Viel Spaß

Zu Besuch war Innenminister Friedrich.  Am Eingang zur Halle, in der der Innenminister eine Rede halten sollte, wurde durch Kontrolleure sichergestellt, dass jeder, der in die Halle eintreten wollte, sein Handy dabei und eingeschalten hatte. Ab wie vielen Friedrich-Besuchen man wohl als Groupie und ab wann als Gefährder gilt?

Hat schonmal jemand von einer ähnlichen Situation gehört? Ich habe keinen Grund die Erzählungen in Frage zu stellen, habe aber auch keine Bestätigung über ähnliche Vorgänge in der Presse gefunden?

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Mehr dazu gibt es hier.

Update: Der Link funktioniert jetzt.

So 1844 in Bayern, als die “Beer Riots” ausbrachen:

1844 schlugen im Zuge der sog. “Bierrevolution” tausende aufgebrachter Bürger die Münchner Brauereien kurz und klein, weil man sich erdreistet hatte, den Preis für die Maß Bier aufgrund allgemeiner Rohstoffknappheit um einen Pfennig zu erhöhen. [muenchenblogger]

Oder 1995 als die “Bayerische Biergartenrevolution” ausgerufen wurde:

Wer glaubt, das gehöre alles längst ins Reich der Geschichte und Bayern sei mittlerweile ein modernes Land geworden, liegt falsch: Gerade mal zehn Jahre ist es her, als bei der “Biergarten-Revolution” erneut der Volkszorn entbrannte. Da hatten es doch tatsächlich Leute gewagt, gegen die Lärmbelästigung in den Biergärten zu klagen. [muenchenblogger]

Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dürfen für eine Auskunft über die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von der zuständige Behörde [...] zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes verlangt wird.

In §113 Absatz 1 Satz 1 steht:

Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.

Heißt das jetzt, dass nach dem Entwurf des Innenministeriums Geheimdienste die Namen zu den IP-Adressen ohne Einschänkung abfragen können? Kann mich jemand aufklären?

“Über die Verwendung der Qualitätssicherungsmittel ist im Einvernehmen mit einer Vertretung der Studierenden, die von der Studierendenschaft legitimiert ist, zu entscheiden. Näheres zur Vertretung der Studierenden ist in der Grundordnung zu regeln.” [Qualitätssicherungsgesetz]

Für mich als nicht-Jurist heißt das: Alle studentischen Vertreter müssen einverstanden. Das ist eure Chance eurer Hochschule ein wenig auf die Finger zu schauen ( über die Fachschaft z.B.)

Dieses Gesetz ist (wenn man nicht weiß wonach man suchen muss) ziemlich gut versteckt. Deswegen hier die wichtigsten Links:

• Gesetz zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre (Qualitätssicherungsgesetz)

Vielleicht auch noch interessant. Folgendes Gesetz regelt die Abschaffung der Studiengebühren:

• Gesetz zur Abschaffung und Kompensationder Studiengebühren und zur Änderung anderer Gesetze(Studiengebührenabschaffungsgesetz – StuGebAbschG)

Der Industriedienstleister Ferrostaal muss bereits mit knapp 140 Millionen Euro für Schmiergeldzahlungen büßen, die dem Unternehmen nach der Jahrtausendwende lukrative U-Boot-Aufträge in Griechenland und Portugal einbrachten. [SpOn]

das Ökonomie-Studium heute gleicht einer Gehirnwäsche.

Die Standardwerke, nicht zuletzt das von Greg Mankiw, stellen die Makroökonomie als ein selbststabilisierendes System dar. Dem Staat kommt dabei überwiegend die Rolle des Störenfrieds zu. Über soziale Sicherungssysteme und Gewerkschaften findet man nahezu nichts.[FTD]

Mich wundert das überhaupt nicht. Die Studenten werden halt 3 Jahre lang damit gefüttert und am Ende glauben sie dran. Hat ja jetzt einige Zeit schon funktioniert.

Hier noch ein Link zu dem Vorfall in Harward.