Anlässlich der klaren Absage der SPD-Landtagsfraktion und der damit verbunden Diskussion um das 5. Grundschuljahr fordert die Grüne Jugend Saar die Jamaika-Koalition im Landtag entgegen den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Meiser,  zu einem konstruktiven Dialog mit den Linken auf. Alle Fraktionen sollen nach Auffassung der jungen Grünen vorbehaltlos den Dialog miteinander aufnehmen und nicht wie die SPD  sich schon im Voraus festlegen , ohne dass  wirklich ausgelotet und verhandelt worden sei. Hierzu erklärt Lukas Paltz, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Saar:

“Die Haltung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Meiser, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass die Jamaika-Koalition auch mit der Linkspartei über eine geplante Verfassungsänderung verhandelt. Dies kann natürlich nur auf Grundlage des Koalitionsvertrages der Jamaika-Koalition stattfinden. Inwieweit das Angebot von den Linken ernstgenommen werden kann, muss aber vorurteilsfrei überprüft werden. Die Linkspartei würde bei dieser Bildungsreform und auch bei der geplanten Verfassungsänderung weitestgehend ihrem eigenen Wahlprogramm zustimmen. An saarländischen Schulen würde dann längeres gemeinsames Lernen endlich Realität werden und der Hochschulabschluss würde zugänglicher gemacht werden. Dies alles ist aber nur möglich, wenn die Regierungsfraktionen auch rechtzeitig den Kontakt zu den Linken im Landtag suchen. Wir fordern daher die Jamaika-Koalition zu einer konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog mit der Linkspartei auf und kritisieren die Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Klaus Meiser, dass eine Kooperation bei Bildungsreform kein Thema sei. Eine Verbesserung des Bildungssystem in dieser Form darf man aus unserer Sicht nicht so leichtfertig riskieren, Parteipolitik und ähnliches ist bei dieser Diskussion fehl am Platz.”

“Anscheinend ist es der SPD-Fraktion wichtiger, die Jamaika-Koalitionäre schlecht darzustellen, anstatt endlich mal an die Zukunft des Saarlandes zu denken und eine notwendige Reform gemeinsam anzupacken. Ein zusätzliches 5. Grundschuljahr hat viele Vorteile: die Kinder wechseln ein Jahr später auf die weiterführenden Schulen und den Eltern fällt es daher leichter, eine Schullaufbahnentscheidung zu treffen. Im 5. Grundschuljahr werden außerdem bereits Inhalte des gymnasialen Lehrplans gelehrt. Die SPD lehnt mit ihrer Haltung einen wichtigen Baustein für eine gerechtere Bildungspolitik ab. In Bezug auf die Gemeinschaftsschule erwarten wir nun eine höhere Kompromissbereitschaft, um wenigstens dort die Weichen für ein längeres, gemeinsames Lernen stellen zu können. Das sind ohnehin zentrale Themen des SPD-Wahlprogrammes. Wir werden in den kommenden Wochen sehen, inwieweit die SPD bereit ist, ihr eigenes Wahlprogramm auch umzusetzen. In dieser bedeutenden Frage, in der es um die Zukunft unserer Kinder geht, müssen alle Fraktionen gemeinsam an einem Strang ziehen.”

Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: “Ein Subventionswettrüsten, wie wir es in den vergangenen Jahren bei den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken erlebt haben, ist nicht mehr hinnehmbar. Diese Verschwendung kann man nicht rechtfertigen, denn am Ende sind immer die Bürgerinnen und Bürger die Dummen. Angesichts der klammen Haushaltlage des
Saarlandes darf in Saarbrücken kein neues Millionengrab entstehen, dass vollständige am Bedarf vorbeigeht. Die einzige Lösung ist die Suche nach Kooperationsmöglichkeiten mit dem Flughafen Zweibrücken. Bis dies geschafft wurde, wäre es absolut fatal, weiterhin so wie bisher in den Flughafenstandort zu investieren.”

Aufgrund der Nähe umliegender Flughäfen müsse ein bedarforientiertes Konzept in Kooperation mit den anderen Standorten erstellt werden.

“Es ist eine Frechheit wie CDU und FDP versuchen hinterrücks die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu unterlaufen. Man sollte doch meinen, dass die in den Koalitionsgesprächen getroffenen Kompromisse von allen Partnern mitgetragen werden. Schön und gut, wenn Christian Schmitt nun sagt, die FDP habe nicht aufgehört zu denken und sie denke anders als der Koalitionsvertrag. Fraglich ist nur, wo die Partei dann beim Unterzeichnen des Vertrages mit ihren Gedanken war!”, erklärt Elisa Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar. “Es ist schade, dass dem fünften Grundschuljahr von Anfang an keine Chance gegeben wurde. Sowohl durch die Medien, als auch über die Parteien ist ein Bild vermittelt worden, dass systematischer Hetze gleich kommt. Dabei wird Sachargumenten scheinbar kein Gehör geschenkt. Vielmehr springt man dankbar auf Argumente wie “Raummangel” an, ein Problem, dass sich im Rahmen des demografischen Wandels ohnehin von selbst erledigen wird. Auch die Berufung auf das Scheitern der Hamburger Reformen ist lediglich populistische Stimmungsmache. Mann kann schließlich Äpfel nicht mit Birnen vergleichen”, so Schütze weiter.

Die Grüne Jugend Saar hält weiterhin an der Reform fest und fordert CDU und FDP auf, sich endlich zum Koalitionsvertrag zu bekennen und die dort vereinbarten Ziele mitzutragen.

Damit tut es Deutschland Holland und einigen Bundesstaaten der USA, wie beispielsweise Californien, gleich, wo die medizinische Verwendung von Haschisch bereits seit Jahren Gang und Gäbe ist.Doch schon 300 vor Christus war das Wissen um die heilenden Kräfte von Cannabis in China weit verbreitet. Dort fand die Pflanze vor allem bei der Therapie von Rheuma und Malaria Verwendung. Hier soll sie besonders im Bereich der Palliativ – Pflege Einsatz finden. Dazu wird ein Extrakt der Pflanze verwendet werden, welches dann auf Rezept in allen Apotheken erhaltbar sein soll. Die Grüne Jugend Saar begrüßt den Änderungsvorschlag und fordert Parlament und Bundesrat auf, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Hierzu Elisa Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: “Eine Änderung im Betäubungsmittelgesetz sehen wir seit langer Zeit als notwendige Maßnahme an. Ganz besonders im Hospiz – Dienst kann den Patienten so viel Leid erspart werden. Dabei ist es unverantwortlich, wenn Patienten oder Ärzte versuchen müssen auf illegalem Wege an den von ihnen benötigten Stoff zu gelangen. Dies birgt viele Risiken in Bezug auf Reinheit und Sicherheit. Dabei ist die betäubende und schmerzlindernde Wirkung von Cannabis wissenschaftlich belegt und durch sorgsame Dosierung kann auch der negative Aspekt der Suchtgefahr ausgeschlossen werden. Weiterhin belegen Studien, dass Cannabis bei der Therapie von spastischen Anfällen hilfreich sein kann. Den Patienten fällt es dadurch leichter, die Muskelanspannungen zu kontrollieren. All diese Aspekte zusammen genommen, sehen wir einen ganz klaren Nutzen in der Legalisierung von Cannabis für die Medizinbranche.”

Die Grüne Jugend ergreift seit geraumer Zeit Position für eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabis. So wird die erlaubte Verwendung von Cannabis in der Medizin zwar als erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt, langfristig sollte jedoch eine vollkommene Legalisierung des Konsums angestrebt werden. Vor allem legt der Verband Wert darauf, das Rauchen von Haschisch zu Entkriminalisieren. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Rauschwirkung von Haschisch gesundheitlich unbedenklicher als der Konsum von Alkohol. Diese Tatsache macht das Konsumverbot unverständlich und schreit förmlich nach Reformen.
Außerdem sieht die Grüne Jugend Saar es als sehr zwiespältige Angelegenheit an, dass der Staat das Recht haben soll, dem Bürger den Konsum von Drogen zu untersagen. Dadurch passiert ein Eingriff in die Freiheits – und Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Auch angesichts der Engpässe in finanzieller und personeller Hinsicht bei der Polizei stellt sich die Frage, ob man diese zusätzlich noch mit der strafrechtlichen Verfolgung von an sich eher friedfertigen Kiffern belasten sollte. Vielmehr wäre es sinnvoll, das Geld in frühzeitige Prävention und Aufklärung zu investieren.

„Eine drogenfreie Welt gibt es nur in der Utopie mancher Politiker. Deswegen sehen wir die Aufgabe des Staates darin, den Drogenkonsum so sicher und sauber wie möglich zu gestalten, anstatt durch harte Gesetzgebung die Drogenszene in den unkontrollierbaren Untergrund zu verdrängen“, so Schütze abschließend.