Die vorliegenden Zahlen geben Anlass zur Sorge. Im ersten Halbjahr 2011 wurden mehr als 75 Prozent aller Asylanträge in nur sechs EU-Mitgliedstaaten gestellt. Das heißt: Eine erkleckliche Zahl europäischer Staaten kann und muss mehr tun. Von den mehr als 700.000 Menschen, die vor der Gewalt in Libyen fliehen mussten, gelangten viele in Flüchtlingslager in den Nachbarländern. Von den 8000 Menschen, die von der EU als besonders hilfsbedürftig bezeichnet wurden, nahmen die EU-Mitgliedstaaten nur 400 auf. Norwegen, das nicht zur EU gehört, hat nahezu die gleiche Zahl alleine aufgenommen. [tagesspiegel]

Die taz berichtet zudem über einen Fall in Deutschland: Ein Student flieht aus dem Iran als politisch Verfolgter. Er hat sich gut integriert, fährt Taxi um hier leben zu können. Hierbleiben darf er aber nicht. Irgendwann wird er nachts in Unterhosen von Polizisten abgeholt, in Abschiebehaft gesteckt und anschließend in den Iran abgeschoben. Dort wird er gefoltert, u.a. mit Waterboarding. Nach 6 Monaten flüchtet er wieder nach Deutschland. Jetzt geht sein Asylantrag durch, er darf bleiben. Und da wittert die Stadt Erlangen ihre Chance: Sie stellt eine Rechnung für die erste Abschiebung von über 5000€.  [taz]

Herzlich willkommen in Deutschland, wir hoffen sie fühlen sich wohl!

Der Spiegel hat folgendes schon im September 2010 öffentlich gemacht aber jetzt noch mal ausgegraben, weil der “Bankenverband” sich dazu zu Wort gemeldet hat.

Für den Fond “db Kompass Life 3″ kauft die Deutsche Bank einfach keine Lebensversicherungen mehr auf:

Der Fonds investiert nicht mehr in reale Policen. Stattdessen erwarben die Banker von einer Zwischenfirma anonymisierte Gesundheitsdaten von Hunderten US-Amerikanern. Danach fingen die Finanzprofis an zu rechnen. Sie dachten sich einfach selbst mögliche Lebensversicherungen für diese “Referenzpersonen” aus. Nur auf dem Papier, rein theoretisch. [...]

Stattdessen wurden fiktive Beitragszahlungen und wahrscheinliche Ausschüttungssummen entworfen. Mit Hilfe von durchschnittlichen Lebenserwartungen haben die Zahlenkünstler dann eine Rendite errechnet. Rund neun Prozent, lautete das großzügige Versprechen. Kundenberater in Deutschland sammelten damit mehr als 200 Millionen Euro bei Kleinanlegern ein. Wie lukrativ die Anlage ist, hängt vor allem von einer Frage ab: Wie gut haben die Deutschbanker die Todeswahrscheinlichkeit der “Referenzpersonen” berechnet?

Also wirklich eine reine Wette. Ein weiteres Detail: die ersten beiden Fonds, die echte Lebensversicherungen genutzt hatten, waren ein “Riesenflop”. Der hier ist der einzige, der noch läuft!

• Fatale Wette auf Leben und Tod
• Verband rügt Todeswetten der Deutschen Bank

Ein paar Punkte:

• politische Entscheidungen sind schuld daran, dass wir grade diese 16 MBit/s down und diesem nicht-Upstream hängen. Technisch geht da noch viel mehr.
• Eine Vermutung warum wir noch kein IPv6 haben: Die Überwachungstechnik und -schnittstellen können das noch nich.
• einige andere Länder packen diese Infrastrukturmaßnahmen deutlich besser an: Da gibts an jeder Ecke UMTS und DSL in der Grundversorgung, ÜBERALL und mit richtig Bandbreite. Da nimmt der Staat Geld in die Hand und baut ordentlich Leitungen durch das Land.
• LTE wird in Deutschland ortsgebunden vermarktet. Außerhalb von der angemeldeten “Homezone” funktioniert ein angemeldeter LTE-Anschluss nicht. Außerdem wird auch LTE wie UMTS kastriert: Man ist hinter einer Firewall mit privater IP-Adresse. In skandinavischen Ländern wird das richtig gemacht, kein NAT, keine Firewall, alle Dienste gehen!

Fazit: Der Markt regelt nichts, aber das ist für die meisten natürlich keine Überraschung.

Ich bin ja gespannt auf welchem Niveau die Internet-Grundversorgung dann in Deutschland festgelegt wird. Dass das kommen wird, sobald die FDP endlich im Nirvana verschwunden ist, dürfte klar sein. Nur befürchte ich, dass wir die Grundversorgung dann bei einem lächerlich niedrigen Wert ansetzen.

 „Wer Werbung schaltet, wird sofort auf die Kommentare reagieren und in späteren Werbeblöcken womöglich einen alternativen Spot schalten“ (tech review)

Ich musste da gerade spontan ans Hacker Jeopardy dieses Jahr auf dem 28c3 denken. Da konnte man ja auch über seine Rocket mitwirken. Ein hohes Trollpotenzial!

Das will Papadimos nun selber erledigen. Heißt der “Sparkommissar” soll aus Griechenland kommen, nicht aus der EU. Das macht die Sache nicht weniger schlecht. Man sollte sich in dieser Situation mal vor Augen führen wie dieser Papadimos, ein Top-Banker, in Griechenland an die Macht gekommen ist:

Die Sozialisten, die vor der Krise von den Griechen demokratisch gewählt wurden, haben sich während der Kriese mit den Konservativen zusammengeschlossen, verhandelt und um einen neuen Ministerpräsidenten gefeilscht. Zusammen hatte man sich dann auf Papadimos geeinigt und Papandreou hat seinen Platz freigemacht. Der durfte dann natürlich auch das Kabinett neu bestimmen. Einige Minister mussten gehen, einige durften bleiben.

Schon dieser Schritt war schon undemokratisch und falsch. Jetzt wird aber durch diese Regierung, die nie durch das Volk legitimiert wurde, ein Sparkommissar eingesetzt, der weitgehende Befugnisse hat:

 Darunter seien die sofortige Kürzung von Renten, die Schließung staatlicher Betriebe oder die Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer an Rentenkassen und Versicherungen.  (sueddeutsche)

Update:

Die NachDenkSeiten haben passend dazu auch was geschrieben: Die Agonie der Demokratie

Dabei ist Griechenland nur die sichtbare Spitze eines riesigen demokratiegefährdenden Eisbergs, der auch schon den Rumpf des deutschen Politdampfers auf bedrohliche Länge aufgerissen hat. Auf ganz vielen Feldern – angefangen von den Hartz-Reformen, über die Rente mit 67, dem Mindestlohn bis hin zum Militäreinsatz in Afghanistan – hat sich die Politik von den Bürgern und deren Sorgen und Interessen verabschiedet. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen finanzkräftigen und dementsprechend meinungsmächtigen Minderheit. Quer durch wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen diese Partikularinteressen die politische Agenda. (NachDenkSeiten)

Besonder krass:

Some of the records go back nearly five years, to MegaUpload’s earliest days as a cyberlocker service–even though Skype says “IM history messages will be stored for a maximum of 30 days” and the criminal investigation didn’t begin until a few months ago.  [cnet]

Wie kann das denn sein?

Man sieht: “Terrristen nutzen Skype!” und “Wir setzen Trojaner nur gegen Terroristen ein!”. Check.

Caffier plant, künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. Damit sollten Randalierer, Caffier sagt “Chaoten”, zuverlässig aus den Arenen ferngehalten werden. Die Geräte könnten die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei “Gewalttäter Sport” abgleichen und Alarm schlagen, wenn sich ein Problemfan in die Arena schleichen will. [spiegel]

Auch die deutsche Polizeigewerkschaft meldet sich, wie immer, mit einem weniger schlauen Kommentar zu Wort:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt dennoch die Erprobung der Gesichtsscanner. “Ich halte das für eine sinnvolle Sache”, so der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. “Wir müssen alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Schläger aus den Stadien herauszuhalten.”[spiegel]

Alle technischen Möglichkeiten? Aha.

ein Herr XXX von der Zeitarbeitsfirma XXX – Ostdeutschland wollte dir ein Sonderangebot unterbreiten. Dass, (hat er wirklich so gesagt) wenn du jetzt 10 Langzeitarbeitslose bestellst, du nur 6 zahlst und pro Arbeiter geringe Kosten von nur 3,50€/h hast. Diese Kondition wurde extra erst kürzlich mit der Bundesagentur für Arbeit verhandelt und das Angebot kann er Dir jetzt machen, weil er es deutschlandweit anbieten kann.

Sklavenhändler reloaded. (via rivva.de)

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Und warum macht Google das? Um besser auf nationaler Basis filtern zu können:

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