Sehr geehrter Herr Schmidt,

Ihre Anfrage vom 19. Mai 2014 zu den am 18. Mai 2014 eingesetzten Sonderfahrten zur JN-Kundgebung in Lindenau möchten wir wie folgt beantworten:

1. Wer hat diese Sonderfahrten in Auftrag gegeben?

Der Bus wurde vom Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig über die Leitstelle LVB angefordert.

2. Wer trägt die Kosten für die besagten Sonderfahrten bzw. wurden die Neonazis aufgefordert, vor Fahrtantritt Fahrscheine zu erwerben?

Die Veranstaltungsteilnehmer der JN hatten die Absicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Versammlungsort zu fahren. Sie kamen auf dem Hauptbahnhof mit der S-Bahn an, daher kann davon ausgegangen werden, dass gültige Fahrscheine vorhanden waren (Fahrscheinkontrolle in der S-Bahn).

3. Welche Kosten in welcher Höhe sind durch die Fahrten bei den LVB entstanden?

Die Beförderung vom Hauptbahnhof zum Lindenauer Markt wurde mit einem Funkbus durchgeführt, welcher die Runde 2-mal absolvierte.
Daher wurde der Einsatz, nach der Anforderung durch die Polizei, über die Leitstelle LVB angewiesen. Ziel war die Deeskalation, und damit auch Schaden von der LVB abzuwenden.

Die Rückfahrt zum Hauptbahnhof war keine Sonderfahrt. Nach Streckenfreigabe, der Strom war wegen Konfrontationen der Polizei mit
Gegendemonstranten abgeschaltet, wurde die erste am Lindenauer Markt verkehrende Straßenbahn der Linie 7 von den Versammlungsteilnehmern der JN genutzt, um mit dieser zum Hauptbahnhof zu fahren.

4. Wurden nach Beendigung der Fahrten Schäden an Bussen und der Straßenbahn festgestellt und wenn ja, wie wird damit umgegangen?

Weder nach der Hinfahrt zum Lindenauer Markt mit dem Bus noch nach der Rückfahrt zum Hauptbahnhof mit der Straßenbahn, wurden Schäden an unseren Fahrzeugen oder der Infrastruktur festgestellt.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Jana Lebsuch
Sekretariat

Ulf Middelberg
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Sprecher der Geschäftsführung

DB-Pressestelle
Kommunikation, Regionalbüro Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (GKK-L)
DB Mobility Logistics AG
Dohnanyistraße 11

04103 Leipzig

Gelände: Bayrischer Bahnhof/ Distillery Leipzig
Sehr geehrte Damen und Herren,

als Leipziger Bundestagsabgeordnete nehmen wir zu Ihnen bezüglich des Themas Gestaltung des Stadtraums Bayrischer Bahnhof/ Distillery Kontakt auf. Der Leipziger Club Distillery besitzt nach meinem Kenntnisstand einen Pacht- bzw. Mietvertrag über das genutzte Grundstück an der Semmelweisbrücke, welches ursprünglich der Deutschen Bahn gehört.

Nunmehr hat die DB AG erklären lassen, dass sich die Situation zur Vermietung ändern könnte, wenn die Stadt hinsichtlich des aufzustellenden Bebauungsplanes festlegt, dass am Standort auch eine andere Nutzung in Betracht kommt. Damit zieht sich, soweit bekannt, die DB aus der Verantwortung. Dabei möchten wir darauf hinweisen, dass unabhängig von der Entscheidung der Stadt, die Distillery in baurechtlicher Hinsicht als Bestandsgebäude in Hinblick auf Art. 14 GG Bestandsschutz genießt. Damit könnte auch unabhängig vom Ausgang des Bebauungsplanverfahrens von Seiten der DB AG deutlich gemacht werden, dass ein Festhalten am Standort der Distillery geplant ist. Denn unabhängig vom Ausgang des städtebaulichen Verfahrens der Stadt Leipzig trifft die endgültige Entscheidung über den Umgang mit dem Gelände die DB AG.

Aus Sicht von Leipzig ist ein Weiterbestehen der Distillery als Veranstaltungsclub am Standort unbedingt wünschenswert. Dazu muss sich im Sinne ihres Charakters als Kulturstadt mit Szenecharakter auch die Stadt Leipzig bekennen. Die Distillery ist für die Veranstaltungskultur in der Stadt Leipzig im subkulturellen Bereich prägend und gehört damit zu den Clubs, die jüngst vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann im neu geschaffenen Preis Kulturstättenprogrammpreis Rock, Pop, Jazz angesprochen wurden: „Der Preis zielt auf die kleinen und mittleren Clubs und Programmveranstalter, die mit Mut zum Risiko ein kulturell herausragendes Programm anbieten, das jenseits des Etablierten auf ein hohes musikalisches Niveau setzt. Genau diese Risikofreude brauchen wir, wenn sich die Musikszene weiterentwickeln soll und wir unsere vielfältige Clublandschaft erhalten wollen. Ich bin den Abgeordneten des Haushalts – wie des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages dankbar, dass sie die Initiative für diesen Preis ergriffen haben.“

Die Distillery trägt maßgeblich zur Attraktivität der Stadt Leipzig für junge Menschen bei und ist darüber hinaus Bühne für viele Künstler. Es ist daher wünschenswert, wenn die Bahn sich ihrer Verantwortung bewusst wird und die Möglichkeiten erkennt, die ein Club wie die Distillery auch für ein neu zu schaffendes Quartier erhält. Im vorliegenden Fall kommt es jedoch auf die Verhandlungsbereitschaft beider Beteiligter, der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG an, um ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen Eine überdenkenswerte Alternative wäre beispielsweise die längerfristige Überschreibung des Grundstückes an den Club oder der Verkauf von Teilflächen.

An Ihren Positionen zu diesen Vorschlägen sind wir sehr interessiert und würden uns über eine zeitnahe Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen