• Seniorenberatung
• Elternberatung
• Wirtschaftsförderung
• Zentrum Sehen, Hören, Sprechen und Verstehen
• Elternschulen
• Kinder- und Jugendhilfe
• Förderfonds der Bezirksversammlungen
• Mehreinnahmen aus Großwerbeflächen
• Sicherheitskonferenzen
• Umweltberatung
• Gesundheitsförderungsmanagement
• Wildgehege
• Bürgerhäuser
• Erhaltung und Pflege von Wohnraum
• Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst
• pauschale Absenkung aller Zuwendungen an die Bezirke um 10%

Wir reden hier über ein Gesamtvolumen von rund 12 Mio Euro. Um das mal deutlich zu sagen: Gespart wird hier gar nichts. Wikipedia definiert: Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Hier wird gar nichts zurückgelegt, sondern dieses Geld wird zur Bedienung zusätzlicher Zinsen benutzt, die durch die zusätzliche Kreditaufnahme des CDU/GAL-Senats angefallen sind.

Aber zurück zum Thema. Schaut man sich die Liste genauer an, wird man feststellen, dass es sich in der Hauptsache um Streichungen im sozialen Bereich handelt. In der Regel sind dies Einrichtungen, die präventive Arbeit leisten. Springen wir zur Integrationsdebatte, die ja gerade durch die Thesen des Herrn Sarrazin neu entbrannt ist, und führen uns die angesprochenen Probleme mal vor Augen und kommen dann zurück zur Liste: Elternschulen, Mütterberatung, Häuser der Jugend, Sicherheitskonferenzen und Bürgerhäuser. Das sind alles genau die Einrichtungen, die tagtägliche praktische Integrationsarbeit leisten.

Beispiel gefällig? Die Elternschule in meinem Stadtteil Horn leistet seit Jahren hervorragende Arbeit. Direkt neben der Elternschule ist eine Wohnunterkunft von Fördern & Wohnen für von der Obdachlosigkeit bedrohte Familien. Die Migrantenquote liegt deutlich über 50%. Die Elternschule hat in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Roten Kreuz ein Projekt zur Wertebildung in Familien durchgeführt. Ziel des Projekts ist es, Familien in ihren weiterbildenden Prozessen zu unterstützen, um damit die Werte in der Gesellschaft für sich zu entdecken und zu definieren. Insgesamt viermal ist die Elternschule mit Familien auf einen Bauernhof in der Nähe von Schwarzenbek gefahren, um ein Kartoffelfeld zu bestellen, zu pflegen und am Ende die Früchte zu ernten. Hier wird nicht theoretisch über Integration doziert, sondern handfest durch gemeinsame Erlebnisse ein “Wir Gefühl” geschaffen.

Projekte wie diese würden in Zukunft komplett wegfallen. Die Probleme aber bleiben. Am Ende des Tages, wenn Herr Frigge wieder zurück in sein feines Unternehmensberatergehe zurückgekehrt ist, dürfen andere die Scherben wieder auffegen. Dann reden wir wieder über Maßnahmen aus dem Katalog der “Hilfen zur Erziehung” (HZE). Diese Maßnahmen greifen in der Regel erst, wenn das Kind sprichwörtlich bereits in den “Brunnen gefallen” ist. HZE-Maßnahmen sind, weil in der Regel deutlich aufwändiger, um ein vielfaches teurer, als die präventiven Maßnahmen in Jugendhilfe und in der Elternberatung.

Hier wird also weder gespart, noch sinnvoll “umgesteuert”, sondern einfach nur ohne Sinn und Verstand gestrichen. Das eigentliche Ziel von Herrn Frigge scheint ja ohnehin die Abschaffung der Bezirksämter zu sein. Sollte die Streichliste umgesetzt werden, verkommen die Bezirksämter zu bloßen Pass- und Ausweisausgabestellen.

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1982 begann der Gründer des Museums, Günter Zint, eine umfassende und einmalige Sammlung von Exponaten, Dokumenten, Fotos und Anekdoten über Hamburgs berühmtesten Stadtteil anzusammeln. Über diverse Zwischenstationen fand die Sammlung zu letzt in der Hein-Hoyer-Straße eine provisorische Bleibe.

Allerdings war die Finanzierung des Museums immer sehr schwach und häufig drohten sogar die Lichter komplett auszugehen. Aber seit zwei Jahren haben viele Menschen in der Stadt an einem Strang gezogen. 2008 hat die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD- und GAL-Fraktion 17.000 Euro für das Kiez-Museum bewilligt und somit überhaupt das Überleben gerettet. Wir wollten, dass das Sankt Pauli Museum als tief verwurzelte Einrichtung im Stadtteil wieder auf die Füße kommt. Gestern ist nun auch die Bürgerschaft dem Ansinnen der Kommunalpolitik gefolgt und hat auf Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion 190.000 Euro für das Museum zur Verfügung gestellt. Daneben haben sich auch einige umliegende Unternehmen und Investoren an der Förderung beteiligt.

Einen ausführlichen Bericht über das Auf und Ab des Sankt Pauli Museums gibt es bei Hamburg-Web.de

Das Sankt Pauli Museum wird den Kiez bereichern und ich freue mich schon auf den ersten Besuch in den neuen Räumen.

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Bereits in den vergangenen Jahren geriet Dataport insbesondere in Hamburg verschiedentlich wegen Computer- und Sicherheitsproblemen in öffentliche Kritik. Letzter Fall ist eine Panne, bei der mehr als 2.300 Rechner in verschiedenen Behörden in Hamburg ausgefallen sind. Anscheinend hat ein Mitarbeiter eine ältere Version der Office-Suite eingespielt, was dann zu Komplikationen geführt hat. Durch einen Fehler im Dataport-Replizierungsmechanismus wurde wohl auf einmal versucht, alle Rechner auf die ältere Version downzugraden. Das Verfahren wurde unterbrochen, bevor alle 24.000 Behördencomputer betroffen waren.

Die Erklärungen von Dataport klingen für mich nach menschlichem Versagen. Es stellt sich aber die Frage, ob die Abläufe bei Dataport überhaupt den gängigen IT-Sicherheitsansprüchen und den Datenschutzrichtlinien entsprechen. Wie kann es denn sein, dass ein einzelner Mitarbeiter so weitreichende Möglichkeiten hat, dass er jeden Rechner der Hamburger Verwaltung lahmlegen kann?

Auch die Abläufe nach dem Bekanntwerden des Fehlers hören sich eher so an, als wäre Dataport die Situation entglitten. Es sieht so aus, als hätte jemand in Panik einfach den Netzstecker gezogen. Laut Dataport sind bis zum heutigen Tage immer noch nicht alle Rechner wieder voll funktionsfähig. Bei einer geordneten Fehlerbehandlung sollten die Rechner eigentlich nach kurzer Zeit wieder einsatzfähig sein.

Da dieser Vorfall nicht der erste war, bei dem die die Abläufe in der Verwaltung durch Fehler im Dataport-Netz gestört wurden, hab ich nun eine Anfrage gestellt und um genaue Aufschlüsselung der Vorfälle gebeten. Ebenfalls soll Dataport den genauen Ablauf des Störfalls erklären. Man stelle sich einmal vor, sämtliche Behördenrechner wären befallen worden. Dann wäre die Hamburger Verwaltung bei dem Tempo, welches Dataport bei der Fehlerbehebung bisher an den Tag gelegt hat, wochenlang nicht funktionsfähig.

Es kann nicht sein, dass die Stadt von einem einzigen Dienstleister abhängig ist und dieser immer wieder durch schlechten Service und mangelhafte Qualität auffällt. Angesichts der Tatsache, dass Dataport gut an der Verwaltung verdient, schließlich hat man 2009 einen Jahresüberschuss von 6,450 Mio EUR erwirtschaftet, stellt sich schon die Frage nach einem Schadensersatz. Hier ist ein großer Schaden erstanden, also sollte dieser auch wiedergutgemacht werden. Anscheinend täte Dataport aber auch ein wenig Wettbewerb ganz gut.

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Aber es gibt auch andere Konstellationen und die funktionieren deutlich besser! Zur Mitte der Legislaturperiode zieht meine Fraktion und die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eine positive Bilanz. Seit sechs Jahren regiert die SPD nun gemeinsam mit den Grünen in Hamburgs Mitte. Die Koalition arbeitet eng und gut zusammen und kann einige Erfolge vorweisen: Lebenswerte Wohnquartiere und der Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen, lebendige, lokale Demokratie und Stärkung des innerstädtischen Wohnens. Auch das Abendblatt schreibt: “Das Herz von Hamburg schlägt rot-grün“.

Ich finde, dass Rot und Grün in Hamburgs Mitte sehr erfolgreich zusammenarbeitet. Wir sind zwei Partner, die am selben Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung! Die Zusammenarbeit läuft auch auf persönlicher Ebene sehr gut. Mit Michael Osterburg haben die Grünen einen Fraktionsvorsitzenden, mit dem ich die letzten beiden Jahren so einige Projekte auf den Weg gebracht habe und bei dem ich weiß, dass er in schwierigen Situationen sein Wort hält und sich auch gegenüber seinen eigenen Leuten auf Landesebene für die Interessen des Bezirks ins Zeug legt. Außerdem ist er abseits des politischen Alltags ein guter Freund geworden. Deswegen ziehe ich auch persönlich eine positive Bilanz.

Ich bin gespannt, wie sich die Dinge in der zweiten Hälfte der Legislatur entwickeln. Langweiliger wird es bestimmt nicht!

[Halbzeitbilanz von SPD und GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte]

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Mehr als 2/3 der Deutschen bewegen sich mehr oder weniger regelmäßig im Internet. Trotzdem wundert man sich angesichts der aktuellen Diskussion um Google Street View ein wenig über den Kenntnisstand vieler Menschen, vor allem aus der Politik und Journalismus, über das was z. B. Dienste wie Google Street View tatsächlich machen. Es offenbart, dass hier noch viel Arbeit in Sachen Medienkompetenzvermittlung notwendig ist.

Es ist schade, wie die Diskussion geführt wird. Leider scheint es in Deutschland nicht möglich zu sein, unaufgeregt über die Chancen und Risiken neuer Angebote zu diskutieren. Stattdessen wird erst mal in Bausch und Bogen abgelehnt. Leider wird mit dieser Ablehnung auch Deutschlands Zukunftsfähigkeit in einem wichtigen Bereich aufs Spiel gesetzt.

Dass es auch anders geht, zeigen gerade die Engländer. Mit raceonline2012.org gibt es dort eine Initiative, die bis zu den Olympischen Spielen 2012 in London alle Briten online bringen will. Damit wäre das Vereinigte Königreich das erste Land der Erde, in dem alle Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen können. Die Aussage hinter diesem Projekt: Uns geht es allen besser, wenn wir alle online sind. Dafür wurde ein Public-Private-Partnership Programm ins Leben gerufen, dass die bisherigen Offliner ans Internet heranführen soll.

Auch wenn in England die Durchdringung der Online-Nutzung höher ist als in Deutschland, gibt es dort auch einen “Digital Divide”. Es gibt 10 Mio Engländer, die noch nie Online waren. 39% davon sind über 65 Jahre alt, 38% arbeitslos und 19% Familien mit Kindern. Die britische Regierung hat erkannt, dass dieser Personenkreis immer mehr von der restlichen Gesellschaft abgehängt wird. Denn immer mehr Angebote von Unternehmen und Verwaltungen können nur noch online erreicht werden.

Es wäre erfreulich, wenn es auch in Deutschland ein klares Bekenntnis in dieser Art gäbe. Auch hierzulande ist ein Mentalitätswandel notwendig. Weg von einer Haltung, die die Menschen davon abhält das Internet zu nutzen, hin zu einer Befähigung der Menschen, sich selbstbestimmt auf den digitalen Pfaden zu bewegen. Es ist eine soziale und moralische Verpflichtung, dass alle Menschen einen Zugang zum Internet haben und die Kompetenz haben, diesen auch sinnvoll nutzen zu können. Auch uns in Deutschland würde es besser gehen, wenn wir alle online wären. Deshalb wäre es gut, gäbe es mehr solcher Initiativen, bei denen die “Digitial Natives” ihre Kompetenzen weitergeben können.

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Facebook Places ist bereits aktiviert, funktioniert aber noch nicht in allen Regionen. Das die Funktion aktiviert ist, hat mich nicht verwundert. Aber bemerkenswert ist schon, dass Facebook einen Schritt weitergeht. Wie man auf dem Screenshot sieht, bietet Facebook folgende Möglichkeit: Freunde können angeben, dass ich mich an einem Ort befinde. Hallo, geht’s noch? Ich meine, es ist die eine Sache, öffentlich zu machen, wo man sich befindet. Ich mach das ja auch hin und wieder über Foursquare, aber ich möchte schon selbst die Kontrolle darüber haben.

Wer also die volle Kontrolle haben will, sollte den Check-In nur für seine Freunde sichtbar machen, den Check-In durch andere Sperren und die Anzeige in „Personen, die jetzt hier sind“ deaktivieren.

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Aufhebung behindert Innovation

Die Aufhebung der Netzneutralität – ob im mobilen oder stationären Netz – behindert Innovation und stellt damit auch einen Angriff auf den Mittelstand dar. Dies betrifft nicht nur Anbieter, sondern auch deren Kunden. Große Unternehmen können sich künstliche Eintrittsbarrieren in ihre Märkte erkaufen, dadurch werden Innovationen behindert. Wenn bestimmte Dienste nur noch über direkte Kooperationen mit Providern und gar nicht mehr in Form von offenen Internetplattformen verfügbar sind, leiden auch die Kunden, die dann nicht mehr die freie Wahl haben oder Verträge mit mehreren Providern abschließen müssen.

Diskriminierungsfreie Übertragung Garant für funktionierende Marktwirtschaft

Ein freies, neutrales Internet ist nicht nur Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit und somit elementar für unsere Demokratie. Es ist auch ein wichtiger Garant für eine funktionierende Marktwirtschaft in einem der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche.

Begründet wird der Schritt zu einer differenzierten Bezahlung von Daten mit den hohen Investitionskosten in die Netze. Aber bereits jetzt wird jeder Traffic im Netz doppelt bezahlt, einmal von dem der den Inhalt ins Netz stellt, einmal von dem der ihn sich ansieht. Bei Flatrate-Tarifen gibt es eine Mischkalkulation, aber es ist Sache des Anbieters, solche Tarife zu verkaufen und die der Kunden, solche Tarife zu nutzen. In neutralen Netzen spielt es keine Rolle, welche Daten das sind. Dies ist das Geschäftsmodell der Carrier. Es passt einfach nicht, wenn beispielsweise die Telekom Investitionen zurückstellt, damit die Zukunftsfähigkeit gefährdet und gleichzeitig einen Aktienrückkauf startet.

Aufhebung verringert Markttransparenz und begünstigt Kartelle

Eine weitere Gefahr für Anbieter und deren Kunden besteht in der zunehmenden Konzentration der Telekommunikationsanbieter. Diese führt auf Kurz oder Lang dazu, dass sich die Internetübertragungskapazitäten nur noch in der Hand weniger Unternehmen befinden werden. Der Vergleich mit dem Ölkartell OPEC ist hier nicht von der Hand zu weisen. Wollen wir eine OPEC 2.0, die bestimmt, welche Daten wie durch die Netze fließt? Die Folge wären Absprachen zwischen Zugangs- und Inhaltsanbietern, welche zu Marktverzerrungen führen. Große Zugangsanbieter könnten billigere Angebote machen, da sie ein Teil der Kosten über die Inhaltsanbieter finanzieren. Große Inhaltsanbieter würden größere Marktanteile erlangen, da sie besser erreichbar sind. Dies verringert die Markttransparenz und begünstigst kartellartige Strukturen. Es gibt keinen Markt, in dem dies irgendwo zu Kostenvorteilen geführt hätte.

Aushöhlung schadet den Unternehmen und ihren Kunden

Ein Angriff auf Netzneutralität ist auch ein Angriff auf den Mittelstand. Denn dieser braucht einen einfachen und bezahlbaren Zugang zum Internet. Der Mittelstand ist in Deutschland der einzig verbliebene Innovationsmotor. Ein Ende der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern. Die großen Medien- und Internetkonzerne würden sich ihr eigenes Netz schaffen. Nicht Qualität und Nutzen der Produkte, sondern allein das Geld würde den Marktzugang erschließen. Dann müssten sich Alternative und neue Anbieter hinten anstellen oder würden komplett verdrängt. Der Leidtragende wäre in jedem Fall der Kunde, ob Privatperson oder Unternehmen. Und deswegen geht diese Diskussion uns alle an!

Hier geht es zur Initiative Pro Netzneutralität

Dieser Artikel stammt aus dem WICE CRM-Blog meiner Firma

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Gestern hat der oberste Angestellte der Telekom-Aktionäre, René Obermann, im Manager-Magazin verkündet, dass besondere Netzsicherheit oder höchste Übertragungsqualität “auch differenziert bepreist werden müssen”. Man führe bereits Diskussionen mit Google und Apple. Google und Apple sind laut der Telekom zwei Aushängeschilder für Unternehmen, welche mit ihrem Terrabyte-großem Content die Leitungen der Telekom verstopfen.

Bereits nach kurzer Zeit ging ein Aufschrei durch das deutsche Internet und die Telekom sah sich bemüßigt, die Dinge zunächst auf Twitter und später mit einem Video klar zustellen, was die Sache aber eher n0ch verschlimmerte. Klassische Des-Informationspolitik (“für den Endkunden wird sich nichts ändern”) gepaart mit Unkenntnis (“gesicherte Übertragung bestimmter Dienste”).

Was die Aufhebung von Netzneutralität für den Endkunden bedeuten könnte, zeigt die Grafik bei Peter Piksa. Für Unternehmen stellt dies auch eine enorme Gefahr dar. Meine Firma bietet selbst einen On Demand-Service an. Angenommen, die Provider verlangen nun von den Anbietern in diesem Segment zusätzliche Gebühren. Dann könnte ein größerer Wettbewerber (ja, die gibt es noch) mit besserer finanzieller Ausstattung dafür sorgen, dass wir mit unserem Angebot ins Hintertreffen geraten. Mittelständische Softwareunternehmen und Start-Ups hätten keine Chance mehr.

Kernfrage der Diskussion um die Netzneutralität ist: Sollen die Regulierungsbehörden präventiv tätig werden, um eine Gefährdung der Netzneutralität abzuwenden oder es dem Markt überlassen? Diese Diskussion wird zur Zeit auf allen Ebenen geführt, in den USA, in Europa sowie in der Enquete Kommission des Bundestags. Es ist eine Diskussion, die inhaltlich leider nur Experten richtig nachvollziehen können, die aber Auswirkungen auf uns alle hat.

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Ein Blick auf die Stimmenverteilung und die Mobilisierung lohnt sich allemal. Einfach mal die beiden Grafiken anschauen:

Die erste Grafik zeigt die Beteiligung am Volksentscheid, die zweite Grafik die Verteilung der CDU-Stimmen bei der letzten Bürgerschaftswahl 2008. Bilder sprechen manchmal eine klare Sprache.

Der durchschnittliche CDU-Wähler hat sich gegen seine Regierung gestellt. Innerhalb der CDU rumort es seit Monaten gewaltig. Die Ursache für die Politikverdrossenheit eines Ole von Beusts ist maßgeblich in den eigenen Reihen zu suchen. Wo sonst sind die Quellen der seit Monaten anhaltenden Rücktrittsgerüche und Hinweise auf seine Gemütslage zu suchen? Die letzten Umfragewerte lassen bei vielen Christdemokraten die Alarmglocken schrillen. Denn der Schaden durch den Volksentscheid dürfte auf Seiten der CDU viel größer sein, als bei der GAL. Deren Kernklientel hält nach wie vor zu ihr.

Die GAL sollte sich fragen, ob die CDU-Spitze es nicht gekonnt hat oder es schlichtweg nicht gewollt hat, das eigene Lager von dem Kompromiss zu überzeugen. Ein Hinweis gäbe vielleicht die Antwort auf die Frage, warum in den letzten Wochen nur noch die SPD und die Linke für die Schulreform gekämpft hat, während die CDU-Landesorganisation schon in Urlaubsbesetzung war. Die GAL sollte sich auch fragen, warum sie sich bei der Kita-Gebührenerhöhung so vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen hat, denn gerade dieser Punkt hat für eine Demobilisierung vieler Unterstützer gesorgt. Das war eine oft gehörte Aussage an vielen Infoständen. Die GAL sollte sich auch fragen, warum bei der Finanzierung der Schulreform ständig neue Summen in die Öffentlichkeit kamen, während die CDU bei ihren eigenen Projekten in der Vergangenheit immer auf größte Verschleierung gesetzt hat.

Ich könnte die Liste der Fragen noch anwachsen lassen. Antworten muss die GAL selber finden. Der Ball liegt im Garten der Grünen. Ich führe selber eine Koalition mit der GAL. Diese funktioniert sehr gut. Die Basis einer Koalition ist Vertrauen in den Partner. Wenn das Vertrauen erodiert, dann wird es bei schwierigen Sachfragen schnell unangenehm, spätestens bei Personalentscheidungen in geheimen Abstimmungen droht das Bündnis zu zerbrechen. Auch das hab ich schon einmal erlebt: In einem Bündnis mit der CDU…

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