Stewards Hartz-4-Blog

40 Verhaltensweisen erfolgreicher Menschen

Steward — Fri, 01 Jan 2010 20:08:55 +0000

Starten wir ins neue Jahr: Hier habe ich Grundsätze und Überzeugungen erfolgreicher Menschen gesammelt. Das ein oder andere Selbsthilfebuch könnt ihr euch so vermutlich sparen :)

Sie suchen und finden Gelegenheiten, wo andere nichts sehen.
Sie finden eine Aufgabe, wo andere nur ein Problem sehen.
Sie sind lösungsorientiert.
Sie schaffen bewusst und systematisch ihren eigenen Erfolg, während andere hoffen, der Erfolg wird sie finden.
Sie sind ängstlich wie alle anderen auch, aber sie werden nicht kontrolliert oder begrenzt von der Angst.
Sie stellen die richtigen Fragen - diejenigen, die sie in eine produktive, kreative, positive Stimmung bringen.
Sie beschweren sich selten (das wäre Verschwendung von Energie). Klagen bringen den Klagenden nur schlecht drauf und machen ihn unproduktiv.
Sie beobachten die Menschen, mit denen sie zu tun haben, da sie nicht davon ausgehen, dass der Andere immer das versteht, was sie meinen.
Sie beschuldigen niemanden. Sie übernehmen die volle Verantwortung für ihre Handlungen und deren Ergebnisse (oder wenn Ergebnisse ausbleiben).
Obwohl sie nicht unbedingt talentierter sind als die meisten, finden sie immer einen Weg, um fähiger, besser zu werden. Sie nutzen, was sie haben, effektiver.
Sie leben mit ihren Vorhaben. Egal ob Feierabend, Wochenende, Urlaub - sie treiben ihre Projekte voran.
Sie schließen sich mit Gleichgesinnten zusammen. Sie verstehen die Bedeutung, Teil eines Teams zu sein. Sie schaffen Win-Win-Beziehungen.
Sie sind ehrgeizig. Sie wählen bewusst das Beste im Leben, statt mit Auto-Pilot irgendwie durchzukommen.
Sie sind sich im Klaren darüber, was sie für ihr Leben wollen und nicht wollen. Sie schaffen und stärken Bilder der eigenen besseren Zukunft, während andere eher Zuschauer des eigenen Lebens sind.
Sie ahmen nicht nach, sie sind innovativ.
Sie verbringen nicht ihr Leben, indem sie auf den "richtigen Zeitpunkt" warten.
Sie lernen ihr ganzes Leben lang. Sie erziehen sich selbst, sei es durch gezielte Studien, im Alltag oder durch gezielte Experimente ... oder alle drei.
Sie sind das-Glas-ist-halb-voll Menschen - und dabei durchaus lebenspraktisch. Sie haben die Fähigkeit, das Gute zu finden.
Sie gehen kalkulierte Risiken ein - finanzielle, emotionale, professionelle, psychologische.
Sie beschäftigen sich mit Problemen und Herausforderungen schnell und effektiv, sie stecken nicht den Kopf in den Sand. Sie sehen Herausforderungen und nutzen sie, um sich zu verbessern.
Sie glauben nicht an Schicksal und glauben nicht, dass Schicksal, Glück oder eine Fügung ihre Zukunft gestalten. Sie sind überzeugt, dass sie ihr Leben selbst gestalten können.
Während viele Menschen reagieren, werden sie aktiv. Sie ergreifen Maßnahmen, bevor sie handeln müssen.
Sie übernehmen die Verantwortung für ihre Gefühle. Sie fühlen nicht weniger als andere Menschen, aber sie sind nicht Sklaven ihrer Emotionen.
Ihr Wunsch nach dem Außergewöhnlichen bedeutet, dass sie oft etwas tun, dass die meisten nicht täten. Sie werden durch ihre Entscheidungen außergewöhnlich. Wir sind alle fast täglich mit Ereignissen und Entscheidungen konfrontiert, die das Leben verändern können. Erfolgreiche Menschen entscheiden sich so, wie es die meisten nicht wollen und nicht tun.
Während viele Menschen auf die kleinen Freuden und Annehmlichkeiten nicht verzichten möchten, verstehen erfolgreiche Menschen den Gewinn, sich durch Schwierigkeiten durchzukämpfen und Routinen zu ändern.
Sie haben sich ihre Werte bewusst gemacht und sie tun ihr Bestes, um gemäß diesen Werten zu leben.
Während sie finanziell erfolgreich sein können, wissen sie, dass "Geld" und "Erfolg" nicht gleichbedeutend sind. Sie verstehen, dass Menschen, die nur in finanzieller Hinsicht erfolgreich sind, nicht erfolgreich auf allen Gebieten sind. Geld ist eine Ressource. Leider gibt es zu viele Leute, die es anbeten.
Sie sind selbstsicher. Sie hängen den eigenen Wert nicht daran, was sie besitzen, wen sie kennen, wo sie leben oder wie sie aussehen.
Sie sind großzügig und freundlich und hilfsbereit.
Sie sind bescheiden und können eigene Fehler eingestehen. Sie sind selbstbewusst, aber nicht arrogant. Sie sind glücklich, von anderen zu lernen.
Sie halten sich körperlich in Form, doch nicht um mit dem Training für die Olympischen Spiele verwechselt zu werden oder weil sie Körperkult betreiben.
Sie sind belastbar. Wenn die meisten das Handtuch werfen würden, machen sie sich gerade warm.
Sie sind offen für Feedback und können ihr Verhalten daraufhin ändern.
Sie meiden missgünstige Menschen.
Sie stecken weder Zeit noch Emotionen in die Dinge, über die sie keine Kontrolle haben.
Sie rationalisieren ihre Fehler nicht, sondern nehmen sie ernst. Während viele über ihr Alter, ihre Schmerzen im Rücken, ihren Zeitmangel, ihr schlechtes Elternhaus, ihr "Pech", ihre bösen Chefs usw. reden (alles gute Gründe für Misserfolg), werden sie einen Weg finden, um erfolgreich zu sein trotz aller Handicaps.
Sie können abschalten und umschalten. Sie wissen, wie sie sich entspannen, wie sie Erfolge genießen und Spaß haben.
Ihre Karriere ist nicht ihre Identität, es ist ihr Job. Sie ist nicht, wer sie sind, sondern was sie tun.
Sie interessieren sich mehr für effektive Lösungen als für einfache. Während die meisten den schnellsten und einfachsten Weg suchen, suchen sie nach dem Weg, der die besten Ergebnisse auf lange Sicht bringt.
Sie beenden, was sie begonnen haben. Während so viele ihr Leben damit verbringen, etwas anzufangen, das sie nie beenden, wollen erfolgreiche Menschen Ergebnisse - auch wenn etwas nicht mehr neu oder aufregend ist. Auch wenn es keinen Spaß macht.

Habe ich was vergessen? Wenn du die Liste ergänzen willst, schreib einen Kommentar.

(Dies ist eine überarbeitete Fassung von "Fifty success habits")

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Pro IT: kostenlose Computer für Hartz IV Empfänger

Steward — Wed, 08 Jul 2009 13:02:26 +0000

Vor kurzem lernte ich Oliver Püschel kennen. Er arbeitet in einem Projekt mit dem Ziel, Empfängern von ALG2 einen kostenlosen Computer zur Verfügung zu stellen. Mich hat diese Initiative sofort begeistert und es freut mich, euch Pro IT vorstellen zu können.

Herr Püschel, wann und wie wurde die Idee zu Pro IT geboren?

2007 stellte die Berliner Spd einen Antrag der regeln sollte, dass Alg 2 Empfänger ein Recht auf einen Computer nebst Internetzugang erhalten sollten. Was dies steuerlich für Erwerbstätige bedeuten würde, können Sie sich sicher denken. (Quelle)

Bitte schildern Sie kurz den Werdegang des Projekts bis heute.

Das Projekt Pro IT wurde in Goslar von der ARGE ins Leben gerufen, dort dann eingestellt und hier fortgeführt.

Dass in unserer Wissensgesellschaft ein Zugang zum größten Datennetz essentiell ist, gehört seit Jahren zu den Allgemeinplätzen in Wirtschaft und Politik. Doch meines Wissens wurde dabei jahrelang nicht an Erwerbslose gedacht. Wie schwer oder leicht ist es heute, den Sinn von Pro IT zu vermitteln?

Um dies zu beantworten möchte ich auf die erste Frage verweisen. Der Sinn des Projektes ist für jedermann klar zu erkennen, da es zum einen gilt, die Staatskasse und somit den Steuerzahler zu entlasten und zum anderen, nicht Erwerbstätige bei Ihrer Arbeitsfindung zu unterstützen, wie wir dies in Form von Bewerbungsguides auf unserer Webseite und der Vergabe von internetfähigen Computern tun.

Das beste ist, dass die größte Spendenbereitschaft von Alg2 Empfängern kommt, die noch irgendwo einen Rechner stehen hatten, den aber nicht mehr benötigten.

Zwar wird das Projekt zurzeit ebenfalls von der Arge finanziert, doch das Budget, welches uns monatlich zur Verfügung steht, ist als äußerst gering einzustufen. Zudem finden hier auch ungelernte und IT - Fremde die Möglichkeit zur Reaktivierung und dem Wiedereinstieg in das Berufsleben, in Form eines so genannten 1 Euro Jobs.

Gebrauchte PC-Komponenten kosten Geld und die Neumontage ebenfalls. Oder? Können Sie etwas zur Kostenkalkulation eines Gerätes sagen?

Das uns zur Verfügung gestellte Budget ist so gering, dass es nicht möglich ist ein komplettes System zu finanzieren. Hier sind wir auf jedwede Art von Spenden angewiesen die in Form von alt - Geräten oder Computerteilen bei uns Verwendung finden. Der Finanzielle Rückhalt dient in erster Linie der Beschaffung von Ersatzteilen, die in gebrauchten Geräten defekt oder nicht mehr vorhanden sind oder einigen Computer - Einzelteilen die manchmal ein Second Hand Händler günstig Veräußert. An dieser Stelle möchte ich gerne erwähnen, dass Spenden von PC oder PC Komponenten, falls die Möglichkeit besteht, vor Ort abgegeben werden können. Die Neumontage von alt -Geräten geschieht durch 1 Euro Job vergaben. Des Weiteren haben Teilnehmer der Maßnahme die Möglichkeit ihre Kenntnisse und Fertigkeiten aufzufrischen oder zu erwerben. Dieser 1 Euro Job beinhaltet ebenso das beschaffen von gebrauchten Geräten.

Ist das Betriebssystem nur in Deutsch oder sind andere Spracheinstellungen möglich, z.B. für Türkisch oder Russisch?

In den meisten Fällen Installieren wir Ubuntu als OEM Version, eine sehr gut Supportete und in vielen Sprachen erhältliche Linux Distribution. Es kommt jedoch auch vor, dass ein Motherboard eine Distribution nicht unterstützt woraufhin wir dann gezwungen sind ein alternatives Betriebsystem mit nicht ganz so viel Support und/oder Sprachpaketen zu installieren.

Auf der Pro IT Webseite steht, ALG-II Empfänger sollen sich an ihren Sachbearbeiter wenden, um den Bedarf zu klären. Gibt es schon Erfahrungswerte, wie die Beantragung in Argen außerhalb des Kreises Holzminden läuft?

Hierzu ist uns leider nichts bekannt. Doch die Vermutung liegt nahe, dass dies einheitlich gehandhabt wird.

Wer einen Computer von Pro IT benötigt, wendet sich also an seinen Sachbearbeiter und sagt, da gibt es im Landkreis Holzminden Pro IT... Wenn Sie mir bestätigen, dass ich den PC brauche, kann ich dort kostenlos einen bekommen. - Geht das prinzipiell so einfach oder was gehört noch dazu?

Generell kann man sagen, dass wie überall nach gewissen Paragraphen verfahren wird. Sind die dort aufgeführten Punkte erfüllt, steht einer Überlassungsvereinbarung eigentlich nichts mehr im Wege, da Eigeninitiative und Engagement immer gern gesehen werden. Wer Alg2 empfängt, kann, wenn der Lagerbestand es zulässt, ein Computer Komplettpaket empfangen.

Wie finanziert sich Pro IT?

Durch die Arge selbst. Aus welchem Topf schlussendlich die Gelder kommen ist uns leider nicht bekannt. Da ich persönlich sehr von diesem Projekt überzeugt bin, habe ich bereits schon viel Freizeit und den einen oder anderen Euro in das Projekt investiert, und mich bereit erklärt, falls es auch in unserer Region eines Tages wie in Goslar zuvor, eingestellt werden sollte, ehrenamtlich in Sachen Pro IT tätig zu werden.

Die Motivation hierzu bekommt man, wenn man sieht, wie erfreut jemand ist, der endlich einmal ohne Wiederhaken etwas bekommt, für das er nichts weiter tun muss als sich für sich selbst zu engagieren. Und das beste ist, dass die größte Einsatzbereitschaft bezüglich der Spenden von Alg2 Empfängern selbst ausgeht, die noch irgendwo auf dem Dachboden oder im Keller einen Rechner stehen hatten, den aber nicht mehr benötigten.

Gibt es schon Schwesterprojekte in anderen Regionen? Oder ist das geplant?

Mir ist Zurzeit nur ein einziges vergleichbares Projekt bekannt. Dieses hat seinen Sitz in Hamburg ( http://www.pc-opi.de/ ) und ist gänzlich frei von Förderung jeglicher finanzieller Art. Dort plant man jedoch die Hamburger Initiative in einen eingetragen Verein umzuwandeln. Was dies geschäftsmäßig nach sich zieht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Herr Püschel, herzlichen Dank für das Gespräch und viel Erfolg mit Pro IT!

Link: Besuchen Sie Pro IT im Internet

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Kosten für Schulbücher bei Hartz IV trägt komplett das Sozialamt

Steward — Mon, 09 Mar 2009 09:38:45 +0000

Hartz-IV-Empfänger können Kosten für Schulbücher nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beim Sozialamt vollständige geltend machen. In der am Donnerstag (26.2.) veröffentlichten Entscheidung ging es um den Fall eines Schülers in der neunten Klasse, der gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Hartz-IV erhielt. Für das vergangene Schuljahr 2005/2006 verlangten sie von der zuständigen Arbeitsverwaltung die Übernahme der Kosten für die entsprechenden Schulbücher.

Das LSG Rheinland-Pfalz dazu:

"Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger

Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen."

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Grundsicherungsträger bezog. Für die Anschaffung der für den Unterricht notwendigen Schulbücher erhielt er nach den damals geltenden rheinland-pfälzischen Vorschriften zur Lernmittelfreiheit lediglich einen Lernmittelgutschein in Höhe von 59,00 €.

Die Erstattung der nicht durch den Lernmittelgutschein gedeckten Kosten in Höhe von fast 140,00 € beantragte er bei seinem Grundsicherungsträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Koblenz erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Bedarf an Schulbüchern sei aus der dem Schüler gewährten Regelleistung zu erbringen. Auch gehörten Schulbücher nicht zu den im Gesetz abschließend aufgezählten Sonderbedarfen, deren Kosten vom Grundsicherungsträger zusätzlich zu den Regeleistungen zu übernehmen seien.

Das Landesssozialgericht verneinte ebenfalls eine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber den (...) Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Kosten der Schulbücher."

In der Begründung heißt es, bei Schulbüchern handele es sich um einen atypischen Bedarf, der durch den Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten Regelleistung zu decken sei. Denn die Höhe der Regelleistung orientiert sich an dem Bedarf von Erwachsenen, Kosten für Schulbücher sind darin nicht vorgesehen.

(Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07)

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Abfindung mindert Hartz-IV-Leistung

Steward — Wed, 04 Mar 2009 18:29:10 +0000

(AFP) Abfindungen nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich gelten als Einkommen und mindern die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern (Dienstag, 3.3. 2009) entschieden. Es hat damit die Klage eines Arbeitslosen aus Münschen zurückgewiesen.

Der Vierte Senat des obersten deutschen Sozialgerichts führte aus, dass Abdindungszahlungen nicht zum sogenannten Schonvermögen gehören. Im verhandelten Fall hatte der arbeitslose Kläger von seinem bisherigen Arbeitgeber nach einem Vergleich vor Gericht eine Abfindung von 6.500 Euro zugesprochen bekommen. Die für ihn zuständige Arge wollte dieses Geld als einkommen anrechnen.

Das BSG bestätigte nun den Standpunkt, dass Abfindungszahlungen nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkommen bei der Leistungsberechnung zu werten seien.

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Lohndumping bei vermittelten Jobs ist nicht rechtens

Steward — Wed, 25 Feb 2009 11:25:58 +0000

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger einen Job zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der Fall: Eine arbeitslose Frau aus Bochum hatte sich geweigert, für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Daraufhin kürzte ihr die Arge das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt - weil das Angebot zur Arbeit abgelehnt wurde. Die Frau reichte Klage beim Sozialgericht Dortmund ein.

Dieses hob nun die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar. Es handle sich um "sittenwidrigen Lohnwucher", befanden die Richter. Werden Arbeitslosen zu solchen Jobs gezwungen, greifen die Argen verzerrend in den Arbeitsmarkt ein. (Az.: S 31 AS 317/07)

Friss oder stirb?

Ich möchte hierbei daran erinnern, dass Mindestlöhne (im besten Fall) als Bremse gegen niedrige Löhne gedacht sind. Ob langfristig sinnvoll und auf welchem Hintergrund eine Untergrenze gesetzt wird, ist eine andere Frage. Sich aber darüber hinweg zu setzen, kann sich nur ein Monopolist leisten. Wie schon des öfteren, haben die Sozialrichter die Fehler der Politik ausgebügelt. Das ist kein Grund zum jubeln, aber ein Hoffnungsschimmer.

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Haus"besuch" der Ermittler

Steward — Mon, 23 Feb 2009 12:15:31 +0000

Der Ermittlungsdienst der Arge Aurich im Einsatz, der Betroffene hat die Wohnungsinspektion zur Klärung der Wohnverhältnisse gefilmt und kommentiert. Ohne weitere Worte, Film ab.

Video oben: 1.Teil Arge Ermittlungsdienst im Einsatz

der 2. Teil

gefunden auf www.le-info.de

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Trotz hoher Mieten ist Senkung der Wohnraumobergrenze unzulässig

Steward — Sun, 22 Feb 2009 12:59:08 +0000

Rückblick: Zwangsumzüge in Berlin

2007 mussten 680 ALG II Empfänger in Berlin umziehen, um Leistungskürzungen zu vermeiden. Hauptgrund: die zu teure Wohnung. Insgesamt wurden bei mehr als 10.000 BG's zu hohe Mietkosten festgestellt:

Einerseits lagen einige Mieten über dem Mietspiegel - in den Fällen war die Aufforderung der Argen, die Miethöhe zwischen Mieter und Vermieter nach unten zu korrigieren, eine förderliche Maßnahme. Um eigene Kosten zu senken, aber auch um Mietwucher entgegen zu treten.

Stiftung Warentest ermittelte, dass die Argen oft Fehler machen, wenn sie die angemessene Wohnungsgröße ermitteln sollen. Das führt zu Widersprüchen der Kunden bis hin zu Klagen und darüber hinaus zu mehr Misstrauen gegenüber dem "feindlich gesinnten" Jobcenter.

2009: Hartz IV Zwangsumzüge in München

Im Deutschlandvergleich liegen Münchner Mieten auf Platz1 - es sind die höchsten in der Bundesrepublik.
Wer Hartz 4 bezieht, kann aufgefordert werden, die Miete zu senken. Sei es indirekt, durch Untervermietung oder direkt, durch Verhandlung mit dem Vermieter. Oder als letztes, durch eine Aufforderung der Arge zum Umzug. Dem sog. "Zwangsumzug" bei Hartz4 hat nun das Bundessozialgericht in Kassel einen Riegel vorgeschoben:

"Die Höchstgrenzen für Wohnungen von ALG II Empfängern dürfen auch nicht in Großstädten wie München gekürzt werden, so das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil Az.: B 4 AS 30/08 R.

Die Arge in München hatte die zulässige Größe einer Wohnung für eine Person von 50 auf 45 Quadratmeter gesenkt und mit den hohen Mieten in München argumentiert. Die Mieten wären derart hoch, dass auch Menschen, die keine Hartz IV Leistungen erhalten, diese kaum mehr bezahlen könnten. Die Mieter würden in kleinere Wohnungen ziehen. Von daher sollten Hartz IV Betroffene nun auch in kleinere Wohnungen ziehen." (Quelle: gegen hartz) Der Unterschied:

der normale Mieter entscheidet selbst, was noch bezahlbar ist und wann er umzieht
der Mieter im Hartz4 Bezug muss die Entscheidung, was eine "angemessene Unterkunft" sei, der Arge überlassen

Doch das Bundessozialgericht urteilte im o.g. Fall anders. Zwar sei die Wohnung des Klägers mit 56 Quadratmetern zu groß, die Arge dürfe jedoch nicht einfach die Höchstgrenzen für Wohnungen senken. Das heißt: auch in München/ bei hohen ortsüblichen Mieten sind 50 Quadratmeter Wohnraum angemessen.

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Hartz 4 als Krise mit kreativem Potential

Steward — Sat, 21 Feb 2009 12:53:52 +0000

Das Hartz4 meist eine Katastophe für die betroffenen Menschen ist, ist hinlänglich bekannt und bedarf von meiner Seite keiner weiteren Erläuterung. Aber - jede Krise ist eine Chance.

Das ist spätestens dann nicht mehr banal, wenn jemand diesen Gedanken in die Praxis umsetzt. Hwmueller hat das getan und tut es noch. Ich war überrascht, dass jemand das kreative Potential von Menschen in Krisen hervorhebt, während landauf landab Hartz4 als Verwaltungsproblem und als Sammelbecken sozialer Ungerechtigkeit diskutiert wird (mit bescheidenem Erfolg, sofern man den Erfolg in der Problemlösung sieht, was zu unterstellen mir oft schwer fällt).

Das Festival des gescheiterten Films (FdgF)

Das FdgF veranstaltet vom 20.8-30.08.09 den Kongress (siehe www.der-gescheiterte-film.com). Wer interessiert ist, kann sich bzw. seinen Filmbeitrag unverbindlich über die Webseite anmelden.

Gesucht weden Hartz4ler, die

kreativ/künstlerisch tätig sind und
entweder einen Film beitragen
oder deren Werke in einem Dokumentarfilm dargestellt werden.

Das "Festival des gescheiterten Films" plant eine Doku. Dafür werden

Probanten/ Künstler mit Hartz4 gesucht.

Kurzfilm ist der klassische gescheiterte Film. Kurzfilme lassen sich nicht vermarkten. Und dennoch sind sie das Labor für den großen Film.

Seit einigen Jahren arbeitet Hwmueller in der freien Kunst- und Filmszene. "Dabei beobachte ich eine schleichend perfide Diskussion über Hartz4-Empfänger/Innen. Ich kann mich des unangenehmen Eindrucks nicht erwehren, dass der Staat so tut, als müsse er großzügig als Almosengeber seinen Untertanen gegenüber auftreten und diesen permanent nichtstuendes Schnorrertum unterstellt. Ich aber bin zu tiefst davon überzeugt, dass der Mensch als humanes Wesen in seiner Grundstimmung kreativ veranlagt ist. Quod erat demonstrandum...

Weiter musste ich feststellen, das unter den Filmemachern/Drehbuchautoren und vor allem auch Produzenten viele Hartz4-Empfänger ihr Dasein fristen und gleichzeitig, ob ihres geringen Einkommens gesellschaftlich-kulturelle Arbeit leisten. Nun kam ich auf die Idee, dass einmal profund zu dokumentieren. Ich glaube nämlich, das unsere Gesellschaft, vielleicht nicht unmittelbar finanziell, so doch über Umwege bis hin zur (subventionierten) Hochkultur ihren Mehrwert durch diese Basis-Arbeit um ein vielfaches zurück bekommt. Ja, ich behaupte: Hartz4 ist auch Kulturförderung und Investition und dass die durch Hartz4 erlangte freigestellte Kreativität eines der Säulen unser demokratisch gesinnten Kultur ist.

Nun suche ich Filmemacher/Innen(gerne auch Betroffene)) die sich mit einem Betrag (ca.10min) in freier Form an dieser Doku beteiligen."

Video-Interview mit HWMueller auf arte

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Klage am Sozialgericht - Hartz-IV Klagen und kein Ende

Steward — Sun, 08 Feb 2009 14:47:56 +0000

Die Hartz IV Gesetze gelten als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte. Die Flut von Klagen gegen Bescheide der Jobcenter sagt noch etwas anderes: es ist der größte Flop in der Sozialgesetzgebung. Vor wenigen Tagen gab's ein ernüchterndes Jubiläum: Der Hartz-Fall Nummer 60.000 wurde registriert.

Alltag in den Jobcentern: Die "Kunden" (Arbeitslose, Geringverdiener) werden wahllos in Trainingsveranstaltungen geschickt. Die Mitarbeiter sind oft schlecht qualifiziert, ihr Auftreten gegenüber ihren Kunden lässt zu wünschen übrig. Die Sozialgerichte müssen das dann wieder geradebiegen. Und soweit ich es verfolgt habe, machen sie ihre Sache sehr gut.

Also nur Mut! Die Klage am Sozialgericht kostet nichts, wird fair behandelt und endet oft erfolgreich. Um vor dem Sozialgericht Gehör zu finden, sind Sie nicht auf einen Anwalt angewiesen (obwohl er eine große Hilfe sein kann). Sie können nämllich einfach hingehen und Klage einreichen. Ohne dass Gebühren anfallen. Der Haken dabei? Die Bearbeitungszeiten liegen im Schnitt bei einem Jahr.

Nachfolgend einige Fälle, die in Berlin an einem Tag verhandelt wurden und der F.A.Z. gestern einen ganzseitigen Bericht wert waren:

"Fall 1: Eine Dame ist von einer sehr kleinen in eine große Wohnung umgezogen, ohne das Jobcenter darüber zu informieren. Nun wehrt sie sich gegen eine Rückerstattungsforderung in Höhe von 237 Euro. Die Anwältin hat ihr gesagt, sie brauche nicht vor Gericht zu erscheinen. Mit milder Ironie fragt Barz, ob er das als Antrag werten dürfe, die Anordnung des persönlichen Erscheinens aufzuheben. Darf er. „Ich verstehe Ihre Klage nicht“, sagt er; das beeindruckt die Anwältin nicht.

Hinweise darauf, dass die Mandantin „mehr bekommen hat, als ihr nach allen Regeln der Kunst zusteht“, dass Betriebskostenerstattungen in der Hartz-Welt als Einkommen zählen, wie inzwischen überall nachzulesen sei, ignoriert sie. Sie nennt nicht die Summe, die sie erstreiten möchte, legt die Überlegungen nicht dar, auf die sie den Anspruch ihrer Mandantin gründet. „Unsäglich“, sagt Barz. Die Anwältin rauscht zum Nachdenken aus dem Saal, nach fünf Minuten kehrt sie zurück: Die Klage wird zurückgezogen. In der Pause erklärt der Richter den Jugendlichen: „Wer in eine Wohnung umzieht, die teurer ist als die vorgesehenen 360 Euro, muss zuvor die Genehmigung des Jobcenters einholen.“

Fall 2: Ein Mann hat vom Jobcenter eine ABM-Stelle bekommen und bezog monatelang sowohl Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) als auch Lohn. Nun soll er 3860 Euro zurückzahlen. Das kann er nicht. Und seine Anwältin will es auch nicht: „Was hat denn der Kläger falsch gemacht?“ Und wenn es ein „offensichtlicher Fehler“ war, Lohn und Stütze zu beziehen - „Warum haben Sie den nicht gesehen?“ Das Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain gesteht einen Formfehler ein; so reduziert sich seine Rückzahlungsforderung auf 960 Euro.

Selbst die kann der Mann, der als Fleischer und Kraftfahrer gearbeitet hat - „Scheidung, Alkohol, alles“ haben ihn fast auch die Wohnung gekostet -, nicht bezahlen, auch nicht abstottern. Am Ende geht es schnell: Er zahlt die Hälfte, also 481 Euro. Sie werden ihm in Kleinstraten von seiner monatlichen Unterstützung abgezogen. „Als Steuerzahlerin“ regt sich die Dozentin auf: „Das ist doch 'ne Schutzbehauptung!“ Jeder merke doch, wenn er zu viel Geld auf dem Konto habe. Ja, aber ist es „grob fahrlässig“, es nicht zu merken?

Fall 3: Ein Mann klagt gegen die Kürzung seiner Unterstützung um 312 Euro, die ihm als Sanktion auferlegt wurde. Er sollte sich um eine Stelle bewerben. Der Arbeitgeber schickte dem Jobcenter das entsprechende Formular mit der Mitteilung zurück, er sei nicht erschienen. Der Mann sagt, er habe dort angerufen und sei höhnischen Tons darauf hingewiesen worden, es sei wohl etwas spät, die Stelle sei längst besetzt. Sein Handyguthaben sei aufgebraucht gewesen, Kleingeld für einen weiteren Anruf in der Telefonzelle habe er nicht gehabt, den Namen seines Gesprächspartners leider nicht notiert.

„Wer Sanktionen ausspricht, ist beweispflichtig“, sagt der Richter. Die Vertreterin des Jobcenters fragt pikiert: Soll denn der Arbeitgeber etwa persönliches Erscheinen erbitten? Ja, sagt eine ehrenamtliche Richterin, das wäre jedenfalls nicht fehleranfällig. Der Kläger lässt es trotzdem nicht auf ein Urteil ankommen, den Vergleichsvorschlag nimmt er sofort an: Die Zahlung wird nur um 156 Euro gekürzt, und in seiner Akte wird das nicht als Sanktion vermerkt."

Klage vor dem Sozialgericht in Zahlen

2008 bezogen sich 67 Prozent aller neuen Fälle des Berliner Sozialgerichts auf Hartz IV.
2004 hatten die zuständigen Berliner Gerichte 6500 Fälle zu Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu entscheiden, 2005 waren es 6950 - das erste Jahr mit Hartz4 war noch normal. Im Jahr 2006 wurden es 11.892, 2007 dann 18.336 Fälle und 2008 sogar 21.510.
Trotz neuer Richterstellen wächst der Rückstau unerledigter Fälle: 11.200 Altfälle und 4444 blieben im Jahr 2008 liegen. Die Verfahrensdauer liegt bei einem Jahr.
48 Prozent der Kläger zu Hartz-4-Fragen bekommen vor Gericht ganz oder teilweise recht. (Bei den Finanzgerichten sind es nur 4 Prozent).
Fast die Hälfte der Hartz-IV-Fälle verwies das Bundessozialgericht wegen unzureichender Sachverhaltsklärungen an die vorige Instanz zurück; die Mehrzahl der anderen Fälle entschied es anders als die vorige Instanz.

Fazit: Hartz IV ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.

Ach ja, was hatte es eigentlich mit der 60.000 Hartz-Klage des Berliner Sozialgerichts auch sich? Es war "ein Klassiker: Es war, wie ein Viertel aller Fälle, ein Eilverfahren: Das Jobcenter Neukölln wollte eine Forderung von 1200 Euro zwangsvollstrecken lassen, obwohl es noch keinen rechtskräftigen Bescheid auf den Widerspruch eines türkischen Ehepaares gegen einen Bescheid gab."

Quelle: faz.net, "Fall Nummer 60.000 ist ein Klassiker"

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Hartz IV schafft Arbeit - für die Gerichte

Steward — Sun, 01 Feb 2009 12:22:03 +0000

Unter dieser Überschrift berichtete Melanie Amann in der F.A.Z. vom 13.1. von der größten Klagewelle in der Geschichte und wie das Sozialgericht Berlin damit umgeht. Im Sozialrecht gibt es keine Bagatellgrenzen. Das bedeutet, auch wenn es nur um 1 Euro geht, kann nach einem Widerspruch jeder Fall vors Gericht gebracht werden.

"Sozial ist, was Arbeit schafft, sagen manche Politiker. Dem Sozialgericht Berlin hat Hartz viel Arbeit verschafft. Mehr als 21.500 neue Hartz-Verfahren sind bei Stefan Schifferdecker und seinen 90 Kollegen im vergangenen Jahr [2008] eingegangen, mehr als in jedem anderen deutschen Sozialgericht. 17.000 Fälle haben sie 2008 erledigt, das dürfte ebenfalls mehr sein als in jedem anderen Gericht - aber noch lange nicht genug: Mehr als 4000 Fälle sind liegengeblieben. Zusammen mit denen aus früheren Jahren sitzen die Richter auf 15500 unerledigten Verfahren. In den nächsten Wochen kann Gerichtssprecher Michael Kanert die 60000ste Hartz-Klage seit der Reform melden. (...)

5,5 Richterstellen hatte das Land [Berlin] anfangs für Hartz IV eingeplant, inzwischen sind es acht Mal so viele. Und gerade hat Justizsenatorin Gisela von der Aue 40 zusätzliche Sozialrichter versprochen."

Ich hatte früher den Gang zum Sozialgericht für den falschen Weg gehalten. Aufwand und Nutzen stehen oft in schlechtem Verhältnis, außerdem kam es mir nicht anständig vor, bei dem Almosen noch um die Krümel zu streiten. Heute sehe ich das anders. Wenn Sie ALG II bekommen, klagen Sie jeden Fehler der Arge, jeden Cent ein. Es ist vielleicht der einzige Weg, die seit Jahren verschleppte Reform von Hartz IV zu erzwingen.

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