Entwicklung der Medienaufsicht

Zu Beginn seines Vortrages ging Herr Dr. Polyák  auf die Entwicklung der noch jungen ungarischen Medienregulierung ein. Das erste und bis vor kurzem noch gültige Mediengesetz stammt aus dem Jahr 1996. Angesichts der technischen Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere des Internets, sowie verfassungs- u. europarechtlicher Vorgaben, sei das Gesetz dringend reformbedürftig gewesen. Da die Medienpolitik in Ungarn jedoch sehr kontrovers diskutiert werde und das Gesetz zudem nur mit einer 2/3 Mehrheit änderbar sei, gelang eine Neufassung des Mediengesetzes lange Zeit nicht. Die aktuelle Regierung verfügt jedoch über die erforderliche Mehrheit im Parlament und konnte so ein neues Mediengesetz erlassen.

Ungarischer Medienmarkt

Ungarn habe als vergleichsweise kleiner und geschlossener Sprachraum zwar einen eher untergeordneten Medienmarkt. Dennoch gäbe es ca. 100 ungarischsprachige Fernsehsender. Von denen hätten allerdings lediglich zehn ihren Sitz in Ungarn. Dies sei Folge des in der AVMD-Richtlinie festgelegten „Herkunftslandsprinzips“, wonach ein in einem EU-Staat zugelassener Rundfunkveranstalter auch in anderen EU-Staaten sein Programm ausstrahlen darf. Die ungarischen Fernsehsender würden daher Standorte (z.B. Tschechien oder Rumänien) mit einer für sie günstigen Regulierungspraxis wählen. Angesichts dessen seien die praktischen Auswirkungen der neuen Mediengesetze auf den Fernsehmarkt wohl zu relativieren. Nichtsdestotrotz  unterfielen mit RTL und ProSieben.Sat1 wichtige Fernsehanbieter der ungarischen Regulierung. Auch in Ungarn gibt es die Unterscheidung zwischen öffentlich rechtlichem und privatem Rundfunk. Im Bereich der Presse sind vor allem zwei Verlage, darunter Axel Springer, von Bedeutung. Die geplante Fusion der beiden Verlage sei durch die zuständige Behörde nicht genehmigt worden. Insgesamt bezeichnete Dr. Polyák das Presse- und Rundfunkangebot in Ungarn als vielfältig. Auch dort wachse die Bedeutung von sozialen Netzwerken und Blogs stetig.

Kritik und Ausblick

Die neuen Mediengesetze wurden sowohl in Ungarn, als auch international stark kritisiert. Auch wenn die Regierung die Kritik an den Gesetzen als lediglich politisch motiviert zurückweise, sei es doch erstaunlich, dass sowohl die EU, als auch die USA kritische Kommentare zu den Gesetzen abgaben. Eine derart heftige Reaktion sei wohl von den Machern des Gesetzes nicht erwartet worden.

Die EU-Kommission kritisierte insbesondere vier Punkte. Zunächst sollen alle Print- u. Onlinemedien einer Registrierungspflicht unterliegen. Des Weiteren verstießen die Gesetze gegen das Herkunftslandprinzip, indem sie Geldbußen für Veranstalter aus anderen EU-Ländern vorsähen. Darüber hinaus sähen die Gesetze eine Verpflichtung zu ausgewogener Information auch für den Online-Bereich vor. Was hierunter zu verstehen sei, sei unklar. Schließlich sehe die Gesetzesänderung eine Verengung des Schutzes vor Beleidigungen vor.

Ende 2011 nahm auch das ungarische Verfassungsgericht zu den Mediengesetzen Stellung und erklärte sie in Teilen für verfassungswidrig. Dies stärkte die Gegner des Gesetzes. Das Gesetz sei durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts zwar besser geworden, aber immer noch kein gutes, so Polyák. Das Gericht bemängelte zuerst den eingeschränkten Quellenschutz für Journalisten. Dieser werde von den staatlichen Stellen, insbesondere der Polizei mit der Begründung, es handele sich nicht um eine strafprozessuale Regelung, nicht ernst genommen. In der Einrichtung des Medienombudsmannes sah das Gericht eine unzulässige Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Medienbehörde. Auch sei das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verfassungsgericht nahm hingegen keine Stellung zur (fehlenden) Unabhängigkeit der Medienbehörde, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Regulierung des Medienmarktes.

Neben den verfassungsrechtlichen Problemen, sei das Gesetz auch rechtstechnisch schlecht umgesetzt. Die Definitionen seien ungenau und juristisch nicht eindeutig. Dadurch entstünden Grauzonen.

Schließlich könne ein journalistisches Verhalten aufsichts-, verwaltungs-, zivil- und ggf. strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Dr. Polyák sprach von einem Abschreckungseffekt (sog. „Chilling effect“) für Journalisten und Redaktionen durch die Vielzahl von Haftungsvorschriften. Der Journalismus werde so insgesamt unter Druck gesetzt und die Arbeit werde somit erschwert. Dies könne dazu führen, dass nur noch eingeschränkte Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Dr. Polyák erklärte auf Nachfrage, dass die Regierung die Medien auf ihre Linie bringen wolle, um ihre Macht dauerhaft zu erhalten. So sei der Marktzutritt für regierungsnahe Medien praktisch besonders leicht. Zu beachten sei, dass alle Regelungen die jetzt geschaffen werden, voraussichtlich langfristig Bestand haben würden, da zu ihrer Änderung eine 2/3 Mehrheit erforderlich sei. Auch seien wesentliche Posten in der Medienaufsicht langfristig von der Regierung besetzt worden.

Nach Polyáks Einschätzung wird die ungarische Regierung aber dem Druck der EU-Kommission nachgeben und die Mediengesetze weiter nachbessern. Eine derartige Regulierung könne man im heutigen Europa schlichtweg nicht durchsetzen. Außerdem sei die Verbreitung der Online-Medien bereits so weit fortgeschritten, dass die Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt nicht in Gefahr sei.

Das neue ungarische Mediengesetz trat gegen Anfang 2011 in Kraft. Insbesondere durch die Ausdehnung der Kontroll- und Sanktionsbefugnisse der neu eingeführten Medienbehörde NMHH hatte die ungarische Regierung teils heftige Proteste im In- und Ausland auf sich gezogen. Kritiker sahen in den Bestimmungen das Potenzial für eine künftige Zensur. Nach Kritik seitens der EU-Kommission wurde das Gesetz zwar in einigen Punkten nachgebessert. Dennoch erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile der Mediengesetzgebung im Dezember 2011 für verfassungswidrig.

In seinem Vortrag wird Dr. Polyák einen Überblick über die wesentlichen Regelungen der ungarische Mediengesetzgebung geben, die Kritikpunkte des Verfassungsgerichts erläutern und einen Ausblick auf die künftige Entwicklung geben.

Dr. Polyák ist an der juristischen Fakultät der Universität Pécs im Department of Information and Communication Technology Law tätig. Bereits 2004 hielt er sich für einen Forschungsaufenthalt am ITM (Abt. Professor Holznagel) auf. Bis Ende Januar 2012 ist Dr. Polyák nun erneut dort zu Gast.

Remonstrationen können bis zum 10. Februar 2012 am ITM, Abt. Professor Holznagel eingereicht werden.

Das Tätigkeitsfeld liegt insbesondere in der technischen Betreuung der Institutshomepage, anderer Webangebote und der EDV-Systeme am Lehrstuhl. Details entnehmen Sie bitte der Ausschreibung.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2012.

Vor der Verleihung der Zertifikate gab es außerdem noch einen interessanten Vortrag von Herrn Prof. Dr. Rolf Weber (Inhaber des Lehrstuhls für Privat-, Wirtschafts- und Europarecht der Universität Zürich). Der Gründer und Leiter des Zentrum für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich hielt einen Vortrag zum Thema „Was hat Internet Governance mit Rechtswissenschaft zu tun?“ und ging mit dem Internet auf einen Aspekt des Informationsrechts ein, welches noch viele offene Fragen und auch Forschungsfelder aufweist. Obwohl das Informationsrecht mittlerweile längst vom rechtswissenschaftlichen Randbereich in das Zentrum der juristischen Lehre vorgedrungen ist und sich dort etabliert hat, ist die Dynamik dieses Rechtsgebiets nicht verloren gegangen und gerade der Bereich Internet Governance sei nach Ansicht von Prof. Weber für die Absolventen und Absolventinnen die große Chance, Antworten zu finden und damit Maßstäbe in Forschung und Praxis zu setzen.

Abb.1: Prof. Dr. Weber referiert zu einem wichtigen und interessanten Thema

Abb.2: Prof. Dr. Hoeren übergibt die Zertifikate

Das besonders in der Forschung führende Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Münster hat sich zum Ziel gesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft – auch rechtsvergleichend – zu erforschen und in fächerübergreifenden Forschungs- und Lehrtätigkeiten wird das Recht der Information, Telekommunikation und der Medien in Hinblick auf das Zivil- als auch das öffentliche Recht vermittelt und gelehrt. Das am Montag verliehene Zertifikat im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, welches ein bisher einmaliges Lehrangebot zertifiziert, erfährt dabei eine sehr hohe Anerkennung im deutschen Anwaltsmarkt: viele Absolventen des ITM besetzen heute Schlüsselpositionen in renommierten Kanzleien und namhaften Unternehmen. Herzlichen Glückwunsch!

Die endgültigen Termin der Seminare werden in der Vorbesprechung erörtert. Die Vergabe der Themen erfolgt für alle Seminare ausschließlich in der Vorbesprechung. Voraussetzung für die Teilnahme von Schwerpunktstudenten ist eine vorherige Anmeldung unter WiLMa II.

“Das Gesetz über die Bundesnetzagentur sieht vor, dass die Amtszeit eines Präsidenten nur ein einziges Mal verlängert werden darf. SPD-Mann Kurth hat diese Verlängerung bereits bekommen – muss also im Februar aus dem Amt ausscheiden.”

Tatsächlich bestimmt der maßgebliche § 4 Abs. 1 BNetzAG seit August 2011, dass eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der BNetzA nur noch einmalig zulässig ist. Welche Auswirkungen dies auf die anstehende Wieder- bzw. Neubesetzung des Postens hat und warum dennoch eine erneute Verlängerung der Amtszeit von Herrn Kurth weiterhin in Betracht kommt, erläutert Professor Holznagel in dem folgenden Beitrag: Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der BNetzA.

Am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche Abteilung, Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. ist ab dem 1. Januar 2012 eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter (TV-L E 13) mit 50% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, derzeit 19 Stunden 55 Minuten, zu besetzen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht die Möglichkeit zur Promotion.

Die entsprechende Stellenausschreibung finden Sie hier zum Download.

Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Dr. Ricke (ricket@uni-muenster.de) gerne zur Verfügung.

Nähere Einzelheiten zur Veranstaltung können Sie sich hier herunterladen.

Zur Veranstaltung anmelden können Sie sich bis zum 10. Oktober 2011 per E-Mail bei Herrn Benjamin Schmitz (b.m.schmitz@uni-bonn.de).

Im Rahmen eines Drittmittelprojekts soll das europäische Medienrecht unter Berücksichtigung der dynamischen technischen und inhaltlichen Entwicklung erforscht werden. Direkte Kontakte und Dienstreisen zu Politikvertretern in Düsseldorf sowie Brüssel sind vorgesehen. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, wird überdies die Möglichkeit zur Promotion geboten.

Die entsprechende Stellenausschreibung finden Sie hier zum Download.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Dr. Ricke (ricket@uni-muenster.de) und Herr Dr. Schumacher (schumacher@uni-muenster.de) gerne zur Verfügung.

Die entsprechende Stellenausschreibung finden Sie hier zum Download.

Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Dr. Ricke (ricket@uni-muenster.de) gerne zur Verfügung.

Im zweijährigen Rythmus veröffentlichen beide Abteilungen des ITM gemeinsam einen Bericht über die durchgeführten und laufenden Forschungsprojekte, erschienene Publikationen sowie Aktivitäten in der Lehre.

Nunmehr ist der Tätigkeitsbericht des ITM für die Jahre 2009 und 2010 erschienen und steht zum Download bereit.

Die Publikation soll Mediennutzer über ihre Rechte informieren und  Wege aufzeigen, wie man selbst gegen Rechtsverletzungen in den Medien vorgehen kann. Die Broschüre stellt dabei die wichtigsten Mediennutzerrechte vor und erklärt, wie man diese in die Praxis umsetzen kann. Informiert wird über Rechte zu den Themen Menschenwürde, Jugendschutz, Call-In-Shows, Werbung und Sponsoring, Volksverhetzung und Nazidelikte sowie Programmgrundsätze.

Anhand von (neuen) Fallbeispielen werden Rechtsverstöße und deren juristische Grundlagen aufgezeigt und dem Mediennutzer Informationen zu konkreten Handlungsweisen gegeben. Mit zahlreichen Tipps wird aufgezeigt, wie man mit Hilfe der LfM Programmbeschwerden beim Rundfunk und formlose Internetbeschwerden einreichen und auf mögliche Rechtsverstöße in verschiedenen Bereichen aufmerksam machen kann. Zudem finden sich in der Broschüre Richtlinien, wie man eigene Persönlichkeitsrechte vor Gericht durchsetzt.

Ziel der Publikation ist es, den Mediennutzer für seine Rechte zu sensibilisieren und Medienkompetenzen zu vermitteln. Im Zuge der Neuauflage wurden auch aktuelle Entwicklungen im Bereich Werbung und Crossmedialität aufgearbeitet. Auch der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird thematisiert.

Die Broschüre kann hier bezogen werden.

In der Lokalzeit Münsterland berichtete der WDR gestern Abend über den Fall und interviewte dazu auch Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. In dem Interview geht es unter anderem um die Frage, ob und wie jemand, der über Facebook zu einer derartigen Veranstaltung aufruft für deren Folgen haftet.

Der Bericht der Lokalzeit und das Interview mit Prof. Holznagel sind in der Mediathek des WDR abrufbar.