juravendis Rechtsanwälte

BÄK: Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte für freiwillige Online-Anbindung

Mon, 08 Mar 2010 19:41:00 +0100

Zu irreführenden Meldungen, die Organisationen der Leistungserbringer hätten der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugestimmt, erklärt Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender...

ProGenerika: AOK Schleswig-Holstein lenkt im Streit um die Packungsgröße ein

Mon, 08 Mar 2010 17:58:00 +0100

Anfang Februar 2010 hat sich die AOK Schleswig-Holstein mit der Bitte an niedergelassene Ärzte gewandt, ihren Patienten die unter Rabattvertrag stehenden Omeprazol-Generika der Firma KSK zu...

BÄK begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Wed, 03 Mar 2010 16:51:00 +0100

Als "wichtigen Beitrag auch zum besseren Schutz des Patient-Arzt-Verhältnisses“ hat Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen...

Bundesärztekammer: Diskussion über Priorisierung unvermeidlich

Mon, 22 Feb 2010 16:26:00 +0100

Angesichts steigender Leistungsinanspruchnahme im Gesundheitswesen bei begrenzten finanziellen Mitteln wird die Politik nach Meinung von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe...

Bundesärztekammer: Deutsche Ärzteschaft bei Patientensicherheit vorbildlich

Wed, 17 Feb 2010 17:15:00 +0100

Die deutsche Ärzteschaft sei vorbildlich bei der Umsetzung internationaler Vorgaben für Patientensicherheit, sagte Dr. Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, der „Hannoverschen...

Ärzterecht: VGH Baden-Württemberg: Streit um Berufung eines medizinischen Hochschullehrers

Wed, 17 Feb 2010 14:14:00 +0100

Ein medizinischer Hochschullehrer kann sich nicht mit der Behauptung gegen die Berufung eines weiteren Professors wenden, durch dessen künftige Tätigkeit werde sein Anspruch auf amtsangemessene...

BAuA-Broschüre: Ergonomie in Krankenhaus und Kliniken

Tue, 09 Feb 2010 16:19:00 +0100

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Deutschland noch ein Entwicklungsland, wenn es um nachhaltige Prävention im Pflegebereich geht. Hohe körperliche Belastungen, schwerere und immobile...

Bundesärztekammer ruft Ärzte zu mehr Kostenbewusstsein auf

Tue, 09 Feb 2010 14:25:00 +0100

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe hat die Ärzte zu mehr Kostenbewusstsein aufgerufen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (06.02.2010) appellierte er an die...

BVerwG: Zahnarzt-Werbung

Mon, 08 Feb 2010 15:54:00 +0100

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter...

Arzneimittelkosten steigen um 7,2 Prozent je Versicherten - KKH-Allianz begrüßt Ministergespräch mit Pharmaunternehmen und Krankenkassen

Thu, 04 Feb 2010 12:52:00 +0100

Die Arzneimittelausgaben sind bei der KKH-Allianz 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent je Versicherten gestiegen. Rund 749 Millionen Euro hat die Krankenkasse für die Medikamente ihrer...

Richtigstellung der Bundesärztekammer zum Bericht des Focus vom 01.02.2010: „Mehr Methadon für den Hausgebrauch“

Tue, 02 Feb 2010 13:54:00 +0100

In der heutigen Ausgabe des Focus (01.02.2010) wird unter der Überschrift „Mehr Methadon für den Hausgebrauch“ der Eindruck erweckt, die derzeit in Überarbeitung befindlichen Richtlinien der...

Bundesärztekammer für Leistungsgewährung nach Dringlichkeit

Tue, 02 Feb 2010 11:06:00 +0100

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, wehrt sich im Streit um die Kassen-Zusatzbeiträge gegen Schuldzuweisungen aus der Politik. "Wir haben davor gewarnt, dass es zu...

Sozialgericht Dortmund: Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden

Mon, 01 Feb 2010 14:33:00 +0100

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweiliger Anordnung zu untersagen, einen...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, fordert Transparenz und Leistungsgewährung nach Dringlichkeit

Tue, 26 Jan 2010 12:47:00 +0100

„Wir Ärztinnen und Ärzte wollen keine Rationierung. Wir wollen, dass jeder Patient das bekommt, was er wirklich benötigt. Wir wollen die schleichende Rationierung transparent machen, denn wenn wir...

OLG München: "Kostenlose fachärztliche Beratung"

Wed, 20 Jan 2010 13:28:00 +0100

Die Werbung für schönheitschirurgische Behandlungen mit einer "kostenlosen fachärztlichen Beratung" ist wettbewerbswidrig.

LG Osnabrück - Geburtsfehler - Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Thu, 14 Jan 2010 10:46:00 +0100

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für...

Bundesärztekammer: Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes

Tue, 12 Jan 2010 17:22:00 +0100

„Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes und der Ärztin - auch nicht die Beihilfe zum Sterben“, mahnte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, in einem Interview mit...

AkdÄ: Ärzte und Patienten brauchen gesicherte Informationen über Arzneimittel

Mon, 11 Jan 2010 15:04:00 +0100

„Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei der Veröffentlichung klinischer Studien. Zu oft werden die Ergebnisse von der Pharmaindustrie zu spät bekannt oder überhaupt nicht publiziert. Es ist...

Anti-Aging: Nutzen und Risiken genau abwägen

Mon, 11 Jan 2010 15:02:00 +0100

Dem Alter ein Schnippchen schlagen und möglichst lange aktiv und lebensfroh bleiben - der verständliche Wunsch vieler Menschen nach einem Jungbrunnen hat zu einem wahren Anti-Aging-Boom in...

Bundesärztekammer: „Akute Probleme jetzt anpacken und nicht auf den Systemwechsel warten“

Thu, 07 Jan 2010 18:25:00 +0100

„Fortschritte in der Medizin kommen beim Patienten nur an, wenn es auch Fortschritte in der Gesundheitspolitik gibt. Zwar sind mittlerweile viele Defizite im Gesundheitssystem von der Politik erkannt...

Bundesärztekammer: Qualitäts-Checkliste für Arztbewertungsportale

Tue, 05 Jan 2010 16:34:00 +0100

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung haben gemeinsam einen Katalog mit Qualitätsanforderungen für Arztbewertungsportale herausgegeben. Die Checkliste steht jetzt unter...

Bundesärztekammer: Künftigen Landärzten mehr bieten als finanzielle Anreize

Tue, 05 Jan 2010 16:31:00 +0100

Trotz finanzieller Förderung von Praxisgründungen fehlen in ländlichen Regionen 3.600 Ärzte. „Der Ärztemangel hat viel mit der Infrastruktur zu tun: Wer ein akademisches Studium in einer Großstadt...

Bundesärztekammer: Kassen, Krankenhäuser und KVen fördern allgemeinmedizinische Weiterbildung

Tue, 29 Dec 2009 17:05:00 +0100

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben im Einvernehmen mit dem Verband der...

BArbG: Oberärztin/Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln

Thu, 10 Dec 2009 10:34:00 +0100

Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei...

BVerwG: Ausübung der Heilkunde?

Mon, 07 Dec 2009 10:26:00 +0100

Die Tätigkeitsbereich eines Masseurs und medizinischen Bademeisters umfasst keine Ausübung der Heilkunde.

Vorstand der Arzneimittelkommission neu gewählt

Mon, 30 Nov 2009 16:51:00 +0100

Die ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am 27.11.2009 in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Als...

OLG Naumburg: Schmerzensgeld bei groben Behandlungsfehlern

Wed, 25 Nov 2009 13:48:00 +0100

1. Vor einer Injektion im Hals-Schulter-Bereich ist die betroffene Hautstelle des Patienten gründlich (z. Bsp. bei Verwendung eines Desinfektionssprays durch Besprühen, anschließendes Wischen und...

Health Basics ++ Websites & Portale für Ärzte und Heilberufe: Gestaltungsfreiheit oder rechtliche Enge?

presse@health-basics.eu — Tue, 24 Nov 2009 12:17:00 +0100

Ärzte-Homepages ++ Weite Gestaltungsfreiheit oder rechtlich enger Rahmen?

Ärzteschaft bietet Regierung Zusammenarbeit an

Tue, 17 Nov 2009 18:00:00 +0100

"Die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verbinden mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP die Hoffnung, dass mit dem Regierungswechsel eine inhaltliche Neuausrichtung in der Gesundheitspolitik...

Statistisches Bundesamt: Krankenhauskosten 2008 um 5% auf 72,6 Milliarden Euro gestiegen

Thu, 12 Nov 2009 18:48:00 +0100

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) betrugen die Kosten der 2 083 Krankenhäuser in Deutschland im Jahr 2008 insgesamt 72,6 Milliarden Euro. Das waren 3,4 Milliarden Euro oder 5%...

Bundesärztekammer: Ärzte sollen Angebote für Schutzimpfungen gegen H1N1 nutzen

Thu, 12 Nov 2009 17:44:00 +0100

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, ruft alle Ärztinnen und Ärzte dazu auf, sich gegen die neue Influenza A (H1N1) impfen zu lassen:

BVAZ: Approbationsordnung noch nicht zustimmungsreif

Wed, 11 Nov 2009 16:26:00 +0100

Der Berufsverband der Allgemeinzahnärzte in Deutschland (BVAZ) nimmt die jüngste Pressemitteilung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zum Anlass, die BZÄK erneut aufzufordern, die Zeit, in der die neue...

Bundesärztekammer fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente

Wed, 11 Nov 2009 16:24:00 +0100

"Während für Tierfutter oder Schnittblumen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt, wird für Arzneimittel die volle Mehrwertsteuer verlangt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese...

Bundeärztekammer erinnert Impfstoff-Hersteller an Verpflichtung

Wed, 11 Nov 2009 16:21:00 +0100

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat die Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe aufgerufen, ihre Verpflichtung zur Lieferung des Serums einzuhalten....

BPI: Arzneimittelrahmenvereinbarung nimmt Rationierung billigend in Kauf

Tue, 03 Nov 2009 18:33:00 +0100

Mit den Höchstquoten zur Verordnung bestimmter Arzneimittel, die in der Arzneimittelrahmenvereinbarung beschlossen worden sind, haben KBV und GKV-Spitzenverband ein klares Zeichen zur...

BÄK-Expertin fordert Reform der GOÄ

Fri, 30 Oct 2009 16:34:00 +0100

Für eine umfassende Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat sich die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Regina Klakow-Franck, ausgesprochen. Die...

BAuA: Infektionsprävention in Krankenhäusern

Tue, 27 Oct 2009 20:53:00 +0100

Zur heutigen Veranstaltung "ABAS und KRINKO im Dialog - Infektionsprävention bei Patienten und Beschäftigten" erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesanstalt für...

Hoppe (Bundesärztekammer): Koalitionsvertrag bietet Chance für eine neue Gesundheitskultur

Mon, 26 Oct 2009 15:21:00 +0100

Zu den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP für den Bereich Gesundheit erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: "Der Entwurf...

Bundesärztekammer: Koalitionsvertrag bietet Chance für eine neue Gesundheitskultur

Fri, 23 Oct 2009 16:50:00 +0200

Zu den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP für den Bereich Gesundheit erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: "Der Entwurf...

Montgomery (Bundesärztekammer) beklagt Informationschaos bei geplanter Massenimpfung gegen die Neue Grippe

Wed, 21 Oct 2009 12:45:00 +0200

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der geplanten Massenimpfung gegen die Neue Grippe kritisiert. Sie habe durch...

Bundesversicherungsamt zum angeblichen "Milliardenloch" bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen

Mon, 19 Oct 2009 16:44:00 +0200

In verschiedenen Meldungen wurde in den vergangenen Tagen darüber berichtet, dass die Strukturanpassung im Gesundheitsfonds vom 30. September 2009 zu einem"Milliardenloch" bei den...

IQWiG legt eine Methode für die Bewertung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen vor

Mon, 19 Oct 2009 16:42:00 +0200

Nach fast zwei Jahren Entwicklungsarbeit und breiter Diskussion mit der Fachöffentlichkeit hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) seine Methoden zur...

vfa: Vier neue Osteoporose-Medikamente bis 2013

Mon, 19 Oct 2009 09:38:00 +0200

"In den kommenden vier Jahren wollen forschende Pharma-Unternehmen vier neue Medikamente gegen Osteoporose herausbringen!" Das erklärte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der...

Liberalisierung des Werberechts: Mehr Spielraum auch für Kliniken

Thu, 15 Oct 2009 12:47:00 +0200

Der Wettbewerb im Gesundheitssektor macht längst nicht mehr vor Kliniken halt. Öffentlichkeitswerbung von Krankenhäusern - sei es in Printmedien, sei es im Internet - wird daher immer wichtiger. Als...

Ärztliche Diagnostikleistungen in der Apotheke?

Mon, 12 Oct 2009 15:11:00 +0200

Kooperationen zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich werden immer wichtiger. Etwas im Abseits, weil traditionell restriktiv gehandhabt, steht dabei die Kooperation von...

OLG Jena: Fehlbefundung einer Mammographie im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung und ihre haftungsrechtlichen Folgen

Wed, 23 Sep 2009 13:39:00 +0200

Haftung und Beweislast

Bundesgesundheitsministerin Schmidt: Hausärzte durch sinnvolle Arbeitsteilung mit anderen Gesundheitsberufen entlasten

Mon, 21 Sep 2009 09:41:00 +0200

Ende Juni hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sein Gutachten zu einer generationenspezifischen Versorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens...

11.09.2008 - 09:41 Uhr VerwG Gelsenkirchen: Laser - Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker

Fri, 11 Sep 2009 12:14:00 +0200

Der Einsatz von Laser - Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus.

VerwG Gelsenkirchen: Laser - Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker

Fri, 11 Sep 2009 00:00:00 +0200

Der Einsatz von Laser - Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus.

OVG Niedersachsen: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten

Tue, 08 Sep 2009 12:29:00 +0200

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat mit Beschluss vom 2. September 2009 - 8 LA 99/09 - entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der...

BVerwG: Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

Thu, 27 Aug 2009 12:15:00 +0200

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des...

VG Mainz: Schönheits-OP - Geldbuße wegen Pflichtverstoß

Fri, 31 Jul 2009 11:46:00 +0200

Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das...

OVG Lüneburg: Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

Tue, 21 Jul 2009 11:27:00 +0200

Rücknahme zulässig

OVG Lüneburg: Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes

Tue, 21 Jul 2009 11:25:00 +0200

Unerlaubte Heilkunde

BGH - Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Fri, 10 Jul 2009 00:00:00 +0200

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker...

OLG Oldenburg: Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker

Tue, 23 Jun 2009 00:00:00 +0200

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine...

OLG Dresden: Injektion durch Medizinisch-technischen Assistentin

Thu, 28 May 2009 00:00:00 +0200

Kein Behandlungsfehler bei Überwachung und KOntrolle

LG Karlsruhe: Magnet-Resonanz-Stimulation

Wed, 22 Apr 2009 12:11:00 +0200

Irreführende Aussagen zur Magnet-Resonanz-Stimulation

Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung gegen Bayerischen Hausärzteverband

Tue, 14 Apr 2009 00:00:00 +0200

Das Landgericht München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband erlassen (Entscheidung vom 07.04.2009, Az. 11HK O 6351/09 - nicht...

LG Hamburg: Irreführende Werbung für Augenlaserbehandlungen (LASIK-Methode)

Mon, 06 Apr 2009 11:58:00 +0200

10-Jahres-Garantie ist irreführend

Die österreichische Regelung über die Errichtung prviater Krankenanstalten ist mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar

Mon, 06 Apr 2009 00:00:00 +0200

Niederlassungsfreiheit keine Ermessensfrage

OLG Karlsruhe: Abgrenzung zwischen Ernährungsberatung und ärztlicher (Fern-)Behandlung

Mon, 06 Apr 2009 00:00:00 +0200

Fernbehandlung i.S.d. § 9 Heilmittelwerbegesetzes

Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

Mon, 23 Mar 2009 11:42:00 +0100

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür...

LG Mannheim: Honorarforderungen von Zahnärzten

Thu, 19 Mar 2009 00:00:00 +0100

Gerichtsstand ist Wohnort des Patienten

VGH Baden-Württemberg: Heilpraktiker muss auf notwendige ärztliche Behandlung hinwirken

Thu, 19 Mar 2009 00:00:00 +0100

Kein Ersatz ärztlicher Behandlung

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt

Wed, 11 Mar 2009 00:00:00 +0100

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe.

OLG Oldenburg: Fälligkeit von Krankenhausleistungen

Mon, 09 Feb 2009 00:00:00 +0100

Fälligkeit auch ohne Rechnung

LG München I: Schmerzensgeld für Pflegemängel

Wed, 21 Jan 2009 08:44:00 +0100

15.000,00 Euro Schmerzensgeld - zu dieser Zahlung verurteilte heute die für Arzthaftungsrecht zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner...

OLG Hamm: Irreführende Bezeichnung als Männerarzt

Fri, 09 Jan 2009 00:00:00 +0100

"Männerarzt" als Facharztbezeichnung

OLG Frankfurt: Diagnoseirrtum als Behandlungsfehler?

Mon, 05 Jan 2009 00:00:00 +0100

Schmerzensgeld und Schadensersatz

OVG NRW: Ohrakupunktur mittels LaserPen ist erlaubnispflichtig

Fri, 05 Dec 2008 00:00:00 +0100

Gleichsetzung von Laser-Akupunktur mit Nadel-Akupunktur

Beschäftigung eines Heilpraktikers ohne notwendige Zusatzausbildung

Wed, 03 Dec 2008 00:00:00 +0100

Ursächlicher Zusammenhang zwischen mangelhafter Ausbildung und gesundheitlicher Beeinträchtigung des Patienten.

OLG Hamm: Gliedmaßen nach Arztfehler amputiert - 175 000 Euro Schmerzensgeld

Mon, 17 Nov 2008 14:30:00 +0100

Haftung bei Behandlungsfehlern

Sozialgericht Dortmund: Trotz Fallpauschale kein Geld für überflüssigen Krankenhaustag

Tue, 21 Oct 2008 13:29:00 +0200

Ein Krankenhaus kann trotz der Fallpauschale für einen überflüssigen Diagnosetag kein Geld von der Krankenkasse verlangen.

Sozialgericht Aachen: Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Tue, 30 Sep 2008 12:42:00 +0200

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt...

VerwG Minden: Angeblicher Professor darf Titel nicht mehr führen

Tue, 26 Aug 2008 00:00:00 +0200

Das Verwaltungsgericht Minden hat heute entschieden, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger aus dem Kreis Paderborn zu Recht die...

OLG Koblenz: Arzt bei Sucht nicht haftbar

Sat, 16 Aug 2008 15:24:00 +0200

Eine medikamentenabhängige Patientin ist damit gescheitert, ihren Hausarzt für Ihre Sucht haftbar zu machen.

VGH Baden-Württemberg: Äußerliche Anwendung von Zahnbleichmitteln

Wed, 06 Aug 2008 14:54:00 +0200

Leitsätze des VGH Baden-Württemberg vom 02.01.2008:

VG Stuttgart: Anforderungen für Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis

Wed, 06 Aug 2008 14:51:00 +0200

Für eine selbstständige, eigenverantwortliche Behandlung des Physiotherapeuten auf dem von ihm erlernten Gebiet ist keine Kenntnisüberprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich.

BGH: Ernährungsberatung in Arztpraxis

Wed, 06 Aug 2008 14:46:00 +0200

Leitsatz des BGH:

EuGH: Fernsehwerbeverbot für medizinische Behandlungen rechtswidrig

Wed, 06 Aug 2008 14:39:00 +0200

Eine solche Regelung stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit da.

VG Göttingen: Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer ist verfassungsgemäß

Wed, 06 Aug 2008 14:35:00 +0200

Mit Urteil vom 2.7.2008 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das...