“Als Demokrat respektiere ich die Entscheidung der beteiligten Wähler in Bayern. Als Kämpfer für Bürgerrechte bin ich traurig darüber, dass etwa 2 Millionen Bürger mit ihrem ‘Ja’ zu einem totalen Rauchverbot die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller mündigen Bürger im Freistaat eingeschränkt haben. Durch das totale Rauchverbot wird es keinem erwachsenen und freien Menschen in Bayern zukünftig noch möglich sein, zwischen einer Nichtraucher- und Raucherkneipe zu wählen. Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten sind gestern per Volksentscheid abgeschafft worden. Mit dem neuen Gesetz geben mündige Bürger freiwillig einen Teil ihrer Souveränität an den Staat ab. Das stimmt mich als Liberalen traurig.”

Körber weiter: “Ich hätte großes Verständnis für eine Initiative gehabt, wenn durch das bisherige Nichtraucherschutzgesetz Minderjährige unzureichend geschützt worden wären oder die Interessen der Nichtraucher keine Berücksichtigung gefunden hätten. Doch schon durch das bisherige Nichtraucherschutzgesetz war das Rauchen in allen Restaurants und in Kneipen mit Zutritt für Minderjährige verboten. Lediglich in Kneipen mit Zutritt für Erwachsene durften Wirte in einem separaten Raum oder in Einraumlokalitäten das Rauchen erlauben. Das bisherige Gesetz hat daher Minderjährige geschützt und die Interessen aller im Freistaat berücksichtigt.”

“Vielen Drogenkranken könnte geholfen werden, würden sie nicht am Rand der Gesellschaft stehen und lediglich als Kriminelle angesehen”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Auch die CSU muss endlich begreifen, dass Drogensüchtige nicht moral- und anstandslose Wesen sind, die lediglich vom Rechtsstaat umerzogen werden müssen. Drogensüchtige sind Kranke und müssen auch in Bayern so behandelt werden”, sagt Körber.

Der Landesvorsitzende fordert deshalb zum diesjährigen Weltdrogentag Gesundheitsminister Söder auf, seinen Widerstand gegen Drogenkonsumräume endlich zu beenden.”Drogenkonsumräume sind Einrichtungen, wo Drogenkranke kontrolliert ihr Suchtmittel konsumieren können. In Notfällen etwa bei einer Überdosis kann ihnen sofort geholfen werden und auch die Gefahr, dass sich Konsumenten durch unsaubere Spritzen mit AIDS  infizieren, wird durch derartige Einrichtungen reduziert”, erklärt Körber. Drogenkonsumräume könnten damit Drogensüchtige vor dem Drogentod bewahren und sie würden Kontakt zu den Süchtigen ermöglichen – ein erster wichtiger Schritt raus aus der Sucht.

In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und im Saarland sind Drogenkonsumräume erlaubt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass nun auch bald in Bayern eine rückschrittliche und verblendete Drogenpolitik ein Ende hat.

“Frau Haderthauers Familienpolitik orientiert sich am Familien- und Frauenbild der 1950er Jahre”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Damals stand die Frau Herd, der Mann schaffte das Geld nach Hause und Kindergärten waren grausame Erziehungslager im Ostblock.”
Für keinen modernen Menschen sei heute jedoch verständlich, dass Haderthauer tausende fehlende Kindergartenplätze in Bayern verantworten kann, aber gleichzeitig Elterngeld zur finanziellen Unterstützung von nicht-berufstätigen Eltern zur Verfügung stellen will. “Für mich ist die bayerische Sozialministerin deshalb eine rückschrittliche Familienpolitikerin, die sich als berufstätige Frau und Mutter durch ihre Politik selbst verrät. Vielleicht tauscht sie auch bald als konservative Vorzeigefrau den Platz im Kabinett für den Platz am Herd, das wäre zumindest konsequent”, so Körber.

Den Vorschlag der FDP nach einer Abschaffung des Elterngelds für nicht-berufstätige Eltern begrüßen die Jungen Liberalen Bayern hingegen. “Natürlich muss über die finanziellen Spielräume von erwerbslosen Familien nach dem Urteil von Karlsruhe neu beraten werden. Das Elterngeld ist jedoch eine finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern, die wegen des Nachwuchses kurzzeitig einen Verdienstausfall ausgleichen müssen. Jeder übrige Euro im Budget der Familienförderung muss aber gezielt in Kindergärten investiert werden, um die Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen und um Kinder früh zu fördern”, sagt Körber.

“In allen Bierzelten und in jeder Kneipe wäre zukünftig das Rauchen verboten, wenn die Menschen am 4. Juli für das totale Rauchverbot in Bayern stimmen”, erklärte Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Der Staat wäre damit der neue Türsteher. Nicht mehr freie Menschen könnten zwischen einer Nichtraucher- und Raucherbar entscheiden. Nicht mehr freie Wirte könnten festlegen, ob in ihrer Lokalitäten geraucht werden darf oder nicht. Nein, der Staat würde zukünftig die Hausordnungen unserer Bars bestimmen und Raucher einfach vor die Tür setzen”, so Körber weiter. Das wäre eine maßlose Entmündigung selbstbestimmter und erwachsener Menschen – die Verbotskultur würde Bayern zukünftig prägen.

Dagegen sehen die Jungen Liberalen Bayern im aktuellen Nichtraucherschutzgesetz einen fairen Interessensausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern. Der Landesvorsitzende hierzu: “Schon heute ist das Rauchen in allen Restaurants, in Bars mit Zutritt für Minderjährige und in allen öffentlichen Gebäuden verboten. Lediglich in Kneipen dürfen Betreiber einen separaten Raucherraum einrichten und in Einraumkneipen sowie Bierzelten das Rauchen erlauben. Das ist ein faires Gesetz für Nichtraucher und Raucher, deshalb ‘Nein’ am 04. Juli!”

“Wenn die CSU ihre destruktive, inhaltsleere und rein auf populistischen Motiven gegründete Blockade in der Gesundheitspolitik nicht aufgibt und sich auch im kommenden Jahr notwendigen Schritten hin zu einer Gesundheitsreform verweigert, opfert sie die Verantwortung der Politik gegenüber der jungen Generation für ihre Selbstdarstellung. Es steht 5 vor 12 für meine Generation. Wir müssen riesige Schuldenberge abtragen und werden ohne Reformen auch bald noch unter einem nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystem leiden. Ich finde es daher eine Schande, dass Horst Seehofer und Markus Söder diese Entwicklung in Kauf nehmen, um sich weiterhin als Retter eines eigentlich maroden Sozialsystems zu profilieren. Mit dieser Haltung missbrauchen Seehofer und Söder die junge Generation für eine vermeintliche Image-Politur der CSU und ihrer Personen.

Körber weiter: “Mir geht es darum, die Interessen meiner Generation zu vertreten. Ich bin nicht junger Liberaler, um lediglich Koalitionen zu ermöglichen. Ich will verantwortlicher handeln, als es Generationen von Politikern vor uns getan haben. Wenn jedoch eine verantwortliche Politik mit der CSU auf Dauer genau so wenig möglich wie mit Herrn Gysis Linkspartei ist, wenn Umfragewerte das Handeln mehr bestimmen als der gesunde Menschenverstand, dann ist die Koalition in Berlin wegen der CSU in großer Gefahr. Ich rate Söder und Seehofer deshalb, sich einmal an Herrn zu Guttenberg ein Beispiel zu nehmen und endlich konstruktiv mitzuarbeiten. Die Basis dafür ist der von uns allen unterzeichnete Koalitionsvertrag.”

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Herr Seehofer schmeißt mit Geld um sich, wenn es um die Subventionierung der Landwirtschaft geht – er hat Geld für die staatliche Bezuschussung von Kühen übrig, rettet mit dem Geld kommender Generationen marode Unternehmen und lässt sich mit staatlich gesponserten Katalogen von einem diversen Versandhaus fotografieren. Wenn es jedoch um die Aufstiegschancen für junge talentierte Menschen geht, setzt der Ministerpräsident den Rotstift an und will an der notwendigen Erhöhung des BAföGs sparen. Das ist ein bodenloser Affront gegen eine an der Chancengerechtigkeit und an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientierten Politik und damit gegen die junge Generation.”

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für die BAföG-Erhöhung einzusetzen und an anderen Stellen zu sparen. “Ich erwarte von einer Regierung und von unserem Ministerpräsidenten, dass sie ohne Tabus dort sparen, wo Geld sinnlos zur Befriedigung der Klientel großer Volksparteien verschwendet wird. Es ist an der Zeit, dass Subventionen für die Landwirtschaft konsequent gekürzt werden oder etwa steuerliche Ausnahmetatbestände auf Bundesebene abgebaut werden”, sagt Sebastian Körber.

“Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.”

Die Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen aus den Bundesländern, in denen die FDP mit regiert, fordern deshalb eine klare Linie der FDP-Landtagsfraktionen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie den derzeitigen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags scharf. Sebastian Körber hierzu:

“Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden. Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden sowohl in der Netzcommunity als auch in den Bundesländern überall geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in eigentlich allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik sind sich einig, dass dieser Staatsvertrag noch stark überarbeitungsbedürftig ist. Es liegt nun an den Landtagsfraktionen, die Kritikpunkte der Experten ernst zu nehmen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber kann es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die FDP-Landtagsfraktionen sollten jetzt das Ratifizierungsverfahren stoppen.”

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Die CSU ist endlich von ihrem unmenschlichen Kurs abgewichen, durch miserable Lebensbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften Asylsuchende zu einer ‘freiwilligen’ Ausreise zu bewegen. Durch den Einsatz der FDP und der Sozialausschussvorsitzenden, Brigitte Meyer, ist es nun Flüchtlingskindern und Flüchtlingsfamilien in Bayern möglich, früher aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und in Privatwohnungen einziehen zu können. Alle anderen Asylsuchenden müssen jedoch weiterhin in maroden Containern und auf engstem Raum zusammenleben – das bleibt inakzeptabel.” Schon vergangenes Jahr hätten Experten der Staatsregierung bescheinigt, welche psychischen Folgen solche menschenunwürdigen Lebensbedingungen hätten.
Die Jungen Liberalen fordern die Staatsregierung deshalb auf, allen Asylsuchenden den Umzug in eine private Unterkunft zu erlauben. Zudem fordert die FDP-nahe Jugendorganisation, dass die Residenzpflicht für Asylsuchende auf ganz Bayern ausgeweitet wird.

Hierzu erklärt Tobias Thalhammer MdL: “Alkoholmissbrauch ist ein schwerwiegendes Problem in der Gesellschaft und die Politik muss sich hier einbringen. Ich glaube jedoch nicht, dass ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr die Betroffenen erreicht. Wer bestimmte alkoholische Getränke kaufen möchte und sie ab 22 Uhr nicht mehr erhält, der kauft sie vor Ladenschluss.” Keine Gewalttat in Folge von Alkoholkonsum würde der Innenminister durch ein solches Verbot verhindern. Schon die unsinnige Erhöhung der Steuern auf Alkopops habe keinen Erfolg gezeigt, da die Konsumenten auf andere alkoholische Getränke ausgewichen sind.

“Wir haben klare und ausreichende Jugendschutzgesetze, die den Alkoholkonsum von Jugendlichen regulieren. Der Staat muss diese Gesetze nur konsequent umsetzen. Wir brauchen deshalb mehr Prävention an Schulen, stärkere Kontrollen und sicherlich auch höhere Strafen für Verkäufer, die an Jugendliche unerlaubt Alkohol verkaufen”, fordern Thalhammer und Körber. Zudem merken sie an, dass Alkoholmissbrauch ein Problem in allen Altersgruppen sei.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, übt zudem scharfe Kritik daran, dass vor allem die Falschen durch diese Verbotspolitik bestraft würden: “Es ist Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Staatsverständnisses, wie der Innenminister auch Millionen freien und gesetzestreuen Menschen Vorschriften bei ihrem Alkoholkonsum machen will. Wer 18 Jahre alt ist, über Alkohol aufgeklärt wurde und sich an die Gesetze hält, muss sich Herrmanns erhobenen Zeigefinger nicht bieten lassen. Wir Junge Liberale gehen davon aus, dass die FDP den Minister hier stoppen wird und auch entschieden gegen eine Ausweitung der Sperrstunde kämpft.”

“Es ist peinlich, wie die CSU immer wieder gesellschaftliche und soziale Probleme mit Verboten lösen will”, erklärte Sebastian Körber, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern am Samstag in München. Keine Gewalttat und keinen Amoklauf würde der Innenminister durch ein Killerspielverbot verhindern. Er lasse vollkommen außer Acht, dass Amokläufer und Gewalttäter psychisch krank sind und nicht wegen irgendwelcher PC-Spiele Straftaten begehen.
Auch Herrmanns neuste Forderung nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke hält der Landesvorsitzende für unsinnig. Er prophezeite: “Wer abends alkoholische Getränke konsumieren will und sie ab 22 Uhr nicht mehr im Handel erhält, wird sie sich vor Ladenschluss besorgen.”
Scharfe Kritik üben die Jungen Liberalen Bayern vor allem daran, dass durch derartige Verbote Millionen bestraft und ihrer Freiheit beraubt würden. Kein Innenminister hätte sich dafür zu interessieren, welche PC-Spiele Erwachsene spielen und um welche Uhrzeit sie alkoholische Getränke kaufen. Bayern brauche keinen Sheriff im Innenministerium, sondern einen Verteidiger der Freiheitsrechte.

Die Jungen Liberalen Bayern kündigen am Aktionstag zudem an, dass sie das Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich kippen wollen. Körber hierzu: “Die CSU hat uns nicht kollektive Trauer an Feiertagen wie Karfreitag zu verordnen. Ob jemand die Kirche besucht oder in einem Club feiert, geht auch den Konservativen nichts an. Das Tanzverbot muss deshalb endlich abgeschafft werden.”

In der Kritik der JuLis steht sowohl das Tanzverbot an stillen Feiertagen, das von Bayerns Innenminister (CSU) geforderte Verbot von Killerspielen und dessen neuste Forderung nach einem Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke ab 22 Uhr. Zudem lehnen die Jungen Liberalen Bayern die neue Vereinbarung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab. Die Jungen Liberalen Bayern wollen deshalb landesweit mit plakativen Aktionen an mehreren Standorten unter dem Motto “Bürger sind keine Gefangenen” gegen diese Verbotspolitik der CSU mobilisieren. Wir werden symbolisch Bürger als Gefangene darstellen, die entmündigt sind.

In folgenden Städten finden Aktionen der Jungen Liberalen Bayern statt:

17.04. Regensburg, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
17.04. Lauf a.d. Pegnitz, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
17.04. Passau, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
17.04. Straubing, Kernzeit: 14.30 Uhr – 16 Uhr
17.04. Unterschleißheim, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
24.04. Würzburg, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
24.04. Aschaffenburg, Kernzeit: 14.30 Uhr – 16 Uhr
24.04. Bayreuth, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
24.04. Kempten, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Es steht vollkommen außer Frage, dass wir Internetseiten mit solchen abscheulichen Inhalten aus dem Netz verbannen müssen. Ich bin jedoch dagegen, dass der Staat ohne Kontrolle durch die Justiz Webseiten einfach sperren kann. In einer Demokratie, Herr Dobrindt, darf es keine staatliche Zensurbehörde geben. Kein Bürger könnte so kontrollieren, ob der Staat wirklich nur Internetseiten mit kriminellen Inhalten sperrt oder auch andere.“ Nicht jeder Bürger vertraue so blind einer Obrigkeit wie Herr Dobrindt dem Staat oder die CSU ihren Vorderen. Das Rechtsstaatsverständnis dieser in der Bürgerrechtspolitik zurückgebliebenen CSU dürfe deshalb nie das Rechtsstaatsverständnis der Bundesrepublik werden.

Körber merkt zudem an, dass die von Dobrindt verteidigten Internetsperren für Kriminelle leicht umgehbar seien. “Wenn Herr Dobrindt wirksam gegen Kinderpornographie vorgehen will, sollte er nicht gegen die Justizministerin poltern und sich stattdessen stärker für ein Löschgesetz einsetzen. Denn was nützt es den Opfern, wenn sich Herr Dobrindt mit einem Sperrgesetz als Held in den Zeitungen feiern kann, aber Kinderschänder trotz Sperrung an ihr Material kommen“, so Körber.

Gleichstellung bedeutet für die JuLis Bayern, dass niemand nur auf Grund seines Geschlechts und der soziokulturellen Bewertung seines Geschlechts Benachteiligung befürchten muss. Der Staat ist in der Verpflichtung, Gleichberechtigung in der Gesellschaft durchzusetzten und auf Gleichstellung in seinen Einrichtungen zu achten. Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter zielen für uns dabei auf die Beseitigung bestehender Nachteile ab. Einseitige Förderung zum Nachteil des anderen Geschlechtes lehnen wir daher genau so ab, wie eine einseitige Fokussierung auf Frauen.

Anders als in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen ist für uns die Privatautonomie als tragendes Prinzip unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Privatrechtsverkehr vorrangig. Wo Private mit Privaten wirtschaften muss Vertragsfreiheit greifen!

Kinder sind existenzielle Vorraussetzung für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Die JuLis Bayern fordern daher eine Verbesserung der bisherigen Regelungen zum Mutterschutz, um die Attraktivität der Einstellung weiblicher Arbeitnehmer anzugleichen. Dafür sollen die den Arbeitgeber entstehenden Nachteile von der Gesellschaft ausgeglichen werden. Auch vor dem Hintergrund des Ziels der Gleichstellung fordern wir eine deutliche Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, um die Vereinbarung von Kindern und Berufstätigkeit zu gewährleisten. Das Betreuungsgeld lehnen wir ab.

Ein gesellschaftliches Bewusstsein für den Wert der Chancengerechtigkeit kann der Staat nicht erzwingen. Bestrebungen und Regelungen, die Gleichstellung durch Quoten, sprachliche Regelungen oder ähnliche Maßnahmen zu erreichen wollen, lehnen wir ab. Gesellschaftlichen Wandel erreicht man nicht durch Top-Down-Maßnahmen. Wichtiger als das Konzept des Gender-Mainstreaming ist für uns deshalb, dass der Staat Programme, die zu dem Wert von Chancengerechtigkeit und Gleichstellung für unsere Gesellschaft hinführen, wie andere gemeinnützige Initiativen, fördert. Auch in die Kindererziehung und im Schulunterricht sollte die Geschichte und der aktuelle Stand von Gleichberechtigung und Gleichstellung Eingang finden.

Der Beschluss des 72. Landeskongresses in Augsburg mit dem Titel „Antidiskriminierungspolitik – auf dem Weg zur Knechtschaft” wird aufgehoben.

“Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Bayern einen solchen Wissenschaftsminister haben. Wolfgang Heubisch redet nicht wie viele Politiker um den heißen Brei, sondern spricht sehr offen und ehrlich mit uns über unsere Anliegen und seine Positionen”, erklärte Sebastian Körber, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern im Anschluss an den Kongress.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern von der Staatsregierung den Ausbau der studentischen Mitbestimmung. Körber hierzu: “In jedem Parlament entscheiden gewählte Volksvertreter und nicht eingesetzte Regierungen über Regeln und Gesetze. In den Gremien unserer Hochschulen entscheidet jedoch maßgeblich die Hochschulleitung und sie entscheidet oft über die Köpfe der Betroffenen hinweg.” Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb schon seit einigen Monaten, dass zukünftig jedes für die Verwendung von Studienbeiträgen und für Lehr- sowie Studienbedingungen verantwortliche Hochschulgremium zu 50% mit Studierenden besetzt wird.
In einem Antrag sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern auf dem Kongress mehrheitlich für nachgelagerte Studienbeiträge aus. So sollen Studienbeiträge zukünftig erst dann bezahlt werden müssen, wenn der Studierende nach dem Studium einen Arbeitsplatz hat und mindestens 2000€ Bruttoeinkommen im Monat bezieht. “Natürlich brauchen die Universitäten zur Sicherung und Steigerung ihrer Qualität zusätzliche Einnahmen, sonst werden unsere Absolventen im Vergleich mit ausländischen Studierenden belächelt. Es ist jedoch nicht tragbar, wenn junge Menschen aus sozial schwächeren Familien ohne Sicherheiten einen Kredit bei einer Bank für ihr Studium aufnehmen müssen. Nicht wenige junge Erwachsene entscheiden sich in solchen Fällen gegen ein Studium und verpassen nur wegen einer knappen Kasse ihre große Chance im Leben”, erklärte Sebastian Körber. Das Modell der Jungen Liberalen Bayern vereine eine gute Finanzierung der Hochschulen mit dem Gebot der Chancengerechtigkeit.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Es verstößt klar gegen das Recht auf Selbstbestimmung, wenn einem jungen Menschen durch die Wehrpflicht oder durch eine allgemeine Dienstpflicht ein monatelanger Zwangsdienst von unserem Staat verordnet wird. Kein Staat hat das Recht, freien Bürgern den Lebenslauf zu diktieren. Wer nach der Schule in den Beruf einsteigen will oder studieren möchte, dem darf der Staat keine Fesseln anlegen.”
Bemerkenswert sei für den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, dass ausgerechnet eine Jugendorganisation eine solche Forderung stellt. “Ich habe noch nie erlebt, dass eine Jugendorganisation der eigenen Generation noch mehr Freiheit zur Selbstbestimmung nehmen will statt für die Rechte dieser zu kämpfen”, so Körber.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern kann die Wehrpflicht langfristig durch die Einführung einer Berufsarmee ersetzt werden: “Die äußere Sicherheitslage Deutschlands erfordert es nicht, dass junge Männer zu einem Zwangsdienst in Form der Wehrpflicht herangezogen werden. Andere Länder beweisen schon längst, dass die äußere Sicherheit eines Landes durch eine Berufsarmee gut verteidigt werden kann”, erklärt Körber.
Den staatlich erzwungenen Zivildienst wollen die Jungen Liberalen Bayern durch eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste ersetzen. Der Landesvorsitzende hierzu: “Viele junge Erwachsene wollen sich nach der Schule während eines Freiwilligen Sozialen Jahres beruflich orientieren und praktische Erfahrungen sammeln. Dieses Potential muss genutzt und gefördert werden, statt anderen jungen Erwachsenen einen Zwangsdienst zu verordnen.”

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Endlich werden in Bayern Asylsuchende nicht mehr wie Gefangene behandelt. Die FDP hat erfolgreich für die Rechte der Asylsuchenden gekämpft und die Residenzpflicht für Flüchtlinge gelockert.”

Skandalös sei jedoch nach wie vor die teils menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Massenunterkünften, deren Schließung bislang am Widerstand der CSU scheiterte. Körber hierzu: “Es ist menschenunwürdig, wenn mehrköpfige Familien in engen Räumen von Containern zusammenleben müssen, wo teilweise Schimmel an den Wänden wächst und unter den Containern Ratten wohnen.” Die CSU predige jeden Tag fehlende christliche Werte in der Gesellschaft und lasse gleichzeitig zu, dass manche Menschen in Bayern unter katastrophalen Bedingungen leben müssten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Christsozialen auf, ihren Widerstand zu beenden und Flüchtlinge in angemessene Privatwohnungen ziehen zu lassen.

“Das Verhalten der CSU seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt immer deutlicher, dass diese Partei nur noch wenige Ziele für Deutschland und Bayern hat. Ihr oberstes Ziel ist ihre Selbsterhaltung. Die CSU hat nicht begriffen, dass seit der vergangenen Landtagswahl das Unikat ‘CSU’ nicht mehr existiert. Nun versucht die Partei ständig mit populistischen Angriffen gegen dringend notwendige und vereinbarte Reformen wie die Gesundheitsreform und gegen Bundesminister in die Schlagzeilen zu kommen, um die verlorene Stärke durch Parolen auf den Titelseiten nicht deutlich werden zu lassen.” Diese Profilneurose der CSU in Verbindung mit mangelnden Realitätsbewusstsein nach der Wahlniederlage in Bayern lasse den Verdacht eines Napoleon-Komplexes bei der CSU aufkommen: “Der Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Größe durch Statussymbole zu kompensieren, also das Verhalten der CSU”, so Sebastian Körber. Je mehr Bürger die politische Orientierungslosigkeit der CSU nach ihrer Wahlniederlage wahrnehmen würden und je weniger Bedeutung die CSU habe, desto lauter brülle die Partei ohne Sinn und Verstand.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die CSU auf, ihrer Verantwortung in der Regierung endlich gerecht zu werden, indem sie wieder als ernstzunehmender und konstruktiver Partner in der Koalition mitarbeitet. “Herr Seehofer und Herr Dobrindt tragen die Mitverantwortung dafür, dass unser Gesundheitssystem auch morgen noch bezahlbar bleibt und die junge Generation nicht die Zeche für ein schlechtes Gesundheitssystem bezahlen muss”, kritisiert der Landesvorsitzende.

Einen Therapievorschlag für die CSU geben die Jungen Liberalen Bayern den Konservativen auch mit auf den Weg: “Der Selbsterhaltungstrieb der CSU würde natürlich deutlich abnehmen, müsste sich die kleine Schwester nicht ständig gegenüber der großen Schwester beweisen”, meint Körber. “Wie wäre es daher, wenn sich die CSU als 16. Landesverband der CDU anschließt?”

“Mit dem heutigen Untersuchungsausschuss beginnt die Aufklärung eines Skandals, durch den ein Stück Zukunft der jungen Generation in Bayern vernichtet wurde”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “3,75 Milliarden Euro wurden mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB zu Zeiten der CSU-Alleinregierung verbrannt und kein Manager oder Politiker von damals wird dieses Geld jemals den eigentlichen Besitzern, den Schulen, den Universitäten und den zukünftigen Steuerzahlern zurückzahlen können”, prangert Körber an. Der Untersuchungsausschuss müsse deshalb vor allem im Interesse der Leidtragenden und ohne Rücksicht auf die damaligen Politiker den Skandal bei der BayernLB aufklären: “Sollte auch nur ein damaliger Politiker im Verwaltungsrat Mitverantwortung für die Verluste tragen, muss der Rücktritt folgen. Politiker haben schließlich nicht ein freies Mandat, damit sie hirnlos und frei von Verantwortung handeln können. Sie haben ein freies Mandat, um damit Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und kommende Generationen zu übernehmen”, erklärt der Landesvorsitzende.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen sich durch den Skandal bei der BayernLB zudem darin bestätigt, dass Landesbanken der Geschichte angehören müssen. “Die Landtags-Opposition sollte auch selbst einmal in der Diskussion um den Skandal bei der BayernLB innehalten. Sie war es doch, die wie ein Alphatier im vergangenen Jahr für einen dauerhaften Erhalt der Staatsbank gekämpft hat. Wer jedoch für den dauerhaften Erhalt einer Staatsbank kämpft, nimmt weiterhin Laien aus der Politik im Aufsichtsrat solcher Banken in Kauf und wälzt das Risiko zudem noch auf den Steuerzahler ab”, mahnt Sebastian Körber.

Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Aufwachen FDP! Die Bundesrepublik ist so verschuldet, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Milliarden an Schulden hat die Große Koalition der jungen Generation hinterlassen, um mit staatswirtschaftlichen Konjunkturpaketen für wenige Monate Arbeitsplätze zu retten. Ein Milliardenloch bei der BayernLB ist das Erbe der früheren CSU-Alleinregierung, nachdem zu ihrer Regierungszeit die Staatsbank in eine Katastrophe geführt wurde.” Die FDP als Partei des effizienten Staates sei deshalb mehr als jemals zuvor gefragt, meinte Körber. Er forderte heute von der FDP: “Packt das Sparbuch aus und nehmt der Union die Scheckbücher weg, bevor die Konservativen weiter wie unter der Großen Koalition die junge Generation in die kollektive Insolvenz führen.”

Mit der Senkung der Steuern hat die FDP aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern den Grundstein für Investitionen, Konsum und damit Wachstum gelegt. “Wir wissen jedoch alle, dass Steuersenkungen nie zu 100% von höheren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum gegenfinanziert werden”, mahnte der Landesvorsitzende. Es sei deshalb die Pflicht der FDP, einen Sparkurs auch konsequent gegen die Populisten aus den Reihen des Koalitionspartners durchzusetzen und unbeliebte Wahrheiten dabei auszusprechen.

Mit einer plakativen Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs in Straubing wollen die Jungen Liberalen Bayern vor allem die Bundes-FDP auffordern, hier aus der Deckung zu kommen. Die Aktion wird am Standplatz der Jungen Liberalen in der Joseph von Fraunhofer-Halle etwa 45-30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung stattfinden.