Leiten wird die Kommission der CDU-Politiker Axel Fischer. In Erscheinung getreten ist Fischer in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
In der Enquete-Kommision wird er von fünf Parteikollegen unterstützt (Quelle: Politik-Digital).

“Die CDU/CSU-Fraktion entsendet weiterhin die Abgeordeten Thomas Jarzombek, Dr. Peter Tauber, Ansgar Heveling, Dr. Reinhard Brandl sowie Jens Koeppen als Obmann.”

Auch die anderen, im Bundestag vertretenen Parteien haben Abgeordnete ausgewählt, die sie entsenden werden:

“Die Fraktion der FDP wird mit Manuel Höferlin, Sebastian Blumenthal und Jimmy Schulz in der Kommission vertreten sein. Als Stellvertreter fungieren Stephan Thomae, Florian Bernschneider und Sylvia Canel.”

“Für die SPD werden Martin Dörmann, der auch im Unterausschuss für neue Medien sitzt, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil und Aydan Özoguz an der Enquete-Kommission teilnehmen.”

“Bündnis 90/Die Grünen werden vertreten von Konstantin von Notz und Tabea Rößner.”

“Die Fraktion der Linken wird von Herbert Behrens und Halina Wawzyniak vertreten.”

Alle genannten Politiker können als mehr oder weniger netzaffin angesehen werden. Profile auf Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter, MeinVZ, YouTube oder Wer-kenn-wen gehören zu dem Standardrepertoire der ausgewählten Politiker.

Trotzdem sieht sich der Leiter der Enquete-Kommision selbst nicht als Netzjunkie:

Wie nutzen Sie selbst das Internet? Würden Sie sich als Netzjunkie bezeichnen?
“Eher nicht. Ich nutze das Netz, um zu kommunizieren und mich zu informieren. Ich habe eine Seite bei Facebook. Aber ich habe nicht die Zeit, mich stundenlang im Internet aufzuhalten.” (Quelle: Stuttgarter Zeitung)

Auch auf Grund dieser Aussage wird momentan viel an den Webauftritten der Kommissionsmitglieder kritisiert. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, weshalb wir nicht in diesen Reigen einsteigen wollen. Trotzdem fallen auf einigen Seiten handwerklich ungeschickte oder sogar bedenkliche Schnitzer auf.

Ein solcher Fall ist die Website des Kommissionsleiters Axel Fischer. Unter http://www.fischer-mdb.de/ ist eine Website zu finden, die schlicht und einfach schon ein paar Jährchen auf dem Buckel hat.

Ein Blick in den Quelltext der Website lässt interessantes erscheinen. Dass die Website nicht nur alt aussieht, sondern auch alt ist, zeigt beispielsweise, dass sie mit Frontpage 5.0 erstellt wurde. Einem Programm welches 2001 in Microsoft Office Professional enthalten und inzwischen doch leicht in die Jahr gekommen ist.

<meta name=”GENERATOR” content=”Microsoft FrontPage 5.0″>

Und auch die Nutzung von Frames entspricht nicht mehr gerade den aktuellsten Standards. Aber ok,  auch hierüber lässt sich streiten.

Anders sieht die Sache aus, wenn man sich Fischers Wahlkampfwebsite http://www.ja-zu-fischer.de/ ansieht. Beim öffnen des Quelltext bleibt man bereits bei den Keywords hängen. Es handelt sich dabei um sogenannte Metadaten, die für den Besucher einer Website nicht direkt sichtbar sind und dazu dienen den Suchmaschinen einen Anhaltspunkt für die Einsortierung der Website zu geben.

Und so tauchen bei Axel Fischer neben vermuteten Begriffen wie “Fischer”, “CDU”, “Politiker”, “Union” auch plötzlich Begriffe wie “superfischer”, “Fussball”, “Eigenheim” und “Sex” auf. Lange Zeit haben Programmierer versucht Suchmaschinen, wie Google, durch den “Sex-Trick” zu überlisten und mit diesem Keyword einen weiter vorne platzierten Eintrag zu erhalten.

[Vielen Dank an @f_dt für den Hinweis!]

Screenshot: Facebook-Fanseite von Axel Fischer

Völlig ungewohnt dürfte die für Nordrhein-Westfalen sichtbarste Neuerung für keinen sein. Denn das neue Zweitstimmensystem ist von der Bundestagswahl her bekannt. In NRW gab es bisher nur eine Stimme, die sowohl für die Partei, als auch für den Wahlkreiskandidaten der Partei zählte. Nun gibt es wie bei Bundestagswahlen und den meisten anderen Landtagswahlen eine Erststimme für einen Kandidaten im Wahlkreis und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Für die Wähler wird diese Änderung keine große Auswirkung haben.

Größere Änderungen bedeutet dies aber für die wahlwerbenden Parteien. Eine Partei, die in einem der 128 Wahlkreise Stimmen bekommen wollte, musste bisher in diesem Wahlkreis auch einen Kandidaten aufstellen. Und für kleine und neue Parteien bedeutete dies 100 Unterschriften in jedem dieser Wahlkreise zu sammeln und amtlich bestätigen zu lassen.

Einer Partei, der dies nur in wenigen Wahlkreisen gelang (wie z.B. der Partei DIE PARTEI in Krefeld), war es faktisch unmöglich über 5% der Stimmen zu kommen, denn die Sperrklausel bezog sich auf die Stimmen aller Wahlkreise, nicht nur der in denen man kandidiert. Mit dem Zweitstimmensystem ist dieses Kandidaturerfordernis entfallen. Eine Partei hat keinen wahlrechtlichen Vorteil mehr, wenn sie in den Wahlkreisen Kandidaten aufstellt.

Es kann sogar für eine Partei von Nachteil sein, wenn viele Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt und dort gewählt werden. Der Vorteil eines Sieges im Wahlkreis liegt nur bei dem Kandidaten, nicht bei der Partei. Denn für jeden erfolgreichen Wahlkreis-Kandidaten zieht einer weniger per Listenmandat in den Landtag. An der Zahl der Sitze einer Partei ändert sich nichts. Und auch im Fall von Überhangmandaten werden diese – anders als diesmal noch bei der Bundestagswahl – ausgeglichen. Das Verhältnis der Stärke der Parteien wird allein von der Zweitstimmenzahl bestimmt.

Die Wahlkreiskönige können gegenüber ihrer Partei dagegen selbstbewusster auftreten. Verdanken sie ihr Landtagsmandat nicht der Landespartei, sondern Parteifreunden und Wählern vor Ort. Auch ist Stimmensplitting ohne Wahlkreiskandidaten nur noch in die für die Partei „richtige“ Richtung möglich. Die Zweitstimme geht an die Partei, die Erststimme an einen Kandidaten einer anderen Partei.

Im Ergebnis wird sich durch das Zweistimmenwahlsystem vermutlich wenig ändern. Wenn man die Bundestagswahl oder andere Landtagswahlen als Maßstab nimmt, wird nur ein verschwindender Anteil der Sitze anders besetzt.

Überhang und Ausgleichsmandate

Ein Ergebnis der Landtagswahl 2010 wird eine Vergrößerung des Parlaments sein, denn die Zahl der Überhangmandate und Ausgleichsmandate wird steigen. 128 der „normal“ 181 Sitze im Landtag gehen an Wahlkreiskandidaten der Parteien. Der Wahlkreissitzanteil ist mit über 70% so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Solange sich nicht zwei gleichstarke große Parteien die Wahlkreise teilen, oder eine Partei an 70% herankommt, entstehen daher praktisch immer Überhangmandate. Die anderen Parteien erhalten dann –  im Gegensatz zum Bundestagswahlsystem  – Ausgleichsmandate. Der Proporz soll wieder hergestellt werden.

Die Zahl dieser Zusatzmandate kann durchaus beträchtlich sein. Verstärkt wird dies dadurch, dass die großen Parteien immer weniger Stimmen erhalten und die größte, aber nach bisherigen Maßstäben nicht unbedingt mehr große Partei, einen Großteil der Wahlkreise gewinnen wird. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten in NRW SPD und CDU zusammen weniger als 70% der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl wären bei so einem Ergebnis Überhangmandate unvermeidlich.

Es erscheint nicht einmal als unrealistisch, dass die größte Partei mit einem Drittel der Stimmen 100 Wahlkreise gewinnt und der Landtag statt 181 fast 300 Abgeordnete umfassen könnte. Das neue Zweistimmenwahlrecht begünstigt dies dann, wenn beispielsweise viele FDP Anhänger mit ihrer Erststimme den CDU-Kandidaten unterstützen, während die Anhänger der Linken und Grünen nur in geringem Umfang Wahlkreiskandidaten der SPD unterstützen. Bei der Bundestagswahl 2009 profitierte allerdings die SPD etwas mehr vom Stimmensplitting als die CDU, was bei der Landtagswahl die Zahl der Überhangmandate etwas reduzieren würde.

Dass es enger im Parlament wird, trifft aber nicht nur den NRW Landtag, sondern praktisch alle Gremien, die per sogenannter „Personalisierter Verhältniswahl“ besetzt werden. Hier werden sich die Gesetzgeber Gedanken machen müssen, wie man Personalisierung und Verhältniswahl besser kombinieren kann. Proporz, hälftiger (oder wie in NRW sogar 70%-tiger) Wahlkreissitzanteil und Einerwahlkreise sind eben nur in Sonderfällen und aber nicht unter den derzeitigen Bedingungen eines Fünfparteiensystems gleichzeitig möglich.

Wechsel des Sitzzuteilungsverfahren von Hare/Niemeyer zu Sainte-Laguë

Praktisch bedeutungslos für den Wähler ist der Wechsel des Berechnungsverfahrens vom Quotenverfahren mit Rundung nach größten Resten (Hare/Niemeyer) zum Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë). Dieser Wechsel, der auch schon bei vielen Landtagswahlsystemen und auch beim Bundestagswahlsystem vollzogen wurde, beseitigt ein paar mögliche Paradoxien bei der Sitzzuteilung, führt aber in den meisten Fällen zur selben Sitzverteilung. Auch gibt es hier (im Gegensatz zum Divisorverfahren mit Abrundung, D’Hondt) keinen systematischen Vorteil für die großen (oder kleinen) Parteien.

Für die Freunde der Primärliteratur stellen Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung eine bittere Kost dar. Der Landtag und das Innenministerium haben sich dort für grotesk umständliche Beschreibungen entschieden, die eine Lektüre nicht nur unnötig erschweren, sondern auch zu einer Reihe von Unklarheiten und Regelungslücken führen. So kann es durchaus vorkommen, dass die Formel zu Berechnung der Ausgleichsmandate zu viele, zu wenige oder keine Ausgleichsmandate verteilt.

Nur in NRW – Ministerpräsident muss Landtag angehören

Eine verfassungsrechtliche Besonderheit in Nordrhein-Westfalen ist, dass der Ministerpräsident dem Landtag angehören muss.

Für die großen Parteien bedeutet dies, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in einem sicheren Wahlkreis kandidieren sollte. Gewinnt er seinen Wahlkreis nicht, fällt mit großer Wahrscheinlichkeit kein Listensitz für ihn an und man wäre gezwungen einen erfolgreichen Wahlkreiskandidaten zum Verzicht auf seinen Sitz zu bewegen, damit der designierte Ministerpräsident nachrücken kann.

Interessant wird diese Frage dann, wenn in der laufenden Legislaturperiode (z.B. durch Rücktritt) ein neuer Ministerpräsident, oder bei unklaren Mehrheiten ein Kompromisskandidat gesucht wird. Der Kandidatenpool kann dann plötzlich sehr klein sein.

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Martin Fehndrich ist Gründer von Wahlrecht.de (Twitter: @wahlrecht_de). Dabei handelt es sich um ein unabhängiges, überparteiliches und nicht-kommerzielles Internet-Angebot rund um die Themen Wahlen, Wahlrecht, Wahlverfahren und Wahlprognosen. Genauere Informationen über die Wahlsysteme der anderen deutschen Bundesländer sind unter http://www.wahlrecht.de/landtage/index.htm zu finden.

Bildquelle: Screenshot landtag.nrw.de

Die Empörung war riesig, als der Spiegel am Wochenende einen Artikel veröffentlichte, nach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Gesprächsminuten mit Unternehmen verkauft haben soll.

“Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen” verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”.”

In der Saarbrücker Zeitung bezeichnete selbst sein Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert das Sponsorenschreiben als “politisch selten dämlich.”

Bereits einen Tag später entschuldigte Jürgen Rüttgers für das Parteitagssponsoring (auch hier berichtete der Spiegel). Doch damit war der Fall noch nicht beendet, sondern erreichte erst am Montagmorgen mit dem Rücktritt des CDU-NRW Generalsekretär Hendrik Wüst seinen Höhepunkt.

Wie zu erwarten wird dessen Rücktritt im Internet sehr unterschiedlich aufgenommen.

Vor allem die Internetangebote der klassischen Tageszeitungen überschlagen sich einmal mehr vor Überschriftenkreativität: “Das Ende des jungen W.“, “Rent a Rüttgers!” und “Wüst in der Wüste“.

Die ZEIT berichtet derweil vom “Absturz einer Nachwuchshoffnung“.

Besonders in den gerade angelaufenen Wahlkampfblogs der politischen Gegner wurde der Fall genüßlich zerissen. So macht die SPD darauf aufmerksam, dass der WDR, in Zusammenhang mit Rüttgers, bereits 2004 über einen ähnlichen Fall berichtet hat:

“Es ist nicht das erste Mal, dass über die CDU in NRW und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Zusammenhang mit fragwürdigen Praktiken im Sponsoring berichtet wird. Bereits 2004 (!!!) berichteten das WDR-Fernsehpolitikmagazin „Westpol“ über “Händeschütteln und Smalltalk mit Jürgen Rüttgers“ und das WDR5-Radiomagazin Westblick über „Eine neue Hintertür bei der Parteienfinanzierung“.”

Die Grünen sprechen derweil – in Anspielung auf frühere mehr oder weniger große Skandale, in die Wüst verwickelt war – von der “Chronik der VerWÜSTung“.

“Die rechte Hand von Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten einiges verbockt. Die Liste seiner Verfehlungen ist beachtlich lang (und bestimmt nicht vollständig): Es begann mit der Videoüberwachung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wurde seine Krankenversicherungsaffäre im letzten Dezember bekannt und jetzt noch der Verkauf von Audienzen beim NRW-Ministerpräsidenten auf dem CDU Parteitag in Münster. Zusätzlich leistete sich Wüst (im nicht politischen Leben ist er Jurist) sich auch noch Rechtstreitigkeiten durch unzulässigen Entlassungen in der CDU-Zentrale. Sein heutiger Rücktritt war längst überfällig!”

Auch der WDR berichtet auf seiner Website über die “Pannen-Serie des Hendrik Wüst“. Jedoch berichtet der WDR auf seiner Website auch darüber, dass es schon längst keine Ausnahme mehr darstelle, wenn Firmen kostenintensive Standplätze auf Parteitagen mieten (“Wie Unternehmen Parteitage (mit-)finanzieren“).

“Etwa ein Zehntel der Kosten eines Parteitages werde durch die Werbestände finanziert, schätzt Ralph Sterck, Hauptgeschäftsführer der NRW-FDP. Je nach Länge und Tagungsort würde ein Parteitreffen 50.000 bis 150.000 Euro kosten. Dirk Borhart, Pressesprecher der NRW-SPD, schätzt die Kosten für eine Zusammenkunft seiner Partei auf 200.000 bis 300.000 Euro. Die Grünen hat ihr zurückliegender Parteitag 60.000 Euro gekostet.”

Und auch bei Grünen und SPD ist kaum ein Parteitag zu finden, auf dem man nicht bereits im Eingangsbereich von zahlreichen Firmenständen empfangen wird. Über Sponsoren auf Parteitagen der Grünen wurde etwa schon an anderer Stelle gebloggt.

Auch das Handelsblatt berichet auf seiner Website (mit einer interessanten Überschrift) von der üblichen Praxis, Parteitage durch Firmensponsoren mitzufinanzieren: “Klamme Parteien nerven die Wirtschaft“.

“Ob Wahlkampf, Parteitag oder Direktspende: Die Unternehmen können sich kaum noch retten vor den Bettelbriefen der Politik. Wenige nutzen das, viele fühlen sich erpresst. Für die Parteien aber ist es der neue Königsweg der Eigenfinanzierung.”

Ein wenig Ordnung in die Diskussion bringt Andrea Roemmele vom Politik nach Zahlen-Blog der ZEIT:

“Halten wir also fest: Verwerflich ist nicht die Spende. Verwerflich ist die Gegenleistung, die von der CDU in NRW angeboten wurde, nämlich der Gesprächstermin in kleiner Runde. Diese Praxis hebelt demokratische Gleichheitsgrundsätze aus – auch in diesem Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass Spenden von juristischen Personen einen Beigeschmack haben. Gepaart mit der Möglichkeit, in einem Gespräch direkten oder indirekten Einfluss auf Regierungshandeln nehmen zu können, ist dieses System hochgradig bedenklich.”

An anderer Stelle wird wir der Vorgang weitergehend sogar als Verstoß gegen das Parteienrecht gesehen.

Wie in der Blogosphäre meldeten sich auch bei Twitter vor allem Politiker von SPD und Grünen zu Wort.

Steffi Lemke (Bundesgeschäftsführerin der Grünen):

“Zehn Wochen vor einer Wahl den Wahlkampfleiter raus schmeißen zu müssen zeugt von inneren Zerfallserscheinungen. #NRW#CDU”

UlrichKelber (MdB aus Bonn):

“Rüttgers hat Wüst vermutlich gar nicht entlassen, sondern ihn verkauft :-)”

Die CDU meldete sich derweil nur mit einem einzigen und überaus kurzen – dafür für die SPD umso schmerzhafteren – Beitrag in ihrem Wahlkampfblog zu Wort.

“Artikel aus der Bildzeitung zum Thema “Auch die SPD bot Politiker-Treffen an”.”

Bildquelle: Screenshot Spiegel ONLINE.

In der Auswertung, die auch als ausfürlicher Bericht abrufbar ist, werden einige interessante Phänomene dargestellt.

Stimmensplitting erreicht neuen Höchststand

Insgesamt hat das Stimmensplitting – also die Aufteilung der Erst- und Zweitstimme auf unterschiedliche Parteien – bei der Bundestagswahl 2009 mit 26,4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Die Wähler geben ihre Stimmen also in immer stärkerem Maße auch nach taktischen Gesichtspunkten ab.

“Betrachtet man die Abgabe der Erststimme bei gegebener Zweitstimme, splitteten die Wähler der FDP am häufigsten; über 55% haben mit der Erststimme den Direktkandidaten einer anderen Partei gewählt, dabei vornehmlich den von CDU oder CSU. Im Gegenzug vergaben knapp 18% der Erststimmenwähler der CDU ihre Zweitstimme an die FDP. Auch Zweitstimmenwähler der GRÜNEN unterstützten mit ihrer Erststimme häufig Direktkandidaten einer anderen Partei, vor allem die der SPD. Bei den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei war gegen den allgemeinen Trend ein Rückgang des Stimmensplittings im Vergleich zu 2005 festzustellen.”

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Auswertung der ungültig abgegebenen Stimmen nicht uninteressant:

Quelle: bundeswahlleiter.de

Zugewinne in allen Altersgruppen für FDP, Linkspartei und Grüne

Mit FDP, der Linkspartei und den Grünen konnten insbesondere die drei “kleinen” Parteien bei der letzten Bundestagswahl deutliche Gewinne einfahren.

“Bei der FDP reichte der Zugewinn von 3,4 Prozentpunkten bei den Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren bis zu 6,7 Prozentpunkten bei den 35- bis 44-Jährigen. DIE LINKE erzielte bei den 45- bis 59-Jährigen mit 15,2% ihr bestes Ergebnis. Die GRÜNEN waren besonders bei den Jung- und Erstwählern unter 25 Jahren erfolgreich. Hier erreichten sie einen Zweitstimmenanteil von 15,4%, während sie bei den Wählern über 60 Jahren mit 5,0% weit unter dem Gesamtergebnis lagen.”

Gleichzeitig musste vor allem die CSU in allen Altersgruppen Verluste einstecken.

“Die CSU schnitt wie die CDU bei den Wählerinnen und Wählern über 60 Jahren am besten ab (8,0%). Sie musste jedoch im Vergleich zu 2005 in allen Altersgruppen geringe Verluste hinnehmen.”

Quelle: bundeswahlleiter.de

Insgesamt werden jedoch auch bei FDP, Linkspartei und Grünen deutliche Unterschiede in der Wählerstruktur sichtbar. Ein besonders entscheidenter Faktor spielt dabei einmal mehr das Alter der Wähler.

“Bei der FDP entsprach die Altersstruktur der Wählerschaft am ehesten der demografischen Zusammensetzung aller Wahlberechtigten. Bei der Partei DIE LINKE war die Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen überproportional vertreten. Die GRÜNEN haben ihr größtes Wählerpotential bei den Jüngeren: Etwa die Hälfte der Wählerschaft der GRÜNEN war bei der Wahl 2009 jünger als 45 Jahre.”

Fast ein Drittel der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt

Bereits in der letzten Woche haben wir uns mit dem immer höheren Alter der Wahlberechtigten beschäftigt (siehe: “Dominanz der Senioren”). Auch die die Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt den dargestellten Trend.

“Bei der Bundestagswahl 2009 waren insgesamt 62,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon war gut die Hälfte im Alter von 30 bis 59 Jahren. Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 20,4 Millionen fast ein Drittel aller Wahlberechtigten, und damit fast doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 10,2 Millionen etwa ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.”

Gleichzeitig erreichte die Altersgruppe 60-69 Jahre mit 80,0 Prozent die höchste Wahlbeteiligung, während diese in der Altersgruppe 21-24 Jahre mit 59,1 Prozent am niedrigsten war.

“Mit 70,8% war die Wahlbeteiligung um 6,9 Prozentpunkte geringer als bei der Wahl 2005 und damit so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. Wie schon bei früheren Bundestagswahlen hatten die jüngeren Altersgruppen auch 2009 wieder eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Dadurch wird das Einflusspotential der jungen Wahlberechtigten gegenüber den älteren Wählern überproportional geschwächt. Die 21- bis 24-Jährigen hatten mit 59,1% erneut die geringste Wahlbeteiligung aller Altersgruppen. Besonders niedrig war dabei die Wahlbeteiligung der 21- bis 24-jährigen ostdeutschen Frauen (52,7%) und Männer (53,1%). Mit steigendem Alter nahm die Wahlbeteiligung bis zu den 60- bis 69-Jährigen kontinuierlich zu: diese Altersgruppe beteiligte sich mit 80,0% am aktivsten an der Bundestagswahl 2009. Vor allem die westdeutschen Männer von 60 bis 69 Jahren lagen mit 82,1% deutlich über der durchschnittlichen Wahlbeteiligung, auch die gleichaltrigen westdeutschen Frauen erreichten mit 81,1% einen hohen Wert.”

Bildnachweis: flickr.com / pittigliani2005

Nach dem Bundestagswahlkampf 2009 haben sich Soziale Netzwerke als Online-Verlängerung von Bürgerkontakten eine solide Basis in der politischen Landschaft gesichert. Während noch im Frühjahr beim hessischen Landtagswahlkampf ein gewisses Fremdeln der Politik mit den neuen Werkzeugen zu spüren war, werben heute die Kandidaten in Nordrhein-Westfalen ungewohnt offensiv schon auf den Startseiten ihrer Internetauftritte damit, auch in den wichtigen Sozialen Netzwerken mit einem Profil vertreten zu sein.

Datenbasis

Rüttgers und Facebook an der Spitze

Jürgen Rüttgers als amtierender CDU-Ministerpräsident steht deutlich an der Spitze der Netzwerker. Die meisten Unterstützer sammelt er auf Facebook, doch auch sein Profil bei meinVZ hat eine ganze Reihe Fans und sichert ihn zum Auftakt des Rennens die Favoritenrolle. Seine Herausforderin Hannelore Kraft setzt ebenfalls auf das amerikanisch-stämmige Netzwerk Facebook, bleibt aber auf Distanz zu beiden Rüttgers-Profilen. Bemerkenswert ist, wie dicht auf die SPD-Kandidatin schon Sylvia Löhrmann von den Grünen folgt. Das drüfte ein interessantes Rennen über die nächsten 10 Wochen werden. Schon jetzt spekuliert man fleißig über die wichtige Rolle der Grünen bei der Regierungsbildung im Frühsommer. Vielleicht reicht es ja auch in den Sozialen Netzwerken für einen Verfolgerplatz hinter Rüttgers – und vor Kraft.

Abgeschlagen finden sich am Ende die Profile von Hannelore Kraft bei meinVZ, das damit insgesamt deutlich an Bedeutung einbüßt, und von Bärbel Beuermann bei Facebook. So beiläufig, wie die Linken-Spitzenkandidatin ihr Profil dort einsetzt und auch insgesamt kein großes Aufheben um ihre Person macht, scheint hier wenig Dynamik in Sicht.

Ab dem 8. Februar werden wir also weiterhin Daten sammeln und wöchentlich unsere Auswertung aktualisieren. Ein stets aktueller Überblick findet sich auf der eigenen Seit des Netzwerk-Barometers für Nordrhein-Westfalen.

Im Laufe des Jahres wurde es auf diesem Feld noch richtig eng, vor allem zahlreiche Agenturen nutzten die politische Aktivität im “Social Web” als Bühne zum Schaulaufen für potenzielle Auftraggeber. Angebote wie wahl.de (compuccino), wahlradar.de (linkfluence/Publicis), politReport.de (cognita AG) oder der Wahl-imWeb-Monitor (Weber Shandwick) fügten der eher konventionellen Berichterstattung über den Online-Wahlkampf durch die üblichen Verdächtigen eine neue Facette hinzu: die automatisierte Erfassung der Politiker-Aktivität auf den Plattformen des Web 2.0. Solche „Aggregatoren” sorgten damit erstmals für eine großflächige Abbildung der politischen Nutzung von Facebook, Twitter & Co. Weil die Abfragen (Frank Schirrmacher würde sagen: die Algorithmen) nicht allein auf die Beiträge der Politiker abgestimmt bleiben mussten, lenkten die verschiedenen Darstellungen häufig auch die Blicke auf bislang unbekannte Ausschnitte der politischen Online-Öffentlichkeit: wer vernetzt sich mit wem, wer teilt welche Informationen auf welcher Plattform, wer antwortet auf welchen Kommunikations-Anreiz innerhalb der eigenen Partei oder beim politischen Gegner?

Wenn nun das Netzwerkbarometer in seine zweite Auflage startet, orientiert es sich aber weniger an den Agentur-Algorithmen, sondern den eigenen Erfahrungen aus dem Vorjahr: der Ansatz auf Homo Politicus ist nämlich kein automatisierter, sondern setzt stets die eigenhändige Systematisierung, Kontrolle und Interpretation der Daten voraus. Genau das war im vergangenen Jahr die große Schwäche der aufwändig produzierten Aggretatoren: angesichts der Datenflut kapitulierten die Anbieter nicht selten vor tiefer schürfenden Analysen – auf eine ertragreiche Untersuchung zur Social Media-Nutzung im Online-Wahlkampf des Jahres 2009 müssen wir daher noch warten. Informationsüberlastung im Schirrmacher-Sinn scheint hier tatsächlich einmal das richtige Stichwort.

Womit wird sich nun das Netzwerk-Barometers in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen? Zunächst einmal ist es spannend zu beobachten, inwiefern die Landespolitiker Opfer des deutschen “Offline-Herbstes” geworden sind. Haben die (wenigen) einen Vorteil, die auf die kontinuierliche Kommunikation mit ihren Fans, Freunden und Followern gesetzt haben? Oder können Versäumnisse aus den vergangenen Monaten rasch aufgeholt werden? Wirkt auch in 2010 noch so etwas wie der “Obama-Effekt” oder besinnt man sich auf Landesebene eher auf “campaigning as usual” (Wesselmänner, Handzettel, Tapeziertische)? Gibt es auch im Landtagswahlkampf wieder spektakuläre Ausrutscher, die umgehend im Internet dokumentiert werden und sich dort in Echtzeit verbreiten? Setzen erneut die Piraten die Maßstäbe im Social Web? Und schließlich: ist (oder: bleibt) das Netz eine abgeschottete Plattform für „Nerds“ oder zeigen sich „spill-over“-Effekte in Richtung der alten Medien?

Die Daten aus dem Netzwerkbarometer werden diese und andere Fragen sicher nicht vollständig beantworten können, aber sie tragen mit Sicherheit zum besseren Verständnis moderner politischer Kommunikation bei. Und das ist gut so.

——

Dr. Christoph Bieber ist wissenschaftlicher Assistent an der JLU Gießen und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuen Medien auf politische und gesellschaftliche Prozesse. Zu seinen Veröffentlichungen zählen unter anderem Publikationen zum Thema Online-Wahlkampf, die Zukunft der Mediendemokratie und Interaktivität. Dr. Bieber betreibt das Blog Internet und Politik.

Dem Report zufolge waren Ende 2007  rund die Hälfte der Mitglieder von CDU, SPD und Linkspartei über 60 Jahre alt, Tendenz steigend. Zeitgleich habe der Anteil der unter 30-jährigen bei nur fünf bis sechs Prozent gelegen.

“Bereits seit einigen Jahren klaffen die Altersstrukturen der Parteien und die der Gesamtbevölkerung auseinander. Jüngere Parteimitglieder sind im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil unterrepräsentiert, ältere deutlich überrepräsentiert.”

Insgesamt legen die Autoren ihrer Veröffentlichung insbesondere eine Erhebung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer (FU Berlin) (pdf!) zugrunde.

Wahlberechtigte

In den vergangenen Jahrzehnten ist, laut der Studie des Deutschen Zentrums für Altersforschung, die Anzahl der Wahlberechtigten bei Bundestagswahlen kontinuierlich gestiegen. Waren 1949 nur 31,2 Mio. Personen zur Wahl aufgerufen, ist die Anzahl im Jahr 2009 auf 62,2 Mio. gestiegen. 1949 waren zwei von drei Personen in Deutschland wahlberechtig. Zur letzten Bundestagswahl 2009 waren es inzwischen drei Viertel aller in Deutschland lebenden Menschen. Dies kann u.a. auf den sinkenden Anteil von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zurück geführt werden.

“Die Altersstruktur der Wahlberechtigten verändert sich mit der Alterung der Bevölkerung. Mit dem zunehmenden Anteil von älteren Erwachsenen an der Bevölkerung werden auch die Wahlberechtigten tendenziell älter. Im Jahr 1953 waren noch 22 Prozent aller Wahlberechtigten 60 Jahre alt und älter. 1990, zur ersten Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung, waren 26 Prozent der Wahlberechtigten in diesem Alter, zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 waren es bereits 32 Prozent.”

Insbesondere der Anteil der ältesten Wahlberechtigten (also über 70 Jahre) stieg in den vergangenen Jahren.

“Zur Bundestagswahl 1953 waren die über 70-Jährigen mit 9 Prozent aller Wahlberechtigten noch eine kleine Gruppe, im Jahr 2005 stellten sie mit 18 Prozent fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten.”

Wahlbeteiligung

Ähnlich sieht es im Rahmen der Wahlbeteiligung aus. Zur Bundestagswahl 2005 waren bereits 31,3 Prozent alle Wähler 60 Jahre und älter. 1953 waren es erst 21,4 Prozent.

Entwicklung der Wahlbeteiligung (in %) für ausgewählte Altersgruppen -
© GeroStat, Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin

“Die wachsende Dominanz der älteren Wähler ist zu einem großen Teil durch ihren steigenden Bevölkerungsanteil bedingt. Aber auch ihre im Vergleich zu jüngeren Altersgruppen höhere Wahlbeteiligung verschafft ihnen zunehmenden Einfluss auf das Wahlgeschehen, wenn auch in geringerem Umfang. Ein Vergleich mag das belegen: Im Jahr 2005 waren 30,6 Prozent aller Wahlberechtigten 60 Jahre und älter, diese Altersgruppe stellte aber 31,3 Prozent aller Wähler.”

Zur Wahl gehen also insbesondere die Altersgruppen des mittleren Erwachsenenalters ab 45 Jahren und die „jungen Alten“ bis zum 70. Lebensjahr. Mit der Bundestagswahl 1990 brach die Wahlbeteiligung insbesondere bei den “Jungwählern” und den “Älteren” über 70 Jahre ein.

Wahlpräferenz

Auch dies ist keine Neuheit: Laut der Studie wählen Ältere eher konservativ. Es reicht schon zu betrachten,welche Parteien Senioren als ihre Zielgruppe auserkoren haben. Sucht man beispielsweise bei Google nach den Begriffen Senioren und Politik wird man bereits relativ schnell auf Internetseiten der CDU/CSU verwiesen.

“Die CDU/CSU konnten in der Geschichte der Bundestagswahlen immer auf besonders viele Stimmen aus der älteren Wählerschaft bauen. Dies gilt auch für die Bundestagswahl 2005: 35,2 Prozent aller Wähler gaben der CDU/CSU ihre Zweitstimme, von den über 60-jährigen Wählern erhielt die CDU/CSU 43,3 Prozent der Zweitstimmen.”

Auf der anderen Seite werden die Grünen von Älteren beispielswiese nur zu einem sehr geringen Anteil gewählt. Zur Bundestagswahl gaben von den über 60ig-jährigen gerade einmal 3,9 Prozent ihre Stimme den Grünen (Insgesamt kamen die Grünen auf 8,1 Prozent).

Weitere zahlen liefern der Webauftritt des Bundeswahlleiters und des Statistischen Bundesamts (pdf!).

Abgeordnete

Interessant erscheint auch die aktuelle Altersverteilung im Bundestag. Hier fällt auf, dass neben jungen Abgeordneten auch ältere Abegeordnete die Ausnahme darstellen.

“Der Anteil älterer Abgeordneter ab 60 ist mit 16 Prozent relativ niedrig. Er spiegelt nicht die Altersstruktur der Bevölkerung wider. Im Jahr 2008 war etwa jeder vierte Einwohner Deutschlands 60 Jahre und älter. Die verschiedenen Parteien des Deutschen Bundestages haben allerdings unterschiedliche Anteile älterer Abgeordneter. Am geringsten sind die Anteile der über 60-jährigen Abgeordneten bei den Grünen und der FDP, die dafür überdurchschnittlich viele Abgeordnete unter 30 Jahren haben. In der SPD und der CSU gehört dagegen etwa jeder vierte Abgeordnete den 60-Jährigen und Älteren an.”

Eine genauere Darstellung der Altersverteilung der Bundestagsabgeordneten, über die hier dargestellte Studie hinaus, liefern die Internetangeboet des Bundestags, und von statista.de

Parteimitglieder

Das letzten Mal, dasss genauere Zahlen über Parteimitglieder veröffentlicht wurden liegt inzwischen schon 1 1/2 Jahre zurück. Die Daten wurden damals vom statistischen Bundesamt (pdf!) erhoben und veröffentlicht, u.a. berichtete Spiegel-Online. Auf diesen Stand bezieht sich auch das Deutschen Zentrums für Altersforschung in seiner Darstellung.

“1990 waren noch 3,8 Prozent der Wahlberechtigten in politischen Parteien organisiert, 2007 waren es nur noch 2,3 Prozent. In absoluten Zahlen haben die Parteien zwischen 1990 und 2007 etwa 865.000 Mitglieder verloren. Das entspricht fast 38 Prozent der Mitgliedschaft des Jahres 1990.”

Entwicklung des Anteils von Parteimitgliedern im Alter 60 Jahre und älter (Angaben in Prozent) -
© GeroStat, Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin

Wie zu Beginn bereits dargestellt waren Ende 2007  bereits rund die Hälfte der Mitglieder von CDU, SPD und Linkspartei über 60 Jahre alt.

Parteimitglieder nach Alter -
© GeroStat, Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin

“Im Jahr 1990 lag der Anteil der Älteren über 60 in den Parteien etwa noch im Bevölkerungsdurchschnitt. Die unter 30-Jährigen waren 1990 in den Parteien unterrepräsentiert und etwa zwei Drittel aller Parteimitglieder waren 1990 zwischen 30 und 59 Jahren alt. Bereits im Jahr 2000 lag der Anteil der Älteren ab 60 Jahren bei den meisten Parteien über dem Bevölkerungsanteil dieser Altersgruppe, ein Trend, der sich bis heute fortgesetzt hat.”

Eine Ausnahme stellen die Grünen dar. Insgesamt drei Viertel der Parteimitglieder sind im mittleren Erwachsenenalter (also zwischen 30 und 59 Jahre alt) und zumindest 13 Prozent jünger als 30 Jahre.

Fazit

Die Studie zeigt also ein schon längst vermutetes Problem in seiner Vielfältigkeit dar. Gerade Parteien wie CDU/CSU und SPD werden in den nächsten Jahren immer stärker von Altersproblemen betroffen sein und müssen sich in den nächsten Jahren dringender denn je Gedanken über ihren Nachwuchs machen.

Quelle: In diesem Artikel beziehen wir uns auf eine Studie von “GeroStat, Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin”
Bild: Screenshot Seniorenunion

Twitter-Hype unter Abgeordneten

Ohne wirklichen Wahltermin ist der Wahlkampf auch noch in weiter Ferne. Doch es lohnt sich, schon jetzt einen Blick auf die Internetaktivitäten der britschen Parlamentsmitglieder zu werfen. In diesem Jahr scheint, wie auch zuletzt in Deutschland, ein regelrechter Hype um Twitter zu bestehen. Der Telegraph titelte auf seiner Internetseite vor wenigen Tagen: “MPs turn to Twitter to talk to voters” und berichtet, dass immerhin 111 Abgeordnete bereits auf Twitter aktiv seien. 65 Labour-Abgeordnete bilden die klare Mehrheit, ihre konservativen Gegner sind mit nur 16 und die Liberal Democrats mit 23 Twitterern erfasst. Darüber hinaus seien sogar 226 Kandidaten beim Kurznachrichtendienst unterwegs.

Im Blog Election 10 mit dem fabulösen Untertitel “Wie Social Media Politik und im Besonderen die kommende Unterhauswahl beeinflusst” kann man der Begeisterung des Telegraph nicht so ganz folgen. “Oh No They Don’t” ist ein Artikel überschrieben, der die Bedeutung twitternder Abgeordneter herunter spielt – weil diese zu wenige Follower aufweisen können. Dabei sind Spitzenwerte von 13.000 Followern, gerade im Vergleich zur Bevölkerung einiges über dem, was deutsche Bundestagsabgeorndete erreichen.

Dreck fressende Tories

Wie in Deutschland kommt politisches Twittern auch in Großbritannien nicht ohne einen handfestens Skandal aus. In diesem Fall ist die Rede von einem Labour-MP, der in einem Tweet harsche Beleidigungen für seine Tory-Konkurrenten übrig hatte: Dreck fressende Schweine seien das. Die Tories sind reichlich ungehalten über diese Entgleisung und David Wright sucht sein Heil in Ausflüchten: Jemand habe seinen Account gehackt und nachträglich den Tweet verändert. In einem äußerst bekannten Blog weist ‘Guido Fawkes’ darauf hin, dass dies gar nicht möglich sei. Man könne laut Twitter-FAQ Tweets schlicht nicht verändern.

First Lady erreicht Millionen

Die Spitzenkandidaten Gordon Brown und David Cameron scheinen nicht so viel von Twitter zu halten, doch Browns Ehefrau Sarah Brown gehört zu den erfolgreichsten meinst abonnierten Twitterern im Vereinigten Königreich. Mehr als 1 Millionen Follower kann sie vorzeigen und verursacht damit prompt Debatten, ob sie dieses Potenzial vielleicht für die Wahl Ihres Ehemannes einsetzen könnte.

Livestream der Twitter-MPs

Bleibt eigentlich nur noch ein faszinierendes Werkzeug vorzustellen. Im “Tweetminister” lassen sich nämlich alle (hier wird auf Nutzerhinweise gesetzt) twitternden MPs nach Parteizugehörigkeit auswerten und in einem Livestream verfolgen. Man kann sogar seinen eigenen Abgeordneten über die Postleitzahl des jeweiligen Wohnorts und damit Wahlkreises suchen lassen – vielleicht ist er ja auch unter den twitternden Abgeordneten des britischen Unterhauses.

Bilder: Screenshots BBC News, Telegraph.

Experiencing online social networking sites (SNSs) has become one of the most
popular activities carried out on the Internet. The modern way of staying in
touch with business and personal contacts is to be present on social networking
sites and to communicate using e-mail and other digital tools. The social
networking phenomenon has registered an exceptional growth trend and there has
been a widening in terms of users profiles involved in such activity (1),
affecting and changing consequently the way people get in contact, meet,
communicate and share opinion, information and ideas. This phenomenon is rapidly
evolving not only in relation to the audience, changing its demographics, but
also in relation to the way the audience itself can experience social networks.
Besides traditional computer-based access, users are now able to access social
networks through their mobile phones.

Im folgenden werden neue Daten zur Verbreitung von sozialen Netzwerken in Europa dargestellt:

Of the around 283 million European users, 211 million of them, aged 15 and older
who accessed Internet via a home or work computer, visited a social networking
site. The largest public is represented by the UK with 29 million visitors,
reaching 80% of the countrys total Internet audience. Among all social
networking sites, Facebook has gained a top position throughout the majority of
European countries. A research conducted by comScore  stated that, of the 17
European countries included in the study, Facebook played a leading role in the
social networking category in 11 of them in terms of unique visitors. The
sites largest audience is in the UK with about 23 million visitors followed
by France with about 14 million visitors. The only countries in which Facebook does not hold the No 1 or No 2 position are Germany (No 4), Portugal (No 3) and Russia (No 7).

Abschließend geben die Autoren den Nutzern der Netzwerke ein Regelwerk an die Hand; in Form goldener Regeln. So sollen Nutzer Spitzennamen verwenden und sich nach einer Sitzung am Rechner immer abmelden. Dem Netzwerk sollten sie dabei nicht erlauben, die Zugangsdaten im Cache zu speichern

Golden rules:

1. Consider carefully which images, videos and information you choose to publish

2. Never post sensitive information

3. Use a pseudonym

4. Do not accept friend requests from people you do not know

5. Verify all your contacts

6. etc.

Nicht ganz uninteressant erscheint in diesem Zusammenhang auch ein Artikel von heise-Online aus der vergangenen Woche:

Soziale Netzwerke sind “wahre Fundgruben für Ermittlungs- und Fahndungszwecke”. Das schreiben die Polizeidozenten Axel Henrichs und Jörg Wilhelm in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kriminalistik. Analog zum verdeckten Ermittler (VE) müsse die Polizei verstärkt virtuelle verdeckte Ermittler (VVE) einsetzen.

Screenshot: ENISA

Das Ypsilanti-Institut oder wie nah ist Rot-Rot-Grün?

“Viel Presse hier” schreibt Sven Giegold und meint damit das Institut Solidarische Moderne, eine rot-rot-grüne Denkfabrik, die am Wochenende aus der Taufe gehoben wurde. Nicht ganz unbekannte Politiker aus SPD, Grünen und der Linkspartei wollen gemeinsam mit Wissenschaftlern und Idealisten Konzepte für eine “solidarische” Politik entwerfen. Die Presse greift die Gründung als große Neuigkeit auf und sieht, wohl nicht ganz zu unrecht, Andrea Ypslianti, die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende aus Hessen, als treibende Kraft hinter der Idee. Florian Gathmann zieht auf SpiegelOnline Parallelen zu Ypsilantis Landtagswahlkampf von 2008:

“Allerdings klingt manches an dem neuen Think-Tank schon sehr nach Ypsilanti. “Soziale Moderne” lautete das Motto ihres Landtagswahlkampfs 2008. Da ist es zur “Solidarischen Moderne” nicht mehr weit. Kein Wunder, dass auch Hermann Scheer unter den Gründungsmitgliedern ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war Ypsilantis designierter Superminister für Wirtschaft und Umwelt und gilt als Kopf hinter ihrem damaligen politischen Programm.”

Bei WELT ONLINE ist man wie zu erwarten etwas irritiert über so wenig Berührungsängste mit der Linkspartei und sieht eine rot-rot-grüne Koalition als Ziel des Instituts:

“Eine Ex-Spitzenkandidatin der SPD, eine Linkenpolitikerin, ein Sänger und ein Ex-Staatssekretär gehören zur Besetzung der neuen Denkfabrik “Institut Solidarische Moderne”. Das Projekt unter der Führung von Andrea Ypsilanti arbeitet offiziell gegen Schwarz-Gelb, inoffiziell aber schon an Rot-Rot-Grün.”

Fremdeln im eigenen Lager

Ungleich offener empfängt die taz den Think Tank und beschäftigt sich eingehender mit der Vision einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Die sei allemal nötig und möglich, aber die Parteien müssten in ihrer ganzen Breite einbezogen werden:

“Allerdings: Rot-Rot-Grün muss sich für alle drei auch politisch rechnen – und das tut es im Moment nicht. Vor allem die SPD zaudert, weil in ihrer Anhängerschaft nur eine Minderheit mit einer linken Koalition sympathisiert. Selbst wenn Gabriel und Nahles so eine Regierung 2013 wollen, ist schleierhaft, wie sie dies ihrer konservativen Klientel beibringen. So lange kein Netzwerker, kein Seeheimer, kein Traditionsgewerkschafter bei den neuen Zirkeln mit am Tisch sitzt, wird deren Wirkung überschaubar bleiben.”

Die FAZ sieht etwas spöttelnd auf das Projekt und lässt Kritiker aus den Reihen der Grünen auftreten:

“Skeptisch hat der Realo-Flügel der Grünen auf die Ypsilanti-Initiative reagiert. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde bezeichnete gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) die Gründung des, wie er es formulierte, „Ypsilanti-Instituts für angewandte Kuba-Wissenschaften“ als Fehler. Bonde sagte der F.A.Z.: „Die Initiative geht in die schwarz-gelbe Falle und versucht, ein überkommenes Lagerdenken zu reaktivieren.“ Die alte Lagerlehre mit einem „linken Block“ und zu „Projekten“ aufgeladenen Bündnissen „stabilisiert nur Merkel/Westerwelle, statt ihre schnellstmögliche Ablösung voranzubringen“.”

Wenig Resonanz in Blogs

In Blogs findet man dagegen bisher kaum Äußerungen zum Institut Solidarische Moderne. Die ausführlichsten Beiträge haben bezeichnenderweise zwei Gründungsmitglieder des Instituts geschrieben, die sich dann auch mit der internen Diskussion über den Namen beschäftigen. Till Westermayer ist nur wenige Stunden nach Vorstellung des Think-Tanks Mitglied geworden, hat sich aber vorher einige Gedanken gemacht und diese geblogt. Warum zum Beispiel der Name so stark an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” erinnere oder er zu sozialdemokratisch sei:

“Mir ist der Name zu sozialdemokratisch. Aber gut – wenn zwei der drei Gründungsströmungen sozialdemokratisch sind, muss das vielleicht so sein. Natürlich ist »solidarisch« auch ein grüner Begriff, und ein – inzwischen weitgehend anerkanntes – grünes Thema. Trotzdem: gerade wenn dieser Think-tank sich um dieses Aufgabenfeld kümmern will [...], dann frage ich mich schon, ob »solidarisch« das richtige Adjektiv ist. Ich würde ja sagen, dass eigentlich »grün« hier viel besser passt, oder zumindest »sozial-ökologisch«. Vielleicht wäre auch eine ganz neue Wortschöpfung notwendig. Oder eben beides – »Institut für eine solidarische und ökologische Moderne«.”

Wie eine Antwort darauf liest sich die Wortmeldung von Maik Babenhauserheide. Mit Verweis auf Westermayer schreibt er:

“Zur Namenskontroverse kann ich nur sagen, dass Solidarität für mich weder ein sozialdemokratischer Begriff ist noch an Progressivität vermissen lässt. Sicherlich hätte man dem Institut auch einen Namen geben können, der ganz unmissverständlich klarstellt, dass es sich hierbei nicht um einen altlinken Folkloreverein handelt, der den zum Teil gescheiterten linken Konzepten des Industriezeitalters nachhängt und auch das Thema Ökologie als linkes Projekt anspricht. Allerdings wäre das wohl zu einem Namensungetüm geworden , um das man lange hätte ringen müssen. Solidarische Moderne beschreibt meiner Meinung nach sehr gut die gemeinsame Wertebasis der beteiligten Personen. Auch ich bin in die Politik gegangen, weil ich an einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten möchte. Und das als Grüner!”

Nils Simon berichtet übrigens bei der Klimakrise, dass die namhaften Gründungsmitglieder gar nicht persönlich anwesend waren (Korrektur siehe Kommentar. Sein Beitrag ist trotzdem lesenswert).

Bild: wikimedia – Sven Teschke unter GFDL.