Vor vielen Jahren haben wir in unserer Kanzlei begonnen, die Handakten der Mandate zu digitalisieren. Die berufsrechtlichen Anforderungen an die Aktenführung orientierten sich seinerzeit noch im Wesentlichen am Zivilprozeß des letzten Jahrhunderts; da galt es anfangs den einen oder anderen konservativen (im Sinne von: papiererhaltenden) Widerstand zu überwinden.
Der aktuelle Fall spielt im Saarland, wo der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einem begeisterten Jäger und Jagdpächter ein Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras im Wald zukommen ließ. Dies erfreute den Jägersmann vor allem deshalb nicht, weil dem Merkblatt ein Meldebogen beigefügt war, der – gut versteckt am Ende – dara …
© Cyril Comtat – Fotolia.com Den letzten Tag der Woche beschließen dann – vor dem RVG-Rätsel – zwei BGH-Entscheidungen. Ich beginne mir dem BGH, Beschl. v. 14.09.2017 – 4 StR 274/16. Gegenstand der Entscheidung: Rechtsbeugung (§ 339 StGB) durch einen Staatsanwalt. Das LG Freiburg hatte in dem Verfahren einen Staatsanwalt u.a.
Er kann es einfach nicht sein lassen – Strafanzeige gegen abmahnenden Anwalt Uns liegen wieder eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung vor, die Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jusdirekt) ausgesprochen, bzw. beantragt hat. Dieses Mal ist die Firma Softwaredirect 24 UG (haftungsbeschränkt) Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Scheffler.
Bernd Höcke und seine Kameraden waren Ziel eines terroristischen Angriffs. Die Täter sind bekannt und werden die Konsequenzen(*) auf’s Schärfste zu tragen haben. …
Christian Wiese Mit bis zu 160 Stundenkilometern waren im Februar 2016 zwei junge Männer (25 und 27 Jahre alt) nachts mit ihren Sportwagen über den Kurfürstendamm in Berlin gebrettert. Sie überfuhren elf rote Ampeln, bevor die illegale Wettfahrt schließlich in einer Katastrophe endete: der ältere der beiden Kontrahenten rammte das Auto eines Unbeteiligten.
Wenn ein noch angemeldetes, aber von Amts wegen stillgelegtes Fahrzeug abgeschleppt werden soll, dürfen Kommunen in NRW es nicht bei einem roten Zettel an der Windschutzscheibe belassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster kassiert mit einer Entscheidung die Düsseldorfer Praxis, dem Halter das Abschleppen nur mit einem Aufkleber anzudrohen.
Sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz! Kommenden Montag wird Ihnen die sogenannte Findungskommission einen einzigen Kandidaten präsentieren, den sie dann ganz demokratisch zum neuen Direktor der LMK wählen dürfen. Ob Herr „Dr.
"Der Zauberlehrling" von Rimini Protokoll: Zauberei und militärische StrategienNicht nur Damen verschwinden plötzlich, Massenvernichtungswaffen auch. "Der Zauberlehrling" von Rimini Protokoll im Berliner HAU kennt viele Tricks.
Derzeit werden vermehrt Münzhändler abgemahnt, die Probemünzen oder Neuprägungen verkaufen. Der IT-Recht Kanzlei liegen bereits mehrere entsprechende Abmahnungen vor. Worum geht es? Anscheinend hat es sich derzeit ein Münzhändler zur Aufgabe gemacht, reihenweise seine „Händlerkollegen“ mit Abmahnungen zu überziehen.
Immer wieder werde ich gefragt, wie eine Verfahrensdokumentation beschaffen sein muss, das heißt, welche Formvoraussetzungen sie erfüllen muss. Meine Antwort lautet dann: Es gibt keine Formvorschriften. In der Praxis bieten sich drei Möglichkeiten an: Die Dokumentation wird in Prosa, also ausführlich niedergeschrieben (vgl.
Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Verein …
Die Endabrechnung eines Stromanbieters schließt Nachforderungen nicht aus. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte der Energielieferant für ein knappes Jahr eine Schlussrechnung von 12,85 Euro zugesandt. Diese Rechnung enthielt keinen Vorbehalt. Später teilte der Kunde dem Unternehmen selbst einen viel höheren Zählerstand mit.
Seit eh und je beliebt sind Selbstportraits bei denen man das Victory-Zeichen mit zwei ausgestreckten Fingern in die Kamera hält. Was das Gefühl von Freiheit und Lä …
Was kennzeichnet den typischen Dax-Vorstand? Welchen Abschluss hat er, wie viele Berufswechsel hat er hinter sich? Und wie oft ist er mittlerweile eine Frau? Eine neue, bislang noch unveröffentlichte Studie der Personalberatung Odgers Berndtson erlaubt interessante Einblicke über den typischen Dax-Vorstand. Zum Beispiel zeigt sie, was die Vorstände üblicherweise studie …
Es handelte sich bei dem Putschversuch in der Türkei nicht um einen außergewöhnlich …
Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen …
Ein abgeschlossener Mietvertrag kann vom Mieter wirksam gem. § 119 Abs. 2 BGB angefochten we …
Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Z …
Liebe Community und fleißige Leser, auch in diesem Jahr hat es Iurratio geschafft, einen Adventskalender für Euch zusammenzustellen! In Kooperation mit den Kanzleien „Allen & Overy„, „Arnecke Sibeth„, „Beiten Burkhardt„, „DLA Piper„, „Luther Rechtsanwaltsgesellschaft„, „Hogan Lovells„, „Mayer Brown„, „Möhrle Happ Luther„, „Oppenhoff & Partner„, „Redeker Sellner Dahs“ und „Taylor Wess.
