mit meinem englischen Kollegen Jerry Percy. Jerry achtet wie ich auf eine umweltschonende Fischerei mit passiven Fangmethoden. Wir hatten einen Termin mit der Irischen EU-Ratspräsidentschaft, den wir wahrnahmen, um unsere Forderungen für eine nachhaltige Reform der EU-Fischereipolitik einzubringen.

Auch wenn wir nur zu zweit vertreten waren – hinter uns steht eine beträchtliche Anzahl von Kleinfischern aus zehn EU-Ländern, für deren Interessen wir uns einsetzen. Unser Anliegen war simpel: Es ist höchste Zeit, dass Europas passive, nachhaltige, handwerkliche Fischerei  ins Zentrum der künftigen Fischereipolitik rückt. Konkret fordern wir von den EU-Entscheidungsträgern:

• Gewähren Sie denen, die nachhaltig fischen, die  Möglichkeit zur Ausübung der Fischerei, vor allem durch die Zuteilung auskömmlicher Quoten.
• Reduzieren Sie bestehende Überkapazitäten der Fangflotten durch die Beendigung der Subventionierung unrentabler Betriebe mit aggressiven Fangtechniken. Dies sichert die Erhaltung der Arbeitsplätze in der handwerklichen, umweltschonenden Fischerei.
• Fördern sie die Selbstvermarktung durch Bürokratieabbau, damit die Wertschöpfung im Betrieb bleibt und durch auskömmliche Preise das Überleben dieser Betriebe gesichert wird. Beenden Sie umweltschädliche Subventionen und nicht nachhaltige, umweltzerstörende Praktiken.
• Stellen Sie die Gesundheit unserer Meere wieder her, in Europa und im Rest der Welt.

Mein Kollege Jerry und ich, sowie  tausende andere Fischer in Europa wollen unseren Nachkommen gesunde Meere und Ozeane hinterlassen, in einer Welt, in der es weniger und dafür bessere Fischerei gibt. Wir brauchen deshalb mehr politisches Gehör bei den Ministern und eine bessere Mitsprache in den Entscheidungen.

Die nächste Woche wird entscheidend: Am Montag und Dienstag trifft sich unsere für Fischerei verantwortliche Ministerin Ilse Aigner mit ihren Amtskollegen aus Spanien, Frankreich und den restlichen Mitgliedsstaaten der EU. Immerhin, die Hoffnung besteht, dass sich Frau Aigner für eine nachhaltige Fischereipolitik einsetzen wird. In einem Interview mit der ZEIT sagt sie: “Diese Reform ist eine überfällige Richtungsentscheidung und darf nicht scheitern.” Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik in der EU sei “eine historische Chance, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern”(…) Beim Schutz der Fischbestände darf es keine Rolle rückwärts geben.”

Frau Aigner wird sich warm anziehen müssen – ich rechne mit hohen Wogen auf dem politischen Parkett und kaltem Gegenwind, dem sie standhalten muss. Aber ich appelliere an Frau Aigner, gradlinig eine nachhaltige Fischereipolitik zu vertreten. Denn: Alle Fischer profitieren von einem zügigen Aufbau der Fischbestände, aber nur umweltschonende, passive Fangmethoden können langfristig unsere Meere nachhaltig befischen und den Schutz der Umwelt unterstützen.

Zugleich steht es in Deutschland um das Image des Maises nicht besonders gut: der Anbau von Mais zum Einsatz in Biogas-Anlagen hat immer mehr Äcker in Deutschland zu sprichwörtlichen “Maiswüsten” gemacht. Diese Form der Bewirtschaftung ist nicht nur ästhetisch zweifelhaft, vor allem gefährdet sie die Bodenfruchtbarkeit und Vielfalt in der Landwirtschaft. Für hausgemachte Probleme dieses Systems werden zudem immer wieder gentechnische Lösungen vorgeschlagen. Doch Mais ist in weiten Teilen der Welt mehr als Energie- und Futterpflanze in agrarindustriellen Produktionssystemen: große Teile der Weltbevölkerung sind für ihre Ernährung auf die Kultivierung von Mais dringend angewiesen. Insbesondere in Lateinamerika und Afrika ist Mais ein Grundnahrungsmittel.

Gen-Mais gefährdet genetische Vielfalt

Nun gerät die Zukunft des Mais-Anbaus in Gefahr: die Agrarriesen Monsanto, Pioneer und Dow versuchen mit aller Macht Zulassungen für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderten Maises in Mexiko zu erwirken. Was in Europa “nur” eine Bedrohung der Gentechnikfreien Landwirtschaft ist, gefährdet in Mexiko ein Erbe der Menschheit. In Mexiko befindet sich das sogenannte “Diversitätszentrum” des Maises; hier wurde aus Wildformen, die in ihrem Äußeren mit der heute angebauten Kulturform nicht viel gemeinsam haben, der uns bekannte Mais. Mexiko beherbergt damit die genetische Vielfalt einer Art, die eine entscheidende Basis für zukünftige Züchtungsarbeit darstellt. Durch den Anbau von Gen-Mais gerät diese Vielfalt in Gefahr: Monsanto und Co. wollen gleich Millionen Hektar mit ihren Pflanzen bestellen – es ist undenkbar, dass diese gentechnisch veränderten Pflanzen ihre Eigenschaften nicht verbreiten. Dies kann nicht nur durch Auskreuzen, d.h. über Befruchtung durch Pollenflug, geschehen. Während Mais-Samen in Europa aufgrund des kalten Winters nur schwer überleben, finden sie in ihrer Heimat Mexiko auch ideale Umweltbedingungen vor. Der Gen-Mais könnte sich daher verwildert in der Kulturlandschaft etablieren. Selten traf das das Risiko der “Nicht-Rückholbarkeit” besser zu als hier.

Doch es gibt Widerstand – und er beschränkt sich nicht auf Mexiko: nicht nur wir waren heute aktiv und haben in Berlin vor der mexikanischen Botschaft demonstriert und dem Botschafter einen Brief übergeben. Zeitgleich fanden Brief-Übergaben in neun weiteren Ländern von China über Südafrika bis nach Israel und Italien statt – und natürlich in Mexiko selbst. Unsere Botschaft wird also gleich mehrfach beim mexikanischen Präsidenten eintreffen – hoffentlich ebenso wie die unterschriebene Online-Petition, die weiterhin unterzeichnet werden kann und unbedingt sollte.

Zum Fällen markierter Baum © Klaus Radetzki / Greenpeace

Als Anfang des Jahres der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, einen Runden Tisch zu weiteren Schutzgebieten und einer anderen Waldbewirtschaftung in den Spessartwäldern des Staates initiierte, war die Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen groß. Das Main-Echo wertete am 9. April den runden Tisch als “dringend nötig”, um den “Spessart – Streit” zu Naturschutz und Holznutzung zu lösen. All das war ein wichtiges Signal für eine politische Öffnung des Prozesses durch Staatsminister Brunner.

Schon in der Einladung des Amtsleiters für Ernährung Landwirtschaft und Forsten, Karlstadt am Main, war dann jedoch lediglich von einer „vermittelnden“ Rolle des Ministeriums Brunners die Rede. Sollte der Staat als Eigentümer aber nicht seine Verantwortung für die öffentlichen Wälder ernst nehmen und Teil der Verhandlungen darüber sein, wo und wie im Sinne der Nationalen Biodiversitätsstrategie zehn Prozent der öffentlichen Wälder der natürliche Waldentwicklung überlassen werden? Denn darüber zu entscheiden hat der Vorstand der BaySF  überhaupt kein Mandat.

Nur auf der Grundlage von Offenheit und Vertrauen werde dieses durchaus anspruchsvolle Unterfangen gelingen, so der Amtsleiter in seinem Einladungsschreiben. Doch während Greenpeace all seine Walddokumentationen zeitnah und vollständig veröffentlicht hat, wartet Greenpeace noch immer auf die Forstplanungsdaten und Karten der über 140 jährigen Buchen- und Laubholz-Einzelbestände als essentielle Voraussetzung für eine vernünftige und fachlich fundierte Planung. Wir sind gespannt, ob der BaySF-Vorstandsvorsitzende, Rudolph Freidhager, sich im Sinne von „Offenheit und Vertrauen“ in dieser Frage bewegen wird. Als weitere Diskussionsgrundlage sollte den Teilnehmern des Runden Tisches außerdem der nach Aussage der Bundesregierung im Entwurf bereits vorliegende Managementplan des FFH-Gebiets „Hochspessart“ und des Vogelschutzgebiets „Spessart“ vorab zur Verfügung gestellt werden. Beides wäre ein wichtiges Signal von Offenheit und Vertrauen seitens AELF und BaySF. Denn mittlerweile ist es niemandem in der Region mehr begreiflich, warum Bürgerwalddaten wie Herrschaftswissen aus längst überwundener Feudalzeit geheim gehalten werden.

Ein Schreiben des AELF Karlstadt lässt jedoch erneut Zweifel aufkommen: Der Runde Tisch wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Bekommt das Ministerium Brunner die Organisation nicht gebacken? Hat der Forstminister kalte Füße oder Druck von einer der Lobbygruppen mit ihren „zusätzlichen Wünschen“ bekommen? Wir hoffen nicht, dass zum Beispiel Rudolf Freidhager seine Mitgliedschaft im bayerischen Waldbesitzerverband gegen seinen eigenen Minister ausgenutzt hat.

Das Verschieben des Waldforum-Termins auf unbestimmte Zeit ist schädlich für den Wald, für die Zukunft des Spessarts und schürt die Vermutung, dass die bevorstehenden Landtagswahlen das Regierungshandeln maßgeblich beeinflussen. Ein Runder Tisch erst nach den Wahlen, also dann wenn die Buchen- und Eichenblätter wieder herunterfallen und der Starkholzeinschlag wieder losgeht, macht eine politische Einigung unmöglich.

Eines ist jedenfalls klar: Wann auch immer der Runde Tisch stattfindet: Es geht nicht um das „ob“ sondern um das „wie“ bei der Umsetzung der wald-relevanten Ziele der Nationalen Biodiversitätsstrategie in Bayern und im Spessart. Denn diese ist nicht beliebig, sondern verbindlich. Artikel 6 der Konvention besagt mit dem Titel „Allgemeine Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung“:

Jede Vertragspartei wird entsprechend ihren besonderen Umständen und Möglichkeiten a) nationale Strategien, Pläne oder Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt entwickeln oder zu diesem Zweck ihre bestehenden Strategien, Pläne und Programme anpassen, in denen unter anderem die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen, die für die jeweilige Vertragspartei von Belang sind, zum Ausdruck kommen.

Wir sind gespannt auf die nächsten Signale!

Einsatz für den Schutz der Meere - Greenpeace-Aktivisten halten Banner "Die Handwerksfischerei ist die Zukunft"

Drei kurze Begrüßungstöne aus dem Schiffshorn der Arctic Sunrise machen auf das Einlaufen des Aktionsschiffes in den katalanischen Hafen Denia aufmerksam. Begrüßt wird das Schiff von einer kleinen Flotte handwerklicher Fischer und der lokalen Bevölkerung. Erwartungsfroh hatte auch ich mich unter die Schaulustigen gemischt, nicht ganz unglücklich wieder in den Schatten zu kommen, denn die spanische Frühlingssonne brennt für meine Hamburger Schmuddelwetter gewohnte Haut schon ganz ordentlich. Ich gehe an Bord, das Schiff wird für die nächsten zwei Wochen mein Zuhause sein.

Während ich das hier schreibe ziehen – unüberhörbar – mehrere Schulklassen durch das Schiff. In vielen Häfen bieten wie sogenanntes “open boat” an – eine schöne Gelegenheit, mal an Bord eines Greenpeace-Schiffs zu schnuppern und zu Umweltthemen ins Gespräch zu kommen. Für den Abend ist ein Treffen mit handwerklichen Fischern und Lokalpolitikern geplant. Wir wollen über die zukünftige Fischereipolitik Europas sprechen und die Rolle, die aus unserer Sicht dabei der kleinskaligen handwerklichen Fischerei zukommt.  Denn dieser Fischerei gehört die Zukunft, so steht es auch auf den zahlreichen Bannern, die die Greenpeace-Aktivisten zur Begrüßung schwenkten. Wir sammeln in jedem Hafen Stimmen für eine nachhaltige Fischerei in Europa – bitte beteiligen Sie sich auch online an unserer Petition!

Fischereipolitik in Europa – scheitert die Reform?

Thilo Maack (re) mit Greenpeace-Aktivist (li.)

Die Reform der europäischen Fischereipolitik nähert sich ihrem Ende. Bereits in der nächsten Woche will die irische Ratspräsidentschaft ihr Mandat und den Text für die Parlamentsverhandlungen mit den Fischereiministern abstimmen. Der Text, der aus den Arbeitsgruppen zu uns durchsickert, lässt nichts Gutes ahnen: Zu weit reichen die irischen Zugeständnisse an die spanisch-französische Überfischungsindustrie. Auch die deutschen Verhandler zeigen sich in wichtigen Punkten hartleibig. Besonders wenn es um die Einschränkung der Fischerei in den Schutzgebieten des Natura 2000-Netzwerkes geht. Diese Art Schutzgebiete soll u.a. seltene Steinriffe und Schweinswale schützen. Bis jetzt gibt es diesen Schutz zwar offiziell, allerdings findet er bis jetzt lediglich auf dem Papier statt.