Irene Mihalic

Russland und die AfD

Team Irene — Thu, 11 Jun 2026 15:17:42 +0000

Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter - bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus - handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten - genauso wie die AfD -, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.

The post Russland und die AfD first appeared on Irene Mihalic.

Anschlagspläne gegen Volker Beck

Team Irene — Fri, 22 May 2026 09:37:18 +0000

Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben

Für die Grünen forderten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sowie Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, vom Bundesinnenministerium, „seinen bisherigen Kurs“ zu überdenken. „Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden“, erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen, Kulturzentren und Restaurants müssten kontinuierlich überprüft und angepasst werden.

FAZ

The post Anschlagspläne gegen Volker Beck first appeared on Irene Mihalic.

Die AfD und die Kriminalstatistik

Team Irene — Thu, 07 May 2026 10:05:49 +0000

Die AfD ist ein Totalausfall, wenn es um Sicherheit geht. Das wurde gestern im Bundestag wieder deutlich. Sie versucht die Polizeiliche Kriminalstatistik plump für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und von der Herkunft abhängig zu machen, ob ein Verdächtiger mit deutschem Pass tatsächlich Deutscher ist oder nicht. Das ist biologistisch. Dabei eignet sich die Kriminalstatistik nur bedingt, um ein tatsächliche Kriminalitätslage zu zeigen. Sie stellt vielmehr, Anzeigen- und Ermittlungsdichte dar. Nicht weniger und nicht mehr.

Auszug aus der Niederschrift vom 06.05.2026

Fraktionsklausur 2026 in Leipzig

Team Irene — Thu, 30 Apr 2026 14:12:50 +0000

Drei arbeitsreiche und spannende Tage liegen hinter uns. In Leipzig ist die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur zusammengekommen. Dabei war uns wichtig, nicht im eigenen Saft zu schmoren, sondern Menschen – auch von außerhalb unseres eigenen Kosmos – einzuladen und auf Exkursionen zu spannenden Orten und Projekten zu gehen.

Wir haben auch Beschlüsse für ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem sowie sichere und bezahlbare Energien gefasst.

Beschlüsse

Danke an alle, die einen Beitrag zum Gelingen dieser Klausur geleistet haben.

Eindrücke von der Klausur

The post Fraktionsklausur 2026 in Leipzig first appeared on Irene Mihalic.

900.000 für die Löchterheide

Team Irene — Wed, 22 Apr 2026 12:30:00 +0000

Zur Förderung der Bezirkssportanlage Löchterheide in Gelsenkirchen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ erklärtDr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Förderung der Sanierung der Bezirkssportanlage Löchterheide mit 900.000 Euro zugestimmt. Herzlichen Glückwunsch an den S.S.V. Buer und alle Freunde der Löchterheide. Ich weiß, dass das Geld hier gut genutzt wird. Deswegen habe ich mich auch sehr überzeugt, gemeinsam mit meiner Kollegin Ophelia Nick dafür eingesetzt. Offensichtlich war das Konzept am Ende auch für andere Mitglieder des Ausschusses so überzeugend, dass die Löchterheide sich hier gegen viel Konkurrenz durchsetzen konnte.

Insgesamt gab es bei einem Förderbudget von 333 Millionen Euro beantragte Förderprojekte mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro. Da musste hart ausgewählt werden. Diese Zahlen zeigen allerdings auch, wie hoch der Sanierungsbedarf bei unseren kommunalen Sportstätten mittlerweile ist. Umso besser, dass wir für die Löchterheide Unterstützung bekommen.“

The post 900.000 für die Löchterheide first appeared on Irene Mihalic.

Drei Wege gegen Gewalt: VORBEUGEN. DURCHGREIFEN. HELFEN.

Team Irene — Sun, 19 Apr 2026 21:50:00 +0000

Autor*innenpapier von Dr. Irene Mihalic, Misbah Khan & Dr. Konstantin von Notz

Gewalt ist ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft. Und jede Gewalttat betrifft Menschen, deren Leben von einem Moment auf den anderen aus der Bahn gerät und die mit Verletzungen an Körper und Seele zurückbleiben. Familien und Nachbarschaften, in denen sich Angst, Entsetzen und Verunsicherung breitmachen. Jede einzelne Tat ist eine zu viel und jedes einzelne Opfer ist ein Auftrag an Politik und Gesellschaft, endlich entschlossener zu handeln. Insbesondere das Phänomen steigender Gewalt unter Kinder- und Jugendlichen führt verständlicherweise zu Sorge und gesellschaftlichen Debatten. Was jedoch gewiss nicht hilft, ist, die Schuld bereits ohnehin marginalisierten Gruppen zuzuschieben, verkürzte Lösungsvorschläge zu präsentieren und die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Eine kluge politische Antwort kann nur dann gelingen, wenn sie auf einer guten und evidenzbasierten Analyse beruht.

In der Vergangenheit wurden viel zu oft einzelne Gewalttaten ideologisch aufgeladen oder Statistiken instrumentalisiert und für parteipolitische Auseinandersetzungen ohne konkreten Mehrwert missbraucht. Insbesondere nach der jährlichen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erleben wir die immer gleichen Rituale: Die PKS wird als vermeintliche Faktengrundlage über das Ausmaß von Kriminalität in unserem Land genutzt und dabei ausgeblendet, dass sie als reine Ausgangsstatistik vor allem als Arbeitsnachweis der Polizei und gerade nicht als präzises Messinstrument über das tatsächliche Ausmaß von Kriminalität, dienen kann. Ohne eine tatsächlich fundierte Datengrundlage werden zu oft populistische und ideologische Debatten geführt – in unserer zunehmend durch Algorithmen gesteuerten Gesellschaft mehr denn je.

Ein sachlicher Blick auf alle zur Verfügung stehenden Informationen, Daten und Statistiken der Polizei und die Ergebnisse der Forschung offenbaren, wo eine nachhaltige und effektive Strategie gegen Gewalt ansetzen muss: Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, psychische Erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen fördern die Entstehung von Gewaltkriminalität. Gesichert ist auch, dass Täter*innen weit überdurchschnittlich männlichen Geschlechts sind und deutlich häufiger einen Migrationshintergrund haben. Diese Befunde gilt es sehr ernst zu nehmen. Eine kluge Politik muss insbesondere kriminalitätsbelastete und gewaltaffine Milieus so adressieren, dass sie die Ursachen von Gewalt an der Wurzel packt: Indem sie Ungleichheit bekämpft, Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt, Perspektiven schafft und Grenzen aufzeigt, wo sie missachtet werden.

Die überproportionale Repräsentation von Migranten muss auch vor dem Hintergrund der Zusammensetzung der Gruppierung betrachtet werden: männliche, junge Personen, die zusätzlich noch vor sozialen Herausforderungen stehen, sind kriminalitätsanfälliger als der Durchschnitt. Wer, anstatt mit der gebotenen Differenziertheit auf Statistiken zu blicken, mit dem ideologischen Finger auf Migrant*innen zeigt, wird der Komplexität der Problemstellung in keiner Weise gerecht und macht sich der politischen Instrumentalisierung verdächtig. Entsprechende Aussagen stehen eindeutig im Widerspruch zur kriminologischen Forschung und tragen vor allem in keiner Weise dazu bei, Gewalt wirksam zu bekämpfen. Ebenso darf nicht ausgeblendet werden, in welchem Maße Menschen mit tatsächlicher oder vermeintlicher Migrationsgeschichte immer wieder Ziel von rassistischer Hasskriminalität und auch von Gewalt sind.

Stattdessen muss die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft zügig durchtragende Maßnahmen gegen die anwachsende Gewaltkriminalität entwickeln. Maßnahmen, die tatsächlich und nachhaltig wirken und als Orientierung für die politische Arbeit der kommenden Jahre dienen. Wir schlagen dafür einen Dreiklang aus Prävention, Reaktion und Betroffenenhilfe vor, der Gewalt vorbeugt, konsequent unterbindet und den Betroffenen Schutz und Unterstützung bietet. So kann Politik Gewalt dort vorbeugen, wo sie entsteht. Wo sie dennoch geschieht, muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Und wer Opfer von Gewalt wird, dem müssen wir schnell, verlässlich und unbürokratisch helfen, mit Unterstützung und wirksamem Schutz.

1. Prävention: Ausmaß von Gewalt verstehen und dort vorbeugen, wo sie entsteht.

Die erfolgreichste Politik gegen Gewalt setzt dort an, wo Gewalt entsteht, und sorgt dafür, dass Gewalttaten erst gar nicht begangen werden:

Soziale Teilhabe stärken: Armut und Gewalt sind eng verknüpft, weshalb eine wirksame Prävention bei sozialer Teilhabe, Bildung und existenzsichernden Maßnahmen ansetzt. Die Bekämpfung von Kinderarmut, ein gerechter Zugang zu Ressourcen und eine soziale Stabilisierung von Familien gehören zu den wirksamsten Mitteln, um Gewalt vorzubeugen. Teilhabe ist ebenfalls eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Und Teilhabe kann, einer aktuellen Studie des ifo- Instituts und der Universität Passau zufolge, durch das frühzeitige Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft Jugendkriminalität wirksam reduzieren.
Kriminalprävention vor Ort: Wenn Vorurteile, Ressentiments und Einsamkeit zunehmen, führt das oft auch zu Konflikten und Gewalt. Es braucht daher Orte, wie Jugendclubs oder Gemeindezentren, an denen sich Menschen begegnen, Gemeinschaft gelebt wird und Präventionsangebote dort verfügbar sind und ansetzen, wo Menschen sich aufhalten. Die Zivilgesellschaft darf nicht weiter kaputt gespart werden. Auch muss die professionelle Schulsozialarbeit weiter gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Anzeigebereitschaft, insbesondere bei weiblichen Opfern, durch bessere, niedrigschwellige Beratungsangebote und geschultes Personal bei Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Stellen verbessert werden.Auch für die Anzeigenbereitschaft der Opfer von rassistischer, antisemitischer oder queerfeindlicher Hasskriminalität muss deutlich mehr Vertrauensarbeit geleistet werden.
Mehr positive Vorbilder für Männlichkeit: Gewalt wird zu einem großen Teil von Männern ausgeübt. Wir müssen darüber sprechen, warum so viele Männer Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung verstehen. Insbesondere junge Männer brauchen mehr positive Vorbilder für Männlichkeit, die frei von Gewalt sind. Eine flächendeckende geschlechterreflektierte Jungen- und Männerarbeit sollte genauso wie niedrigschwellige und multilinguale Hilfs- und Beratungsangebote für Männer ausgeweitet werden.

2. Reaktion: Konsequentes Durchgreifen gegen Täter.

Wo Grenzen überschritten und Gewalt ausgeübt wird, muss der Rechtsstaat schnell, entschlossen, aber auch klug reagieren, denn die Ausübung von Gewalt ist inakzeptabel das gilt für alle Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind:

Schnelle Verfahren bei den Gerichten: Urteile entfalten nachweislich vor allem dann eine Wirkung auf dieden Täterin, wenn sie rasch auf die Tat folgen. Die Justiz muss in der Lage sein, besonders bei Gewalttaten schnelle Verfahren zu gewährleisten. Dafür braucht es eine zügige und entschlossene Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat, bei dem Bund und Länder gemeinsam an einer besseren Ausstattung der Justiz arbeiten. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas für den Rechtsstaat tun will, muss sie dafür sorgen, dass der Pakt endlich geschlossen und Gerichte und Staatsanwaltschaften nachhaltig entlastet werden.
Wenn Hilfe gerufen wird, muss Hilfe da sein: Wir müssen Polizei und Rettungsdienste so ausstatten, dass sie schnell vor Ort sind und im unmittelbaren Zusammenhang der Tat reagieren können. Der verfassungskonforme Einsatz von Technik kann an Kriminalitätsschwerpunkten dabei helfen, Taten schneller aufklären zu können, aber kein Personal ersetzen. Dafür braucht es neben einer personellen und technischen Stärkung, auch dringend notwendige Strukturreformen, wie etwa die Notfall- und Rettungsdienstreform. Damit Hilfe da ist, wenn sie gebraucht wird.
Bessere Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit: Durch die gezielte flächendeckende Einrichtung von „Präventionsräten“. Diese setzen sich typischerweise aus Akteuren der Sozialraumplanung, den Schulen, dem Jugendamt, der Polizei, dem Sozialamt, dem Integrations- und Gleichstellungsbereich und teils freier Träger und Projekte zusammen. Die beteiligten Akteure stimmen sich regelmäßig – mehrmals jährlich – auf Basis ihrer jeweiligen Fachexpertise und des aktuellen Gewaltmonitorings in ihren Bereichen, sowie weiterer wissenschaftlicher Expertisen über zu treffende Maßnahmen und Projekte ab und gewährleisten ein Fallmanagement aus einem Guss.

3. Betroffenenhilfe: Schnell, verlässlich und unbürokratische Unterstützung.

Wer Opfer von Gewalt wird, hat einen Anspruch auf schnelle, verlässliche und würdevolle Unterstützung. Dieser Anspruch wird heute systematisch zu wenig erfüllt, deshalb:

Betroffene endlich ernst nehmen: Wer von Gewalt betroffen ist, fühlt sich oft allein gelassen. Viel zu oft werden die Bedarfe von Betroffenen als Nebensächlichkeiten abgetan. Das betrifft insbesondere Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Schutzunterkünfte müssen bundesweit bedarfsdeckend ausgebaut werden – derzeit fehlen rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft müssen zur Regel werden, statt eine Ausnahme zu bleiben. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland zu konkreten Maßnahmen, ihre vollumfängliche Umsetzung ist überfällig. Auch das Gewalthilfegesetz muss zügig und in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen umgesetzt werden.
Niedrigschwellige Zugänge zu psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung: Wartezeiten von einem Jahr und mehr auf einen Therapieplatz sind für Gewaltopfer unzumutbar. Traumatische Erfahrungen müssen zeitnah behandelt werden können. Die psychische Belastung in der Bevölkerung nimmt seit Jahren zu, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Psychotherapie spielt zudem eine zentrale Rolle bei der Behandlung von Aggressionsproblemen. Die Bundesregierung ist daher in der Verantwortung, die Versorgung insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu stärken und eine Stigmatisierung aktiv abzubauen, etwa durch öffentliche Aufklärungskampagnen.
Melde- und Interventionsstellen stärken: Betroffene von Gewalt brauchen verlässliche Anlaufstellen abseits der Sicherheitsbehörden; niedrigschwellig, anonym und rund um die Uhr erreichbar. Auch für Gewaltformen wie psychische Gewalt, sexualisierte Gewalt oder digitale Gewalt müssen spezialisierte Fachberatungsstellen flächendeckend zur Verfügung stehen. Beratung muss mehrsprachig und barrierefrei zugänglich sein. Eine verlässliche, strukturelle Finanzierung dieser Stellen durch Bund und Länder muss sichergestellt werden, auch hier ist die zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes notwendig. Zu viele Beratungsangebote hängen heute an kurzfristigen Projektmitteln und sind strukturell gefährdet.

Papier als PDF

Autor:innenpapier Gewaltschutz 2026 Herunterladen

The post Drei Wege gegen Gewalt: VORBEUGEN. DURCHGREIFEN. HELFEN. first appeared on Irene Mihalic.

Bundestagsreden als Geschäftsmodell der AfD

Team Irene — Fri, 17 Apr 2026 15:41:00 +0000

Es gibt so ein Muster bei der AfD. Man geht ins Parlament, schaut nach, was dabei am meisten bei einem persönlich rauskommt, schlägt über die Stränge, gibt sich unwissend und gelobt dann halbgar Besserung. In dieses Muster passt es auch, dass Abgeordnete der AfD die Videos ihrer Reden mit bezahlter Werbung versilbert haben. Videos von Parlamentsreden, die nur dadurch entstanden sind, weil sie ein Abgeordnetenmandat haben. Von einer Tätigkeit, die zu den parlamentarischen Kernaufgaben gehört und für die wir unsere Diäten bekommen.

Auch wenn von Seiten der AfD-Fraktionsspitze jetzt die Empfehlung kommt, auf solche Nebengeschäfte zu verzichten, ist das nur ein weiteres Beispiel für eine Geisteshaltung von Menschen, für die das Parlament wahrscheinlich nie mehr war, als eine Bühne für einen möglichst gut bezahlten Auftritt.

Haben sich AfD-Abgeordnete durch Werbeeinnahmen bereichert?

Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen: „Es macht einen schon immer wieder sprachlos, wie AfD-Abgeordnete ihr von den Bürgerinnen und Bürgern erteiltes Mandat missbrauchen“, sagt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag der SZ. „Der AfD scheint es doch vor allem darum zu gehen, sich finanziell zu bereichern.“

Süddeutsche Zeitung

The post Bundestagsreden als Geschäftsmodell der AfD first appeared on Irene Mihalic.

Zunahme von Spionagefällen

Team Irene — Fri, 17 Apr 2026 14:49:00 +0000

Der Generalbundesanwalt hat zur Aufgabe, Fälle von besonderer Bedeutung für die Sicherheit unseres Staates und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht oder Menschenrechte zu ermitteln. Er hat z.B. die Ermittlungen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar übernommen.

Für unsere Fraktion habe ich die Bundesregierung gefragt, mit welchen Fällen er sich in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt hat. Islamismus, ausländischer Terrorismus und die Reichsbürgerszene sind stark vertreten. Gleichzeitig ist seit 2024 die Zahl der Ermittlungen gegen Sabotage und Spionage stark gestiegen. Deutschland ist zunehmend ein Angriffsziel für feindlich gesinnte Staaten.

Das ist besorgniserregend. Wir müssen unser Land vor solchen Angriffen besser schützen.

Wer im Visier von Deutschlands höchstem Ermittler steht

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic, die die Anfrage gestellt hatte, sagte WELT: „Der Anstieg ist besorgniserregend. Das zeigt, mit welchen Bedrohungen von außen wir konfrontiert sind. Gerade angesichts der aktuellen Krisenlagen müssen wir entsprechende Gefahren sehr genau analysieren und antizipieren, um Anschläge zu verhindern.“

Welt

The post Zunahme von Spionagefällen first appeared on Irene Mihalic.

Der Polizeibeauftragte wirkt

Team Irene — Thu, 26 Mar 2026 11:28:30 +0000

Der Polizeibeauftragte war das Thema meiner ersten Rede im Bundestag. In den Jahren meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Überzeugung gewachsen, dass wir eine solche unabhängige Stelle auf Bundesebene benötigen. Nun haben wir mit Uli Grötsch einen Polizeibeauftragten, der sehr schnell bewiesen hat, wie richtig es war, diese Stelle zu schaffen. Für Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen und Bürger sowie einen starken Rechtsstaat.

Da die AfD insbesondere mit dem Rechtsstaat nicht so viel am Hut hat, hat sie beantragt, den Polizeibeauftragten wieder abzuschaffen. Das hat mir immerhin die Gelegenheit gegeben, Uli Grötsch für seine Pionierarbeit zu danken. So hatte ein Antrag dieser Fraktion immerhin mal einen Mehrwert.

Aus der Niederschrift vom 19.03.2026

Rede zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland

Team Irene — Fri, 20 Mar 2026 09:53:58 +0000

Wenn die AfD einen Antrag zum Thema Sicherheit von Frauen stellt, sollte man den mit besonderer Vorsicht anschauen. Ein besonders hanebüchenes Beispiel hat sich uns im gestrigen Plenum präsentiert. Die AfD hat einen Antrag zu „Ehrenmorden“ gestellt und es geschafft, den in einer kurzen Debatte selbst als kaum verklausulierte Deportations-Fantasie zu entlarven. Dabei haben sie eingestanden, dass sie nicht einmal mehr in Strukturen investieren, die Frauen schützen sollen.

Wer Femizide tatsächlich verhindern will, muss das strukturelle Problem dahinter angehen. Wir tun das. Auf die AfD und ihren Hass kann man dabei nicht setzen.

Auszug aus der Niederschrift vom 19.03.26