Liste 2004 - Initiative für Herford - Pressemittelungen

Die "Sparvorschläge" des amtierenden Bürgermeisters der Stadt Herford

Fri, 05 Mar 2010 18:40:28 +0100

Herford, 04. Febr. 2010 Bürgermeister Bruno Wollbrink erläutert seine Vorstellungen zur Spardebatte im Kulturbereich: Keine Einrichtung soll geschlossen werden - Einsparungen von rund 800.000 Euro bis 2013

Keine städtisch finanzierte Kultureinrichtung soll geschlossen werden. Durch intensive Zusammenarbeit und Überarbeitung des Angebots soll bis 2013 ein Sparbetrag von rund 800.000 Euro erreicht werden. So lauten die Vorstellungen von Bürgermeister Bruno Wollbrink zur Spardebatte für den städtischen Kulturbereich. „Wir können aufgrund unserer schwierigen Finanzlage nicht dauerhaft unsere Kultur mit 7 Millionen Euro pro Jahr bezuschussen, auch die kulturellen Einrichtungen müssen einen wesentlichen Sparbeitrag erbringen", stellt das Stadtoberhaupt klar.

Im Anschluss an das Gutachten von Professor Haselbach habe es in der Öffentlichkeit eine lebendige und intensive Debatte gegeben. Auch der Runde Tisch Kultur mit den Herforder Bürgerinnen und Bürgern sowie die Beiträge aus der Politik hätten verdeutlicht, dass das vielfältige kulturelle Angebot erhalten bleiben solle. Zugleich sei aber auch, nicht zuletzt durch die Einrichtungen selber, akzeptiert geworden, dass man den Gürtel enger schnallen müsse. „Ich nehme diese Signale auf und die einzelnen Verantwortlichen in die Pflicht", erklärt der Bürgermeister.

„Ich setze darauf, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung am 30. April das Einsparziel und die folgenden Eckpunkte bestätigt." In Gesprächen mit den Einrichtungsleitern würden bis zum Sommer die Maßnahmen detailliert festgelegt. Dabei haben das Stadtoberhaupt und der Geschäftsführer der Kultur Herford gGmbH, Ernst Meihöfer, folgende Aspekte bei den einzelnen Institutionen im Blick.

Die Zukunft der Schönfeldschen Villa ist geklärt. Durch das kürzlich verabschiedete Umzugskonzept kann künftig dort wieder eine Dauerausstellung zur Stadtgeschichte gezeigt werden. Bereits in diesem Jahr wird es eine erste Ausstellung geben, die sich mit entscheidenden Zeitwenden der Herforder Vergangenheit beschäftigt. „Die Stadtgeschichte bekommt wieder einen festen Standort, das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine eindeutige Verbesserung", sagt Bruno Wollbrink.

Einen wesentlichen Sparbeitrag erwartet er von MARTa. Die Instandhaltungskosten für den Gehry-Bau und die Zinskosten für die Kredite zur Baufinanzierung soll das Museum teilweise mittragen, zudem sollen höhere Einnahmen erwirtschaftet werden. Die heimische Wirtschaft müsse für ein größeres Engagement gewonnen werden. „Das wichtigste aber ist es aus meiner Sicht, dass die Akzeptanz für MARTa in der heimischen Bevölkerung erhöht wird", so Bruno Wollbrink. „Eine entscheidende Basis dafür können die Gespräche über eine Zusammenarbeit mit dem Kunstverein sein."

Die Nordwestdeutsche Philharmonie soll nach dem Willen des Verwaltungschefs durch eine veränderte Trägerstruktur langfristig gesichert werden. Jedes Jahr stehe die Existenz des Orchesters in Frage, weil einzelne Mitgliedstädte aufgrund ihrer kommunalen Finanzmisere ihren Zuschuss in Frage stellten. Dieses Problem werde in den kommenden Jahren zunehmen. Ein erfolgreiches Orchester brauche aber Planungssicherheit. „Die NWD ist eine Einrichtung, die für die gesamte Region Ostwestfalen-Lippe von großer Bedeutung ist. Deshalb muss auch eine Finanzierung realisiert werden, zu der die gesamte Region einen gerechten Beitrag leistet", sagt Bruno Wollbrink.

Er schlägt eine Veränderung der Trägerstruktur in Richtung der Kreise vor. „Dadurch wird eine breitere Solidargemeinschaft geschaffen, da damit sämtliche Kommunen beteiligt werden." Außerdem erhalte das Orchester damit eine stabilere Basis. Er wisse, dass dieser Vorschlag eine Herausforderung darstelle. Aber eine kulturelle Institution, von der alle profitierten, müsse auch von allen getragen werden.

Auch die Musikschule soll erhalten bleiben. Wie aber die Untersuchung von ICG Culturplan zeige, müsse sich die Musikschule angesichts des demografischen Wandels und den Reformen im Bildungssystem schneller und stärker als bisher angenommen einem grundlegenden Veränderungsprozess stellen. Nur so könne sie als Einrichtung dauerhaft bestehen. Ein Gesamtpaket von Maßnahmen müsse zu einer deutlichen Senkung des kommunalen Zuschusses führen. Wege dahin könnten eine stärkere finanzielle Beteiligung der Nutzer, eine intensivere Zusammenarbeit mit den Schulen und Kostensenkungen im Veranstaltungs- und Projektbereich sein. Auch eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern sei denkbar.

Durch die Kulturdebatte sei deutlich geworden, dass das Theater ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtlebens sei. Dies entbinde das Haus jedoch nicht von der Pflicht zu sparen. Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Belüftungsanlage, der Bestuhlung und Beleuchtung müsse aus Eigenmitteln erwirtschaftet werden. Bei den Veranstaltungen müsse eine höhere Kostendeckung erreicht werden. Die Notwendigkeit von Angeboten, die nicht zum Kerngeschäft des Theaters gehörten, müsse überdacht werden. „Wir können uns nicht mehr alles leisten und müssen Abstriche vornehmen, wenn wir das Haus erhalten wollen", erklärt der Bürgermeister.

Entgegen der Empfehlungen des Gutachters wird auch die Stadtbibliothek sparen müssen. Die Kosten für die energetische Sanierung des Hauses müssen aus dem Etat des Hauses erwirtschaftet werden. Außerdem müsse über eine Reduzierung der Öffnungszeiten, Kürzungen im Veranstaltungsbereich und über eine Erhöhung der Benutzerentgelte nachgedacht werden. Ungeachtet dessen halte man aber am Ziel fest, das Medienangebot zu verbessern.

„Ich möchte die Vielfalt des kommunalen Kulturangebots erhalten. Das wird aber nur gelingen", so Bruno Wollbrink, „wenn alle Häuser ihren Beitrag leisten. Das wird auch weh tun. Ich glaube, dass den Einrichtungsleitungen und ihren Mitarbeitern dies bewusst ist. Mit ihrer Hilfe können wir zu Lösungen kommen, damit Herford weiterhin ein attraktiver Kulturstandort bleibt."

Landtagskandidatin Angela Thiele (CDU) bei der "Liste 2004"

Mon, 01 Mar 2010 17:55:53 +0100

Herford, 23. Februar 2010 Die Freien Wähler NRW schicken zur Landtagswahl am 09. Mai 2010 keine eigenen Kandidaten ins Rennen.

"Auch anlässlich der Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler NRW am 20. März 2010 in Dortmund stehen keine anderslautenden Beschlussvorschläge auf der Tagesordnung", sagt Heinz Günther Scheffer, Ratsmitglied der Herforder UWG "Liste 2004 - Initiative für Herford". Die "Liste 2004" ist Mitgliedswählergemeinschaft der Freien Wähler NRW und stellt zur Delegiertenversammlung in Dortmund zwei stimmberechtigte Delegierte.

"Aber natürlich schauen wir genau hin, welche Kandidaten von den örtlichen Parteien aufgeboten werden", sagt Scheffer. Aus dem Grund laden wir die Kandidaten herzlich ein, sich und ihr Programm vorzustellen.

Den Auftakt bildete jetzt der Besuch der Landtagskandidatin Angela Thiele (CDU) anlässlich des routinemäßig alle 14 Tage stattfindenden "Kommunalpolitischen Stammtisches" der UWG "Liste 2004".

"Wenn man die beeindruckende bisherige Lebenslinie dieser ebenso charmanten wie eloquenten jungen Herforderin verfolgt, so darf man ihr getrost zutrauen, dass sie vollauf in der Lage ist, unsere Interessen in Düsseldorf mit dem gebotenen Nachdruck zu vertreten", so Scheffer.

Angela Thiele stehe für eine maßvolle verantwortbare Haushaltspolitik, ein modernes duales Bildungssystem, eine faire und umweltbewusste Wirtschaftspolitik sowie eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.

Die Landtagskandidatin ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es ihr darum gehe, sich konsequent für die Bürgerinnen und Bürger der Region einzusetzen.

"Es kann nicht sein, dass NRW als das Land zwischen Rhein und Ruhr definiert wird", rief Thiele den Freien Wählern der "Liste 2004" und deren zahlreich erschienenen Gästen zu.

Heinz-Günther Scheffer

zur Planung eines Behinderten-Wohnheims am Frieda-Nadig-Weg

Sun, 21 Feb 2010 08:13:51 +0100

Herford, 19. Febr. 2010 Die öffentliche Debatte geht an der Realität vorbei!

Es liegt mir fern, als Ratsmitglied Presse zu kritisieren. Ich denke, im "Zusammenspiel" Rat/Verwaltung/Presse sind die Rollen - zumindest auch in Herford - eher anders verteilt?

Diesen möglicherweise unbegründeten Eindruck habe ich gelegentlich besonders dann, wenn die/der jeweilige Journalist/-in selbst z.B. einen politischen "Background" hat.

Aktuell fiel mir besonders der Bericht zum Behinderten-Wohnheim am Frieda-Nadig-Weg auf. Neben dem Bericht fand sich ein mit "Fehlentscheidung" überschriebener "Zwischenruf".

Darin waren dann Begrifflichkeiten, wie "Kampfeslust" etc. zu lesen. Der Bau- und Umweltausschuss - so heißt es ferner - habe das Bauvorhaben mal eben "gekippt" etc.

Als Mitglied des Bau- und Umweltausschusses der beiden letzten Ratsperioden fiel mir sogleich der Brief Fred Tappes vom 19. September 2009 an den Bürgermeister ein, welchen seinerzeit - soweit mir bekannt - alle Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses erhalten haben.

Deutlich weist Fred Tappe darin darauf hin, dass er zum einen Mitglied der Lebenshilfe sei, der er seinen damaligen Einwand gegenüber dem Bürgermeister als Chef von Rat und Verwaltung ebenfalls habe zukommen lassen. Zum anderen ist Fred Tappe aber auch Vater einer Tochter, die in einem Wohnheim der Lebenshilfe lebt.

Als Ratsmitglied und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses habe ich den fundierten Einwand eines sowohl als auch betroffenen Vaters und Mitglieds der Lebenshilfe sehr ernst genommen, zumal der Inhalt für mich absolut nachvollziehbar klang und klingt.

In dem Zusammenhang muss es meines Erachtens auch erlaubt sein, die übrigen Argumente Herrn Tappes, die dieser dem Bürgermeister auch im persönlichen Gespräch vorgetragen hat, sachlich zu reflektieren.

Hat man hier nicht vielleicht wirklich den 2. Schritt vor dem 1. Schritt getan?

Wie würden wir die Dinge - ebenso sachlich objektiv - beurteilen, wenn es sich hier um die Bauherrenschaft X oder Y handeln würde, von einem privaten Bauherrn einmal ganz abgesehen?

So könnte man auch - u.a. die Argumentation Herrn Tappes aufgreifend - zu dem Ergebnis gelangen, dass der Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag letzter Woche eine Entscheidung gerade im Sinne der künftigen Nutzer des Ersatz-Bauvorhabens getroffen hat.

Meine Wahrnehmung als Teilnehmer an der Sitzung war jedenfalls nicht einmal im Ansatz die, dass es darum gegangen sein könnte, eine Entscheidung gar gegen die Behinderten zu treffen - im Gegenteil.

Der Ausschuss hat die Argumente vielmehr - eben ohne dabei etwa auf die Uhr zu schauen - sehr sehr sorgfältig und ausschließlich sachlich abgewogen.

Gewundert hat mich allerdings, dass weder ein Vertreter des Trägers noch der Architekt Reinhold Nickles als Planer und Sieger des zuvor durchgeführten Architektenwettbewerbs zu der Sitzung erschienen waren, obwohl die Tagesordnung die Entscheidung ja doch auswies.

Gleiches gilt zum Beispiel für Frau Nickles - in dem Fall als Behindertenbeauftragte der Stadt Herford - oder eben eine Vertetung des Dezernates.

Trotz Einladung und bekannter Tagesordnung waren nicht einmal die entsendeten Vertreter des gewählten Behindertenbeirates - obwohl beratende Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss - vertreten.

Vor diesem Hintergrund ausgerechnet den anwesenden, sich redlich bemühenden Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses öffentlich Schelte zu erteilen, finde ich - das in aller gebotenen Zurückhaltung festzustellen, sei mir bitte gestattet - nicht gerade glücklich.

Gleiches gilt für die darauf fußenden Leserbriefe.

Heinz-Günther Scheffer

Baumeinfassungen am Straßenrand zerstören Reifen

Sat, 20 Feb 2010 13:57:39 +0100

Herford, 17. Febr. 2010 Unbedacht geplante Gefahren im Straßenraum

Es ist eine viel gescholtene Unsitte, Bäume halb in den Verkehrsraum zu pflanzen, um dann über ihre Wurzeln zu fahren.

Von dem in aller Regel ungepflegten öffentlichen "Straßenbegleitgrün" als Folge - trotz wachsenden Verkehrs - schmaler ausgebauter Straßen soll hier keine Rede sein.

Derzeit sind es die Einfassungen der in die Straße hineingepflanzten Bäume, die einmal mehr zum Sicherheitsrisiko werden.

Man sieht die scharfen Betonkanten nicht, da sie kaum aus dem Schnee und Eis entlang der Straßenränder hervorschauen.

Da sie mehr oder weniger abgeschrägt sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen werden der oder die Reifen unmittelbar aufgeschlitzt. Der Schaden ist erheblich.

Größer ist jedoch die Gefahr, wenn das Innere des Reifens - die Karkasse - beschädigt wird. Reifen haben bekanntlich ein "Elefantengedächtnis". Schlimm wird's wenn der zunächst verdeckte Schaden nicht bemerkt wird. Ein zeitversetztes Platzen des Reifens bei voller Fahrt ist jedenfalls nicht auszuschließen.

Nicht minder groß - wenn nicht gar im Einzelfall noch größer - ist die Gefahr, die von den gefährlichen Kanten im öffentlichen Verkehrsraum ausgeht, für Zweiradfahrerinnen und -fahrer.

Ob die Planer das bedenken, wenn sie Bäume ungefragt in den Asphalt hinein pflanzen und mit scharfkantigen Einfassungen umgeben lassen?

Heinz-Günther Scheffer

Ratsanfrage der UWG Liste 2004 zur Konsolidierung der städtischen Finanzen

Tue, 16 Feb 2010 11:27:30 +0100

Herford, 10. Februar 2010 "Liste 2004" stellt konkrete Anfragen zu Einsparpotentialen.

In einer offiziellen Ratsanfrage erinnert die unabhängige Wählergemeinschaft "Liste 2004 - Initaitative für Herford" eingangs daran, dass der Rat der Stadt in der letzten Ratssitzung im endenden Wahljahr 2009 die Ergebnisse der "kulturpolitischen Strategieüberprüfung" durch Herrn Prof. Dr. Dieter Haselbach, Seniorpartner des Büros ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH Berlin, mit Spannung erwartet habe.

"Die "Kulturdebatte" führen Rat und Verwaltung spätestens seit der Hereinnahme der "Kultur" in die städtische Holding HVV GmbH", heißt es in der Anfrage. Und weiter heißt es:

"Dass die "Kulturdebatte" - wie der "Konsolidierungsprozess" - erst jetzt aufgelebt worden ist, hängt gewiss mit der Kommunalwahl 2009 zusammen? Alle auch nur halbwegs unangenehm zu werden drohenden Themen mussten ganz offensichtlich zunächst über den Wahltermin gehoben werden? Denn natürlich hätte eine offene und vor allen Dingen ehrliche Debatte hüben wie drüben dem Risiko schmerzhafter Verluste hinsichtlich der Wählergunst gleichsam Tor und Tür geöffnet.

Schließlich ahnt man, dass kein Kommunalpolitiker ernsthaft bereit ist, seine Fraktion und/oder gar sich durch Sparmaßnahmen in "Misskredit" zu bringen. So hat man nun zunächst - wieder einmal - mit dem ICG Seniorpartner Haselbach einen inzwischen Dauerberater der ergebnisoffenen Töne ins Boot geholt."

Haselbach habe längst den unter Altbürgermeister Gabriel (CDU) von der Verwaltung zum Dauerberater in Sachen Stadtentwicklung avancierten und in der letzten Ratsperiode erneut nach Herford geholten Dr. Ing. Wilfried Clauss abgelöst, von welchem der amtierende Bürgermeister Anfang 2009, anlässlich einer IHK-Podiumsdiskussion - auf Nachfrage Günter Schmitts (HTT) nach den Ergebnissen - antwortete, mit Herrn Dr. Clauss arbeite man nicht mehr zusammen.

Nahezu täglich stelle sich inzwischen in Gesprächen bzgl. der "Kulturdebatte" und des "Konsolidierungsprozesses" der Stadt Herford Bürgerinnen und Bürgern die ebenso spannende Frage, weshalb man seitens der Verwaltung immer wieder neue externe Berater auf den Plan ruft, welche Kosten solche Berater verursachen und auf welcher festgeschriebenen Grundlage diese mit der Stadt Herford abrechnen.

Die öffentliche Debatte löse unter anderem die naheliegende Vermutung aus, dass sich - neben ansonsten für notwendig gehaltenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen - auch bzgl. der externen Beratung/ Berater ein nicht unerhebliches Einsparpotential biete.

Dies auch, zumal es den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen bleibe, dass die zahlreichen Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. oft kaum neue Erkenntniss vermitteln und man anschließend nichts mehr davon hört - so, als habe es sie nie gegeben.

In ihrer Anfrage hebt die UWG "Liste 2004" sodann beispielhaft auf Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. der jüngeren Zeit ab:

Da gab es z.B. die kostenträchtige „MARTa-Machbarkeitsstudie" des Büros „Futour" aus München.

- Welche Kosten hat die Studie verursacht?
- Was hat die Studie konkret bewirkt?
- Welche Empfehlungen der Studie sind umgesetzt worden?

Man nehme die beiden Gutachten I u. II von „iglhaut + roth" aus Berlin zum "Museum am Münster" (MaM) und zum Daniel-Pöppelman-Haus.

- Welche Kosten haben die Studien verursacht?
- Was haben die Studien konkret bewirkt?
- Welche Empfehlungen der Studien sind umgesetzt worden?

Greifen wir - abgesehen von der weitergehenden zeitweiligen Dauerberatung Herrn Dr. Clauss' auf Honorarbasis - nur die letzten Arbeiten der Herren Dr. Ing. Wilfried Clauss und Christopher Rörig i.S. „Parkraum-Bewirtschaftung" I u. II auf.

- Welche Kosten haben die Studien verursacht?
- Was haben die Studien konkret bewirkt?
- Welche Empfehlungen der Studien sind umgesetzt worden?

Kommen wir zurück zu den Ausarbeitungen Herrn Prof. Dr. Haselbachs zu MARTa, zum „Museum am Münster" und nun zur Kulturdebatte generell.

- Welche Kosten haben die diversen Ausarbeitungen Haselbachs verursacht?
- Was haben die Ausarbeitungen konkret bewirkt?
- Welche Empfehlungen der Ausarbeitungen sind umgesetzt worden?

Neben der Beantwortung der vorstehenden Fragen wird gefragt, welche Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen etc. generell in den letzten beiden Ratsperioden seitens der Stadt Herford beauftragt worden sind und welche Kosten dafür konkret aufgewendet worden sind.

Ungeachtet dessen bittet die "Liste" um Beantwortung der Frage, welche Rechtsberatungen in den letzten beiden Ratsperioden seitens der Stadt Herford beauftragt und - fallbezogen - in Anspruch genommen worden sind, welche Kosten dafür aufgewendet worden sind und welche Juristen/Kanzleien die Verwaltung konkret beauftragt hat.

Auch wird um Beantwortung der Frage gebeten, welche Kosten der Stadt Herford in den letzten beiden Ratsperioden aus notariellen Verträgen entstanden sind, ob bzgl. der Beauftragung der Notare die "Rotationsliste" Anwendung gefunden hat und welche Notare seitens der Verwaltung konkret beauftragt worden sind.

Aber auch um Beantwortung der Frage, welche Kosten der Stadt Herford aus der Beratung/Beauftragung durch Architekten und Ingenieure entstanden sind, ob bzgl. der Beratung/Beauftautragung die ebenfalls zitierte "Rotationsliste" Anwendung gefunden hat und welche Architekten und Ingenieure seitens der Verwaltung konkret beauftragt worden sind, wird gebeten.

Vorsorglich weisen die Fragesteller darauf hin, dass mit der Beantwortung der vorstehenden Fragen gegenüber dem verantwortlichen Rat der Stadt Herford keinerlei Rechte verletzt werden.

Vielmehr habe der Rat der Stadt Herford ein Recht auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen.

Ratsanfrage der UWG Liste 2004 zu den Herforder Stadttoren sowie zur Kunst im Straßenraum

Sat, 20 Feb 2010 14:06:48 +0100

Herford, 10. Februar 2010 "Liste 2004" hat sich frühzeitig positioniert!

Weitere Bespiele in der Google Bildersuche.

In einer offiziellen Ratsanfrage hinterfragt d. unabhängige Wählergemeinschaft "Liste 2004 - Initiative für Herford" erneut das Vorgehen von Rat und Verwaltung bzgl. der Gestaltung der fünf Standorte der ehemaligen Stadttore.

Am 11. Dezember 2009 hat sich der Rat der Stadt Herford in seiner Ratssitzung zum TOP A.7 in geheimer Abstimmung - mit 25/15/4 Stimmen - für die Errichtung des aus zwei ca. 5,40 m hohen Pylonen bestehende Skulpturenprojekt "Safety Cones" des in Washington geborenen Dennis Oppenheim entschieden.

"Wieder einmal ein nicht zu rechtfertigender "Schnellschuss". Auch in einer repräsentativen Demokratie kommt es darauf an, zumindest die interessierten Bürgerinnen und Bürger an solch wegweisenden Entscheidungen zu beteiligen; sie zu überzeugen", heißt es in der Ratsanfrage.

Wenn die Stadt Herford mit MARTa das Thema "zeitgemäße Kunst" auf ihr Panier gehoben habe, so erinnert die UWG "Liste 2004" daran, dass zeitgemäß zu handeln, nun einmal zwingend Wechselausstellungen(!) bedinge.

Nichts hätte also dagegen gesprochen, die Gestaltung der fünf Standorte der einstigen Stadttore - selbstverständlich gern unter Nutzung der MARTa-Kompetenz - in der großen Kunstszene auszuschreiben und zu rhythmisieren?

Statt jedoch einen solch interessanten und immer wieder interessanten Wettbewerb - gemeinsam mit dem bereits überzeugten Sponsor sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Herford - anzugehen, experimentieren Teile des Rates und die Verwaltung - qua "Schnellschuss" - die bislang unausgegorene Umsetzung des Oppenheim-Projektes und damit lediglich einen von fünf exponierten Standorten.

Die Ratsanfrage der UWG "Liste 2004" lauftet daher:

"Weshalb ist die zeitgleiche Gestaltung aller fünf Standorte der einstigen Stadttore nicht frühzeitig - z.B. unter Nutzung der MARTa-Kompetenz - in der überregionalen/internationalen Kunstszene wettbewerbsmäßig ausgeschrieben worden, um sie sodann z.B. im 5-Jahres-Takt zu rhythmisieren?"

Ratsanfrage der UWG Liste 2004 zu den Beschlussvorlagen sowie zum Haushalt 2010

Tue, 16 Feb 2010 11:11:22 +0100

Herford, 10. Februar 2010 Bei Beschlussvorlagen in der Ratsperiode 2009-2014 / Haushalt 2010 differenzieren!

In einer offiziellen Ratsanfrage zur Sitzung des Rates am 19. Februar 2010 greift die unabhängige Wählergemeinschaft "Liste 2004 - Initiative für Herford" die bisher vergeblichen Sparbemühungen von Rat und Verwaltung auf.

"Seit Jahren versuchen Rat und Verwaltung vergeblich, ernsthafte(!) Sparvorschläge einzubringen, und umzusetzen, um das inzwischen allerorten zitierte Damoklesschwert der "Haushaltssicherung" möglichst lange abzuwenden, bzw. vor sich herzuschieben", heißt es in der Ratsanfrage.

Tatsache ist, dass die Einnahmen der Stadt Herford die Ausgaben inzwischen alljährlich in nicht unerheblichem Umfang überschreiten.

Eine in der letzten Ratsperiode einberufene "Sparkommission" hat keine greifenden Vorschläge unterbreitet.

Auch einerseits teuer bezahlter, und andererseits wenig konkreter Rat von dritter Seite - man denke u.a. an die aktuelle diesbezügliche Beauftragung Herrn Prof. Dr. Haselbachs und die von diesem aufgezeigten "Szenarien" im Bereich des "kulturellen Angebotes" - lassen Rat und Verwaltung letztlich weiterhin "auf der Stelle treten".

Die Verantwortung - so heißt es in der Anfrage an den Rat - treffe Rat und Verwaltung. Von dort seien endlich wirksame Register zu ziehen, bzw. zum Ausgleich - z.B. über eine kluge Wirtschaftsförderung - zusätzliche Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zu generieren.

Vor diesem Hintergrund lautet die von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer unterzeichnete Ratsanfrage an den Bürgermeister der Stadt Herford:

"Sind Sie mit uns der Meinung, dass es - analog der Forderungen für den Fall der Haushaltssicherung - geboten ist, ab sofort generell bei jeder relevanten Entscheidung als auch bei allen Beschluss- u. Ratsvorlagen sowie bei der Einbringung des ausstehenden Haushaltes 2010 zwischen „Pflichtaufgaben" und „freiwilligen Leistungen" der Stadt Herford zu unterscheiden und dies in den Vorlagen auch optisch deutlich kenntlich zu machen?"

"Aktuelles"

Wed, 13 Jan 2010 19:27:12 +0100

Herford, im Januar 2010 UWG "Liste 2004" zu aktuellen Themen

In diesen Stunden werden wir auch an dieser Stelle Fragen zu aktuellen, Bürgerinnen und Bürger Herfords beschäftigenden Themen beantworten.

Bei der Fülle der aktuellen Eingänge von Fragen und Anregungen bitten wir höflichst um Verständnis dafür, wenn es uns im Einzelfall nicht gelingt, unmittelbar erschöpfend zu antworten.

Was die weitere Vermarktung/Nutzung des "ehem. Kauhhof-Areals" betrifft, so belassen wir es - auch angesichts der aktuellen Presseberichterstattung - für den Augenblick dabei, diesbezüglich auf die Rubrik "ehem. Kaufhof-Areal" unserer Homepage zu verweisen. Was die aktuelle Presseberichtstattung betrifft, so konnten viele Rückfragen ja bereits auch telefonisch beantwortet werden.

Für das rege Interesse an der Stadtpolitik sowie speziell auch unserem Engagement dürfen wir uns an dieser Stelle vorab sehr herzlich bedanken.

Heinz-Günther Scheffer
Ratsmitglied der UWG
"Liste 2004 - Initiative für Herford"

"Pflichtaufgabe" oder "freiwillige Leistung"?

Wed, 06 Jan 2010 13:27:12 +0100

Herford, 05. Jan. 2010 Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) beantragt deutliche Hinweise in Rats- und Beschlussvorlagen.

"Seit Jahren bemühen wir uns nun vergeblich darum, ernsthafte(!) Sparvorschläge einzubringen, und umzusetzten, um das inzwischen häufig zitierte Damoklesschwert der "Haushaltssicherung" möglichst lange abzuwenden, bzw. vor uns herzuschieben", schreibt Scheffer in einem Brief an Bürgermeister Bruno Wollbrink.

Tatsache ist, dass die Einnahmen die Ausgaben inzwischen alljährlich in nicht unerheblichem Umfang überschreiten.

Eine in der letzten Ratsperiode einberufene „Sparkommission" hat keine greifenden Vorschläge unterbreitet.

Scheffer: "Auch einerseits teuer bezahlter, und andererseits wenig konkreter Rat von Dritter Seite - ich denke unter anderem an die aktuelle diesbezügliche Beauftragung Herrn Prof. Dr. Haselbachs und die von diesem aufgezeigten "Szenarien" im Bereich unseres "kulturellen Angebotes" - lässt uns letztlich weiterhin "auf der Stelle treten".

Die Verantwortung bleibt schließlich bei uns. Wir müssen wirksame Register ziehen, und/oder zum Ausgleich - z.B. über eine kluge Wirtschaftsförderung - zusätzliche Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer generieren.

Ungeachtet dessen, so Scheffer, solle man - analog der Forderungen für den Fall der Haushaltssicherung - wie bereits hier und dort angeklungen, sowohl generell bei jeder relevanten Entscheidung als auch bei der Einbringung des ausstehenden Haushaltes 2010 - deutlich erkennbar - unterscheiden zwischen "Pflichtaufgaben" der Stadt Herford und "freiwilligen Leistungen" der Stadt Herford.

Scheffers Antrag lautet daher:

"Zur Flankierung eines künftig konsequenten Vorgehens sowie im Sinne der Transparenz stelle ich hiermit den Antrag, ab sofort in jeder Rats-, bzw. Beschlussvorlage ausdrücklich - in einem besonderen Feld - darauf hinzuweisen, ob der jeweilige Beschluss einer "Pflichtaufgabe" oder eben einer "freiwilligen Leistung" zuzuordnen ist."

Liste 2004 zum Tod Professor Dr. Gerhard Klippsteins (SPD)

Wed, 06 Jan 2010 13:09:59 +0100

Herford, 02. Januar 2009 Gerd Klippsteins Tod macht uns betroffen!

Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) erinnert sich: "Als Herforder Schüler meiner Generation wusste man halt, dass Dr. Kurt Schober (CDU) von 1961 bis 1975 Oberbürgermeister Herfords war. Sodann - nach der Gebietsreform 1969 - war er bis 1984 Bürgermeister.

1984 wählte eine rot-grüne Ratsmehrheit den damals erst 39-jährigen, Mannheimer Dr. Gerhard Klippstein (SPD) zum Bürgermeister, nachdem die FDP zur Kommunalwahl an der damals noch bestehenden 5 %-Hürde gescheitert war und die örtliche CDU die absolute Mehrheit um nur 41 Stimmen verpasst hatte. 1989 wurde Gerd Klippstein - gegen Wolfgang Oehler (CDU) - von SPD und FDP mehrheitlich im Amt bestätigt. 1994 wurde er erster hauptamtlicher Bürgermeister Herfords.

Ich habe den Wechsel von Kurt Schober auf Gerd Klippstein seinerzeit u.a. in der Rolle des Präsidenten des Leisen Abtrunks der Schützengesellschaft erlebt, und erinnere mich gut daran, dass - zur Freude der Runde - sowohl Kurt Schober als auch "Klippi" vor den Hauklotz traten. Mancher hatte Kurt Schober damals eine weitere Amtsperiode gewünscht. Aber rasch verstummten die Skeptiker und traten dem jungen Nachfolger mit Respekt gegenüber.

Zahlreiche wegweisende Entscheidungen fallen in die drei Amtsperioden Gerd Klippsteins, bei dem - neben anderen Schwerpunkten - Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung stets erkennbar Chefsache waren.

Man denke nur an die überfälligen Reformen innerhalb der Verwaltung. Gerd Klippstein war es, der zum Beispiel damit begann, zwischen "Erstellern" und "Bestellern" zu unterscheiden, oder Leistungen zu beschreiben und zu bewerten.

Was die wichtige Wirtschaftsförderung betrifft, so wirken bis heute die ebenso klugen wie weitsichtigen Entscheidungen Gerd Klippsteins nach. Und natürlich wäre ohne ihn auch das "Haus des Möbels" als zur Expo 2000 in Hannover offiziell angemeldetes Projekt, aus dem schließlich MARTa Herford hervor gegangnen ist, nicht etwa denkbar.

Vor der Kommunalwahl 1999 fragte ich Gerd Klippstein einmal nach einer recht turbulenten Ratssitzung, an der ich als Gast teilgenommen hatte, weshalb er sich eine erneute Bürgermeisterkandidatur überhaupt antue. Mit einem verschmitzten Lächeln erwiderte er darauf, nach 15 Jahren als Bürgermeister könne man schließlich nichts anderes mehr.

Dass das auf ihn jedenfalls nicht zutraf, wurde unmittelbar deutlich. So wurde ihm nach kurzer Umorientierung von der Stiftung "Bildung und Handwerk" die Rolle des Gründungsdekans der Fachhochschule des Mittelstandes (FHM) in Bielefeld angetragen.

Vor fünf Jahren hatte ich Gelegenheit, in der chinesischen Stadt Suzhou auf den Spuren Gerd Klippsteins zu wandeln, der - gemeinsam mit seinem Kollegen Prof. Dr. Richard Merk - vor Ort die Weichen stellte, um sodann Kooperationsverträge zwischen der FHM und dortigen chinesischen Lehranstalten zu schließen.

Diese ermöglichen es den Studierenden heute, parallel sowohl chinesische als auch deutsche Studienabschlüsse zu erwerben.

Wer erinnert sich nicht gern daran, Gerd Klippstein mit "seinem" ersten FHM-Absolventen-Jahrgang auf dem Herforder Hoekerfest anstoßen gesehen zu haben.

Obwohl selbstbewusst, übte sich Gerd Klippstein gleichwohl stets in vornehmer Zurückhaltung. Als Mann des Sportes war "Fairplay" für ihn allzeit eine Selbstverständlichkeit.

Der viel zu frühe Tod Gerd Klippsteins reißt Lücken, die nur schwerlich zu schließen sein werden.

Mit seiner Familie werden wir uns gern und oft Gerd Klippsteins erinnern.

Heinz-Günther Scheffer

Die Kommunalpolitik braucht Visionen und einen kräftigen Motivationsschub!

Wed, 06 Jan 2010 13:06:06 +0100

Herford, Sylvester 2009 Mit dem Jahreswechsel verlassen wir das "Superwahljahr" 2009. Sollten ursprünglich am 07. Juni 2009 sowohl die Kommunalwahlen stattfinden als auch das Europaparlament neu gewählt werden, so fanden zu dem Termin schließlich lediglich die Europawahlen statt.

Im Herbst folgten sodann - in kurzen Abständen - die Kommunalwahlen und die Bundestagswahlen.

Festzustellen bleibt, dass es Angela Merkel (CDU) gelungen ist, das Bundeskanzleramt zu verteidigen. Statt der großen Koalition stellen nun dann CDU und FDP die Bundesregierung, und man hat gelegentlich den Eindruck, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Da (Steuer-)Geschenke Geld kosten, darf, bzw. muss davon ausgegangen werden, dass man uns bereits nach den Landtagswahlen in NRW 2010 endlich einmal - zumindest teilweise - reinen Wein einschenkt. Ob der dann in Gestalt einer saftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer daher kommt, bleibt abzuwarten.

In dem Zusammenhang drängt sich einmal mehr die Frage nach der dauerhaft wirksamen Unterstützung der Kommunen auf, die sich auch weiterhin aus immer geringeren Zuweisungen und dem in seiner Höhe schwerlich einschätzbaren tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen zu finanzieren haben.

Für unsere Stadt Herford, in der der SPD-Bürgermeister das Bürgermeisteramt gleich für die nächsten sechs Jahre - also bis 2015 - hat verteidigen können, bedeutet das in der vor uns liegenden Zeit, dass wir mit sehr begrenzt verlässlichen Einnahmen aus der zu erwartenden sinkenden Gewerbesteuer und - wenn überhaupt - geringen Zuweisungen haushalten müssen, denen stetig steigende Umlagen des Kreises sowie "durchgereichte" Umlagen auch des Landschaftsverbandes gegenüberstehen.

Wären da noch die anteilig verbleibenden Einnahmen aus dem Verkauf von Wasser und Gas sowie künftig auch Strom unserer Stadtwerke Herford GmbH, die wir uns mit dem Anteilseigner E.ON teilen und die in der städtischen Holding HVV GmbH mit den städtischen Verlustbringern verrechnet werden.

Dass diese Gegenrechnung inzwischen nicht einmal mehr die "schwarze Null" bilanziert, ist bekannt. Vielmehr räumen Bürgermeister und Kämmerer ein nahezu dauerhaftes strukturelles Defizit von mithin € 15 Mio. ein.

Schon vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo und wie Wollbrink und Schürkamp neuerlich die stolze zusätzliche Summe von über € 3 Mio. für das ehemalige Kaufhof-Areal abzweigen wollen? Hier auch noch von einem Glück für die Stadt zu sprechen, ist nicht nur tollkühn, sondern wirft selbst bei schlichten Rechnern die Frage auf, ob es sich bei dieser irrealen Bewertung am Ende gar um eine vorgezogene "Rathaus-Ente" zum 01. April handeln könnte.

Schließlich weiß, wer mal eine Immobilie veräußert und/oder erworben hat, dass im vorliegenden Fall allein der Verkehrswert und nicht etwa ein fiktiver Sachwert den Wert bestimmen.

Will man uns also aus dem Rathaus heraus - um den tatsächlichen Ernst der Lage wieder einmal zu verschleiern - weiszumachen versuchen, dass der Stadt durch den Zwangserwerb der ehemaligen Kaufhof-Immobilie buchhalterisch gar ein Zugewinn entstehe, so stellt sich die Frage, ob die Verwaltung bei der Bewertung der städtischen Immobilien für das NKF ähnlichen Fehlbewertungen aufgesessen ist?

In dem Fall würde das Damoklesschwert der Haushaltssicherung die Stadt Herford eher als erwartet in voller Breite treffen.

Man darf gespannt sein, wie Rat und Verwaltung mit dieser Situation umgehen.

Jedenfalls hat das Büro von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) vor diesem Hintergrund vorsorglich bereits auch den potentiellen Folgeinvestor akquiriert. "Es besteht schließlich akuter Handlungsbedarf. Wie oft soll denn zum Beispiel nur die bei einem Kaufpreis in Höhe von über € 3 Mio. nicht unerhebliche Position "Grunderwerbssteuer" (allein 3,5 % des Kaufpreises) anfallen?" fragt Scheffer.

Aus dieser Aussage klingt Besorgnis. Besorgnis auch deshalb, als Rat und Verwaltung es nicht einmal geschafft haben, die Kommunalwahl 2009 als Chance zu begreifen, sich sowohl personell als auch strukturell neu zu formieren, um schon auf diese Weise ein Signal zu setzen, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.

Dies allein schon, nachdem der erneut amtierende Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) auch in der begonnenen Ratsperiode 2009-2014 wiederum über keine eigene Mehrheit verfügt.

Aber auch die Bilanz der zurück liegenden Ratsperiode spricht ja doch leider eine Sprache, die Visionen und den nun mal wichtigen Motivationsschub aber auch gänzlich vermissen lässt.

Außer zwei Haushaltsbegleitbeschlüssen der "Opposition/en" zu den zuletzt verabschiedeten Haushalten 2008 und 2009 fallen selbst namhaften CDU-Mitgliedern - auf die Bilanz der Ratsperiode 2004-2009 angesprochen - nicht selten lediglich die plötzliche "Rolle rückwärts" zum Museum am Münster (MaM), der ominöse Wallsteg sowie die vollkommen überdimensionierte hellblaue "Panzerbrücke" über die Lipp'sche Bahn ein.

Dennoch brüstete sich der erneut amtierende SPD-Bürgermeister in seinem die eigene Partei wiederum verleugnenden Wahlkampf mit der Umsetzung von seinem Amtsvorgänger Thomas Gabriel (CDU) angeschobener Projekte, wie zum Beispiel dem "offenen Ganztag", den Um- und Neubauten an den Herforder Schulen, oder auch mit dem von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) gewonnenen Investor ITG Düsseldorf für den Erwerb und Abbruch der ehem. Kaufhof-Liegenschaft einschließlich der Errichtung eines zeitgemäßen "shopping centers".

Und wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende immer wieder gern verkündet, es sei dem Geschick ihres Bürgermeisters und der SPD zu verdanken, dass an der Goebenstraße - gemeint ist MARTa - endlich Ruhe eingekehrt sei, so verfolgt man hoffentlich nicht etwa das Ziel, die Lichter MARTas gänzlich zu löschen?

Zur "Goebenstraße" darf allerdings nachgefragt werden, wann der alte und neue Bürgermeister Bruno Wollbrink endlich Stellung zu seiner tragischen Rolle als stv. Vorsitzender des inzwischen insolventen "Vereins zur Förderung der Schulen im Kreis Herford" beziehen wird, damit zumindest diesbezüglich an der Goebenstraße Aufklärung und Ruhe hinsichtlich des beträchtlichen Vermögensschadens zum Nachteil besonders auch der Stadt Herford einkehren.

Immerhin hat die einstige Vorsitzende des Vereins, die ehemalige Landrätin Lieselore Curländer (CDU), auf eine erneute Kandidatur verzichtet und damit Christian Manz (CDU) den Weg freigemacht. Aber auch die verhinderte Bundestagskandidatur eines weiteren Mitgliedes des vierköpfigen Vorstandes des Vereins zur Stärkung der Schulen soll dem vom Vorstand verzapften Desaster geschuldet sein. Wollbrink schien und scheint das bis heute nicht zu "scheren"? Dennoch ist er in jeder Weise mitverantwortlich dafür, dass ausgerechnet die Stadt Herford größter Gläubiger des ruinösen Vereins ist, in welchem er über Jahre die exponierte Rolle des stv. Vorsitzenden innehatte.

Doch Wollbrink holt in seiner Neujahrsbotschaft 2009/2010 gleich zu einem geschickten Ablenkungsmanöver aus. Ihm gehe neuerlich die Richtigkeit eines Sprichwortes (gemeint ist ein in solchen Fällen gern bemühtes Zitat von André Gide) durch den Kopf, das da laute: "Wenn sich eine Tür vor uns schließt, öffnet sich eine andere. Die Tragik ist jedoch, dass man auf die geschlossene Tür blickt und die geöffnete nicht beachtet."

Mit diesem Zitat lassen sich natürlich selbst die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die an die Wand gefahrene einmalige "Herforder Vision" etc. begründen.

Vor einem Jahr hob Wollbrink zu Neujahr noch besonders hervor, der Alterung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Da fällt dem Betrachter prompt der kürzlich von ein paar Herforderinnen und Herfordern gewählte hochoffizielle Seniorenbeirat der Stadt Herford ein.

Man staune: Drei von 11 ordentlichen Mitgliedern dieses städtischen Gremiums entstammen allein einer(!) Herforder Familie, die bereits im Kommunalwahlkampf 2009 - trotz des eindeutig beschlossenen Wahlwerbeverbots für die Innenstadt - die Federführerschaft für den in der Höckerstraße 3 eingerichteten und betriebenen "Bruno-Shop" übernommen hatte.

Unser Ziel muss hingegen lauten, dafür Sorge zu tragen, den Umbau zu einer attraktiven Stadt aktiv zu forcieren, die eben auch für junge Familien, die den Altersdurchschnitt heben, attraktiv ist.

Um dies zu erreichen, muss natürlich unter anderem das von der Beschaffung des "Kaufhof-Investors" ausgehende Potential ausgeschöpft werden. Daran gilt es anzuknüpfen. Das setzt kontinuierliche ungebremste Kraft voraus.

Was die Ausweisung von Baugrundstücken für junge Familien betrifft, die gern auch mit ihren Kindern "im Grünen" ansiedeln möchten, so überlässt man die städtische Bauleitplanung offenbar auch weiterhin allein dem allgegenwärtigen Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN?

Und wenn Wollbrink erneut die Ausweisung von Bauland für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben apostophiert, so wird es Zeit, dass ihm jemand steckt, dass die Flächen für entsprechend große und damit interessante/re Unternehmen nicht etwa ausreichend sind. Auch hier besteht also weiterer Handlungsbedarf.

Sich bzgl. der Sicherung von Arbeitsplätzen auf die städtische Tochter WWS GmbH (vorm. Wohnbau Herford GmbH) zu verlassen, setzt voraus, dass das erneut angekündigte, mehr als überfällige Sanierungsprogramm nun endlich einmal konsequent umgesetzt wird, nachdem die in der Vergangenheit bereits bereitgestellten Gelder bekanntlich anderen "Baustellen" zugeflossen sind.

Jedenfalls ist die Zeit für Experimente, wie das ungkluge Projekt "Wohnen am Wasser" auf dem ehemaligen Niemeier-Areal am Bergertor vorbei. Um so bedauerlicher, dass dieses Hirngespinst bereits Kosten in Höhe von rd. € 960.000,-- verursacht hatte, bevor endlich auch bei den Verantwortlichen die Erkenntnis obsiegte, das Projekt tunlichst zu verwerfen.

In 2010 gilt es, Entscheidungen zu forcieren, realistische Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent zu gehen.

Wer im Herforder Rathaus diesbezüglich weiterhin wen in seinem Elan bremst, ist wiederum schwerlich auszumachen. Dass der amtierende Bürgermeister erneut über keine Mehrheit im Rat verfügt und die von ihm gern beschworene Transparenz selbst nicht lebt, sondern sich in Rat und Verwaltung als eine Art "Moderator" (Standardsatz: "Wir sollten im Gespräch bleiben!") verstehen möchte, führt leider nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.

Und natürlich fehlt es angesichts eines solchen Szenarios an der nun einmal wichtigen konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.

Hier mag auch ein Grund dafür liegen, dass wesentliche Entscheidungen von der Verwaltungsspitze und allenfalls ein paar gelittenen Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern gern hinter verschlossenen Türen getroffen oder auch nur durchgewinkt, bzw. abgenickt werden.

Wem fiele in dem Zusammenhang nicht zum Beispiel die seinerzeitige Besetzung der vakanten Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers der WWS GmbH ein. Oder man denke an das mehrfach gescheiterte glücklose Verfahren zur Besetzung der Stelle eines(!) Geschäftsführers der PRO HERFORD GmbH.

Trotz der kostenträchtigen Zusammenarbeit mit dem Lübecker "Headhunter" CIMA GmbH ist es den Protagonisten schließlich gar gelungen, am Rat vorbei gleich zwei(!) inhousegeborene Geschäftsführer durchzusetzen, bzw. zu installieren. Und wenn das so funktioniert, legt man eben - pünktlich zur Kommunalwahl - noch einen bei der PRO HERFORD GmbH beheimateten Pressesprecher des Bürgermeisters oben d'rauf.

Die übrigen Entscheidungen legt man mittlerweile zum Beispiel in die Hände des inzwischen dauerbeauftragten Soziologieprofessors Dr. Dieter Haselbach (Seniorpartner im Büro ICG), dem neuerlich eine ähnliche Rolle etwa analog der Dauerberaterrolle des Herrn Dr. Clauss' zuzukommen scheint, der die Stadtverwaltung unter anderem in Sachen Innenstadtentwicklung beriet, was unter anderem die Nachfrage nach den letzten, sehr kostenaufwändigen Parkraumbewirtschaftungskonzepten des Mitarbeiters Röhrig vom Büro Clauss Immobilien Consultung aus dem Jahre 2007 auslöst.

Wenn es dann stimmt, dass man sich verwaltungsseitig zumindest von dieser Zusammenarbeit erneut gelöst hat, so kommt dem "Stadtumbau" im Rahmen eines sowohl erlaubten als auch dringend gebotenen Wettbewerbs der Städte untereinander auch künftig ein besonders hoher Stellenwert zu.

Klar, dass zur Stadtentwicklung auch die überfällige Realisierung des Stadt- und stiftsgeschichtlichen Museums zählt. Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötigt nun einmal mehrere überzeugende "Alleinstellungsmerkmale". Es ist daher mehr als überfällig, endlich auf die Einmaligkeit der Herforder Stiftsgeschichte aufzusetzen.

Auch dabei kommt es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Nur so kann es schließlich gelingen, bei der Umsetzung von Entscheidungen innerhalb der Bürgerschaft - und sei es, dass es um die strauchhohen Pylonen Dennis Oppenheims als Reminiszenz an die sämtlichst geschliffenen Herforder Stadttore geht - das wünschenswerte, bzw. erforderliche "Wir-Gefühl" zu erreichen.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang das erfreulicherweise wachsende Interesse der jungen Menschen unter anderem an der Stadtgeschichte und besonders der einmaligen Stiftsgeschichte ihrer, bzw. unserer Stadt Herford.

Wenn hingegen festzustellen bleibt, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt u.a. angesichts eines permanenten Informationsdefizits sowie immer wieder neuer, eben nicht nachvollziehbarer Entscheidungen verdrossen abwenden, so gilt auch hier, dass dieser Mangel nicht etwa dadurch kompensiert wird, dass selbst viele der 44 gewählten Ratsmitglieder der Stadt Herford ebenfalls darauf angewiesen sind, Informationen der Presse zu entnehmen, bzw. sie sich selbst in mühevoller Kleinarbeit zu erarbeiten.

Dass dies leider so ist, muss um so unverständlicher erscheinen, als gerade auch im zurückliegenden Wahlkampf - besonders des alten und neuen Bürgermeisters - permanent von der Forderung nach Transparenz die Rede war und weiter ist. Immer wieder tauchte und taucht der Begriff "Bürgerkommune" auf. Er soll offensichtlich u.a. Bürgerbeteiligung(?) suggerieren, die sich - das befürchten selbst die Gewerkschaften - nicht selten in der Übernahme von Pflichten der Stadt durch die Bürger zu erschöpfen scheint?

Transparenz lässt sich - besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird - nicht leichtfertig herbei reden. Transparenz will gelebt sein.

Die unabhängige Wählergemeinschaft "Liste 2004 - Initiative für Herford" ist auch künftig darauf bedacht, die städtischen Sachverhalte und Geschehnisse ebenso ehrlich wie umfassend und vor allen Dingen offen anzusprechen.

Wir werden auch weiterhin Ihre Erwartungen zu erfüllen uns bemühen, und bedanken uns für den umfänglichen Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.

Ein herzliches gemeinsames "Glück auf" für das vor uns liegende Neue Jahr 2010 - durch die Wahl des Landtags NRW erneut ein Wahljahr!

Ihre unabhängie Wählergemeinschaft
"Liste 2004 - Initiative für Herford"

ehem. Kaufhof: Wir sollten die Weichen nun richtig stellen!

Fri, 18 Dec 2009 10:46:05 +0100

Herford, 17. Nov. 2009 Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer ("Liste 2004") zur Aufgabe der Pläne der ITG Düsseldorf

Die Entwicklung habe ich leider seit langem vorausgesehen", sagt Heinz-Günther Scheffer. Am Dienstag dieser Woche schließlich hat Horst Jütte, Mitglied der Geschäftsführung der ITG Immobilien Treuhand GmbH & Co. Düsseldorf erneut die Stadt Herford besucht und Bürgermeister Bruno Wollbrink persönlich darüber informiert, dass die ITG das ursprünglich ehrgeizige Projekt aufgibt.

"Nun wird es darauf ankommen, bzgl weiterer Entscheidungen die Weichen gleich richtig zu stellen, so Scheffer. "Auch, wenn dies naheliegt und seinerzeit qua Dringlichkeitsbeschluss so vereinbart worden ist, sollte dennoch möglichst nicht die bereits überstrapazierte städtische Holding HVV GmbH Grundbucheigentümer werden. Vielmehr kommt es darauf an, jetzt möglichst rasch einen schlagkräftigen Folgeprojektentwickler zu gewinnen."

Scheffer, dessen Büro die ITG Anfang 2006 akquiriert und nach Herford geholt hatte, hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt gegenüber der Verwaltung und den Fraktionsspitzen schriftlich zum Ausdruck gebracht, dass das anschließende eingleisige Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung absolut unüblich sei und daher nicht seine Zustimmung finde. Grund genug für Scheffer, heute sogleich erneut in Kontakt mit den von ihm seinerzeit parallel akquirierten potentiellen Großinvestoren zu treten. Erste erfolgsversprechende Gespräche laufen bereits wieder.

"Auch, wenn ich mich über das zum Teil nicht nachvollziehbare Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung bzgl. der Zusammenarbeit mit der ITG sowie in Sachen "Innenstadtentwicklung" gewundert und geärgert habe, werde ich erneut alles tun, um das ehemalige Kaufhof-Areal einer für Herford gewinnbringenden Nutzung zuzuführen", sagt Scheffer.

Herforder Stadttore, Kunst im Straßenraum

Wed, 06 Jan 2010 14:46:16 +0100

Herford, 11. Dez. 2009 Bürgermeister und 24 Ratsmitglieder stimmen für Dennis Oppenheims "Safety Cones"

Am Freitag hat sich der Rat der Stadt Herford in seiner Ratssitzung zum TOP A.7 in geheimer Abstimmung - mit 25/15/4 Stimmen - für die Errichtung des aus zwei ca. 5,40 m hohen Pylonen bestehende Skulpturenprojekt "Safety Cones" des in Washington geborenen Dennis Oppenheims entschieden.

"Wieder einmal ein nicht zu rechtfertigender Schnellschuss", sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft "Liste 2004 - Initiative für Herford". "Auch in einer repräsentativen Demokratie kommt es darauf an, zumindest die interessierten Bürgerinnen und Bürger Herfords an solch wegweisenden Entscheidungen zu beteiligen; sie zu überzeugen!"

Wenn wir mit MARTa das Thema "zeitgemäße Kunst" auf unser Panier gehoben haben, so war zu entnehmen, dass zeitgemäß zu sein und zu handeln, nun einmal zwingend Wechselausstellungen(!) bedinge.

Was hätte also dagegen gesprochen, die Gestaltung der fünf Standorte unserer einstigen Stadttore - selbstverständlich gern unter Nutzung der MARTa-Kompetenz - in der großen Kunstszene auszuschreiben und zu rhythmisieren? Nichts!

Anders 24 Ratsmitglieder und ein Herforder SPD-Bürgermeister: Statt - gemeinsam mit dem bereits überzeugten Sponsor sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern - einen solch interessanten und immer wieder interessanten Wettbewerb anzugehen, experimentiert man - qua Schnellschuss - die bislang unausgegorene Umsetzung des Oppenheim-Projektes und damit einen von fünf exponierten Standorten.

Aber, weshalb sollte man aus Fehlern der Vergangenheit auch gelernt haben. Selbst in der "kleinen Politik" hat man schließlich eines verstanden. Man schaut nach vorn und nicht zurück. Wann merkt man, dass man auf diese Weise stets hinten liegt?

Präsentation der Ergebnisse der kulturpolitischen Strategieüberprüfung durch Herrn Prof. Dr. Haselbach

Sun, 13 Dec 2009 14:04:27 +0100

Herford, 11. Dez. 2009 Ratsmitglied H.G. Scheffer zur Konsolidierung

Mit Spannung haben zumindest die interessierten Ratsmitglieder Herfords am Freitag, in der letzten Ratssitzung im endenden Wahljahr 2009 die Ergebnisse der "kulturpolitischen Strategieüberprüfung" durch Herrn Prof. Dr. Haselbach, Seniorpartner des Büros ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH Berlin, erwartet.

"Die "Kulturdebatte" führen wir spätestens seit der Hereinnahme der "Kultur" in die städtische Holding HVV GmbH", sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft "Liste 2004 - Initiative für Herford". "Oft genug habe ich in den letzten Jahren - den diesbezüglichen unmissverständlichen Ausführungen des HVV-Geschäftsführers Detlef Jeretzky folgend - davor gewarnt, die HVV, deren Einnahmen damals bereits hinter den Ausgaben zurückzubleiben drohten, gar "zu Tode zu reiten".

"Dass die "Kulturdebatte" - wie der "Konsolidierungsprozess" - erst jetzt aufgelebt wird, hängt natürlich unter anderem mit der Kommunalwahl 2009 zusammen. Alle auch nur halbwegs unangenehm zu werden drohenden Themen mussten ganz offensichtlich zunächst über den Wahltermin gehoben werden? Denn natürlich hätte eine offene und vor allen Dingen ehrliche Debatte hüben wie drüben dem Risiko schmerzhafter Verluste hinsichtlich der Wählergunst gleichsam Tor und Tür geöffnet.

Und da man ahnt, dass kein Kommunalpolitiker ernsthaft bereit ist, seine Fraktion und/oder gar sich durch Sparmaßnahmen in Misskredit zu bringen, wird zunächst - wieder einmal - mit dem ICG Seniorpartner Haselbach ein inzwischen Dauerberater der ebenso leisen wie ergebnisoffenen Töne ins Boot geholt.

Haselbach löst damit den unter Altbürgermeister Gabriel (CDU) von der Verwaltung zum Dauerberater in Sachen Stadtentwicklung avancierten und in der letzten Ratsperiode wiederbelebten Dr. Claus aus Oberhausen ab. Wurde der von Ratsmitglied Scheffer nach Herford geholte Kaufhof-Investor ITG anfangs noch von Schürkamp (CDU) und Wollbrink (SPD) auf Zusammenarbeit mit Claus angewiesen, so antwortete Wollbrink Anfang des Jahres, anlässlich einer Podiumsdiskussion auf die Frage Günter Schmitts (HTT), wie es um die Ergebnisse der Arbeiten Claus' bestellt sei, mit Herrn Dr. Claus arbeite man nicht mehr zusammen.

Mit Haselbach arbeitet man hingegen weiter zusammen. Was die Zusammenarbeit inzwischen gekostet hat, wagt wieder einmal niemand offiziell zu fragen? So fragt man einfach nicht, bzw. hinter vorgehaltener Hand.

Sicher wäre es jedenfalls wesentlich preiswerter, wenn die Verwaltung über die Kompetenz, die man bei ICG culturplan fremdeinkauft, verfügen würde.

Doch, was hat Haselbach Rat und Verwaltung am Freitag konkret empfohlen, was Rat und Verwaltung nicht bereits ohnehin gewusst hätten. Und wann geht es wo wie weiter?

"Ich wünschte, ich könnte die Frage beantworten", sagt Scheffer. Er regt - in Verbindung mit dem ebenfalls überfälligen Konsolidierungsprozess - eine streng moderierte Klausur mindestens der Spitzen von Rat und Verwaltung an. "Hilfreich wird es sein, sich an vergleichbaren Kommunen zu orientieren, die hier bereits die Weichen erfolgreich/er gestellt haben", so Scheffer. "Ich bin sicher, dass man uns zum Beispiel seitens des Städtetages sowohl Daten/Fakten als auch Vorschläge für eine kostengünstige und dennoch kompetente neutrale Moderation zu empfehlen bereit und in der Lage ist."

Die UWG Liste 2004 fordert seit über drei Jahren ein Kinder- und Jugendparlament

Mon, 21 Dec 2009 10:48:23 +0100

Herford, im Dez. 2009 Scheffer: "Die gesetzlich geforderte Partizipation Jugendlicher ist mehr als überfällig!"

Bereits vor drei Jahren - anlässlich der seinerzeitigen Wahl des Seniorenbeirates - hat die UWG "Liste 2004 - Initiative für Herford" parallel die Einrichtung eines "Kinder- und Jugendparlamentes" als die gewählte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Herford gefordert.

"Vorrangiges Ziel des Kinder- und Jugendparlamentes soll es sein, endlich auch den Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Politik der Stadt angemessen Gehör und Geltung zu verschaffen", formuliert es Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Herford.

"Wenn der Bürgermeister richtigerweise erklärt, der städtische Seniorenbeirat nehme die Interessen und Belange der älteren Bürgerinnen und Bürger wahr, entwickele Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt und solle die Möglichkeit erhalten, seine Vorstellungen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbringen zu können, so muss das gleichermaßen auch für die Kinder und Jugendlichen der Stadt Herford gelten", so Scheffer. "Das Kinder- und Jugendparlament ist unabhängig, überparteilich und frei in der Wahl seiner Themen".

Ratsmitglied Scheffer hat bzgl. seines bereits in der Vergangenheit wiederholt vorgetragenen Vorstoßes, den er in Verbindung mit der seinerzeitigen Neuaufstellung des Seniorenbeirates vor inzwischen drei Jahren einmal mehr bekräftigt hat, Kontakt zu Jugendparlamenten diverser Städte aufgenommen.

"Besonders beeindruckt hat mich in der Vergangenheit auch der Besuch der Kinderstadt Mini-München", sagt Scheffer. "Hier werden Kinder und Jugendliche spielerisch mit allen Verwaltungsabläufen und -vorgängen, einschlich der Finanzierung städtischen Lebens vertraut gemacht."

Wie zum Beispiel MARTa und Poggenpohl ist die Spielstadt Mini-München, die vom 05. bis 23. August 2008 bereits zum 14. Mal in der Event-Arena des Münchner Olympiaparks stattgefunden hat und 2010 vom 03. bis 22. August stattfindet http://www.mini-muenchen.info/ von der zuständigen Jury als einer der "365 Orte im Land der Ideen" ausgewählt worden. "Schon diese "Gemeinsamkeit" sollte uns Ansporn sein, wenn es dann auch aktuell am erneut um die längst gesetzliche geforderte Partizipation Jugenlicher geht," hofft Scheffer.

"Liste 2004 - Initiative für Herford"

Lassen Sie das Jahr 2009 sowie die Ratsperiode 2004-2009 Revue passieren!

Tue, 08 Dec 2009 10:10:51 +0100

Herford, Dezember 2009 Was war los in 2009 sowie in der Ratsperiode 2004-2009?

"Bei der unabhängigen Wählergemeinschaft "Liste 2004 - Initiative für Herford" kann man das Jahr 2009 sowie die Ratsperiode 2004-2009 sehr schön nachvollziehen". So der Tipp von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

"Wesentliche Teile unserer Presseberichterstattung der Ratsperiode 2004-2009 kann man in der Rubrik Pressemitteilungen "Archiv" nachlesen. Die Rubrik öffnet - bei Klick auf "Pressemitteilungen" - als Unterordner."

Gleiches gilt für die Rubrik "Fotos" und den Unterordner "Foto Archiv".

Auf diese Weise lassen sich die Geschehnisse des endenden Jahres sowie zurückliegende Ratsperiode 2004-2009 sehr schön für jedermann nachhalten.

Zusätzlich stehen wir für Rückfragen gern jederzeit zur Verfügung.

Politik mit kleiner Münze

Wed, 13 Jan 2010 12:28:46 +0100

Berlin, 04.12.2009 Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Geschundene Länderfinanzminister und Kämmerer in ganz Deutschland fragen sich: Wer soll die über acht Milliarden Steuerausfälle aus dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgleichen? Während darüber noch ein heftiger Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen tobt, treibt die neue Regierungskoalition dieses erste schwarz-gelbe Gesetz überhaupt durch den Bundestag.

Angesichts der heftigen Kontroverse im Vorfeld darf man sich wenigstens freuen, dass Bundestagsabgeordnete wie Ernst Burgbacher (FDP) und Ernst Hinsken (CSU) so gut harmonieren. Die beiden eher nicht so bekannten Politiker haben es geschafft, eine der unsinnigsten Steueränderungen überhaupt durchzudrücken: den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Beherbungsgewerbe.

Der kommt ja nun auch mit dem neuen Gesetz, selbst wenn das den Staat eine bis drei Milliarden (!) Euro an Ausfällen kostet - und wenn er zusätzliches Chaos in der ohnehin überkomplizierten Steuersystematik anrichtet. Pro Übernachtung also künftig nur sieben Prozent Umsatzsteuer, aber pro Frühstück nach wie vor die vollen 19 Prozent.

Einzelne Parteien wollen ihrer Klientel Gutes tun

Welchen Sinn macht das denn? Und wollte nicht gerade die FDP die vielen unlogischen Ausnahmen bei der Umsatzsteuer lobenswerterweise abschaffen - allerdings vor der Wahl? Billigere Hotelbetten dürfen Urlauber nach jetzigem Stand auch nicht erwarten. Das Beispiel zeigt: Hier wollen einzelne Parteien ihrer Klientel Gutes tun. Mit so kleiner Münze macht die neue Koalition Politik. Echter Aufbruch sieht anders aus.

Und schade, wenn das große Kosten für den ohnehin stark verschuldeten Bund verursacht. Dabei könnte die Bundesregierung durchaus das ersehnte Wachstum beschleunigen und damit ihre Steuereinnahmen vergrößern, indem sie die Kaufkraft der Bürger stärkt - vor allem bei denen, die so wenig Geld haben, dass sie das meiste gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf stecken müssen.

Doch Schwarz-Gelb versäumt dabei Chancen. Prinzipiell gut ist, dass Familien ab 2010 zwanzig Euro mehr Kindergeld bekommen - weniger hilfreich ist, dass der wahlweise um 1000 Euro höhere Kinderfreibetrag Gutverdiener doppelt so hoch begünstigt, mit bis zu 40 Euro pro Kind und Monat. Das ist Geld, das die betuchten Familien eher sparen können, statt es verkonsumieren müssen. Dass Hartz-IV-Familien erst gar nicht das höhere Kindergeld behalten dürfen, sei nur noch einmal am Rande erwähnt.

Entscheidung zu Erbschaftssteuer - wirklich nötig?

Fragwürdig sind auch andere Entscheidungen - etwa niedrigere Erbschaftssteuersätze für Geschwister oder eine vereinfachte Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahmen. War das wirklich nötig? Wie viele Firmenerben mussten eigentlich schon so viel Erbschaftssteuer zahlen, dass sie das Unternehmen nicht mehr weiterführen konnten? Belastbare Fälle dazu gibt es nicht, obwohl die Unternehmerverbände sie sicher bereitwillig der Öffentlichkeit präsentieren würden.

Allerdings korrigiert Schwarz-Gelb auch Fehler von Vorgängerregierungen - etwa mit der Wiedereinführung der Sofortabschreibung von weniger teuren Wirtschaftsgütern. Doch gerade bei diesem Punkt hätten sich CDU, CSU und FDP noch mehr trauen können. Denn je höher die Steuervorteile bei betriebsnotwendigen Ausgaben sind, umso mehr werden die Unternehmen kaufen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Lobenswert auch, dass erste Ansätze zu sehen sind, die übermäßige steuerliche Belastung mittlerer Einkommen zu verringern.

Die Staatsausgaben müssen gedrosselt werden

Das alles sind aber ganz zarte Pflänzchen. Sie können rasch in der Hitze einer verschärften Krise verdörren. Diese Bundesregierung sollte mehr Mut zeigen, bei einem Umbau des Steuersystems hin zu mehr Einfachheit und Effizienz. Sie sollte einen Wechsel hin zu einer höheren Belastung des Faktors Kapitals bei einer Entlastung des Faktors Arbeit nicht ausschließen. Und sie sollte mit Energie daran gehen, die Staatsausgaben zu drosseln.

Denn das neue Gesetzespaket dürfte die Wachstumskräfte kaum so entfesseln, dass gigantische Steuermehreinnahmen die Sorgen der öffentlichen Haushalte beseitigen. Ein ähnlich warmer Regen bei Steuereinnahmen beglückte den Bund 2006 bis 2008. Die Chance zur Haushaltssanierung hat die damalige Regierung Merkel nicht genutzt.

Offene Fragen zum "Kegel-Kunstwerk"

Fri, 04 Dec 2009 16:13:33 +0100

von Ralf Meistes

Herford (HK). Fünf Tore, fünf Orte - 100 Meinungen. Über das geplante Kunstprojekt am Bergertor wird weiter kontrovers diskutiert. Die Bauausschussmitglieder wollten gestern noch nicht ihre Zustimmung erteilen, dass die Skulpturen des Künstlers Dennis Oppenheim am Bergertor errichtet werden.

»Wir wollen zunächst, dass offene Fragen noch geklärt werden«, sagte Ralf Grebe von der CDU. Generell begrüße der Bauausschuss aber das Projekt. Fragen nach Folgekosten, die auf die Stadt zukommen könnten, beispielsweise für die Reinigung der 5,50 Meter hohen Kegel, sollten vor der Ratssitzung am 11. Dezember beantwortet werden.

Baudezernent Dr. Peter Böhm und MARTa-Leiter Roland Nachtigäller warben für das Projekt, das ein privater Sponsor finanzieren möchte. Bereits 2006 hatte der damalige MARTa-Leiter Jan Hoet die Idee entwickelt, an den Orten der historischen Stadttore (Lübbertor, Steintor, Deichtor, Renntor und Bergertor) Kunstprojekte errichten zu lassen.

»Es würde sich ein Kranz um die Stadt entwickeln und wir machen damit deutlich, hier ist ein Ort, der sich zeitgenössisch gibt, der Mut hat«, sagte Nachtigäller. Der Künstler der Arbeit »Safety Cones«, Dennis Oppenheim, sei weltweit bekannt. Nachtigäller richtete das Wort auch an die Kritiker: »Ich habe durch die Diskussionen vernommen, dass das Projekt nicht von jedem geliebt wird. Dazu ist Kunst auch nicht da. Hier ist ein Punkt, an dem wir uns reiben können und das ist gut.«

Bis zur kommenden Woche soll die Verwaltung auch Details zur Vertragsgestaltung klären. Ralf Grebe: »Wir haben Ja zu MARTa gesagt und wollen auch die Kunst im öffentlichen Raum. Die CDU möchte aber wissen, wer die Urheberrechte an dem Kunstwerk hat. Steht es für alle Zeiten da, wenn wir im Rat zustimmen? Diese Frage sollte ebenfalls geklärt werden, denn wir sehen am Beispiel des Kunstwerks vor dem GoParc, wie schwierig es ist, so eine Skulptur zu verlegen.«

Positiv bewertet auch Eckhart Klemens (SPD) die Idee des Künstlers. Allerdings hält er den Standort für falsch. »Das Bergertor ist nach meiner Meinung das größte innerstädtische Straßenkreuz. Im Umfeld der hohen WWS-Gebäude an der Berliner Straße werden die 5,50 Meter hohen Pylone mickrig wirken.« Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) stimmte Klemens zu.

Petra Basler (SPD) verlangte ein Gesamtkonzept für alle Tore. Dies liege praktisch vor, werde allerdings noch um Details ergänzt, antwortete Nachtigäller. SPD-Ratsherr Udo Freyberg bemängelte, dass die Herforder Bürger nicht zu dem Kunstprojekt befragt werden: »In der Stadt wird immer viel über Bürgerbeteiligung geredet, hier könnten wir die Bürger mal befragen. Aber offenbar will man das nicht.«

Eine klare Haltung vertrat Hans-Henning Warnecke (FDP): »Die Pylone passen nicht ans Bergertor.« Herbert Even stellte für die Grünen fest: »Wir wollen Kunst im öffentlichen Raum.«

Das Kunstwerk könnte Kritik an der Stadtentwicklung symbolisieren - die Stadt als Baustelle. Die Hütchen könnten auch Sinnbild für die Veränderungen Herfords sein.

Wahlkampf für Angela

Wed, 02 Dec 2009 01:22:52 +0100

Herford, 30. Nov. 2009 "Unabhängiger Weihnachtsmann" Heinz-Günther Scheffer reimt mit Lob und Tadel von Thomas Hagen (toha).

Heinz Günter Scheffer mit Sängerin Scarlett Defoe (l.), Angela Thiele und Patrizia Kamp.

Der Bundestagswahlkampf ist abgehakt, findet beim spärlich besuchten "Parlamentarischen Abend" der Liste 2004 - der allerdings Mittags stattfand - einen Nachhall in Versform.

Ob Listen-Ratsvertreter Heinz-Günther Scheffer die Unionsvorsitzende Merkel unterstützt hat, ist nicht bekannt. Sein Herz schlägt jedoch - politisch - für Angela Thiele, die frisch nominierte Landtagskandidatin der heimischen CDU. Grund: Die Unabhängigen Wähler treten zur Landtagswahl nicht an.

Die Gäste im Elsbach-restaurant erlebten einen jovialen "unabhängigen Weihnachtsmann", der in wohlgesetzten Worten und in Versform Jahresbilanz zog. Dabei blieb der Mann in Rot fair und gab weise Ratschläge: "Gürtel - heißt es - enger schnallen, die Bedarfe neu zu wichten und im Zweifelsfalle auch mal krisenhalber zu verzichten!" Scheffer erinnerte an das fehlgeschlagene Bauprojekt "Bergertor", an den immer noch ausstehenden Baubeginn des Einkaufszentrums auf dem Kaufhof-Areal ("Schaut euch nur den Kaufhof an! Was von uns dort eingestielt, hat man seitens der Verwaltung hälftig nahezu verspielt!"), prangerte die überdimensionierte Friedhofsbrücke an und tadelte den Wallsteg: "Verhunzt, und dieses Monstrum läuft unter Kunst!"

Auch das Ende der Visions-Umzüge bedauert Scheffer in seiner Weihnachtsmannrolle: "Vielerorts stellt sich die Frage, wer dagegen aufbegehrt? Was wird man uns sonst noch nehmen? Es wird Zeit, dass man sich wehrt!"

Abschließend Scheffers Losung: "Wichtig ist der Dialog, ob Verwaltung oder Rat! Denn der Bürger Urteil lautet: Unterm Strich zählt nur die Tat!" Mit feinen Melodien setzte Sängerin Scarlett Defoe Akzente und Magier Frank Katzmarek verblüffte nach dem Grünkohl-Büffet.

Tischverse zum 6. "Parlamentarischen Abend"

Wed, 02 Dec 2009 01:02:20 +0100

"Tischverse" zum
6. „Parlamentarischen Abend"
der Freien Wähler Herfords
„Liste 2004 - Initiative für Herford"
am 29. November 2009
im "elsbach restaurant"

verfasst und vorgetragen
von Heinz-Günther Scheffer

Wieder lautet meine Botschaft:
Weihnachten steht vor der Tür!
Um zuvor zu resümieren,
dazu sind wir heute hier.

Denn, so haben wir 's gehalten:
Wenn das Jahr allmählich endet,
haben wir, was es beschert ',
kurzerhand zurück geblendet:

Turbulent hat es begonnen.
"Real Estate" stand "in den Miesen"!
Und nach diesem ersten "crash"
folgten täglich neue Krisen!

Glaubt' man, dass man hier in Herford
auf der sich'ren Seite wohnt,
so bleibt gleichsam festzustellen,
dass auch uns man nicht verschont!

Gürtel - heißt es - enger schnallen,
die Bedarfe neu zu wichten
und im Zweifelsfall auch mal
"krisenhalber" zu verzichten!

Und da muss dann eine Stadt,
ihrerseits ein Vorbild sein!
Denn, wenn man nicht überzeugt,
stellt sich auch Erfolg nicht ein!

Trotzdem wollt' man Luxus-Suiten
einfach aus dem Boden stampfen.
Viel zu lange hat's gedauert,
diese Pläne "einzudampfen".

Manches ging vor Zeiten Baden
dort am "Strand am Bergertor".
Neuerlich setzt man zunächst
ein Turbinenhaus davor!

Unweit - Nähe Alter Markt -
parallel das gleiche Übel!
Ein Investor plante dort
augenscheinlich "unsensibel"?

Von "der Politik" gebeten,
hat man schließlich umgeplant,
um die Akte dann zu schließen,
so, wie man 's zuvor geahnt '!

Eine "Villa" wurd' geopfert!
In der Zeitung war 's zu lesen.
So der Chef der CDU:
Eine "Bude" sei 's gewesen!

Bleiben wir derweil beim Bau,
da gab es - mit List und Tücke -
über's Gleis der "Lipp'schen Bahn"
eine blau getünchte Brücke!

Dass "behindertengerecht",
sieht man selbstverständlich ein.
Dennoch musste der "Koloss"
weder blau noch maßlos sein!

Immerhin ist es 'ne Brücke!
Und darüber führt ein Weg!
Denn den Wall ziert - spottgekrönt -
ein mißglückter Eisensteg.

Nachts sei er recht imposant,
konstatiert ein Dezernent,
was die Frage provoziert,
ob der Herfords Bürger kennt?

Diese klagen unterdessen,
jener Ort sei schlicht verhunzt.
Doch im Jahre 5 nach MARTa
läuft so 'n Monstrum unter Kunst!

Dennoch bleiben hier und dort
kleine Freuden - Gott sei Dank!
So verehrte man zum Beispiel
Emmi Redlin eine Bank!

Hilde Lehnert, die im Rat man
stets auf der Tribüne weiß,
wurde gleichsam ausgezeichnet
mit dem Heiko-Plöger-Preis!

Wie gesetzlich es gefordert,
spricht man mittlerweile schon
- wenn auch nur in Arbeitskreisen -
über "Partizipation"!

Peggy Brammert plant beherzt
Zukunftswerkstatt "Kleines Feld"!
Um die Pläne umzusetzen,
mangelt es jedoch am Geld!

Nur im MARTa fließt noch Kohle!
Anderswo sind es Zitronen!
Just holt' man Herrn Oppenheim.
Das ist der mit den Pylonen!

Leider bleibt die Stiftsgeschichte
wieder einmal auf der Strecke.
Selbst - wer gar nicht involviert ist -
diskutiert die Spendenzwecke!

Unterdessen - Anfang Juni -
ruft Europa uns zur Wahl.
Die "Vision" mißlingt erneut!
Wie man hört, zum letzten Mal?

Vielerorts stellt sich die Frage,
wer dagegen aufbegehrt?
Was wird man uns sonst noch nehmen?
Es wird Zeit, dass man sich wehrt!

Schaut Euch nur den "Kaufhof" an!
Was von uns dort eingestielt ',
hat man seitens der Verwaltung
hälftig nahezu verspielt!

Um die Ziele zu erreichen,
muss man Kräfte konzentrieren!
Denn im Wettbewerb der Städte
reicht es nicht, zu moderieren!

Halten wir 's wie bei der Wahl.
Dort war jedes Mittel recht.
Den Elan sich zu bewahren,
wär' am Ende gar nicht schlecht.

Doch der scheint bereits verflogen?
Man erkennt an der Struktur
von dem Wunsch, sie "aufzubrechen",
nachgerade keine Spur!

Ein's bleibt heute festzustellen:
Es ist das, was uns vereint!
Uns're Stadt voran zu bringen -
auch, wenn 's manchmal schwierig scheint.

Wichtig ist der Dialog,
ob Verwaltung, oder Rat!
Denn der Bürger Urteil lautet:
Unter 'm Strich zählt nur die Tat!

Diese Losung möge gelten,
Antrieb sein für 's Neue Jahr!
Uns're Stadt nach vorn zu bringen -
ehrlich, fleißig, bürgernah!

Denn, da sind wir uns doch einig:
Es wird Zeit, dass 'was geschieht!
Heute wünsch' ich uns zunächst
unpolitisch Appetit!

HG Scheffer