Mein Block

Demokratieflüsterer

noreply@blogger.com (her) — Fri, 24 Feb 2012 05:00:00 +0000

Henning Rasche

Der Rücktritt von Christian Wulff hätte durchaus zu einer lebhaften Diskussion führen können. Einer Diskussion darüber, ob Deutschland so was überhaupt braucht, so einen Bundespräsidenten. Ein Staatsoberhaupt, dem das Grundgesetz vor allem die Macht des Wortes an die Hand gegeben hat. Zumeist ein älterer Herr, der seine Karriere hinter sich hat - der Fall Wulff war anders gelagert - erzählt zweimal im Jahr ein paar schöne Geschichten, die irgendwo auf Seite 7 der Tageszeitung eine Randnotiz wert sind. Doch die Diskussion darüber ist nicht entbrannt. Nur wenige stellen sich die Frage, ob es den Bundespräsidenten überhaupt braucht. Das kann man bedauern. Muss man aber nicht, denn der Bundespräsident ist Teil des sehr komplexen Machtgefüges. Das Grundgesetz verteilt die Zahnräder der Macht mit großer Obacht. Ein Rädchen ist größer, ein Rädchen ist kleiner. Wichtig aber ist, dass kein Rädchen zu groß wird. Und das ist auch Aufgabe des Bundespräsidenten. Was Christian Wulff nicht gelungen ist - die Macht Merkels zu beschneiden - wird Joachim Gauck gelingen. Er ist ein Mann, der den Deutschen einiges abverlangen wird. An Durchhaltevermögen, an Kritikfähigkeit und an Lust auf Kontroversen. Doch genau das ist sein Vorteil, er ist der Demokratieflüsterer.

In Zeiten der heutigen Politik in Deutschland wird von so manchem Berufspolitiker gern die These eröffnet, dieses oder jenes sei "alternativlos". Zurecht hat dieses demokratieferne Wort es bereits zum Unwort des Jahres geschafft. Doch der Eindruck, dass eigentlich alle Politiker dasselbe fordern und durchsetzen wollen, dieser Eindruck sitzt wohl fester in den Köpfen, als es sich so mancher wünscht. Eine Demokratie, die sich mit der Durchsetzung alternativloser Dinge beschäftigt, hat sich ins Gegenteil verkehrt und den Namen nicht mehr verdient. Schlussendlich ist es wichtig, dass in einer Demokratie Kontroversen geführt werden. Und so sinnfrei und menschenverachtend die Thesen eines Thilo Sarrazin waren, sie haben Deutschland eine lebhafte Debatte über Integration beschert, die es sonst nicht in der Intensität gegeben hätte. Das ist kein Lob an Herrn Sarrazin, sondern Kritik daran, dass Integration zu oft zu sehr in die Ecke gedrängt wurde. Aber die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, von dem ständigen Streben nach Optimierung. Die Demokratie als Marktplatz der Ideen - das ist die Traumvorstellung eines lebhaften Demokraten.

Christian Wulff konnte dem Land keine neuen Debatten bieten. Er sprach davon, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dieser Satz fiel jedoch lediglich als Antwort in Richtung Sarrazin und entsprang keinem eigenen Impuls. Doch der Bundespräsident kann, ja er soll als Impulsgeber dienen. Er darf nicht dikitieren und vorgeben, was er will. Was er aber sehr wohl kann ist es die Kontroverse auszulösen. Wenn Joachim Gauck, ein Mann, der seine eigene Meinung nie verstecken wird, also mit vielleicht ungewöhnlichen Thesen auffällt, dann wird er seiner Rolle schon gerecht. Obgleich Gauck vielfach falsch zitiert wird und seine Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, so zeigt es bereits jetzt, noch bevor Gauck im Amt ist, dass der Mann eines kann: Debatten anstoßen. Wenn Gauck sagte er fände die Occupy-Proteste unsäglich albern, was - wie schon gesagt - aus dem Zusammenhang gerissen ist, dann wäre es ein Zeichen eines demokratieliebenden Landes, vollmundig dagegen zu halten. Der Bundespräsident ist nicht oberster Hüter der Meinung aller Menschen. Man darf, ja man soll ihm widersprechen. Aber bitte: mit Argumenten, die ihren Namen verdient haben. Eine Debatte entseht nicht, weil gesagt wird: Gauck ist blöd, weil er Occupy blöd findet. Himmelherrgott - ja ein Wort! - müssen denn in Deutschland alle Occupy toll finden? Und wenn ja, warum?

Joachim Gauck wird also verschrecken. Er ist konservativer, als sich Sozialdemokraten und Grüne vielleicht wünschen. Aber er ist auch liberaler und sozialer als Christdemokraten und FDP es glauben. Gauck wird mit seinen Thesen reihum irritieren. Doch das ist schön. Wir sollten ihm dankbar sein und erkennen: Joachim Gauck wird mit seiner Meinung dem Amt des Bundespräsidenten viel Kraft zurückgeben. Die Kanzlerin ist unter Wulff erstaunlich stark geworden, gerade auch weil Wulff erstaunlich schwach war. Sie wurde zur Ersatzpräsidentin und kurzzeitig schlug die Machtuhr mit ihren grundgesetzlichen Zahnrädern falsch. Ein Rädchen ist zu groß geworden. Gauck wird durch seine polarisierenden Äußerungen Aufmerksamkeit abschöpfen, die sonst Merkel zuteil würde. Das ist gut, denn genauso hat es das Grundgesetz vorgesehen. Keinen, der sich wie Wulff, bei der Verköstigung des Einheitsbreis einfach hinten anstellt.

Der Bundespräsident

noreply@blogger.com (her) — Sun, 19 Feb 2012 22:50:00 +0000

Henning Rasche

Nun also doch. Christian Wulff hat die einzig noch mögliche Entscheidung getroffen und das Amt des Bundespräsidenten aus seiner Geiselhaft befreit. Zu spät, sagen manche - doch derlei Überlegungen sind nicht gewinnbringend. Christian Wulff war knappe anderthalb Jahre Bundespräsident und das einzige, was er in der Zeit für dieses Land getan hat, war sein Rücktritt. Denn damit zeigte er der politischen Klasse auf: Augen auf bei der Bundespräsidentenwahl. Nicht jeder, der einmal ein politisches Amt ausübte, ist auch fähig, das höchste Staatsamt zu bekleiden, das diese Bundesrepublik zu vergeben hat. Christian Wulff hatte es nicht verstanden, dass sein ehemaliges Amt in besonderer Weise des Vertrauens der Bürger bedarf. Diese Fehleinschätzung wurde letztlich zu seinem Verhängnis, denn die Taten, die ihm vorgeworfen wurden, hatte er bereits vor seiner Wahl begangen.

Nur zwei Tage hat es gedauert, bis sich Union, FDP, Grüne und die SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten gefunden haben. Das ist bemerkenswert und die Geschwindigkeit ist letztlich der FDP zu verdanken, die sich früh und wohl ohne Rücksprache mit der CDU auf Joachim Gauck festlegte. Mit diesem taktischen Winkelzug haben die Liberalen es verstanden, Merkel vor eine Zwickmühle zu stellen. Weil die FDP sich auf Gauck festgelegt hatte, die Union diesen aber eigentlich gar nicht wollte, hatte Merkel ein Problem. Entweder sie brüskiert die FDP, lehnt Gauck ab und riskiert im schlimmsten Falle damit sogar einen Bruch der schwarz-gelben Koalition - oder sie entscheidet sich für Gauck und gesteht damit einen großen Fehler ein. Das ist letztlich geschehen.

Und so ist es zwar gut, dass Joachim Gauck wohl der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird. Für Angela Merkel - und das muss jetzt auch mal festgehalten werden - ist dieser Umstand ein Schuldeingeständnis. Denn Gauck hätte längst, nämlich seit eben diesen anderthalb Jahren, Präsident sein können. Er wurde es nicht, weil auch Angela Merkel das nicht wollte. Und ich habe auch ein Problem damit, den Wahlfrauen und -männern von Union und FDP abzunehmen, dass sie jetzt aus voller Überzeugung Gauck in der Bundesversammlung die Stimme geben werden. Wenn sie Gauck doch für einen so guten Präsidenten halten, dann hätten sie ihm bereits in der letzten Wahl die Stimme geben müssen. So wird ein Bundespräsident Gauck Angela Merkel gleich im doppelten Sinne schaden. Er ist für die nächsten fünf Jahre Sinnbild ihres Versagens in der Personalauswahl für das Amt. Aber, und das könnte noch viel schwerer wiegen, Merkel hat in den letzten Jahren von sehr schwachen Präsidenten profitiert. In den Augen vieler Bürger ist es Merkel, die die Rolle der Ersatzpräsidentin heimlich übernommen hat. In sie wurden Hoffnungen gesetzt, sie sollte gleichzeitig auch das Präsidiale übernehmen. Das hat sie - ohne Frage - gut gemacht. Doch war das nicht ihre Aufgabe und so wird es für Angela Merkel schwerer, wenn ein so charakterstarker und eigenwilliger Mann Präsident wird, wie Joachim Gauck es ist.

Übrigens bedeutet die kommende Wahl von Gauck auch, dass keine Frau Bundespräsidentin wird. Und das wäre auch überhaupt nicht nötig gewesen. Zur Erinnerung: die mächtigste Frau der Welt heißt Angela Merkel. Die mächtigste Frau Europas heißt Angela Merkel. Und die mächtigste Frau Deutschlands heißt auch Angela Merkel. Und das entscheidende daran ist: weder in Europa, noch in Deutschland gibt es einen Mann, der mächtiger wäre als Merkel. Die Frauenquote unter den höchsten Staatsämtern Deutschlands ist also erfüllt. Was man von der Homosexuellenquote oder der Migrantenquote nicht sagen könnte. Warum also hat niemand gefordert, dass Dönerbudenbesitzer Ali Bundespräsident wird? Warum haben wir keine Transsexuelle genommen? Und wieso keine alleinerziehende Mutter, die Hartz IV empfängt? Wieso keine Roma? Oder mal einen Juden? Wieso ist es ein Evangele und kein Kathole? Oder gar ein Muslim? Wieso hat der Kandidat braune kurze Haare und keine langen Blonden?

Ganz einfach: weil Joachim Gauck der beste Bundespräsident sein wird, den dieses Land hätte bekommen können.

Mein, dein, sein

noreply@blogger.com (her) — Thu, 02 Feb 2012 17:13:00 +0000

Henning Rasche

Die Proteste gegen ACTA, also das Anti-Piraterie-Abkommen, das in Kürze als Völkerrecht verabschiedet werden und Urheberrechtsverletzungen verhindern soll, werden größer in Deutschland. "Das Internet", sprich: die Netzgemeinde, ist in Aufruhr. Zensur wird befürchtet; Internetuser sehen ihre Freiheit in Gefahr. Wenn man einmal ACTA an sich ausblendet und auf eine allgemeinere Ebene wechselt, dann stellen sich ein paar interessante Fragen. Wie ist das denn eigentlich: vertragen sich Urheberrecht und Internet nicht? Gelten im Internet andere Gesetze als außerhalb des Netzes? Und wieso wird der Schutz geistigen Eigentums im Internet vollkommen unterbewertet?

Es ist wohl an der Zeit Partei für ein vernünftiges Urheberrecht zu ergreifen. Denn der Gedanke, dass jedem alles was im Netz so herumschwirrt gehört, der kommt wohl aus dem Kommunismus. Und so zeigt dieser Wunsch knallhart zwischen Online und Offline zu differenzieren, doch eine gewisse Absurdität auf. Denn worauf begründet sich dieser Unterschied? Wieso würde kaum jemand, der im Netz gegen Urheberrecht auftritt, in einem Supermarkt auch nur eine Tüte Gummibärchen mitnehmen ohne sie zu bezahlen, der aber gleichzeitig im Internet alle möglichen Filme und Serien schaut oder sämtliche Musik runterlädt - und das illegal? Herrscht im Netz nur eine andere Mentalität, eine Legal-Illegal-Scheißegal-Mentalität? Oder sind derlei Personen schlichtweg der Auffassung, dass das Netz andere Regeln parat hält?

Diese Diskrepanz zwischen dem Verhalten vor dem Bildschirm und in der internetfreien Umgebung, falls es eine solche Umgebung noch gibt, taucht häufiger auf. Menschen schreiben im Internet Dinge an andere Leute, die sie ihnen von Angesicht zu Angesicht verschweigen würden. Im Internet herrscht eine größere Offenheit, die einzig und allein dadurch zu erklären ist, dass weniger oder gar keine Schamgefühle entstehen. Wer in seinem Zimmer am Laptop sitzt, fühlt sich vollkommen unbeobachtet. Er glaubt so frei zu sein, dass ihm nichts und niemand schaden könnte. Dass wir nicht unbeobachtet im Internet sind, so viel sollte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören. Facebook sammelt unsere Daten, Google sammelt unsere Daten - das Internet ist ein einziger großer Marktplatz geworden. Menschen werden zu Zahlen, zu Objekten, zu Verkaufswerten herabgewürdigt und dienen bloß noch dem Profit großer US-amerikanischer Unternehmen.

Aber: was ist falsch daran im Internet ähnliche Regeln und vor allem Ziele zu verfolgen, wie sie sonst auch gelten? Sicher, wir Menschen sind frei. Aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn viele sich das wünschten. Der Rechtsstaat unserer Bundesrepublik darf vor dem Internet nicht halt machen. Das soll nicht heißen, dass wir im Internet den totalitären Überwachungsstaat brauchen. Den haben wir aber auch sonst nirgendwo in Deutschland. Was spricht gegen ein paar Regeln - abstrakt betrachtet, ohne auf ACTA zu schauen -, die das schützen, was sich andere ausgedacht haben? Der Künstler, der sein Lied aufnimmt; der Filmverleih, der einen Blockbuster dreht - sie alle haben auch Freiheiten. Die Freiheit nämlich Geld für ihre Produkte zu verlangen. Wir haben eben nicht im Internet geistigen Kommunismus und "draußen" knallharten Kapitalismus. Denn auch im Internet gilt: die Freiheit des einen hört dort auf, wo die Freiheit des nächsten beginnt.

Stellt euch vor...

noreply@blogger.com (her) — Mon, 23 Jan 2012 07:43:00 +0000

Henning Rasche

...es wäre alles aus Glas. Die Konzernzentrale von Aldi Süd in Rheinberg wäre gläsern, genau wie das Rathaus der niederrheinischen Kleinstadt Wesel. Die Düsseldorfer Commerzbank bezöge ein neues Zuhause mit vier Wänden - allesamt aus Glas. Der Bundestag, der Bundesrat, das Bundeskanzleramt, die Ministerien, sämtliche Einrichtungen der Europäischen Union - ebenso allesamt aus Glas. Und weil das alles immer noch nicht reicht: der Mensch, der einzelne Bürger dieses Landes, er muss genauso gläsern sein. Damit man nicht nur sieht, dass sein Herz tatsächlich noch schlägt, wenn er es behauptet, sondern auch, dass er überhaupt ein Mensch ist. Und weil diese Vorstellung alles und alle wären aus Glas, vollkommen durchsichtig und einsehbar, doch eine so schöne Vorstellung ist, könnte einer damit direkt mal anfangen, sich nackig zu machen. Bundespräsident Christian Wulff, Transparentus I.

Ja, die Transparenz. Es ist das Wort, dessen Bedeutung zukünftig - nachdem Wunsch so mancher Menschen, deren Hauptbezugspunkt das Internet ist - Affären, wie die des Bundespräsidenten verhindern soll. Die Vorstellung geht so: wenn jeder alles über den anderen wissen kann, wenn jeder jede Behauptung des anderen überprüfen kann, dann sagt keiner mehr die Unwahrheit. Dann traut sich niemand mehr - und schon gar kein Politiker - einen Fehltritt. Aus Respekt vor dem Volk oder besser gesagt: aus Angst vor der Kontrolle im Nacken. Nach eben dieser völlig transparenten Vorstellung hätte Christian Wulff dem Landesparlament in Niedersachsen nie so schöne Dinge wie Kochbücher oder Reisen mit Zentismarmeladen-Tours verschweigen können, weil es schon vorher oder gleichzeitig im Internet nachzulesen wäre. Doch so transparent, so sympathisch diese Vorstellung manch einer finden mag - sie ist fürchterlich. Christian Wulff und mit ihm alle anderen Politiker wären Getriebene ihrer selbst, ständig mit dem Schweiß auf der Stirn einen Fehltritt zu begehen. Die Kontrolle des Staates, der Regierung, sie obläge nicht mehr nur dem Bundesverfassungsgericht und den Medien, sie würde zur Aufgabe jedes Freizeitaktivisten.

Ist dies das Ziel? Absolute Kontrolle von jedem durch jeden? Die häufig aufgestellte These, dass Transparenz Vertrauen schaffe, ist nahezu grotesk. Der Schrei nach Transparenz ist die extremste Form des Misstrauens. Wer auch immer Transparenz fordert, der hat kein Vertrauen. Dass dieses Vertrauen in jemanden dadurch wiederhergestellt werde, dass ich Herr über ihn bin, dass ich alles von ihm weiß, das ist ein Irrglaube. Vertrauen ist kein sachlicher Wert; Vertrauen ensteht nicht dadurch, dass rein faktisch immer die Wahrheit gesagt wird. Nein, Vertrauen ist viel mehr. Vertrauen schenke ich einer ganzen Persönlichkeit. Jemandem, der mal klare Kante zeigt, auf den Tisch haut und gerade raus ist. So kann aber niemand sein, der durch die totale Kontrolle gehemmt ist. Mal abgesehen davon, dass in der Politik - gerade in der Beziehung zu anderen Staaten - nicht jede Information nach Außen dringen darf: wer eine völlig transparente Politik will, der wird eine Generation paranoider Politiker ernten.

Transparenz - schon der Begriff klingt gläsern. Die Vorstellung einer transparenten Gesellschaft mag schön sein. Doch vermutlich ist sie lediglich Ausdruck des Wunsches nach vertrauenswürdigen Menschen. Politische Hoffnungsträger enttäuschten das "Wählervolk". Ein Karl-Theodor zu Guttenberg glaubte die Deutschen an der Nase rum zu führen, ein mit Vorschusslorbeeren übersäter Christian Wulff glaubt es gar immer noch. Enttäuschtes Vertrauen führt - logischerweise - zu Misstrauen. Und wer misstrauisch ist, der will absolute Kontrolle um eine erneute Enttäuschung zu vermeiden. Dabei gehört auch die Erkenntnis dazu, dass bei einer Enttäuschung immer zwei dazu gehören. Der eine, der täuscht, und der andere, der sich täuschen lässt. Die Schlussfolgerung ist also falsch. Transparenz schafft es auch nicht charakterstarke, charismatische Politiker zu erschaffen. Im Gegenteil: in einer transparenten Politik wäre der Politiker Maschine, reiner Sachwalter der Materie. Sie würde die Entmenschlichung der politischen Klasse bedeuten. Noch mehr, als es ohnehin schon der Fall ist.

Disqualifiziere Dich selbst!

noreply@blogger.com (her) — Thu, 19 Jan 2012 05:00:00 +0000

Henning Rasche

Es gibt Typen. Solche und solche - oder sonne und sonne, wie es im Pott hieße. Ein Beispiel. Sie liebt es Schuhe zu kaufen, er am Wochenende Fußball zu schauen. Nochmal: Er liebt es Schuhe zu kaufen, sie am Wochenende Fußball zu schauen. Oder: der Jurastudent trägt Segelschuhe und einen Seitenscheitel, die Jurastudentin eine Longchamp-Handtasche und Perlenohrringe. Nochmal? Hier lieber nicht. Oder: die Öko-Aktivistin isst nur Tofu und kauft sonst nur Bioprodukte, die Wohlfühl-Mama trinkt Yogi-Chai-Tea-Latte - wobei Latte neuerdings wie Laathe ausgesprochen werden muss - und hat ihre Sonnenbrille im Haar stecken. Der Banker guckt gestresst auf seinen Blackberry und rempelt am Bahnhof - natürlich nur in der Hektik - andere Leute an. Der Obdachlose, der einen nach Kleingeld fragt, hat eine Fahne. Der Düsseldorfer trägt modische Lederstiefel und ist immer schön trendy gekleidet. Der Duisburger heißt Yilmaz mit Nachnamen. Die Friseuse trägt jeden Klatsch weiter.

Gut, es war nicht ein Beispiel. Es waren mehrere. Aber wohl jeder kann sich - zumindest bei den meisten - Sätzen ein Bild dahinter vorstellen. Jeder kennt den künstlich gestressten Banker, jeder die Öko-Aktivisten oder die Schnösel-Studenten. Wir leben in einer Vorurteils-Gesellschaft. Wer das leugnet, der lügt. Wer behauptet, er habe keine Vorurteile, der unterschätzt sein Unterbewusstsein. Es gibt immer diese bestimmten Situationen, in denen wir genau das erwarten, was auch passiert. Weil wir die Menschen in Kategorien einordnen. In Schubladen. Wir machen genau das, was in einer Gesellschaft nicht passieren dürfte. Wir beurteilen Menschen nach ihrem Äußeren, jeden Tag, jede Stunde, jede Minute. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das ist kein Freifahrtsschein für Rassismus und soll schon gar keine Vorurteile pauschalisierend als richtig darstellen. Aber wer sich selbst einmal kritisch im Alltag beobachtet, der stellt fest: das Schubladendenken - es ist omnipräsent.

Doch das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist die Beidseitigkeit. Wir alle machen es uns allen zu einfach, den jeweils anderen in die Schublade zu sortieren. Wir bestätigen viel zu oft Vorurteile und nur so kann das Gehirn diese standardisierten Abläufe eben als solchen, als Standard, abspeichern. Es ist paradox, aber was sollen wir tun? Warum hat ausgerechnet die Jurastudentin mit der man gerade spricht Perlenohringe und eine Longchamp-Handtasche? Zufall? Wieso bestellt die Mutter mit dem 1500 Euro teuren Kinderwagen bei Starbucks eine Chai-Laathe? Zufall? Wieso hat der Duisburger, der bei Günther Jauch auf dem Stuhl gerade die 64 000 Euro-Frage beantwortet, türkische Wurzeln? Und wieso eigentlich sehen Nerds immer so aus, wie wir uns Nerds vorstellen (fettige Haare, Pickel, Metall-Brille, Comic-Shirt?)? Beantworten kann ich das nicht. Auch ich werde von Menschen in Schubladen gesteckt, schon mit einem Blick werde ich sortiert.

Natürlich ist das etwas sehr subjektives. Von dem einen wird man so einschätzt, vom anderen so. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass überhaupt Schubladen existieren. Schön wäre es jedem Menschen unvoreingenommen zu begegnen. Nicht zu wissen, welche Handlung er als nächstes tätigt. Aber wie oft kommt es vor, dass wir beim Beobachten von anderen Leuten, die Menschen immer genau das tun, wovon wir uns vorstellen, dass sie es tun? "Der holt bestimmt gleich sein Handy aus der Tasche und tippt darauf rum." Oder: "Sie bleibt bestimmt ganz sachlich, wenn die Staatsanwältin sie weiter befragt." Wer es nicht glaubt: ausprobieren und sich selbst beobachten wie man andere Leute beobachtet.

Was steckt dahinter? Sehen wir in anderen uns selbst und projizieren unsere nächste Aktion nur in die des anderen hinein? Möglich, dass das einen Teil ausmacht. Aber möglich ist auch, dass wir Menschen sortieren, auch um das Gehirn zu entlasten. Und, man darf nicht vergessen: diese Sortierung funktioniert nur in den ersten Momenten der Kontaktaufnahme. Wer den Mensch hinter der Schublade kennenlernt, wird merken, wie oft er ihn umsortieren müsste. Und wenn ein Mensch ständig aus der einen in die andere und von dort in die nächste Schublade gelegt wird, dann zeigt das nur: der Mensch passt in keine Schublade. Blöd, dass zum weiteren Kennenlernen eben die ersten Momente der Kontaktaufnahme entscheidend sind. Wer da in die Schublade weit unten in der Kommode geräumt wird, der dürfte Pech haben. Wir können uns ja ein bisschen anstrengen und unsere Mitmenschen durch überraschende Aktionen entlarven. Versuchen wir's.

Der Worte genug

noreply@blogger.com (her) — Mon, 16 Jan 2012 08:46:00 +0000

Henning Rasche

Während vor wenigen Jahren noch der Staat selbst als Bedrohung für die Demokratie angesehen wurde, weil er sich immer mehr Rechte sicherte, - besonders im Blick waren nach 2001 die Sicherheitsgesetze, die Regierungen weltweit immer weiter verschärften - sind es heute Auswärtige, vermeintliche Wirtschaftler, Banker, die der Demokratie der Bundesrepublik gefährlich werden können. Es ist also paradox: nie zuvor forderten alle politischen Farben gleichzeitig mehr Macht für den Staat, um die Macht der anderen, also der Wirtschaft zu beschränken. Das Gejapse der FDP wirkt in diesem Chor wie schlechtes Kabarett. Doch gerade weil der Konsens darin so groß ist, die Macht von nichtstaatlichen Gruppierungen, die Einfluss auf die Politik ausüben, zu beschränken, passiert: nichts.

Erst am Wochenende stufte die Ratingagentur "Standard & Poor's" die Kreditwürdigkeit von Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Malta, der Slowakei und Slowenien herab. Die Suche nach Unwörtern des Jahres könnte hier schon beendet werden, sie lauteten: "Ratingagentur", "Kreditwürdigkeit" und "Herabstufung". Mit welcher Dreistigkeit, Arroganz und Selbstverständlichkeit solcherlei Ratingagenturen skrupellos Druck auf die Regierungen der Europäischen Union - unter anderem natürlich - ausüben, ist beispiellos. "Italien und Spanien sind auf einem guten Weg, aber die Regierungen müssen sich noch sehr hart anstrengen", sagte ein Mitarbeiter einer Ratingagentur. Das ist eine Drohung und eine Erwartung. Was der Mann von der Kreditwürdigkeit nicht ausspricht, aber natürlich meint: wenn die Regierungen nicht tun was er will, dann stuft er die Kreditwürdigkeit herab. Und wenn er die Kreditwürdigkeit herabstuft, dann bekommen die Regierungen schwieriger Geld. Und: bekommen die Regierungen schwieriger Geld, dann verschärft das ihre eigene Krise.

Das ist kein Teufelskreis, sondern blinde Erpressung. Und auch wenn inzwischen sogar Guido Westerwelle fordert die Macht von Ratingagenturen zu beschränken, so ist dies nichts anderes als der bloße Versuch in den Chor der anderen mit einzustimmen. Es ist nun genug geredet. Die Zeit ist gekommen Ratingagenturen endgültig den Zahn zu ziehen. Sicherlich: die Regierungen müssen besser wirtschaften, sie dürfen nicht mehr an alten Gewohnheiten festhalten und Schulden um Schulden aufnehmen. Doch dazu brauchen sie keine Ratingagenturen, die ihnen drohen und das Messer auf die Brust setzen. Die einzigen, die das dürften, sind die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Stimme ist die einzige, die zählt. Sie sind es, die die demokratische Legitimation verteilen. Und sie verteilen die nicht an Ratingagenturen, nicht an "Fitch", nicht an "Moody's" und nicht an "Standard & Poor's".

Die Macht der Ratingagenturen könnte so beschränkt werden, dass ihr Urteil, ihre Einstufungen, einfach ignoriert würden. Das sagte Peer Steinbrück, Kanzlerkandidatenkandidat der SPD. Reichlich naiv sollte man meinen. Denn so wie sich die Welt der Finanzen auf die Ratingagenturen eingeschossen hat, ist es jetzt zu spät. Möglicherweise sind Ratingagenturen inzwischen schon so tief im System Kapitalismus verankert, dass das System nicht mehr nur hinkt, sondern auch schwer krank ist. Es müssen Weichen gestellt werden, die das System wieder gesund machen. Welche Weichen das sind, müssen diejenigen beurteilen, die Ahnung davon haben. Ahnung haben übrigens Wissenschaftler, Professoren, Unabhängige. Banker sind nicht unabhängig; sie haben nur eines im Auge: ihren eigenen Profit. Es wäre wünschenswert, wenn das System Kapitalismus endlcih auch einmal in den Fokus der Betrachter gerät. Alternativen dürfen nicht alternativlos sein, wie es immer heißt. Und kein Kapitalismus heißt auch nicht Kommunismus. Es muss etwas Neues geben, endlich.

Vier Mal die FDP

noreply@blogger.com (her) — Wed, 11 Jan 2012 18:00:00 +0000

Henning Rasche

Mit viel Wohlwollen und noch viel mehr Naivität neigt sich die Legislaturperiode von Schwarz-Gelb dem Ende zu. In einem Jahr beginnt der Wahlkampf um den neuen Bundestag. Doch schon jetzt lohnt sich ein Blick nach Berlin. Es geschieht Außergewöhnliches. Eine Partei der ersten Stunde der Bundesrepublik sinkt in Umfragen immer weiter herab und verharrt aktuell (Forsa-Umfrage vom 11. Januar) bei zwei Prozent. Die Piraten hingegen wären - laut Umfrage - im neuen Bundestag vertreten. Wie kann das sein? Wie steht es um unsere Parteiendemokratie? Und, nur weil es nicht schade um die einen ist, müssen wir uns über die anderen freuen?

Die Demokratie lebt von den Parteien, gewiss. Was Deutschland ohne die Diversität der Parteien wäre können wir in so hochdemokratischen Ländern wie China oder Russland erfahren. Die Demokratie würde überflüssig, weil Demokratie auch Wettstreit der Ideen bedeutet. Vielleicht muss ich das noch einmal betonen, bevor ich der einen oder anderen Partei das Existenzrecht - besser: den Existenzsinn - abspreche. Denn: diese CDU-Minderheitsregierung, die seit 2009 die "Geschicke" dieses Landes bestimmt, ist keine Koalitionsregierung, sondern eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung. Die FDP, der eigentliche Koalitionspartner, ist so schwach, dass er eigentlich in hohem Bogen aus der Regierung fliegen müsste. Doch die Schwäche des Einen ist zugleich Stärke des Anderen. Weil die FDP jeden Tag aufs Neue ihre Inkompetenz unter Beweis stellt, die Deutschen aber das Gefühl haben so schlecht sei das doch alles gar nicht, gewinnt die CDU an Zustimmung.

Nun, es gibt einen neuen Stern am Parteienfirmament. Piraten nennen sich diese - ja was eigentlich? Seit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im letzten Jahr sind sie spätestens in der öffentlichen Parteiendemokratie angekommen. Wie sehr sie angekommen sind, zeigt die Forsa-Umfrage (s.o.). Die Piraten würden bei der nächsten Bundestagswahl vier Mal so viele Prozentpunkte holen, wie die FDP. Eine Partei, deren vermeintliches Konzept daraus besteht über alles im Internet oder via Handzeichen abstimmen zu lassen, der aber jegliche Antworten auf die Fragen unserer Zeit fehlen, soll so viel Zustimmung finden, dass sie derart gewählt würde?

Die Piraten haben nun ihre zweite Bundespressekonferenz abgehalten. Während bei der ersten noch ein katastrophaler Eindruck von absoluter Ahnungslosigkeit entstand, hat sich zwar an der Ahnungslosigkeit nichts verändert, dafür ist das Auftreten professioneller geworden. Professionell in diesem Fall bedeutet: so, wie alle anderen Parteien und Politiker auch. Schwammige Phrasen und abgeklärtes Drumherumreden. Ist es diese Art von Gleichmacherei, die gar nichts negatives sein kann, weil eben diese Professionalität im Politikgeschäft von heute unausweichlich ist, die die potenziellen Wähler an den Piraten schätzen? Wohl kaum. Auch die Persönlichkeit der Akteure kann nicht überzeugen. Allein der Bundesvorsitzende ist eine charakterlose Witzfigur, die schon mit mehr Aliens bei Computerspielen geredet hat, als mit normalen Menschen. Das ist der einzige, den ich nach dem beurteilen kann, was er sagte.

Doch was nützt eine Partei, die nichts hat, was sie auf dem Marktplatz der Ideen anbieten könnte?

Sie diente, würde sie denn gewählt, als reiner Sachverwalter. Die Parteien müssten auf Vorschläge aus dem Volk warten, was insoweit schwachsinnig ist, als dass die Partei auch aus dem Volk kommt. Denn woher nehmen die etablierten Parteien ihre Vorschläge und Antworten? Ja, natürlich auch aus dem Volk. Und auch aus eigener Kompetenz. Wie sollte ein Sebastian Nerz eine Rede zur Europäischen Union halten? Was würde er sagen? Etwa: "Wie wir genau jetzt die EU finden kann ich noch nicht sagen, das lasse ich gerade parallel im Netz abstimmen. Fest steht aber: es gibt sie. Lösungen zur Krise des Euro müsste ich auch noch suchen, es fehlt ein Parteitagsbeschluss." Sicher, das ist ungerecht. Die Partei ist jung. Sie hat nur die Idee der Netzfreiheit, die sie verbindet, alles andere ist Neuland. Aber dann, dann es ist es doch auch nicht sinnvoll diese Partei in den Bundestag zu schicken. Was sollte sie dort bewirken?

Wer weiß, die Piraten können es schaffen, irgendwann eine Partei zu werden, die ernst genommen werden muss. Aber bis das soweit ist, wird noch viel Zeit vergehen. Die Grünen haben in dieser Phase einen Pullover nach dem anderen gestrickt. Die Piraten - ja was tun sie eigentlich? Wie wäre es denn damit: Fachwissen aneignen, Antworten suchen, Lösungen überlegen, sich Authentizität aneignen? Von einer Sache können Menschen nur durch eines überzeugt werden: durch das richtige und gewichtige Argument. Es fehlt den Piraten.

Die Piraten können nur das Gelüst nach absoluter Transparenz befriedigen. Behaupten sie. Denn auch sie können es sich nicht verkneifen, am Tagesgeschäft teilzunehmen. Auf die Frage, was sie vom Bundespräsidenten hielten, machten die Vorstandsmitglieder klar, dass sie einen Rücktritt fordern. Doch wie kamen die Piraten zu dieser Erkenntnis? Hatten sie dazu einen Parteitagsbeschluss? Wurde etwa basisdemokratisch darüber abgestimmt? Oder handelt es sich doch ganz einfach um die Meinung des Vorstands - die wie in anderen Parteien auch - die Richtung bestimmt? Die Piraten haben gegenüber anderen Parteien bloß den Vorteil der Transparenz, gleichen sie sich den anderen Parteien auf anderen Gebieten jedoch weiter an - was unausweichlich ist - dann verlieren sie diesen Vorteil. Und dann darf die Frage gestellt werden, wozu brauchen wir Piraten?

Wenn das Wülffchen dreimal klingelt

noreply@blogger.com (her) — Thu, 05 Jan 2012 05:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Der Rubikon ist überschritten. Auf der Suche nach Wahrheiten in den Sätzen des Christian Wulff, ist es wohl dies die einzige von Gewissheit. Er hat es geschafft den desaströsen Auftritten des Karl-Theodor zu Guttenberg noch eins oben drauf zu setzen. Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat sich durch sein Fernsehinterview gegenüber ARD und ZDF vom Grüßaugust zur schlechteren Schwiegermutter degradiert. Nach der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, hat Deutschland nun auch den schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten. Durch sein unprofessionelles Auftreten, dadurch, dass er sich weiterhin als Opfer einer Medienkampagne sieht, dass er auf Telenovela-Niveau seine Freundschaften verteidigt, dass er sich auf Rosamunde-Pilcher-vs-Traumschiff-Niveau "schützend" vor seine Familie zu stellen glaubte, dadurch, dass er schwammige Phrasen in der dritten Person schwadroniert, obwohl er sich selbst meint - genau dadurch hat Christian Wulff noch einmal eindrucksvoll bewiesen: dieser Mann kann es nicht. Er kann kein Bundespräsident, keinen Befreiungsschlag, keine Sympathie. Er ist, pardon, eine Witzfigur.

Darf ein Bundespräsident auch Freunde haben? Gelten für einen Bundespräsidenten etwa die Menschenrechte nicht? Was sind wir nur alle für unwürdige Kreaturen, dass wir ihn, den großen Christian Wulff, mit solch profanen Fragen terrorisieren. Mein Gott, der Christian kennt den Egon schon seit dem 14. Lebensjahr. Da wird man sich doch wohl mal ne halbe Million für Freundschaftskonditionen leihen können? Solche Freunde hat doch jeder. Das ist Usus. Mensch, dass sich diese Journalisten erdreisten Fotos von ihm und seiner - im übrigen tatöwierten - Frau machen wollen! Und, dass die selben Journalisten "das Innerste nach Außen kehren wollen". Das ist unfassbar. Wo greift denn da das Persönlichkeitsrecht?

Es ist peinlich in welcher Form sich Wulff der Öffentlichkeit präsentierte. Keine Frage. Doch schlimmer als eine Witzfigur als Präsident - Hand auf's Herz: wer kann Wulff als Präsidenten noch ernst nehmen? (Der mit dem Wulff tanzt, vielleicht) - ist zweifelsohne das, was Christian Wulff dem Amt hinterlässt. Er hat es aus der Distanz, dem Überparteilichen, rein geholt in den Käfig der Tagespolitik. In den Irrsinn der Berliner Platte. Bundespräsidenten waren stets große Männer von Format. Weit weg vom politischen Berlin - so jedenfalls schien es. Doch Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten politisiert. Das kann man gut finden, sollte man aber besser nicht.

Wulff hat sich hinter einem distanzierten "man" verschanzt. Dieses "man" ist sein Schutzschild, aber es offenbart: er (also "ich") identifiziert sich nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten. Oder: er versucht sich auf billige Weise durch distanzierte Sprache vom Amt zu trennen. Die Fehler hat er gemacht, das Amt nicht. Letzteres ist wahrscheinlicher. Niemand spricht Christian Wulff das Recht auf Persönlichkeit, auf Freundschaft, auf Individualität und Intimität ab. Wozu auch? Sein selbst inszeniertes Staatstheater ist doch auf tragische Weise hoch vergnüglich.

Christian Wulff hatte eine Chance. Die hatte er am 22. Dezember. Christian Wulff hatte eine zweite Chance. Die hatte er am gestrigen Mittwoch. Beide hat er vergeigt. Was soll ein Land wie Deutschland nun mit einem Präsidenten wie Wulff, der nicht versteht, wie sehr er das Amt durch sein Handeln zerstört? Die Zerstörung liegt in der Politisierung. Der Nachfolger Wulffs, wann immer er kommen mag, wird es sehr schwer haben, es wieder zu entpolitisieren. Zu vermenschlichen. Der vermeintliche Politprofi Wulff wird dies nicht schaffen. Er wird nach fünf Jahren nicht beweisen können, dass er ein guter Präsident war. Möglicherweise wird er für selbige Beweislast auch nur noch wenige Tage haben. Denn nach diesem verkorksten Befreiungsschlag ist das Thema Rücktritt keinesfalls erledigt. Im Gegenteil: es ist präsenter denn je.

Merkel machte ihn zum Präsidenten - nun ist es ihre Aufgabe ihm zu sagen, dass sie sich geirrt hat. Sie muss ihn treffen und sagen: "Herr Wulff, Sie sind der falsche für dieses Amt."

Des Schlechten zuviel

noreply@blogger.com (her) — Tue, 03 Jan 2012 05:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Schon im nächsten Jahr wird der neue 18. Deutsche Bundestag gewählt. Welch ein beruhigendes Gefühl, dass in diesen Tagen so festhalten zu können. Die Regierungskoalition aus Union und FDP ist ihre eigene Karikatur. Die "Zeit" nannte das Regierungssystem Merkel II eine "Minderheitsregierung der CDU mit wechselnden Mehrheiten" - welch treffende Bezeichnung! Es ist wenig gelungen, noch weniger gelang es der Regierung nur ihre schwachen Ergebnisse öffentlichkeitswirksam darzustellen. Und so ist es kein Wunder, dass auch das Personal von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen taumelt. Ein Regierungsmitglied nach dem anderen musste den Hut nehmen, den Posten wechseln und sich eine andere Zukunft suchen. Jüngstes Opfer der Reihe "Pleiten, Pech und Pannen" ist der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Und, so scheint es, der nächste Kandidat steht schon in den Reihen der CDU bereit. Es ist niemand geringeres als der Bundespräsident höchstpersönlich: Christian Wulff.

Immer wenn man denken könnte, die Affäre Wulff neigt sich dem Ende zu, es könne nichts mehr neues kommen, bringt eine Zeitung eine neue negative Schlagzeile über den Bundespräsidenten. Nach ziemlich verwurschtelten Kreditvergaben mit Freunden, Unternehmern, Ehefrauen, einem dubiosen Hauskauf, seltsamen Vergünstigungen und Verbindungen zu zwielichtigen Gestalten, soll Bundespräsident Wulff nun auch Journalisten der "Bild"-Zeitung gedroht haben. Kurz bevor eben diese, nicht für ihre seriöse Berichterstattung bekannte Zeitung, den ersten Bericht über den Privatkredit veröffentlichen wollte, rief Wulff zuerst den Chefredakteur des Blattes und später auch den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages an, um sie dazu zu bringen, von der Berichterstattung Abstand zu nehmen. Dabei soll er dem Verlag mit einer Strafanzeige für den Fall gedroht haben, dass die Recherchen um seinen Hauskredit veröffentlicht würden. Wie an den Berichten der "Bild"-Zeitung zu erkennen ist, ging seine Drohung ins Leere: die Story wurde gedruckt.

Nun wirkt es als wiederhole sich Geschichte. Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, als Karl-Theodor zu Guttenberg von seinen Ämtern zurücktrat. Er musste auch gehen, weil er eine falsche Taktik verfolgte: die Salami-Taktik. Guttenberg machte den kapitalen Fehler immer genau so viel zuzugeben, wie der Öffentlichkeit ohnehin gerade bekannt war. Er muss die Journalisten dieses Landes für unfähig gehalten haben, sonst wäre ihm klar gewesen, dass in Sachen Doktortitel weiter recherchiert würde. Was den Bundespräsidenten Wulff nun bewegte, sich der selben schlechten Taktik anzunehmen, ist nicht klar. Fest steht nur, dass das Bundespräsidialamt katastrophale Krisenmanager haben muss, die nicht einmal in der Lage sind, ein Affärchen mit merkwürdigen Krediten wieder gerade zu bügeln.

Doch allein auf die schlechte Öffentlichkeitsarbeit des Hauses Wulff kommt es nicht an. Denn die Fehler, die hat ein anderer gemacht: der Chef persönlich. Er war es, der sich auf Kredite eingelassen hat. Er war es, der Vergünstigungen angenommen hat. Er war es, der dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt hat. Und er war es nun auch persönlich, der bei der "Bild"-Zeitung angerufen hat. Schlußendlich kann es nicht mehr um die Frage gehen, ob Christian Wulff zurücktritt, sondern nur noch darum, wann er es tut und ob vorher noch mehr bekannt wird. Nach Wulffs Erklärung vor der Presse am 22. Dezember beruhigte sich die Lage zunächst; es schien, als sei der Rücktritt überflüssig geworden. Nun, am 3. Januar, hat sich die Situation zugespitzt. Vermutlich wird sich der Bundespräsident nicht mehr lange halten können.

Gerade in der Erklärung am 22. Dezember betonte Christian Wulff seine Wertschätzung gegenüber der Pressefreiheit. Angesichts der telefonischen Drohung gegenüber Journalisten darf die Frage erlaubt sein, wie oft ein Bundespräsident das Volk anlügen darf. Das Amt des Bundespräsidenten würde durch einen neuerlichen Rücktritt nicht beschädigt; eine Staatskrise gar ist ausgeschlossen. Im Gegenteil: das Amt würde durch einen so schlechten Präsidenten wie Wulff es ist, nur weiter angegriffen. Das einzige, das Wulff den Deutschen bieten konnte war die Erkenntnis, dass der Islam ein Teil von Deutschland ist. Herzlichen Glückwunsch. Bleibt nur noch zu hoffen, dass der nächste Bundespräsident einer von Format wird. Die Bundeskanzlerin jedenfalls, hat mit ihrem zweiten Kandidaten Wulff - nach Köhler - gezeigt, dass sie kein Händchen dafür hat. Die Bundesversammlung darf sich schon mal formieren.

2012

noreply@blogger.com (her) — Mon, 02 Jan 2012 15:47:00 +0000

Ich wünsche allen Lesern und Besuchern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2012. Weil sich nach Jahreswechseln immer so manches ändert, stehe ich nicht hinten an und habe meinen Blog generalüberholt. Neben einem neuen Design, das zu einer angenehmeren Lesart führen soll, werden in Zukunft die Texte auf der Startseite nur noch als Anriss zu sehen sein. Durch einen Klick auf "Weiterlesen" wird dann der Rest des Textes angezeigt. So soll gewährleistet werden, dass die drei langen Texte auf der Startseite das Auge nicht überfordern. Die Texte erscheinen nun, 2012, nach gesundheitlichen Schwierigkeiten, wieder regelmäßig und aktuell. Themenschwerpunkt bleibt die Politik. Weiterhin ein angenehmes Lesevergnügen.

Impressum

noreply@blogger.com (her) — Mon, 02 Jan 2012 15:39:00 +0000

Nach § 55 des Rundfunkstaatsvertrages sind alle Webblogs, die nicht ausschließlich rein private Inhalte verfolgen, sondern auch über "journalistisch-redaktionell gestaltete" Angebote verfügen, verpflichtet ein Impressum zu führen. Zwar ist nicht vollkommen klar, ab welchem Umfang ein Impressum gefordert wird, dennoch möchte ich mich aus der juristischen Grauzone befreien und ein Impressum führen.

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Henning Rasche
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Mehr als Politik

noreply@blogger.com (her) — Tue, 13 Dec 2011 06:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Nun geht es also weiter. Nach dem Zeit-Interview, dem gescheiterten Buch und der umgesetzten Typ-Beratung hat Karl-Theodor zu Guttenberg auch einen neuen Job. Ehrenamtlich versteht sich. Der Mann von Welt, der neuerdings stets Englisch spricht, selbst wenn er auf Deutsch gefragt wird, der im Schloss wohnt, arbeitet nicht um Geld zu verdienen. Er arbeitet um Gutes zu tun. Er opfert sich auf - für die Gesellschaft. Er ist der Inbegriff des Karitativen; es ist herzergreifend. Internetfreiheit. "Wie weit willst Du gehen?", hieß der Spruch einer Werbekampagne eines Duschgels vor Jahren. Wie weit zu Guttenberg geht, scheint nicht mehr absehbar zu sein. Klar ist nur: er schreckt vor keiner Grenze der Pietät mehr zurück. Er schreibt die Geschichte des Erbärmlichen.
...

Dabei geht es gar nicht um die Frage: zweite Chance ja oder nein. Es ist ein Gebot unserer Kultur vergeben zu können. Wer Vergebung ersehnt, muss nur eines zeigen: Reue. Dies dann aber ganz gewiss. Ohne Einsicht keine Reue, ohne Reue keine Vergebung, ohne Vergebung keine zweite Chance. Das ist der Sachstand der Causa zu Guttenberg. Vollkommen klar ist, dass dieser Mann seine Fehler, besser: seinen Betrug, nicht einsieht. Guttenberg weiß nicht recht, was ihm vorgeworfen wird, sonst verhielte er sich anders. Genau daraus lässt sich dann entnehmen, was Guttenberg jenseits der Politik vor allem fehlt: Rückgrat, Moral und Anstand.

Die Annahme des Angebots die Europäische Union in Fragen Internetfreiheit zu beraten zeigt einmal mehr, dass Politiker mehr können müssen als nur Politik. Sie stellen immer auch sich selbst als Menschen dar; auch wenn viele gerne darauf verzichteten. Ein Politiker von Format kann Guttenberg so nicht mehr werden. Er hat niemanden umgebracht und keine sonstigen Gewalttaten begangen. Nein er hat das Mandat, das der Bürger ihm gegeben hat missbraucht. Er hat es genutzt, um ihn, den Bürger - seinen Auftraggeber, zu täuschen, zu belügen und für dumm zu verkaufen. Der Mann, der seine mitleidige Story in Buchform gepresst hat und sogar daraus Kapital schlagen will - obwohl er es doch so karitativ ist (sic!) - kann doch nicht mehr ganz bei Trost sein. Wie will jemand, der Daten auf 80 verschiedenen Disketten und anderen Datenträgern abspeicherte und diese hinterher nicht mehr unterscheiden konnte, in der Lage sein das Bundeskanzleramt zu führen?

Internetfreiheit also. Es ist der Hohn auf das Urheberrecht. Die Frage des ARD-Journalisten an zu Guttenberg, ob Internetfreiheit nun bedeute, dass jeder überall "Copy and Paste" bei jedem machen könne, muss daher völlig unironisch dargestellt werden. Sie ist ernst zu nehmen, auch wenn zu Guttenberg dies nicht gelang. Internetfreiheit soll im Kontext eigentlich bedeuten, dass weniger Zensur stattfinden solle. Die Wahl der Europäischen Union auf zu Guttenberg ist allerdings ähnlich unglücklich, wie damals die Wahl Silvana Koch-Mehrins zur Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses des Europäischen Parlaments. Also eine Farce. Internetfreiheit nach zu Guttenberg lautet jetzt: ich darf mir auf jeder Seite das wegkopieren, was ich brauche und mein Eigen nennen. Das ist einfach. Aber einfach dumm.

Guttenberg begreift die einfachsten Regeln nicht. Das Reue-Vergebungs-Verhältnis der christlichen Lehre ist nicht bloß religiös geprägt, sondern Teil unserer Kultur. Wer das nicht versteht, darf nicht Kanzler werden, hätte aber auch schon nie Bundesminister werden dürfen. Es ist an der Zeit sich eines einzugestehen: wer auch immer an das politische Talent des Karl-Theodor zu Guttenberg geglaubt hat, der hat sich täuschen lassen. Von AC DC, Haargel und dem New York-Foto. Das Spiel ist aus.

83 Millionen Richter

noreply@blogger.com (her) — Thu, 08 Dec 2011 22:42:00 +0000

Von Henning Rasche

Wenn im kommenden Sommer wieder der Ball bei der Fußballeuropameisterschaft rollt, so ist eines gewiss. Jogi Löw sitzt nicht allein auf der Trainerbank der deutschen Nationalmannschaft. Neben ihm muss viel Platz sein, sehr viel Platz. Denn dort, wo real nur noch Co-Trainer Hansi Flick sitzt, befinden sich surreal noch 83 Millionen andere Deutsche. Doch die oft gedroschene Phrase, jeder Deutsche hielte sich für den Bundestrainer, die muss nicht auf den Fußballsport beschränkt bleiben. Der Neonazismus in Deutschland ist durch die Mord-Serie der sogenannten "Zwickauer Zelle" zu neuer Präsenz gekommen. Er ist allgegenwärtig und wird, durchaus zurecht, als Bedrohung beschrieben. Doch, das reflexartig eingebrachte NPD-Verbot bedarf einer kritischeren Überprüfung. Da reicht es nicht, wenn 83 Millionen deutsche Verfassungsrichter sagen: die NPD muss weg.

Ein Parteiverbot ist in der demokratischen Bundesrepublik das schärfste wählbare Schwert, das das Grundgesetz parat gelegt hat. Es ist mit einer Sorgfalt zu wählen, wie auch sonst Säbel nur mit den Fingerspitzen am Griff angefasst werden. Demokratie ist Meinungsaustausch. Sie lebt von der Diversität der Ansichten und Ideologien. Gäbe es nur noch Mainstream, die Demokratie wäre überflüssig geworden. Es gilt unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, sich kritisch damit auseinanderzusetzen und, gegebenenfalls, mit Argumenten zu überzeugen. Nun ist es nicht so, als dass Neonazismus für eine Demokratie, zumal für die deutsche Demokratie, lebensnotwendig wäre. Vor allem dessen Opfer wären ohne ihn besser bestellt und vor allem: sicherer. Der Gedanke, die Partei zu verbieten, der eine neonazistische Ideologie zugeschrieben wird, ist sympathisch. Wer möchte nicht darauf verzichten können, etwas Unliebsames zu betrachten? Aber anders als bei der Startelf der Deutschen Fußballnationalmannschaft, ist der Verbot einer Partei ein hochkomplexer Akt. Es bedarf einer genausten Begründung, um einen Antrag zu stellen.

Denn man stelle sich vor: nach 2003 würde auch der zweite Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschmettert. Eine größere Blamage für die deutschen Behörden, allen voran die Bundesregierung, wäre nicht vorstellbar. Ebenso bedeutete dies einen unfassbaren Triumph für braunes, rechtsradikales Gedankengut. Wenn also neunmalkluge Kommentatoren oder Politiker etwas flapsig sagen: Die NPD kann jetzt ohne Abzug von V-Leuten verboten werden, weil ein ehemaliger Parteifunktionär im Zusammenhang mit der "Zwickauer Zelle" verhaftet wurde und somit die Verbundenheit der Partei zur Gewaltbereitschaft dargestellt ist; so dann ist dies größtmöglicher Unfug. Ein Parteiverbot kann und wird nicht darauf begründet sein, dass Ralf W. mal im Vorstand der NPD war und später der "Zwickauer Zelle" eine Pistole lieferte.

Nein. Aber genau diese Dokumentationen in den deutschen Medien lassen schlimmes befürchten. Wenn der vermeintliche Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht in einer ähnlichen Stärke und Tiefe begründet wird wie derzeit, dann wäre dies an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Die Strukturen der Partei müssen bis ins kleinste Detail aufgearbeitet werden. Wer sorgt wann und wo in welcher Form für die Verfassungswidrigkeit. Dazu gehört natürlich die Frage, inwiefern die Partei Gewalt fördert und verbreitet. Aber als grundlegendes Beispiel dafür einen ehemaligen Funktionär zu nennen, das reicht nicht aus. Es müssen systematische Strukturen aufgezeigt und aufgedeckt werden, die solche Gewalt verherrlichen und produzieren. Nur die Hoffnung bleibt noch, dass der Verbotsantrag nicht völlig überhastet, sozusagen als Politikum, verbrannt wird. In der Ruhe liegt die Kraft, eine Demokratie braucht Zeit. Und so braucht es auch Zeit die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu belegen. Es bleibt zu wünschen, dass die zuständigen Behörden sich diese Zeit auch nehmen.

Gescheiter scheitern

noreply@blogger.com (her) — Thu, 24 Nov 2011 18:12:00 +0000

Von Henning Rasche

Es ist wohl dies ein Beispiel für die Geschmacklosigkeit einer plumpen Inszenierung, die ihres Gleichen sucht. Karl-Theodor zu Guttenberg, der statt 2 Pfund nur noch ein Pfund Haargel nutzt, sich die Brille von der Nase setzt und mit geöffnetem Kragen ohne Anzug auf dem Foto der ZEIT in die Ferne blickt, ist, das muss man ihm lassen, ein ,wenngleich wenig erfolgreicher, Dramaturg. Erst etwa acht Monate ist es her, dass der damalige Verteidigungsminister seinen Rücktritt erklärte. Diese nun sehr kurze Zeit scheint ihm bereits ausgereicht zu haben, um über seine Fehler nachzudenken. Er plant seine Rückkehr, in welcher Form auch immer. Die mediale Bühne in Deutschland, die jedenfalls ist ihm jetzt, nach dem beispiellosen Interview mit der ZEIT sicher. Über eine Qualitätszeitung, die die Grenzen des Anstandes und des guten Geschmacks überschritt und über einen Mann, der nicht hinzu gelernt hat.

An dieser Vorgehensweise ist so vieles so unerträglich, dass es schwer fällt, die entsprechenden Worte entgegenzuhalten. Es beschämt mich zu tiefst, dass die sonst so ehrhafte Wochenzeitung ZEIT einem Mann, den ich einen Betrüger nennen möchte, ein solches Podium, eine solche Plattform, ja, eine solche Gelegenheit zur Werbung in eigener Sache bietet. Zu den Werten, die diese Zeitung bisher immer hoch hielt, gehört vor allem eines: Ehrlichkeit. Wo auch immer ein Journalist Unrecht erkennt, so deckt er es auf. Das ist auch gut so, auch dafür ist der Journalismus da. Was aber wenn sich eine Zeitung, nein, nicht eine Zeitung, sondern die Zeitung, die doch vor allem Gebildete und Akademiker als Leser hat, so zu einer Banderole für Lügen und Geschmacklosigkeiten herabwürdigen lässt, nur um die Auflage zu erhöhen? Es ist wohl kein Zufall, dass außerhalb des Interviews sich kein weiterer Text mit dem Thema befasst. Aber auch daraus lässt sich natürlich eine Stellungnahme dieser Zeitung entnehmen. Sie, oder zumindest der Chefredakteur, steht hinter zu Guttenberg. Die ZEIT bietet sich als Sprungbrett für Guttenbergs zweite Chance an.

Giovanni di Lorenzo stellt Guttenberg in dem Interview Fragen, die zum Teil kritisch, zum Teil aber auch nicht kritisch genug sind. Und so sorgt er mit dafür, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der einst auszog, um die Politik zu reformieren, um sich als den Anti-Politiker zu inszenieren, der sich gönnerhaft vor Manhattan fotografieren hat lassen, der nichts weiter ist als ein Blender, der noch nicht einmal eine Wehrreform auf die Reihe gekriegt hat, seine Lügen vom Februar 2011 weiter verbreiten kann. Eine Schande für einen Journalisten, der zu den besten seiner Zunft zählt. Chefredakteur der ZEIT zu sein, heißt aber auch, eine Verantwortung zu haben.

Das Interview an sich ist erschreckend. Erschreckend flach. Di Lorenzo lässt Guttenberg so viel Platz seine fadenscheinigen Erklärungen vorzubringen, wie es nur eben möglich ist. Wer GuttenPlagWiki besucht hat, wer Zeitung gelesen hat (vielleicht auch ein anderes Blatt als die ZEIT), wer sich in den sonstigen Medien informiert hat, der weiß, dass Guttenberg so viel abgeschrieben hat, wie es nur eben geht. Das Inhaltsverzeichnis ist wohl das einzige, was sicher aus seiner Feder stammt. Eine solche Vielzahl von Plagiaten ist "aus Versehen", oder weil man ein wenig unüberlegt gearbeitet hat oder überfordert war, nicht zu rechtfertigen. Dieses Urteil wurde von sämtlichen ermittelnden Stellen bestätigt. Guttenberg hat bewusst in seiner Arbeit getäuscht. Doch das will er nicht einsehen. Das Interview hat ihm die Chance geboten Reue zu zeigen, sich eine Schuld einzugestehen, die jedermann offensichtlich ist. Nur ihm selbst bleibt diese Schuld verborgen.

Nicht einmal das Wort "Plagiat" lässt Guttenberg für seine Antwort gelten, was wohl schon das Ausmaß des Realitätsverlustes des ehemaligen Ministers aufzeigt. Es sei kein Plagiat, weil "ich habe nicht einfach das ganze Buch eines anderen abgeschrieben und zu meinem Buch erklärt." Entweder ist dieser Mann extrem naiv und glaubt, dass der Öffentlichkeit dieser Selbstbetrug verborgen bleibt oder aber er ist sehr unkritisch mit sich selbst, wenn nicht arrogant, dass er sich dieses Plagiat nicht eingestehen kann. Guttenberg erzählt denselben Unsinn, den er schon vor Monaten zum besten gab. Dabei hätte er soviel Zeit gehabt, sich etwas besseres, etwas glaubwürdigeres einfallen zu lassen. Diese Chance hat er vertan.

Auch ich glaube nicht, dass ein Mann, der bei seiner Doktorarbeit betrogen hat, für immer aus der Öffentlichkeit verschwinden muss. Auch ich befinde, was selbstverständlich ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eine zweite Chance haben müsste. Die viel größere Frage aber ist, ob er diese zweite Chance nicht durch sein unglaubwürdiges, durch mangelndes Unrechtsbewusstsein geprägtes Verhalten schon verspielt. Da vertraue ich ganz auf die Gewissenhaftigkeit der Menschen. Denn die Wähler können einen Fehler sicher verzeihen. Wenn aber einer glaubt, er könne einfach seinen Betrug fortführen, dann dürfte es schwierig werden, den Weg zurück in die Politik zu finden. Denn ob das jemand schafft, entscheidet, zum Glück, am Ende immer noch der Souverän. Das Volk.

Bombenstimmung

noreply@blogger.com (her) — Tue, 22 Nov 2011 06:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Darf man eigentlich Verständnis dafür haben, dass die Daily Mail in England sich vor einem "Vierten Reich" fürchtet? Oder zumindest davor, dass in Deutschland Leute gibt, die so etwas anstrebten? Nein, darf man nicht. Der Vergleich ist abwegig und vor allem auch vollkommen geschmacklos. Volker Kauder ist ein merkwürdiger Mann, er sagt häufiger mal seltsame Dinge, aber dass er dergleichen anstrebte, das darf ihm dann doch nicht zugetraut werden. Bei aller gebotener Kritik an dem Vergleich: was Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion auf dem Parteitag in der vorigen Woche sagte, geht gar nicht. "In Deutschland wird jetzt Deutsch gesprochen." So lautet der Satz, der europaweit für Aufsehen sorgt und nicht nur Journalisten in England in helle Aufregung versetzte.

Die Frage, was Kauder damit eigentlich sagen wollte, ist nicht leicht zu beantworten. Leichter fällt es, diesen Satz so zu interpretieren, wie man ihn am einfachsten verstehen kann. Deutschland hat in der Europäischen Union eine Führungsrolle eingenommen. Was Angela Merkel sagt, gilt es für die anderen Mitgliedsstaaten, im Besonderen der Euro-Länder, umzusetzen. Warum Merkel in der Lage ist, die Dinge vorzugeben, ist leicht erklärt: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union. Deutschland hat sein AAA-Rating, Deutschland ist bei den Schuldenkönigen der Einäugige unter den Blinden. Ein Beispiel sind die Eurobonds. Weil Merkel die Bonds, also einfach gesprochen eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht will, ist es unwahrscheinlich, dass die Europäische Union sie einführt. Zwar gibt es Befürworter sowohl in Berlin, als auch in Europa, aber Merkel ist derzeit das Maß aller Dinge.

So ist das, was die Bürger der Europäischen Union, die Unionsbürger, derzeit wahrnehmen, mit einem Diktat oder böser gesagt, mit einer Diktatur, zu vergleichen. Die Regierungschefin eines Mitgliedslandes bestimmt, was in den übrigen 16, beziehungsweise 26 Staaten passiert. Das ist ein klassisches Legitimationsdefizit. Angela Merkel ist Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sie wurde vom Deutschen Bundestag gewählt, um die Richtlinien der deutschen Politik zu bestimmen. Warum Esten, Briten oder Griechen ihren Vorgaben folgen sollten oder müssen wird ausschließlich mit ökonomischen Argumenten begründet. Doch das reicht nicht aus. In der Demokratie werden Regierung und Parlament nicht durch wirtschaftliche Fakten oder Ratingagenturen auserwählt, sondern durch Wahlen vom Volk. Das europäische Legitimationsdefizit muss dringend behoben werden.

Das darf natürlich keines Wegs heißen, dass Angela Merkel zur Kanzlerin von Europa gewählt werden soll. Abgesehen davon, dass sie die falsche Person für derartiges Treiben wäre, ist die derzeitige Gemütslage unter den Mitgliedern der Europäischen Union eher auf Befremdung als auf Befreundung gestimmt. Mit Blick auf England lässt sich feststellen, dass ein "mehr" an Europa sehr schwierig zu gestalten sein dürfte. Denn das Diktat von Merkel und manchmal auch von ihr in Absprache mit Sarkozy, also von Merkozy, ruft Kritiker der Europäischen Union auf den Plan. Wer lässt sich schon von jemandem etwas sagen, der in der Hierarchie nicht über, sondern neben einem steht? Dementsprechend fröstelt es zwischen den Regierungen der Mitglieder. England ist sauer auf Deutschland, die Griechen sowieso - und das ist nur das, was aus Zeitungen zu entnehmen ist. Wie der atmosphärische Zustand tatsächlich ist, kann nur vermutet werden.

Die Europäische Union, so scheint es derzeit, bekommt ernsthafte Probleme nicht mehr nur im Umgang mit Geld, sondern auch im Umgang der Mitglieder untereinander. Es herrscht gewissermaßen eine Bombenstimmung in Europa. Wie ein Volker Kauder also einen mit so viel Stolz und Pathos einen Satz sagen kann, der letztendlich gerade das demokratische Defizit in der EU auf den Punkt bringt, ist unerklärlich. Für Deutschland muss es heißen, die Situation zu erkennen, besonnen zu handeln und vor allem: Vorschläge erbringen, wie das Demokratieloch gestopft werden kann. Nur so können auch Europas Skeptiker von einem "mehr" an Europa überzeugt werden. Vielleicht sogar ein Volker Kauder.

Demokratisches Paradoxon

noreply@blogger.com (her) — Tue, 15 Nov 2011 06:00:00 +0000

Von Henning Rasche

So, der "rechte Terror" ist es also, der Deutschland heimgesucht hat. Respekt, wem dies schon länger aufgefallen war. Bei aller Verachtung für rechtes nationalsozialistisches Gedankengut: angesichts von zehn Morden in sieben Jahren (2000 - 2007) von Terror zu sprechen, erscheint etwas zu hoch gegriffen. Sicher, es mag absurd sein, Opfer in Zahlen auszudrücken. Angesichts einer nicht - oder nur schwer - möglichen Definition von Terror, könnte es aber ein Kriterium sein, um selbigen auszumachen. Wie wäre es zum Beispiel, um zunächst bei den Begrifflichkeiten zu bleiben, mit "rechtsextrem orientierte Mordserie"? Oder klingt das zu technisch? Niemand will das Problem des Rechtsextremismus bestreiten oder kleiner machen, aber hilft es wirklich die Dinge unnötig aufzublasen? Wohl kaum.

Was helfen könnte, eine rein finanzielle Maßnahme, um Gewalttaten aus der rechten Ecke zu verhindern, wäre, die Kürzungen im innenpolitischen Haushalt wieder rückgängig zu machen. Konservative Regierungsmitglieder müssen in diesen Tagen wieder einmal feststellen, dass sie mit sämtlichen Einschätzungen falsch lagen. Die zunächst verlängerte Atomenergie ist ohne Zukunft, der so verteufelte Mindestlohn hat dagegen eine Zukunft, die Wehrpflicht keine mehr; und es ist auch rechtsextrem orientierte Gewalt, die Deutschland aufhorchen lässt und nicht diejenige vom linken Spektrum. Schon auffallend, wie oft man sich in nur zwei Jahren an der Regierung irren konnte.

Doch genug von politischer Schuldzuweisung. Fast immer, wenn es in jüngerer Zeit in Deutschland gerade ein Problem mit Rechtsextremismus gibt, wird sofort der Ruf nach einem Verbot der NPD laut. Man müsse die Partei endlich verbieten, solche Gedanken seien menschenverachtend und widerwärtig.

Sicher sind sie das. Niemand geht gerne mit braunen Parolen um. Nazis sind und bleiben eine Schande für unser Land; es erscheint geradezu unbegreiflich, angesichts der Geschichte unseres Landes, sich den zwingend ergebenden Schlüssen zu verweigern. Wer gegen Ausländer hetzt, Gewalt anwendet oder nur einen abfälligen Blick wirft, kann nur erwarten, selbst verachtet zu werden. Man ist geneigt zu sagen: solche rechtsextremen Parolen sind es, die unserem Land, unserem Volke und unserer Demokratie schaden.

Aber eines darf nicht vergessen werden. Wer Parteien verbietet, wählt das schärfste Schwert unserer Verfassung. Parteienverbote sind deshalb so schwierig, weil sich unser Grundgesetz entschieden hat, Meinungsdifferenzen oder Streitigkeiten um andere Ansichten, andere Ideologien und Werte nicht durch Verbote regeln zu wollen. Denn Verbote waren es, die Deutschland einst in den Abgrund führten. Die Komplexität des Verbotes einer Partei ist deshalb ein Auftrag an das Volk, an die Bürger, an die Politiker. Bekämpft Menschen, deren Ansichten euch nicht gefallen, mit Worten. Überzeugt sie auf dem Marktplatz der Ideen mit den besseren Argumenten. Nutzt die Stärke der Demokratie, um sie nicht selbst abzuschaffen. Wer in der Demokratie nichts als die eigene Ansicht zulässt, der gefährdet dieselbe dadurch.

Ein NPD-Verbot ist bereits kläglich gescheitert. Verfassungsschutz und Regierung blamierten sich, als sie 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht eben dieses Verbot durchzusetzen versuchten. Es wäre schändlich, wenn nicht höchst gefährlich, eine solche Niederlage erneut zu riskieren. Denn eine solche Niederlage ist ein Sieg für die NPD. Unliebsames Gedankengut wird man nicht dadurch los, als dass man es verbietet. Das ist in sämtlichen Diktaturen dieser Welt eindrucksvoll zu beobachten gewesen und immer noch gängige Praxis. Wer laut Gesetz kein Kommunist mehr sein darf, wird nicht laut Gesetz zum Kapitalisten. Wer laut Gesetz keine eigene Meinung haben darf, wird das Gesetz die Meinungsbildung nicht verhindern können. Und wer Rechtsextremismus in Form der NPD verbieten lassen will, der wird den Rechtsextremismus dadurch nicht los.

Schauen wir der Realität in die Augen. Jeder Nazi ist ein Nazi zu viel. Jedes Opfer von Nazis ein Opfer zu viel. Eine Mordserie wird nicht durch ein NPD-Verbot verhindert. Sie kann nur dadurch verhindert werden, dass Rechtsextremismus wieder mehr gesellschaftliche Beachtung findet. Aufklärung ist das Stichwort. Sorgen wir also dafür, dass unsere Kinder, unsere Nachbarn und Freunde, aber auch der Bekannte aus dem Sportverein weiß, wovon er redet. Politische Aufklärung ist überlebenswichtig für eine Demokratie. Lasst uns mit Argumenten überzeugen. Überzeugen, dass Rechtsextremismus falsch, menschenverachtend und gefährlich ist. Dann haben wir Verbote gar nicht mehr nötig.

Warnung vor dem bisschen Volke

noreply@blogger.com (her) — Thu, 03 Nov 2011 06:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Am Ende gewöhne sich dieser pöbelnde Mob, der sich Volk nennt, noch daran. Eine Abstimmung. Des Volkes. Kein Wunder, dass Griechenland ganz Europa schockierte. Wo kämen wir hin, wenn das Volk Entscheidungen träfe? Was für eine Staatsform hätten wir, wenn Referenden Alltag würden? Das Volk wird einbezogen, in die Entscheidung. Das ist doch verrückt! Nicht, dass das Volk hinterher noch die Demokratie fordert! Obacht, liebe Staats- und Regierungschefs: Warnung vor dem bisschen Volke.

Angesichts der Reaktionen von sämtlichen Politikern - Frank-Walter Steinmeier mal ausgenommen - erscheint es mehr als absurd, dass ausgerechnet eine Volksabstimmung in Griechenland für so viel Wirbel und Unruhe sorgte. Wie hieß es doch so schön nach und während Stuttgart 21? "Wir müssen die Bürger jetzt mitnehmen." Direkte Demokratie - das war das Stichwort. Doch wie ernst so mancher seine früheren Worte nimmt, wenn es ums Ministerpräsident Papandreou angekündigt, das Volk über die Euro-Rettungshilfen abstimmen zu lassen, schlagen die Euro-Retter Alarm. Verständlich oder ein demokratischer Kollaps?

Ein demokratischer Kollaps.
Es sieht so einfach aus: das Volk wird endlich mit ins Boot geholt und darf endlich selbst entscheiden wie es weiter geht. Nimmt es den Rettungskurs an und sichert damit den Hauch einer Chance in eine bessere Zukunft? Oder stimmt es gegen den Rettungskurs und damit wohl auch gegen den Euro, gegen Europa und führt es Griechenland damit unmittelbar in den Staatsbankrott? Wie auch immer es kommt und was auch immer entschieden wird: bei einem Referendum läge die Verantwortung beim Volk selbst. Seit Wochen und Monaten demonstrieren die Griechen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Kein Wunder. Der Staat hat über Jahre hinweg sich bedient, zugeschlagen, abkassiert, an Tote Renten bezahlt, Bilanzen gefälscht. Und jetzt soll derjenige, dem das Wasser ohnehin schon bis zum Halse steht, der jeden Euro dreimal umdrehen muss, der soll jetzt dafür aufkommen. Wem würde da nicht der Kragen platzen? Eine Volksabstimmung ist das einzig richtige, die Bürger, die ihren Zorn loswerden wollen und müssen, können es dort tun. Sie wurden so oft nicht gefragt, jetzt endlich, dürfen sie sich mal freuen: ihre Meinung ist wichtig.

Kritik? Verständlich.
Tja. Wochenlang zerbrachen sich die Staats- und Regierungschefs den Kopf. Was tun mit Griechenland? Sie schnürten ein Rettungspaket nach dem anderen bis in der letzten Woche endlich das vermeintlich richtige Instrument gefunden wurde: der Hebel. Stolz feierten sie ihren Erfolg, die Börsenkurse stabilisierten sich - die Gefahr, sie schien gebannt. Und dann kommt derjenige daher, um den es die ganze Zeit ging, besser gesagt um dessen Land es die ganze Zeit ging. Ministerpräsident Papendreou stellt sich hin und verkündet: Ja, das ist ja alles ganz schön, was ihr euch da ausgedacht habt. Aber ich, ich will erstmal mein Volk befragen, ob es das denn überhaupt will. Das klingt töricht, arrogant und ist demütigend. Wie kann ein Mann, dem das Ausmaß der Krise doch bewusst sein muss, so etwas sagen? Der DAX stürzte wieder in den Keller, alles was man so frenetisch feierte, es zerplatzte wie eine Seifenblase. Und das alles nur, weil Griechenland erstmal das Volk befragen will, ob es denn die Hilfe überhaupt haben will. Aus der Geberseite könnte das so klingen wie: UNICEF nimmt meine 20 Euro-Spende nicht an, weil es nicht will.

Und jetzt?
Natürlich klingt das so. Aber die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone müssen nicht so tun, als seien sie der heilige Sankt Martin, der seinen Mantel in zwei Hälften teilt und an Griechenland weiterreicht. Nein, der hatte barmherzige Motive. Die Staats- und Regierungschefs retten Griechenland doch nicht aus Nächstenliebe oder weil sie glaubten, och, Griechen, die sind alle so nett, denen helfen wir jetzt mal. Nein, die Griechenland-Rettung geschieht aus höchst egoistischen Gründen. Niemand will den Euro gefährdet sehen, schon gar nicht durch so ein kleines Land wie Griechenland. Das Referendum könnte in Griechenland für Ruhe sorgen. Die seit Monaten aufgebrachten Bürger könnten vielleicht anfangen ein normales Leben zu führen. Jedenfalls aber könnte ein Referendum die Gewalt im Lande deeskalieren. Der Schritt von Griechenlands Ministerpräsidenten Papandreou, er ist richtig. Sein Problem ist nur: er kommt zu spät. Nachdem alles besiegelt, verkündet und beschlossen ist, will er das Volk fragen. Das ist ein bisschen Stuttgart 21 und ein bisschen Mensch ärgere dich nicht. Papandreou konterkariert mit dem Referendum alles, was seine Amtskollegen getan haben. Das ist töricht auf der einen, aber enorm mutig auf der anderen Seite.

Abpfiff

noreply@blogger.com (her) — Tue, 01 Nov 2011 06:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Einen müden Kick zwischen zwei sich in den eigenen Abwehrreihen neutralisierenden Teams nennen die Italiener Catenacio. Im Angriff passiert nichts - schöne, attraktive Kombinationen sind Fehlanzeige. Und hinten, ja, das funktioniert gerade noch gut genug, um Gegentore zu vermeiden. Am Ende steht ein 0:0 auf der Anzeigetafel: Unentschieden. Auf die Regierungsebene übertragen hätte der Schiedsrichter gerade den Halbzeitpfiff abgegeben. Zwei von vier Jahren Legislaturperiode der schwarz-gelben Bundesregierung sind um. Ob es da wirklich noch Unentschieden steht, darf bezweifelt werden.

Und so können die enttäuschten Fans, die ihre Eintrittskarte für 13 Euro gekauft haben, das Spiel abhaken. Sie kommen einfach nicht mehr wieder, wenn ihre Mannschaft weiter so schlecht spielt. Die Wähler können das nicht. Vier Jahre Dauerkarte heißt das Los - fernbleiben gilt nicht. Der Souverän der Bundesrepublik vergibt sein Mandat für diese Zeit, im Oktober 2009 erhielten FDP-, CSU- und CDU-Abgeordnete die meisten Stimmen. Seither führt Angela Merkel die Bundesregierung aus diesen Fraktionen an. Jedenfalls steht sie an der Spitze. Passiert ist in den vergangenen zwei Jahren genug. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden erst verlängert, dann wieder verkürzt; Hartz IV-Sätze um fünf Euro angehoben; die Wehrpflicht ausgesetzt; ein Rettungsschirm nach dem nächsten aufgespannt; die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt; Deutschland wurde vorübergehendes Mitglied des Weltsicherheitsrates... So hatten die Verteidiger der Koalition stets einiges zu tun. Die angreifenden Probleme wie Kernenergie oder Eurokrise kamen für die bürgerliche Koalition "unerwartet". Wer konnte schon damit rechnen, dass nach 1986 und 2007 sich Katastrophen wiederholten?

Doch Merkels Mannschaft war und ist, wie könnte man es anders sagen, von Verletzungspech geplagt. Erst verhob sich Franz Josef Jung in Kunduz den Rücken und musste fortan durch den jüngeren, weil vitaleren Karl-Theodor zu Guttenberg ersetzt werden. Weil der sich aber nicht ans Fair-Play hielt und ganz oft gegen die Regeln verstoßen hatte, wechselte Mutti hier abermals. Thomas de Maizière, bisher unauffällig im Innenministerium tätig, darf jetzt eine zentralere Figur einnehmen, in der Vierer-Abwehrkette, als Verteidigungsminister. Westerwelle, Rösler, Bahr, Brüderle, von der Leyen, Schröder - sie alle haben mitgespielt auf der Reise nach Jerusalem. Ständig musste irgendwer für irgendwen oder wegen irgendwem die Position wechseln. Der Ministerposten verkam in diesen zwei Jahren der Regierung zum bloßen Platzhalter für Karrieristen.

Es soll der Merkelschen Regierung ein Zwischenzeugnis erteilt werden - im personellen Bereich. Sachlich agieren diese Politiker wohl in der Rubrik unbewertbar.

Personelle Bilanz:

Daniel Bahr, FDP, Bundesgesundheitsminister, Note: 4-

Trat einmal in Erscheinung, als er eine Gesundheitsreform ankündigte. Und dann nochmal, als er die Verkündung der Reform verschob. Blieb bisher einen Arbeitsnachweis schuldig, so richtig weiß man nicht, was der Herr Minister den ganzen Tag tut. Für einen gestaltenden Politiker, der mit im Koalitionsvertrag eine dicke Gesundheitsreform versprochen hat, ist das bisher viel zu wenig. Da muss mehr kommen, Herr Bahr. Lächeln, sticheln und gestriegeltes Haar reicht da nicht.

Anette Schavan, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Note: o.B.

Unbekannt, hat nichts zu sagen und sagt auch nichts. Kompetenz für Bildung liegt ohnehin bei den Ländern. Überflüssiges Ressort, zumindest unter dieser Ministerin. Daher ohne Bewertung.

Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für Entwicklungshilfe, Note: 3

Der einzige FDP-Minister, der sich noch nicht durch irgendeinen politischen Firlefanz nachhaltig blamiert hat. Zwar ist seine Besetzung humorvoll, wollte Niebel doch vor der Wahl noch sein Ressort abschaffen. Aber bisher hat Niebel noch keine nennenswerten Fehler gemacht. Tendenz: fallend.

Kristina Schröder, CDU, Bundesfamilienministerin, Note: zu verbissen

Um ihr Amt als Familienministerin ausfüllen zu können, musste sie erstmal monatelang pausieren und eine Familie anschaffen: sie bekam ein Baby. Was man nicht alles für die Karriere tut. Sie tritt immer dann auf, wenn sie sich mit ihrer Feindin von der Leyen streiten kann, vornehmlich um Quotenregelungen. Produktives aus diesem Ressort ist bisher nicht vermeldet worden. Letztlich fiel es durch eine Untersuchung auf, wonach Familien Zeit fehle. Schröder wollte wohl den Tag auf 25 Stunden erweitern. Süß.

Ursula von der Leyen, CDU, Bundesarbeitsministerin, Note: 4+

Von der Leyen kann alles. Mal ist sie fürsorgliche Mutti, dann knallharte Karrierefrau. Vermutlich liegt ihr letzteres aber besser. Ihr werden Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Hoffen wir mal, dass sie mit sämtlichen Projekten wie Hartz IV-Erhöhung um fünf Euro scheitert und Deutschland von dieser Schmach verschont bleibt. Seriös und lieblich kann sie auftreten - ehrlich hat sie dabei noch nie gewirkt. Daher eine Note Abzug.

Ronald Pofalla, CDU, Kanzleramtsminister, Note: 6

Ich kann Pofallas Fresse nicht mehr sehen. Mehr gibt es nicht zu berichten.

Norbert Röttgen, CDU, Umweltminister, Note: 4-

Röttgen wollte die Laufzeiten nicht so richtig gerne verlängern. Merkel schon. Passiert ist es also. Dann wollte man wieder alles rückgängig machen, Röttgen wollte noch weniger Atom als Merkel - wieder setzt sich Merkel durch. Ein Minister, der Merkel zu gefährlich wurde und den sie deshalb schon mal kahlrasiert hat.

Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, Note: 4

Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Ramsauer hielt sich aus Stuttgart 21 zurück und bugsiert jetzt an einer PKW-Maut herum. Mal sehen, was daraus wird.

Thomas de Maizière, CDU, Bundesverteidigungsminister, Note: 3+

Einer der coolsten im Kabinett Merkel. Aus der Ruhe bringt ihn nichts. Als Innenminister gab er ein gutes Bild ab, behielt bei den Terrordrohungen fast die Nerven. Muss jetzt im Verteidigungsministerium die Scheiße von zu Guttenberg ausbaden. Aber sogar das scheint ihm zu gelingen. Ein Hoffnungsschimmer im Gruselkabinett.

Ilse Aigner, CSU, Verbraucherschutzministerin, Note: 4

Ähnlich wie Ramsauer. Was sie sagt klingt nicht verkehrt. Konkret handeln tut sie aber offenbar nicht.

Philipp Rösler, FDP, Bundeswirtschaftsminister, Note: 6

Eine Wurst. Eine Bärchenwurst. Der immer grinsende Rösler weiß nicht was er will und noch nicht einmal was er nicht will. Ein Opportunist vor dem Herrn, der sogar antieuropäische Parolen vertritt, wenn es mal eng wird im Wahlkampf. Witzig, denn für die FDP ist der Wahlkampf seit 2009 nur noch eng. Glaubte als FDP-Vorsitzender alles besser machen zu können als Westerwelle und wurde eines besseren belehrt. Auch er kann nicht aus Scheiße Gold machen. Als Wirtschaftsminister bisher ohne Bedeutung.

Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesminister der Finanzen, Note: 2-

Schäuble hält Merkels Regierung am Leben. Er ist der einzige echte überzeugte Europäer im Team. Machte immer wieder Probleme mit der Offer-Affäre oder anderen Aktivitäten, bleibt aber fachlich nicht zu kritisieren. Nur sollte er sehen, dass er sich demnächst nicht mehr 56 Milliarden Euro Fehlrechnung zurechnen lassen muss. Zu bewundern für seinen Kampfgeist.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Bundesjustizministerin, Note: 3-

Ihr Haus müsste aktiver sein. Das Bundeswahlgesetz hat zu lange auf sich warten lassen und ist darüber hinaus auch nicht besser als das alte. Auch zum Thema Vorratsdatenspeicherung müsste mal ein Durchbruch kommen. Schnarris Ansichten sind weitgehend akzeptiert und anerkannt, jedenfalls außerhalb der Koalition.

Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, Note: 4

Der Sheriff aus Bayern. Es ist politisch nicht seine Zeit, deshalb könnte er eigentlich in Ruhe arbeiten. Ergebnisse erfährt man aus seinem Haus aber nicht. Streitet sich mit Schnarri um die Vorratsdatenspeicherung. Seine Ansicht dürfte verfassungswidrig sein und das Gesetz in die Nichtigkeit führen. Potential nach oben.

Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister, Note: 4-

Das arme Schwein der Regierung. An ihm entlud sich jeglicher Zorn. Oft zu Recht, manchmal auch zu Unrecht. Seit er nicht mehr FDP-Vorsitzender ist wirkt er viel entspannter und sogar etwas menschlicher. Nur sein Fehler bei der Lybien-Enthaltung war politisch ein Makel. Ohne ihn sähe die Regierung deutlich besser aus. Mit ihm verbinden die Wähler alles, was an dieser Regierung schlecht ist. Und das ist eine ganze Menge. Wie gesagt, ein armes Schwein.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, Note: 5

Sie trägt die Verantwortung für dieses Gruselkabinett, sie hat es zusammengestellt. Allein diese Tatsache lässt an ihrer Kompetenz zweifeln. Sie reagiert und regiert nicht. Das Gefühl, sie verwalte nur die Probleme, lässt viele Wähler nicht los. Kann seit Beginn der schwarz-gelben Regierung nicht mehr lachen. Erklärt ihre Politik nicht mehr. Vollzieht einen nicht nachvollziehbaren Kursschwenk nach dem anderen. Jetzt kommt der Mindestlohn. Wie lange die CDU das noch mit ihr aushält? Und wie lange die Bürger es noch mit ihr aushalten? Zwei Jahre - nicht länger.

Actio et reactio

noreply@blogger.com (her) — Tue, 25 Oct 2011 05:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Wer in der Politik an der Macht ist, der will zumeist gestalten. Regieren sollte also bedeuten den Entwicklungen zuvor kommen, Entscheidungen fällen und umsetzen bevor sie nötig sind. Geschieht das in diesem Maße, wird kaum jemand behaupten, er würde schlecht regiert. Bundeskanzlerin Merkel verfolgt - sofern ihr mal die Existenz einer Strategie unterstellt werden darf - einen anderen Plan. Sie regiert nicht, sie reagiert. Es kommt eine Entwicklung auf Deutschland zu - nehmen wir zufällig mal die Staatsschuldenkrise - und sie versucht daraus dann was zu machen. Auf das Problem folgt die Lösung. Und nicht umgekehrt. Das mag man praktisch finden oder clever. Eines ist es aber vor allem nicht: weitsichtig. Und vor allem bestätigt es den Eindruck vieler Bürger, dass sich diese Regierung nur noch treiben lässt. Von Entwicklungen, Krisen, Märkten oder sonst wem. Doch diejenigen, die uns regieren, sind keine Krisenmanager. Ihre Aufgabe ist viel komplexer: Sie sollen nicht nur dafür sorgen, dass vorhandene Krisen abgeschwächt und gelöst werden, sondern auch, dass keine neuen entstehen. Fest steht aber, die jetzige Regierung schafft weder das eine, noch das andere. Es fehlt ihr an fachlicher, politischer und menschlicher Kompetenz.

Die Entwicklungen in Europa und Deutschland getrennt betrachtet, weisen sehr interessante Differenzen auf. Der Vergleich hinkt zwar ein wenig, weil Europa kein Staat ist, aber der Sinn bleibt erhalten. Als sich Deutschland 1949 das Grundgesetz gab hatte es gewiss eine Menge zu bewältigen. Das Grundgesetz versteht sich als Antwort, als Reaktion auf alles Schreckliche, was Deutschland zuvor ereilte. Heute, im Jahre 2011, lässt sich vor allem feststellen, dass das Grundgesetz gehalten hat. Klar wurde es hier und da ergänzt, abgeändert oder verbessert, aber das Allermeiste, das Wesentliche blieb stets erhalten. Was 1949 als schrecklich galt, gilt auch 2011 noch als schrecklich. Was 1949 nicht nur verfassungsrechtliche Werte waren, sind auch 2011 noch Werte im Recht und in der Gesellschaft.

Die Europäische Union hat da eine deutlich kuriosere, weil unkonstantere Entwicklung hinter sich. Man schuf ständig neue Verträge, erst in Rom, dann in Amsterdam, Nizza, Maastricht und schließlich in Lissabon. Diese Verträge waren Reaktionen auf das was geschah. Sicher, Verträge sind keine Verfassung. Aber das Projekt europäische Verfassung ist nur in soweit gescheitert, als dass die ursprünglich entworfene Verfassung 2007 lediglich um ein paar verfassungsrechtliche Begriffe ärmer gemacht wurde (so wurden Begriffe wie Flagge, Hymne oder natürlich Verfassung rausgestrichen). Der Vertrag von Lissabon ist die eigentliche europäische Verfassung. Allen Verträgen gemeinsam ist, dass sie nie auf Dauer Probleme lösen konnten. Ihre Weitsicht war arg beschränkt. Und auch der Vertrag von Lissabon zeigt in Zeiten wie diesen, dass seine Haltbarkeit irgendwo zwischen Frischmilch und Fruchtjoghurt liegt.

Das Grundgesetz ist wesentlich erfolgreicher als alles, was sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union jemals in ihre Verträge geschrieben haben. Schließen lässt sich daraus vor allem eines: so wie es bis jetzt war, geht es nicht weiter.

Es müssen Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungen, die nicht zwischen Hebel ja und Hebel nein bestehen. Sondern Entscheidungen, die zukunftsweisend sind für das Europa, dass sich doch einst so viel vorgenommen hatte. Geben wir der EU mehr Macht, und vor allem: wie sieht diese Macht dann aus? Müssen wir nicht erkennen, dass wir um eine Verfassung mit Strahlkraft nicht mehr herumkommen? Wie verhalten sich die Mitgliedsstaaten untereinander und zueinander? Wie werden kurzfristige, politische Entscheidungen zukünftig getroffen?

Beispielhaft ist der Umgang der Mitgliedsstaaten mit der Quasi-Regierung. Eigentlich gibt es keine europäische Regierung. Aber dann doch wieder so ein bisschen, pro forma. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sollte so eine Art Regierungschef darstellen. Blöd nur, dass kein Mitgliedsstaat das akzeptiert. So ist die wahre europäische Regierung ein Zusammenschluss zweier Mitgliedsstaaten, von Frankreich und Deutschland. Was immer die beiden Regierungschefs derzeit beraten und vorschlagen - es wird gemacht. Damit wird nicht nur das ganze System Europäische Union ad absurdum geführt, sondern wieder eine Reihe weiterer Fragen aufgeworfen.

Eigentlich müsste es um so viel Grundsätzlicheres gehen in diesen Tagen. Die Zukunft von Europa könnte gestaltet und geplant werden. Wieso erkennen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre einmalige Chance Europa zu ihrem Projekt zu machen? Wieso erkennen sie nicht diesen historischen Moment, den sie einfach nur noch ergreifen und gestalten müssen? Vielleicht, weil sie noch nicht einmal reagieren können.

Irrungen und Wirrungen

noreply@blogger.com (her) — Tue, 18 Oct 2011 05:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Mein Rhythmus existiert nicht mehr. Montags, mittwochs, samstags einen Text schreiben - das war gar nicht schwer. Meist passierte in der Woche so viel, dass ich mich gar zwischen Themen entscheiden musste, die ich hier auf meinem Block thematisierte. Doch die Zeiten haben sich geändert. Dramatisch geändert. Heute komme ich nicht mehr mit. Das zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ich jeden Tag einen Text verfasse, sondern noch anders: ich sehe mich kaum noch im Stande dazu einen Text zu verfassen. Es ist schwer geworden zu differenzieren, zu entscheiden, zu beschreiben, vorzuschlagen. Es ist sogar schwer geworden eine Meinung zu haben. Nichts ist leichter als beispielsweise gegen Studiengebühren zu argumentieren. Aber wie argumentiere ich gegen "die Märkte"?

Das Gefühl die Hintergründe nicht mehr zu verstehen - es ist im Vormarsch. Traute ich vor einem Jahr noch europäischen Krisengipfeln zu die Probleme zu lösen, so weiß ich heute, dass dem nicht so ist. War ich in politischen "Grundsatzfragen" unserer Kanzlerin zwar schon vor einem Jahr fern, vertraute ich ihr aber auf eine gewisse Weise. Ich glaubte, sie tut alles für Deutschland. Für die Bürger. Für uns. Und heute? Was glaube ich heute? An wen glaube ich? Nur noch an Gott? Und warum überhaupt an den? Es fehlt mir eine Instanz, eine Persönlichkeit, ja, es fehlt mir ein Intellektueller, der in der Lage ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Probleme, die offenbar existieren, gemeinhin nur mit einem Wort als "Krise" abzutun, das verallgemeinert aufs Primitivste. Nur an der Häufigkeit des Auftauchens des Wortes "Krise" genommen, müsste ich ja in schrecklichen, in gräulich-fürchterlichen Zeiten leben. Das Leben hätte schon an Sinn verloren.

Und weil dies nicht sein kann, weil ich weiß, dass es mir doch eigentlich - im Vergleich zu vielen anderen Menschen auf dieser Welt - gut geht, glaube ich nicht mehr, dass alles immer nur Krise ist. Krise würde ja bedeuten, dass ein Problem kurz aufflackert, dann aber strategisch behoben wird. Die Krise zeichnet vor allem ihre Endlichkeit aus. Und dieser Faktor ist in der Wahl des Wortes abhanden gekommen. Die Umwelt ist in der Krise, der Euro ist in der Krise, Europa ist in der Krise, die USA sind in der Krise, Obama ist in der Krise, die Banken sind in der Krise, die Griechen sind in der Krise, die FDP ist in der Krise, der HSV ist in der Krise. Eigentlich müsste ich in einem Krisenland leben.

Doch die Bundesrepublik ist kein Krisenland. Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt, sie hat eine der stolzesten und wahrhaftigsten Verfassungen der Welt, sie gewährt Gesundheit, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. In der Krise war sie bestimmt mal. Doch das was da seit drei Jahren akut ist, das scheint keine Krise mehr zu sein. Wer sagt denn, dass es nicht am System ist, das falsch ist? Wieso erhebt niemand außerhalb der Politik und den Banken die Stimme für die Banken? Weil es eine Krise ist? Oder weil es langsam eine Stimmung gibt, die dieses ganze Vorgegaukle eine vermeintlichen Krise nicht mehr abgenommen wird?

Was ist denn mit der Occupy-Bewegung? Linke Spinner, die das Ende des Kapitalismus herbeisehnen? Nein. Zu allererst Menschen, die sich nicht mehr von irgendwelchen übergeordneten Kräften vorschreiben lassen wollen, wie sie regiert werden. Es fehlt der Occupy-Bewegung allein an zulauf, weil es an einem Gegenentwurf zum aktuellen System fehlt. Sie alle wissen, dass sie es schlecht finden. Aber wissen, was sie besser fänden, tun sie nicht. Zum Vorwurf kann man das den Anhängern dieser Bewegung, die hoffentlich bald eine wird, nicht machen. Woher soll das Wissen kommen? Woher sollen die Menschen verstehen, woher ahnen, wie wichtig eine einzelne Bank wirklich für uns ist? Sie können es nicht. Wir können es nicht. Ich kann es nicht.

Wir werden überflutet mit geistreichen Vorschlägen. Das ist zu tun, jenes. Schmeißt die Griechen raus, lasst die Banken pleite gehen, verstaatlicht die Banken, Schuldenschnitt für Griechenland - das sind doch alles nur Behandlungen für Symptome, bei aller Liebe. Tolle Vorschläge kopieren und abnicken kann jeder. Doch ich will keine Symptome mehr behandeln, ich will die Ursache beheben. Und die Ursache für die Auswüchse in unserem System ist, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form nicht mehr mit dem Grundgesetz dieses Landes zu vereinen ist. Er gehört reformiert. Und wie, darüber sollten wir uns alle mal Gedanken machen. Politiker und Bürger und Banken. An einem Tisch. Welch naiver Vorschlag.

noreply@blogger.com (her) — Mon, 10 Oct 2011 21:37:00 +0000

Von Henning Rasche

Die Formulierung "es läuft etwas falsch im Staate Deutschland" ist völlig überflüssig. Jedermann ist offensichtlich wie viel falsch läuft, wie es sich anfühlt falsch zu sein, falsch zu handeln, oder vielmehr falsch behandelt zu werden. Erst drohen Banken pleite zu gehen. Das wollen die Staaten verhindern, die Weltrezension droht! Also verschulden sich die Staaten um die Banken zu retten. Manch ein Staat hat sich dabei so sehr verschuldet, dass er jetzt selbst kurz vor der Pleite steht. Im Umkehrschluss retten aber nicht die Banken die Staaten, sondern andere Staaten die Staaten. Und wer ist Staat? Richtig. Wir sind Staat. Wir zahlen wenn Banken schlecht wirtschaften, wir zahlen, wenn Staaten schlecht wirtschaften, wir zahlen immer. Und wenn wir pleite sind, dann werden wir mit Hartz IV bedient. Es ist Zeit die Systemfrage zu stellen. Und, es ist Zeit, den Staat daran zu erinnern, wer der Souverän ist. Denn der Souverän ist das Volk. Und das Volk? Richtig. Das sind wir.

2008 waren wir noch gutgläubig. Die Regierung sagte, das müssen wir jetzt tun. Für uns. Dann nahm alles wieder an Fahrt auf, die Wirtschaft entwickelte sich prächtig, wie es heißt. Und jetzt schreiben wir das Jahr 2011. Alles erinnert an 2008, absurderweise war auch Herbst. Nicht Banken, sondern Staaten, oder noch viel schlimmer, auch Banken und auch Staaten stehen vor dem finanziellen Aus. Wir Bürger haben längst aufgehört zu verstehen warum es eigentlich wichtig ist, dass niemand von da oben pleite geht. Wenn wir pleite gehen, dann interessiert das doch auch niemanden. Aber unsere Volksvertreter erklären uns immer, das müsse sein. Die Volksvertreter bekommen von den Banken gesagt, das müsse sein. Und weil Geld immer das wichtigste ist, glauben unsere Politiker den Banken das. Und dann müssen wir das glauben. Es ist eine oft genutzte Floskel in diesen Tagen, umso bitterer wie wahr sie ist. Die Politik in diesem Land bestimmt längst nicht mehr Angela Merkel. Die Politik bestimmen Banker wie ein Josef Ackermann. Der feine, aber herbe Unterschied: Merkel ist demokratisch legitimiert, Ackermann nicht. Wie steht es um unsere Demokratie? Werden die wichtigsten Grundsätze noch eingehalten?

Der Kapitalismus in seiner jetzigen Form ist am Ende. So lange wir keine ernsthaften Alternativen zum Kapitalismus haben, müssen wir ihn stark reformieren. Es muss klar werden, wer die Hosen anhat. Nämlich das Volk. Finanzmärkte müssen beschnitten , ihre Macht auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundestag muss gestärkt, seine Macht auf ein Maximum ausgebaut werden. Staat sind nicht die Märkte - Staat, das sind wir. Kapitalismus - einst Wahrzeichen für Wohlstand, heute Wahrzeichen für den Untergang der Demokratie. Es gibt Dinge, die dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Dinge, die jetzt gerade passieren. Dinge, die uns in den Abgrund treiben können, weil wir Geld immer über allem stehen haben. Aber Demokratie ist wichtiger als Geld. Der Regierungschef muss die Richtlinien der Politik bestimmen, auch wenn dadurch Banken pleite gehen. Und: wo wir gerade dabei sind, bevor Banken pleite gehen und wir diese verstaatlichen, müssen wir uns eines vor Augen führen. Wir zahlen nicht nur die Verluste dieser Banken, sondern streichen hinterher auch die dicken Profite ein. Nicht, wie beim letzten Mal. Die Deutsche Bank rechnet mit Milliardengewinnen. Der deutsche Staat rechnet mit Milliardenbürgschaften.

Unsere Politiker verscheißern uns am laufenden Band. Vertrauen ist Glückssache und nur noch punktuell zu finden. Unser System steht vor dem Abgrund - sei er auch nur moralischer Natur. Und was tun wir, der Souverän, dagegen? Gar nichts. Wir sitzen auf unserem Sofa und warten, dass Tom Burow und Claus Kleber uns etwas erklären und uns morgen sagen: Die Krise ist vorbei. Aber das werden sie nicht. Wir müssen diese Krise beenden, in dem wir zeigen wer wir eigentlich sind. Das wahre Staatsoberhaupt. Lasst uns auf die Straße gehen, demonstrieren mit den Waffen der Demokratie. Friedlich kämpfen für unsere Rechte, für unsere Souveränität, für unser Europa. Wir sind keine Anti-Europäer nur weil wir uns nicht von den Regierungen ausbeuten lassen. Wir sind viel europäischer als alle Regierungen zusammen. Denn wir sind Europa. Jetzt müssen wir unsere Stimme erheben. Es ist an der Zeit.

Euro-Krieg

noreply@blogger.com (her) — Wed, 28 Sep 2011 05:00:00 +0000

Bevor es hier los geht, wird die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum EFSF abgewartet.

Viel Lärm um nichts

noreply@blogger.com (her) — Tue, 27 Sep 2011 05:00:00 +0000

Von Henning Rasche

So, das war es schon. Der Papst ist wieder weg, zu Hause im Vatikan. Wem diese einmalige viertägige Reise komplett entgangen ist, dem sei gesagt: Er hat nichts verpasst. Es sollte spektakulär anfangen mit einer Rede im Bundestag, Gottesdienste im Berliner Olympiastadion, in Freiburg, Erfurt und Etzelsbach, Gespräche mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, mit Helmut Kohl, mit Angela Merkel, mit Vertretern von Missbrauchsopfern, Evangelen und Muslimen. Ein völlig überladenes Programm, dass einem die Hoffnungen auf positive Signale nur so in den Kopf trieb. Doch nichts dergleichen ist eingetreten, der Papst hat sich nicht liberaler gezeigt, hat keine Zeichen der Versöhung zur evangelischen Kirche gesandt, hat sich nicht dazu bekannt Wiederverheiratete und Geschiedene zur Kommunion zu zulassen, das Thema Homosexualität umschiffte er völlig. Der Besuch des Papstes war eine Farce; er hat bis zu 100 Millionen Euro gekostet und hauptsächlich heiße Luft produziert. Nicht einmal der Glaube kann von diesen Veranstaltungen profitiert haben.

Mit welcher Euphorie die Rede des Papstes im Bundestag erwartet wurde, es war schon fast gespenstig. 100 Abgeordnete enthielten sich dieser Euphorie und auch sie müssen sich sagen: Wir haben nichts verpasst. Die Rede wurde hochgelobt, als rechtsphilosophisch bezeichnet und hochintelligent eingestuft. Zweifelsohne, das war die Rede auch. Doch das Problem war nicht die Rede selbst, sondern derjenige, der sie gehalten hat: Benedikt XVI. Jemand der Menschenwürde begründet, sich zu Grund- und Menschenrechten bekennt, so jemanden hört man im Bundestag gerne. Zwar ist man mit solchen Appellen in der Bundesrepublik im völlig falschen Land untergebracht - schließlich gibt es kaum einen Staat mit ausgefeilteren Grundrechten - aber bei so grundsätzlichen Dingen kann man eigentlich nicht viel falsch machen. Das absurde daran: der Papst selbst ignoriert Menschenrechte, er und seine Kirche sperren sich gegen die Gleichbehandlung von Frauen, von Homosexuellen, sind nichts anderes als ein alte, schwache, milde Diktatur. Es ist höchst anmaßend diese Rede als dem Papst positiv anzurechnen, viel mehr als ein bisschen Heuchelei und Schaumschlagen war nicht drin.

Dann war da noch der Appell an die deutsche Kirche wieder fester zu glauben. Vatikan- und Papsttreue forderte Benedikt ein. Wohl diese Sätze sind es, die jede Hoffnung auf Reformen in der katholischen Kirche völlig zu nichte machen. Nicht wir, die aufgeklärt nach dem Grundgesetz leben sind die Guten, nein, die katholische Kirche ist es, die die letzten Wahrheiten verkündet. Ein Absurditätenkabinett, nichts weiter. Wenn der Papst Kritik an der Kirche bemerkt, weil die Menschen mit den Ansichten der katholischen Kirche nicht mehr klar kommt, dann versucht er eine solche Debatte im Keim zu ersticken und fordert wieder mehr an ihn zu glauben. Rückschritt statt Fortschritt. So bleibt die katholische Kirche da, wo sie jetzt schon ist: am Abgrund; wenn sie nicht sogar noch einen Schritt weiter kommt.

Die Menschenmassen, die zu den Gottesdiensten strömten, sind Illusionen. Reine Täuschungen. Denn was die Kirche da veranstaltet hat, ist nichts weiter als ein Event. Man bindet sich die Deutschlandfahne um, nimmt den Fotoapparat unter den Arm und schon gehts los. Hauptsache Party. Ob da jetzt Mario Barth Frauenwitze reißt oder der wohl berühmteste Mensch der Welt vor sich hinnuschelt, ist dann auch egal. Wichtig ist nur, dass am Ende auf Facebook Fotos mit dem Papst zu sehen sind. "Ich war dabei." Genau, dabei sein ist alles. Nur nicht so, wie der Papst es gerne hätte. Streng gläubig, katholisch. Als ob die Mehrheit der Gottesdienstbesucher katholisch lebt. Kein Sex vor der Ehe. Unterdrückung der sexuellen Neigung von Homosexuellen. Zölibat für Priester. Das ist alles ganz schön verklemmt und der Vergangenheit zugehörig. Junge Menschen kann man damit jedenfalls nicht begeistern. Also muss ein Event inszeniert werden, damit wieder schöne Bilder vom Papst um die Welt gehen. Mit hunderttausend jungen Leuten. Welch Schauspiel.

Wem ist der Papst?

noreply@blogger.com (her) — Thu, 22 Sep 2011 05:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Staatsoberhäupter an sich reden selten im Deutschen Bundestag. Der Respekt vor dem Hohen Hause an sich ist groß. Und das ist gut so. Denn der Deutsche Bundestag ist Sinnbild der Demokratie. Er ist das Herz unserer Republik. Und diese Republik hat sich auch in sein Grundgesetz geschrieben, dass sie gegenüber Religionen neutral sein will. Wie verlogen ist es also das Staatsoberhaupt des Vatikanstaats, sprich Benedikt XVI. in den Bundestag zu einer Rede einzuladen? Immerhin ist klar in welcher seiner zahlreichen Eigenschaften Benedikt spricht. Nicht als Bischof von Rom, nicht als Diener aller Diener, nicht als Stellvertreter Gottes auf Erden, also auch nicht als Papst. Benedikt XVI. soll ganz normal als Staatsoberhaupt sprechen. Klar, wer denkt bei seinem Namen auch schon an Papst? Der Vatikanstaat ist das erste was mir einfällt.

Nun kann man sich darüber streiten, ob dieser Auftritt des Oberhauptes der katholischen Kirche im Bundestag sinnvoll oder weniger sinnvoll ist. Ob er legitim oder gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt, was eher unwahrscheinlich sein sollte. Der Papst spricht jedenfalls. Daran ändern auch die 100 Abgeordneten nichts, die der Rede fernbleiben wollen. Bei allem Respekt: am Ende soll das ein Zeichen der Abneigung sein, aber wie sinnvoll es wirklich ist, darf zumindest bezweifelt werden. Gregor Gysi verlässt den Bundestag ja auch nicht, nur weil Angela Merkel spricht, die er auch nicht leiden kann. Aber auch das darf man anders sehen. Man kann das Blatt drehen und wenden wie man lustig ist, am Ende spricht der Papst ja doch. Am Ende kommt er für drei Tage nach Deutschland, lockt Tausende zu seinen Gottesdiensten, in die Straßen und ins Fußballstadion. Am Ende kostet das alles bis zu 100 Millionen Euro. Und das Geld wird auch vom Staat, also vom Volk, bezahlt. Neutralität des Staates?

Der Papst und die katholische Kirche bestimmen die Schlagzeilen. Gibt es eine größere Anerkennung für diese Religion? Eine Religion, die im normalen Lebensalltag der meisten "Anhänger" überhaupt keine Rolle mehr spielt, weil sie sich noch in der Mitte des 20. Jahrhunderts befindet.

Dabei drängen sich so viele Fragen auf. Die wichtigste ist aber doch: Wie weit geht Religionsfreiheit? Ist es in Ordnung, dass die katholische Kirche diskriminiert? Menschen die Subjektsqualität abspricht und sie damit entwürdigt? Ist es fair, dass die katholische Kirche Menschen, die für sie arbeiten, zur Enthaltsamkeit zwingt, aber gleichzeitig Liebe preisen müssen? Ist es Recht, dass die Kirche als Träger eines Krankenhauses ihrem Chefarzt kündigen darf, weil dieser sich von seiner Frau getrennt hat? Ist es normal, dass die katholische Kirche ihre eigenen, wahren und echten Sünden unter den Tisch zu kehren versucht, während sie Geschiedene an den Pranger stellt?

Die katholische Kirche versucht eine Wertkonstante in einer immer schnelleren Welt zu sein. Das ist auf der einen Seite löblich, auf der anderen Seite totaler Unfug. Es ist nicht zu verantworten Menschen Kondome zu verweigern, denen AIDS droht. Gelebte Homosexualität als Sünde zu bezeichnen und solche Menschen zu diffamieren ist grobes Unrecht und mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht zu vereinbaren. Darf die katholische Kirche über Recht und Gesetz stehen? Darf sie das wirklich? Es muss sich furchtbar anfühlen, als gläubiger Katholik, dessen Ehe gescheitert ist, nicht mehr die Kommunion empfangen zu dürfen. Das ist schlimmer als Ausgrenzung. Das ist Heuchelei. "Hey, Du bist noch im Club. Aber mitmachen darfst du nicht mehr. Setz dich auf die Bank und guck zu." Das ist Mobbing. Nächstenliebe ist etwas anderes.

Doch die Schlussfolgerung daraus, dass die katholische Kirche Unrecht begeht, ist komplex. Denn diese Zwickmühle ist offensichtlich. Es wäre aber ihre Aufgabe so viele Traditionen zu wahren wie nötig sind um sie als Wertkonstante zu betrachten und so wenige Traditionen wie möglich zu wahren, um ihre eigenen Mitglieder nicht zu diffamieren. Wenn die Kirche weiterhin Homosexuelle als Sünder bezeichnet, dann beweist sie nur, dass sie politisch gesehen auf einer Stufe mit dem Iran steht. Mitglieder der katholischen Kirche schimpfen gerne und viel gegen den Islam, der doch angeblich so menschenfeindlich ist. Aber wer einmal vor der eigenen Tür kehrt, der erkennt meistens bei sich noch mehr Müll.

Vom Bundestagspräsidenten wäre es konsequent gewesen, Papst Benedikt XVI. nicht im Bundestag reden zu lassen. Ein Staatsoberhaupt, das ähnliche Ansichten vertritt, wie die Diktatoren, denen in der Arabischen Welt gerade der Garaus gemacht wird, darf nicht im Bundestag reden. Letztendlich darf zwar jeder glauben was er will und entscheiden ob er überhaupt glaubt. Aber der deutsche Staat täte gut daran, der katholischen Kirche ihr Unrecht aufzuzeigen. Schließlich würde das in einem Staatsbesuch von Chinas Präsidenten auch gefordert. Immer wieder weisen wir die Chinesen auf die Menschenrechte hin. Aber der Papst? Der offen gegen Schwule, Lesben, Ehebrecher und Frauen meutert, den laden wir noch für teures Geld ein und bieten ihm die größte Plattform, die er in Deutschland überhaupt kriegen kann. Den Deutschen Bundestag.

Religionsfreiheit und Laizität - beides bietet wohl einen sehr großen Interpretationsspielraum. Einen zu großen.

Letzter Akt

noreply@blogger.com (her) — Sun, 18 Sep 2011 05:00:00 +0000

Von Henning Rasche

Als deutscher Staatsbürger ist es dieser Tage nicht leicht sich gut zu fühlen. Nein, diesmal nicht aus historischen Gründen. Vielmehr geht es um das heute, das hier und jetzt. Es ist zu beobachten wie die einst stolze Bundesrepublik Deutschland sich in ihrem Ansehen stark beschädigt. Oder beschädigen lässt. Als 2009 die Mehrheit der deutschen Wähler ihre Kreuze bei FDP und Union machten, gingen sie davon aus, dem Land nicht ernsthaft schaden zu können. Sie wählten diese vermeintlichen "Europa"-Parteien, weil sie wirtschaftliche Erfolge für den Privatmann bringen sollten, zumindest unter der Hand. Doch es kam alles anders. Hotelsteuern wurden gesenkt, Hartz IV-Empfänger verspottet, Atomenergie erst hochgelobt und dann in die ewigen Jagdgründe geschickt. Das ist das, was diese Regierung falsch gemacht hat. Viel schwerer wiegt das, was sie nicht gemacht hat. Das ist nämlich fast alles. Anfangs spottete man über Schwarz-Gelb, ihr Ende schien schnell besiegelt, aber schlimmer gehts immer. Nie zuvor wurde die Bundesrepublik schlechter regiert. Aber was bislang nur innenpolitische Schäden verursachte, wirkt sich jetzt auf die Außenpolitik aus. In der schwarz-gelben Tragödie steigt der letzte Akt. Es geht zu Ende. Die Frage ist nur, womit.

Das Zentrum einer jeden Regierung ist der Chef, hier: Kanzlerin Merkel. Die "eiserne Lady" von einst - sie wirkt unsicher, schwach und verängstigt. Entweder tritt sie gar nicht auf, wochenlang ist sie in keiner Zeitung, in keinem Fernseh-Interview zu sehen. Und dann plötzlich kommt ein Interview. Das schlägt dann aber Wellen. Wenn sie sich einmal äußert, muss es ja wichtig sein. Doch was früher eingeschlagen wäre wie eine Bombe, verhallt ungehört im Nichts. Wenn Mutti sagte: "Philipp, leg' das Spielzeug weg", dann hat Klein-Rösler das Spielzeug weggelegt. Aber die Zeiten sind anders. Philipp heißt heute Herr Rösler und will Bundeswirtschaftsminister sein, jedenfalls hat ihm irgendeiner diese Berufsbezeichnung gegeben. Und Herr Rösler ist jetzt in die Pubertät gekommen. Er nickt nicht mehr einfach nur, wenn Mutti schimpft, nein. Philipp der Große rebelliert jetzt. Immer weiter will er sticheln, mal austesten, wie weit Muttis Nerven reichen.

Ein Wirtschaftsminister, der durch seine Äußerungen dafür sorgt, dass der DAX enorm an Punkten verliert, ist in einer deutschen Bundesregierung nicht haltbar. Man kann über vieles disktuieren und hinterfragen, ob Rücktrittsforderungen für Minister nicht viel zu früh kommen. Doch wenn ein Minister so offen gegen den Kurs des Kanzlerin rebelliert, dann aber ist es doch an der Zeit, dass Merkel ihre Richtlinienkompetenz ausüben muss. Und Richtlinienkompetenz müsste eigentlich bedeuten: wenn sie etwas gesagt hat, dann haben das alle Regierungsmitglieder verstanden. Merkel locuta, causa finita. Aber Pustekuchen. Die FDP hört nicht mehr auf die Kanzlerin, Horst Seehofer und die CSU übt sich jetzt auch in Rebellion. Das, was viele nicht mehr für möglich gehalten haben, scheint wieder realistisch geworden. Diese Regierung steht vor dem Aus. So wie jetzt, geht es auf keinen Fall mehr weiter.

Minister Rösler, der durch seine Äußerungen über eine "geordnete Insolvenz" nicht nur an zu Guttenberg erinnerte, sondern vor allem blanken Populismus betreibt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihm sei das Wohl der FDP wichtiger als das der Bundesrepublik. Und spätestens an dieser Stelle kann er seinem Amt als Minister nicht mehr weiter nachkommen. Merkel ist eine kluge, hochintelligente Frau. Sie müsste wissen was Rösler vorhat. Und sie weiß es auch. Aber sie weiß auch, dass wenn Rösler fliegt, das wacklige Skelett, das von der FDP übrig geblieben ist, auch noch zusammen bricht. Geht Rösler, ist die Regierung am Ende. Deshalb kann Merkel Rösler nicht rausschmeißen, sie würde nicht mehr wieder gewählt.

Und so kommen wir in eine Zwickmühle. In diesen Zeiten von Finanz-, Euro- und Europakrisen brauchen wir eine starke Regierung, die geistig, moralisch und vor allem menschlich diese Krisen meistern kann. Das kann die Regierung Merkel II. nicht. Gebe es Neuwahlen, wären wir in diesen Zeiten regierungslos. Da stellt sich die Frage: ist es besser sich jetzt in einen Wahlkampf zu begeben und dem Land eine neue Chance zu eröffnen oder das Land bis 2013 weiter in den Händen einer lustlosen Frau zu lassen. Und es stellt sich die Frage, ob in den Händen dieser Frau nicht nur die Bundesrepublik sondern auch noch die Zukunft Europas liegt. Wenn dem so ist, und dem ist so, dann ist das zu viel Verantwortung für jemanden, deren Tage gezählt sind.

Nur Merkel kann diese Fragen beantworten. Beendet sie diese Regierung - wie auch immer, hat sie dem Land ihren bisher größten Verdienst erwiesen. Und wer bislang glaubte, Merkel sei dafür zu feige, muss abwarten, wie weit Rösler und Seehofer gehen. Rebellieren sie weiter gegen Merkels Euro-Kurs, dann ist es schlichtweg eine Zeitfrage, bis auch der letzte Akt gefallen ist. Vorhang zu, Merkel tot.

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