Der 1. August ist für die Schweizerinnen und Schweizer seit Jahrhunderten das Datum, an dem sie sich auf die Grundwerte des Landes besinnen. Der Wille zur Erneuerung einerseits und zur Beibehaltung nationaler Werte wie die Unabhängigkeit oder die Neutralität der Eidgenossenschaft andererseits gehören zum Fundament unserer Identität.

Der 1. August ist ein Symbol für Hoffnung in der Not, Mut und Zuversicht. Mit dem damit verbundenen Rütlischwur wird dem Willen zur Freiheit und zur Selbstbestimmung gedacht. In schwierigen Zeiten, wie während des Zweiten Weltkrieges, mahnte uns der 1. August zur Wehrhaftigkeit gegen Totalitarismus und Unmenschlichkeit.

Die Junge SVP findet es schade, dass die Juso dieses positive Symbol ablehnen und sogar abschaffen wollen. Es scheint, als wären ihnen der 1. Mai, an denen vielerorts auf der Welt die Militärs sozialistischer Staaten Paraden von Soldaten, Waffen und Raketen demonstrieren, ein würdigerer Tag zum Feiern. Ebenso scheinen die alljährlichen Gewaltakte und Zerstörungen am Tag der Arbeit den Juso denkwürdiger zu erscheinen als die Volksfeste, Ansprachen und Höhenfeuern.

Die Junge SVP wünscht sich weiterhin den 1. August als Bundesfeiertag und hofft, dass alle Bürgerinnen und Bürgern ihn mit Freude und Besinnlichkeit begehen können.

Mit freundlichen Grüssen

Stadtrat und Grossrat Erich Hess
Parteipräsident
Tel. 079/328 77 86                                      

Kevin Grangier
Vizepräsident, Koordination Westschweiz
Tel. 079/432 37 64

Mit dem Staatsvertrag gelang es den Bundesräten Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf erfolgreich, das Bankkundengeheimnis auszuhöhlen und Schweizer Recht zu umgehen. Durch den Staatsvertrag wird die Herausgabe von Kundendaten rückwirkend legitimiert – ein Vorgehen, welches man bis anhin nur von diktatorischen Regimen kennt.

Das parlamentarische Nein zu einem fakultativen Referendum ist ein Armutszeugnis unserer angeblichen „Volksvertreter“ und ein krasses Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Der Volkswille wird nicht respektiert, es wird gegen den Grundsatz unserer Demokratie und Rechtsordnung massiv verstossen. Wem dienen unsere Politiker zu Bundesbern überhaupt noch? Ist das Parlament nun endgültig am Gängelband von Fremdinteressen?

Die Junge SVP wehrt sich gegen solche Machenschaften konsequent und setzt sich weiterhin für den Finanzplatz und den Rechtsstaat Schweiz ein. Sie ist der Meinung, dass ein fakultatives Referendum gemäss Art. 141 Bundesverfassung zwingend notwendig ist, da der Staatsvertrag rückwirkend bestehendes Recht abändert und somit einen grossen Einschnitt in das Schweizer Rechtssystem darstellt.

Dieser widerrechtliche Abschluss des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und den USA darf nicht ohne entsprechende Konsequenzen bleiben. Die Junge SVP verlangt, dass die entsprechenden Bundesräte Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf zur Rechenschaft gezogen werden und für ihre massive Verletzung des Schweizerischen Rechtssystems gerade stehen müssen. Zudem müssen zukünftig solch wichtige staatsvertragliche Entscheidungen zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Die Junge SVP unterstützt deshalb die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, mit der solche Abkommen automatisch dem Referendum unterstellt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Stadtrat und Grossrat
Erich Hess  
Parteipräsident
Tel. 079/328 77 86

Kevin Grangier
Vizepräsident
Koordination Westschweiz
Tel. 079/432 37 64

Mit dem Staatsvertrag wird einzig versucht, die Herausgabe von Bankdaten, welche nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts illegal ist, im Nachhinein zu legalisieren. Der Bundesrat hat im schon lange absehbaren Konflikt mit den US-amerikanischen Behörden auf ganzer Linie versagt. Mit dem Trick des Staatsvertrags versuchen die Bundesräte Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf ihre eigene Unfähigkeit zu verdecken und den Gesetzesbruch mit der Aufgabe des Bankkundengeheimnisses zu legitimieren.

Mit dem Ja des Parlaments zu diesem Staatsvertrag wird Recht im Nachhinein geändert. Die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Leute in den Finanzplatz Schweiz werden dadurch massiv beschädigt.

Für die Junge SVP steht fest: Das Parlament muss diesen Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellen. Es kann nicht sein, dass das Volk in diesem heiklen Geschäft übergangen wird.

Sollte das Parlament dem nachkommen, wird die Junge SVP prüfen, das Referendum zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüssen

Stadtrat und Grossrat
Erich Hess 
Parteipräsident
Tel. 079/328 77 86  

Kevin Grangier
Vizepräsident,
Koordination Westschweiz
 Tel. 079/432 37 64

Poker ist kein Glücksspiel wie Black Jack, sondern ein Geschicklichkeitsspiel. Es geht um das richtige Taktieren und die korrekte Einschätzung der anderen Spieler sowie die Geselligkeit. Diese Aspekte standen bei den bis zum Verbot in der Schweiz durchgeführten Pokerturnieren im Vordergrund, die Einsätze bei solchen Veranstaltungen sind relativ gering. Es besteht also keine Gefahr der Spielsucht und des finanziellen Ruins, wie es bei Glücksspielen im Casino der Fall ist. Im Gegenteil, nun bleibt den Pokerspielern nichts anderes übrig, als ihr Hobby im Casino weiter zu betreiben. Die Gefahr, hierbei abhängig von anderen Spielen zu werden und Geld zu verlieren, ist um ein Hundertfaches grösser als bei gewerblichen Pokerturnieren.

Poker ist in der Schweiz ein Volkssport und die Junge SVP akzeptiert nicht, dass der Staat hier seine Bürgerinnen und Bürger bevormundet und ihnen die Ausübung ihres Hobbys verbietet. Die Junge SVP behält es sich vor, über geeignete Massnahmen im Parlament oder auf Volksebene nachzudenken, sollte das Bundesgericht das Pokerverbot nicht zurückziehen.

Mit freundlichen Grüssen

Stadtrat und Grossrat
Erich Hess
Parteipräsident
Tel. 079/328 77 86                                     

Kevin Grangier
Vizepräsident,
Koordination Westschweiz
Tel. 079/432 37 64

Der Vorsteher des Bundesamtes für Migration, Alard Du Bois-Reymond, hat am vergangenen Wochenende vollmundig Massnahmen und eine Taskforce gegen kriminelle Asylbewerber aus Nigeria angekündigt. Gleichzeitig führt der von ihm kürzlich erlassene Rückführungsstopp dazu, dass die Kantone nigerianische Ausschaffungshäftlinge auf freien Fuss setzen müssen. Das ist völlig inakzeptabel. Die SVP fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ausschaffungen.

Am vergangenen Wochenende hat der Direktor des Bundesamtes für Migration auf die grossen Probleme mit straffälligen Asylbewerbern aus Nigeria hingewiesen. Diese stellen zu einem überwältigenden Teil unbegründete Asylgesuche. Viele von ihnen kommen offenbar mit der Absicht in die Schweiz, hier kriminell tätig zu werden. Gegenmassnahmen drängen sich auf. Das Bundesamt für Migration hat eine Taskforce in Aussicht gestellt. Nur sorgt das gleiche Bundesamt auch dafür, dass in Ausschaffungshaft befindliche Asylbewerber aus Nigeria von den Kantonen auf freien Fuss gesetzt werden müssen, nachdem Bundesamtsdirektor Du Bois-Reymond aufgrund eines Todesfalls einen Rückschaffungsstopp verfügt hat. Dieses Vorgehen ist höchst widersprüchlich und inakzeptabel. Zudem gefährdet es die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP fordert eine unverzügliche Wiederaufnahme der Rückschaffungen nach Nigeria. Zudem ist dem Bundesamt für Migration die Frage zu stellen, ob es die Lage noch im Griff hat.

Mehr Sicherheit und beträchtliche Einsparungen hat der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zu Schengen 2005 versprochen. Zudem sollen Souveränität und direkte Demokratie gewahrt bleiben. Die tatsächlichen Folgen sehen anders aus. Über 100 Weiterentwicklungen des Schengenrechts musste die Schweiz seit Ende 2008 übernehmen. Der Souveränitätsverlust ist beträchtlich. Frühere Volksentscheide wurden damit ebenso zur Makulatur wie die eigenständige Steuerung der Migrationspolitik, z.B. bezogen auf die Balkanländer. Um wie viel sicherer Schengen die Schweiz gemacht hat, zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres. Nicht weniger als 14 % der Straffälligen sind heute Kriminaltouristen. Die Grenzregionen leiden immer stärker unter den weggefallenen Grenzkontrollen. Bereits 2008 musste der Bundesrat zugeben, dass die im Bundesbüchlein von 2005 veranschlagten jährlichen Kosten von 7,4 Millionen Franken für Schengen effektiv bei rund 50 Millionen Franken pro Jahr liegen. In Tat und Wahrheit dürften mit den laufenden Anpassungen die Vollkosten noch deutlich höher liegen. Nur darüber spricht der Bundesrat nicht. Lieber verschweigt er konsequent die Folgen von Schengenanpassungen.

Freie Fahrt für Asylbewerber?
Ein kleines Beispiel für die Verschleierungstaktik des Bundesrates zeigt beispielsweise eine Anpassung vom 20. Januar 2010. Unter dem Titel „Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen tritt am 1. März 2010 in Kraft" gab der Bundesrat die Anpassung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung biometrischer Daten in den Pässen und Reisedokumenten, welche die Schweiz als Schengen-Staat nachvollzieht, bekannt. In seiner technisch gehaltenen Medienmitteilung verschweigt der Bundesrat, dass er gleichzeitig die geltenden Reiserestriktionen für Personen mit hängigem Asylverfahren lockert und jene für vorläufig Aufgenommene sogar ganz aufhebt. Damit geht er noch über die von Schengen geforderten Anpassungen hinaus. Weshalb sollen vorläufig Aufgenommene, also auch abgewiesene Asylbewerber, die keinen Asylgrund vorweisen können, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können, ohne Angabe eines Reisegrundes beliebig ins Ausland reisen können? Wieso sollen Asylbewerber neu an Sport- und Kulturanlässen im Ausland teilnehmen? Und weshalb verschweigt der Bundesrat die mit diesen Anpassungen einhergehende klare Steigerung der Attraktivität der Schweiz als Asylland? Nur wer den alten und den neuen Verordnungstext im Detail verglichen hat, ist auf diese Anpassung gestossen (Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen RDV).

Die Migrationspolitik der Schweiz wird immer mehr zu einer Geschichte des Verschweigens und Verdrängens.

Die Junge SVP ist über diese Entwicklung entsetzt, welche zeigt, wie schwach unsere jetzige Regierung ist. Die Junge SVP wird das Verhalten von Eveline Widmer-Schlumpf nicht akzeptieren. Eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bedeutet den Todesstoss für das Bankkundengeheimnis, Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist eine Verräterin der Schweiz und als Bundesrätin nicht mehr tragbar. Aus diesem Grund fordert die Junge SVP den sofortigen Rücktritt Eveline Widmer-Schlumpfs als Bundesrätin.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, das Bankkundengeheimnis nun mit der eidgenössischen Volksinitiative in der Verfassung zu verankern. Aus diesem Grund wird die Junge SVP auch weiterhin engagiert und verstärkt Unterschriften für dieses wichtige Anliegen sammeln.

Mit freundlichen Grüssen

Stadtrat Erich J. Hess                  Kevin Grangier
Parteipräsident                            Vizepräsident, Koordination Westschweiz
Tel. 079/328 77 86                      Tel. 079/432 37 64

Mit dem Kauf solcher Daten fördert die Bundesrepublik Deutschland den weiteren, grossflächigen Diebstahl von Daten. Mit einem solchen Vorgehen werden zwar einige vermeintliche Steuersünder enttarnt werden, jedoch werden damit vor allem die grundlegenden Bedürfnisse aller ehrlichen Bankkunden missachtet. Bankgeschäfte in der Schweiz gehen nur den Bankkunden und die Bank etwas an. Durch den Kauf geklauter Daten wird die Privatsphäre der Bevölkerung aufgehoben. Dies akzeptiert die Junge SVP nicht.

Falls Deutschland die gestohlenen Daten kauft, so ist dies für die Junge SVP Hehlerei. Aus diesem Grund wird eine entsprechende Klage bereits geprüft.

Diese erneuten Angriffe auf die Privatsphäre in Finanzangelegenheiten zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, das Bankkundengeheimnis mit Hilfe der Initiative zum Schutz und Erhalt des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung zu verankern.

Mit freundlichen Grüssen

Statrat Erich J. Hess
Parteipräsident
Tel. 079/328 77 86

Das Ziel der ganzen Klimadebatte ist nicht etwa das Weltklima zu retten! Das Ziel der sich treffenden Umweltminister  ist es, mit dem schlechten Gewissen der Bevölkerung neue Steuern und Abgaben in die leeren Staatskassen zu bringen, welche ohne Klimahysterie niemals durchzusetzen wären.

Die Junge SVP fordert deshalb:

1.    Bundesrat Moritz Leuenberger darf an der Klimakonferenz in Kopenhagen keinerlei Konzessionen eingehen, nachdem die Schweiz weltweit einer der tiefsten CO2 Ausstösse hat. Vielmehr ist die vorbildliche Rolle der Schweiz in den Vordergrund zu stellen.

2.    Bundesrat Moritz Leuenberger soll den Teilnehmenden der Konferenz in Kopenhagen aufzeigen, dass nur gerade 3 % des CO2-Ausstosses durch den Menschen verursacht wird und die restlichen 97 % natürliche CO2-Immissionen sind und somit diese sicher nicht der alleinige Grund für die Klimaschwankungen sind.

3.    Weitere Umweltsteuern jeder Art wird die Junge SVP konsequent bekämpfen und bei den bisherigen Abgaben ist rasch eine ersatzlose Aufhebung anzustreben. Der Nutzen des Klimarappens wird mit fragwürdigen und wenig sinnvollen Projekten schon heute in Frage gestellt.

Die Junge SVP ist nicht bereit, bei dieser Klimahysterie mitzumachen und sich als bürgerliches Feigenblatt zur Verfügung zu stellen und hat daher die Einladung für Kopenhagen ausgeschlagen.

Mit freundlichen Grüssen

Stadtrat Erich J. Hess
Parteipräsident
Tel. 079/328 77 86

Ein einstimmiges JA zur Minarett-Initiative
Die Junge SVP Schweiz ist der Ansicht, dass das Minarett eine politische Aussage hat und kein rein religiöses Symbol darstellt. Minarette markieren somit einen Herrschaftsanspruch des politischen Islams und sind Vorboten einer immer stärker werdenden Islamisierung. Die Schweiz als laizistischer Staat steht für eine Trennung von Politik und Religion, was mit dem Bau von Minaretten unvereinbar ist. Die Annahme der Minarett-Initiative bietet die Möglichkeit, bereits frühzeitig der fortschreitenden Islamisierung Grenzen zu setzen und stärkt die christlich-abendländischen Kultur.

Ein einstimmiges NEIN zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Die Junge SVP Schweiz lehnt die GSoA-Initiative entschieden ab. Ein Exportverbot von Kriegsmaterial zerstört tausende wichtige Arbeitsplätze in der Schweiz und schädigt die Wirtschaft, Forschung und Technologie. Gerade in den heutigen, wirtschaftlich sehr schweren, Zeiten darf der Standort Schweiz unter keinen Umständen geschwächt werden.

Ein deutliches JA zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs
Die Junge SVP Schweiz befürwortet die Zweckbindung von Steuereinnahmen aus Treibstoffen des Luftverkehrs für Investitionen im Bereich Luftverkehr.

Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurden auch die neu gegründeten Sektionen Uri und Nidwalden neu in die Junge SVP Schweiz aufgenommen. Somit ist die Junge SVP nun in allen Kantonen vertreten mit Ausnahme von Obwalden, wo die Gründung im Jahr 2010 intensiv vorangetrieben werden wird.

Mit freundlichen Grüssen

Erich J. Hess
Parteipräsident
Tel. 079/328 77 86