“Die aktuellen Planungen sind nicht im Interesse der saarländischen Jugendkultur. Wir lehnen als Jugendorganisation eine Philharmonie insgesamt nicht ab, jedoch sprechen wir uns gegen das E-Werk als Standort aus. Das E-Werk hat sich über die Jahre hinweg zu einem bedeutsamen Konzertstandort für die Rock- und Popkultur entwickelt und wurde somit zum festen Bestandteil der saarländischen Jugendkultur. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass der Standort in Zukunft nur noch für die klassische Musik nutzbar sein wird. Ein grundlegendes Ziel der Kulturpolitik muss es aber sein, ein breites Spektrum verschiedener Musikrichtungen anbieten zu können. Ohne das E-Werk als Location werden noch mehr namhafte Bands den Weg ins Saarland schmähen und künftig in die Pfalz oder nach Luxemburg ausweichen. Durch den Wegfall des E-Werkes würde das Saarland als Veranstaltunsort weiter an Bedeutung verlieren. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass die Saarphilharmonie auf Kosten der Interessen junger Menschen realisiert wird. Wir lehnen daher das E-Werk als Standort für die Saarphilharmonie strikt ab.”

“Die Grüne Jugend Saar spricht sich geschlossen für Simone Peter als Fraktionsvorsitzende für die gesamte Legislaturperiode aus. Simone ist als Spitzenkandidatin für die saarländischen Grünen auf Platz 1 angetreten und ohne ihr Engagement und ihre Beliebtheit hätten wir den Einzug in den Landtag verpasst. Durch ihre Spitzenkandidatur hat sie auch ein Anrecht auf den Fraktionsvorsitz, alles andere wäre Betrug gegenüber unseren Wählern. Wir sprechen uns mit Nachdruck dafür aus, dass jetzt auch mal eine Frau im Sinne der Gleichberechtigung an die Spitze unserer Landtagsfraktion tritt. Hubert Ulrich hat in den letzten Jahren als Fraktionsvorsitzender eine gute Arbeit geleistet, doch jetzt sollte er seinen Platz für Simone Peter räumen. Simone Peter spielt nach ihrer erfolgreichen Amtszeit als Umweltministerin eine starke Rolle in der grünen Partei und genießt auch in der Bevölkerung einen großen Rückhalt. Sie kann die Grünen als Fraktionsvorsitzende mit ihrer inhaltlichen Kompetenz zur führenden Oppositionskraft im Landtag machen.”

„ Dass die CDU nun plötzlich Gefallen am Naturschutz gefunden hat, erscheint doch mehr als lächerlich. Seit jeher betreibt sie Klientelpolitik für die saarländische Jägerschaft und daran wird sich auch nach der Wahl nichts ändern. Die getroffene Ankündigung dient lediglich der Augenwischerei und soll der CDU noch ein paar zusätzliche Stimmen einbringen.
Gerade erst in der letzten Woche veröffentlichten mehrere saarländische Tierschutzvereine einen Frage-/Antwortkatalog aller Parteien bezüglich des Tierschutzes bzw. Jagdrechtes. Die Äußerungen der CDU deuten darin nicht gerade auf einen Reformwillen hin. Stattdessen erklärte sie mehrmals, dass sich das Jagdrecht in der bisherigen Form bewährt habe und eine Novellierung nicht nötig sei. Sie sieht darin beispielsweise auch kein Bedürfnis, das umstrittene Abschussrecht für Haustiere abzuschaffen.

Wir brauchen dringend ein weiterführendes Konzept, welches die Interessen am Tier- und Umweltschutz mit den Interessen der Jäger in Einklang bringt. Angesichts der bevorstehenden großen Koalition und den bisherigen Bemühungen der saarländischen CDU erwarten wir jedoch nichts Gutes. Es braucht daher starke Grüne im saarländischen Landtag, um auch in diesem Bereich eine zukunftsfähige und umweltverträgliche Lösung anzupacken.”

“Im Hinblick auf das AKW Cattenom ist es das völlig falsche Signal, wenn Angela Merkel plötzlich Wahlkampf für einen Atomfanatiker wie Nikolas Sarkozy macht. Im Saarland hat sich auch die CDU für die Stilllegung des Atommeilers ausgesprochen. Hierfür braucht es aber auch einen echten Politikwechsel, der mit Nicolas Sarkozy nicht gelingen kann. Sarkozy steht wie kein Zweiter für die Atomlobby und unter ihm wird es keine zeitnahe Abschaltung des AKW Cattenom geben. Frankreichs Staatspräsident stemmt sich sogar gegen die Stilllegung des Uralt-AKW Fessenheim, das am Rhein im Elsass in einer Erdbebenzone liegt und bereits 34 Jahre läuft. Wir fordern daher Annegret Kramp-Karrenbauer auf, sich in dieser Sache von der Kanzlerin zu distanzieren und eine neue Energiepolitik für Frankreich zu fordern. Wenn Frau Merkel Wahlkampf für Sarkozy macht, so wird sie mitverantwortlich für zukünftige französische Störfälle und duldet damit auch direkt die Pannenreaktoren in Cattenom und Fessenheim. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer dies ohne Widerworte hinnimmt, so sind ihre bisherigen Bemühungen zur Abschaltung des AKW Cattenom nicht ernst zu nehmen.”

“Acta ist ein undemokratisches Geheimabkommen und eine Gefahr für elementare Bürgerrechte. Darüberhinaus zeigt das Abkommen aber auch keine alternativen Lösungsansätze für die Problematik zwischen Urheberrechten und Internet auf. Angesichts der Tatsache, dass der freie Datenstrom im Internet kaum zu kontrollieren ist, muss das Urheberrecht dringend modernisiert werden. Wir wollen hierfür alternative Konzepte wie die sogenannte Kultur-Flatrate für geistiges Eigentum diskutieren. Das Urheberrecht muss sich dem technischen Fortschritt anpassen. Zukünftig sollen BürgerInnen freien und legalen Zugang zu allen kulturellen Gütern im Netz haben. Möglich wird dies durch einen Pauschalbetrag, der verpflichtend und sozial verträglich gezahlt werden muss. Wenn man bedenkt, wieviele Lieder heute illegal und ohne Profit für die Künstler gedownloaded werden, wird deutlich, dass ein solches Konzept zu einer gerechteren Entlohnung führen könnte. Die genaue Ausführung dieses Konzeptes wird von uns in einer Arbeitsgemeinschaft erarbeitet werden. Aktuell ist besonders der Verteilungsmodus der Gelder und die internationalen Bedeutung dieses Konzeptes noch nicht spruchreif. Wir halten die Einführung einer Kulturflat aber langfristig für sinnvoll und wollen daher dieses Konzept als alternativen Lösungsansatz ins Gespräch bringen.”