m e i n B l o c k

Ausgenommen: Bücher

noreply@blogger.com (her) — Thu, 09 Oct 2014 09:42:00 +0000

Gedanken vom Besuch der Frankfurter Buchmesse 2014. Von Henning Rasche

Ein zurückhaltend gekleideter Herr, der vor Freude gluckst, fläzt sich auf dem Sessel des ARD-Forums herum und fühlt sich dabei sichtlich wohl. „Wenn ein Mann den Bauchnabel der Frau küssen darf, hat er gewonnen“, sagt dieser Herr. Es ist Hubertus Meyer-Burckhardt, der im Gespräch mit der ARD-Moderatorin Selma Üsük nicht müde wird zu betonen, er sei eigentlich überhaupt kein Schriftsteller, sondern Drehbuchautor, Regisseur, wasauchimmer. Trotzdem aber hat Meyer-Burckhardt (nur echt mit ck und dt) ein Buch geschrieben, das er „Die kleine Geschichte der großen Liebe“ genannt hat. Die geistige Raffinesse des Werkes übersteigt das Stilmittel des Paradoxons im Titel nicht. Der Autor verharrt eher auf Bauchnabel-Niveau.

Es ist der erste Tag der Frankfurter Buchmesse. Unterwegs auf den ewig langen Fluren durch die Hallen sind viele wichtige und noch viel mehr sehr wichtige Menschen. Sie tragen schlecht sitzende Anzüge und ziehen Rollkoffer umher, verzieren sich mit Hornbrillen oder Tweed-Sakkos. Klischees werden wahr.

Von Hubertus Meyer-Burckhardt, dessen Auftritt nach dem prägenden Bauchnabel-Moment sein baldiges Ende findet, schnell weiter. Jürgen Trittin soll ein Gespräch mit SZ-Redakteur Marc Beise führen, doch der Grünenpolitiker ist krank. Georg Mascolo soll zusammen mit SZ-Redakteur Hans Leyendecker über investigativen Journalismus diskutieren, doch der Leiter des Recherchepools von NDR, WDR und SZ ist, genau, krank.

Also ein Rundgang durch diejenigen Hallen, die für die deutschsprachige Literatur von Bedeutung sein sollen, 3.0, 3.1, 4.1. Sämtliche denkbaren Verlage haben Repräsentanzen errichtet, manch eine kleine erschöpft sich in drei Metern Stand, Harbio Colorado und vertrockneten Keksen. Die so finanziell angeschlagenen Big Player allerdings fahren finanziell nicht zurück, ihre Auftritte sind pompös wie eh und je. Nur eines fehlt: die FAZ zur Buchmesse, sie ist scheinbar Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen. Nun gut.

Aufwändige Kochbücher sind im Portfolio eines jeden Verlages zu finden. Und dabei, für alle, an denen es gänzlich vorbeigegangen ist, spielen solche mit veganen Lebensweisen die größte Rolle. Veganes Backen, veganes Fastfood, vegane Sporternährung, vegane Kinderkochbücher, vegane Haut-cuisine – eine Marktlücke ist geschlossen.

Ohnehin: es ist erstaunlich, was der Buchmarkt so hergibt. Es scheint, als würde jeder Gedanke eines Prominenten heute zu einem Buch ausgebreitet – wirklich jeder. Zwar ist es nicht neu, dass viele durch das Publizieren von Texten ihre Person in Erinnerung rufen oder noch den einen oder anderen Euro herausschlagen mögen, aber mit welcher Selbstverständlichkeit dies geschieht, ist bedrückend.

Und so gibt sich die Buchmesse als ein völlig unkreativer Ort. Die permanente Hektik, gepaart mit menschlicher Enge, macht es schlicht unmöglich, sich auf Bücher wirklich einzulassen. Verkaufsgespräche zwischen Verlagen und Buchhändlern und Fernsehaufnahmen tun ihr Übriges. Die Kommerzialisierung schreitet voran, Samsung Galaxy ist nun „Innovation Partner“ der Buchmesse. Der Zusammenhang erschließt sich nicht. Schön nur für diejenigen Eltern, die ihre Kinder dort zum daddeln parken können. Eine Frau verteilt Zehn-Prozent-Gutscheine für Galeria Kaufhof - Bücher sind jedoch ausgenommen. Die schamlose Vermarktung und die Selbstverständlichkeit mit der die vermeintliche Kreativbranche dies über sich ergehen lässt ist bizarr.

Nun lässt sich einer Messe schlecht vorwerfen, dass die Aussteller dort Dinge zu Geld machen wollen, das liegt schließlich schon im Ursprung des Wortes. Doch die Priorität: erst der gute Gedanke, dann seine Vermarktung, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Das unwürdige Schauspiel um den Buchpreis mit seinen kurzen und langen Listen ist nur ein weiterer Hinweis darauf.

Maue Maut

noreply@blogger.com (her) — Tue, 08 Jul 2014 20:55:00 +0000

Außer der CSU braucht diese Maut niemand. Sie ist antieuropäisch, kompliziert, rechtswidrig - und vor allem erfüllt sie den Zweck einer Maut nicht. Sie ist verkehrspolitischer Unsinn. Von Henning Rasche

Jetzt, wo die Maut schon im Koalitionsvertrag stand, hätte sie eine große Chance sein können. Alexander Dobrindt, der CSU-Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur hätte sich mit einem genialen Konzept eine Krone aufsetzen können. Doch die Diskussion um die Maut war in den vergangenen Monaten vor allem auf die Frage der Machbarkeit reduziert. Wie kann ein Konzept aussehen, dass den Vorgaben im Koalitionsvertrag und gleichzeitig europarechtlich zulässig ist – das war einziger Ausgangspunkt in Politik und Medien. Schade, denn nun ist Dobrindts Konzept reichlich mau.

Da geht es zunächst natürlich um die rechtliche Frage. Die taz schrieb, europarechtliche Zweifel an der Maut von Dobrindt seien Quatsch, es müsse schon Diskriminierung dran stehen, damit es eine Diskriminierung ist. Was natürlich Quatsch ist. Es sei bloß an das deutsche Reinheitsgebot erinnert, dass nie als Diskriminierung auch nur entfernt galt und trotzdem vor dem EuGH als solche gewertet wurde. Das alleinige Ziel der Dobrindtschen Maut ist die Diskriminierung; sie ist mittelbar, mithin faktisch ausschließlich darauf ausgerichtet, Ausländer zu benachteiligen. Da die deutschen PKW-Halter keinen Cent mehr bezahlen, sondern nur ausländische PKW-Halter neu zahlen, ist die Maut europarechtswidrig. Das wird der EuGH sicherlich auch noch bei Zeiten mitteilen, wenn es schon nicht der seltsame Verkehrskommissar der EU tut.

Und selbst wenn man solche rechtlichen Zweifel ignorieren mag, so verstößt die Maut doch gegen den europäischen Freiheitsgedanken. Die Maut schränkt die Verkehrsfreiheit ein, sie lastet den europäischen Nachbarn eine Bürde auf. Das alles wäre in Ordnung, wenn die Maut wie in Österreich oder der Schweiz von allen gezahlt würde. Dann würde es sich bei der Maut um eine gewöhnliche Maut handeln – nicht der Rede wert. Da aber das einzig neue an der sogenannten Maut ist, dass Ausländer Geld dafür zahlen sollen, auf deutschen Straßen zu fahren, ist sie antieuropäisch, fast nationalistisch.

Gesetze haben leider manchmal keinen erkennbaren Sinn. Das trifft auch auf die Maut zu. Der deutsche Verkehrsminister hätte beispielsweise eine Maut einführen können, die das Autofahren in Deutschland für Deutsche noch teurer machen würde. Das fänden zwar viele Leute nicht gut, würde aber den Straßen und der Umwelt helfen. Eine Maut kann ein sinnvolles verkehrspolitisches Instrument sein, den Verkehr zu lenken. Würde die Regierung das Autofahren durch die erhöhte Abgabe unattraktiver machen, aber gleichzeitig zwingend (sic!) den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, entstünden weniger Staus und die Umwelt wäre entlastet. Dass der Verkehr auf den Straßen zunimmt und diese dadurch verstopfen, ist offenkundig. Hier müsste dringend entgegengesteuert werden.

Es sei beispielhaft das ÖPNV-Netz Berlins genannt. In dieser Stadt braucht keiner ein Auto, weil alle fünf Minuten U- oder S- oder Straßenbahn kommt. Auch Busse gibt es zur Genüge. In weiten Teilen des Landes sieht das aber anders aus. Im Ruhrgebiet kommt der Pendler zwar zügig von Duisburg nach Düsseldorf oder Köln oder von Essen nach Dortmund, aber ab den Hauptbahnhöfen geht es oft nicht mehr so richtig weiter. Bessere Takte, neue Strecken – das wäre notwendig. Um sich nicht den Vorwurf der Abzockerei einzuhandeln, könnte die Bahn nach gefühlt hundert Jahren mal die Preise senken, anstatt sie zu erhöhen. Dazu müsste aber eventuell das Bundesfinanzministerium auf eine kräftige Dividende im dreistelligen Millionenbereich aus der Konzernzentrale verzichten.

Die Maut lenkt nicht, sie wird den Zustand der Straßen und der Umwelt nicht verbessern. Es wird keinen Stau und kein Schlagloch weniger geben. Sie verfolgt schon überhaupt keinen legitimen Zweck, sie ist nicht nur unsinnig und überflüssig, sie ist auch antieuropäisch und rechtswidrig.

Wladimirowitsch sei Dank

noreply@blogger.com (her) — Mon, 24 Feb 2014 16:13:00 +0000

Putins hochpolitische Spiele entlarven den russischen Präsidenten einmal mehr. Und das IOC natürlich. Von Henning Rasche

Das olympische Feuer ist erloschen, die Abschlussfeier beendigt, der Medaillenspiegel zur Ansicht ausgelegt und die deutschen Olympioniken von Bundespräsident Joachim Gauck am Flughafen Franz-Josef-Strauß in München empfangen worden. Sotschi 2014 ist vorbei. Geschichte, die in irgendwelchen Rückblicken und Jahrbüchern Ende Dezember noch einmal widergekäut werden dürfte, aber letztlich abgeschlossen ist. Was bleibt ist ein ziemlich bitterer Eindruck. Das IOC interessiert sich nicht für die eigenen Werte, die es vornehm in seiner Charta führt. Ausschließlich monetäre Aspekte bestimmen das Handeln der obersten Hüter des olympischen Wettbewerbs. Putin kauft sich die Spiele, Putin kauft sich ein Skigebiet, Putin kauft das IOC, Putin kauft sich irgendwie Goldmedaillen, kurzum: Putin kauft sich selbst auf Staatskosten ein besseres Image. Dadurch entfernt sich der russische Präsident weiter von der Europäischen Union als jemals zuvor. Die Stimmung ist eisig, wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Für Athleten seien es perfekte Spiele gewesen, heißt es nun überall. „Die Olympiade der kurzen Wege“, wurde geschrieben. Toll, wenn die Organisatoren die Natur soweit vergewaltigen können, bis jedwede Unannehmlichkeit vermieden ist. Ohnehin: die Lobbesudelungen auf ARD und ZDF erreichten ein schier unerträgliches Ausmaß. Hatte die Redaktion kritische Beiträge vorbereitet, schämten sich die Moderatoren fast, die ach so tolle olympische Stimmung durch die Wahrheit zu trüben. Dass das russische, Pardon, Regime Oppositionelle und Kritiker der Spiele festnahm, erreichte die Käseglocke Sotschi nur allzu selten. Der ukrainische Bürgerkrieg hätte auf ein Bestreben von Putin sicherlich vorzeitig beendet werden können. Nicht einmal Zeichen der Trauer ließ das IOC den ukrainischen Sportlern.

Apropos: die Sportler. Gewiss ist es komplex, sich optimal auf die Wettkämpfe vorzubereiten und gleichzeitig politisches Allgemeinwissen mit sich zu führen. Aber angesichts der schwachen sportlichen Ergebnisse der deutschen Olympioniken wäre es durchaus wünschenswert gewesen, ein Wort der Kritik mehr zu hören. Auf die Frage wie sie die Spiele fand, antwortete Abfahrtsläuferin Maria Höfl-Riesch, die mit einem vierten Platz im Slalom ihre olympische Karriere beendete, es sei alles perfekt gewesen. Die Organisation wäre hervorragend, die Bedingungen gut gelungen. Das ist nicht nur an der Wirklichkeit leicht vorbei, sondern mithin eine dreiste Lüge. Mal von den Problemen um Korruption, Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Umweltschutz abgesehen, olympische Winterspiele bei 15 Grad Außentemperatur können rein denklogisch keine guten Bedingungen aufweisen. Der Schnee für Biathleten oder Langläufer ähnelte mehr einer großen Portion Wassereis, die lange kein Gefrierfach mehr zu Gesicht bekommen hat. Die deutschen Sportler traten fast so unkritisch auf wie die deutschen TV-Moderatoren.

Sportlich betrachtet, ist der Wintersport – warum auch immer – unter Fernsehzuschauern sehr beliebt. Stunden um Stunden harrten die Zuseher vor den Empfangsgeräten aus, um eine Enttäuschung nach der anderen dokumentiert zu bekommen. Gewiss, es war nicht alles schlecht. Aber die Erkenntnis, dass selbst kleine Nationen das sportliche Knowhow der Bundesrepublik längst ein- und überholt haben, bleibt hängen. Wofür genau geben wir eigentlich so viele Unsummen aus, wenn die Athleten doch im Mittelmaß verharren? Sicher, ehrliche Verlierer sind immer noch besser als falsche Sieger. Ehrliche Gewinner sind aber am besten. Die Ex-Sportler, die das TV als sogenannte Experten engagiert hatte, waren hauptsächlich damit beschäftigt, die durchwachsenen Leistungen schön zu reden. Auch sportlich wäre eine kritischere Berichterstattung durchaus erfreulich gewesen.

Was bleibt ist das riesige Politikum. Wladimir Wladimirowitsch Putin, der Herrscher der 22. olympischen Winterspiele von Sotschi, geht deutlich gestärkt aus der Olympiade heraus. Nicht zu Unrecht führt ihn das US-Magazin Forbes auf der Liste der mächtigsten Menschen auf Rang eins. Putin wollte mit den Spielen beweisen, dass er alles kann, sogar Winterspiele an einem Badeort durchführen. Man muss gestehen: diesen Beweis hat Putin erbracht, es gibt nichts, was er sich aus seiner subjektiven Sicht vorzuwerfen hätte. Ein putineskes Spektakulum. Gratulation. Putin dürfte sich dadurch in seinem Handeln bestärkt sehen, weitermachen und noch weniger auf Einwände aus „dem Westen“, also der Europäischen Union und den USA hören. Putin kühlt die Stimmung derzeit erschreckend herab. Am Ende sind olympische Spiele nämlich das Gegenteil von unpolitisch – sie sind hoch politisch. Leider.

Recht moralisch

noreply@blogger.com (her) — Wed, 19 Feb 2014 22:44:00 +0000

Recht moralisch ∣ VON HENNING RASCHE

Moralisch ist der Fall einfach gelagert. Zwar erhitzt der Fall des Sebastian Edathy die Gemüter, aber Fürsprecher hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, wie andere zuletzt gescheiterte Politiker sie noch um sich zu scharen wussten, nicht mehr. Dafür ist sein Vergehen zu einfach zu bewerten. Kinder und Jugendliche nackt auf Videos und Bildern eines Erwachsenen – eine tödliche Kombination, die Karrieren jäh beenden lässt. Viele meldeten sich in den vergangenen Wochen zu Wort, aber niemand hat Verständnis für die sexuellen Präferenzen Edathys. Über ihm wird der Stab schneller gebrochen als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen führen kann. Die Vorverurteilungen beginnen hier früh: die Information des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) an SPD-Parteichef, dass auf Edathy möglicherweise ein Verfahren zukommen könnte, verhinderten ein Aufsteigen des Innenexperten der Sozialdemokraten in der großen Koalition. Konkrete Hinweise, geschweige denn Beweise waren hierfür nicht von Nöten. Ein jeder ist unschuldig, bis ihm der Staat sein Vergehen nachgewiesen hat – ein eherner Grundsatz eines jeden Rechtsstaates. Doch moralische Urteile ersetzen strafrechtliche immer schneller. So war es bereits im Falle Wulff. Die Empörungsgesellschaft hat ein neues Opfer. Die politischen Konsequenzen daraus übertönen diese Problematik.

Beim Thema Kinderpornografie ist sich die Gesellschaft ausnahmsweise noch sehr einig. Sebastian Edathy hat das gewusst als er mit seinem Klarnamen bei einem kanadischen Ring Videos und Fotos nackter Jungen kaufte. Er hat damit seine Karriere riskiert und muss nun den Preis dafür zahlen: den Verlust des Jobs und des Ansehens. Sebastian Edathy kann nicht auf Eingliederung in die Gesellschaft, auf Resozialisierung, hoffen. Wenn es um das Kindeswohl geht, gilt Unnachgiebigkeit. Auch deswegen wird die geplante Gesetzesverschärfung in diesem Bereich ohne Probleme durch den Bundestag gehen. Kaum andere Paragrafen wie die der 184b und 184c des Strafgesetzbuches wurden so oft verschärft. Ein Diskurs hierüber findet nicht statt, es besteht Konsens.

Bei aller Abscheu, die die Thematik zurecht hervorzurufen vermag, gilt es dennoch, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Vorstellung, dass sein eigenes Kind nackt auf den Bildschirmen anderer Männer herumtobt, ist gewiss unerträglich. Wohl niemand möchte das. Doch wann wird das Kind an sich zum Opfer, wann der Betrachter (nicht der Verkäufer!) zum Täter? Diese Grenzen müssen aus rechtsstaatlicher Perspektive eng gezogen werden. Wenn schon das Betrachten nackter oder leicht bekleideter Kinder strafbar ist, was ist mit befreundeten Eltern, die einander Kinderfotos zeigen? Was ist mit Betreuern von Kinderfreizeiten, die Momente festhalten – stehen sie mit einem Bein im Knast? Und nicht zuletzt dürfen Menschen nicht allein aus übermotivierter Moralvorstellung heraus strafrechtlich verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover allein hat im Fall Edathy einen Anfangsverdacht aus moralischen Gründen angenommen, mithin aus Spekulation. Das ist verfassungsrechtlich höchstproblematisch und bedenklich.

Sollte das bei Sebastian Edathy sichergestellte Material legal sein, muss der öffentliche Verfolgungswille nachlassen. Ein Dieb hat nach Absitzen seiner Gefängnisstrafe Aussicht, wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Ein Konsument kinderpornografischer Schriften ist an keinem Arbeitsplatz gern gesehen. Doch ein Rechtsstaat ist gerade für diejenigen da, die schwach sind – selbst wenn der Zustand der Schwäche selbstverschuldet ist. Edathy hätte sich darauf verlassen müssen können, dass ein Innenminister Friedrich den Mund hält – sein Rücktritt ist hochangemessen, die Lobpreisungen, die er im Nachhinein erfährt, sind eine Farce, bedenkt man allein das Auftreten des Franken im NSA-Skandal. Friedrich ist sich sicher, „Schaden vom Deutschen Volk“ abgehalten zu haben. Doch ist das Vertrauen besagten Volkes in den Rechtsstaat und das Funktionieren desselben nicht ein deutlich höheres Gut als eine Regierungsbildung zwischen Parteien? Die Konsequenzen, die eingetreten wären, wenn Sebastian Edathy parlamentarischer Staatssekretär oder gar Minister geworden wäre, hätten nicht schlimmer ausfallen können als jetzt. Im Gegenteil. Auch die SPD-Funktionäre haben nicht im Sinne des Rechtsstaates gehandelt, ihr Rücktritt aber brächte wohl wenig.

Was wohl in dem ganzen Kuddelmuddel einmal helfen würde, wären Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel. An ihr perlt erneut jegliche Verantwortung für bestehende Probleme ab. Sie soll aus der Zeitung vom Fall Edathy erfahren haben. Wenn das so ist, muss sie sich fragen lassen, ob sie ihren eigenen Laden im Griff hat. Was treiben die Minister noch alles ohne Wissen der Kanzlerin? Kann sie ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass der Verfassungsminister Friedrich sich sonst an rechtsstaatliche Grundsätze gehalten hat? Das aber wäre ihre Pflicht als Regierungschefin. Doch es ist darüber hinaus wirklich schwer vorstellbar, dass ein schon gegenüber den USA devot auftretender Innenminister Friedrich den politischen Konkurrenten Gabriel informiert, die eigene Chefin aber nicht. Es ist bemerkenswert, dass Angela Merkel dennoch völlig unbelastet durch diese Staatsaffäre kommt. Denn sie trägt die Verantwortung.

Doofes Deutsches Fernsehen

noreply@blogger.com (her) — Mon, 03 Feb 2014 19:23:00 +0000

Doofes Deutsches Fernsehen │ Von Henning Rasche

Der Jahresbeginn ist eine seltsame Zeit – gleich in vielerlei Hinsicht. Frühling im Winter, Herbst im Sommer, würde unser Bundespräsident wohl zur Witterung schreiben. Doch nach dem Wetter ist das zweitbeliebteste Smalltalk-Thema das Fernsehen. Wenn es draußen ungemütlich kalt ist, drehen die Sendeanstalten auf und feuern aus ihren Kanonen, was andernorts nicht einmal in der Mülltonne landete. Es ist schon kurios, dass im Januar und Februar die umstrittenen TV-Formate nur so tummeln. RTL wirft mit dem Dschungelcamp, DSDS und dem Bachelor um sich, ProSieben kontert wenigstens mit den Topmodels. Vier Sendungen, die regelmäßig die Gemüter erhitzen. Zurecht. Und mit Markus Lanz wird ein Mensch im Internet torpediert als habe er menschenverachtende Kriegsverbrechen begangen. All dies wirft vielerlei Fragen auf – mitunter warum uns das Fernsehen überhaupt so echauffiert und warum wir den uns vorgeworfenen Schund noch so gierig konsumieren.

Regelmäßig ist das deutsche Fernsehen Gegenstand von kulturellen Debatten und von Qualitätskontrollen. Zwar wird dort regelmäßig reflektiert, dass das Fernsehen möglicherweise besser sei als sein Ruf. Der Schluss ist aber der immer gleiche: grottenschlecht. Zunächst einmal lässt sich zweifelsfrei feststellen: viele Deutsche sehen gerne fern. Was gern im Rahmen der allherrschenden Untergangsfantasien gegenüber herkömmlichen Medien behauptet wird, dass nämlich immer mehr (junge Leute) ihre Lieblingssendungen im Internet konsumieren, mag zutreffen. Dass das Fernsehpublikum dadurch aber aussterbe, ist nicht zu beobachten. Der demografische Wandel wird nicht dafür sorgen, dass das Alter des durchschnittlichen ZDF-Zuschauers noch einmal unter die 60er-Marke rauscht. Und weil also viele gerne fernsehen und sich Menschen herzlich gern über ihre Aktivitäten austauschen, ist das Fernsehen ein beliebtes Gesprächsthema. Insbesondere beim Trashformat Nummer eins, dem Dschungelcamp, gilt aber noch etwas anderes. Um mitreden zu können, bedarf es keiner intensiven Beschäftigung. Selbst wer nur die Schlagzeilen und Berichte auf bild.de liest, weiß, dass Larissa auf jeden Fall die größte Nervensäge ist.

Der Erfolg aller vier genannten Sendungen basiert auf einem einzigen Prinzip in jeweils unterschiedlicher Ausprägung. Die breite Masse ergötzt sich an der Erbärmlichkeit der anderen. Im Dschungel entwürdigen sich verzweifelte Z-Promis, in der Hoffnung den Knick der Karrierekurve noch kurz vor der dritten Kelleretage aufhalten zu können. Dafür essen sie Hoden, kuscheln mit Ratten oder Schlangen oder lassen sich von Kakerlaken berieseln. Dass hier nicht nur Menschen, sondern auch Tiere gequält werden, bleibt vollkommen außer Acht. Beim Bachelor wiederrum entwürdigen sich mehrere „Mädels“, die sich vermeintlich um einen scheinbar tollen Typen reißen. Mit diesem Format werden sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften nicht nur infrage gestellt, sondern gleich pervertiert. Der Mann mit seinen animalischen Instinkten darf sich das Weib, dessen Hauptaufgabe das Hübschsein ist, natürlich aussuchen. Bei DSDS und den Topmodels funktioniert das Prinzip insbesondere am Anfang gut, wenn die Ausschnitte der „Versager“, die sich vor einem Millionenpublikum blamieren, aneinandergereiht werden. Was hier von gescripted ist, also vorgeschriebene Peinlichkeit, soll dahin gestellt bleiben.

All diese Sendungen werden regelmäßig als Belege präsentiert, wie schlecht das Fernsehen wirklich ist – das private in diesem Falle. Dabei zeigen die nur genau das, was die Mehrheit sehen will. Und diese Mehrheit scheint einen übergroßen Spaß an Schadenfreude, an Häme zu haben. Sie will sehen, wie sich andere, nunja, die geistige Toilette herunterspülen. Es ist nicht verwunderlich, dass die quotenabhängigen Sender wie RTL oder ProSieben also genau diesem Wunsch nachkommen und zeigen, was die Deutschen verlangen: Schwachsinn. Qualitätsprobleme gibt es aber auch bei ARD und ZDF, die Milliarden von Euro an Gebühren kassieren. Diese müssen nun inzwischen alle Deutschen bezahlen, weshalb alle Deutsche auch einen Anspruch darauf erheben, jede Sendung als Betrug am Deutschen Volke auffassen zu können. Ein Markus Lanz mag nervig, penetrant oder gar dämlich erscheinen. Dass eine Hetzjagd im Internet veranstaltet wird, die so manchen in die Depression treiben müsste, ist wenigstens unfair. Das „Internet“ überschätzt sich gern. In vielen TV-Formaten werden Twitter-Kommentare nun vorgelesen. Dabei sind die Nutzer eine bloß „schrille Minderheit“. Gerade mal eine Million Deutsche sind bei dem Kurznachrichtendienst angemeldet.

Schenkt euch Liebe

noreply@blogger.com (her) — Wed, 25 Dec 2013 19:07:00 +0000

Weihnachten haben gefälligst alle am Rad zu drehen. Geschenke müssen gekauft, die irre volle Stadt besucht werden. Konsum ist Bürgerpflicht. Von Henning Rasche

in Irrsinn, nicht? Tüten neben Tüten, Geschenkpapier stapelt über Glitzerfolie, Bratwurst neben Pommesfett. Der zweite Adventssamstag, Aachen, westliches Nordrhein-Westfalen, kurz vor Belgien und den Niederlanden. Noch vor den Toren der Stadt, auf eigens parat gestellten riesigen Aschefeldern, parken Reisebusse. Kennzeichen aus Großbritannien, Holland, Konstanz oder Dänemark. Der Uhrzeiger neigt sich gerade High-Noon zu, während einer nach dem anderen, bereits leicht angezwitschert, die Gefährte verlässt. Eine ganz besonders kreative Gruppe hat sich als Erkennungsmerkmal rot blinkende Elchgeweihe aufgesetzt. Ja, genau, Elchgeweihe.

Die Innenstadt ist brechend voll. Einzelhändler stellen ganze Leiharbeitsfirmen voller Ladendetektive an, um den Schaden im Verhältnis zum Gewinn einigermaßen erträglich zu gestalten. Es wird alles gekauft, was sich irgendwie in Geschenkpapier einwickeln ließe. Der Weihnachtsmarkt – ein sprachliches Paradoxon eigentlich – ähnelt einer, traurig, Legehennenbatterie. Von links, der freundliche Herr ohne Elchgeweih, aber mit Krakauer, verschmiert gehörig Senf an fremden Mänteln. Seine ersten Geschenke hat er bereits besorgt, die Plastiktüten baumeln brav an seinen Händen. Wie an tausend anderen Händen auch.

Es ist dies ein gewöhnlicher Adventssonntag in einer x-beliebigen Stadt in Deutschland. Kaufen ist die erste Bürgerpflicht. Konsum muss sein; Wirtschaft ankurbeln – die Liebsten erwarten doch schöne Geschenke unterm Baum! Was soll das eigentlich? Die Frage stellt sich zwar jedes Jahr, logisch beantwortet aber wurde sie noch nicht. Die ewigen Kapitalismuskritiker, lautet die abwehrende Haltung. Doch sind wir wirklich so weit, dass der Erfolg des Weihnachtsfestes von Qualität und/oder Quantität der Geschenke abhängt? Ging es nicht ursprünglich mal um, Vorsicht, Liebe? Um das einzig verbliebene retardierende Moment, das uns unser Terminkalender noch bewahrt?

In jeder Zeitschrift, jeder Seite im Netz und im Fernsehen ohnehin, werden uns Ideen für besonders kreative Geschenke vorgeschlagen. Der Fingerzeig: Habt ihr auch schon hinreichend konsumiert? Weihnachten ist das wohl letzte fixe Datum. Der einzige Raum, der bleibt, um sich Zeit zu nehmen ohne gesellschaftlich geächtet zu werden. Zeit, die wir miteinander verbringen sollen, weil wir es sonst schon nicht mehr tun. Da aber alles, was wir tun, einen rationalen Hintergrund haben muss, hat das Schenken den Zweck der gemeinsamen Zeit verdrängt. Dass man noch etwas parliert, ist keinesfalls mehr selbstverständlich. Schon das Fernsehprogramm für den Heiligen Abend deutet an, was sich die Sendeanstalten vom Feste der Geburt Christi versprechen – wirtschaftlichen Erfolg in Form brillanter Quoten. Genügend Leute reden nicht miteinander; nicht an einem Tag können sie auf den Konsum verzichten. Verzichten zum Wohle der Liebe. Die Frage ist bloß, ob das in den letzten Jahrzehnten noch anders war.

Der nordrhein-westfälische Radiosender 1Live spielt nun mehrmals täglich weihnachtlich-besinnliche Lieder. Die Ankündigung ist schnell überhört, dabei wäre sie so lohnenswert. „Schenkt euch Liebe!“ Einen Moment unterstellt, wir beherzigten diesen wahrhaftigen Satz. Würde uns tatsächlich etwas fehlen? Das 38. Paar Socken etwa? Oder die 29. Krawatte? Haben wir wirklich irgendjemanden weniger lieb, weil er für uns weniger Geld ausgegeben hat? Warum verabreden wir uns nicht mal gegenseitig zum Nichtsschenken? Außer Liebe natürlich!

Divide et impera

noreply@blogger.com (her) — Wed, 11 Dec 2013 22:53:00 +0000

Der SPD-Mitgliederentscheid erhitzt die Gemüter, nicht nur die der Genossen. Droht sich die Partei an der Frage zu spalten? Oder ist das gar der Plan? Von Henning Rasche

llmählich läuft die Frist ab. Die roten Kuverts erreichen das gläserne Willy-Brandt-Haus in Berlin gegen Mitternacht zwischen Freitag und Samstag mit einer hochgesicherten LKW-Ladung. Dann dürfte das Herz so mancher Entscheidungsträger höher schlagen. Was steckt in ihnen? Wie viele Genossen haben für die große Koalition mit der Union, wie viele dagegen gestimmt? Seit Wochen beherrscht kaum ein anderes Thema die Medien mehr als der Mitgliederentscheid der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur GroKo-Frage. Die Mitglieder streiten in den Ortsvereinen, Wähler an den Stammtischen, Prominente in Talkrunden. Die Frage, über die etwa 470.000 SPD-Mitglieder abstimmen, betrifft die ganze Republik. Welche Regierung bekommt das Land? Deswegen streiten sich alle. Die Diskussion wird insgesamt auf drei Ebenen geführt. Auf einer ersten prinzipiellen geht es um das Mitgliedervotum als basisdemokratisches Element in einer politischen Partei. Dazu lässt sich recht wenig sagen, außer dass die meisten das ziemlich gut finden. Auf der zweiten Ebene wird hart inhaltlich gestritten: was bietet der 185-Seiten-starke Koalitionsvertrag den Menschen, was bietet er mir, was den anderen? Und auf der dritten Ebene geht es um das Grundsätzliche: die Zulässigkeit des Mitgliederentscheids aus verfassungsrechtlicher Sicht.

Eine Privatperson hatte beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, den Mitgliederentscheid vorsorglich zu verbieten, weil er gegen das Grundgesetz verstieße. Mit einer recht knappen und einleuchtenden Begründung wies das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den Antrag letzte Woche ab. Er sei schon überhaupt nicht zulässig, weil es sich beim SPD-Mitgliedervotum gar nicht um einen staatlichen Akt handele. Ziemlich logisch, eigentlich. Die SPD ist eine politische Partei, also ein quasiprivater Verein, sie nimmt eine Zwitterstellung im Grundgesetz ein. Klar ist dabei zunächst eines: bis auf die Vorgabe der innerstaatlichen Demokratie aus Art. 21 I GG muss sie keine verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen, sie ist nun mal kein Staat. Diese bislang äußerst herrschende Meinung geriet etwas ins Schwanken als die sich besonders investigativ gebende Journalistin Marietta Slomka SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im ZDF-Interview fragte, wie er denn auf Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seines Vorgehens reagiere. „Blödsinn“ nannte der das. Zurecht. Gabriel stellte einen sehr einfachen und zugleich sehr logischen Vergleich auf, den sogar Horst Seehofer verstand. Wenn in der Union etwa 200 Leute darüber entscheiden, ob die Partei in eine Koalition geht, ist das verfassungsrechtlich weniger bedenklich, als wenn in der SPD 470.000 Leute die gleiche Frage beantworten? Natürlich nicht. Die Diskussion hätte beendet werden müssen, stattdessen wird sie von ewigen Querulanten und Miesepetern wie Arnulf Baring fortgesetzt. Diese Leute offenbaren wohl fortwährend ihren Neid auf die neuen Partizipationsmöglichkeiten in der SPD.

Nun also die weitaus umstrittenere Frage: Wie entscheiden die Mitglieder? Es wird viel spekuliert, viel geraunt, viel vorausgesetzt. Die Wahrheit ist, niemand kann wissen, wie die Genossen sich abschließend entscheiden. Der weitaus überwiegende Teil der 470.000 Sozialdemokraten meldet sich nämlich nicht wöchentlich beim Ortsverein und teilt dort seine Meinung mit, sondern bleibt passiv zuhause. Die Jusos entschieden sich gegen den Koalitionsvertrag, sie teilen die Argumente derer, die auch auf den zahlreichen Regionalkonferenzen ihre Ablehnung offenbarten. Sigmar Gabriel sagte auf dem Bundeskongress der Jusos: „Es gibt gute Gründe dafür und es gibt gute Gründe dagegen.“ Das hat er weise formuliert, wirklich richtig ist die Aussage aber nicht. Bei Licht betrachtet sind alle Argumente gegen den Eintritt in eine Koalition mit der Union wenig stichhaltig.

Beispielsweise diese Mär von der linken Mehrheit im Bundestag, die so oft skizziert wird, dass Hannelore Kraft in Leverkusen schon genervt mit den Augen rollte. Rot-rot-Grün, also eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte im Deutschen Bundestag einen Sitz Mehrheit. Rechnerisch richtig, aber parteilogisch völlig unhaltbar. Vor der Wahl haben die Genossen eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, sie jetzt einzugehen würde bedeuten Selbstmord aus Angst vor dem Tod zu begehen.

Ein Politikwechsel sei mit Angela Merkel als Kanzlerin nicht möglich. Nun, in den vergangenen acht Jahren vollzog die CDU-Vorsitzende so viele Politikwechsel in zwei Legislaturperioden, dass heute niemand mehr weiß, wofür sie steht. Warum sollte es also nun ausgerechnet den eigenen Genossen nicht gelingen, sie zum Kurswechsel zu bewegen?

Die SPD habe die Wahl verloren und müsse nun in die Opposition sich regenerieren, weil der Wähler das so wollte. In Deutschland gibt es aber keine Wahlgewinner und Wahlverlierer, nur Parteien, die stärker und schwächer im Parlament vertreten sind. Deswegen ist die Union nicht der Wahlsieger, weil sie alleine keine Regierung stellen kann. Die SPD ist nicht der Wahlverlierer, immerhin haben sich noch ein Viertel der Wähler für sie entschieden. Was die Regeneration in der Opposition angeht: das hat in den letzten vier Jahren auch nicht geholfen. Die Wähler vertrauen den Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie sozialdemokratische Inhalte auch tatsächlich umsetzen. Wie soll die SPD das Vertrauen zurückgewinnen? Indem sie vier Jahre weitere Versprechen in der Opposition macht und Anträge für den Reißwolf produziert oder indem sie in die Regierung eintritt und für sozialdemokratische Positionen streitet und selbige umsetzt? Genau.

Die Unterhändler konnten in den Koalitionsverhandlungen einige Siege erringen. Die 185 Seiten lesen sich größtenteils wie die Verteidigung des Status Quo, zugegeben. Wenn sich aber Fortschrittliches darin befindet, so stammt dies aus der Feder eines Sozialdemokraten. Eine Revolution sieht anders aus, viele Probleme werden bleiben. Einige aber könnten gelöst werden – ist der kleine Schritt nach vorne wirklich schlechter als gar kein Schritt? Ein Koalitionsvertrag ist eine politische Absichtserklärung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Regierungsfraktionen hinterher vieles gar nicht mehr umsetzen. Es würde helfen, die Bedeutung etwas herunterzuschrauben und nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Und, mal im Ernst, wäre eine Vereinbarung zwischen Union und FDP oder Union und Grünen sozialdemokratischer? Besser? Gerechter? Ist es besser, wenn keine sozialdemokratischen Positionen in der Regierung vertreten werden? Wenn Angela Merkel schon weiter regieren muss – das lässt sich angesichts des Wahlergebnisses nun mal wirklich nicht ändern – dann ist es doch das Beste, wenn sie dabei von Sozialdemokraten kontrolliert wird. Und wo könnten die das besser als vom Nachbarsitz am Kabinettstisch? Natürlich wäre alles andere viel schöner, eine Regierung mit den Grünen beispielsweise. Niemand garantiert zwar, dass dort mehr sozialdemokratische Positionen durchgesetzt hätten werden können, aber das SPD-Herz würde ruhiger schlagen. So ist sie, die Partei.

Was aber passiert nun, wenn ein großer Teil der Mitglieder beim Votum unterlegen ist? Droht der SPD dann die Spaltung? Beispielsweise in Realos und Spontis? In Befürworter und Gegner? Divide et impera, Herrschen ist die Kunst zu spalten. Niemand kann voraussagen, was passiert, wenn der Entscheid negativ ausfällt. Klar ist wohl, dass der Vorstand geschlossen zurückträte. Aber was dann? Die Partei stünde nach 150 Jahren vor dem Nichts, sie implodierte. Keine Parteiführung mehr, keine Regierungsfähigkeit, womöglich das Ende? Eine neue Abspaltung vielleicht? Andersrum weiß aber auch niemand so recht, was passiert, wenn der Entscheid positiv ausfällt. Klar, dann kommt die schwarz-rote Regierung, der Vorstand freut sich und bleibt. Aber was machen die Mitglieder, die damit nicht zurechtkommen, die die Koalition aus tiefer Überzeugung abgelehnt haben? Treten sie aus? Gehen sie zu den Linken? Ist es schade um sie? Wie viele sind es überhaupt? Die Gefahr der Spaltung aber ist real. Die noch größere Aufgabe wird dann sein, die Partei wieder zusammenzuführen. Die Spaltung nämlich, darf nur ein vorübergehender Zustand sein.

Nennen wir es Demut

noreply@blogger.com (her) — Wed, 27 Nov 2013 15:57:00 +0000

Von Henning Rasche

„Was hast du schon erreicht? /

Du bist bloß der größte Hai /

in Deinem kleinen Teich!

Doch es kommt immer noch /

ein größerer, besserer /

stärkerer, cleverer Hai /

Sei ein Mensch

und kein Hai, Mensch!“

Prinz Pi – Kompass ohne Norden

Es ist der Bischof von Limburg genau wie Christian Wulff oder, ach ja, die FDP. Alle drei irgendwie gescheitert, nach unterschiedlichen Fehlern und unterschiedlichem Umgang damit. Nur die Konsequenz war die immer gleiche. Gescheitert. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, Wulff und der Bischof Tebartz haben das jeweilige Ansehen verloren. Nun, das reicht uns aber nicht mehr. Die Gescheiterten sollen auch noch vollkommen zerstört werden. Es ist zu einem regelrechten Trend geworden, sich an dem persönlichen Scheitern Einzelner zu ergötzen – auch fernab der Politik (es sei an die so genannten Doku-Soaps im Trash-TV erinnert). Das gibt Halt, Zuversicht und weist von den eigenen Unzulänglichkeiten weit weg. Eine kommode Situation. Doch während uns das Scheitern anderer scheinbar immer mehr Freude bereitet, nimmt unsere eigene Fähigkeit zur Schuldeinsicht ab. Das führt zu einem Paradoxon: Wir fordern immer häufiger Entschuldigungen ein, entschuldigen uns selbst aber immer seltener. Etwas mehr Demut stünde uns allen ganz gut.

Am Abend des 22. Septembers war viel von der Demut die Rede. Demütig wollte die Union mit der beinahen absoluten Mehrheit umgehen. Demut gelobte eine Woche zuvor auch schon ein Horst Seehofer, der in Bayern kaum noch vor Macht laufen kann. Doch in Wahrheit ist man auch dort alles andere als demütig. „Die Grünen haben das Wahlergebnis verstanden“, meinte beispielsweise CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt großkotzig. Allwissende werden verlautbaren, dass man doch bitte ausgerechnet von Politikern keine Demut erwarten solle. Vielleicht ist das richtig. Doch richtiger ist, dass kein Politiker besser, aber auch keiner schlechter ist als wir alle. Die Lust mit dem Finger auf andere zu zeigen ist groß. Dabei wäre es von Nöten zunächst etwas Selbstreflexion zu betreiben.

Nehmen wir doch noch mal den Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Vom bequemen Fernsehsofa lässt es sich so leicht schimpfen. „Ein Lügner muss er sein, vielleicht sogar ein Vorzeigeexemplar des Systems der Katholischen Kirche“, wurde geunkt. Sicher hat der Mann gewaltigen Mist gebaut, aber muss ich ihn deswegen auch noch persönlich diffamieren? Wer sich davon freisprechen kann, noch nie zu seinem Vorteil gelogen zu haben, der hebe die Hand! Auch ein Ulrich Hoeneß war ein solcher Fall. Sehr starke, sehr persönliche Angriffe gab es, weil der Bayernpräsident sich selbst des Steuerbetruges in Millionenhöhe bezichtigte. Wieder waren die ersten mit dem Zeigefinger da. Sie hatten es schon immer gewusst und gewiss noch nie das Finanzamt betrogen. Doch wer beschäftigt von den Kritikern denn nicht alles schwarz eine Haushaltshilfe, wer gönnt sich auf der Steuererklärung nicht hie und da einen Bonus – war der Weg zur Arbeit nicht doch ein paar Kilometer kürzer?

Wir legen an andere gern höhere moralische Ansprüche an, als an uns selbst. Das ist bequem, aber fürchterlich verlogen. Warum versuchen wir es nicht alle einmal mit dieser Demut? Wir könnten damit anfangen uns selbst nicht stets für das Zentrum der Erde oder den coolsten Typen auf dem Kiez zu halten. Wer sind wir schon und was haben wir schon erreicht? Wem Demut zu viel ist, der kann auch mit Respekt beginnen. Respekt vor den Armen, Kranken, den Einsamen und Zurückgelassenen. Vor der Putzhilfe, dem Bäcker genau wie vor dem Nachbarn oder den Griechen. Aus der Wiege des Wohlstandes heraus lässt sich gewiss ganz wunderbar über Flüchtlinge herziehen. Wer das Schicksal derer, die ihr Leben für einen Funken Hoffnung opfern, nicht begreift, der übe sich bitte in Demut. Manchmal hilft es ansonsten auch, einfach mal den Mund zu halten.

Sabotage Digitalisierung

noreply@blogger.com (her) — Thu, 10 Oct 2013 14:32:00 +0000

Reportage vom ersten Tag der Frankfurter Buchmesse 2013 / Von Henning Rasche

Beginnen wir diesen Bericht mit dem Ende. Nicht, dass sich ein solches Vorgehen bewährt hätte, aber die Erinnerung an den Schluss liegt schon fast zwangsläufig näher als diejenige an den Start. Der Wolkenschleier hängt also tief über der Bankenstadt. Nieselregen sprüht die wenig außergewöhnlichen Frisuren der Frankfurter voll. Es lohnt sich aber nicht recht, einen Schirm aufzuspannen, obgleich in nächster Nähe stets über derlei Dinge verhandelt wird. Die Spitzen der Wolkenkratzer, der Markenzeichen von Mainhattan, verschwinden im diesigen Grau. Der Abend neigt sich über die hessische Metropole, von Literatur ist hier draußen weit und breit nichts mehr zu sehen.

Vom Gelände der Buchmesse rechts herum, weiter in Richtung Bahnhofsviertel. Irgendwo hier muss es so etwas wie eine Frankfurter Innenstadt geben. Geschäfte, Lokalitäten, gastronomische Einrichtungen verschiedenster Art, Ortskern halt. In kleineren, mittleren und normalen großen Städten in Deutschland ist die Struktur die immer gleiche. Aus dem Bahnhof heraus, maximal einen halben Kilometer weiter ist man am Ziel. Doch hier tut sich zunächst nicht viel. Unseriös wirkende Läden reihen sich, den Charme von Duisburg-Marxloh versprühend, aneinander. Weiter, immer weiter führt der Weg – bis aus der Ferne eines dieser unsäglichen Kaufhäuser, Relikte vergangener Tage, am Horizont erscheint. Hier beginnt sie also, die Innenstadt.

Es dauert gute anderthalb Stunden bis sich in dem Konglomerat an Konsumtempeln wenigstens eine Buchhandlung auftut – vormals stets Qualitätsmerkmal von Einkaufszonen. Was sich über Frankfurts Innenstadt sagen lässt, ist wenig Positives. Auf einer Art Marktplatz tummeln sich depperte weiße Zelte für das Oktoberfest, das dieser Tage vermeintlich in keiner Stadt fehlen darf. Obdachlose, Bettler und Punker (sic!) besiedeln das Stadtbild, das von etlichen gewiss sehr wichtigen Anzugträgern ergänzt wird. Reiche und schöne Kids komplettieren das wenig eindrucksvolle Bildnis. Für den Passanten, der diese Straßenzüge erstmals begutachtet, macht Frankfurt den Eindruck einer sehr durchschnittlichen Großstadt. Vergleiche mit Berlin, Hamburg, München oder gar Köln verliert die Bankenmetropole am Main wegen des mangelnden Flairs ohnehin schnell. Aber Obacht! So viele Obdachlose wie hier waren – mit Ausnahme von vielleicht Berlin – nirgends gesehen. In immerhin einer Kategorie glänzt Frankfurt also. So endet diese Reise nun, mit einem soziologischen Blick auf die Messestadt.

Unweit des Hauptbahnhofes, es sind entspannte zehn Fußminuten – liegt das Frankfurter Messegelände. Buchmesse 2013, eine Branche steht Kopf: Autoren, Verleger, Lektoren, Buchhändler, PR-Leute, Journalisten wuseln durch die Hallen. Es ist Mittwoch, der erste Tag; nur Fachpublikum ist zugelassen. Er beginnt auf dem blauen Sofa mit Wolfgang Herles. Der Mann ist der letzte, der im ZDF noch über Bücher sprechen darf, zuletzt wurde er hin und wieder auch zu Politik befragt. Das merkelbegeisterte CDU-Mitglied Herles sitzt nun also auf diesem erstaunlich unmodischen, fast dämlich dreinblickenden Sofa gegenüber der Gewinnerin des Deutschen Buchpreises 2013 – Terézia Mora. Es tummeln sich ziemlich viele Menschen vor dem ZDF-Stand, die raren Sitzplätze sind längst belegt. Von dem Gespräch versteht man, als etwas im Abseits stehender Besucher, gleich im doppelten Sinne wenig. Die Akustik ist hundsmiserabel, die Technik verschluckt den Großteil der Silben. Das, was dann als Inhalt des Gespräches verstanden werden darf, erschließt sich bloß demjenigen, der Moras Roman „Das Ungeheuer“ bereits gelesen hat. Interesse daran erwecken die zwei auf dem Sofa dadurch jedenfalls nicht.

Also schleunigst fort. Hinter dem ZDF verbergen sich die Hallen 5 & 6 – internationale Verlage. Sogar der Iran stellt hier Literatur aus; jedes noch so kleine Land ist hier mit einem Stand vertreten. Den wohl größten Part neben dem Ehrengast Brasilien beanspruchen die Franzosen für sich. Deutsche Wörter sind dieserorts erfreulicherweise selten zu vernehmen.

Einen quälend langen Gang quer dazu später, befinden sich die wesentlichen deutschen Verlage und Zeitungen. Ebene Rollbänder, die ein ewiges Gefühl des Schwebens produzieren, verbinden die Flure. Geschätzte Kilometer dieses Schwebens weiter steht der neugierige Besucher vor dem Stand der Süddeutschen Zeitung. Evgeny Morozov diskutiert dort mit Dirk von Gehlen über sein neues Buch „Smarte neue Welt“. Interessante Thesen sind es, die er dort aufstellt. Im Silicon Valley werden digitale Werkzeuge für Probleme geschaffen, die es noch gar nicht gibt, sagt er. Der Mensch glaubt also im Nachhinein – jetzt wo das Werkzeug existiert – dass es ein Problem gebe. Übertragen beispielsweise auf das Buch, also als Kategorie, würde das in etwa bedeuten: Jahrhunderte fanden wir das gedruckte Buch klasse, dann erfand irgendjemand eBooks, soBooks, soziale Netzwerke, überhaupt das „Internet“, und plötzlich finden wir, dass uns das Buch in seiner gedruckten Form schon immer gestört hat. Kurios.

Wie schon in den vergangenen Jahren spielt also die Zukunft des Buches naturgemäß eine zentrale Rolle auf der Buchmesse. Einen eigenen Bereich für Self-Publishing haben die Veranstalter eingerichtet – jeder soll sein eigenes Werk selbst verlegen können. Nette Idee. Doch wer das klassische, von großen Verlagshäusern verlegte und gedruckte Buch für längst tot erklärt hat, der wird auf der Messer maßlos enttäuscht. Rücken an Rücken reihen sich Bücher bei Suhrkamp, Rowohlt, Piper, dtv, Beck oder dem Riesen Random House aneinander. Von eBooks ist – logisch – nichts zu sehen. Die haben wohl gerade deswegen zuletzt so geboomt, weil die sexuelle Trivialliteratur von E. L. James nur wenige im Portfolio des eigenen Bücherregals wiederfinden wollen.

An einem abgelegenen Ort, den der ungeübte Messebesucher schon gar nicht findet, erzählt der Alleskönner und gelegentlich auch –wisser Sascha Lobo von seiner Idee der soBooks (von Social Network/Media oder so). Der Autor soll Geld verdienen, der Verlag auch und die Leser mitreden dürfen – Revolution! Jedenfalls in den Augen Lobos. Der Klappentext soll nur noch 120 Zeichen beinhalten dürfen, also twitterkompatibel sein. Was für ein Käse: mehr Trivialisierung ist kaum möglich.

Auf dem Weg zurück zum blauen Sofa laufen illustre Figuren daher. Den Kopf schräg zur Seite geneigt, den Mund halb geöffnet, dafür die Augen zu drei Vierteln geschlossen – Hellmut Karasek schleppt sich wie ein, Pardon, Scheintoter durch die Gänge. Der stets schlecht frisierte Richard David Precht, der im Wahlkampf noch seine apolitische Arroganz vor sich hertrug, geht in der Masse unter. Kai Diekmann, der Bild-Chef, verrät seine Identität dank der 08/15-Kastenbrille und dem unheimlich locker-modern wirkenden Vollbart. Uwe Ochsenknecht irrt herum, als wisse er gar nicht, was diese ganzen viereckigen Gegenstände aus Papier sind, die hier überall rumstehen und von denen alle reden. Eckart von Hirschhausen, der Clown vom Ersten, redet brav über seine Donnerstagsabendspäße und Wolf von Lojewski tritt in herrlich unmodisch-bunter Farbkombination in Wanderschuhen auf.

Ach ja, und dann wäre da noch Jakob Augstein. Der leibliche Sohn von Martin Walser und sehr bürgerlich wirkende selbsternannte Linke (nicht mit einer gleichnamigen Partei zu verwechseln) sitzt nun auf dem Platz von Mora und redet nicht so sehr über sein Buch „Sabotage“, als vielmehr über Politik – wobei sich da nicht viel tut. Herles und Augstein, das sind eigentlich zwei Klassenfeinde. Augstein sagt, dass wir uns wohl zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden werden müssen. Dass Angela Merkel wegen ihres Mantras „Deutschland geht es gut“ die Wahl gewonnen hat und – ganz entscheidend -, dass letzteres vielleicht daran liegt, dass wohl situierte Politiker und Journalisten diejenigen aus dem Blick verloren haben, denen es eben nicht gut geht. Augstein, schon mal durch dämlichere Bemerkungen aufgefallen, hinterlässt einen überraschend guten Eindruck. Sogar die CDU-Hoffnung Julia Klöckner hört ihm zu, lächelt gelegentlich überheblich. Beispielsweise als Augstein sagt, die Steuerpläne von Grünen und Sozialdemokraten seien genau richtig gewesen. Und schließlich wünscht sich der Verleger des Freitag noch mehr körperlichen Widerstand gegen die Politik, mehr Lust an Demonstrationen. Herrlich! Nur Herles, der nach der Lektüre der Farbbeutelbastelanleitung in Augsteins Buch verwundert durch seine randlose Brille guckt, mag das alles nicht so gern hören.

Zurück zur Süddeutschen und dem Thema Digitalisierung. Hier sitzen neben SZ-Online-Chef Stefan Plöchinger gerade zwei von denen, die ein Evgeny Morozov auf Schärfste kritisieren müsste. Parteien brauchen wir nicht mehr, sagt Tim Cole, der mit Ossi Urchs das Buch „Digitale Aufklärung“ geschrieben hat. Wozu also Volksvertreter, wenn sich jeder durch das Internet selbst vertreten, selbst an Abstimmungen teilnehmen könnte? Nun, eine solch geschmeidige Frage lässt sich viel schneller aufwerfen und zu Applaus machen als gegen diesen Drang alles Bewährte für überflüssig zu erklären, zu argumentieren. Cole hätte sich vielleicht mal mit Morozov streiten sollen, dem selbst ernannten digitalen Aufklärer wären schnell die Argumente ausgegangen.

Nach zwei erstaunlich schlechten Kaffees und unzähligen angelesenen Büchern, ende ich mit den Werken, die auf meiner Leseliste landen. Den Schluss meiner Reise habe ich ja schon vorweggenommen. Bis Weihnachten dürfte das reichen:

Daniel Kehlmann: „F“, Rowohlt, etwa 23 Euro; es soll ja bekanntlich Bücher geben, die gut sind, obwohl sie Besteller wurden.

Evgeny Morozov: „Smarte neue Welt“, Blessing, etwa 25 Euro; aus den genannten Gründen.

Jakob Augstein: „Sabotage“, Hanser, etwa 19 Euro; um die eigene Kritikfähigkeit (üben und ertragen) anzuregen.

Detlef Kuhlbrodt: „Umsonst und draußen“, Suhrkamp, etwa 12 Euro; für den literarischen Freigeist.

Inhalte überwunden!

noreply@blogger.com (her) — Wed, 25 Sep 2013 09:23:00 +0000

Eine Analyse der Bundestagswahl 2013 // Von Henning Rasche

Bei der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag ist nicht nur eine Spaßpartei, sondern gleich mehrere angetreten. Die Rede ist nicht von der viel und zu Recht gescholtenen und nun mit der Höchststrafe versehenen FDP, sondern von der Partei Die PARTEI, dem Projekt des Spaßvogels Martin Sonneborn. Auf Plakaten und Veranstaltungen wirbt besagte PARTEI stets mit dem Slogan „Inhalte überwinden!“. Glückwunsch, will man rufen. Dieses „Ziel“ ist erreicht. Nicht die Parteiprogramme haben die Wahl entschieden, sondern Personen. Die oft beschworenen Inhalte hatten noch nie einen so geringen Einfluss auf die Wahlentscheidung wie 2013 – es war eine reine Persönlichkeitswahl, fast wie beim Bürgermeister. Die CDU hätte ohne Merkel weitaus weniger als 42 Prozent bekommen, die SPD ohne Steinbrück (aber mit wem eigentlich sonst, er war der einzig richtige Kandidat, der einem einseitigen medialen Spin zum Opfer fiel!) wohl mehr als nur knapp 26 Prozent. Aber wie sagte schon Steinbrück: Hätte, hätte, Fahrradkette. Die Menschen wollten Merkel, nicht Steinbrück. Die FDP hingegen flog raus, weil sie mit einer Truppe – Pardon – Witzfiguren antrat. Dass die CDU kein ernstzunehmendes Regierungsprogramm vorgelegt hatte, störte die CDU-Wähler nicht. Fragte man sie nach einer Begründung für ihr Votum – unisono Merkel. Und warum nicht SPD? Unisono: Steinbrück. Dass die Regierung mit dem einzigen Versprechen in den Wahlkampf gezogen war, die Pläne der Opposition zu verhindern? Geschenkt. Ist also Angela Merkel tatsächlich die große Gewinnerin der Wahl – und wenn ja, wieso eigentlich? Und: wie geht es weiter, was ist insbesondere Sozialdemokraten zu raten?

Die stets erbärmliche schwarz-gelbe Bundesregierung wurde abgewählt. So richtig wie diese Aussage ist, so selten wird sie derzeit getroffen. Die Regierung, deren Chefin Angela Merkel war (und noch etwas ist), war so schlecht, dass ein Teil von ihr bewusst aus dem Parlament geworfen wurde. Bemerkenswert: dies wird allein der FDP zugeschrieben. Dass Merkel schon während der Legislaturperiode die seltenen Gewinne für sich beanspruchte und Niederlagen FDP oder seltener CSU in die Schuhe schob, setzt sich nach der Wahl fort. Merkel tut so, als wäre sie überhaupt nicht Teil der Regierung gewesen. Ein Blick zurück: Was bleibt von Schwarz-Gelb? Ein Entwicklungshilfeministerium, das mit FDP-Mitgliedern nur so durchtrieben ist. Ein Außenministerium, das ein FDP-Mitglied in die Bedeutungslosigkeit geführt hat. Ein nicht aufgeklärter Abhörskandal. Eine lieblos begonnene, vor sich hin siechende Energiewende. Eine orientierungslose Außenpolitik. Die Euro-Krise, klar, rein gar nichts ist gelöst. Ein vor sozialer Ungerechtigkeit nur so schreiendes Betreuungsgeld. Der Pflege-Bahr, dafür noch mal herzlichen Dank. Die Mövenpick-Steuer, fast schon vergessen, ein FDP-Klassiker. Gescheiterte Karrieren von Ex-CDU-Größen und vermeintlichen FDP-Nachwuchstalenten. Und, na klar, Angela Merkel, die Unvermeidliche, und mit ihr der Merkelismus.

Das Wahlergebnis für die SPD ist nicht nur ein Debakel – wie es derzeit überall zu lesen ist – es ist vor allem eines: furchtbar ungerecht. Die Sozialdemokraten haben seit 1998 ununterbrochen, ja, auch und gerade in dieser Legislaturperiode, Verantwortung für die Republik übernommen. Die Agenda 2010 hat das Land dahin geführt, wo es heute steht: ziemlich weit oben. Dafür hat die SPD sich zu Deutschlands Wohle aufgegeben. Altkanzler Schröder hat sich geopfert, für das Land. Ein Opfer, das, nebenbei bemerkt, eine Kanzlerin Merkel niemals bringen würde. Die SPD hat in der großen Koalition und später auch in der schwarz-gelben Koalition maßgeblich zur Krisenbewältigung beigetragen. Ohne Sozialdemokraten hätten Union und FDP oft nicht die nötige Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden. Gedankt hat den Sozialdemokraten das niemand. Merkel warf ihnen sogar noch Unzuverlässigkeit in europapolitischen Fragen vor. Eine ekelhafte, arrogante und vor allem dreiste Lüge. Wir wissen letztlich nicht, warum die SPD das Land immer noch auf Händen trägt, obwohl es ihr selbst nichts nützt. Aber wir wissen, dass unter Sozialdemokraten der Spruch „Erst das Land, dann die Partei“ keine hohle Phrase ist, sondern allgegenwärtiges Credo. Wir wissen auch, dass unter Christdemokraten der Spruch ad absurdum geführt wurde. In der CDU gilt: Erst die Macht, also Merkel, dann das Land. Da steckt Frust dahinter, ja. Aber eben auch eine gehörige Portion Wahrheit. Merkel tut stets das, was niemandem und erst recht nicht ihr schadet. Die SPD tut stets das, was vermeintlich gut für die Menschen in dem Land ist und ihr als erstes schadet.

Wohl deshalb werden die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände in eine Große Koalition eintreten. Eine rot-rot-grüne Koalition kann und darf es nicht geben. Die SPD hat sie ausgeschlossen, sie bräuchte 2017 mangels Glaubwürdigkeit nicht mehr antreten. Der allgegenwärtige Verweis auf eine linke Mehrheit im Bundestag ist heuchlerisch. Wären die Sozialdemokraten in die Wahl gezogen ohne ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen, hätte der Rote-Socken-Wahlkampf des bürgerlichen Lagers gefruchtet und die SPD ihr Ergebnis von 2009 noch weiter verschlechtert. Dennoch gilt es nun, diese theoretische Möglichkeit zu nutzen. Vom ersten Tag am Verhandlungstisch müssen Sozialdemokraten Merkel klar machen, dass sie auch selbst den Kanzler stellen könnten, wenn sie nur wollten – mit Grünen und Linken. Merkel wird wissen, dass die SPD an jedem Tag der kommenden vier Jahre die Koalition platzen lassen und selber das Kanzleramt erobern könnte. Das ist keine realistische Option, aber ein gutes Druckmittel. Die SPD muss außerdem einen zumindest moderaten personellen Neuanfang starten. Man kann nicht in die dritte oder vierte Wahl hintereinander mit den ewig gleichen Leuten gehen. Gabriel kann zwar noch zwei Jahre Parteivorsitzender bleiben, danach muss aber gut sein. Es gilt jetzt Nachwuchs an strategisch wichtigen Positionen zu installieren, so wie die Grünen es derzeit vormachen. Ein neuer Generalsekretär muss her, einer, der stark genug ist Gabriel Contra zu geben, der souverän genug ist die Partei weiter zu erneuern und der, wenn nötig, nach der Macht strebt. Ein frisches Gesicht - das braucht die SPD jetzt. Hannelore Kraft ist ein Name, der eine wichtige Rolle spielen muss in der Zukunft der Sozialdemokraten, obgleich eher als Parteivorsitzende oder Kanzlerkandidatin, nicht als Generalsekretärin. Die Zeiten, in denen man Wähler mit Gabriel oder Steinmeier hinterm Ofen vorlocken konnte, sind vorbei. Das gilt es nun zu erkennen. Dass der Fraktionsvorsitzende Steinmeier vorschnell wiedergewählt wurde, ist nach einem solchen Wahlergebnis eine Farce. Die SPD hätte sich ein Beispiel an den Grünen nehmen müssen. Wenn alle abtreten, heißt das ja nicht, dass keiner wiedergewählt werden kann.

Die Union wird in naher Zukunft implodieren. Merkel ist jetzt schon der neue Kohl. Es wird die Zeit kommen, in der auch die Deutschen von ihr gelangweilt sein werden. Dass die Kanzlerin alle möglichen Nachfolger bereits entsorgt hat und bis auf das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften alle konservativen Themen abgeräumt hat, wird die Partei noch früh genug merken. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das schallende Lachen der CDU vom Wahlsonntag manchem im Halse stecken bleibt. Das 42-Prozent-Ergebnis hat sich die Union teuer erkauft. Die Zeit nach Merkel wird dies offen legen. Die totgesagte FDP wird entgegen aller Mutmaßungen wiederkommen. Ihr wird es zwar an medialer Aufmerksamkeit in den kommenden Jahren fehlen, aber Christian Lindner ist interessant genug, um auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus, die Liberalen wieder liberal und wählbar zu machen.

Inhalte überwunden. Die großen Fragen haben keine Rolle gespielt in diesem Wahlkampf. Es ging um Schnitzel oder Spinat. Um teuren oder billigen Wein. Um Steuern rauf oder nix. Um PKW-Maut oder nicht. Alles Dinge, die sich für Stammtischdiskussionen herrlich eignen. Dass wir die Energiewende packen könnten, aber aus wirtschaftlichen Interessen nicht packen wollen, wäre dringend zu diskutieren gewesen. Was machen wir mit unseren Waffenexporten in autoritäre Staaten? Wie gehen wir in Zukunft mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr um? Fordern wir weiter „härteste Konsequenzen“ für Massenmörder, die ihr eigenes Volk abschlachten und ziehen uns zum Fünf-Uhr-Tee zurück, wenn es ernst wird? Wir hätten mal darüber sprechen sollen. So geht es nun weiter. Die CDU war (und ist) auf Merkel reduziert, die SPD auf Steinbrück, Grüne auf Trittin, Linke auf Gysi, die FDP auf Rösler und Brüderle. Das reduziert Politik letztlich auf Sympathie. Die Deutschen haben die Schönwetterkanzlerin gewählt, die sie einfach irgendwie mögen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es soll dann niemand mehr schreien, Politiker seien an Inhalten und Themen nicht interessiert. Das sind die Bürger offenbar noch deutlich weniger.

Flucht vor der Entscheidung

noreply@blogger.com (her) — Mon, 09 Sep 2013 20:29:00 +0000

Von Henning Rasche

Dieser Trend ist nicht sonderlich schwer zu erkennen. Die Künstler, Autoren und sonst wie relevanten Persönlichkeiten, die die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 5. September 2013 im Feuilleton um eine Wahlempfehlung gebeten hat, sprechen sich zum weit überwiegenden Teil für gar nichts aus. Grau hinterlegt sind die Namen derer, die keine Partei öffentlich nennen mögen. Rot steht wie gewohnt für Sozialdemokraten, Grün – Überraschung! – für Grüne, Lila für die Linken und Schwarz, nun ja, für die CDU. Niemand der 48 Befragten rät übrigens zur Wahl der FDP, aber das nur am Rande. Interessanter ist, was sich auch sonst nun schon häufiger hat beobachten lassen. Nämlich, dass sogenannte Intellektuelle - seien sie nun pseudointellektuell oder selbsternannt - sich dieser Tage verdammt häufig für ihr Votum zum Nichtwählen feiern. Das Motto dabei ist das immer Gleiche, das ewig wiedergekäute, Verzeihung, Geschwafel von einem Einheitsbrei der Parteien. Dabei stellen sie ihr Nichtwählen als Notwendigkeit, ja als Alternativlosigkeit dar, weil das graue Konvolut an parteipolitischer Antivielfalt nur noch durch Bagatellen und vermeintliche Schwachsinnigkeiten zu unterscheiden sei. So schreibt beispielsweise der – warum auch immer – gefeierte sogenannte Philosoph Richard David Precht: „Parteien tragen heute in der Gesellschaft kaum noch zur politischen Willensbildung bei. Sie sind primär Selbsterhaltungssysteme ohne echten Austausch mit anderen gesellschaftlichen Systemen“ (ZEIT Nr. 37/2013, S. 43). Es scheint, als feiere sich eine neue Klasse dafür, sich nicht mehr mit dem politischen System identifizieren zu können. Als wollten sie rufen: „Seht her, unsere Politiker, unsere Parteien sind so schlecht, ich hab gar keine andere Wahl als Zuhause zu bleiben.“ Das Nichtwählen wird so als Zwang skizziert, welcher aus der vermeintlichen intellektuellen Überlegenheit der politischen Klasse gegenüber resultiert. Was für eine einfache, grob fahrlässige und überdies gefährlich unkritische Haltung!

Einfach ist diese Haltung schon deshalb, weil sie die Auseinandersetzung mit der Realität scheut. Natürlich herrscht in gewissen Punkten zwischen demokratischen Parteien Konsens – zum Glück! Man stelle sich vor, es würde immer noch darüber debattiert werden müssen, dass Atomenergie gefährlich ist. Insofern ist die Angleichung von gewissen Grundsatzentscheidungen der Parteien selbstverständlich ein Fortschritt und kein Zustand, den es sich zurückzuwünschen lohnte. Die gesellschaftlichen und politischen Probleme haben sich schlicht verschoben, sind komplexer und internationaler geworden. Normen müssen nicht mehr nur in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen, sie müssen in Einklang mit europäischem Recht stehen, wenn die EU als Gemeinschaft ihren Sinn nicht verlieren soll. Dadurch aber wird es für Bürger schwieriger. Diskussionen lassen sich häufig nicht mit zwei polarisierenden Auffassungen führen, es gibt nicht nur Schwarz und Weiß (oder Rot), es gibt nun einmal reichliche Schattierungen. Wer diese Feinheiten aber nicht mehr erkennen will – Politik ist kein Entertainmentbetrieb, sondern eine Mitmachveranstaltung! – der lässt sich zu der vermeintlichen These hinreißen, Parteien wollten alle dasselbe. Das ist schlicht grober Unfug. Das Nichtwählen als Konsequenz dieses angeblichen Konsenses ist insofern nichts als die Flucht vor der Entscheidung. Wer bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 eine subjektiv vernünftige Wahl treffen will, der muss sich gezwungenermaßen mit den Programmen der Parteien auseinandersetzen. Die Politiker tun viel, um ihre Positionen zu verbreiten. Zeitungen, Fernsehen, Internet, persönliche Gespräche am Wahlkampfstand – wer sich informieren will, hat jede Gelegenheit dazu. Und – wer das tut, stellt fest: es gibt hinreichend Unterschiede zwischen den politischen Parteien.

Schon in der ersten Sendung von Günther Jauch nach der Sommerpause stellte Das Erste das Wählen grundsätzlich infrage. Der durchaus politische Journalist Gabor Steingart gab darin zum wiederholten Male bekannt, er wähle nicht. Einen Denkzettel an die politische Kaste wolle er verteilen. Seht her, ich bin unzufrieden! Mit euch allen! Das ist für einen so klugen Kopf wie Steingart es nun wahrlich ist, eine grob fahrlässige, weil naive Einstellung. Er kann nicht tatsächlich davon ausgehen als änderte sich irgendetwas, weil nur noch 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze setzen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann – das gilt in den Wahlkreisen. Tja. Es wird zwar zahlreiche Bekundungen geben, wonach die niedrige Wahlbeteiligung bedauert würde, aber das nur aus rein opportunistischen Gründen. Die Wahlbeteiligung kann den Gewählten an sich ja furchtbar egal sein. Sie sind schließlich im rechtlichen Sinne gewählt. Dass die Legitimation ihrer Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent (ein rein spekulativer Wert) nicht mehr gewährleistet wäre, dürfte sich aus normativen Gesichtspunkten nicht behaupten lassen. Juristisch bedenklich werden die Werte, wenn sie unter die 50 rutschen. Gewiss: Jeder Nichtwähler ist aus demokratietheoretischer Sicht ein Nichtwähler zu viel. Aber Denkzettel lassen sich nicht mit Nichtwählen, sondern nur durch Wählen ausstellen.

Und so ist auch nicht verständlich, warum der Ruf nach einer Wahlpflicht stets mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt wird. Bedenken, dies wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinen, ließen sich – wie kürzlich ebenfalls in der ZEIT vorgeschlagen – durch das Feld „Enthaltung“ auf dem Wahlzettel ausräumen. Grund zur Sorge, dass Wähler mit Polizeigewalt in Wahllokale gebracht würden, müsste ebenso nicht bestehen. Wer nicht wählt, muss einen möglicherweise einkommensgerechten Strafbetrag an eine karitative Einrichtung oder für einen sonstigen sozialen Zweck entrichten. Der Zwang wäre keine leere Drohung, aber auch kein Auswuchs wie in einem Polizeistaat. Dass über solche Möglichkeiten innerhalb der Parteien, die so eine Wahlpflicht ja einführen müssten, kaum bis gar nicht diskutiert wird, liegt vor allem daran, dass Parteien wenig Interesse daran haben, dass jeder Bürger zur Wahl geht. Schließlich dürfte das womöglich einige Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Der Status quo wäre jedenfalls in Gefahr.

Besagte Intellektuelle und andere Figuren des öffentlichen Lebens, die nun das Nichtwählen preisen, wie es das wohl noch nie gegeben hat, begehen einen undemokratischen Fehler. Sie verleihen dem Vorgang einen strukturellen Unterbau, der jedem Nichtwähler das Gefühl geben kann, etwas Gutes getan zu haben. Das ist aufs schärfste zu kritisieren. Wer wählt, unterstützt nicht den von manchem Professoren in zahlreichen Schriften gemalten „Selbstbedienungsladen Politik“, sondern verleiht sich selbst eine Stimme. Dass man unter den 38 an der Bundestagswahl 2013 teilnehmenden Parteien keine findet, die seine Interessen zumindest einigermaßen gut vertritt, lässt sich schwerlich behaupten. Derlei Aussagen deuten auf ein fehlendes kritisches Studium der Programme hin. Eine Einladung zum Nichtwählen ist das gewiss nicht.

Wahlkampf? Wahlkampf!

noreply@blogger.com (her) — Wed, 28 Aug 2013 09:12:00 +0000

Von Henning Rasche

Mit derselben Regelmäßigkeit wie der Wahlkampf an sich folgt auch die Diskussion über dessen Intensität und Sinnhaftigkeit. Größtenteils ist diese ermüdend, gar sinnfrei. Wenn Günther Jauch beispielsweise mit teils skurrilen, teils honorablen Persönlichkeiten den Wahlakt an sich in Frage stellt, dann hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinen Bildungs- und Informationsauftrag jedenfalls in einer seltsamen Weise interpretiert. Thesen, die Politiker kurz vor dem Wahlakt aufstellen, lassen sich leicht mit einer Handbewegung und der Bemerkung „Es ist ja Wahlkampf!“ vom vermeintlichen Tisch wischen. Dass die Wahlprogramme sich glichen heißt es ebenso, wie die Politik als ein Haufen unseriöser Lügenbolde dargestellt wird. Nun treten am 22. September 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) um den Einzug, beziehungsweise Verbleib im Kanzleramt gegeneinander an. Spannung gebe es nicht, prophezeien selbsternannte Experten. Alles gelaufen, Luft raus. Doch stimmt das? Warum erscheint der Sozialdemokrat so chancenlos? Und weshalb sieht es so aus, als dass die gleichen verwerflichen „Wahlkampf“-Methoden der Kanzlerin nach 2009 ein zweites Mal verfangen?

Medienkampagne? Wohl eher fehlende Distanz.

Wann immer ein Journalist Peer Steinbrück gegenüber sitzt, scheint er die Chance zu wittern ein besonders hartes, ein besonders kritisches Interview führen zu können. Die Sendung von Sandra Maischberger mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister geriet so zur Farce. Es wird die immer gleiche Geschichte vom Pinot Grigio, ergänzt durch Vortragshonorare und den verpatzten Startschuss in den Wahlkampf erzählt. Alles kalter Kaffee? Denkste! Die SPD übernimmt in diesen Zeiten die Rolle des Sündenbocks. Aller Frust, aller Irrsinn wird auf ihr abgeladen, sämtliche Medien üben sich in Hohn und Spott angesichts der vermeintlich doch ach so arg derben Niederlage. Welch‘ Zynismus steckt dahinter, dass konservative wie linksliberale Blätter in einem gleichgeschalteten Modus die Wahl für längst entschieden erklären? Eine beherzte Stimme, die diese Entwicklung in den eigenen Reihen mal anprangert? Fehlanzeige. Etliche Genossen vermuten gar eine Kampagne der Medien dahinter – im Sinne einer vorsätzlichen Absprache. Doch es wird einfacher und gleichwohl nicht weniger gefährlich sein: der Fehler steckt im System. Wenn die immer gleichen Reporter neben den immer gleichen Kollegen auf nächster Nähe beieinander und bei Politikern hocken, entsteht ein Biotop, eine Käseglocke, der hie und da der Bezug zur Realität entwischt.

Von wegen starkes Land!

„Stark bleiben“, „Gemeinsam erfolgreich“ heißt es auf Wahlplakaten der Union. Wie ein Tonband repetiert die Kanzlerin ihren Ausspruch, dass es dem Land noch nie so gut ging wie jetzt – unter ihrer Regentschaft. Doch was sind eigentlich die Indizien, die sie dafür heranzieht? Diesem Land kann es nicht gut gehen. Nur ein Maßstab kann dafür gelten. Das ist das Volk. Geht es ihm gut, darf es heißen, es gehe dem Land gut. Wenn aber tausende Menschen auf Spenden von Lebensmitteln bei Tafeln angewiesen sind, wenn sie sich dort anstellen müssen, weil ihr eigenes Geld nicht zum Leben reicht, wenn tausende Frauen und Männer Vollzeit arbeiten gehen und am Ende des Monats so wenig dafür bekommen, dass sie davon nicht einmal vernünftig leben können, wenn Millionen Menschen auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind – wie kann ein Regierungschef dann behaupten, dem Land gehe es gut? Wie kann da das Credo das ewige „Weiter so!“ sein? Wenn Asylbewerber wie Feinde behandelt werden, wenn es Menschen gibt in diesem Land, die sie bekämpfen, vertreiben wollen, wie kann es uns da gut gehen? Aber eine Kanzlerin, die zu Rezepten von Kartoffelsuppe und Streuselkuchen befragt wird, genießt den Status quo. Ziel der Regierung Merkel ist die Regierung Merkel, nicht mehr und nicht weniger. Antrieb ist ausschließlich der Machterhalt. Das Erschreckende dabei: Niemand erschreckt sich mehr über diese Erkenntnis. „Mutti muss Kanzlerin bleiben.“ Mehr Aussage gibt es von der Union nicht. Mehr Aussage wollen viele auch gar nicht.

Überwachungsstaat, Eurokrise, Jugendarbeitslosigkeit – war da was?

Mit ihrer asymmetrischen Demobilisierung gelingt es Merkel, dass die einzigen Sachthemen in einem schwarzen Loch verschwinden. NSA-Abhöraffäre? Eurokrise? War da etwas? Nein. Nicht, wenn es nach der Kanzlerin geht. Sie ist es, die scheinbar die zu diskutierenden Themen bestimmt. Dass ein Minister Millionen Euro Steuergelder beim gescheiterten Drohnenprojekt in den Sand setzt oder die „amerikanischen Freunde“ uns überwachen – beide Vorfälle werden von der Regierung Merkel als nicht existent eingestuft. Ronald Pofalla erklärt die Dinge für beendet. Als könne der Wurm bestimmen, wann geangelt wird. Ungeheurer sozialer Sprengstoff lagert in den Ländern der Eurozone. In Spanien oder Griechenland ist mehr als jeder Zweite Jugendliche arbeits- und perspektivlos. Was die Kanzlerin, die sich doch die vermeintliche Lösung der Eurokrise auf die Fahnen schreibt, gegen diese eklatanten Missstände in der Wertegemeinschaft zu tun gedenkt, verrät sie nicht. Steinbrück hingegen bietet Konzepte an, macht Vorschläge, seine Partei bringt sich ein. Dadurch macht sie sich angreifbar. Wer nichts macht, macht nichts verkehrt – das hingegen ist das schamlose Motto von Angela Merkel.

Dabei treibt sie das Land in eine ungewisse Zukunft. „Stillstand ist Rückschritt“, lautet eine alte Weisheit. Und Heinz Nixdorf hinterließ den Satz: „Wer nicht immer besser wird, hört auf gut zu sein.“ Merkel verspricht aber nichts weiter als den Status Quo. Sie wähnt die Bürger in Sicherheit: Mach‘ Dir keine Sorgen, alles bleibt wie es ist. Dass dies ein verhängnisvolles Credo sein könnte, bleibt im Verborgenen. England, Frankreich und die USA stehen vor einem Kriegseintritt in Syrien. Die mächtigste Frau der Welt fordert harte Konsequenzen für das syrische Regime, nach dem dort der wahrscheinliche Einsatz von Giftgas festgestellt wurde. Diese Konsequenzen aber überlässt sie den genannten. Wir liefern vielleicht zwei Flaschen Wasser, so als humanitäre Unterstützung. Wahrscheinlich feiert sich die Regierung wie schon nach Libyen für ihre Nichthaltung. Ein Jammer. Das System Merkel ist vielfach untersucht und beschrieben worden. Vor allem eine Eigenschaft taucht häufig auf: es ist schlicht langweilig. Der Bundeskanzlerin fehlt es an Ideen für dieses Land, sie ist unkreativ und verharrend. Ihr einziges Ziel ist der Machterhalt – allein hierfür erscheint ihr Maßnahmenkatalog schier unendlich.

Und jetzt? Wach bleiben! Selber denken!

All das dürften schon Anzeichen für eine krankende Demokratie sein. Die junge Frau, die bei Günther Jauch letztens sagte, sie hätte noch nie positive Erfahrungen mit Demokratie gemacht, sollte insbesondere die deutsche Geschichte zwischen 1848 und 1945 studieren. Daher: gewiss sind die zu beklagenden Missstände mit Jammern auf hohem Niveau zu vergleichen. Aber was ist unser Anspruch? Wenn es an Presse- und Meinungsvielfalt fehlt, dann ist dies eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Dann nämlich müssen wir selber wach sein, selbst denken, selbst aufpassen. Das empfiehlt sich schon jetzt für diesen Wahlkampf. Nehmen Sie alles unter die Lupe, beurteilen Sie selbst was Ihnen die Kandidaten und Parteien erzählen. Fällen Sie Ihr Urteil nach Ihren eigenen Gedanken und nicht nach dem ewig wiederholten Mantra: „Die Wahl ist eh schon entschieden.“ Nur wer sich Augen, Ohren und Mund zuhält, kann behaupten, dass der Wahlkampf schlafe. Wahlkampf? Wahlkampf!

Modus: Eingeschlafene Füße

noreply@blogger.com (her) — Mon, 29 Jul 2013 16:35:00 +0000

Von Henning Rasche

Da fliegt ein erwachsener Mann mit Brille in die USA, kehrt in sein Heimatland Deutschland zurück, und ist stolz darauf, die Hand des Vizepräsidenten geschüttelt haben zu dürfen. Da sitzt eine erwachsene Frau auf vor einer Wand, verziert mit einem riesigen Bundesadler, und verkündet, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in die Details irgendwelcher Programme einzuarbeiten. Da ist noch ein Mann, ebenfalls mit Brille, aber blond und ohne Locken, der im Auftrage der Frau vor der Wand erzählt, man wisse von nichts. Schenkt man seinen Worten Glauben, dann ist Ahnungslosigkeit sein primäres Ziel, seine Aufgabe. Das alles könnte ziemlich vielen Menschen furchtbar egal sein, wenn nicht der erste Herr Bundesinnenminister Friedrich wäre, die Dame auf den Namen Angela Merkel hörte und der Drittgenannte nicht Ronald Pofalla wäre – der Chef des Bundeskanzleramts und mithin auch der deutschen Geheimdienste. Diese drei aber sind Protagonisten einer Posse, eines Skandals, einer völlig irren Geschichte, die sich mehr oder weniger auf dem Territorium der Bundesrepublik abspielt. Sie alle haben ihren Auftraggeber – das deutsche Volk – bevormundet, höchstwahrscheinlich belogen und, womöglich der schwerwiegendste Vorwurf, nicht vor einem millionenfachen Bruch ihrer Grundrechte bewahrt. Sie haben sich als gänzlich ungeeignet erwiesen, ihre Ämter weiter auszuüben. Sie sind ihren Aufgaben nicht Herr geworden. Sie alle müssten sich entschuldigen und ihre Ämter zur Verfügung stellen. Umgehend. Oder am besten rückwirkend.

Doch es passiert: nichts.

Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stellen die bisher so geordnet zu scheinende Welt der deutschen Bürger auf den Kopf. Ihre Daten werden gespeichert, womöglich kontrolliert, gelesen, ihre Telefonate abgehört, was auch immer sich George Orwell vorstellen konnte, es ist längst Realität geworden. Eigentlich kluge Menschen sagen stumpfe Dinge, einstmals als Verschwörungstheoretiker abgestempelte IT-Spezialisten erklären uns nun das Vorgehen der NSA. Es ist eine Geschichte, die besten Stoff für Hollywood böte, wenn es nicht um dramatische Dinge ginge. Die deutsche Bundesregierung hat sich nicht nur als unfähig entlarvt, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen, sie hat sich womöglich an eben jenem Grundrechtsbruch auch noch aktiv beteiligt, ihn jedenfalls aber geduldet und toleriert. Angela Merkel preist Aufklärung, fährt aber erst einmal in den Urlaub – ist ja auch wichtig. Die ARD sendet Brennpunkte zu sommerlichem Wetter, wie PRISM buchstabiert wird, weiß der zuständige Redakteur wohl nicht. „HITZE“ ist einfacher. Es würde reichen unzählige solcher Abarten aufzulisten, um den Skandal handfest zu machen. Doch es scheint, als gelinge dieser unsäglichen Frau, die scheinbar einem Hort devoter Schulknaben vorsitzt – mal wieder – alles an sich abperlen zu lassen.

Merkel hat Fehler um Fehler gemacht. Sie hat die Angelegenheit in die Hände ihres unzweifelhaft unfähigen und vollkommen irrlichternden Innenministers gelegt, der sich durch die ahnungslose Bemerkung, es gebe da ein „Supergrundrecht Sicherheit“ selbst diskreditiert hat, anstatt die Abhörmaßnahmen zur Chefsache zu erklären. Im Übrigen: das Supergrundrecht Sicherheit gibt es natürlich nicht. Es gibt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes, ja. Aber damit lassen sich schwerlich umfängliche Abhörmaßnahmen rechtfertigen, die 80 Millionen Bundesbürger unter den Generalverdacht des Terrorismus stellen. Kein Grundrecht darf in seinem Sinn so eingeschränkt werden, dass sein Wesensgehalt nicht mehr zu erkennen wäre. Genau das passiert aber mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gewiss: Merkel zapft die Leitungen nicht in persona an, das übernimmt die NSA. Die Bundeskanzlerin muss aber davon gewusst haben. Wobei auch das kaum noch eine Rolle spielt. Kommt es darauf an, dass die Regierung etwas wusste und nichts tat oder, ob sie so inkompetent ist und die millionenfache Verletzung der Grundrechte ihrer Bürger nicht mitbekommt?

Man habe ja nichts zu verbergen, heißt es nun. Oder: Wer auf Facebook Daten preisgibt, sei selbst schuld. Das verkehrt das Prinzip Datenschutz ins Gegenteil. Nicht der Bürger muss darauf achten, dass der Staat seine Rechte nicht verletzt, sondern freilich ist die Lage andersherum. Allein, dass man dieses Prinzip erklären muss, zeigt die Bedrohlichkeit der Situation. Gewiss kann ich mein Telefon in den Kühlschrank legen, meine E-Mails verschlüsseln, wenn ich das will. Aber ich will es nicht müssen. Ob ich auf Facebook meinen Lieblingsmusiker angebe oder sonstige Daten dort hinterlassen, kann ich selbst entscheiden. Ob der Staat, die NSA oder der BND, mich überwacht, nicht. Dass wer nichts zu verbergen habe, sich nicht fürchten müsse, ist ein wundersam dümmliches Argument. Auch hier muss die Entscheidungsfreiheit beim Einzelnen liegen, der selbst beurteilt, was er verbirgt und was nicht. Schon die Möglichkeit abgehört zu werden, schränkt die Freiheit ein. Wer abgehört wird, handelt unfrei. Diese massiven Einschränkungen mit vier, fünf oder sieben (wie viele, weiß der BND nicht mehr so genau) vereitelten Anschlägen zu rechtfertigen, ist schlicht nicht möglich.

Edward Snowden ist mithin ein armes Schwein, das vielleicht den Fehler gemacht hat, nicht vor den Enthüllungen zu fliehen. Dass er vor Staaten, die sich selbst als Rechtsstaaten bezeichnen, fliehen muss, ist schlimm genug. Zum Rechtsstaat macht einen nicht der Name, sondern die Vorgehensweise. Bei den Vereinigten Staaten von Amerika dürfen da jedenfalls leise Zweifel laut angemeldet werden. Das kann auch eine deutsche Bundeskanzlerin tun, die nicht unter der Knechtschaft der USA steht, sondern einen stolzen und souveränen Staat regiert. Hierzulande wird das Schicksal von Snowden mit größerer Verwunderung betrachtet, als die Maßnahmen, die die Regierung zur Eindämmung der Abhörmaßnahmen ergreift. Ob ihm Asyl gewährt hätte werden sollen, was er in Moskau will, warum die Chinesen ihn haben gehen lassen und was er in Venezuela oder sonst wo will – all das sind für die Kanzlerin dankbare Nebenkriegsschauplätze, die von ihrem eigenen Versagen ablenken. Die deutsche Bevölkerung ist im Sommerurlaub. Das Talent sich zu empören ist ihr ohnehin irgendwann abhandengekommen. Als der Staat 1982 drei einzelne Daten während der ersten Volkszählung erheben wollte, gingen die stolzen Bürger massenweise auf die Straße – sie empörten sich gewaltig. Heute passiert nichts mehr. Demonstrationen finden allenfalls gegen zu schwere Matheklausuren statt. Die Empörung erschöpft sich darin, mal wieder auf Mutti zu vertrauen. Mutti wird’s schon richten. Klar, wie immer. Wir haben ja gesehen, wie toll sie sich kümmert.

Willkommen auf #Neuland

noreply@blogger.com (her) — Thu, 20 Jun 2013 13:54:00 +0000

Von Henning Rasche

Stellen wir uns ruhig für den Bruchteil einer Sekunde vor, Peer Steinbrück wäre gerade Bundeskanzler. Keine Angst, es ist nur eine Illusion! Wagen wir uns hinein in dieses Abenteuer, das manch einer wohl als Dystopie begreifen wird. Stellen wir uns also vor, Peer Steinbrück hätte da neben Barack Obama gestanden, dem US-amerikanischen Präsidenten. Peer Steinbrück hätte die Pressekonferenz vor dieser wundersam beruhigenden blauen Wand abgehalten. Peer Steinbrück hätte den angeblich mächtigsten Mann der Welt – drunter geht es in den USA nicht – begrüßt, ihn auf die Risiken von „PRISM“ hingewiesen und ihm gesagt, dass wir Deutsche da nicht besonders viel von halten, wenn 80 Millionen Bürger unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden. Und dann wäre es auch Peer Steinbrück gewesen, der diesen nunmehr zweifelhaft berühmten Satz gesagt hätte. „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Bums. Er hätte wieder zugeschlagen. Der Pannen-Peer, der Wahlkampfversager, der nichts, aber auch gar nichts gebacken bekommt. Ein Dilettant vor dem Herrn, der jetzt auch noch mir nichts dir nichts eingesteht, im Internet überfordert zu sein. Der Problem-Peer, dem es mal wieder gelungen ist, mit nur einem Satz aus sieben Wörtern die selbsternannte „Netzgemeinde“ gegen sich aufzubringen. Gehen wir also zurück in die Realität. Steinbrück ist nicht Kanzler und wenn das alles so weiter geht, dann wird er es auch nicht mehr werden. Kanzlerin der „Republik Neuland“ – wie manch ein Scherzbold jetzt unseren schönen Staat ausruft – ist weiterhin und unverändert die abricotfarbene Angela Merkel. Sie war es, die da neben Obama steht und das lächerliche und alberne Sätzchen gesagt hat. „Das Internet ist für uns alle Neuland“, zitieren wir ihn hier ruhig noch einmal, schlimmer wird es nicht mehr.

Freilich hat der Twitter-Kindergarten auch auf Merkels Satz in seiner höchsten hämischen Eskalationsstufe reagiert. Witzchen und Späße gelangten in kürzester Zeit zur Berühmtheit. Als wollten all die Zyniker rufen: „Sieh her, du antiquierte Kanzlerin, wir sind das Internet, von dem du nix verstehst. Ätsch!“ Natürlich ist das erbärmlich und ein Eingeständnis der eigenen Unreife. Aber wie wäre die Reaktion erst ausgefallen, wenn Steinbrück – wie oben kurz in Erwägung gezogen – Urheber dieses Ausspruchs wäre? Ohne großartige Spekulationen kommen wir zu dem Ergebnis: verheerend. Nicht nur die üblichen Verdächtigen, die wann immer jemand einen Fehler macht, ihren Twitteraccount zur Schadenfreude missbrauchen, hätten losgelegt, nein, es wäre – wie immer bei Steinbrück – die ganze Medienmaschine angesprungen und hätte es zu einem neuerlichen Patzer erklärt. Nicht minder erbärmlich, übrigens.

Doch des Pudels Kern liegt noch woanders begraben. Wir müssten schon viel früher ansetzen und uns fragen: Ist der Satz mit dem Neuland überhaupt ein Fehler? Oder anders: Selbst wenn es ein Fehler ist, müssen wir völlig durchdrehen? Muss nicht jeder, der in der Öffentlichkeit auftritt, immer und immer und immer mehr aufpassen bloß nichts Falsches zu sagen? Die Aussagen werden weicher, inhaltsleerer, nur damit sie keine Fehler mehr enthalten können. Ein Umstand, der das vermeintliche Fehlen charismatischer deutscher Politiker begründet. Was ist jetzt also mit diesem Neuland? Ist es nicht tatsächlich so, dass wir die Gefahren und Risiken noch immer nicht wirklich überblicken können, so wie Merkel es intendierte? Es gibt weder den typischen Internetnutzer, noch hat dieser ein typisches Alter. Er ist weder zwingend jung, noch zwingend ein Er. Was das alles soll? Genau, nichts.

Im Schlafwagen

noreply@blogger.com (her) — Wed, 12 Jun 2013 16:28:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Nur schwer können Politiker der verschiedensten Parteien leugnen, dass der Wahlkampf 2013 begonnen hat. Wenn er auch noch lange nicht in seine heiße Phase eingetreten ist, so sind dennoch die letzten 100 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September angebrochen. Spannung garantiert? Nein, danach sieht es momentan überhaupt nicht aus. Die Union ruht auf komfortablem Vorsprung, die Herausforderer fordern sich selbst am meisten. Wie könnte ihnen nun wohl noch die Kehrtwende gelingen? Inhalte müssen her. Themen setzen, die dem Gegner schaden, bei denen er schlecht aussieht. Doch wie soll das gehen? Der Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag ist entpolitisiert. Sachthemen werden zwar angerissen, debattiert aber zuvorderst persönliche Verfehlungen und Vorzüge. Diese Tendenz gibt es gewiss schon seit ein paar Jahren, aber in einer solch drastischen Ausprägung ist der inhaltsleere Wahlkampf 2013 einzigartig.

Man muss sich das schon vorstellen: in manchen Teilen Europas kämpfen Menschen mit härtesten Schicksalsschlägen, die nicht enden wollende Krise zieht weiter ihre Kreise. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in einigen südlicheren Regionen der Union bei über 50 Prozent – mehr als jeder zweite junge Erwachsene hat keine Arbeit, keine Perspektive, keine Zukunft und keine Gegenwart. Im unbeugsamen Deutschland, das einen enormen Anteil an der Willensbildung innerhalb der Europäischen Union innehat, spricht man derweil über Eierlikör, Weinpreise, schöne Augen und, in manch mehr oder minder lichtem Moment, über Drohnen und Fluten. Die drängenden Probleme der EU – sie spielen im bundesrepublikanischen Volk keine wesentliche Rolle, nimmt man die wesentlichen Medien zum Maßstab. Aber auch auf der Suche nach anderen Themen die wahlkampfbestimmend sind, wird man nur müßig fündig. Ein bisschen wirkt es wie bei einem Kind, das den Wunschzettel zu Weihnachten füllen soll, aber schon alles hat. Sind die Deutschen wunschlos glücklich oder längst politisch eingeschläfert?

In einer Demokratie ist der parteipolitische Wettbewerb nicht nur erwünscht, sondern sogar überhaupt erst Voraussetzung für das Bestehen von Parlamenten, die dem demokratischen Prinzip gerecht werden können. Der Wettbewerb kennzeichnet sich durch das Werben um Wähler, um das Streiten in der Sache, um das bessere Argument – in der Theorie. Doch mit einer Bundeskanzlerin, der es vollständig an Kreativität und eigenen Ideen mangelt und einer Berichterstattung, die sich immer seltener um fachliche Fragen dreht, verkommt dieser Wettbewerb zu einem Scheinwettbewerb. Ein Beispiel: die Opposition entwickelt das Modell der Mietpreisbremse, eine Idee, um den stetig steigenden Wucher in der Branche zu bändigen. Sie will damit eine Gegenthese zur derzeitigen Bundesregierung aufstellen, deren bisherige Auffassung geprägt war vom Nichtstun. Nun fällt dieser Bundesregierung oder vielmehr ihrer Chefin auf, dass die Idee der Opposition möglicherweise ganz gut beim Wähler ankommen könnte. Also übernimmt die Regierung die Idee insofern, als dass sie verspricht, im Falle der Wiederwahl eben jene Mietpreisbremse umzusetzen. Es ist beinah verrückt – warum hat sie das nicht in den vergangenen vier Jahren getan?

Die Union besitzt nicht einmal mehr ein Wahlprogramm. Sie startet damit in einen Wahlkampf völlig ohne konkrete Vorstellungen, was zu tun wäre oder sein könnte oder jedenfalls gefällige Geschenke wären. Eine Regierungspartei verzichtet auf das Wahlprogramm, einen späteren Entwurf will sie gar nicht mehr vom Parteitag absegnen lassen. Dass dies möglicherweise einen Verstoß gegen den sogenannten Parteitagsvorbehalt darstellte, interessiert niemanden. Die Regierung hat so viel verbockt, dass ihr der Laden praktisch um die Ohren fliegen müsste. Doch die stetige Entpolitisierung des Wahlkampfes, das Abräumen von Themen, die asymmetrische Demobilisierung, schläfert selbst den interessierten Politikbeobachter ein. Diese Strategie Merkels mag ihr die Macht sichern, schadet aber in erheblichem Maße dem Ansehen der Demokratie Deutschlands. Die Wahlbeteiligung wird weiter sinken, weniger Menschen werden Union wählen – für Frau Merkel immer noch gerade genug.

Wir gratulieren. Bei Zeiten. Vielleicht.

noreply@blogger.com (her) — Wed, 22 May 2013 21:38:00 +0000

VON HENNING RASCHE

150 Jahre, so alt ist tatsächlich noch kein Mensch geworden. Am 23. Mai 2013 aber feiert eine Partei und mit ihr eine Idee Geburtstag – 150 Jahre Sozialdemokratie. Die SPD ist damit die älteste Partei Deutschlands: sie kann auf ihre stolze Geschichte verweisen wie keine der Konkurrentinnen. Schillernde Namen verbergen sich hinter der SPD. August Bebel, Ferdinand Lassalle, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und, um die gänzlich willkürliche und unvollständige Liste zu beendigen, Gerhard Schröder. Mit diesen Namen verbinden Menschen heute gute und schlechte Dinge, wie es in der Politik oft der Fall ist. Es gibt in der Historie der SPD Momente, auf die es stolz zu sein gilt. Auf die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes 1933 und den damit verbundenen unvergessenen Worten Otto Wels‘: „Unsere Freiheit und unser Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht.“ Der Kniefall von Willy Brandt zählt ebenso dazu. Doch so prägend die großartigen Momente deutscher Sozialdemokratie auch waren, so umstritten ist ihre heutige Ausrichtung.

In den jüngsten Ausgaben der ZEIT beispielsweise verwendete die Hamburger Wochenzeitung, deren Mitherausgeber wohlbemerkt Altbundeskanzler Schmidt ist, stets eine Doppelseite, um auf grundsätzliche Fehler der SPD aufmerksam zu machen. Die Süddeutsche Zeitung wiederum sprach in ihrer Wochenendausgabe vom „Genossen Sisyphos“ und davon, dass die SPD oft keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit habe. Im Einzelnen und Abstrakten sind wohl viele der dort untergebrachten Vorwürfe an die derzeitigen Akteure der stolzen sozialdemokratischen Partei möglicherweise berechtigt, ihre kumulative Erwähnung mag auch mit dem Jubiläum begründbar sein, verstörend ist es dennoch. Denn so haftet der SPD ein Image an, das selbst Kritikern nicht zu beschreiben gelingt. Mal soll die Partei verstaubt sein, zurückgeblieben jedenfalls, unsicher im Umgang mit der rätselhaften Agenda 2010, zu staatstragend oder zu kontrastarm. Irgendwie wollten doch alle das, was die SPD will, heißt es. Wozu dann SPD? Es sind unfaire Vorwürfe, unfaire Fragen und unfaire Kommentare, die größtenteils verlautbart werden. Welche Partei im Deutschen Bundestag hat sich schon nicht zu fragen, ob ihr Organisationstatut nicht mal erneuert werden sollte? Doch die SPD darf sich nicht hinter dem zutreffenden Vorwurf der mangelnden Fairness verstecken, sie muss – womöglich mehr als ihre Konkurrenten – beweisen, welch Potenzial an Regierungskraft sie hat.

Unliebsame Entscheidungen, die dem Land nützen, kann die SPD treffen, was die Agenda 2010 eindrucksvoll noch heute zu beweisen vermag. Andere Parteien, die auch derzeit an der sogenannten Bundesregierung beteiligt sind, blieben bis heute einen solchen Beweis schuldig. Solch eine Entscheidungsfreude als politische Dummheit zu werten, setzt falsche Prämissen voraus. Nicht die Wiederwahl der eigenen Partei ist das Ziel, sondern das Wohlergehen des Landes. Blanker Idealismus? Nein, ein aufrichtiges Verständnis von Demokratie und Staat. Angela Merkel beispielsweise ist absolut entscheidungsunfreudig – es ist bezeichnend, dass nicht die CDU, sondern Merkel gegenwärtig der SPD als Kontrahent entgegen gehalten werden muss -, sie führt keine Regierung im klassischen Sinne, sondern eher eine Behörde, die verwaltet und abarbeitet, was anfällt. Von positiver Regelung und Gestaltung ist dort keine Spur. So macht sie auch keine Fehler (oder kaum) und wird dafür von der Öffentlichkeit gefeiert. Nur wer sich Meinungen leistet, eckt an.

Die SPD hat sich in 150 Jahren immer Meinungen, zum Teil sehr streitbare, geleistet. Heute wird die SPD stets mit Zynismus und Ironie betrachtet, als ginge dort der alte Opi, der nicht mehr recht weiß, wo er hingehört. Ein trügerisches Bild, dessen arroganter Blickwinkel sich erst beim genauen Hinsehen offenbart. Die SPD ist alt, aber nicht altbacken. Sie hat Probleme wie fast alle Vereine dieser Republik. Sie sucht Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit – das ist ihre verdammte Aufgabe. Sie sucht diese Antworten aber auch immer vor dem Hintergrund ihrer Historie: Sozialdemokratie verpflichtet. Vielleicht wird der SPD bei Zeiten gratuliert, für ihre Lebensleistung. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, von Dank soll hier gar nicht erst die Rede sein. Vielleicht sollten 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland aber auch als Beweis dafür dienen, dass es auf die Menschen ankommt, nicht auf Weinflaschen, Eierlikör und andere schlechte Witze. Lustig machen, amüsieren, das kann jeder. Wer kann 150 Jahre lang verantwortungsvolle Politik machen?

Höchste Höhen, tiefste Tiefen

noreply@blogger.com (her) — Fri, 26 Apr 2013 09:17:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Nun also Ulrich Hoeneß. Der Präsident des Fußballclubs Bayern München hat Steuern hinterzogen und sich aus diesem Grunde im Januar selbst angezeigt. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass der oft in der Öffentlichkeit engagierte und moralisch anspruchsvolle Hoeneß, ein Konto in der Schweiz hat, mit dem er Abgaben an den deutschen Fiskus umgehen wollte. Die Causa Hoeneß wirft jede Menge Fragen auf. Für die öffentliche Meinung ist die Sache jedoch längst klar. Dazu reicht es, wenn in der „Bild“-Zeitung ein prominenter Name, der Begriff „Steuerhinterziehung“ und eine hohe mindestens siebenstellige, zumeist sachfremde Summe nebeneinander auftauchen. „Jetzt der Hoeneß. Die kriegen doch alle ihren Hals nicht voll“, heißt es. Ähnlich wie im Falle Wulff, wo nicht Steuerhinterziehung, sondern Korruption der Begriff der Stunde war, werden Prominente in Zeiten der immer schneller werdenden Informationen in kürzester Zeit verurteilt. Der streitbare Sportjournalist Marcel Reif sagte dazu: „Ich bin froh, dass wir eine Justiz haben – und keine Volksjustiz.“ Ein intelligenter Satz, der den Nagel doch auf den Kopf zu treffen scheint. Was gilt noch in unserem Rechtsstaat? Einzelfallgerechtigkeit? Steuerhinterzieher sind Verbrecher. Klar, doch hilft es wirklich weiter, alle gleichermaßen in demselben Schnellkochtopf zu verbrühen?

Uli Hoeneß ist ja nicht irgendeine Person. Wohl niemand im deutschen Fußball wird häufig so stark angegriffen für seine Auffassungen wie er, wohl niemand polarisiert wie er. Dabei erkennen ein paar Umstände sogar seine schärfsten Kritiker an: der deutsche Fußball (und eben nicht nur der FC Bayern) haben ihm jede Menge zu verdanken. Er war es, der die Liga durch attraktive Zugänge immer weiter nach vorn gebracht hat. Und neben dem fußballerischen steht sein soziales Engagement, das unbestreitbar ist. Immer wieder spendete Hoeneß große Mengen Geld. Er war die treibende Kraft hinter der Dominik-Brunner-Stiftung, als dieser an einer Münchner S-Bahn Station totgeprügelt wurde. Er war es, der in der Allianz Arena das Wort ergriff und nicht irgendein Phrasengedresche betrieb, sondern die Herzen der Menschen bewegte. Und ganz nebenbei: Uli Hoeneß ist wohl einer der zahlungskräftigsten Steuerzahler unseres Landes. Kaum jemand führte so viel an den Fiskus ab wie er. Klar, es gibt auch kaum jemanden, der so viel verdient wie er. Aber dieses Gegenargument ist nur bedingt tragfähig. Sebastian Vettel, Michael Schuhmacher, Franz Beckenbauer und viele andere Sportstars dieses Landes sind nämlich so genannte Steuerflüchtlinge, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik anmeldeten, um nicht hier den höheren Steuersatz zu zahlen. Uli Hoeneß wohnt am deutschen Tegernsee, zahlte in seinem Leben etliche Millionen Steuern und hat jetzt zum ersten Mal das Gemeinwohl betrogen. Die Beckenbauers und Vettels haben bisher äußerst wenig zu eben diesem Gemeinwohl beigetragen.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, heißt es jetzt oft – geschenkt. Wer wird das wohl ernsthaft bestreiten wollen? Es werden in ganz Deutschland sehr wenige Menschen zu finden sein, die öffentlich behaupten würden, das sei völlig in Ordnung. Aber es muss doch Einzelfallgerechtigkeit herrschen. Es ist schlicht unfair, Uli Hoeneß von einem auf den anderen Tag fallen zu lassen. Für den Autor dieser Zeilen war Uli Hoeneß lange Zeit ein Vorbild. Weil er immer den Eindruck hatte, da sagt einer, was er denkt und meint es auch ehrlich. Da tut einer was für die Gesellschaft und ruht sich nicht auf den eigenen Millionen aus. Da hilft einer anderen, wenn sie in Not sind. Da ist jemand, dem die Schwächsten nicht egal sind. Diese Auffassung bleibt bestehen. Es bleibt dennoch ein großer innerer Konflikt, wie mit der Causa Hoeneß umzugehen ist. Verzeihen ist dieser Gesellschaft fremd geworden. Medien, die eigentlich aus dem Fall Wulff lernen wollten, setzen ihre Verfolgungsjagd fort. Spekulationen werden zu Gewissheiten, Gewissheiten zu Urteilen.

Und doch gibt es ein paar simple Fragen, die bisher ungeklärt sind. Wieso versucht jemand, der in seinem Leben geschätzt 50 bis 60 Millionen Euro Steuern gezahlt hat, drei Millionen zu unterschlagen? Macht das Sinn? Oder ist das nicht völlig widersprüchlich? Wenn jemand sein Leben lang so viel Geld an das Finanzamt abführt, warum zur Hölle, soll dieser Mensch einen Bruchteil dessen hinterziehen? Und warum stellt diese Frage in den klugen Medien niemand? Warum wurde Hoeneß vorrübergehend verhaftet, obwohl dies bei Selbstanzeigen sehr unüblich zu sein scheint? Steckt da also noch viel mehr hinter, als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist? Oder gibt es vielleicht auch in München (wie in Hannover) junge Staatsanwälte am Anfang ihrer Karriere, die ein prominentes Opfer brauchen, um sich profilieren zu können? Bisher also ist kaum etwas auszuschließen. So lange aber diese Fragen nicht geklärt sind, muss endlich auch in der öffentlichen Meinung die Unschuldsvermutung gelten. Hoeneß zu einem Schwerverbrecher, einer Persona non grata zu sterilisieren, bevor der Sachverhalt überhaupt geklärt ist, ist einer verantwortungsvollen Presse, eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Im Übrigen ist es wohl auch der Person Ulrich Hoeneß unwürdig. Vermutlich schämt er sich selbst. Es wird Zeit, Nachrichten gelassener zu kommentieren und zu analysieren. Uli Hoeneß hat diese Zeit vorerst verdient.

Was ihr wollt

noreply@blogger.com (her) — Thu, 14 Mar 2013 14:13:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Der Papst, die Institution also, die sich doch längst überlebt hat, deren Rolle im Laufe der gesellschaftlichen Revolution im Brackwasser der Beliebigkeit zu versinken droht, heißt Franziskus, ist Argentinier, Jesuit, 76 Jahre alt und nannte sich bis zum gestrigen Abend noch Jorge Mario Bergoglio. So simpel ist die Botschaft, die das Konklave hervorgebracht hat. Ein Lateinamerikaner – welch positive Botschaft! Ein Mann für die Armen – welch positive Botschaft! Einer unter 80 – welch positive Botschaft! Ein Jesuit – welch positive Botschaft! Ein sanfter Reformer – welch positive Botschaft! Ein bescheidener Typ – welch positive Botschaft! Es ist ganz einfach: Für jeden, der möchte, hat die Wahl von Franziskus etwas Gutes, ein Zeichen für den Aufbruch der katholischen Kirche. Andersherum geht das aber eben genauso gut: Ein Gegner der Homo-Ehe – welch negative Botschaft! Ein Mann, dessen Rolle während der argentinischen Militärdiktatur zumindest zweifelhaft erscheint – welch negative Botschaft! Ein sanfter Reformer, ein Bremsklotz also – welch negative Botschaft! Einer unter 80 und nicht unter 70 – welch negative Botschaft! All dies ließe sich fortspinnen, bis dieser Text auch den letzten Leser verloren hätte. Das gestrige Spektakel im Vatikan, das so völlig aus der Zeit gefallen schien, zeigt, das Interesse am Heiligen Stuhl ist ungebrochen. Die Hoffnungen, die ein 76 Jahre alter Mann wecken kann, belegen, dass die katholische Kirche nicht am Ende ist, sondern sich vieler Anhänger erfreuen darf.

Selbstverständlich darf man der Auffassung sein, dass all dies einen nichts angeht. Dass die päpstliche Existenz das eigene Leben in keiner Weise verändert. Dass auch Franziskus die Probleme dieser Welt nicht lösen kann oder wird. Dass die katholische Kirche mit ihren Lehren Geschiedene, Homosexuelle, Frauen und sämtliche anderen Religionen diskriminiert. Es ließe sich gar unterstellen, all diese Auffassungen seien zutreffend. Doch all dies zusammengenommen ändert nichts daran, dass es einen verdammt großen Haufen Menschen gibt, die nicht nur formell katholisch sind, sondern auch praktisch. Die Sichtweise also, dass die katholische Kirche mit ihrem Oberhaupt, dem Völkerrechtssubjekt Papst Franziskus, beinahe vor dem Ende steht, ist eine sehr europäische, respektive sehr deutsche Sichtweise. In vielen Teilen dieser Erde wie eben Argentinien, dem übrigen Lateinamerika oder Afrika gibt es streng gläubige Katholiken. Menschen, die den Papst nicht nur für einen alten, einsamen Mann ohne Macht halten, sondern für ihren geistlichen Führer, gern auch ohne den Zusatz geistlich. Und genau das macht Franziskus zu einem der mächtigsten Menschen der Welt. Der weitaus kleinere Teil der 1,2 Milliarden Katholiken schert sich nicht um das päpstliche Geschwätz. Das gibt ihm aber nicht das Recht, den Großteil für rückschrittlich oder gar blöd zu halten. Im Gegenteil: der kleine Teil muss den großen ernstnehmen, will er mit seinen Ansichten überzeugen. Nur die Auseinandersetzung kraft Argumenten wird zu minimalen Erfolgen führen.

Diejenigen aber, die sich jetzt enttäuscht zeigen, dass der neue Papst Homosexualität gegenüber kritisch – um es milde zu formulieren – ist, seien gefragt, ob ihre Erwartungen nicht völlig fernab der Realität waren. Warum um Himmels Willen, sollte ein Papst Homosexualität toll finden? Er ist männlich, katholisch und furchtbar alt. Man mag diese ollen Rituale, dieses Gehabe mit Kettchen, Hütchen, Ringen, für albern halten. Man kann sogar – wie es kürzlich über Benedikt XVI. hieß – den Papst zu einem „homophoben Massenmörder“ erklären. Nur: es hilft dies nicht weiter. Der Papst muss mit seiner enormen geistigen Macht über einen großen Teil der Menschen selbstverständlich kritisch hinterfragt werden. Er darf aber nicht bagatellisiert oder verharmlost werden. Die katholische Kirche hat schon ein paar Jährchen auf dem Buckel und es ist unwahrscheinlich, dass Missbrauchsskandale oder die Vernachlässigung von Frauen sie ausgerechnet jetzt an den Rand ihrer Existenz führen. Wir müssen uns nicht fügen, aber wir säkularen Kirchenkritiker stehen einem sehr großen Teil gläubiger Schäfchen gegenüber. Das gilt es bei jeglicher Kritik zu bedenken. An seinem ersten Tag ist Papst Franziskus wunderbar: eine Hülle, die jeder auffüllen kann, wie er mag. Sie kann mit Erwartungen bis zum Platzen überfrachtet oder mit Resignation ausgesaugt werden, bis nichts übrig bleibt. Wenn der Herr seinen Stellvertreter eines Tages dann zu sich holt, werden wir uns fragen, was von ihm geblieben sein wird. Mit Blick auf die vielen Gläubigen bleibt nur zu wünschen, dass es mehr ist, als eine leere Hülle.

Mega unreif

noreply@blogger.com (her) — Sat, 23 Feb 2013 21:31:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Es gibt ein paar Geschichten, die hört man immer mal wieder – mal von denselben, mal von anderen Leuten. Eine davon ist die, dass irgendwann ein ICE vergessen hatte, am Wolfsburger Hauptbahnhof zu halten. Der Umstand, an dessen Richtigkeit nicht zu zweifeln ist, ist natürlich Wind auf die Mühlen der Zyniker der Welt, die schon immer wussten, dass alles schief läuft in diesem Land. Und Wolfsburg sowieso unwichtig ist. Eine andere, zugegebenermaßen etwas weniger verbreitete Geschichte, handelt davon, dass sich zu viele Menschen einfach gleich verhalten und gleich kleiden. Ja, gleich verhalten, gleich kleiden, ist eines. Mit dem Wolfsburger ICE hat das übrigens gar nichts zu tun. Außer, dass diejenigen, die sich gleich kleiden und gleich verhalten, auch die Geschichte von der Autostadt erzählen. Am Ende kommen wir zu der Feststellung, dass ohnehin alle Menschen gleich sind. Sinnlos. Freilich: vor dem Gesetz sind alle gleich; vor dem Spiegel ist jeder anders.

„Bunte Schuhe sind einfach mega unreif.“ Hat letztens ein Typ gesagt, der sich die Haare im Sidecut, Undercut oder Sonstwiecut rasiert hatte, einen überdimensionalen Kunstfellpelzkragen und Lackschühchen trug und auch sonst unheimlich mainstream aussah. Meine schwarz-blau-grünen Treter sind also mega unreif. Ich freue mich, dass mein Gemüt, mein Charakter, so leicht zu durchschauen ist. Bunte Schuhe, unreifer Mensch. Ist eine logische Konsequenz. Umgekehrt dachte ich mir: wer so aufgeblasen modisch daherkommt, ist einfach mega oberflächlich. Auch die logische Konsequenz, glasklar. Wenn der Typ sich über mich erhebt, dreh‘ ich den Spieß einfach um. Wo wir bei der Frage angelangt wären, was Kleider wirklich über Menschen aussagen. Der alte Keller meinte, Kleider machten Leute. Aber er meinte wohl nicht, dass alle, die einen hellbraunen Mantel, einen Pferdeschwanz, schwarze Leggins und rote Vans tragen, gleiche Menschen sind. Das wäre absurd. Wobei?

Jeder Mensch ist ein Individuum, gewiss. Nur, was sind das für Menschen, die tatsächlich annehmen, man könne mit einem Kleidungsstück oder einem Jutebeutel ein Statement abgeben? Glauben sie das gewiss und hoffen darauf, in die Coolstergang aufgenommen zu werden? Der Kommentar: „Bunte Schuhe sind mega unreif“, soll den Träger natürlich demontieren, klar. Seht her, wie infantil er ist, er trägt bunte Schuhe. Albern. Dabei sind die Leute modebewusster denn je. Viele – auch die Jüngsten – achten ungemein darauf, wie sie sich anziehen. Das was früher mal Marken waren, sind heute Styles. Es ist nicht mehr so entscheidend, dass Schuhe von Nike sind oder die Jeans von Levi’s; Ausschlusskriterium sind Kombinationen. Das Shirt darf ruhig von H&M sein, Hauptsache, es hat V- oder O-Ausschnitt und ist einfarbig. Ausnahmen mag es für den einen oder anderen Klassiker geben, aber Marken sind unwichtig geworden.

Aber können Klamotten Zeichen von Reife sein? Ist ein 15-jähriges Mädchen wie 22, nur weil es extrem rot gefärbte Lippen hat und ein elegantes Abendkleid trägt? Gewiss nicht. Kleidung wird überbewertet, sie spielt in unserem so beschränkten Leben eine viel zu große Rolle. Sie kann einen Menschen sympathisch erscheinen lassen oder unsympathisch. Aber eben auch nur das stimmt: der Schein. Wer Menschen nach Kleidung beurteilt, verpasst häufig eine große Chance. Das dürfte in beiden Richtungen gelten. Modische Menschen sind nicht grundsätzlich oberflächlich und weniger modische sind nicht grundsätzlich tiefgründig. Und andersrum. Also: lasset uns unreif kleiden und unglaublich reif verhalten, dann geht’s uns einfach mega gut.

Mein Brief an Bernd Ulrich

noreply@blogger.com (her) — Mon, 07 Jan 2013 17:24:00 +0000

Nach dem ganzen Gestänker über Peer Steinbrück konnte ich nicht mehr. Ich habe der ZEIT geschrieben. Ein Brief zum Kommentar von Bernd Ulrich aus der ZEIT Nr. 2/2013:

Liebe ZEIT-Redaktion, lieber Bernd Ulrich,

über Ihren Kommentar zu Peer Steinbrücks Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum Gehalt der Bundeskanzlerin in der ZEIT (Nr. 2/2013) habe ich mich gewundert. Er reiht sich ein, in eine Welle von negativer Berichterstattung, so dass ich fast glauben könnte, es handele sich um einen neuen Trend, den SPD-Kanzlerkandidaten in ein schlechtes Licht zu rücken. „Steinbrück fehlt es an Professionalität“, schreiben Sie, lieber Bernd Ulrich, bereits in der Unterzeile Ihrer Überschrift. Dabei gehen Sie leider von einer falschen Prämisse aus. Denn Ihre These, dass Steinbrück die Frage des Interviewers der F.A.S. hätte geschickt umschiffen sollen, setzt voraus, dass es Politiker mit uneingeschränkter Professionalität – mithin Polit-Profis – sind, die sich die Deutschen wünschen. Über die eigene Politiker-Sprache wird gelästert; es gehört zum Mainstream in der politischen Kultur, Allgemeinplätze und Floskeln anzuprangern. Klare Worte, Ehrlichkeit – das sind die scheinbaren Sehnsüchte von Menschen, die sich eine offene politische Debatte wünschen. Peer Steinbrück, der seine Meinung zum Kanzlergehalt schon zu Zeiten äußerte, als er selbst keine Ambitionen für selbiges Amt aufwies, wiederholte eben jene Auffassung in besagtem Interview auf Nachfrage. Steinbrück ist ein Mann, der sich eine Meinung leistet und sie auch preisgibt. In der deutschen Politik ist dies längst keine Selbstverständlichkeit mehr; genau dies macht man ihm nun aber zum Vorwurf. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von dem Kanzlerkandidaten, von dem Sie offenbar glauben, er würde es nicht mehr lange bleiben, wenn er so weiter macht (womit auch immer?), eine Lüge. Es wird erwartet, dass Peer Steinbrück auf eine Frage wie „Verdient die Kanzlerin zu wenig?“ nicht seine Meinung äußert, sondern eine Floskel, ein Nullum, einen Satz ohne Erkenntniswert. Das ist bedauernswert. Angela Merkel, die so viel und so oft gelobte Bundeskanzlerin, ist nicht für ihre Meinungsfreudigkeit bekannt. Sie ist – so hart es klingen mag – siehe Fukushima, siehe Finanztransaktionssteuer, Bankenaufsicht, etc., - eine Opportunistin cleveren Formats. Sie wendet und wandelt ihre Positionen in sämtlichen politischen Feldern von heute auf Morgen. Das wiederum wird ihr nicht als Schwäche ausgelegt, sondern als Stärke, als Zeichen ihrer Wandlungsfähigkeit und Offenheit für neue gesellschaftliche Änderungen. Steinbrück hingegen, der sich schon gegen Korruptionsvorwürfe wehren musste, weil er vor Banken Vorträge hielt wie er Banken zähmen und bändigen will, ist kein Opportunist. Er ist zu einer Rarität im politischen Betrieb geworden – einem Typen.

Sie müssen Steinbrücks Auffassung zum Kanzlergehalt nicht gut finden. Sie können argumentieren, dass ein Bundeskanzler nicht so viel verdienen sollte, weil das Gehalt beispielsweise keine ausschließlichen Anreize bieten solle, das Amt zu bekleiden. Sie können Peer Steinbrück gerne alles vorwerfen, was Sie gerade finden. Sie können ihm sachlich einiges entgegenhalten. Sie können nur eines nicht: ihm vorwerfen, dass er eine Meinung hat und diese äußert. Das ist absurd. Hinter all der Steinbrück-Kritik steckt möglicherweise immer noch die seltsame Annahme, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen oder, noch schlimmer, dürften kein Geld verdienen. Solche kruden Thesen führen zurück hinters Godesberger Programm.

Es ist mir schleierhaft, was genau das Problem mit Peer Steinbrück ist. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie, lieber Herr Ulrich, sich vielleicht einmal überlegten, welchen Politikertypus Sie eigentlich wirklich bevorzugen. Sie müssen Herrn Steinbrück nicht wählen, sie müssen ihn auch nicht lieben. Aber sie sollten jemandem mit Respekt gegenüber treten, der sich eine Meinung leistet. Von Angela Merkel, die seit bald acht Jahren dieses Land regiert, wissen die Deutschen nicht viel. Wofür steht sie? Weiß sie es überhaupt selbst? Peer Steinbrück hat jedenfalls den Vorteil mit offenen Karten zu spielen; vielleicht ist dies ja sogar besser als nüchterne Professionalität.

Herzliche Grüße.

Der Lockruf des Verbots

noreply@blogger.com (her) — Fri, 14 Dec 2012 14:23:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Einstimmig haben die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer beschlossen, ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dabei handelt es sich nun bereits um den zweiten Versuch, die rechtsextreme Partei loszuwerden und zu verbieten. Nach der terroristischen Mordserie des NSU, die erst im November 2011 publik wurde, wuchs innerhalb der Politik der Wunsch nach einem neuerlichen Antrag beim höchsten deutschen Gericht. Ob auch die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern nach Karlsruhe zieht, oder ob sich auch der Deutsche Bundestag anschließt, zeichnet sich nach eigenen Angaben im ersten Quartal des kommenden Jahres ab. Etliche kritische Stimmen begleiteten die Diskussion um den Antrag – sind die Erinnerungen an die Niederlage 2003 doch noch sehr präsent. Dieses Mal, so die einhellige Auffassung, müsse alles gut gehen; ein zweiter Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht dürfe nicht wieder scheitern. Doch wie genau will man das sicherstellen? Bloßes Mut zusprechen dürfte nicht ausreichen. Und ob der Verzicht auf Material von V-Leuten der sichere Weg zum Erfolg in Karlsruhe ist, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Verbotsantrag ist unnötig und hochriskant.

Bei einem Parteiverbot handelt es sich um den schwerstmöglichen Eingriff in die Parteienfreiheit. Wer eine Partei verbieten lassen möchte, sollte sich zunächst darüber im Klaren sein, dass dies nur als ultima ratio, als allerletztes Mittel möglich ist. Die Möglichkeit des Parteiverbots aus Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes ist Ausdruck der „wehrhaften“ oder „streitbaren Demokratie“. Es ist diejenige Maßnahme, die zum Einsatz kommt, wenn mit den Mitteln der freiheitlichen Demokratie die freiheitliche Demokratie abgeschafft werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei und 1956 beim Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands Maßstäbe zum Verbot einer politischen Partei aufgestellt, die über 50 Jahre später nicht mehr vollumfänglichen Bestand haben werden. Damals noch sagte das Gericht: „Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“ Nun behaupten die Vertreter der Bundesländer ausreichend Material gesammelt zu haben, um eben jene aktiv kämpferische, aggressive Haltung der NPD darzulegen. Möglich, dass ihnen das gelingt. Möglich aber auch, dass das nicht mehr ausreicht.

In der Europäisierung Deutschlands ist auch die Europäisierung des Rechts tief verwurzelt. Inzwischen leben wir auch juristisch in einem Mehrebenensystem, dessen unterschiedliche Bezüge unterschiedlich gehandhabt werden. Kurzum: Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich den Antrag positiv bescheiden und die NPD verbieten, müsste ein solches Verbot noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Bestand haben. Der allerdings hat andere Maßstäbe an ein Verbot einer Partei angelegt, als es das Bundesverfassungsgericht in den 50ern tat. In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2007 heißt es: „Der Schwerpunkt der Prüfung durch den EGMR liegt dabei auf der Frage, ob ein Parteiverbot in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Hier nimmt der EGMR eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.“ Daraus schließt der Dienst, dass es eine Diskrepanz zwischen der deutschen und der europäischen Rechtsprechung gebe, die das Bundesverfassungsgericht in einem möglichen nächsten Urteil korrigieren könnte. Das macht im Ergebnis keinen Unterschied, weil am Ende der EGMR mit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung wartet. Hier lässt sich einhaken und zweifeln. Ist es überhaupt erforderlich die NPD zu verbieten? Besteht eine Gefahr, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt, während sie so tief in der Zustimmung der Bevölkerung hängt?

Die NPD ist in der Struktur einer politischen Partei recht simpel zu überprüfen. Sie muss Rechenschaft ablegen, sie muss den Status der Öffentlichkeit erfüllen, sie ist für Medien leicht zu beobachten. Verbietet man nun diese Partei, bestünde nicht die Gefahr, dass sie in Untergrundstrukturen den Rechtsextremismus radikalisiert? Der Wunsch die NPD zu verbieten fußt im Wesentlichen auf dem Wunsch, Rechtsextremismus zu verbieten. Das funktioniert nicht. Es ist Aufgabe der deutschen Bevölkerung mit den Mitteln der Demokratie den Rechtsextremismus in der NPD – und um keinen anderen geht es bei einem Parteiverbot – zu bekämpfen. Inwieweit der NSU in die NPD und umgekehrt verstrickt war, ist nicht klar. Der NSU müsste hingegen schon der „bewaffnete Arm“ der NPD gewesen sein, um der Partei die Aktivitäten zurechnen zu können. Die NPD steht in Deutschland nicht einmal unmittelbar vor dem Einzug in den Deutschen Bundestag – zum Glück. Aber wie soll man sie dann zu einer Gefahr hochstilisieren?

Schwul sind immer die anderen

noreply@blogger.com (her) — Mon, 17 Sep 2012 08:27:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Verlässlichen Quellen zur Folge gibt es sie tatsächlich, die Homosexuellen. Zwischen fünf und zehn Prozent der deutschen Bevölkerung sollen, laut Statistik, sexuell dem eigenen Geschlecht zugeneigt sein. Das bedeutet, dass es theoretisch keinen Ort gibt, an dem sich Homosexuelle nicht aufhalten. Es gibt sie in Politik, Kirche, Sport, Handwerk, wie in jedem anderen gewöhnlichen Beruf auch. Homosexuelle sind Teil dieser deutschen Gesellschaft. Einfach, weil es sie gibt. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es oft anders aus. Im darwinistischen Geschäft der Fußballbundesliga gibt es keinen einzigen aktiven Spieler, der sich offen der Homosexualität bekennt. Die katholische Kirche ist ohnehin davon befreit, leben die Priester doch nur von der Liebe zu Gott. In der Politik gibt es immerhin eine Handvoll offen lebender Homosexueller. Dort ist es womöglich der beste Ort, um frei zu leben, gelten im politischen Diskurs in Deutschland Angriffe auf das Privatleben, wie es in Amerika möglich ist, doch als unseriös. Im privaten Leben aber, das jeder Mensch führt, taucht hie und da ein Quotenschwuler, eine Quotenlesbe auf. Mit ihm oder ihr zeigt man sich dann gerne, geht mit der Person shoppen oder feiern. Das können sie ja, die vom anderen Ufer. Die Diskussionen, die derzeit über Schwule in der Fußballbundesliga und über die Homo-Ehe geführt werden, sind geprägt von den Differenzen aus normativer Theorie und rosaroter Praxis. Dort die pluralistische Gesellschaft, die für jeden Sinnstiftungsentwurf offen zu sein scheint und hier der Schwule, der doch irgendwie nur ein lebendes Accessoire auf zwei Beinen ist, das als chic gilt und tolerant macht.

Im Jugendmagazin „fluter“ erschien kürzlich ein Interview eines Journalisten mit einem vermeintlichen Bundesligaprofi, der als Star der Szene beschrieben wird, und der sich, selbstverständlich anonym, als schwul outet. Das Interview stoß auf ein breites mediales Echo, die Fußballzeitschrift „Elf Freunde“ bezichtigte den Journalisten einer Fälschung. Die Umstände wiesen darauf hin, dass das Gespräch so nicht stattgefunden haben könne. Wie auch immer. Entweder das Interview ist echt und es wirft einen dunklen Schatten auf das Business Bundesliga, weil in ihm nur die vermeintlich männlichsten Männer überleben können und Schwule bekanntlich mit gebrochenen Handgelenken umher laufen, mithin nicht den Mumm haben, eine Grätsche anzusetzen oder auf den Platz zu rotzen. Oder das Interview ist unecht. Dann wirft es einen ebenso dunklen Schatten auf das Business Bundesliga, weil in ihm Homosexuelle schlicht nicht vorkommen dürfen. Weil es sie nicht gibt. Eine „Spielerfrau“ hat ja so ziemlich jeder. Das Beispiel Bundesliga ist für die Gesellschaft – leider – sinnbildend. Die Stadien sind nicht mehr nur mit Fanatikern besetzt, auch Familien, Kinder und Frauen sind dort Stammgäste. Selbstredend ist das eine schöne Entwicklung, weil Fußball so der Familienzusammenführung dienen kann. Der Gemeinschaft. Aber wenn Familien immer mehr in das Zentrum der Stadien rücken, dann heißt das auch, dass die Stadien und mit ihr die ganze Fußballkultur toleranter wird. In diesem vermeintlich toleranten, jedenfalls aber gemischten Umfeld, können sich schwule Profis dennoch nicht aus der Versenkung trauen. Es zeigt: die normale Gesellschaft hat ein Problem mit Schwulen.

Das zeigt sich jeden Tag auf Schulhöfen, Universitäten und in Bürogebäuden. Witze über Schwule und Lesben sind keine Witze der Selbstironie, es sind und bleiben Witze der Verletzung, der Beleidigung. Wie lustig es doch immer noch sein muss, wenn sich jemand beim Duschen nach der heruntergefallenen Flasche Duschgel bückt. Haha. Schwul darf der Außenminister sein, der ist immun gegen Angriffe. Er hat die Autorität eines Ministers, eines Politikers. Ihn darf man angreifen, wenn er politischen Mist baut, niemals aber, weil er einen Mann liebt. Das ist im normalen Umfeld schlicht anders. Der Nachbar darf nicht schwul sein, will er nicht ständig der Observation der Straße ausgeliefert sein. Und so bleiben die meisten schwulen Männer und die meisten lesbischen Frauen noch immer unerkannt. Sie bekommen gesellschaftliche Probleme, wenn sie sich bekennen. Diese Wahrheit ist furchtbar. Furchtbar ist aber auch, dass es die Wahrheit ist. Es will so gar nicht zu dem pluralistischen Deutschland passen, dass Homosexuelle sich selbst verleugnen müssen – oder besser: zum Selbstschutz verleugnen sollten.

Gewiss, es gibt auch den „normalen“ Schwulen. Denjenigen, der Fußball spielt, der Freunde hat, der Bier trinkt, der auf den Platz rotzt und somit ist wie die große Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten. Die Debatten in Deutschland aber sind weiterhin geprägt von vielen Vorurteilen. Damit ist nicht die Politik gemeint, die sich in der Sonne des pluralistischen Grundgesetzes wärmen kann. Damit ist die Gesellschaft gemeint, gerade abseits von tolerant wirkenden Großstädten, die noch immer glaubt, Homosexualität könne man heilen und Tipps geben wie: „Du hast die richtige halt noch nicht gefunden.“ Im bourgeoisen Mittelstand, dem linksliberalen Bildungsbürgertum mag Homosexualität normal geworden sein. Aber es bleibt noch genügend Raum für Klischees. Schwule, die sich einmal im Jahr auf dem Christopher Street Day in ein Papageienkostüm hüllen und dann wie die Verrückten auf der Straße rumhopsen. Solche Bilder untermauern Klischees, sie helfen nicht, sie abzubauen. Und so bleibt es offenbar ein Teufelskreis. Der eine wartet auf das Outing des anderen. Wenn sich jeder Schwule, jede Lesbe outen würde, dann würde offenbar, wie groß die Teile der Gesellschaft sind, in denen sie sich befinden. Dann würde ihre Akzeptanz gleichermaßen gesteigert. Das ist aber schon wieder nur die Theorie. Schwul sind halt immer nur die anderen.

Darf Deutschland führen?

noreply@blogger.com (her) — Wed, 08 Aug 2012 21:41:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Auch während der Sommerpause - die für gewöhnlich von Querulanten genutzt wird, um sich ungewohnter Aufmerksamkeit zu erfreuen – fand sich niemand, der die Lösung aller europäischer Krisen, nennt man sie nun Staatsschulden-, Schulden- oder Eurokrise, auf dem Silbertablett heranreichte. Nein, Mario Draghi sorgte vorrübergehend für Wirbel, zwei bayerische CSU-Politiker übten sich in hohlem Populismus und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bemüht sich stetig um progressive Ansätze. Entscheidend ist, dass aber niemand in Sicht ist, der den Mut hat, die Verantwortung übernimmt und Europa einen Weg aufweist. Den Weg aus der Krise, wo auch immer dieser hinführte. Er sehe niemanden, der den „Überblick“ hat, sagte kürzlich Altkanzler Helmut Schmidt in einem TV-Interview bei Sandra Maischberger. Das könne nur jemand sein, der beteiligt ist; also ein Akteur des politischen Spielfeldes. Staats- und Regierungschefs, die eine wichtige Rolle spielen sollten, gibt es zuhauf. 27 an der Zahl. Aber es muss jemanden – oder eine Gruppe aus zwei, dreien - geben, der ihnen Vorschläge unterbreitet, Angebote liefert. Von einer Bundeskanzlerin Merkel würde man so etwas verlangen können. Von einem französischen Staatspräsidenten Hollande ebenso.

Helmut Schmidt war sich in selbiger Sendung sicher: Deutschland könne nicht führen, Deutschland dürfe nicht führen. Er begründete dies, wie er es oft tut, mit den Gräueltaten des zweiten Weltkrieges, mit den Millionen von Menschen, die „Adolf Nazi“ ermordete. Die Nachbarstaaten, so der 93-Jährige, trügen diese Erinnerung noch immer in ihrem Unterbewusstsein und genau das sei der Grund dafür, dass Deutschland sich zurückhalten müsse. Nun, in gewisser Hinsicht gibt die Realität Schmidt Recht. Verschiedene europäische Zeitungen warnen vor einem „vierten Reich“, vor einer Art Diktatorin Angela Merkel, vor der Herrschaft der Bunderepublik, die doch gerade zum dritten Male Europa zerstören würde. Gewiss, objektiv mag das großer Blödsinn sein. Aber allein der Umstand, dass es derlei Gedanken gibt, belegt das Bestehen von Vorurteilen gegenüber Deutschland oder vielmehr, dass die Vergangenheit präsenter ist, als es wünschenswert ist.

Darf Deutschland Europa also führen?

Diese Frage ist von erheblicher Bedeutung, blickt man auf die sich zuspitzende Situation innerhalb der Europäischen Union. Helmut Schmidt entstammt einer Generation, die Zeuge eben jenes Weltkrieges wurde. Es ist allzu verständlich, dass er sagt, Deutschland dürfe nicht führen. Aber es könnte sich so entwickeln, dass die Sachlage die Bundesrepublik dahingehend zwingt zu führen. Weil derzeit Deutschland das wirtschaftsstärkste Land ist, scheint es, als ob nur wir die Krise lösen könnten. Als ob nur Deutschland den Weg aufweisen könnte. Das wird erneut Misstrauen auslösen, wird zu Unterstellungen führen. Vermutlich wird diese Sachlage aber kommen. Früher oder später, auf Wochen kommt es letztlich nicht mehr an. Bis dahin sollte sich das Land aber klar darüber sein: Können wir, dürfen wir führen?

Die Frage ist mit einem „Ja, aber“ zu beantworten. Ja, wir müssen und dürfen Europa aus der Krise führen. Deutschland hat gar keine andere Wahl als sich dieser Rolle anzunehmen. Es wird Pläne entwerfen und in den Diskussionsprozess einführen müssen; es wird sich auch einer europabejahenden Rhetorik bemühen müssen. Es wird im Diskurs mit Zweiflern wie England harte Überzeugungsarbeit leisten müssen. Doch dies ist bereits Teil des „Abers“. Führung kann nicht in dem Sinne gemeint sein, dass Deutschland den Weg diktiert und den Vorwürfen aus griechischen und italienischen Boulevardmedien Vorschub leistet. Führung muss heißen: Angebote unterbreiten, Kompromisse suchen, finden und eingehen. Eigentlich heißt es: ganz normale politische Arbeit des bevölkerungsreichsten europäischen Landes.

Doch dies geschieht seit geraumer Zeit nicht mehr. Das Außenministerium arbeitet an irgendwelchen dekorativen proeuropäischen Manifesten; der Behördenchef bereitet seine Abschiedstournee vor. Die Bundeskanzlerin erholt sich in der Uckermark, was sie eigentlich von Europa und der Zukunft dieses stolzen Kontinents hält, weiß kein Mensch. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert. Und es wird vor allem Zeit, dass Angela Merkel schnellstens die Telefonnummer von Francois Hollande wiederfindet. Ohne die französisch-deutsch-europäische Achse, gesteuert von „Frangela“ und nicht von „Merde“, die unverrückbar das Tandem treten, wird Europa nicht überstehen. Wenigstens das scheint gewiss. Deutschland muss führen. Frankreich muss führen. Auf geht’s.

Merkels globale Welt

noreply@blogger.com (her) — Mon, 16 Jul 2012 21:25:00 +0000

VON HENNING RASCHE

Sommerinterview. Das klingt nach einer luftig-leichten Plauderei von vermeintlich kritischen Journalisten mit wichtigen Politikern bei einem kühlen Gläschen Prosecco zu den eher seichteren Themen der Welt auf einer Terrasse zum Sonnenuntergang. Nun hat das ZDF gleich zwei der obersten Verfassungsorgane an ihre Tische in irgendwelchen kalt wirkenden Gebäuden zu eben jenen Interviews gewonnen. Am vorvergangenen Sonntag gab sich das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Joachim Gauck die Ehre, an diesem Sonntag dann, die Nummer drei im Staat, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der eine, Gauck, hatte die eine, Merkel, dazu aufgefordert, Europa doch bitteschön ein bisschen mehr zu erklären. Dass sie dieser Bitte nicht nachkam, darf jetzt schon offenbart werden. Dass sie aber auch sonst dem Volk nichts zu erzählen hat, ist bitter. Ob sie den historischen Moment ihrer Amtszeit begreift?

„Dem deutschen Bürger geht es jetzt (also wohl 2012, d. A.) besser als 2009“, stellt die Frau Bundeskanzlerin in dem wahrlich bemerkenswert schlecht geführten Gespräch mit Frau Bettina Wann-Schausten-Vorbei, die sich bei der Wulff-Affäre ihren Ruf verdarb, fest. Diese Feststellung von Angela Merkel ist gleichwohl skurril. Denn die Frage nach der Befindlichkeit „des deutschen Bürgers“ eignet sich nicht, um die Errungenschaften ihrer zweiten Amtszeit zu bezeichnen. Ungeachtet dieser Tatsache ist die Feststellung schlicht falsch, wie ihr sicherlich eine überwiegende Mehrzahl eben jener deutschen Bürger gerne versichern würden. Doch diesem dämlichen Satz lässt sich auch etwas bedeutendes entnehmen. Nämlich, dass Merkel das ZDF-Team ins Kanzleramt geholt hat, um Belanglosigkeiten auszutauschen. Gewiss, sie sagt hie was zum Euro, da zur Schuldenbremse, zum Betreuungsgeld und zu Horst Seehofer. Neuigkeiten, abgesehen von solch seltsamen Behauptungen, waren aber nicht einmal für den aufmerksamen Beobachter zu entdecken.

Schade, möchte man sagen, denn die Aufforderung von Gauck, mehr zu erklären, kam zu einem goldrichtigen Zeitpunkt. Leider nahmen zu viele diese Bitte nicht ernst – er belustigte sogar manch Politiker und Journalisten. Dabei ist es eine einfache logische Kette. Europa muss stärker zusammenwachsen, besser politischer zusammenarbeiten, sich vermehrt absprechen. Das lässt sich auf diesen Nachtwanderungen in Brüssel – warum finden die eigentlich immer zu solchen Unzeiten statt? – kaum mehr bewerkstelligen. Europa darf also keine reine Binnenmarktveranstaltung bleiben, wie Angela Merkel auch in dem Sommerinterview sich es erneut wünschte, sondern muss zu einer Gemeinschaft wachsen. Und ja, wahrscheinlich steht am Ende dieses Prozesses der Europäische Bundesstaat. Die USE. Die United States of Europe. Weil so etwas aber nicht ohne Bürger geht, ohne das Volk – zur Erinnerung: die Europäische Union hat sich den Regeln demokratischer Rechtsstaatlichkeit unterworfen, also mehr oder minder quasi einer Volksherrschaft – es also einer demokratischen Legitimation des Ganzen bedarf, muss Europa besser erklärt werden.

Wenn Menschen glauben, dass Europa nur noch über Geld redet, dass es um Fiskalpakte und Fazilitäten geht, aber nicht um sie, die Menschen, – dieser Eindruck wird ihnen gerade allerdings kräftigst vermittelt – dann werden die Architekten der USE keine demokratische Legitimation bekommen, ein Volksentscheid würde abgelehnt. Aus dieser Perspektive heraus müssten Politiker doch eigentlich, wann immer es ihnen möglich ist, Werbung machen. Werbung für Europa, für das europäische Projekt, für die Vielfalt der Kulturen und Geschichten, für die großartige Demokratie. Angela Merkel tut das nicht. Sie lässt Leidenschaft für Europa vermissen. Als sie so etwas wie Werbung für Europa im erwähnten Sommerinterview versucht, da faselt sie etwas von Wirtschaftlichkeit, dass wir gut da stünden in der „globalen Welt“, dass wir den größten Binnenmarkt der Welt hätten und wir uns mit Indien und Brasilien messen könnten. Toll, aber all das hilft wenig, wenn „der deutsche Bürger“ nicht profitiert. Wenn ihm nicht gesagt wird, welche Chancen Europa bietet.

Angela Merkels Regentschaft steht am Scheideweg. Sie wird als deutsche Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen – so viel steht fest. Und sie wird auch mehr als manch anderer ihrer Vorgänger ihre Andenken hinterlassen. Die Bundeskanzlerin macht nicht den Eindruck, dass sie diesen historischen Moment begreift und für sich nutzen will. Eine von vielen Gelegenheiten hat sie in diesem Sommerinterview wieder verstreichen lassen. Ganz ohne Prosecco, ohne Terrassen-Feeling. Aber mit sommerlich luftig-leichten Fragen, ganz nach Merkels Gusto.

Emotionale Extremitäten

noreply@blogger.com (her) — Mon, 18 Jun 2012 18:44:00 +0000

Von Henning Rasche

Als beim Fußballrelegationsspiel zwischen Hertha BSC Berlin und Fortuna Düsseldorf noch während des Spiels ein offensichtlich fehlorientierter Mann den Elfmeterpunkt aus dem Rasen schnitt und drei Minuten bevor der Schiedsrichter die Partie beenden konnte Hunderte bis Tausende weitere Fans auf die Spielfläche strömten, da hat so manch konservative Kraft an den Untergang des fußballerischen Abendlandes, zumindest aber Niveaus geglaubt. Nun hat sich Deutschland der Europameisterschaft verschrieben. Sportlich läuft es ordentlich, die Vorrunde ist überstanden, das Viertelfinale erreicht. Dabei ist - noch in schärferer Form als es 2010, respektive 2008 der Fall war - ein gewisser emotionaler Extremismus zu erkennen. Minimale Erfolge werden gefeiert als gäbe es kein Morgen. Als wären wir gerade eben Europameister geworden. Und als wäre das alles kein Fußball mehr, sondern so etwas wie eine staatliche Religion, zu der jedermann verpflichtend gehört. Gewiss, Sport muss, darf und soll Spaß machen. Freude ist erlaubt; wer wollte dies verbieten? Aber sind wir nicht an einem Punkt angelangt, wo ein einzelnes Fußballspiel emotional völlig überfrachtet wird?

Welches der drei von der deutschen Elf bestrittenen Vorrundenspiele man auch nimmt: es gibt wohl keine Stadt, in der keine Autocorsos durch die Gegend brausten, bei denen Menschen wild Fahnen aus Fenstern wedeln und Hupen als ginge es um Leben und Tod. Oder noch mehr. Die Mannschaft von Jogi Löw spielte gegen Portugal schlecht. Glücklich gewann sie die Partie; gegen die Niederlande sah es schon etwas besser aus - barcelonischer Wunderfußball, wie die Erwartungen mancher Kommentatoren forderten, war noch nicht zu bestaunen. Von dem mageren 2:1 gegen Dänemark ganz zu schweigen. Freilich darf das, wer mag, anders beurteilen; derjenige wird drei Siege in drei Spielen argumentatorisch auf seiner Seite wissen. Aber es ist schon ein Verhalten zu erkennen, dass die Dinge völlig überhöht werden. Solch große Fußballturniere werden alle zwei Jahre ausgetragen; EM und WM wechseln sich ab. Es ist schön, wenn Freunde miteinander Fußballgucken, es ist schön, wenn friedliche und fröhliche Feste gefeiert werden. Aber bei all dem sollte der Sinn für die Realität nicht verloren gehen.

Offenbar ist Fußball das Ventil für allerlei Alltagssorgen geworden, vielleicht Gelegenheiten um sich aus der ungeliebten Realität zu verabschieden oder sie zumindest für einen kurzen Zeitraum auszublenden. Reichte es vor noch wenigen Jahren sich zu freuen, zu jubeln, muss es heute immer ein Event sein. Es reicht nicht mehr das Spiel zu sehen, es zu analysieren; nein, das Spiel muss im Event gesehen werden. Es besteht eine quasi-sozialer Zwang sich die Spiele im Rudel anzuschauen. Die Frage "Wo hast du geguckt? / Wo guckst du?" ist Ausdruck dieses Zwangs. Es sollte sich einer wagen seine fußballerische Aversion zu offenbaren - vermutlich erntete er Blicke, die jedenfalls nicht nur als freundlich gewertert werden können. Fußball ist Leidenschaft, Fußball ist Emotion, gewiss. Aber wenn sich der fußballerische Laie, der sich an 335 Tagen im Jahr nicht für die Sportart interessiert, bei einem 2:1 gegen Dänemark in Ekstase verfällt, dann wirkt das, nun ja, unglaubwürdig.

Es muss niemand im Rudel und nacktem Oberkörper völlig betrunken nachts nach dem Spiel über eine viel befahrene Straße torkeln, weil er seiner Freude Ausdruck verleihen will. Das kann er anders tun. Vielleicht würde es denjenigen helfen, den Fußball und die drei Vorrundenspiele erst einmal richtig einzuordnen. Wer vor der EM sich selbst als Titelfavoriten bezeichnet - und das waren ausschließlich Fans -, sich dann während der EM aber über einen Vorrundensieg wie andere über den Titelgewinn freut, der hat ein schiefes Wertegerüst. Es wäre schön, wenn der ein oder andere nachjustieren würde. Zum einen wäre es empfehlenswert, ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben, zum anderen schön, fußballerische Abneigung einfach hinzunehmen. Fußball ist eben nicht unsere Ersatzreligion, die vereint als Nation alte Ressentiments aufstreben lassen soll. Wer das Fußballspiel als Fußballspiel wahrnimmt und nicht als die Wiederauferstehung Christi, der hat gute Chancen sich auch ausgiebig und rational über den nächsten Erfolg seines Teams zu freuen.