“Im Hinblick auf das AKW Cattenom ist es das völlig falsche Signal, wenn Angela Merkel plötzlich Wahlkampf für einen Atomfanatiker wie Nikolas Sarkozy macht. Im Saarland hat sich auch die CDU für die Stilllegung des Atommeilers ausgesprochen. Hierfür braucht es aber auch einen echten Politikwechsel, der mit Nicolas Sarkozy nicht gelingen kann. Sarkozy steht wie kein Zweiter für die Atomlobby und unter ihm wird es keine zeitnahe Abschaltung des AKW Cattenom geben. Frankreichs Staatspräsident stemmt sich sogar gegen die Stilllegung des Uralt-AKW Fessenheim, das am Rhein im Elsass in einer Erdbebenzone liegt und bereits 34 Jahre läuft. Wir fordern daher Annegret Kramp-Karrenbauer auf, sich in dieser Sache von der Kanzlerin zu distanzieren und eine neue Energiepolitik für Frankreich zu fordern. Wenn Frau Merkel Wahlkampf für Sarkozy macht, so wird sie mitverantwortlich für zukünftige französische Störfälle und duldet damit auch direkt die Pannenreaktoren in Cattenom und Fessenheim. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer dies ohne Widerworte hinnimmt, so sind ihre bisherigen Bemühungen zur Abschaltung des AKW Cattenom nicht ernst zu nehmen.”

“Acta ist ein undemokratisches Geheimabkommen und eine Gefahr für elementare Bürgerrechte. Darüberhinaus zeigt das Abkommen aber auch keine alternativen Lösungsansätze für die Problematik zwischen Urheberrechten und Internet auf. Angesichts der Tatsache, dass der freie Datenstrom im Internet kaum zu kontrollieren ist, muss das Urheberrecht dringend modernisiert werden. Wir wollen hierfür alternative Konzepte wie die sogenannte Kultur-Flatrate für geistiges Eigentum diskutieren. Das Urheberrecht muss sich dem technischen Fortschritt anpassen. Zukünftig sollen BürgerInnen freien und legalen Zugang zu allen kulturellen Gütern im Netz haben. Möglich wird dies durch einen Pauschalbetrag, der verpflichtend und sozial verträglich gezahlt werden muss. Wenn man bedenkt, wieviele Lieder heute illegal und ohne Profit für die Künstler gedownloaded werden, wird deutlich, dass ein solches Konzept zu einer gerechteren Entlohnung führen könnte. Die genaue Ausführung dieses Konzeptes wird von uns in einer Arbeitsgemeinschaft erarbeitet werden. Aktuell ist besonders der Verteilungsmodus der Gelder und die internationalen Bedeutung dieses Konzeptes noch nicht spruchreif. Wir halten die Einführung einer Kulturflat aber langfristig für sinnvoll und wollen daher dieses Konzept als alternativen Lösungsansatz ins Gespräch bringen.”

Außerdem erklärte die Grüne Jugend, dass sie sich die bisherige Umweltministerin Simone Peter in einer verantwortungsvollen Position im Landtagswahlkampf wünschen würde. „Simone Peter wird wegen ihrem Engagement und ihrer erfolgreichen Arbeit als Umweltministerin innerhalb der Partei sowie in der saarländischen Bevölkerung sehr geschätzt. Mit ihrer Unterstützung könnten die saarländischen Grünen einen Erfolg versprechenden Wahlkampf führen und darüber hinaus noch innerhalb der Parteiarbeit von der Qualifikation der ehemaligen Umweltministerin profitieren. Simone Peter sollte nach unserer Vorstellung die Grünen als ‘Spitzenfrau’ in den Wahlkampf führen, damit könnte auch ihre Kompetenz für das Saarland erhalten bleiben.“, erklärte Lisa Becker, Sprecherin der Grünen Jugend Saar.

“Die saarländische FDP hat sich nicht als der stabile Partner erwiesen, der uns in den Koalitionsverhandlungen angepriesen wurde. Geringe inhaltliche Schnittmengen führten wie befürchtet zwangsläufig zu innerparteilichen Querelen und Personaldiskussionen seitens der FDP. Trotzdem tragen die saarländische CDU und Minsterpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Hauptverantwortung für das Scheitern des Jamaika-Bündnisses. In einem beispiellosen Alleingang stellt die Saar-CDU parteitaktische Interessen vor das Wohl des Saarlandes. Durch die Aufkündigung der Koalition rettet sich die saarländische CDU aus der politischen Verantwortung und aus einer unbeliebten Koalition. Angesichts der gravierenden Probleme im Saarland sind unklare politische Verhältnisse nicht tragbar. Die inhaltliche Arbeit der Ministerien wird durch die Entlassung der Minister gestoppt. Diesen Leerlauf kann sich das Saarland nicht erlauben. Konsequenterweise muss Minsterpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer abdanken und mit Hilfe der anderen Parteien den Weg für Neuwahlen freimachen. Nur so kann eine Regierung gebildet werden, die einen größtmöglichen Rückhalt in der Bevölkerung aufweist.”

Der Verweis auf eine schlechte Haushaltslage der Kommunen ist eine billige Ausrede der Bürgermeister, die ihre klimapolitischen Hausaufgaben nicht machen wollen. Denn Umweltministerin Dr. Simone Peter fördert Investitionen in den Klimaschutz im Rahmen von “Klima Plus Saar” und Innenminister Stephan Toscani hat eine Lockerung der Haushaltssperre für rentierliche Investitionen zugesagt. Außerdem fördert das Innenministerium interkommunale Zusam-menarbeit der Kommunen.

Für Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar, gibt es nur eine logische Zukunftsperspektive: ” Die Bürgermeister müssen ihr wahltaktisches Kirchturmdenken endlich aufgeben und als Verwaltungschefs ihre Hausaufgaben bei den Zukunftsthemen machen. Dazu gehört auch interkommunale Zusammenarbeit gerade bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien. ” Und er kündigt an: “Die Zukunftsthemen werden wir als Grüne Jugend bei den Wahlen in den Fokus unserer Wahlprüfsteine stellen. Auch bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen.” In diesem Zusammenhang erinnert Comtesse an eine Kampagne des Deutschen Städte- und Gemeindetages unter dem Motto “Klimaschutz beginnt in den Gemeinden” und ergänzt: “Offensichtlich ist dieses Motto an den meisten Bürgermeistern im Lande vorbeigegangen. Ich habe den Eindruck, wir müssen den Bürgermeistern als Grüne Jugend Beine machen.”