14 Prozent haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt und es so Angela Merkel ermöglicht, sich in eine schwarz-gelbe Koalition zu retten. Ohne die FDP-Stimmen wäre die Kanzlerschaft Merkel heute bereits Geschichte.
Viele von den FDP-Wählern hatten die Hoffnung, daß sich Guido Westerwelle ändern würde und an der Aufgabe, die ihm sein neues Amt als Außenminister und stellvertretender Kanzler stellt, wachsen würde, sowohl persönlich als auch politisch.

Doch Westerwelle blieb sich treu: Er war, ist und bleibt ein nur um seine Klientel besorgter Spaßpolitiker ohne weiteren Antrieb und ohne Vision.
Die “Politik” der ersten 100 Tage zeugt davon.

Die FDP-Wähler sind aber offenbar zu mehr Reflexion imstande. Einige der 14 Prozent haben ihren Fehler erkannt und geloben nun offiziell Besserung:

Leserbrief im aktuellen Spiegel / via TwitPic

Es besteht also die begründete Hoffnung, daß es bei der Landtagswahl in NRW in Mai viele ehemalige FDP-Wähler geben wird, die ihre Stimme nicht wieder verbrennen wollen.
Die politische Zukunft von Westerwelle scheint eh besiegelt.

via TwicPic

Gestern wurden gegen 08:53 Uhr auf einen Schlag die Bildschirme bei den Sendern ZDF, 3sat, ZDF_neo und ZDF Theaterkanal dunkel und blieben es auch für längere Zeit. Auch die Seiten des ZDF Internetauftritts verschwanden von der Bildfläche.
Bei facebook gab es ein “inoffizielles” Statement, daß von einem Stromausfall als Grund für diesen totalen Blackout sprach.

Nach 30 Minuten hatten es die Mainzelmännchen geschafft und die ZDF-Sender gingen wieder auf Sendung. Bei den Internetseiten regierte nach bis zum Mittag das Chaos. Probleme gab es hauptsächlich in der ZDF Mediathek.

Der ganze Vorfall ist ein absolutes Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Sender. Wie kann es sein, daß bei einem Stromausfall gleichzeitig sämtliche Sender und zusätzlich noch die Internetpräsenz ausfallen? Von USV oder Notstromaggregaten oder redundanten Systemen haben die Verantwortlichen in Mainz offenbar noch nie etwas gehört.
Offiziell sei ein “starker Spannungsabfall in Teilen des Mainzer Stromnetzes” auslösend gewesen, doch hätte dieser vom ZDF-Sendezentrum technisch aufgefangen werden müssen.

Dieser Vorfall gehört schnellstens aufgeklärt, damit die entsprechenden, auch personellen Konsequenzen gezogen werden können. Und damit sind nicht die kleinen Techniker, die den Schlamassel ausbaden durften, gemeint, sondern diejenigen, die in den Chefetagen am Mainzer Lerchenberg sitzen und lieber Millionen von Zwangs-Pay-TV-Gebühren für Olympia und “Wetten, dass..” verbrennen, als sich um die technische Ausstattung des Senders zu kümmern.

Quelle: heise, ZDF

Foto: Bilderrampe.de

Ging es früher hauptsächlich um die Rechte der Frauen, wie Wahlrecht und Selbstbestimmung, müssen Frauen und Männer heutzutage gemeinsam dafür kämpfen, daß die mühsam errungenen Bürgerrechte erhalten bleiben.
Leider sind viele Mitglieder des Bundestages dauerhaft bemüht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgericht sind ein Spiegelbild dieser Entwicklung. Das sieht auch der scheidene Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier so. Er fordert die Politik und den Gesetzgeber im Speziellen dazu auf, “unantastbare Menschenwürdekerne” mehr zu beachten und zu schützen.

Einige Gesetze des Bundes und der Länder sind – absichtlich oder unabsichtlich – über das Ziel hinausgeschossen, Terrorismus oder Schwerkriminalität zu bekämpfen.

Kämpfen wir gemeinsan dafür, diesen Zustand wieder zu ändern und Angriffe auf das Grundgesetz in Zukunft bereits im Keim zu verhindern!

Die beiden Marken sollen zukünftig unter der gemeinsamen Dachmarke “T” zusammengefasst werden. Die Trennung von Festnetz und Mobilfunk wird aufgegeben.
Nur im Ausland soll die Marke T-Mobile vorerst weiterleben.

Künftig sollen zudem die Produktentwicklung, die IT und Technik europaweit gebündelt werden. Auch in den Vorstandsetagen wird es zu personellen Veränderungen kommen.
Es soll allerdings durch diese Neuordnung im Telekom-Konzern nicht zu Personalabbau kommen, verspricht Telekom-Chef Obermann.

Stichtag für diesen “großen Wurf” von Obermann ist der 1. April. Ein Schelm, wer da an einen Scherz glaubt.

Quelle: IT-Business

Beim Ankauf von geklauten Daten, die ein Mitarbeiter einer schweizer Bank für 2,5 Mio. EUR angeboten hatte und mit denen deutsche Steuersünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz geparkt haben, überführt werden sollen, hatte Rüttgers noch keine Probleme mit dem “freien” Umgang mit fremden Daten. Daß einige Experten der Auffassung sind, Hehlerei würde diese Vorgang treffend umschreiben, störte die NRW-Landesregierung nicht. Nur wenn es um eigene Daten geht, will man sich aufs geltende Recht berufen. Das nennt man schizophren.

Rüttgers hat jetzt Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten erstattet. Konkret geht es um E-Mails, die seit 2005 in der Parteizentrale der NRW-CDU versandt oder empfangen wurden und die offenbar an regierungskritische Blogs weitergegeben wurden. Gemeint sind dabei die beiden Blogs Wir in NRW und ruhrbarone. Wer die E-Mails weitergegeben haben soll, steht allerdings nicht fest. Vermutet wird, daß es ein Mitarbeiter der CDU-Landeszentrale gewesen sein soll.

Der Inhalt der Mails ist jedoch nicht ganz ohne für Rüttgers. Sollen diese E-Mails doch belegen, daß es immer wieder zu unzulässiger Vermengung zwischen Partei- und Regierungsangelegenheiten gekommen ist.

Die ruhrbarone sprechen davon, daß die CDU wegen des Wahlkampfs für die NRW-Wahl nervös ist und deshalb geradezu panisch auf die bisherigen Enthüllungen reagiert, und die Macher von Wir in NRW kündigen schon mal an

Wir sind kein Anti-Rüttgers-Blog. Wir haben keine Papiere geklaut.
Wir haben Dokumente aus dem Inner Circle der CDU - und die veröffentlichen wir.

Man darf gespannt sein, was nach dem “rent a Rüttgers“-Skandal noch so alles über den selbsternannten “Arbeiterführer” Rüttgers ans Tageslicht kommen wird.
Aufgrund der aufgeregten Reaktion der CDU läßt sich annehmen, daß da noch einiges im Argen liegt, was sich bei dessen Enthüllung höchst effektiv auf das Ergebnis der NRW-Landtagswahl im Mai auswirken dürfte.

Quellen: FAZ, Handelsblatt

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einschreiten, um verfassungsfeindliche Gesetze zu stoppen. Diesmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsvorgänge.

Seit dem 01.01.2008 wird von allen Bürgern in Deutschland jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort für 6 Monate gespeichert. Diese Vorratsdatenspeicherung lehnt das BVerfG zwar nicht grundsätzlich ab, doch die jetzige Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit.

Hauptsächlich stört sich das BVerfG an der nichtvorhandenen Sicherheit der gespeicherten Daten. Es gibt offenbar überhaupt keine Regelungen darüber, wie die gesammelten Daten bei den Telekommunikations-Providern gespeichert werden. Deshalb ist die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nichtig und die bisher gesammelten Daten müssen sofort gelöscht werden.

Selbst wenn die Regelung irgendwann angepaßt und grundgesetzkonform werden sollte, dann dürfen die Daten nur für Straftaten und nur mit richterlicher Anordnung verwendet werden. Darauf wies das BVerfG nocheinmal explizit hin. Zur Verfolgung von einfachen Ordnungswidrigkeiten dürfen die Daten keinesfalls verwendet werden.

Alles in allem ein großer Sieg für den Datenschutz und die Bürgerrechte in Deutschland! Die Verfassungsbeschwerde von 34.000 aufrechten Bürgern hatte damit Erfolg.
Es wäre jetzt mal an der Zeit, die Verfassungsgegner, die bei der Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ihr JA gegeben haben, für ihre Angriffe auf das Grundgesetz zur Verantwortung zu ziehen. Ein Fall für den Verfassungsschutz.

Quellen: BVerfG, AK Vorrat

Update (03.03.2010): 1&1 löscht alle Vorratsdaten, das sind immerhin schon 25 Terabyte(!), und trauert den über 2 Mio. EUR nach, die allein 1&1 bis heute für die Vorratsdatenspeicherung ausgeben musste.

Die Apple-Apps sind ein gigantischer Markt. Bis zu 10 Mio. Downloads täglich. Da wollen natürlich alle mitspielen und mitverdienen: Zeitungen, Magazine und TV-Sender. Alle großen deutschen Zeitungen haben schon spezielle Versionen für das iPhone oder wollen diese demnächst anbieten.

So war das Magazin “Der Stern” unter den ersten, die ein spezielles Angebot für Apple iPhone-Nutzer hatten. Die Macher und die Leser waren sehr zufrieden mit dem Angebot, bis zu dem Tag, als Apple die Stern-App einfach löscht. Ohne vorherige Ankündigung oder Begründung. Im App Store war das Angebot des Stern einfach nicht mehr auffindbar.
Erst auf Nachfrage des Stern erklärt Apple die Löschung des Stern-App mit “unangemessenen Bildern”. Im Speziellen ging es um ein Bild der italienischen Politikerin Ilona Staller, Künstlername Cicciolina, auf dem sie mit entblösten Brüsten zu sehen war. Ein Foto also, das zum einen schon sehr lange kursiert, denn Staller war hauptsächlich in den 80er und 90er Jahren des vorherigen Jahrhunderts politisch aktiv, zum anderen kaum noch jemanden aufregt und schon gar nicht als pornografisch bezeichnet werden kann.
Doch Apple ist das egal. Laut eigener Aussage wird bei jeder App der Inhalt vorab geprüft und bei pornografischen Inhalten abgelehnt. Was dabei pornografisch ist, bestimmt allein Apple.

Apple hat die Macht über den App Store und somit über dessen Inhalte. Und was heute die vermeintlichen Porno-Bildchen sind, können morgen schon ganz andere Apple unliebsame Inhalte sein, die zur Löschung führen. Eine Möglichkeit zur Einflußnahme hat niemand. Doch das ist bei der Marktmacht von Apple mit seinem App Store und dem iPhone nicht ganz ungefährlich und bekommt den Geruch von Zensur.

Es ist eine Art presserechtsfreier Raum, der da entsteht. Wenn der Vertriebskanal oder wenn der Inhaber des Vertriebskanals die Unangemessenheit selbst bestimmen kann, ist es eine neue Welt, der sich alle Medienschaffenden gegenüber sehen und da wird man schlicht und einfach drauf reagieren müssen.

erklärt dazu Axel Postinett, Redakteur des Handelsblatts.

Das Problem wird sich in nächster Zukunft noch verschärfen. Wenn auch nur in Bruchteil dessen in Erfüllung geht, was sich Verlage und Medienkonzerne bei der Vorstellung des iPad so ertäumt haben, dann begeben sie sich in die völlige Abhängigkeit von Apple.
Apple wird alles kontrollieren, von der Technik über die Kundendaten bis hin zu den Inhalten. Ein Zustand, in dem sich die Musikindustrie heute bereits befindet. Und beim Geschäft mit Musik-Downloads verdient vorallem einer und das ist Apple, niemand sonst.
Die Rettung der Medienkonzerne steht bei Steve Jobs nicht auf dem Plan. Aber das werden diese erst begreifen, wenn es zu spät ist.

Quelle: NDR-Magazin ZAPP

ebay -  das ist das Auktionshaus, das mal sehr vielen sehr viel Spaß gemacht hat, seit geraumer Zeit aber unter der eigenen Gier zu leiden hat und deshalb in der Gunst der Schnäppchenjäger stark gesunken ist. Vorallem für private Verkäufer lohnt sich eine Auktion oder ein Verkauf über ebay kaum noch. Die hohen Einstell- und Verkaufs-Gebühren und die rechtlichen Unsicherheiten sind dafür die Gründe.
Ebenso der nicht vorhandene Service und die nicht vorhandene Unterstützung durch ebay bei auftretenden Problemen, wie Zahlungsausfällen, Abmahnungen oder Betrügereien. Nur mit Textbausteinen kann man nunmal keinen Service für seine Kunden anbieten, der diesen Namen auch verdient.
Die Folgen dieser Entwicklung waren leicht abzusehen. Die Umsätze und die Gewinne von ebay gehen zurück. Andere Anbieter, bspw. Amazon graben immer mehr das Wasser ab.

Doch eines ist ebay seit der Gründung immer geblieben: gewinnorientiert. Wenn man es freundlich ausdrücken will.
Und so überrascht die neueste Idee aus dem Hause ebay nur wenig.  Seit gestern gelten neue Bedingungen. Nach denen müssen alle Verkäufer, die weniger als 50 Bewertungspunkte aufweisen können, Paypal als Bezahloption anbieten. Bisher konnten dies die Verkäufer freiwillig anbieten oder auch nicht. Nun wird Paypal zum Zwang.
Der schöne Nebeneffekt für ebay: Den Verkäufern entstehen so durch die Nutzung von Paypal zusätzliche Gebühren von bis zu 3,9 Prozent vom Verkaufspreis.

Schon in der Vergangenheit hat sich Paypal zu einer wichtigen Einnahmequelle für ebay entwickelt. In 2008 setzte man allein mit Paypal 800 Mio. Dollar um. Das entspricht einem Drittel des Gesamtumsatzes.
Das möchte man natürlich noch weiter steigern, auf Kosten der Kunden. Beschwerden über dieses rüde Vorgehen werden wie immer von den ebay-Managern ignoriert. Die Textbaustein-Designer haben wieder alle Hände voll zu tun.
Für private Verkäufer wieder ein Grund mehr, ebay zu meiden und seine Sachen auf anderen Plattformen oder dem guten alten Flohmarkt anzubieten.

Ob ebay damit durchkommt, bleibt abzuwarten, denn das entscheidet auch das Bundeskartellamt. Dies wird sich jetzt mit den neuen Verkaufsbedingungen auseinandersetzen und ebay dazu befragen. Das Kartellamt wird dann prüfen, ob ebay mit der eingeführten Paypal-Pflicht seine Marktposition mißbraucht und ggf. ein formelles Verfahren einleiten.

Quellen: WiWo, heise

Was zu Kohls Zeiten, um einen gewissen Schein der Redlichkeit zu wahren, noch im Verborgenen ablief, wird heutzutage ganz offen und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen.
Mußte sich ein gewisser Wolfgang Schäuble noch auf zugigen Autobahnparkplätzen rumtreiben, um 100.000 DM an Spenden für die CDU entgegenzunehmen, von denen ihm später allerdings der Aufbewahrungsort entfiel, so lädt Angela Merkel heutzutage den Chef der Deutschen Bank ganz selbstverständlich ins Kanzleramt ein, um für ihn eine mit Steuergeldern finanzierte Geburtstagsparty zu schmeissen. Oder die FDP: Die sammelt von Hoteliers eifrig Wahlkampfspenden ein, nur um diese unmittelbar nach Erringung der Macht steuerlich zu entlasten.
Da will auch die NRW-CDU nicht zurückstecken und bietet ihren Spitzenkandidaten und seine Dienstleistungen wie auf einem Basar an.
Moral ist offenbar nur hinderlich im Politik-Geschäft.

Wenn Herr Rüttgers noch einen Funken an Anstand besitzen sollte, was man nach seinen Wahlkampfauswüchsen der letzten Jahre, wo er mit Parolen wie “Kinder statt Inder” u.ä. politischen Tiefpunkten auf Stimmenfang ging, nicht unbedingt annehmen kann, dann sollte er es seinem Generalsekretär gleichtun und sofort zurücktreten.
Das würde den Schaden zwar nicht reparieren aber dem Ansehen der Politik und dem Amt des NRW-Ministerpräsidenten gut tun.

Quelle: Der Westen, SZ

Seit Anfang Februar nerven die Geldeintreiber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Familie von Orlando mit ihren Mahnschreiben. “Orlando Henne” soll doch bitte sofort alle seine Rundfunkempfangsgeräte in seinen Zimmer und seinem Auto und natürlich alle seine “neuartigen Rundfunkempfänger”, wie Handy und Computer, anmelden und fleißig dafür zahlen.

Doch Orlando bleibt stur. Zwangs-Pay-TV-Gebühren nicht mit ihm. Da wird sich die GEZ die Zähne ausbeißen, denn mit beißen kennt sich Orlando bestens aus, so als Hund! Orlando ist ein 6-jähriger Golden Retriever.

Bleibt die Frage: Woher hat die GEZ die Adresse des vermeintlichen Schwarzsehers?
Eine GEZ-Sprecherin höchstpersönlich klärt auf:

Vielleicht hat ein Familienmitglied mal zum Spaß den Namen des Hundes bei einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben als Kundenadresse oder bei einem Online-Dienst angegeben.

Da ist die GEZ mit ihrer umstrittenen Datenbeschaffung bei Adresshändlern im wahrsten Sinne auf die Schnauze gefallen.

Quelle: Merkur online

Wobei die Umgebung dabei eine wichtige Rolle spielen soll, denn ohne Berge kann man schlecht Olympische Winterspiele veranstalten. Also muß man die umliegenden Gemeinden Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau am Königssee mit in die Planungen und Austragungen der Sportwettkämpfe einbeziehen. Doch diese Gemeinden würden wohl unter dem Megaevent Olympia stark zu leiden haben und sich davon so schnell nicht wieder erholen.

Das gleiche würde für die Umwelt gelten. Was es für die Berge und die Natur bedeuten würde, wenn München und Umgebung die Spiele wirklich bekommen würden, kann man am schlechten Beispiel der Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen sehen. Die “Gesellschaft für ökologische Forschung” zeigt anhand von vorher/nachher-Fotos die Eingriffe in die Bergwelt am Kandahar in Garmisch-Partenkirchen.
Ein echter ökologischer Alptraum! Immense Rodungen, Bau von Wasserspeichern für die Schneekanonen, Erdrutsche ausgelöst durch die Baumaßnahmen für Tunnelanlagen, Verschandelung durch unpassende Architektur - alles was an Umweltzerstörung möglich war, wurde hier konsequent umgesetzt. Über 16 ha Berg- und Schutzwald wurden vernichtet.
Deshalb steht bei einer erfolgreichen Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspielen 2018 das Schlimmste zu befürchten.

Doch der Widerstand formiert sich. Die Aktion NOlympia kämpft gegen die Bewerbung und nennt allein 18 Gründe, die gegen Olympia 2018 sprechen:

• Klimawandel
• Schnee?
• Wasserbedarf
• Naturschutz
• Ski-WM 2011
• Sportstätten
• Platzbedarf
• Verkehr
• Finanzrisiko
• Erfahrungen
• Bevölkerung
• Tourismus
• Dialog
• Sicherheit
• Verträge IOC
• Umweltkonzept 18 Leitprojekte 2018
• München 2018
• Vancouver

Beenden wir endlich den Wahnsinn, alle 4 Jahre irgendwo auf der Welt auf Kosten der Steuerzahler und der Umwelt, völlig überdimensionierte Sportstätten in die Natur zu bauen, nur damit einige Wenige den finanziellen Reibach machen können!

Das Landessozialgericht Darmstadt hat auf eine Klage einer Hart4-Empfängerin hin entschieden, daß die Abwrackprämie nicht auf die Hartz4-Bezüge angerechnet werden darf.
Die Klägerin hatte sich im letzten Jahr ein neues Auto gekauft und für ihren alten Wagen die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR erhalten. Die ARGE kürzte ihr daraufhin die Hartz4-Bezüge. Statt 634,23 EUR sollte die Frau nur noch 232,99 EUR pro Monat erhalten.

Das Landessozialgericht ist jedoch der Auffassung, daß die Abwrackprämie kein Einkommen darstellt und deshalb auch nicht auf die Hartz4-Bezüge angerechnet werden darf. Die Abwrackprämie ist eine Subvention, die den Hartz4-Empfängern nicht so zur Verfügung stand, daß diese für den Privatkonsum ausgegeben werden konnte. Eine Verbesserung der wirtschaftlkichenLage der Hartz4-Empfänger wäre somit nicht eingetreten.
Die Abwrackprämie wurde einzig zu dem Zweck geschaffen, den Autoabsatz anzukurbeln. Eine Anrechnung der Prämie auf Hartz4-Bezüge hätte diesen Zweck klar vereitelt, so das Landessozialgericht.

Die Abwrackprämie ist neben dem Hotelier-Begünstigungsgesetz so ziemlich der wirtschaftlich größte  Unsinn, der in letzter Zeit verzapft wurde und an den Folgen werden die Steuerzahler noch lange zu knabbern haben. Doch gerade die Hartz4-Empfänger wären genau das die richtige Zielgruppe gewesen, fahren doch die meisten hochbetagten Fahrzeuge in diesen Bevölkerungsschichten, wenn sie es denn geschafft hätten, genug Geld zusammen zu kratzen.

Dieses Urteil kommt für die meisten Hartz4-Empfänger nun zu spät. Hatten sie sich doch durch die medial intensiv gestreute Parole der großen Koalition “Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger!” vom Kauf eines neuen Autos abhalten lassen.
Wenn man diesem unsozialen Vorgehen der Bundesregierung irgendetwas Positives abringen wollte, dann vielleicht das: Zumindest wurden die Hartz4-Empfänger durch die Abwrackprämie nicht dazu verleitet, sich ein Auto auf Pump zu kaufen. Mit den 2.500 EUR allein wäre man nicht zu einem neuen Auto gekommen. Insofern keine Mehrarbeit für Schuldnerberater Peter Zwegat und Co.

Quellen: Focus, SpOn

Nach dem unsäglichen Wahlkampf im letzten Jahr für die Bundestagswahl, bei dem die CDU und allen voran Ursula von der Leyen mit dem rein dem Populismus geschuldeten Internetsperrengesetz auf Wählerstimmenfang gingen, wollte man das Gesetz, das den Einstieg in die Internetzensur bedeutet, nach der Wahl eigentlich geschickt unter den Tisch fallen lassen.
So tönten zumindest die neuen Koalitionäre noch während der Koalitionsverhandlungen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich dafür von den Medien als die Retterin der Bürgerrechte feiern, unberechtigterweise. Denn eigentlich wurde die FDP über den Tisch gezogen. Nur zugeben wollte man das bei den Liberalen natürlich nicht.

Nun sieht alles danach aus, daß das Gesetz doch kommen soll. Oder doch nicht? Oder vielleicht in Abwandlung? So ganz schlau wird man da aus Schwarz-Gelb wie immer nicht. Deshalb ist es jetzt wichtig, der Regierung weiterhin pedantisch auf die Finger zu schauen. Nicht daß das Gesetz heimlich, still und leise in Kraft tritt. Diese Masche kennt man von Merkel ja zur genüge: Wahlvolk mit Brot und Spiele ablenken und in Ruhe “durchregieren”.

Am Montag, den 22.02.2010, wird sich der Petitionsausschuß des Bundestages mit dem Internetsperrengesetz beschäftigen. Dann geht es um die Online-Petition, die von 134.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Diese Sitzung, an der auch Regierungsvertreter teilnehmen werden, wird im Bundestag-TV live übertragen.
Am Donnerstag kommender Woche wird sich dann der Bundestag in der Plenarsitzung mit den Aufhebungsgesetzesvorschlägen von SPD und Bündnis90/Grüne beschäftigen.

Schon ein massiver Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestages. Ein Gesetz, das von fachlich unversierten Abgeordneten der großen Koalition aus SPD+CDU+CSU beschlossen, vom Bundespräsidenten erst auf Eis und nun doch unterzeichnet wurde, soll nun schnell wieder entsorgt werden. Und das alles nur aus dem einen Grund, die Bevölkerung zu verunsichern und so genügend Wählerstimmen für die Union zu sammeln. Man mag sich kaum die Kosten vorstellen, die Zensursula damit verursacht hat. Von der Beeinträchtung der diplomatischen Beziehungen u.a. zu Indien und der Verletzung der Bürgerrechte und des Datenschutzes mal ganz abgesehen.

Sollte die Union jetzt tatsächlich vorhaben, das Internetsperrengesetz doch noch durchzuziehen, dann wäre das neben vielen anderen Punkten ein weiterer für den sofortigen Ausstieg der FDP aus der jetzigen Bundesregierung. Wenn es die Liberalen denn wirklich ernst meinen würden mit ihrem “Kampf für Datenschutzz und die Bürgerrechte”.
Doch wie immer geht es den Getreuen um Westerwelle nur um den Erhalt der Macht. Denn sollte die FDP die Koalition wirklich platzen lassen, dann würde sich die Erosion der FDP noch beschleunigen.

Quelle: netzpolitik

Wer ist davon nur noch genervt? Und wer will das unbedingt weiterhin sehen?

Jetzt bis Sonntag abend abstimmen!

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Auswertung(22.02.10):

41 haben bei der Umfrage mitgemacht. Vielen Dank.

Das Ergebnis ist eindeutig:

19 wollen weder Karneval noch Olympia sehen, das entspricht 46 Prozent
12 können Karneval und Co. nicht mehr ertragen, das entspricht 29 Prozent
2 sind von zuviel Olypia genervt, das entspricht 5 Prozent

2 sehen Karneval immer wieder gern, das entspricht 5 Prozent
3 wollen unverändert Olympia und Karneval sehen, das entspricht 7 Prozent
0 wollen stundenlang Olympia sehen

3 ist die Programmgestaltung völlig egal

Die eindeutige Mehrheit ist mit der jetzigen Programmgestaltung der ÖR absolut nicht einverstanden: Knapp die Hälfte will in Zukunft weder Karneval noch Olympia im Fernsehen sehen und einem knappen Drittel bleibt bei den Karnevalsübertragungen jedes Lachen im Halse stecken.
Nur eine kleine Anzahl will auch in Zukunft nicht auf Karneval und Olympia im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verzichten.

Die Botschaft an die Chefetagen in den ÖR ist damit unmißverständlich: Nervt uns nicht weiter mit Karneval und Olympia!
Hört auf, die Zwangs-Pay-TV-Gebühren für die Finanzierung des Kölner und umliegenden Karnevalfilzes auszugeben. Und stellt die Reisebürotätigkeiten für überbezahlte Sport-Moderatoren ein.

Denn seit Wochen werden die Zuschauer mit Sendungen wie “Mainz, wie es singt und lacht” und ähnlichen Abgründen der Fernsehunterhaltung gequält.

Liebe gutbezahlte Entscheider in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten,

Deutschland besteht nicht nur aus dem Rheinland und angrenzenden Jecken.
Hört auf, uns mit völlig unwitzigen und nur mit Hochprozentigem zu ertragenden Prunk- und Stucksitzungen, bei denen man nicht mal weiß, ob die wirklich von diesem Jahr sind, weil diese grundsätzlich und immer gleich und mit den denselben Gags ablaufen, zu quälen!
Das ist GEZ-Gebühren-Vernichtung mit Vorsatz!

Helau.

800 Stunden Karneval, Fasching und Fastnacht senden ARD, ZDF und die 3. Programme zusammen. Und das konzentriert dann auch noch auf die Hochzeit der Narren von Ende Januar bis Aschermittwoch. Das ist Subvention durch TV-Gebühren und hat mit dem gern zitierten “Bildungsauftrag” nicht das Geringste zu tun.
Der ganze Narren-Spuk würde sicherlich sehr viel kleiner und regional begrenzter ausfallen, wenn man nicht mit beiden Händen in die Schatulle mit den Zwangs-Pay-TV-Gebühren greifen könnte, um so eine Karnevalssitzung nach der anderen oder mehrere zu gleich zu veranstalten und zu finanzieren.
Das funktioniert ähnlich wie im Fußball. Auch dort wären die Millionengagen der Profis ohne Fernsehgelder nicht möglich. Und das System schauckelt sich schon seit Jahren in immer astronomischere Höhen der Geldvernichtung.

Die privaten Sender senden überigens genau 0 Stunden Karneval. RTL hat sich schon seit Jahren von der Übertragung der Karnevalssitzungen wie “Kölle Alaaf” verabschiedet. Die Zuschauerzahlen vorallem bei den Jüngeren waren einfach zu schlecht.
Aber auch da bleiben sich die Öffentlich-Rechtlichen treu. Alles, was die Privaten bereits bis zum Erbrechen ausgepresst und dann aus dem Programm gekickt haben, hat bei den ÖR noch eine vergoldete Zukunft.

Wer davon am Wochenende die Pappnase voll hatte und versuchte, sich dem Narren-Wahnsinn durch einfaches Umschalten zu entziehen, hatte gleich das nächste Problem: Olympia.
Sendete am Samstag das ZDF die “lustigen” Karnevalssendungen, übertrug die ARD ganztätig Olympia. Am Sonntag war es dann umgekehrt: ARD Karneval, ZDF Olympia.

Nun sind die ganztätigen Olympia-Übertragungen aus der Sicht der Sender natürlich verständlich. Irgendwie müssen die Hundertschaften von Moderatoren, Kameramännern, Kabelträgern usw., die man samt Übertragungstechnik für teures Geld extra aus Deutschland nach Kanada einflogen hat,  ja auch mal zum Einsatz kommen. Da wird dann schon mal Stunden vor der Eröffnungsfeier zu den Olympischen Spielen in Vancouver live von den Vorbereitungen zu den Vorbereitungen für die Aufstellung zur Eröffnungsfeier berichtet.
Was für ein “Glück”, daß da noch vor dem offiziellen Beginn ein Sportler verunglückt. Hat man doch so endlich ein lohnenswertes Thema, um investigativ und live vom Ort des Geschehens berichten zu können. Studio-Gespräche mit den topbezahlten Moderatoren (es wird immer unverständlich bleiben, warum Waldemar Hartmann und ähnliche Figuren live aus Vancouver berichten müssen) und Ehemaligen oder noch Aktiven des Wintersport runden dann das allgemeine Entsetzen ab.
Immer in dem Tenor “the show must go on” versteht sich.

Der Wahnsinn bei der Vernichtung der Fernseh-Gebühren kennt offenbar keine Grenzen mehr. Und das ist überhaupt nicht lustig.

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Wie seht ihr das?
Beteiligt euch an der Umfrage der Woche: Nerven Karneval und Olympia?

(Partnerlink) Der Kölsche Jeck: Zur Karnevals- und Lachkultur in Köln

Nach neuesten Untersuchungen sind die Schlampereien beim Bau der U-Bahn in Köln größer als bisher angenommen. Die Mängel bei der Bauausführung sind zum Teil erschreckend. So wurden in der Baugrube Heumarkt nur 17 Prozent der zur Sicherung der Baugrubenwände notwendigen Stahlbügel verbaut. Die restlichen 83 Prozent wurden offenbar von auf dem Bau Beschäftigten entwendet und an einen Schrotthändler verkauft. Auch in den Gruben am Rathaus und Waidmarkt wurden nicht alle vorgesehenen Stahlbügel verbaut. Ein absoluter Wahnsinn!

Bauexperten sind sich aber einig, daß trotz der fehlenden Bügel keine akute Einsturzgefahr besteht. Der für kommenden Montag vorgesehene Rosenmontagsumzug kann wie vorgesehen stattfinden. Da haben die Jecken ja nochmal Glück gehabt.

Nicht ganz so viel Glück hatten zwei Anwohner des Waidmarktes im März 2009 als ihnen ihr Haus zusammen mit dem Kölner Stadtarchiv buchstäblich unter dem Hintern zusammengebrochen ist und sie dabei ums Leben kamen. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Zusammenhang mit dem jetzt festgestellten Fehlen der Sicherungs-Stahlbügel.
Warum das Stadtarchiv eingestürzt ist, darüber gibt es noch keine abschließenden Erkenntnisse. Fest steht nur, daß das Fundament des Gebäudes unterspült wurde und deshalb einstürzte. Direkt angrenzende Häuser wurde dadurch so in der eigenen Stabilität beeinträchtigt, daß sie ebenfalls zusammenbrachen. 2 Menschen bezahlten mit ihrem Leben und viele Dokumente und Schätze des Stadtarchivs sind für immer verloren.

Quelle: ZDF

Update (13.02.10): Jetzt wurde auch noch die Menge des benötigten Betons kriminell angepaßt. Die zur Bauabnahme benötigten Protokolle wurden offenbar gefälscht.

Die neuen Rechte des EU-Parlaments scheinen dem Datenschutz und den Bürgerrechten in Europa sehr gut zu bekommen. Das Europalament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollte es den USA erlaubt sein, jederzeit Einblick in alle Konten in ganz Europa zu nehmen. Sämtliche persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer, aller europäischen Bankkunden hätten den Amis offengestanden. Als Rechtfertigung für diesen Daten-GAU mußte wie so oft der “Anti-Terror-Kampf” herhalten.

Diesen Plänen hat das EU-Parlament heute einen Riegel vorgeschoben. Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Abstimmung als

einen großen Tag für die Grundrechte und die Demokatie in Europa. Es ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Damit geht es zukünftig weg vom “Kampf gegen den Terrorismus” hin zu einer demokratisch kontrollierten EU auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien.

Diese Ablehnung durch das EU-Parlament ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für die Innenminister der EU-Länder, denn diese hatten dem SWIFT-Abkommen bereits zugestimmt, wohl wissend um die dadurch entstehenden Probleme für den Datenschutz.
In Deutschland hatte sich CDU-Innenminister de Maiziere sogar ausdrücklich über die Wünsche des Koalitionspartners hinweggesetzt. Nur das unbedingte Festhalten der FDP an der Macht, ließ die Koalition nicht platzen. Lieber läßt sich Westerwelle durch die CDU überstimmen, als daß er auf seinen Ministerposten verzichtet. Das zeigt das wahre Gesicht der selbsternannten “Datenschutzpartei FDP”.

Quellen: netzpolitik, taz

Laut aktueller Umfragen käme die FDP nur noch auf 8 Prozent der Wählerstimmen und hat damit ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2009 praktisch halbiert. Selbst der sonst in der Bevölkerung so beliebte Posten des Außenministers kann das Ansehen der FDP nicht retten. Mit Westerwelle sind nur 35 Prozent der Befragten zufrieden. Eine mächtige Klatsche.

Die Partei der Hoteliers ist wieder auf ihr Normalmaß zusammengeschrumpft. Und so hat sie auch wieder mit ihrem alten Hauptproblem zu kämpfen: Die 5 Prozent-Hürde kommt gefährlich nah.

Was für die Politik und die Menschen in Deutschland eine ganz beruhigende Vorstellung wäre, wird für die FDP zum Überlebenskampf. Nach dem Spendenskandal und der offensichtlich nur klientelorientierten Politik ohne Rücksicht auf Verluste bekommen die Liberalen nun den Zorn des Wählers zu spüren.

Gut möglich, daß die FDP bei den nächsten Wahlen aus so manch einem Parlament herausfällt. Schade, daß nicht schon in 2010 wieder für den Bundestag gewählt wird.
Die Stimmverteilung im Bundesrat dürfte durch die Schwäche der FDP jedenfalls nicht unberührt bleiben. Mit Durchregieren können die Schwarz-Gelben um Kanzlerin Merkel dann vergessen.

Doch das dürfte das kleinere Problem für die FDP sein. Nach dem Debakel zum Auftakt der neuen Bundesregierung und der dabei ganz offen zutage getretenen Politik dürfte es für die FDP ums nackte Überleben gehen, wenn sie bei einer Landesparlaments- oder gar bei der nächsten Bundestagswahl an der 5 Prozent-Hürde scheitern würde.
Außerparlamentarische Opposition wird ja so schlecht bezahlt und fetten Spenden kann sie sich dann auch abschminken. Die FDP wäre definitiv für viele Jahre weg von der politischen Bühne. Und ob sie sich überhaupt nocheinmal aufrappeln wird, steht noch in den blau-gelben Sternen.

Alles in allem keine rosigen Aussichten für die Liberalen, auch wenn das Westerwelle und seine Ministermimen noch nicht realisiert haben.

Quelle: Welt

Die Deutsche Post AG ist ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, denn von Rationalisierung und Filialschließungen allein ist noch kein Konzern reich geworden. So will man den Kunden ab Juni 2010 die Möglichkeit bieten, digitale Post sicher zu verschicken. Mit der De-Mail soll das möglich werden.

Die Idee der De-Mail stammt noch aus den unsäglichen Zeiten mit Schäuble als Innenminister. Ausgerecht Schäuble wollte mit der De-Mail sichere, preisgünstige und schnelle Kommunikation für alle Bürger ermöglichen. Da hat das BKA beim Auswerten der Post dann nicht so lange Wege.

Nun will auch die Post AG ein Stück vom großen Kuchen und nennt Preise von 20 Cent pro De-Mail. Daß solche Summen völlig utopisch sind, werden die Post-Manager wohl erst noch lernen müssen. Welcher halbwegs intelligente Internetuser wird für eine bislang kostenlose E-Mail zukünftig 20 Cent bezahlen? Noch dazu, wenn er damit rechnen muß, daß “interessierte Kreise” einen ungewünschten “Archivierungsservice” anbieten.
Da schickt man seine wichtigen Verträge doch weiterhin per Fax, im besten Fall vom Telefonanschluß mit Flatrate.

Quelle: Zeit

Im einem Urteil hat das BVerfG jetzt weitgehende Korrekturen verlangt.
Bis Jahresende 2010 dürfen noch die jetzigen Sätze angewendet werden. Ab Januar 2011 müssen aber neue Hartz4-Sätze gelten, weil die Berechungen der bisherigen verfassungswidrig sind.

Drei Familien hatten geklagt, weil sie die für Kinder geltenden Hart4-Sätze als zu niedrig ansehen. Dem gaben die Verfassungsrichter recht.
Erwachsene erhalten zur Zeit einen Regelsatz von 359 EUR, Kinder erhalten je nach Alter zwischen 215 EUR (unter 6 Jahre), 251 EUR (unter 14 Jahre) oder 287 EUR (14 bis 18 Jahre). Das entspricht jeweils 60, 70 bzw. 80 Prozent vom Erwachsenen-Regelsatz.

Das BVerfG halten diese Berechungen nicht für transparent und fordert deshalb vom Gesetzgeber eine sich an der Realität orientierende Neuregelung:

Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.

Die Berechungen der Kinder-Hartz4-Sätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Feste Prozentsätze sind da nicht ausreichend.

Hartz4-Empfänger können jetzt unter Berufung auf das Urteil “besonderen Bedarf” geltend machen, wenn der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Das bedeutet im Einzelfall höhere Hartz4-Leistungen für Familien mit Kindern.

Die Politik hat nun alle Hände voll zu tun, bis Jahresende eine gerechte und verfassungsgemäße Neuregelung der Hartz4-Sätze zu schaffen.
Fangen Sie an Frau von der Leyen!

Quelle: SpOn