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ACTA-Debatte bei NDR-Info

2012-03-07T13:49:42Z

Gestern Abend berichtete NDR-Info ausführlich über die ACTA- und Urheberrechts-Debatte:

In der Sendung am Dienstag fragte zunächst Netzwelten-Redakteur Nils Kinkel in einem Feature, wem das Urheberrechts-Abkommen nützt. Dabei beleuchtete er vor allem die Künstlerszene, beschrieb an Beispielen Sinn und Unsinn von ACTA. Sie können das Feature hier nachhören und im Manuskript noch einmal nachlesen (PDF).

Im Anschluss moderierte Matthias Franck eine Experten-Diskussion mit dem Juristen Prof. Dr. Axel Metzger (Institut für Rechtsinformatik/Universität Hannover), Rechtsanwalt Jens Schippmann (Schwerpunkt Urheberrecht) sowie Autor und Journalist Dirk von Gehlen (Redaktionsleiter jetzt.de), an der sich auch Zuhörer und Internetnutzer rege beteiligten. Auch diese Diskussion können Sie noch einmal nachhören.

Hier ist die MP3 vom Feature und hier von der Diskussion.

Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal

2012-03-07T13:31:18Z

Heute geht das Land Baden-Württemberg mit dem Prototypen eines umfangreichen eigenen Open-Data-Portals online.

Einzusehen sind Daten unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen, so z.B. ein Verzeichnis aller Schulen, die aktuellen Kaufwerte für Bauland oder ein Bericht zur Korruptionskriminalität. Die zurzeit 73 Datensätze stehen großteils unter offenen (Creative Commons) Lizenzen. Datensätze, die nicht frei lizensiert sind, sind deutlich sichtbar gekennzeichnet.

Noch deutlich sichtbar im Versuchsstadium ist die Integration externer Dienste, z.B. eines Kartendienstes zur direkten Visualisierung von Daten mit geographischen Informationen. Auch ein vollständiger Verzicht auf proprietäre Datenformate wie Microsoft Excel oder Adobe PDF wäre wünschenswert. Diesbezügliche Wünsche und andere Verbesserungsvorschläge können auf einem eigens eingerichteten Forum abgegeben werden. Bis zum offiziellen Start kann sich also noch einiges ändern.

ACTA einfach erklärt

2012-03-07T12:06:23Z

Der kanadische Urheberrechtsprofessor Michael Geist hat vergangene Woche auf dem INTA Workshop im EU-Parlament in rund 10 Minuten die Kritik an ACTA erklärt. Davon gibt es ein Video:

Eine Zusammenfassung seiner Argumente findet sich in seinem Blog: Assessing ACTA: My Appearance Before the European Parliament INTA Workshop on ACTA.

Hier wird in einem Video ACTA mit Visualisierungen auf deutsch erklärt:

Ein paar Aspekte fehlen zwar, aber das Video ist ganz nett geworden.

Es heißt ja immer, niemand hätte den ACTA-Text gelesen. Dabei ist das große Literatur, wie die “Literarischen Auslese” zeigt, wo der Text ganze 75 Minuten vorgelesen wird ohne lachend vom Stuhl zu fallen. Eignet sich besonders gut zum einschlafen:

Währenddessen hat YEPP, “The Youth of the European People’s Party” (Europäische Vernetzungsorganisation von vielen konservativen Jugendverbänden wie der Jungen Union) eine Resolution verabschiedet, die sich klar gegen ACTA richtet. Mal schauen, ob diese irgendeinen Einfluss auf das mögliche Wahlverhalten von konservativen Europaabgeordneten haben wird.

Podcast mit Philipp Otto über das Leistungsschutzrecht

2012-03-06T15:36:24Z

Der Urheberrechtsexperte Philipp Otto engagiert sich bei iRights.info und in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Heute war er Sendungsgast im Podcast Logbuch:Netzpolitik zum Thema Leistungsschutzrecht, das am Sonntag nach einigen Monaten der Stille durch einen Koalitionsbeschluss auf die Agenda gesetzt wurde.

Im Gespräch benennt Philipp die ausgeprägten Unklarheiten und deren Interpretationsspielrahmen und schätzt mögliche Folgen für Verlage, Aggregatoren und Urheber ab. Außerdem wird der Unterschied zwischen Leistungsschutzrecht und Urheberrecht verdeutlicht.

Weitere Themen sind 2 Novellierungen, und zwar die des JMStV und die der Datenschutzvereinbarung bei Google.

Hier entlang geht es zur Folge LNP015 B wie Blog, C wie Zukunft, die wie immer mit einer ausführlichen Linksammlung kommt.
Logbuch:Netzpolitik kann man hier abonnieren.

Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook

2012-03-06T14:53:31Z

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird. Außerdem gab das Gericht dem VZBV Recht, dass sich Facebook nicht “in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen” dürfe, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook dürfe diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Interessant ist vor allem folgender Teil:

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Das heißt eigentlich: Jede erfolgende Datenverarbeitung zu Werbezwecken in Facebook ist illegal und damit strafbar. Genauere Analysen über die Auswirkungen sind erst möglich, sobald das Urteil auch veröffentlicht wurde.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat bereits eine Berufung angekündigt.

Dank ACTA: Mehr freie Inhalte in der ARD!

2012-03-06T14:36:06Z

Dieter Nuhr hat gestern was Tolles gemacht: Er hat seinen Zuschauern erlaubt, einen von ihren Gebührengeldern bezahlten Text weiterzuverbreiten – und nicht nur denen, sondern auch den “Piraten” (was Sinn macht, denn der durchschnittliche ARD-Satiregipfel-Zuschauer hat vermutlich ein eher passives Mediennutzungsverhalten). Das Ganze kann man sich jetzt noch ein paar Tage in der Mediathek anschauen (ab 22:30), dann wird es “depubliziert”. Wer dem Nuhr den Gefallen tun will, das weiterzuverbreiten, muss also schnell sein.

Prinzipiell ist diese Inhaltebefreiung natürlich gut, allerdings fällt der größte Teil dessen, was er da erzählt hat, unter die Formel “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten”. Es ging irgendwie um “dieses Gesetz ACTA”, und man muss leider sagen, dass die Presseerklärung der Content Allianz zu diesem Thema die besseren Gags enthielt, bei ähnlichem Inhalt. Deswegen hier nur der interessante Teil des Auftritts:

[...] im Internet gibt man sowieso besser keine Widerworte, sonst bricht im Internet ein sogenannter Shitstorm los, dann können Sie Ihre Internetseite, ihre Facebookseite, ihre Mailadresse vergessen, da werden Sie plattgemacht, nicht. Das ist die geistige Freiheit im Internet, dass man zwar frei ist – aber in dieser Freiheit sagt man besser nix Falsches. Wobei ich das locker sehe, liebe Piraten, liebe Freunde des Filesharing. Ihr könnt diesen Text einfach nehmen, nachspielen, weiterverbreiten. Ich bin der Urheber. Ich bin einverstanden. Bin ja ein freiheitsliebender Mensch.

Ob letzteres auch auf die Kameramänner, die Beleuchter und den Regisseur zutrifft, weiß man leider nicht, deswegen wohl die Einschränkung auf den “Text” – wobei interessant wäre zu wissen, welche exklusiven Verwertungsrechte Nuhrs Arbeitgeber an dem hat und ob er den wirklich einfach so freigeben kann. Ansonsten wären weitere, gerne auch längerfristige und ernstgemeinte Bekenntnisse zu freien Lizenzen aus den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten natürlich sehr zu begrüßen, wie man sie beispielsweise bei extra3 und Zapp (beide NDR) findet. Der WDR-Satiriker Nuhr kann ja mal seine Chefin fragen.

Abgesehen davon erstmal danke für das Engagement des Einzelnen, man nimmt ja was man kriegen kann.

Netzpolitik ist nicht Medienpolitik

2012-03-06T11:29:10Z

Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben in einem Text für verschiedene netzpolitische Konfliktfelder wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität beschrieben, welche Konfliktlinien sich dort ergeben, welche Akteure sich mit welchen Interessen gegenüberstehen und warum die traditionelle Herangehensweise der Medienpolitik dafür nicht wirklich geeignet ist. Die Analyse teile ich: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik.

Das Fazit:

Manche Politiker werden hoffen, dass es mit der Netzpolitik bald vorbei sein wird. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen, so lautet das Argument, werde die Netzgemeinde in der Politik keine solch herausgehobene Rolle mehr spielen wie derzeit. Diese Sicht der Dinge verkennt, dass mit dem Internet ein grundlegender Wandel der Öffentlichkeit eingeleitet ist. Die klassischen Gatekeeper des analogen Mediensystems (Redaktionen, Medieneigentümer) sind durch die Many-to-many Kommunikation geschwächt. Jeder kann heute zu niedrigen Kosten seine Sicht der Dinge verbreiten. Die Möglichkeiten einer Kontrolle der Verbreitung von Meinungen sind so gering wie nie zuvor. Insbesondere mit Social Media gibt es neue Formen des Ausdrucks kollektiver Willensbildung und Interessenvertretung, wie es sie vielleicht seit dem Entstehen der Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Und die Verhältnisse sind so, dass die Menschen hierauf mehr und mehr zurückgreifen werden. Der Widerstand gegen ACTA hat gezeigt, dass mit den neuen Kommunikationsmitteln eine europaweite Öffentlichkeit entstanden ist, die bisher von vielen als unmöglich eingestuft wurde. Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen.

Das Internet ändert alles.

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

2012-03-05T17:58:47Z

European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat.

Einführung

Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also versucht, ACTA wieder zum Leben zu erwecken? Und wie werden sich diese auf andere, ähnliche Initiativen auswirken? Wie können Aktivisten sicherstellen, dass der große Erfolg nicht umsonst ist?

Der ursprüngliche Plan sah eine Verabschiedung des ACTA-Abkommens im Mai oder Juni 2012 vor, fast gleichzeitig mit den Überprüfungen der Kommission zur IPR Enforcement Richtlinie 2004/48/EC (auch unter dem Namen “IPRED” bekannt). Den “Zeitplan” der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie gibt es hier.

Die Massenproteste und die fehlende Unterstützung im Europäischen Parlament haben zwei große Probleme für die EU-Kommission geschaffen: Erstens besteht ein erhebliches Risiko, die Abstimmung im Parlament zu verlieren und zweitens würde eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA die Umsetzung der IPRED-Initiative erheblich erschweren.

Die EU-Kommission hat sich deswegen entschieden, ACTA an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen, um ACTA von IPRED zu “entkoppeln”. Dadurch bleibt der Weg für eine Gesetzesinitiative im November oder Dezember offen. Wahrscheinlich wird sich diese aber noch länger hinauszögern.

Wir können sehr vielen Positionen der Kommission nicht zustimmen. Es muss aber dazugesagt werden, dass die Mitarbeiter der Kommission, die an dem Dossier über IPRED mitarbeiten, viele Probleme des Vorhabens erkennen und versuchen, die Gesetzgebung zu verbessern. Sie versuchen zum Beispiel, Regeln gegen den Missbrauch der Richlinie effektiver zu verankern, um so schändlichem Missbrauch von persönlichen Daten wie im Fall “ACS:Law” oder auch den Massenabmahnungen in Deutschland vorzubeugen. Das Problem ist, dass diese positiven Vorschläge die kommissionsinternen Debatten nicht überstehen werden und dass auch der Ansatz des EU-Parlaments bisher alles andere als erhellend war.

Schritt 1 – Den Schwung der ACTA-Proteste wegreden

Obwohl die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament frühestens in einem Jahr stattfinden wird, wurde entschieden, die Diskussion in allen fünf Ausschüssen bis zu dieser Wahl fortzuführen. Da dieses Jahr keine endgültige Abstimmung stattfinden wird, ist anzunehmen, dass unter den Aktivisten eine geringere Dringlichkeit verspürt wird, die Abgeordneten zu kontaktieren – wodurch die Kommission und die übriggebliebenen Pro-ACTA-Lobbyisten mehr Spielraum zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens erhalten.

Schritt 2 – Wegbereitung für eine “bedingte Zustimmung”

Das EU-Parlament kann entweder “ja” oder “nein” zu ACTA sagen. Allerdings haben die Wissenschaftler, die die sehr aufschlussreiche Studie für das Parlament angefertigt haben, auf die Möglichkeit hingewiesen, die Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Das Parlament könnte bestimmte (nicht bindende) Zusagen von der Kommission verlangen. Beispielsweise könnte verlangt werden, dass ACTA keine Grundrechte verletzen oder nicht den Zugang zu Medikamenten erschweren darf.

Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, David Martin, unterstützt diesen Ansatz und hat vor, einen entsprechenden Entschließungsantrag im September diesen Jahres auf die Tagesordnung zu setzen. Sein Vorschlag wird auf dem Feedback aus den fünf zuständigen Ausschüssen aufbauen.

Da dies direkt nach der Sommerpause stattfinden wird, sind die Möglichkeiten für Aktivisten eingeschränkt, deutlich zu machen, dass dieser Ansatz keine rechtlichen Garantien bieten würde. Die Kommission kann jedoch unter keinen Umständen Garantien für das Verhalten von Privatfirmen und ausländischen Firmen geben, da diese Teil der von ACTA geförderten privatisierten Rechtsdurchsetzung sind.

Die EU-Kommission müsste dann natürlich versichern, dass sie nichts tun werde, was (in ihren Augen) die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Medikamenten einschränken würde. Der Gesetzesvorschlag zur IPR Enforcement Richtlinie würde dann im November kommen – in einer ruhigen Phase zwischen dem Entschließungsantrag von David Martin und der Entscheidung des EuGH.

Schritt 3: Auf die Entscheidung des EuGH warten und dann schnell abstimmen.

Der dritte Schritt ist, auf die Entscheidung des EuGH zu warten. Wenn bei der EuGH-Entscheidung herauskommt, dass ACTA nicht in völligem Widerspruch zu den europäischen Verträge steht, wird man so schnell wie möglich eine Abstimmung im Europaparlament anstreben.

Die EuGH-Entscheidung und die Zusicherungen der Kommission können dann als eine stabile Verteidigung der Arbeit des Parlamentes verkauft werden. Die Argumentation wird dann so verlaufen: “Es gab Bedenken über die Umsetzung des Abkommens, aber wir haben (nicht-bindend und teilweise nicht erzwingbare) Zusicherungen der EU-Kommission bekommen können. Ja, es gab Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Verträgen und man habe den Prozess aufgehalten, um zu prüfen, ob rechtlich alles einwandfrei mit ACTA sei. Was wollen denn die Anti-ACTA-Aktivisten noch?”

Die Hoffnung ist, dass EU-Parlamentarier bis dahin vergessen haben, dass der EuGH nur einen Bruchteil der vielen rechtlichen Bedenken über ACTA beantworten wird und dass übersehen wird, dass die Zusicherungen der EU-Kommission bezüglich einer “freundlichen” Umsetzung nicht-bindend sind. Auch ist die Hoffnung, dass bis dahin vergessen wird, dass Europa nicht mehr repressive Maßnahmen und eine gescheiterte Politik braucht, sondern eine grundlegende Prüfung und Reparatur unserer kaputten Gesetzgebung im Bereich des Urheberrechts.

Fazit

Die Kräfte hinter ACTA haben geglaubt, sie könnten im Geheimen verhandeln und damit davonkommen. Sie haben sich geirrt. Die Kräfte hinter ACTA dachten, sie könnten das Abkommen ohne Widerstand von Aktivisten durchdrücken. Und sie lagen falsch. Jetzt denken sie, dass wir nicht die Entschlossenheit haben, unsere Rechte auf lange Sicht zu verteidigen. Und damit liegen sie gewaltig daneben.

Fahrplan:

März bis September 2012 – Diskussionen in Ausschüssen des Europäischen Parlaments

September 2012 – Parlamentarischer Zwischenbeschluss mit Fragen zur Umsetzung an die Europäische Kommission

Oktober/November 2012 – Nicht-bindende Antwort der Kommission, die darauf hinweist, dass man im Zusammenhang mit der Anfrage des Parlaments (das noch bis 2014 im Amt ist) gleich auch IPRED umsetzen wolle

November/Dezember 2012 – Start einer Gesetzesvorschlag unter Überprüfung des IPRED-Abkommens

2013/2014 – Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs

Einstimmige Entscheidung der Europäischen Kommission – sofort nach der Urteilsverkündung, wenn der Gerichtshof befindet, dass ACTA den EU-Verträgen entspricht.

Gefälschte Transparenz im EU-Parlament

2012-03-05T17:42:41Z

Im Europäischen Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – sogar ein Urheberrechts-Anwalt, der sich auf Nachfrage aus dem Publikum als Lobbyist der Markenvereinigung INTA entpuppte. Als einziger offensichtlicher ACTA-Gegner durfte Michael Geist, Professor an der Universität Ottawa, sprechen. Vertreter der Zivilgesellschaft wurden nicht eingeladen. Obwohl man also allen Grund hatte pessimistisch zu sein, wurde man während des Workshops angenehm überrascht – die Stimmung im Saal war klar gegen das Abkommen.

Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses INTA, Prof. Vital Moreira, leitete durch den Workshop und pries die Veranstaltung einleitend als Triumph der Transparenz und der Offenheit des EU-Parlaments. Als dann aber der Auftritt von Michael Geist mit ordentlichem Applaus belohnt wurde, erklärte Moreira dem Publikum mehrmals, diese “Form des Protests” nicht zu dulden und kündigte an, die Leute aus dem Saal zu werfen. Wir haben die wundervollen Szenen auf YouTube zusammengeschnitten gefunden:

Details über den Verlauf des Workshops hat Erich Moechel hier schon verbloggt und Tweets kann man dort nachlesen. Den Workshop gibt es hier auch komplett zu sehen.

Neue CDU-Idee: “B” für Blogs

2012-03-05T14:17:29Z

Der Medienpolitische Expertenkreises der CDU Deutschlands hat in einem Positionspapier Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag definiert. Positiv ist die Forderung, bei einem neuen Staatsvertrag “auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen” zu verzichten, da diese bisher eh nicht eingesetzt wurden und “da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu gering” sei. Es scheine “auch nicht möglich, Millionen ausländischer Seiten mit Sperrverfügungen zu begegnen, die nach deutschem Recht unzulässig” seien. Nicht zuletzt gehe “es dabei um die Frage eines pluralistischen Netzes und der Sicherung von Meinungsfreiheit entsprechend Art. 5 GG.”

Soweit, so gut. Lustig fand ich aber die Idee, neben den bekannten Kennzeichnungen der Altersstufen “6″, “12″, “16″ und “18″ eine weitere aufzunehmen: “B” für Blogs. Das Papier stellt fest, dass man doch einfach Blogs grundsätzlich unter “18″ einstufen könnte, aber um das zu ändern sollen Eltern (und natürlich Blogger) auch die “B”-Variante einstellen können. Begründet wird das mit der Rechtsunsicherheit vieler Blogger bei der alten JMSTV-Novelle.

Es ist erforderlich, die Besonderheit von Blogs und nutzergenerierten Inhalten zu berücksichtigen und ein System der regulierten Selbstregulierung auch für diese Mediengattung einzuführen. So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe. In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden.

Weiterhin sollte zum Schutz der Blogger-Kennzeichnung untersagt werden, eindeutig unzulässige Angebote mit „B“ zu kennzeichnen. Dazu sollte eine eigene Selbstkontrolle für Blogs und nutzergenerierte Inhalte durch die Netzcommunity organisiert werden.

Fehlt nur noch “W” für Wikipedia und “F” für Facebook. (Auf Twitter wurde eben noch “C” für CDU-Webseiten vorgeschlagen). Auf die Vorschläge zur Selbstkontrolle durch die “Netzcommunity” bin ich gespannt. Die gibt es dann sicher im nächsten Papier zu lesen.

Gibt es eigentlich schon Jugendschutzprogramme, die auch nur annähernd plattformübergreifend funktionieren?

Update: Das Logo stammt von Henning Tillmann.

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

2012-03-05T13:05:10Z

Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt. Das Unternehmen hat bis zum 23. März Zeit für eine Stellungnahme. Wir sind gespannt.

Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.

Bevor jetzt Kommentare kommen in Richtung “Aber Abmahnungen sind generell verpönt”: In diesem Fall finde ich die Abmahnung klar gerechtfertigt, weil sie dazu beitragen kann, Rechtsklarheit für Verbraucher zu schaffen. Und dafür sind die Verbraucherzentralen da.

Plötzlich sind wir alle Urheber!

2012-03-05T13:00:32Z

Auf der Debattenplattform diskurs@Deutschlandfunk sind in der vergangenen Woche zwei lesenswerte Artikel erschienen.

Matthias Spielkamp schreibt über “Unendliche Geschichte Urheberrecht. Vom Orchideenfach zum gesellschaftlichen Reizthema”.

Das Urheberrecht ist vom Orchideenfach weniger Experten in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Der Streit um Abkommen mit putzigen „Namen“ wie ACTA, SOPA und PIPA ist mit einem Mal Hauptmeldung in der Tagesschau und auf den Titelseiten von Tageszeitungen und Magazinen, in den Online-Medien ohnehin. Doch bei der Debatte um die Zukunft des Journalismus wird der Einfluss des Urheberrechts grenzenlos überschätzt. Matthias Spielkamp, unter andere Gründer der preisgekrönten Internetplattform irights.info, über eine Debatte und ihre Scheinargumente.

Und Dirk von Gehlen stellt fest: “Plötzlich sind wir alle Urheber!”

Der scheinbar schon ewig währende Konflikt um das Urheberrecht geht von einer alten Aufgabenteilung aus. Auf der einen Seite die Urheber, zum Beispiel Autoren, Komponisten oder Fotografen. Auf der anderen Seite die Rezipienten. Leser, Hörer, Zuschauer. In der Rolle des Mittlers gab es zudem lange die heute umstrittene Rolle der sogenannten Rechtverwerter – Buchverlage oder Plattenfirmen, um nur einige zu nennen. Dirk von Gehlen, Autor des Buchs MashUp und Redaktionsleiter von jetzt.de (Süddeutsche Zeitung), stellt den Grenzverlauf zwischen Produzenten und Rezipienten im Zeitalter der sozialen Medien in Frage.

Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern

2012-03-05T12:47:07Z

Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern (Partnerlink) von Wael Ghonim ist ein autobiographischer Bericht über die Proteste in Ägypten, die zum Sturz des Regimes geführt haben. Ghonim baute anonym eine der erfolgreichsten Facebook-Seiten mit mehreren hunderttausend Fans auf, die zu einem der zentralen Hubs der Proteste wurde. Er schildert anschaulich und teilweise sehr bewegend, wie sich vor allem die Jugend in den Monaten vor den großen Ereignissen in sozialen Medien vernetzte und darüber die Proteste und Aktionen koordinierte. Die entscheidenden Tage der Revolution erlebte er mit zugebundenen Augen im Gefängnis, nachdem er in Folge der ersten großen Proteste auf dem Tahirplatz festgenommen wurde.

“Revolution 2.0″ ist ein Bericht aus erster Hand, zumindest auf deutsch das bisher spannendste Buch über die Ereignisse in Ägypten. Das Buch umfasst 384 Seiten, kostet 18 Euro und ist im Econ-Verlag erschienen.

Aus der Verlagsankündigung:

Mit verbundenen Augen saß Wael Ghonim, Marketingchef von Google, 12 Tage im Gefängnis der ägyptischen Staatspolizei. Kaum war er wieder frei, wurden ihm vor laufender Kamera Bilder von getöteten Demonstranten gezeigt. Er brach in Tränen aus. Der Widerstand hatte ein neues Gesicht. Zum ersten Mal erzählt Ghonim von seinem Kampf gegen die ägyptische Regierung nach der Ermordung des Bloggers Khaled Said. Während der Protestbewegung gegen Präsident Mubarak gründete er die Facebook-Gruppe »We are all Khaled Said«, wo er zu Demonstrationen gegen das Regime aufrief. Zwei Wochen später trat Mubarak zurück. Wael Ghonim erklärt, warum eine Revolution in Ägypten unausweichlich war und was man daraus lernen kann: Er liefert die Blaupause dafür, wie wir Dinge verändern können – bis zur Revolution 2.0.

Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

2012-03-04T22:01:52Z

Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob wir zukünftig für dieses Zitat Geld bezahlen müssen (oder an bild.de, die sicher rein zufällig als erste die Meldung dazu hatten):

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Ob die Koalition jetzt an Springer dafür zahlen muss, dass die ihnen den Text vorgeschrieben haben?

Apropos: Alles wird gut! Denn explizit wird in Agenturmeldungen darauf hingewiesen, dass man auch zukünftig Webseiten kostenfrei ausdrucken darf! Wer sich damit wohl in der Koalition durchgesetzt hat?

Die Ausgestaltung dürfte spannend werden und da sind wir mal auf die konkreten Ideen der Bundesregierung gespannt. Wir verlassen uns aber erstmal auf die Intelligenz des Bundestages, so einen Quatsch nicht umzusetzen.

Mehr zum Leistungsschutzrecht findet sich in unserem Archiv.

Facebook und der Schwanzhund

2012-03-04T17:35:43Z

Peter Glaser hatte ein Hundebild gebloggt, das im Kopf vieler Menschen sicherlich zweideutige Assoziationen auslösen könnte. Mit Verweis auf Loriot hat er das Bild mit Schwanzhund betitelt. Facebook fand das anstössig und so musste sich Peter Glaser verwarnen lassen. Daraufhin hat er einen wunderbaren Text geschrieben, der die Absurdität der Aktion nochmal gebührend beschreibt: Facebook und der Schwanzhund.

Das Geschäftsmodell von Facebook besteht nicht darin, eine neue soziale Öffentlichkeit zu schaffen, wie viele irrtümlich glauben. Der Raum, in dem die 800 Millionen Facebook-Nutzer sich bewegen, ist keine Öffentlichkeit – es ist der Verfügungsbereich von Privatunternehmen. Und die haben das Hausrecht, wie in einer Kneipe oder in einem Einkaufszentrum. Sie können mich rausschmeißen, wenn ihnen meine Nase nicht passt oder mich gar nicht erst reinlassen. An der diktatorischen Kultur des Türstehertums kann man sich schon seit längerem an die wachsende Willkür der neueren Zeit adaptieren.

Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz

2012-03-04T17:19:47Z

Vergangene Woche ist die Aufnahme einer Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“ auf EU-Ebene im Rahmen der Digital Agenda im Netz aufgetaucht. In der knapp 2,5 Stunden langen Aufnahme kann man sich anhören, welche Maßnahmen Technologieunternehmen wie Microsoft, Nintendo & Co vorschlagen, um ein kinderfreundliches Netz zu schaffen. Wie man sich vorstellen kann, sind nicht alle Vorschläge geeignet, unsere Grundrechte in der digitalen Welt zu sichern und mindestens ein Teil der Akteure haben dabei noch mindestens eine andere Agenda im Kopf.

Peter Piksa hat bereits die erste Stunde durchgehört und verbloggt. Wer Zeit und Lust hat, kann gerne mithelfen, in diesem Pad das Meeting weiter zu verschriftlichten und weitere Vorschläge daraus aufzubereiten.

ECO-Kurzgutachten zu 2-Strikes-Plänen

2012-03-02T15:53:28Z

Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist.

Aus dem Fazit:

Seit Jahren ist eine einseitige Verschiebung des Rechtssystems zugunsten der Rechteinhaber erkennbar. Es gibt mittlerweile genügend zivil und strafrechtliche Sanktionierungsmittel. Dieser Rechtsrahmen stellt den Rechteinhabern ausreichende Instrumentarien zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung. Sinnvoller als eine weitere Verschärfung der jetzigen Rechtslage wäre eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts, das eine Anpassung an die Ansprüche des digitalen Zeitalters beinhaltet.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der Digitale Gesellschaft e.V. schon vorher in unserem ebenfalls 40 Seiten langem Schattenbericht zur Studie.

MIT OpenCourseWare und Flat World Knowledge kooperieren bei offenen Lehrbüchern

2012-03-02T00:10:46Z

Wenn Apple mit dem iPad in den Markt für Schulbücher drängt und daraufhin die deutschen Bildungsmedienverlage hektisch ihre Idee eines “digitalen Regals” für “Digitale Schulbücher” ankündigen, dann sind das in beiden Fällen wenig innovative Versuche, das bisherige Lehrbuchwesen ins Internet zu transferieren. Vor allem schreiben beide Ansätze den proprietären Ansatz des bestehenden Systems nahtlos ins Web fort, auch wenn der Verband Bildungsmedien gleich im ersten Satz seiner Pressemeldung von einer “offenen Lösung” spricht.

Radikal offen mutet im Gegensatz dazu das Konzept von “Flat World Knowledge” an. Der US-amerikanische Lehrbuchverlag bietet Creative-Commons-lizenzierte Lehrbücher online kostenlos an und verdient am Verkauf von Printversionen.

Vor zwei Tagen hat nun das Massachusettes Institute for Technology (MIT) eine Kooperation zwischen Flat World Knowledge und dem Hauseigenen “OpenCourseware”-Programm präsentiert. MIT OpenCourseWare bietet bereits seit 10 Jahren vollständige Unterlagen von mittlerweile über 2.000 Kursen ebenfalls unter einer Creative-Commons-Lizenz zum Download an; seit einem Jahr gibt es auch zum Selbststudium aufbereitete Unterlagen (“OCW Scholar“). Im Rahmen der Kooperation mit Flat World Knowledge sollen auf Basis dieser Inhalte Lehrbücher entstehen, wobei Teile der Verkaufserlöse der Printversionen zurück ins OpenCourseWare-Programm fließen werden.

Zeit, auch in Deutschland ernsthaft über einen Wandel im Bereich digitaler Lehr- und Lernunterlagen nachzudenken, der über eine bloße digitale Aufbereitung von Inhalten hinausgeht und stattdessen auch Fragen von Lizenzierung und freiem Zugang mitberücksichtigt.

Suchergebnisse von Anti-SOPA-Blogs von Rechteindustrie zensiert

2012-03-01T17:08:34Z

Am vergangenen Wochenende wurden zwei SOPA- und PIPA-kritische Blogbeiträge von Techdirt und Torrentfreak aus den Google-Suchergebnissen ausgeschlossen. Die Sperrung erfolgte aufgrund eines (falschen) Hinweises des US-Contentverwerters Armovore.

Durch die im “Digital Millennium Copyright Act” (DMCA) vorgeschriebene “Notice and Takedown”-Politik müssen in den Vereinigten Staaten Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten von Suchmaschinenanbietern ohne weitere Überprüfung gesperrt werden. Die Inhaber der Seiten werden über die Streichung aus den Suchergebnissen nicht unterrichtet.

So ist es auch nur dem Zufall zu verdanken, dass ein TechDirt-Autor die Sperre bei einer Suche nach einem alten Artikel überhaupt entdeckte. Nach einer kurzen Recherche auf ChillingEffects.org wurde klar, dass die Sperrung der beiden Blogs im Auftrag von TeamSkeet.com, einem Pornoseiten-Hostingunternehmen, beantragt wurde. Im gleichen Vorgang wurden mehr als 500 andere Seiten gesperrt, von denen nur ein Teil mit Internetpornographie im Zusammenhang steht. Pikant: Auch die Homepage des Auftraggebers Teamskeet.com findet sich auf der Liste der nach DMCA zu sperrenden Websites (#533). Auch das Datum der Sperrung, das mit dem 20. Januar genau auf den Tag fällt, an dem die SOPA-Gesetzgebung auf Eis gelegt wurde, lässt nicht wirklich an einen Zufall glauben.

Nach einer Beschwerde seitens der Blogbetreiber sind beide Beiträge inzwischen wieder über Google zu finden und auch Contentverwerter Armovore ist um Schadensbegrenzung bemüht: Nebst einer Entschuldigung an die Blogger wurden in einem ersten Schritt $200 an die digitale Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation gespendet.

Ob die sogenannte Takedown-Notice für die Zensurkritischen Blogbeiträge nun Absicht – und damit der Versuch einer Zensur – waren oder lediglich ein schlecht programmiertes Suchscript die Seiten versehentlich aufnahm: Dieser Fall zeigt einmal wieder, was für Folgen es haben kann, wenn nicht Juristen und Richter sondern Lobbyisten und Geschäftemacher das Recht in die Hand nehmen.

Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit

2012-03-01T10:48:21Z

Ein Gastbeitrag von Patricia Cammarata: Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit.

Zum achten Mal werden dieses Jahr die Best of Blogs (BOBs) der Deutschen Welle vergeben. Wer das Internet als seine zweite Heimat bezeichnet, hat also schon mindestens acht Mal davon gehört (wenn nicht sogar acht Mal in diesem Jahr…).

Dennoch lohnt es, den BOBs ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Es werden insgesamt in 17 Kategorien Preise vergeben. Die BOBs haben den Ruf, vor allem politisch motivierte Blogs zu küren. Das stimmt jedoch nur teilweise.

Die BOBs haben zwei unterschiedliche Anliegen – und das ist den meisten nicht unbedingt bekannt. Zum einen wollen sie die Vielfalt der Blogosphären der einzelnen Sprachräume abbilden. Dafür gibt es elf Kategorien für die jeweiligen Sprachräume (Arabisch, Bengalisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Indonesisch, Persisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch).

Hier geht es darum, das beste bzw. beliebteste Blog des jeweiligen Sprachraums herauszustellen. Auch in anderen Ländern gibt es viel gelesene Comicblogs, Kunstblogs, Fotoblogs, klassische Tagebuchblogs und Wissenschaftsblogs. Auf diese kulturelle Vielfalt möchten die Ausrichter der BOBs aufmerksam machen. Der Preis für Deutschland ging beispielsweise letztes Jahr an das Blog Textilvergehen, ein Blog das sich mit Themen rund um den Club 1. FC Union Berlin auseinandersetzt.

Neben den elf Sprachkategorien gibt es sechs sprachübergreifende Kategorien. Prämiert werden hier “Best Blog”, “Best Use of Technology for Social Good”, “Best Social Activism Campaign”, “Reporters Without Borders Award”, “Best Video Channel” und der diesjährige “Special Topic Award Education and Culture”. Das sind die Kategorien, die den BOBs ihren (berechtigten) politischen Ruf verschafft haben und der Grund warum die BOBs über die Grenzen Deutschlands hinaus so bekannt sind.

Mit diesen Sonderkategorien soll etwas für die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs im Internet getan werden. Das macht diese Awards so besonders. Die BOBs bieten eine Plattform, die das Engagement der Blogger belohnt, indem sie für ein größeres Publikum und eine größere Bekanntheit sorgen.

Blogger haben im Gegensatz zu Journalisten keinen Schutz durch eine Lobby. Dennoch gehen sie gerade in Ländern mit eingeschränkter Presse- und Meinsungsfreiheit mitunter ein hohes persönliches Risiko ein, um von den politischen Zuständen und ihrem Alltag in ihrem Land zu berichten. Die BOBs fördern die Bekanntheit dieser Blogger über die Landesgrenzen hinweg und bieten so vielleicht einen besseren Schutz, da sie für mehr Öffentlichkeit sorgen.

Der Fall des ägyptischen Bloggers Maikel Sanad zeigt, dass Öffentlichkeit zumindest vor dem allerschlimmsten bewahren kann und dass sich etwas von der Blogosphäre über die etablierten Medien bis hin zum Einschalten der UN-Menschenrechtskommission so hochschaukeln kann, dass tatsächlich etwas bewirkt werden kann.

Es können noch bis zum 13. März Vorschläge eingereicht werden. Danach nominiert die Jury für jede Kategorie Kandidaten, über die zwischen dem 2. April und dem 2. Mai online abgestimmt werden kann. In den sprachübergreifenden Kategorien gibt es neben dem Onlinevoting einen Jury-Preis.

Die Gewinner werden am 2. Mai bekannt gegeben und im Rahmen des Deutsche Welle Global Media Forums in Bonn am 26. Juni 2012 gekürt.