Der Vortrag von Jan und die anschließende Diskussion zeigte, wie ambitioniert das Ziel, die Schuldenbremse 2020 zu erreichen, ist. Er machte auch nochmal deutlich, dass die Forderung der CDU, die Schuldenbremse bereits auf 2015 vorzuziehen, mit verantwortungsvoller Politik nicht erreichbar ist.

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Das Podium verspricht eine muntere Diskussion, hat sich doch Herr Scheuerl mehrfach auf Facebook über die ACTA-Proteste verwundert geäußert. Mit Regula Venske wird die Diskussion um eine kreative Schriftstellerin bereichert, die sicherlich ihre Sicht der Dinge in der Urheberrechtsdebatte beisteuern wird und Thomas Michel von den Piraten kann dann mal darlegen, wie deren Position zum Urheberrecht ist.

Wie die SPD-Fraktion zu ACTA steht, hab ich bereits im Februar dargelegt. Wir müssen gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorgehen, dürfen dabei aber nicht die Bürgerrechte und den freien Zugang zu Informationen gefährden.

“Was ist eigentlich ACTA?”, Diskussionsveranstaltung der JUSOS Wandsbek. Mittwoch, 16. Mai um 19 Uhr im Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4, 22041 Hamburg.

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Die Kritik die vor Ort geübt wurde, ging hauptsächlich darum, dass man der “Bild”, die nicht immer für saubere Recherche bekannt ist, nicht den Preis für die beste “Investigation” geben könnte, dies würde das Blatt zu sehr adeln. Die Begründung von Markwort, man würde die journalistische Leistung und nicht das Umfeld bewerten, klingt zunächst plausibel. Aber wäre es dann nicht angebrachter, den Preis auf mehrere Medien zu verteilen? Keine Frage, die “Bild” hat einen großen Anteil an der Geschichte. Aber an der Aufdeckung der Causa Wulff waren “Der Spiegel” und “stern” mindestens genauso beteiligt. Die “Bild” war halt die erste Zeitung, die das ganze an die Öffentlichkeit gebracht hat. Aber die zahlreichen Details und Hintergründe lieferten andere Zeitungen ebenso und die Veröffentlichung der “Bild” war nur ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild.

Trotz dieses Eklats war die Preisverleihung eine tolle Gala. Mein Highlight war die Preisvergabe in der Kategorie “Reportage”. Aus diesen wurden kurze Stücke unter anderem von Peter Jordan vorgelesen. Ebenfalls war die Vergabe an Nick Davies in der Kategorie “Pressefreiheit” für seine Hartnäckig in dem Murdoch-Skandal absolut verdient. Ja und dann war da natürlich Jamie Cullum!

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2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Die Schuldenbremse wurde in Art. 109, Abs. 3 im Grundgesetz festgeschrieben und gilt ab 2020. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für Hamburg zu erreichen, bedeutet dies eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent pro Jahr.

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts noch stärker in der Hamburger Politik zu verankern, haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP darauf verständigt, die Schuldenbremse auch in die Hamburger Verfassung zu übernehmen. Einzig “Die Linke” lehnt die Schuldenbremse komplett ab. SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse wie im Bund ab 2020, die CDU will sie aber bereits ab 2015.

Ich denke, es ist richtig, hier Maß und Mitte zu bewahren und den sozialen Frieden in der Stadt nicht durch unrealistische Ziele zu gefährden. Bereits das Jahr 2020 als Ziel ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Ein Vorziehen der Schuldenbremse auf das Jahr 2015 – wie es die CDU fordert – ist unverantwortlich. Allein im Etat der Sozialbehörde würden dadurch zwischen 120 bis 160 Millionen Euro fehlen. Hamburg könnte seine gesetzlichen Pflichten bei Sozialleistungen nicht mehr erfüllen und müsste freiwillige Sozial- und Jugendhilfeleistungen weitgehend einstellen. Dies würde einen Kahlschlag bedeuten, den niemand in dieser Stadt verantworten kann – auch nicht die CDU. Insofern ist es richtig, hier den machbaren und trotzdem ambitionierten Weg zur Schuldenbremse zu wählen.

Für die Haushaltskonsolidierung wird die SPD nicht nur Applaus bekommen, aber viele Bürger wissen, dass die Überschuldung der Stadt unsere Zukunft sehr belastet. Wir dürfen auf keinen Fall weiter eine Finanzpolitik betreiben, die der Stadt schadet. Denn es ist besser, das Geld nicht für Zinsen aufzuwenden, sondern in wichtige Projekte, die die Lebenssituation der Menschen verbessern oder die Stadt zukunftsfähiger machen, zu investieren.

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In der Ukraine hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch die Situation für die Medien verschlechtert. Journalisten der nationalen Fernsehsender “1+1″ und “STB” beklagen sich in offenen Briefen über Zensur und Einflussnahme auf ihre Berichterstattung. Ein Gesetz “zum Schutz der öffentlichen Ordnung” bedroht die Redefreiheit. Ukrainische Journalisten und NGOs befürchten, dass sogar bewusste Provokationen geplant sein könnten, um regierungskritische Webseiten schließen zu können. In der Ukraine steht die Pressefreiheit im Abseits.

Seit 1994 findet jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. An diesem Tag wird auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Weltweit sind 2012 laut dem International Press Institut bereits 43 Journalisten getötet worden; Reporter ohne Grenzen listet derzeit 292 inhaftierte Journalisten, Medien-Assistenten und Online-Dissidenten auf. Zahlen, die zeigen, dass der Internationale Tag der Pressefreiheit keine Effekthascherei ist.

Der 3. Mai mahnt uns, dass die Pressefreiheit kein selbstverständliches Gut ist. Auch im 19. Jahr zeigt sich, dass dieser auf eine Initiative der UNESCO zurückgehende Welttag alles andere als überflüssig ist. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass der Schutz von Bloggern und Journalisten ein zentraler Teil der Menschenrechtspolitik ist und bleibt.

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Open Data-Initiativen laufen bereits an vielen Orten. Berlin und München sind hier schon einen Schritt voraus. Die Bundesregierung hat bereits einen Open-Data-Preis für beispielhafte Anwendungen vergeben. Vorbild war die USA mit http://data.gov, in Europa ist das Beispiel Großbritannien mit http://data.gov.uk/ herausragend.

Auf dem Hamburger Open-Data-Portal könnten nun zunächst Geobasisdaten des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung (LGV) für die Nutzung veröffentlicht werden. Diese sollen mit einer Creative Commons-Lizenz versehen werden. Hier müssen zum Teil die Lizenzen noch angepasst werden. Personenbezogene Daten sind von der Veröffentlichung grundsätzlich ausgenommen.

Nach einem halben Jahr nach meiner Anfrage und vielen Gesprächen mit Senatsvertretern geht es jetzt also in die nächste Runde. Ich bin gespannt, wie das Portal dann ausschaut und welche spannenden Anwendungen daraus hervorgehen.

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Eines der zahlreichen Schleusenhäuschen

Obwohl ich als Bezirksabgeordneter mit dem Projekt in den letzten Jahren viel zu tun hatte, hab ich es bisher leider nicht nach Kalthofe geschafft. Da aber das Wetter heute zu einem Ausflug einlud, ging es mit dem Fahrrad nun endlich genau dorthin. Ich muss sagen, dass Projekt ist wirklich gelungen. Traumhaft gelegen, an der Billwerder Bucht, ist hier ein Kleinod entstanden, dass in jedem Fall einen Besuch lohnt. Inmitten von Natur und nur 10 Minuten von der Hamburger Innenstadt entfernt erschließt sich hier dem Besucher ein weitläufiger Natur- und Erholungspark.

Insgesamt wurden acht der ehemals 22 Absetzbecken auf vielfältige Weise in die Wasserkunst Kaltehofe integriert. Wo einst die zentrale Wasserversorgung Hamburgs von William Lindley entworfen wurde, kann man nun spazieren und Flora und Fauna beobachten und gleichzeitig etwas über die Filtration des Elbwassers lernen. Das ehemalige Hygieneinstitut im Landhausstil lädt mit einem Café samt Ausstellungs- und Tagungsräumen zum Besuch ein. Hier wird mit zahlreichen dreidimensionalen Objekten die Kultur- und Baugeschichte den Besuchern gezeigt. Lediglich dieser Ausstellungsbereich kostet Eintritt, der Besuch der Außenanlagen ist kostenlos. Das Café bietet alles, was Herz und Magen begehrt.

Das Projekt “Wasserkunst Kaltehofe” hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Nachdem die Anlage 1990 stillgelegt wurde, schlummerte das Gelände über zehn Jahre vor sich hin. Von Anfang 2004 bis September 2005 wurde dann im Auftrag der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein “Agenda 21-Prozess” durchgeführt. Dabei wurde unter Einbezug der Öffentlichkeit zusammen mit einer Lenkungsgruppe des Bezirks ein Nutzungskonzept entwickelt. Aus diesem wurde dann anschließend ein Masterplan entwickelt. Nach vielen weiteren Diskussionen um die Finanzierung und einigem Streit um die Zufahrt zum Gelände, erfolgte dann 2010 der Startschuss. Nach 12 Monaten Bauzeit ist dann dieses einzigartiges Ensemble aus Industriedenkmal, Museum und Naturlehrpfad entstanden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme beliefen sich auf rund neun Millionen Euro, die von HAMBURG WASSER und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) getragen wurden. Die BSU erhielt dafür Mittel in Höhe von etwa vier Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes.

Man sagt ja, “gut Ding, will Weil”, hier hat sich das Warten wirklich gelohnt. Ich kann jedem nur empfehlen, mal an den Elbbrücken in Richtung Kaltehofe abzubiegen. Man kann das Gelände auch wunderbar mit dem Rad anfahren. Hamburg hat damit wirklich ein tolles Ausflugsziel erhalten.

[Website der Wasserkunst Kaltehofe]

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Die Verbesserung der Empfangsqualität durch die digitale Übertragung (Kabel, Satellit, terrestrisch) hat leider keinen Einfluss auf die Inhalte. Doch auch wenn schon viele das Ende des Fernsehens einläuten, ist es so quicklebendig wie noch nie. 2011 haben die Deutschen 225 Minuten pro Tag ferngesehen. Damit war der Fernsehkonsum so hoch wie nie. Auf die Inhalte hat die Politik so gut wie keinen Einfluss (auch gut so), aber trotzdem müssen für eine gute Zukunft des Fernsehens die richtigen Weichen gestellt werden. Hier sind Politik und Anbieter gefordert.

HbbTV steckt noch in den Kinderschuhen
Dem Verbraucher werden durch das digitale Fernsehen viele Versprechen gemacht. Die Realität sieht leider etwas anders aus. Ich selbst habe seit Ende letztens Jahres einen Internet-fähigen Fernseher (HbbTV) und bin nur mäßig begeistert. Der herstellerunabhängige Standard HbbTV bietet viele Möglichkeiten, den Fernseher zu einer Medienplattform zu machen. Aber bisher ist das nichts Halbes und nicht Ganzes. Die Bedienung verlangt schon viel Geduld ab und weniger medienkompetente Nutzer werden damit nicht zu recht kommen. Da bieten AppleTV, Boxee oder Open Source-Projekte wie XBMC deutlich mehr Komfort.

Wettbewerb auf den Plattformen ermöglichen, Vielfalt absichern
Aus politischer Sicht muss hier ein offener Wettbewerb ermöglicht werden. Nach welchen Kriterien Online-Videoportale und elektronische Programmführer die Inhalte einsortieren, kann sich schnell zu einer wettbewerbsrechtlichen Frage entwickeln. Ob Angebote (zulassungspflichtiger) Rundfunk oder (zulassungsfreie) Telemedien sind, wird sicherlich in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Der Streit um Amazonas (RTL und ProSieben Sat1) und Germany’s Gold gibt hierfür einen Vorgeschmack.

Vorausschauende Medien- und Netzpolitik muss dafür sorgen, dass das offene Internet weder von finanzstarken Diensteanbietern noch von Infrakstrukturbetreibern dominiert wird, damit neue und kreative Ideen die Chance erhalten, sich zu entfalten. Wir bewegen uns in einem globalen Wettbewerbsumfeld, deshalb sind offene Standards eine Voraussetzung für den Wettbewerb.

Neben dem Wettbewerb geht es auch darum, die journalistische Vielfalt zu stärken und gesellschaftlich erwünschte Programminhalte zu fördern. Die Übertragung der aus der bisherigen Medienwelt bekannten Drittfenster, wird im Internet wohl kaum funktionieren. Hier sind neue, kreative Wege gefordert.

Verbraucher stärken: Herrschaft über Geräte muss beim Kunden bleiben, Grundverschlüsselung beenden
Die schöne, neue Welt des HDTV wird durch so manche Auswüchse getrübt. Wer auf einem der neuen Fernseher ein Programm aufnehmen will, kann auf einmal nicht mehr die Werbung vorspulen oder die Aufnahme wird nach einer bestimmten Zeit oder nach dem Schauen gelöscht. Die Übertragung auf ein anderes Abspielgerät ist in der Regel nicht möglich. Hier mögen einige Inhalteanbieter ihre Träume verwirklicht haben, aber im Sinne der Zuschauer ist dies nicht. Das Digital Rights Management die Kunden in graue oder illegale Kanäle treibt, sollte doch mittlerweile die Lehre aus der Musikbranche sein.

Ebenfalls ein Problem ist die Grundverschlüsselung. Die in der SD-Welt bisher unverschlüsselten Programme sind auf einmal verschlüsselt und Aufzeichnungen nur mit Einschränkungen möglich. Aus meiner Sicht sind umständliche Anmeldeprozeduren und Smartcard-Pflicht nur für Pay-TV berechtigt. Hier sind insbesondere die Kabelnetzbetreiber gefordert, die Grundverschlüsselung aufzugeben. Weniger als die Hälfte der Kabelhaushalte nutzen bisher das digitale Fernsehen. Wären die Free-TV-Programme unverschlüsselt, wäre die Digitalisierungsquote sicherlich höher.

Das Problem ist das CI+-Modul und die damit eingehenden Einschränkungen. Der Zuschauer braucht für die Entschlüsselung eine Smartcard und ein CI+Modul. Dies wird dann häufig mit einem PayTV-Paket zum Test verkauft. Wer Free-TV-Programme digital sehen will, ist aber nicht automatisch an PayTV interessiert. Hier werden die Kosten der Verschlüsselungsinfrastruktur auf die Haushalte umgelegt, obwohl nur wenige verschlüsselte Programme sehen wollen.

Die Antenne nicht vergessen
Mit der Einführung von DVB-T wurde der Umstieg vom analogen auf den digitalen terrestrischen Empfang erfolgreich vollzogen. Heute wird DVB-T besonders in den Ballungsräumen gut angenommen, aber in der Fläche gibt es immer noch Probleme. Ungemach droht durch die weitere Beschneidung der Frequenzbänder. Für LTE wurde bereits das 800-MHz-Band in Anspruch genommen. Auf der Weltfunkkonferenz wurde nun beschlossen, dass weitere Frequenzen an den Mobilfunk übertragen werden sollen. Vor der Umsetzung sollte es in jedem Fall eine Diskussion über die langfristige Nutzung der heutigen Rundfunkfrequenzen geben.

Der terrestrische Rundfunk hat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er sorgt für eine flächendeckende Informationsversorgung. Sowohl die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten, als auch die Privaten müssen erklären, ob sie auch bereit sind, sich auch weiterhin für die terrestrische Übertragung engagieren. Dies könnte zum Beispiel durch die Aufwertung des DVB-T-Kanals durch HDTV und die Einführung von DVB-T 2.0 erfolgen.

Das Fernsehen wandelt sich
Dem Fernsehen geht es also soweit ganz gut, aber es muss sich die Aufmerksamkeit des Zuschauers zunehmend mit weiteren Displays teilen. Ich selbst beobachte es an mir: Kaum ein Fernsehmoment, in dem bei mir nicht noch zusätzlich das iPad oder das Smartphone leuchtet. Der sogenannte “Second Screen” stellt die Programmmacher vor ganz neue Herausforderungen. Die Reichweiten der linearen Sender wird signifikant abnehmen, Video on Demand und Cross-Mediale-Angebote werden zunehmen. Sollte Apple einen Fernseher rausbringen und GoogleTV in Deutschland ankommen, wird sich das Spiel nochmals in eine andere Richtung bewegen. Die traditionelle Rechtevergütung innerhalb von Verwertungsfenstern dürfte keine Zukunft mehr haben.

Das Fernsehen wird auch künftig bei großen Ereignissen wie Sport oder Shows dominieren, aber der Film aus der Konserve wird verstärkt über neue Verbreitungswege konsumiert werden. Die großen Sender müssen sich anstrengen und neue, interaktive Formate entwickeln, um die Zuschauer über die Social-Media-Plattformen in das Programmgeschehen zu integrieren. Für die Werbung wird im Internet bereist jetzt mehr ausgegeben.

Medien- und Netzpolitik muss zusammenarbeiten
Ohne die Entwicklungen im Internet ist die Zukunft der Rundfunkübertragung nicht mehr zu betrachten. Wir werden in Zukunft zwei unterschiedlich regulierte Inhalte gleichzeitig auf einem Schirm empfangen. Hier sind die Medien- und Netzpolitiker auf Landes-, Bundes- und Europaebene gefordert, für faire Spielregeln zu sorgen und zu verhindern, dass große Player ihre Marktposition zu Lasten Dritter ausnutzen. Es geht unter anderem um die Etablierung einheitlicher Standards, der Netzneutralität und der Absicherung von Vielfalt.

Wo die Reise hingeht, ist ungewiss. Die Vermittlung von Inhalten hat sich gewandelt und nun wird sich ein neuer Rahmen entwickeln. Ich plädiere schon seit längerem dafür, dass Medien- und Netzpolitik enger zusammenarbeitet. Bei vielen Diskussionen stört mich, dass man das Gefühl hat, hier werden über vollkommen unterschiedliche Dinge gesprochen. Die für die Medien postulierte Konvergenz ist in der Politik leider noch nicht angekommen.

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Andy Grote nach der Wahl

Die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters war nötig, nachdem Markus Schreiber nach dem Todesfall eines kleinen Mädchens aus Wilhelmsburg zurückgetreten ist. Nach einem Ausschreibungsverfahren und einer anschließenden Kandidatenfindung blieben am Ende drei Kandidaten in der näheren Auswahl, wovon dann gestern die SPD/FDP-Koalition Andy Grote und CDU, Linke und Piraten Rüdiger Günther vorschlugen. Der dritte im Bunde, Karsten Wagner, ist am Morgen vor der Wahl von seiner Kandidatur zurückgetreten.

Ich selbst habe bisher an drei Bezirksamtsleiterwahlen aktiv teilgenommen. Diesmal – da nur als Zuschauer – war es für mich deutlich entspannter. Obwohl die Koalition eine gute Mehrheit hat, war die Spannung im Saal der Bezirksversammlung vor der Wahl mit den Händen zu greifen. Sehr viel Presse und viele Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Bezirks wollten sich das Spektakel nicht entgehen lassen.

Vor der Wahl wurde die Anwesenheit der Bezirksabgeordneten mittels Namensaufruf festgestellt. Ein einziger Abgeordneter fehlte. Die Koalition hat in der Bezirksversammlung 28 Stimmen (25 SPD, 3 FDP). Da sich CDU, Linke und Piraten für den Gegenkandidaten von Andy Grote ausgesprochen haben, war die Frage, wie viele Stimmen Andy Grote zusammenbekommt. Als das Ergebnis dann bekannt gegeben wurde, war die Überraschung (und die Erleichterung) groß: Andy Grote bekam 33 Stimmen, also 5 mehr! Andy Grote dürfte also auch einige Stimmen der Grünen erhalten haben, eventuell sogar auch von der CDU.

Nun kann Andy Grote sich auf eine solide 2/3-Mehrheit der Abgeordneten berufen. Mitte Mai wird er wohl vom Senat ernannt und dann geht es sofort an die Arbeit. Bei einer ersten kurzen Rede nach der Wahl meinte Grote, dass es kein schöneres Amt als das des Bezirksamtsleiters in Mitte gäbe. Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte er die Jugendhilfe und die Stärkung der Lebensqualität in allen Stadtteil.

Ich kenne und schätze Andy seit fast 15 Jahren, ich war sein stellvertretender Fraktionsvorsitzender und habe das letzte Jahr in der Bürgerschaft viel mit ihm zusammengearbeitet. Er ist ein exzellenter Stadtentwicklungspolitiker und ein erfahrener Jurist. In der Bürgerschaft wird er eine große Lücke hinterlassen. Er ist der richtige Mann für die anspruchsvolle Bezirksamtsleiter-Aufgabe und ich wünsche ihm viel Erfolg!

[Interview mit Andy Grote im Abendblatt: "Lebensqualität in Horn und Billstedt verbessern"]

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Bisher sind es neun Termine und ein halbes Dutzend weiterer sind in Abstimmung. Der erste Termin war bereits: die öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Bezirksfraktion Altona. Heute Abend bin ich in Hummelsbüttel. Sämtliche Termine werde ich hier veröffentlichen. Die Diskussionen sind alle öffentlich. Noch stehen nicht alle Orte fest, aber auch das wird natürlich aktualisiert.

Netzpolitische Tour durch Hamburg:

• 19. April, SPD-Fraktion Altona, Böverstland 38
• 26. April, 19:30 Uhr, SPD-Hummelsbüttel, Theodor-Wenzel-Haus, Hummelsbütteler Weg 82
• 8. Mai, 20 Uhr, SPD-Osdorf, Heidbarghof, Langelohstraße 141
• 16. Mai, 19 Uhr, JUSOS Wandsbek, Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4
• 29. Mai, 19:30 Uhr, SPD-Mühlenkamp
• 30. Mai, 19 Uhr, SPD-Wandsbek
• 4. Juni, 19:30 Uhr, SPD-Marmstorf, Schützenhof Marmstorf, Feuerteichweg 1
• 12. Juni, 20 Uhr, SPD-Fuhlsbüttel
• 19. Juni, 19:30 Uhr, SPD-Langenhorn

Ich freue mich auf eine spannende Tour durch die Stadtteile. Ich bin überzeugt davon, dass wenn die Netzpolitik tatsächlich zur Gesellschaftspolitik – also ein Querschnittsthema – werden soll, dann müssen wir dies breiter diskutieren. Wir müssen uns um eine allgemeinverständliche Sprache bemühen und Rücksicht auf die Menschen nehmen, die weniger Erfahrung mit der “Sprache des Internets” haben.

Selbstverständlich komme ich nicht nur zu SPD-Gliederungen. Ich diskutiere auch gerne bei anderen Institutionen, Einrichtungen und anderen Parteien. Einfach Kontakt aufnehmen und einen Termin vereinbaren!

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