Das kontrastreiche, mit sinnvollen Abständen und Schriftgrößen versehene Screendesign, in dem wohldosiert Bilder zum Einsatz kommen und die Anbindung an soziale Netzwerke nicht, wie so oft, auf Kosten des harmonischen Gesamteindrucks erfolgt, kann man nur als intelligent bezeichnen. Mir jedenfalls gefällt das Interface ausgesprochen gut, vor allem auch dank einer attraktiven Typographie, die spürbar für Akzente sorgt, ohne sich dabei in der Vordergrund zu spielen. Offen gesagt steht ihr das bei einem solchen Webangebot, das derart heterogene Nutzergruppen kennt auch gar nicht zu. Pressevertreter wie Schüler, Politiker wie Politikinteressierter, Senioren wie Menschen mit Hör- und Sehschwächen – jeder muss gleichermaßen angesprochen werden.

Außerdem setzt die Kanzlerin jetzt nicht nur auf Präsentation im Internet, sondern will einen Dialog über die Zukunft der Republik führen – mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Internet als “Dialog über Deutschland”. Dazu heißt es:

Im Mittelpunkt stehen konkrete Handlungsvorschläge. Und zwar am besten solche, die die Bundespolitik mit Anregungen und Ideen konfrontieren – und der Kanzlerin die Möglichkeit eröffnen, diese weiterzuverfolgen: Sei es in der Gesetzgebung oder mit anderen Initiativen.

Damit der Bürgerdialog nicht nur auf der Onlineplattform stattfindet, wird die Bundeskanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern direkt diskutieren. Dies wird bei drei Bürgergesprächen Ende Februar und im März 2012 stattfinden.

Ziel des Zukunftsdialogs ist es, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die nahe Zukunft unseres Landes anzuregen und konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit zu gewinnen.

In den ersten 24 Stunden sind über 800 Vorschläge abgegeben worden, die nun diskutiert und bewertet werden können. Während die Zahl der Vorschläge schon beachtlich ist und sicher noch weit größer werden wird, hält sich die Nutzerschaft bei den Kommentaren und Bewertungen noch zurück.

Szenenwechsel: Vor nicht ganz einem Monat saßen wir in Köln mit dem ehemaligen Redaktionsteam der Kampagnenpraxis zusammen und diskutierten die Zukunft von Politik und Gesellschaft im Internet. Aber es waren nicht die Erfolgsbeispiele, die wir in 50 Ausgaben unserer Reports zusammen gestellt haben, die das Gespräch dominierten. Sondern der Gedanke, was wir erreicht haben. Haben wir mit den konzentrierten Infos, den Beispielen effizienter und innovativer Kampagnen zum Nachbauen wirklich etwas bewirkt? Verändert sich politische Kampagnenführung mit dem Internet? Bei allen guten Beispielen scheint es fast so, als müsse man mit dem Blick aus der Totalen ganz einfach Nein sagen. Ich glaube, dass es vier grundlegende Probleme gibt, die jeden Fortschritt in Sachen Kampagnenarbeit verhindern. Diese Punkte wird nicht jeder teilen, mancher wird sich angegriffen fühlen. Aber ich denke, dass sich etwas tun muss. Und wir hoffen, damit etwas bewegen zu können; eine Diskussion anzustoßen, die dringend nötig geworden ist.

1. Am Anfang war die Pressemitteilung

Seit der letzten Eiszeit, so scheint es, kommuniziert man Politik über Pressemitteilungen. Die Höhlenmalereien richteten sich offensichtlich auch nicht an die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung, sondern nur an den einen Journalisten, der die Neuigkeiten dann weiter erzählen durfte. Und so ist es bis heute ein fest geschriebenes Naturgesetz, dass man Pressemitteilungen zu schreiben hat – egal ob in der Bundestagsfraktion, im Landesministerium oder im Kreisverband der Partei. Selbst wenn man so wenig Mitglieder hat, dass man kaum noch alle Mandate besetzen kann: Für Pressemitteilungen muss die Zeit da sein.

Und dahinter steckt ja auch ein hehres Anliegen. Über die Presse, so die Idee, erreichen wir die meisten Menschen. Also müssen wir da unbedingt vertreten sein. Aber wenn alle damit beschäftigt sind, Pressemitteilungen zu schreiben, stellt niemand Fragen wie: Wie gut sind unsere Pressemitteilungen eigentlich geschrieben? Bringen wir überhaupt etwas damit ‘rüber? Liest jemand unsere Pressemitteilungen, die neben der Vorstandswahl der Kaninchenzüchter erscheinen? Und können wir die Bevölkerung nicht anders, besser, relevanter informieren?

2. Politiker haben Angst vorm Bürger

Vielleicht konzentriert sich der gesamte bundesdeutsche Politbetrieb deshalb auf Pressemitteilungen, weil Politiker Angst vorm Bürger haben. Klar, wird jetzt sicherlich der berechtigte Einwurf kommen, dass es doch Wahlkampfstände gebe, Diskussionsveranstaltungen, Parteitermine. Aber wie viele Menschen kommen da hin? Wie intensiv kann ein Gespräch werden, wenn dafür 100 andere Personen vorbei hetzen? Wie groß kann das Interesse für ein Thema sein, wenn selbst Bundesvorsitzende oder und Generalsekretäre die kleinsten Räume nicht mehr füllen?

Wendet man den Blick von direkten Begegnung auf andere, selbst geschaffene Medien, wird das Bild nicht besser. Wer hat schon einmal Informationen seiner Landesregierung bekommen, die nicht in der Zeitung standen? In Hessen gibt es einen Newsletter der Staatskanzlei – wie viele Abonnenten der wohl haben wird? Wie viele Deutsche werden wohl jede Woche Angela Merkels Podcast schauen? Politkerinnen und Politiker scheinen kein Interesse daran zu haben, ihre Bürger zu informieren. Sonst würde man nicht mehr Post von GEZ und OBI bekommen, als von allen politischen Institutionen der Republik zusammen.

3. Medien werden überschätzt

Manch Leser dieses Blogs wird den “Twitter-Streit” um den “Twitter-Rebell” Daniel Mack im Main-Kinzig-Kreis mitbekommen… vielleicht auch unsere Replik “Wenn es doch bloß um Twitter ginge” gelesen haben. Eine Fraktion, zerstritten, voller Misstrauen gegen die eigenen Mitstreiter, zerlegt sich über 2 Monate in aller Öffentlichkeit. Nicht weit wegen vom Main-Kinzig-Kreis, in Wiesbaden, wehrt sich die Unionsfraktion voreilig gegen eine Aufnahme bei abgeordnetenwatch. Man werde mit den vielen Anfragen nicht fertig, die dann über dieses Internet kommen würden. Zwei Beispiele, aus denen sich die gleiche Lehre ziehen ließe: Man zerstreitet sich nicht (nur) im Internet, man will nicht nur im Internet möglichst wenig kommunizieren, möglichst wenige Fragen beantworten müssen. Aber man macht es sich gern leicht und beschuldigt ein Medium. Schaut her, wir sind nicht das Problem – es ist dieses Internet!

4. Für einen neuen Rechenschaftsgedanken

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – Politiker sind Vertreter, keine Regenten. Die Bürger stellen kein Bittgesuch, wenn sie mehr informiert werden wollen, wenn sie mit diskutieren wollen. Sie fordern Rechenschaft von ihren Prokuristen ein. Die meisten von ihnen sind froh, dass sie Aufgaben delegieren können, sich nicht durch europäisches Vertragswerk und tarifpolitische Urwälde kämpfen müssen. Aber dafür sollten sie auch etwas erwarten können, nämlich dass Politiker Rechenschaft für ihre Handlungen ablegen. Nicht einfach nur in Wahlen alle 4 oder 5 Jahren, sondern auch und insbesondere innerhalb der Legislaturperioden.

Wer hat schon noch durchgeblickt, im finanzpolitischen Dschungel der letzten Jahre? Wo blieben die Erklärungsversuche für Hebel und Stabilitätsmechanismen? Warum hat man sich nicht ein paar gute Texter, einige Fachreferenten und einen guten Grafiker/Illustrator geschnappt und eine Broschüre produziert, die bundesweit verteilt ein wenig Licht ins Dunkle gebracht hat? Oder wenn das zu teuer war, wo blieben die Online-Informationsangebote?

Es ist Teil der Jobbeschreibung eines Politikers, sich vor seinem Auftraggeber zu verantworten, Interesse zu wecken, Ideen zu sammeln, für die eigenen Ziele zu werben.

Das Jahr 2012 bietet die Gelegenheit. Zur Abwechslung steht einmal kein Superwahljahr vor der Tür, sondern solide parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit. Was für eine großartige Gelegenheit, um abseits von 2-monatigen Kampagnen ein neues Interesse der Politik an den Bürgern un der Bürger an der Politik zu wecken. Suchen wir neue Wege, mit den Bürgern zu kommunizieren, nicht mehr nur in eine Dimension, sondern in einer offenen, interessierten Diskussion. Hören wir auf, von vorne herein auf bestimmte Wege zu setzen und andere auszuschließen. Beschäftigen wir uns weniger mit dem Medium, mehr mit der Kommunikation.

Den ersten Zug haben die Politikerinnen und Politiker unseres Landes, vom Bundeskanzleramt bis zum Gemeindeparlament. Gewinnen können wir alle.

Nur 10 Minuten nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses wandte sich der unterlegene Kandidat Jo Dreiseitel via Facebook an seine Wähler und dankte ihnen für ihr Vertrauen. Ebenso gratulierte er dem glücklichen Gewinner.

Was sich so einfach anhört, zeigt wichtige Lektionen für die Kampagnenführung (nicht nur) im Internet. Kampagnen dauern nicht nur bis zur Schließung der Wahllokale. Unterstützer verlieren nicht alle ihre Überzeugungen mit dem Einwurf eines Umschlags in die Wahlurne. Wahlkämpfe schaffen Beziehungen, die nicht einfach am Wahlsonntag um 18 Uhr enden. Zudem: Die Unterstützer haben ihr Engagement und ihre Begeisterung in den Wahlkampf eingebracht, ob nun auf der Straße oder als Wähler. Sie sind es, die den Kandidaten so weit gebracht haben – und dafür verdienen sie ein Dankeschön.

Oft klappt das im Kleinen. In Rüsselsheim hat man gemerkt, dass ein Platz dafür das Internet ist. Aber bei einer Bundestagswahl sieht man diese Dankbarkeit, trotz vieler freiwilliger und bezahlter Helfer, eher selten. Es wird Zeit, sich zu bedanken! Und zwar nicht nur, weil Dank zu zeigen einfach anständig ist, sondern weil jede Kampagne auch bis zum Ende professionell geplant sein und schon an die nächste Wahl denken sollte.

[Erschien zuerst in: politik&kommunikation, November 2011]

Thema Politik 2.0: Der unbedarfte Beobachter könnte nach den Schlagzeilen um den ehemaligen Grünen-Fraktionsvize Daniel Mack den Eindruck gewinnen, bei „Twitter“ handele es sich vorrangig um ein erstklassiges Diffamierungsinstrument, das dazu dient, den politischen Gegner – manchmal auch innerhalb der eigenen Reihen – bloßzustellen. Wie viel Porzellan hat Mack zerschlagen, und was wollen die Piraten in der politischen Kommunikation im Netz besser machen?

Praschak: Twitter ist erst mal nur ein Kommunikationskanal. Herr Mack hat durch sein gesamtes Handeln, egal ob im Internet oder im „Real-Life“, den jetzigen Punkt erreicht. Die destruktive Kritik an der Dezernentenwahl war nur ein Anlass. Wir haben seine arrogante und teils falsche Art ja selbst erleben dürfen. Durch Löschen von Tweets oder das nachträgliche Ändern von Blog-Beiträgen kommt es zum Drehen an der Täter-Opfer-Rolle. Er gaukelt so falsche Tatsachen vor und blendet die Öffentlichkeit. Was er macht, ist keine Politik 2.0, das ist das Verhalten eines Trolls. Er nutzt das Netz und seine mediale Reichweite nur, um sich selbst darzustellen.

Waller: Ob wir Piraten besser kommunizieren können und die aufgeworfenen Fragen oder Ideen annehmen können, müssen die Bürger bewerten. Unsere Grundidee ist aber ein konstruktiver Dialog, der sich aus dem Gedanken der sogenannten Schwarmintelligenz speist. Gemeinsam sind wir stark. Wobei wir natürlich auch nicht mit Kritik sparen, wo sie angebracht ist, auch innerhalb der Piraten. Blockieren von kritischen Nutzern auf Twitter oder das Sperren von politisch unliebsamen Kommentaren, wie Herr Mack das gerne macht, wird es so bei uns aber nicht geben.

Mir kommt’s vor, als hätte ich das so oder so ähnlich schonmal irgendwo gelesen…

[via Chris Albrecht]

One of the reasons that I help make WordPress is because of my deeply held conviction that free speech is the most powerful and beneficial tool humans have ever had at their disposal. The Internet is a grand experiment that not only makes communications fast — it embraces freedom by design. This legislation is a low level attack against the system of trust upon which the Internet is based. It’s an attack on freedom of speech and on economic freedom. It’s corporate cynicism of the worst kind.

„Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben die Möglichkeit, ihre Vorschläge über die Internetplattform www.ffm.de, per Postkarte, Brief, Fax, Telefon oder bei den mobilen Teams abzugeben. Äußern kann man sich zu jedem Thema des Haushaltes.”

Die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen, werden anschließend Ende Dezember vorgestellt, später in Workshops beurteilt und im Frühjahr 2012 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die Parlamentarier sind nicht verpflichtet, sich an die Vorschläge zu halten, die Frankfurter Rundschau spricht aber von einem gewaltigen, moralischen Druck.

Erstaunlich ist, dass sich mit Frankfurt eine Großstadt an dieses Thema wagt, da Kritiker der Bürgerhaushalte immer wieder behaupten, dass derartige Projekte wenn überhaupt in kleineren Städten und Kommunen umsetzbar seien. Die Frankfurter Ergebnisse werden also schon jetzt mit Spannung erwartet. Natürlich auch weil insgesamt 1,2 Millionen Euro für die Durchführung des Bürgerhaushalts eingeplant wurden.

Wie ein onlinegestützter Bürgerhaushalt aussehen kann, hat übrigens die Stadt Solingen bereits im Frühjahr 2010 gezeigt. Damals habe ich gemeinsam mit Lorenz Keller für die Kampagnenpraxis von diesem Projekt berichtet: “Stadt fragt Bürger nach Sparmöglichkeiten”.

Die demokratische Abgeordnete Maxine Waters hat gestern im US-Kongress die erste Rede gehalten, die per Crowdsourcing kompiliert wurde. Mitte Oktober reagierte Waters auf die ihr im Kontext von Obamas Job-Initiative sowie den Occupy-Wall-Street-Protesten durch soziale Medien übermittelten Befindlichkeiten von Bürgern und kündigt folgendes an:

“Therefore, during the week of October 24^th, I will read a speech on the floor of the U.S. House of Representatives (#ourspeech), composed entirely of your words in posts from my Twitter and Facebook feeds that you post between now and Sunday midnight.” (Pressemitteilung)

Das Ergebnis von Einsendungen einerseits und Auswahl andererseits kann sich sehen lassen:

Das politische Patchwork erschließt sich in der schriftlichen Dokumentation der Rede, in der die Beitragenden genannt werden (Auszug):

Sicher funktioniert die Vorgehensweise vor allem als intelligente PR-Maßnahme. Aber immerhin findet hier überhaupt eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Kommentaren statt, die mittels sozialer Medien an Politiker herangetragen werden. Die normale Situation ist doch, dass die Nutzer dieser Angebote dort zwar Dampf ablassen können, die Äußerungen den Adressaten allerdings nicht erreichen. Von einer systematischen Auswertung oder gar einem feedback ganz zu Schweigen. Insofern stellt #OurSpeech eine durchdachte Ausnahme in Sachen community management dar.

Der Artikel erschien zuerst im Blog des Autors.

Die NPD in Sachsen sorgt sich um die deutsche Sprache und hat deshalb in der vergangenen Woche einen Antrag unter dem Titel “Deutsch statt ‘Denglisch’” im Landtag eingebracht. Mit dem mehr als fraglichen Antrag (Zitat: “(…) der Sprachverhunzung durch ‘Denglisch’ den Kampf anzusagen.”) wollten die NPD-Abgeordneten durchsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Ministerien sich künftig nur noch in “korrektem Deutsch” äußern dürfen.

Miro Jennerjahn, der für die Grünen sprach, erregte der Antrag der NPD so sehr, dass er die Antragsteller innerhalb von knapp fünf Minuten mit Fachwissen, Witz und einer Portion Wut im Bauch auf sympathische Art und Weise runterputzte. Für besondere Begeisterung sorgte Jennerjahns Ausführung zur sprachlichen Herkunft des Wortes “Download” (ab 4:07 Minuten).

Auf der Internetseite von Miro Jennerjahn ist die Rede auch in Textform zu finden.

Bericht der Bundesregierung zu geplanten Initiativen des BMELV, zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und zu Möglichkeiten, den Begriff des “Mindesthaltbarkeitsdatum” zu ersetzen.

Die Bundesregierung möchte unter Federführung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner allen Anschein nach aktiv gegen das Wegwerfverhalten der Deutschen vorgehen. Anfang des Monats waren Schätzungen aufgetaucht, denen zufolge in Deutschland pro Kopf im Jahr Lebensmittel in Wert von über 300 Euro weggeworfen werden. Schuld daran sei unter anderem das verwirrende Label “mindestens haltbar”.  Dieser Kennzeichnung soll es nun an den Kragen gehen. Welcher Begriff zukünftig möglich sein könnte, ist bislang noch nicht bekannt. Gemunkelt wird über einen Ideenwettbewerb. In vielen anderen Ländern ist auf Produkten inzwischen schon seit einiger Zeit neben “made in” auch “best before” zu lesen. Zukünftig also auch in Deutschland?

“In der Schweiz ist die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall. Sämtliche Wahl- und Abstimmungsunterlagen werden den Wählern vorgängig per Post zugestellt. Die Zahl der offenen Wahllokale, in denen die Stimme noch an der Urne abgegeben werden kann, wurde in den letzten Jahren deutlich reduziert. In der Schweiz schließen die Wahllokale am Abstimmungssonntag mittags um zwölf.”

Daneben sind in diesem Jahr rund 21.500 im Ausland lebende Schweizer dazu aufgerufen über das Internet ihre Stimme abzugeben.

“Seit längerem schon wird über E-Voting geredet und werden Testläufe bei Abstimmungen durchgeführt. Nun kommt die elektronische Stimmabgabe erstmals auch bei den Nationalratswahlen am 23. Oktober 2011 zum Einsatz. Das Wählen im Internet wird zunächst aber nur einem kleinen Kreis von Wahlberechtigten ermöglicht. Im kommenden Herbst sind es gewisse Auslandschweizer, die das neue Angebot nutzen können, und zwar voraussichtlich jene, die in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St. Gallen heimatberechtigt sind. Laut Bundeskanzlei handelt es sich um rund 21 500 Personen (von den gut 135 000 Auslandschweizern, die in einem Stimmregister einer Schweizer Gemeinde eingetragen sind)” (Quelle: NZZ).