“Wir werden eine stabile Regierung aufbauen”, sagte die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei dem Festakt. “So stabil wie möglich.”

Das Design des Koalitionsvertrages jedoch wirft schon die ersten spöttischen Fragen auf. Während bei Twitter gefragt wird, ob denn der Reißverschluss der rot-grünen Jacke nun nach oben oder nach unten gezogen würden – ob man sich also warm an oder doch eher ausziehen will – vermutet die CDU ganz andere Unterwäsche hinter dem Zipper:

Bisher ist noch nicht viel zu sehen, auf der von der SPD selbst initiierten Unterstützerseite mit der bildschönen Adresse ichundkurt.de. Bewusst scheint man das Bild des fürsorglichen Landesvaters von der SPD entkoppeln zu wollen, denn es prangt kein SPD-Logo und außer dem schlichten Namen der Generalsekretärin im Impressum lässt die Seite keine weiteren Rückschlüsse auf die Parteizentrale zu. Statt des Logos prangt eine etwas zweifelhafte Wortmarke als Logo am Rande der Seite: “PersBeckTive 2011″.

Es ist interessant, dass Kurt Beck als langjähriger Amtsinhaber sich als Perspektive zu verkaufen sucht. Steht er doch mehr für eine Weiterführung der Regierungsarbeit in der bekannten Weise – möge man diese nun positiv oder negativ beurteilen. Diese Positionierung als Hoffnungsträger seines Landes passt auch zu dem Versuch, eine Unterstützerseite für einen amtierenden Ministerpräsidenten zu etablieren – ein Werkzeug, das sich eigentlich mehr aus der Opposition anbietet.

Die PersBeckTive der Unterstützerseite dagegen ist schon klar: Man will frühzeitig Unterstützer dazu ermutigen, sich selbst aktiv für Kurt Beck einzusetzen. Dazu gibt es auf der Seite die Rubrik “Gute Tat”, in der bis zum Wahltag immer neue Missionen auf die Rollenspieler warten. Die erste Mission ist zur Zeit: Gewinne 10 neue Unterstützer.

Die Fakten lesen sich verheerend: Am 20. April 2010 kam es auf einer Ölbohrplattform im Golf von Mexiko zu einer Explosion, bei der elf Menschen starben. Zwei Tage später versank die Plattform im Meer und hinterließ ein offenes Bohrloch aus dem seitdem Öl austritt. Inzwischen gilt die Katastrophe als eine der schwersten Umweltkatastrophen in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und hat sogar einen recht umfangreichen Eintrag bei Wikipedia erhalten.

Die Handlungen und die Hilflosigkeit von BP führten zu etlichen Kampagnen im Internet. Vor allem bei Facebook sind inzwischen eine Reihe von Boykottaufrufen zu finden. Etwa in Form der Gruppe “Boycott-BP“, die inzwischen 461.962 Unterstützer hinter sich versammelt hat.

Doch auch BP selbst nutzt Facebook zur Schadenesbegrenzung für ihren Ruf. So informiert die Firmenleitung auf dem Profil über den aktuellen Stand vor Ort – beispielsweise mit einem Livestream – und bietet verschiedene Kontaktmöglichkeiten für Fragen und Anregungen sowie Hinweise für Volunteers. In der vergangenen Woche hatte BP-Chef Tony Hayward Facebook sogar genutzt um sich öffentlich für seine Aussage zu entschuldigen, dass er “sein vorheriges Leben zurückbekommen” wolle. Vor allem die Angehörigen der elf bei der Explosion auf der Bohrplattform getöteten Arbeiter hatten dies als kränkend empfunden (siehe Focus Online).
Neben Facebook nutzt die BP-Kampagne außerdem Twitter, Flickr und YouTube.

Auch der offizielle Firmenauftritt von BP verspricht Aufklärung und Informationen, so sind inzwischen sogar auf der Starseite Bilder von der Katastrophe zu sehen. BP möchte damit anscheinend beweisen, dass man nichts verheimlichen wolle.

Trotzdem hat das Unglück vor allem die Umweltschützer auf den Plan gerufen. Greenpeace beispielsweise fordert mit seiner Kampagne “behind the logo” zur Neugestaltung des BP-Logos auf. Die eingereichten Logos sind im Greenpeace-Flickr-Account zu finden.

Außerdem werden im Netz bereits an verschiedenen Stellen T-Shirs, Sticker und Wallpaper für den PC mit den veränderten Logos angeboten.

Der Fall BP zeigt einmal mehr, dass Protestbewegungen heute keine langen Wege mehr benötigen, sondern inerhalb kürzester Zeit, weltumspannend und vor allem effektiv funktionieren können.

Screenshot: http://www.flickr.com/photos/greenpeaceuk/4641406927/in/set-72157623796911855/

Die vorgezogene Bundespräsidentenwahl wird – was das Internet angeht – neue Maßstäbe setzen, das ist bereits jetzt klar. So wird vor allem Joachim Gauck seit einigen Tagen von einer Unterstützerwelle im Netz getragen. Etliche Webangebote sind entstanden die mit dem Kandidaten von SPD und Bündnis90/Die Grünen symphatisieren. Doch auch mit seinem eigenen Webauftritt nimmt Gauck derzeit eine Vorreiterrolle ein. So ist unter joachim-gauck.de bereits ein umfangreicher Webauftritt zu finden.

Bei Christian Wulff (christian-wulff.de) herrscht derweil noch gähnende Langeweile. Nahezu nichts weist auf seine Kandidatur hin.

Lukrezia Jochimsen (lukrezia-jochimsen.de) hingegen hat auf ihrer Abgeordnetenwebsite bereits eine ausführliche Stellungnahme zu ihrer Kandidatur abgegeben.

Doch  durch die Unterstützerbekundungen im Internet hat besonder Gauck in den letzten Tagen von sich reden gemacht. So bekennen sich bei Facebook inzwischen 17.693 Unstützer zu Gauck, während Christian Wulff gerade einmal 1.094 Unterstützer finden konnte.

Und auch ansonsten setzen die Gauck-Unterstützer ganz klar die Maßstäbe:

http://der-gute-tweet.de/mygauck/

http://www.mein-praesident.de/

http://www.wir-fuer-gauck.de/

http://buerger-fuer-gauck.de/

Es bleibt also abzuwarten was bis zur Wahl am 30. Juni noch alles passieren wird. Doch auch auf die Bundesversammlung selbst kann man nicht ganz ungespannt sein. Vielen ist schließlich noch die Bundespräsidentenwahl aus dem vergangenen Jahr im Gedächtnis. Damals hatte Twitter zum ersten Mal breite Medienaufmerksamkeit in Deutschland erreicht, da das Ergebnis des ersten und einzigen Wahlgangs, bereits 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses, von Mitgliedern der Bundesversammlung getwittert wurde. [Mehr zu diesem Thema ist übrigens in meiner Bachelor-Thesis zu finden.]

In jedem Fall wäre Christian Wulff der jüngste Bundespräsident, den Deutschland jemals gehabt hätte. Das Amt scheint bisher eher für ältere Politiker am Ende ihrer Karriere anziehend gewesen zu sein, gewissermaßen die Krönung politischer Erfolge. Theodor Heuss war 65, Heinrich Lübke ebenfalls. Gustav Heinemann war mit 70 der bei seiner Amtseinführung älteste Bundespräsident und einzig Walter Scheel mit seinen 55 Jahren war noch recht jung. Aber auch er hatte schon politische Erfolge zu verzeichnen, war Minister und sogar geschäftsführender Bundeskanzler gewesen – wenn auch nur für 9 Tage.

Christian Wulff wäre bei seiner Wahl 52 Jahre alt, sein Geburtstag ist in etwas mehr als zwei Wochen. Und seine Chancen stehen nicht schlecht, wie er auch selbst weiß. Die Tagesschau zitiert ihn mit dem Satz:

Wulff selbst äußerte sich ausweichend zu seinen Chancen. Er fühle sich als Ministerpräsident wohl – “vielleicht weiß ich ja heute Abend mehr.”

Damit könnten sich interessante Perspektiven aufzeigen. Bisher wurde den Bundespräsidenten immer eine etwas langsame Eingewöhnungsphase zugestanden, in der sie immer weiter in das Amt wuchsen und sich der Kompetenzen und Möglichkeiten der Rolle bewusst wurden. Oft waren es auch ihre eigenen Ansichten und Überzeugungen, die in ihrer Amtszeit an Klarheit und Kraft gewannen. Mit Christian Wulff als solch jungem und beliebten Politiker könnte sich da eine ganz neue Frage stellen: Gibt es eine Karriere nach dem Bundespräsidialamt? Kann ein ehemaliger Bundespräsident sogar noch einmal Kanzler werden.

Für Angela Merkel wäre ein Präsident Wulff jedenfalls noch lange nicht ungefährlich.

Bild: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de

Spiegel Online schreibt dazu:

Im ZDF gibt es Ärger mit der Satiresendung “heute-show”. Einer der Autoren, Martin Sonneborn, hatte einen Pharmalobbyisten zum Interview vor die Kamera gelockt und vor allem die Teile des Gesprächs gesendet, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, so berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

So erzählte der Pro-Generika-Funktionär Peter Schmidt freimütig, was er alles lieber nicht sagen wolle, weil es den Interessen seines Verbands zuwiderlaufe. Nach der Ausstrahlung des Beitrags sieht sich Schmidt hintergangen. Der Satiriker habe unter der Flagge von “heute” und “heute-journal” sein Vertrauen erschlichen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass die Interviewpausen nicht gesendet würden.

Es ist ja nicht mehr als verständlich, dass Peter Schmidt sich nun aufregt und von “einer echten Schweinerei” spricht. Natürlich, er wurde ja auch hintergangen. Und Martin Sonneborn hat leicht reden, wenn er darauf antwortet, man habe ja nicht einmal die Unwahrheit gesagt: “Wir hätten unseren Beitrag tatsächlich am liebsten im heute-journal gesehen”.

Dennoch muss sich das ZDF schon einmal fragen lassen, wie wenig Freiheit ihre Satiresendung eigentlich genießen soll. Das gefälschte Interview war eines der Highlights der seit letztem Jahr ausgestrahlten Sendung. Der Pharmalobbyist erzählte freimütig, dass ja auch chinesische Medikamente für wesentlich weniger Geld helfen könnten – das wolle er nur vor der Kamera nicht sagen. Dabei war er sich aber voll bewusst, dass die Kamera vor seinen Augen immer noch lief und verließ sich nur auf den guten Willen der Redakteure, die so frei gesprochenen Passagen nicht zu verwenden. Wenn es einer Satiresendung nicht einmal mehr erlaubt sein soll, zu zeigen, wie sich ihre “Opfer” selbst blamieren und in aller Öffentlichkeit über ihre recht unsauberen Taktiken zu sprechen, kann man die heute-show doch auch gleich einstellen.

Glücklicherweise ist das Video inzwischen bei Youtube online. Man kann nur hoffen, dass das ZDF dies nicht auch noch verbietet.

Die Wahlverlierer um den nun vermutlich ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scheinen schon vor der Wahl ihre Kommunikationslinie für eine Niederlage abgestimmt zu haben. Jedenfalls findet sich schon jetzt auf der Startseite der nordrhein-westfälischen CDU die wenig eingängige Krisenverlautbarung: “NRW muss weiter stabil regiert werden”. Man scheint sich in der Parteizentrale wirklich ausschließlich um eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei Gedanken zu machen. Hinter den Kulissen wird es aber wohl mehr um personelle Konsequenzen gehen. Kann Rüttgers den Oppositionsführer machen oder gar in einer großen Koalition Hand in Hand mit Hannelore Kraft arbeiten? Jedenfalls hat man auf der CDU-Seite schon das Wahlergebnis aufgenommen und bekennt “starke Verluste”.

Die Sozialdemokraten sehen sich als Wahlsieger und können in der Tat stolz sein, so nah an die gewünschte rot-grüne Koalition heran gekommen zu sein (die Auszählungen laufen noch). Auf der großen Bildbühne bedankt man sich bei den Wählerinnen und Wählern und bietet leicht zugänglich die Hochrechnungen, Prognosen und Wahlkreisergebnisse an. Zwar wird hierfür nur ein Angebot der dpa übernommen, aber alle nötigen Informationen sind auch ohne großes Eigeninitiative zu erkennen.

Bei den Grünen hat man sich die letzten 3 Tage und Nächte um die Ohren geschlagen, um in letzter Minute noch Wählerfragen zu beantworten und Überzeugungsarbeit zu leisten. Aus der Distanz scheint dieses Angebot, wie auch bei der Bundestagswahl, sehr gut angekommen zu sein. Leider hat man noch nicht den rechten Weg in die Nachberichterstattung der Wahl gefunden. Noch immer leitet gruene-nrw.de auf die Livestream-Seite um und auch der Link zur klassischen Parteiseite bleibt hinter den Angeboten der anderen Parteien zurück.

Die größten Verlierer der Wahl sind wohl die Freidemokraten. Möglicherweise lag es am Besucheransturm, aber vielleicht will man auch keine Aussagen mehr treffen: Die FDP-NRW-Internetseite ist jedenfalls derzeit nicht zu erreichen.

Da ist man selbst bei der sonst nicht gerade netzaffinen LINKEN weiter. Hier freut man sich über das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und stellt den interessierten Leserinnen und Lesern auch gleich noch die neue Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag vor.

Wie schon “Erst fragen, dann wählen” firmiert nun auch die “Wahl im Web” unter dem Sendungstitel “ZDF log in”. Doch nicht nur beim Namen hat sich etwas getan, sondern auch insgesamt wird es einige Veränderungen geben. Moderiert wird die Sendung erstmalig von Jo Schück und wie schon der Trailer zeigt ist Facebook als weiterer Kommunikationskanal hinzugekommen.

Auf der Expertenseite wird wieder Christoph Bieber im Studio sein, der dieses Mal von Thorsten Faas unterstützt wird.

Auch die Sendezeit hat sich geändert: Zu sehen sein wird die Sendung von 19:30 bis 21:00 Uhr live im ZDFinfokanal und auf www.heute.de

Blogs haben Tradition in Nordrhein-Westfalen, bei den Sozialdemokraten bloggt man schon seit der Landtagswahl 2005. Aber nicht nur die SPD betreibt ein Blog, auch die CDU und die Grünen bespielen solche Plattformen. Dabei verfolgen die Parteien unterschiedliche Konzepte. Die SPD möchte, so der Untertitel des Blogs, aufschreiben, was zwischendurch passiert. In der heißen Wahlkampfphase jedoch werden sich die Beiträge immer ähnlicher. Neue Umfragewerte der SPD werden notiert, auf die Videos der Unterstützerkampagne des Kraftvolls wird verwiesen und Presseberichte werden verlinkt. Bei der CDU wird es noch zurückhaltender. Die Beiträge kommen weniger häufig und sind mehr als Verlautbarungsorgan der Kampagnenmaschine zu verstehen. Bei den Grünen versucht man dem entgegen zu wirken, indem man zahlreiche Autoren gewonnen hat. Bundestagsabgeordnete der NRW-Grünen schreiben ebenso selbst wie die Landesvorsitzenden, die Spitzenkandidatin oder Direktkandidaten. Die größere Bedeutung im aktuellen Wahlkampf aber haben nicht die Parteiblogs, sondern eine ganz neue Gattung.

Bei Wir in NRW schreiben Journalisten, die von ihren Zeitungen nicht genug Freiraum bekommen. David Schraven erklärt bei den Ruhrbaronen:

Betreiber des Blog ist Alfons Pieper. Genau, der ehemalige langjährige Vize-Chefredakteur der WAZ. Ein politisches Schwergewicht mit dicken Drähten in die Landesverwaltung. Dazu kommen einige handverlesene Autoren, die unter Tucholsky-Pseudonymen Interna aus dem Haus Rüttgers verbreiten. Und aus dem Lager der CDU stammen. Es heißt, ihnen sei peinlich, wie Rüttgers seine eigene Partei stromlinienförmig gestriegelt habe. Und dagegen wollten sie sich wehren. Im Dienste der Demokratie. Ich nehme den Leuten das ab.

Michael Spreng sieht ebenfalls eine direkte Verbindung zur CDU. Die geheimnisvolle Quelle nennt er Mister X:

Dieser Mister X (dahinter stecken ehemalige CDU-Mitarbeiter, die Rüttgers nur zu gut kennt) ist ein medienerfahrener Mann, der weiß, mit welchem Timing die Enthüllungen ihre schädlichste Kraft entfalten. Zusammen mit dem schwarz-gelben Chaos in Berlin ist dies eine so unheilvolle Kombination, dass wahrscheinlich auch stärkere Naturen als Rüttgers wenig dagegen ausrichten könnten. Aber noch eine Woche muss er diesen Zangenangriff durchstehen. Wahlkampf ist wirklich kein Vergnügen.

Es ist schon faszinierend, dass politische Blogs nach 2005 noch einmal zu einiger Bedeutung kommen in Deutschland, ohne dass sie im engsten Sinne als Blogs zu sehen sind. Natürlich, die Beitragsform und die Veröffentlichungsart sind die eines Blogs, aber es scheint sich mehr um einen Ausweg für politisch gegängelte Journalisten zu handeln. Die engen Quellenverbindungen der Nachrichtenmacher in die Parteizentralen würden einem Blogger nie offen stehen.

Die Frage nach der Bedeutung der Blogs im Landtagswahlkampf sollte also eigentlich umformuliert werden und lauten: Wie schlimm ist es eigentlich bestellt um die politische Presse in Nordrhein-Westfalen?

Im Interview Thorsten Anders (Referent für Kampagnen und Organisation der FDP-NRW), zur aktuellen Onlinekampagne der FDP-NRW.