Aktuelles Archive - Illerich

Öffentliche Bekanntmachung

Ortsgemeinde Illerich — Tue, 07 Apr 2026 08:44:03 +0000

Am Donnerstag, 09.04.2026 um 19:00 Uhr findet eine öffentlichen Sitzung statt.

16. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich
Ort: Illerich
Raum: Gemeindehaus Illerich

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Illerich für das Haushaltsjahr 2026
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogrammes „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ (RZN)
Mitteilungen des Vorsitzenden

Ortsgemeinde Illerich, 27.03.2026
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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Satzung der Ortsgemeinde Illerich über die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Illerich

Ortsgemeinde Illerich — Mon, 30 Mar 2026 07:35:05 +0000

Satzung der Ortsgemeinde Illerich über die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Illerich vom 31.10.2019 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 17.03.2026

Der Ortsgemeinderat Illerich hat aufgrund des § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) und des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) –beide in der jeweils geltenden Fassung- folgende 1. Änderung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Änderung der Satzung

Die Satzung der Ortsgemeinde Illerich über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 31.10.2019 wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Bei Grundstücken, die von zwei oder mehr gleichartigen und vollständig in der Baulast der Ortsgemeinde stehenden Erschließungsanlagen i. S. des § 2 Abs. 1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Absatz 3 oder Absatz 4 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit der Hälfte anzusetzen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Illerich, den 17.03.2026
Ortsgemeinde Illerich
(Siegel
Helmut Braunschädel
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

1.	die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2.	vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Illerich, den 17.03.2026
Ortsgemeinde Illerich
Gez.
Helmut Braunschädel
Ortsbürgermeister

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Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich vom 17.03.2026

Ortsgemeinde Illerich — Mon, 30 Mar 2026 07:28:59 +0000

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Der Ortsgemeinderat Illerich hat die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Illerich vom 31.10.2019 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird nach Ausfertigung im Mitteilungsblatt bekanntgemacht.

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Bordsteinen in der Ortsgemeinde Illerich

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, nach Bereitstellung der Mittel und Genehmigung des Haushaltes 2026 den Auftrag für die Sanierung von Bordsteinen in den Gemeindestraßen „Im Wiesenweg“, „Friedhofstraße“ und „Im Dillgarten“ an die Firma Bordstein-Ries GmbH, 37327 Leinefelde auf Grundlage des Angebots vom 05.02.2026 mit einer Auftragssumme von 6.883,67 € brutto zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Illerich hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 18.03.2026
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich – Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Sitzung: 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 17.03.2026
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:11 Uhr

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Kindertagesstätte Illerich | Spende der Struwweliesen Kaisersesch sorgt für große Freude

Ortsgemeinde Illerich — Mon, 30 Mar 2026 07:19:14 +0000

Der Kindergarten Villa Kunterbunt Illerich bedankt sich herzlich bei der freiwilligen Elterninitiative Struwwelliesen Kaisersesch für die großzügige Spende von neuen Kinderfahrzeugen.
Die Kinder haben sich sehr darüber gefreut und nutzen die Fahrzeuge bereits mit großer Begeisterung im Außengelände. Ein herzliches Dankeschön für diese tolle Unterstützung!

Das Team, die Kinder und der Förderverein des Kindergarten Villa Kunterbunt Illerich e. V.

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Öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung

Ortsgemeinde Illerich — Sat, 28 Feb 2026 08:42:35 +0000

Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Ortsgemeinde Illerich für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Der Ortsgemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen beraten und beschließen.

Der Entwurf liegt in der Zeit von Montag, den 16.03.2026 bis einschließlich Montag, den 30.03.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. Der Entwurf kann auch auf unserer Internetseite, unter: www.kaisersesch.de/bekanntmachungen, eingesehen werden.

Vorschläge zu dem Entwurf können innerhalb dieser Frist an die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden.

Illerich, den 05.03.2026
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung

Ortsgemeinde Illerich — Tue, 24 Feb 2026 08:59:13 +0000

Am Donnerstag, 26.02.2026 um 19:00 Uhr findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

2. Sitzung des Personalausschusses des Ortsgemeinderates Illerich

Gremien: Personalausschuss Illerich
Ort: Illerich
Raum: Gemeindehaus Illerich

Tagesordnung

Nichtöffentliche Sitzung

Personalangelegenheit
Personalangelegenheit
Mitteilungen des Vorsitzenden

Ortsgemeinde Illerich, 17.02.2026
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

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Kurzprotokoll der 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich vom 05.02.2026

Ortsgemeinde Illerich — Tue, 10 Feb 2026 09:53:43 +0000

Gremien: Ortsgemeinderat Illerich – Ortsgemeinde Illerich
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Sitzung: 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich
Sitzung am: 05.02.2026
Sitzungsort: 56814 Illerich
Sitzungsraum: Gemeindehaus Illerich
Sitzungsbeginn: 19:02 Uhr
Sitzungsende: 21:35 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Illerich für das Forstwirtschaftsjahr 2026

„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2026 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung für die Ausschreibung und Vergabe zur Herstellung eines Bolzplatzes im Rahmen des Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz „RZN“

„Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Zuge der Umsetzung der

Maßnahme:

a) Herstellung eines Bolzplatzes

die Form des/der entsprechend notwendigen Vergabeverfahren/s sowie den/die diesbezüglichen Bieterkreis/e in Abstimmung mit der Verwaltung festzulegen. Weiterhin wird der Ortsbürgermeister ermächtigt nach erfolgter Ausschreibung den bzw. die entsprechenden Auftrag/Aufträge nach vorangegangener formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den/die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Sollten von der Kreisverwaltung Auflagen bezüglich der Einzäunung des Bolzplatzes gemacht werden, wird sich der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit befassen.

Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die vorgenommene/n Auftragserteilung/en.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig. (RZN)

„Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Zuge der Umsetzung der Maßnahme:

a) Erneuerung der Schaufenster des Dorfladens

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages zum Austausch der Wechselrichter an der PV-Anlage des Kindergartens Illerich

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt den Auftrag zum Austausch der Wechselrichter an der PV-Anlage des Kindergartens Illerich an die Fa. Wi SOLAR GmbH aus 56759 Kaisersesch zu erteilen. Gleichzeitig wird eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bzgl. PV-Freiflächen

„Der Ortsgemeinderat Illerich beschließt, das Thema PV-Freiflächen vorerst nicht weiterzuverfolgen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Standort für ein Gemeindehaus

„Der Ortsgemeinderat Illerich verschiebt nach ausführlicher Beratung über einen Standort für ein Gemeindehaus die endgültige Beschlussfassung auf eine Sitzung nach einem Gespräch mit den Vereinsvorsitzenden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Gewerbesteuerangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Illerich hat in einer Gewerbesteuerangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Illerich, 06.02.2026
Helmut Braunschädel, Ortsbürgermeister

Der Beitrag Kurzprotokoll der 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Illerich vom 05.02.2026 erschien zuerst auf Illerich.

Bekanntmachung – Profilierungsarbeiten an den Straßenbegleitenden Entwässerungsmulden in der Straße „Im Colm“, Ortsgemeinde Illerich

Ortsgemeinde Illerich — Thu, 05 Feb 2026 16:19:00 +0000

An den straßenbegleitenden Entwässerungsmulden in der Straße „Im Colm“ werden im Auftrag des Abwasserwerkes ab dem 02.02.2026 (wenn es die Wetterlage zulässt) Profilierungsarbeiten durch die Firma Knieper, Dünfus durchgeführt.

Hierbei können zeitlich eingeschränkte Behinderungen im öffentlichen Verkehrsraum nicht ausgeschlossen werden. Wir bitten hierzu um Verständnis.

Bei Rückfragen zu den Arbeiten wenden Sie sich bitte an das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Kaisersesch, Herrn Schmitt, Tel.: 02653 9996310.

Kaisersesch, den 16.01.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Abwasserwerk

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Spende an den Förderverein des Kindergartens Villa Kunterbunt Illerich e.V.

Ortsgemeinde Illerich — Thu, 05 Feb 2026 15:46:49 +0000

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der ortsansässigen Dünzen IT-Service durfte sich der Förderverein des Kindergartens Villa Kunterbunt über eine großzügige Spende freuen.

Von dem Geld konnten zahlreiche neue Bücher angeschafft werden, über die sich die Kinder sehr freuen.

Der Förderverein, das Kindergarten-Team und die Kinder bedanken sich herzlich bei Herrn Dünzen für die Unterstützung und die enge Verbundenheit mit dem Kindergarten und wünschen weiterhin viel Erfolg für die kommenden Jahre!

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Benutzungsordnung für das Gemeindehaus Illerich

Ortsgemeinde Illerich — Thu, 05 Feb 2026 10:05:47 +0000

§ 1 Allgemeines

Das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Illerich ist eine öffentliche Einrichtung. Es steht in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Illerich. Soweit es nicht für eigene Zwecke der Ortsgemeinde benötigt wird, steht es allen örtlichen Vereinen, sonstigen Gruppen und Privatpersonen nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen zur Verfügung. Darüber hinaus kann das Gemeindehaus auch auswärtigen Personen und Vereinen zur Verfügung gestellt werden.

§ 2 Art und Umfang

Die Gestattung der Benutzung ist über das Online-Buchungssystem für öffentliche Einrichtungen beim Ortsbürgermeister oder bei einer von der Ortsgemeinde Illerich beauftragten Person zu beantragen. Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer des Gemeindehauses die Bedingungen dieser Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen an. Aus wichtigen Gründen, z. B. dringendem Eigenbedarf, kann die Gestattung zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Dies gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung.

Das Hausrecht im Gemeindehaus steht der Ortsgemeinde und deren Beauftragten zu. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Die Gestattung gilt nur für den vorher vereinbarten Zeitraum.

§ 3 Pflichten der Benutzer

Der Benutzer muss das Gemeindehaus pfleglich behandeln. Auf die schonende Behandlung aller Einrichtungsgegenstände ist besonders zu achten. Das Anbringen von Befestigungen an Wänden und Decken ist untersagt.

Beschädigungen aufgrund der Benutzung sind unverzüglich dem Ortsbürgermeister oder dem jeweiligen Beauftragten der Ortsgemeinde zu melden und umgehend vom Benutzer oder der Ortsgemeinde auf Kosten des Benutzers zu beheben. Die Bewirtschaftungskosten für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung sind vom Benutzer so gering wie möglich zu halten.

Die Benutzung bei Vereinen und Gruppen setzt die Benennung einer verantwortlichen Person voraus. Diese ist bei der Beantragung über das Online-Buchungssystem für öffentliche Einrichtungen zu benennen. Bei der Beantragung der Gestattung ist jeweils der Zweck der Veranstaltung anzugeben.

Der Benutzer darf das Gemeindehaus nur zu dem angegebenen Zweck nutzen. Alle Einrichtungsgegenstände dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß benutzt werden.

Das Gemeindehaus und alle benutzten Gegenstände sind nach der Benutzung ordnungsgemäß zu reinigen und einzuräumen. Andernfalls wird die Reinigung durch eine von der Ortsgemeinde beauftragte Reinigungskraft oder eine Reinigungsfirma auf Kosten des Benutzers vorgenommen.

Anfallender Müll ist vom Benutzer zu entsorgen.

Der Benutzer ist ferner verpflichtet, vor und während der Inanspruchnahme der Einrichtung die Zugänge im Winter von Schnee und Eis freizuhalten.

§ 4 Haftung

Die Ortsgemeinde übernimmt keinerlei Haftung für Personen- und Sachschäden, die dem Benutzer, dessen Beauftragten, Besucher seiner Veranstaltung oder sonstigen Dritten während der Veranstaltung oder im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen.

Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Ortsgemeinde Illerich und deren Beauftragte.

Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den verkehrssicheren Zustand des Gebäudes gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.

Der Benutzer haftet für Schäden, die der Ortsgemeinde Illerich an den überlassenen Einrichtungsgegenständen, am Gebäude und an den zum Grundstück gehörenden Flächen durch die Benutzer entstehen. Er haftet ferner für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die in § 3 übertragenen Pflichten nicht oder nicht ausreichend erfüllt wurden.

Mit der Benutzung des Gemeindehauses erkennen die benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.

§ 5 Inkraft-/Außerkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.03.2026 in Kraft.

Die Benutzungsordnung für die Benutzung des Gemeindehauses Illerich vom 11.02.1988 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Illerich, 15.01.2026
Ortsgemeinde Illerich
In Vertretung
gez.
Anja Brust, Erste Beigeordnete

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.	die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2.	vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, 19.01.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister

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