juravendis Rechtsanwälte

KKH-Allianz begrüßt Reformpläne des Gesundheitsministers - Initiative zur Reduzierung der Arzneimittelausgaben längst überfällig

Thu, 11 Mar 2010 18:02:00 +0100

Nach monatelangen politischen Streitereien um die Zukunft im Gesundheitswesen begrüßt der Vorstandsvorsitzende der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, die heute angekündigten Reformvorhaben zur Reduzierung...

Bundesversicherungsamt teilt Bedenken des Bundeskartellamtes in Sachen Zusatzbeitrag nicht

Thu, 11 Mar 2010 09:46:00 +0100

Das Bundesversicherungsamt hält die Vorgehensweise von neun Krankenkassen, in einer Pressekonferenz am 25. Januar 2010 gemeinsam zu verkünden, dass sie jeweils einen Zusatzbeitrag von 8 € im Monat...

Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt

Sun, 28 Feb 2010 14:33:00 +0100

Die Bundesregierung setzt eine Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Das hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des...

Bundesgesundheitsminister Rösler: Gute Arzneimittelversorgung und effizienter Einsatz der Versichertengelder

Mon, 22 Feb 2010 18:24:00 +0100

Versichertengelder , zum Schwerpunkt: Gesundheit - 18. Februar 2010 - Pressemitteilung Nach ersten Gesprächen mit Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verbände der...

Bundesärztekammer: Diskussion über Priorisierung unvermeidlich

Mon, 22 Feb 2010 16:26:00 +0100

Angesichts steigender Leistungsinanspruchnahme im Gesundheitswesen bei begrenzten finanziellen Mitteln wird die Politik nach Meinung von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe...

Bundesgesundheitsminister verteidigt hohe Datenschutz-Standards

Wed, 17 Feb 2010 16:29:00 +0100

Zu Meldungen in der heutigen Presse zum Datenschutz erklärt der Sprecher des Bundesgesundheitsministers, Christian Lipicki:

BPI legt Modell für Preisverhandlungen vor

Thu, 11 Feb 2010 17:42:00 +0100

Die Arzneimittelausgaben sind nicht der Grund für die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Darstellungen der Krankenkassen in den vergangenen Wochen sollten von der...

VGH: Nichtraucherschutz in Gaststätten ist strikt zu beachten

Tue, 09 Feb 2010 13:33:00 +0100

Kurzbeschreibung: Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen...

Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes tritt zum 1. Februar 2010 in Kraft

Tue, 02 Feb 2010 14:47:00 +0100

Zum 1. Februar 2010 tritt der Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) in Kraft.

Bundesärztekammer für Leistungsgewährung nach Dringlichkeit

Tue, 02 Feb 2010 11:06:00 +0100

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, wehrt sich im Streit um die Kassen-Zusatzbeiträge gegen Schuldzuweisungen aus der Politik. "Wir haben davor gewarnt, dass es zu...

vzbv: Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen

Mon, 25 Jan 2010 10:35:00 +0100

Konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach den Ankündigungen einiger gesetzlicher Krankenkassen, künftig einen Zusatzbeitrag...

AOK: Prozentuale Kostenbeteiligung von Patienten unsozial

Sun, 24 Jan 2010 19:57:00 +0100

Als unsozial hat der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgeschlagene prozentuale Beteiligung von Patienten an deren...

BPI: Neuanfang beim IQWiG

Sun, 24 Jan 2010 18:56:00 +0100

Nach der heutigen Entscheidung des Vorstandes des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswese (IQWiG) bedarf es nach Auffassung des BPI unabhängig von Personen eines Neuanfangs....

LG Osnabrück - Geburtsfehler - Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

Thu, 14 Jan 2010 10:46:00 +0100

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für...

Bundesärztekammer: Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes

Tue, 12 Jan 2010 17:22:00 +0100

„Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes und der Ärztin - auch nicht die Beihilfe zum Sterben“, mahnte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, in einem Interview mit...

AkdÄ: Ärzte und Patienten brauchen gesicherte Informationen über Arzneimittel

Mon, 11 Jan 2010 15:04:00 +0100

„Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei der Veröffentlichung klinischer Studien. Zu oft werden die Ergebnisse von der Pharmaindustrie zu spät bekannt oder überhaupt nicht publiziert. Es ist...

Bundesärztekammer: „Akute Probleme jetzt anpacken und nicht auf den Systemwechsel warten“

Thu, 07 Jan 2010 18:25:00 +0100

„Fortschritte in der Medizin kommen beim Patienten nur an, wenn es auch Fortschritte in der Gesundheitspolitik gibt. Zwar sind mittlerweile viele Defizite im Gesundheitssystem von der Politik erkannt...

Bundesärztekammer: Qualitäts-Checkliste für Arztbewertungsportale

Tue, 05 Jan 2010 16:34:00 +0100

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung haben gemeinsam einen Katalog mit Qualitätsanforderungen für Arztbewertungsportale herausgegeben. Die Checkliste steht jetzt unter...

Bundesärztekammer: Künftigen Landärzten mehr bieten als finanzielle Anreize

Tue, 05 Jan 2010 16:31:00 +0100

Trotz finanzieller Förderung von Praxisgründungen fehlen in ländlichen Regionen 3.600 Ärzte. „Der Ärztemangel hat viel mit der Infrastruktur zu tun: Wer ein akademisches Studium in einer Großstadt...

Bundesversicherungsamt: 20 Jahre Prüfdienst Krankenversicherung - Eine Erfolgsgeschichte

Mon, 04 Jan 2010 17:16:00 +0100

Mit Inkrafttreten des § 274 SGB V am 1. Januar 1990 nahmen die Prüfdienste Krankenversicherung des Bundesversicherungsamtes und der Länder ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe war und ist es, die...

Bundesärztekammer: Kassen, Krankenhäuser und KVen fördern allgemeinmedizinische Weiterbildung

Tue, 29 Dec 2009 17:05:00 +0100

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben im Einvernehmen mit dem Verband der...

Bundesärztekammer sieht Chance für "neue Gesundheitskultur"

Mon, 28 Dec 2009 21:58:00 +0100

Die deutsche Ärzteschaft hat der neuen Bundesregierung ein gutes Zwischenzeugnis für die ersten 50 Tage ausgestellt. «Wir haben jetzt die Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland...

ABDA: „Erfolgsstory“ Rabattverträge: Krankenkassen sparen mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr ein

Tue, 22 Dec 2009 22:28:00 +0100

Die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen reduzieren die Arzneimittelausgaben um mehr als eine Milliarde Euro jährlich. Das ergaben Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf...

Bundesrat stimmt Neuregelungen bei Betäubungsmitteln, Arzneimittelverschreibung und Haftungsfragen bei Kasseninsolvenz zu

Mon, 21 Dec 2009 12:43:00 +0100

Mit der 24. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden die in Kräutermischungen wie "Spice" und vergleichbaren Produkten festgestellten synthetischen Cannabinoide...

Hersteller von Elektrostimulationsgeräten unterliegt vor dem Vergabesenat des Hessischen Landessozialgerichts

Fri, 18 Dec 2009 14:46:00 +0100

Im August 2009 schrieb die AOK Hessen einen Lieferauftrag in Form einer Rahmenvereinbarung europaweit aus. Gegenstand dieses Auftrages ist die Bereitstellung von Elektrostimulationsgeräten für die...

IQWiG: Manche unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln fallen erst nach längerer Anwendung auf

Fri, 18 Dec 2009 14:41:00 +0100

Wenn jemand erkrankt, kann eine medizinische Behandlung häufig Linderung verschaffen. Wird bei der Therapie jedoch ein neueres Medikament angewendet, sind einige Nebenwirkungen noch nicht bekannt....

Verbraucherschutzministerin Aigner dringt weiter auf Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie

Fri, 18 Dec 2009 14:27:00 +0100

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat begrüßt, dass die EU-Kommission eine Nachbesserung der Spielzeugrichtlinie in Aussicht gestellt hat. "Die Sicherheit von Kinderspielzeug hat höchste...

Bundesärztekammer: Ärzteschaft will sich an Bestandsaufnahme des eGK-Projekts beteiligen

Tue, 15 Dec 2009 17:13:00 +0100

Die Bundesärztekammer ist bereit, sich an der Bestandsaufnahme des Projekts elektronische Gesundheitskarte aktiv zu beteiligen und ihre Expertise und Konzepte in die weiteren Schritte der Etablierung...

IQWiG: Blutzuckerselbstmessung: Nutzen für nicht insulinpflichtige Patienten mit Typ-2-Diabetes ist nicht belegt

Mon, 14 Dec 2009 17:39:00 +0100

Entgegen der weit verbreiteten Annahme gibt es keinen Beleg dafür, dass nicht insulinpflichtige Patientinnen und Patienten mit Typ-2-Diabetes von einer Zuckerselbstmessung profitieren. Es ist zudem...

Bundesärztekammer: Ärzte und Pflegeheime wollen Kooperation verbessern

Mon, 14 Dec 2009 17:33:00 +0100

"Es gibt keine generelle ärztliche Unterversorgung von Heimpatienten in Deutschland, aber wir können besser werden. Bundesärztekammer (BÄK) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e....

Bundesärztekammer: "Die Zeit": Leistungskürzungen sind heute bereits ärztliche Praxis

Fri, 11 Dec 2009 11:08:00 +0100

Leistungskürzungen seien "bereits heute ärztliche Praxis", schreibt die Wochenzeitung "Die Zeit" (10.12.2009). Längst sei Rationalisierung, das Sparen am Unnützen, in Rationierung umgeschlagen: "das...

Bundesrechnungshof rügt übertriebene Gehälter der Krankenkassen-Chefs

Thu, 10 Dec 2009 09:04:00 +0100

Der Bundesrechungshof hat die Gehälter der Vorstände der deutschen Krankenkassen von bis zu 300.000 Euro kritisiert. Nach den Empfehlungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung...

EU-Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden - Importverbot für Spielzeug mit giftigen Mitteln

Tue, 08 Dec 2009 18:34:00 +0100

Anlässlich der Kritik des Bundesinstitutes für Risikobewertung an den zu hohen Grenzwerten für krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,...

Bundesärztekammer: Medikamentenfälschung ist kein Kavaliersdelikt

Tue, 08 Dec 2009 18:31:00 +0100

"Hier geht es nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um Körperverletzung mit Todesfolge", kommentierte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, in den "Ruhr Nachrichten"...

Bundesärztekammer: Gefahren nicht unterschätzen

Tue, 08 Dec 2009 09:20:00 +0100

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat davor gewarnt, die Gefahren durch die sogenannte Neue Grippe zu unterschätzen. Auch wenn in den Arztpraxen momentan offenbar weniger Erkrankte...

Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot

Mon, 07 Dec 2009 11:07:00 +0100

Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur...

BPI: GKV-Spitzenverband ignoriert die Realität

Mon, 07 Dec 2009 11:00:00 +0100

Der GKV-Spitzenverband hat mit seiner Kritik an den angeblich ungebremsten Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen gezeigt, dass liebgewordene Dogmen mit der Zeit an Gültigkeit verlieren. Die...

BMG: Krankenkassen erzielten bis 3. Quartal 2009 1,4 Mrd. Euro Überschuss

Mon, 07 Dec 2009 10:45:00 +0100

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 einen Überschuss von rd.1,4 Mrd. Euro erzielt. Den Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 127,8 Mrd. Euro...

Bundesärztekammer: Stiftung Warentest gibt KTQ Bestnoten

Thu, 03 Dec 2009 13:22:00 +0100

"Dass die Stiftung Warentest die Arbeit der Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen (KTQ®) auszeichnet, belegt eindrucksvoll, dass sich die Selbstverwaltung mit ihren Bemühungen...

Bundesärztekammer: Über die GOÄ wird noch nicht verhandelt

Tue, 01 Dec 2009 16:04:00 +0100

"Über die GOÄ wird noch nicht verhandelt", stellt Dr.Regina Klakow-Franck, zuständige Dezernentin für die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), klar. Das Bundesministerium für Gesundheit wird...

vfa: Vom Kostenfaktor zum Wachstumsmarkt

Tue, 01 Dec 2009 15:50:00 +0100

"Das Gesundheitswesen ist gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Zukunftsbranche! Bereits heute beschäftigt sie über 4 Mio. Menschen; Tendenz steigend. Die neue Regierung hat dieses...

Vorstand der Arzneimittelkommission neu gewählt

Mon, 30 Nov 2009 16:51:00 +0100

Die ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am 27.11.2009 in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Als...

BfR: Wie sicher ist sicher?

Mon, 30 Nov 2009 16:49:00 +0100

Wann sind wir ausreichend vor Gefahren geschützt? Sorgt der Staat dafür, dass Risiken so klein wie möglich bleiben? Nicht nur im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes stellt sich die...

Bundesärztekammer: Gutachterkommission will auch Fehlern vorbeugen

Fri, 27 Nov 2009 17:55:00 +0100

"Die Ärzte und Juristen der Gutachterkommission leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Patientenschutz", sagte der Präsident der Bundesärztekammer und der Ärztekammer Nordrhein, Prof. Dr....

EU: Die Kennzeichnung "Made in …" soll auch in Europa verbindlich werden

Thu, 26 Nov 2009 19:31:00 +0100

Gegenwärtig gibt es in der EU keine harmonisierten Vorschriften in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung von Waren, die geltenden Gesetze sind sehr zersplittert. Wichtige Handelspartner der EU wie die...

EU: Nur umfassendes Rauchverbot bietet Schutz

Thu, 26 Nov 2009 19:29:00 +0100

Nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie, sowie in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln kann die Gesundheit von...

EU: 275 Millionen Euro zur Bekämpfung von Tierseuchen

Thu, 26 Nov 2009 19:14:00 +0100

Zur Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Menschen übertragen werden können, hat die EU-Kommission heute 275 Millionen Euro bereitgestellt. Unterstützt werden 224 Programme zur Bekämpfung und...

Markenverband: Studie zur Wirkung der Verpackungsverordnung: Privates System der Verpackungs-Lizenzierung und -Entsorgung bewährt sich

Thu, 26 Nov 2009 13:58:00 +0100

Der Lizenzierungsgrad von Verpackungen, die für den privaten Haushalt bestimmt sind, steigt. Dies belegt eine Studie, die von Markenverband und anderen Verbänden beauftragt wurde und nun zur...

IQWiG fordert Veröffentlichungspflicht für alle klinischen Studien

Wed, 25 Nov 2009 13:37:00 +0100

Eine Verpflichtung zur Registrierung und Publikation der Ergebnisse aller klinischen Studien hat heute das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gefordert. Die...

IQWiG: Antidepressiva: Nutzen von Reboxetin ist nicht belegt

Wed, 25 Nov 2009 13:34:00 +0100

Dass Menschen mit Depressionen vom Wirkstoff Reboxetin profitieren können, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Klinische Studien liefern jedoch Nutzenbelege für Bupropion XL und Mirtazapin:...

LSG Rheinland-Pfalz: Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Mon, 23 Nov 2009 15:55:00 +0100

Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14...

ProGenerika: Rabattverträge dominieren Arzneimittelmarkt

Mon, 23 Nov 2009 15:45:00 +0100

Die Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird immer stärker durch Rabattverträge geprägt. Im September 2009 gaben die Apotheken im generikafähigen GKV-Markt 23,4...

ProGenerika zu Arzneimittelrabattverträgen: Studie beweist - Patienten sind Versuchskaninchen der Gesundheitsökonomie

Mon, 23 Nov 2009 15:37:00 +0100

In einer aktuellen Studie an 135 Patienten hat die Hochschule Fresenius in Idstein nachgewiesen, dass 49 Prozent der Patienten nach der Umstellung auf Rabattarzneimittel über neue Nebenwirkungen...

GOÄ: Der Staat muss seinen Verpflichtungen nachkommen

Mon, 23 Nov 2009 15:33:00 +0100

Trotz der prekären Lage der öffentlichen Haushalte wird es bei den künftigen Verhandlungen über eine Novelle der GOÄ Fortschritte geben. Davon geht der Präsident der Bundesärztekammer und der...

Bundesärztekammer für Priorisierung statt Rationierung

Mon, 23 Nov 2009 15:27:00 +0100

Gesundheitsleistungen stünden künftig nicht unbegrenzt zur Verfügung. "Dafür ist kein Geld im System", erklärte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe in einem Vortrag in Lemgo,...

AOK: GKV-Defizit durch Kostenkorridor bis 2013 begrenzen

Thu, 19 Nov 2009 14:49:00 +0100

Auch nach der Zusage der Bundesregierung, 2010 die krisenbedingten Einnahmeausfälle von rund 4,6 Milliarden Euro durch 3,9 Milliarden Euro zusätzlichen Steuerzuschusses größtenteils auszugleichen,...

Bundesärztekammer: Deutschland bei Patientensicherheit vorbildlich

Thu, 19 Nov 2009 12:56:00 +0100

"Die Sicherheit der Patienten steht für Ärztinnen und Ärzte in Deutschland an erster Stelle. Das zeigen die vielfältigen Maßnahmen zur Förderung der Patientensicherheit. Das zeigt sich auch...

EU diskutiert Antibiotikaresistenz

Wed, 18 Nov 2009 17:16:00 +0100

Die EU-Kommission will die Diskussion über wachsende Gesundheitsprobleme durch Antibiotikaresistenz anstoßen. Ein entsprechendes Arbeitspapier bildet dafür die Grundlage. Jedes Jahr sterben in der EU...

BMG: Bestandsaufnahme für den Aufbau der Telematikinfrastruktur aufgenommen

Wed, 18 Nov 2009 17:14:00 +0100

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat die Gespräche mit der Selbstverwaltung über den weiteren Aufbau einer Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen aufgenommen. Bei einem Treffen...

BfR: Viren müssen anders bekämpft werden als Bakterien

Tue, 17 Nov 2009 18:05:00 +0100

Die Meldungen von Erkrankungen durch Noroviren und Rotaviren sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Diese bekannten Viren können durch infizierte Personen bei der Herstellung und...

vfa: Perspektivbranche Gesundheitswirtschaft

Tue, 17 Nov 2009 18:03:00 +0100

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Ergebnisse seiner Studie zur Erstellung eines "Satellitenkontos Gesundheitswirtschaft" vorgestellt. Hintergrund: Bislang hat...

Ärzteschaft bietet Regierung Zusammenarbeit an

Tue, 17 Nov 2009 18:00:00 +0100

"Die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verbinden mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP die Hoffnung, dass mit dem Regierungswechsel eine inhaltliche Neuausrichtung in der Gesundheitspolitik...

Bundesärztekammer fordert konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie

Tue, 17 Nov 2009 17:58:00 +0100

Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer für die Wochenendbeilage der taz (14.11.2009) zum Thema "Ist das Rauchverbot zu lasch?"

AOK-Bundesverband: Medizinische Leistungen unabhängig vom Einkommen gewährleisten

Mon, 16 Nov 2009 16:49:00 +0100

Der AOK-Bundesverband erwartet von der neuen Bundesregierung vor allem mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugunsten besserer Behandlungsqualität. Das machte Dr. Herbert Reichelt,...

Gesundheitsmarkt der Zukunft - Kooperationen und Synergien werden immer wichtiger!

presse@health-basics.eu — Mon, 16 Nov 2009 13:35:00 +0100

Unternehmen im Gesundheitssektor überleben den sich wandelnden Gesundheitsmarkt zukünftig nur noch in kooperativen Strukturen. Noch haben die meisten Player einen Wandel im Markt nicht zu fürchten....

Bundesversicherungsamt: Belastungen der Krankenkassen in den Ländern durch Gesundheitsfonds deutlich geringer als erwartet

Mon, 16 Nov 2009 12:35:00 +0100

Die landesspezifischen Verteilungswirkungen des Gesundheitsfonds sind erheblich geringer als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommen neue Berechnungen des Bundesversicherungsamtes. Dazu...

Health Basics - Finanzierungslücke bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen?

presse@health-basics.eu — Mon, 16 Nov 2009 12:06:00 +0100

Bund schießt zusätzlich 3,9 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds.

Statistisches Bundesamt: Krankenhauskosten 2008 um 5% auf 72,6 Milliarden Euro gestiegen

Thu, 12 Nov 2009 18:48:00 +0100

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) betrugen die Kosten der 2 083 Krankenhäuser in Deutschland im Jahr 2008 insgesamt 72,6 Milliarden Euro. Das waren 3,4 Milliarden Euro oder 5%...

Bundesversicherungsamt: Behauptungen in der ARD-Sendung Plusminus über Gesundheitsfonds sind falsch

Wed, 11 Nov 2009 16:37:00 +0100

Zum gestrigen Beitrag in der Sendung Plusminus erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken: "Die Behauptung, den Beitragszahlern entstehe durch Softwarefehler ein...

Bundesärztekammer fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente

Wed, 11 Nov 2009 16:24:00 +0100

"Während für Tierfutter oder Schnittblumen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt, wird für Arzneimittel die volle Mehrwertsteuer verlangt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese...

Bundeärztekammer erinnert Impfstoff-Hersteller an Verpflichtung

Wed, 11 Nov 2009 16:21:00 +0100

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat die Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe aufgerufen, ihre Verpflichtung zur Lieferung des Serums einzuhalten....

Bundesärztekammer: Chancen und Risiken von individualisierter Medizin abwägen

Mon, 09 Nov 2009 17:21:00 +0100

Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat davor gewarnt, übertriebene Erwartungen an die sogenannte individualisierte Medizin zu richten. "Individualisierte...

Bundesärztekammer begrüßt geplante Entkopplung von Arbeits- und Gesundheitskosten

Fri, 06 Nov 2009 17:35:00 +0100

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hat das Vorhaben der Koalition begrüßt, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. "Dafür haben wir Ärzte immer...

Augenoptiker: Besser bei Gefahrstoffen durchblicken

Fri, 06 Nov 2009 17:34:00 +0100

Rund 34 Millionen Brillengläser und fast 11 Millionen Fassungen setzen Deutschlands Augenoptiker jährlich ab. Für die etwa 50.000 Beschäftigten der Branche gehören das Schleifen, Bohren und Polieren...

PHAGRO: Mikrologistik gegen die Schweinegrippe

Thu, 05 Nov 2009 23:46:00 +0100

Seit dem 26. Oktober werden in Deutschland flächendeckend die Impfungen gegen das Influenzavirus A/H1N1, die sog. Schweinegrippe durchgeführt. Zunächst sind es - neben Schwangeren sowie Menschen mit...

Gesundheitsrecht: Das soll sich unter Schwarz-Gelb ändern!

info@juravendis.de — Wed, 04 Nov 2009 17:31:00 +0100

Die neue Bundesregierung hat ihr Amt inzwischen angetreten. Vor ihr - und den Akteuren des Gesundheitssektors - liegen wichtige Neuerungen für das Gesundheitswesen, die der ausgehandelte ...

Kabinett beschließt Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Wed, 04 Nov 2009 16:26:00 +0100

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung beschlossen, die eine Reihe von Stoffen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellen soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat.

BPI: Arzneimittelrahmenvereinbarung nimmt Rationierung billigend in Kauf

Tue, 03 Nov 2009 18:33:00 +0100

Mit den Höchstquoten zur Verordnung bestimmter Arzneimittel, die in der Arzneimittelrahmenvereinbarung beschlossen worden sind, haben KBV und GKV-Spitzenverband ein klares Zeichen zur...

Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik?

presse@health-basics.eu — Tue, 03 Nov 2009 11:40:00 +0100

Seit der Wahl zum neuen Bundestag am 27. September 2009 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Regierungspartnern Union und FDP stand die Frage im Raum, wie die...

BÄK-Expertin fordert Reform der GOÄ

Fri, 30 Oct 2009 16:34:00 +0100

Für eine umfassende Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat sich die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Regina Klakow-Franck, ausgesprochen. Die...

vfa: Gesundheitspolitischen Teil des ausgehandelten Kaolitionsvertrages von CDU / CSU und FDP - Ein Zeichen der Vernunft

Wed, 28 Oct 2009 10:31:00 +0100

Zum gesundheitspolitischen Teil des ausgehandelten Kaolitionsvertrages von CDU / CSU und FDP erklärt für die forschenden Pharma-Unternehmen Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des vfa: "Forschende...

Der BAH begrüßt den geplanten Abbau der Überregulierung im deutschen Arzneimittelmarkt

Wed, 28 Oct 2009 10:21:00 +0100

Zu den den Arzneimittelbereich betreffenden Beschlüssen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erklärte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) am 23.10.2009 in Bonn:

BAuA: Infektionsprävention in Krankenhäusern

Tue, 27 Oct 2009 20:53:00 +0100

Zur heutigen Veranstaltung "ABAS und KRINKO im Dialog - Infektionsprävention bei Patienten und Beschäftigten" erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesanstalt für...

ProGenerika: Generika-Distribution und Steuer kosten mehr als das Arzneimittel

Mon, 26 Oct 2009 15:23:00 +0100

Im August 2009 zahlten die Krankenkassen für ein Generikum im Durchschnitt brutto 19,71 Euro. Hiervon entfielen 9,02 Euro (45,8 Prozent) auf den Großhandels- und den Apothekenzuschlag sowie 3,15 Euro...

Hoppe (Bundesärztekammer): Koalitionsvertrag bietet Chance für eine neue Gesundheitskultur

Mon, 26 Oct 2009 15:21:00 +0100

Zu den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP für den Bereich Gesundheit erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: "Der Entwurf...

DIMDI: AMIS - Bezeichnungsverordnung heißt jetzt Stoffbezeichnungen

Thu, 22 Oct 2009 16:48:00 +0200

Die Datenbank mit den rechtsverbindlichen Bezeichnungen der Bestandteile von Fertigarzneimitteln für Zulassungsanträge heißt jetzt "Stoffbezeichnungen". Inhaltlich entspricht sie der bisherigen AMIS...

EU setzt Kampf gegen gesundheitliche Ungleichheiten fort

Wed, 21 Oct 2009 22:02:00 +0200

Die gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen Ländern in der EU sind erheblich und nehmen zu, trotz einem gestiegenen Wohlstand und allgemeiner Verbesserungen im Gesundheitswesen. So variiert die...

Montgomery (Bundesärztekammer) beklagt Informationschaos bei geplanter Massenimpfung gegen die Neue Grippe

Wed, 21 Oct 2009 12:45:00 +0200

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der geplanten Massenimpfung gegen die Neue Grippe kritisiert. Sie habe durch...

Bundesversicherungsamt zum angeblichen "Milliardenloch" bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen

Mon, 19 Oct 2009 16:44:00 +0200

In verschiedenen Meldungen wurde in den vergangenen Tagen darüber berichtet, dass die Strukturanpassung im Gesundheitsfonds vom 30. September 2009 zu einem"Milliardenloch" bei den...

IQWiG legt eine Methode für die Bewertung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen vor

Mon, 19 Oct 2009 16:42:00 +0200

Nach fast zwei Jahren Entwicklungsarbeit und breiter Diskussion mit der Fachöffentlichkeit hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) seine Methoden zur...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich

Wed, 14 Oct 2009 11:32:00 +0200

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. Streitig ist, ob das Finanzgericht im...

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos

Fri, 02 Oct 2009 00:00:00 +0200

Am 1. August 2009 trat in Bayern die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) in Kraft, in dem unter anderem der Anwendungsbereich des Rauchverbots und die Ausnahmeregelungen geändert worden...

BVDA: Chance für konstruktive Neuausrichtung der Gesundheitspolitik

Wed, 30 Sep 2009 14:16:00 +0200

Als Chance für eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik bewertet der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) den Ausgang der Bundestagswahl. "In der Großen Koalition haben wir eine...

BGH: Räumungsfinale

Tue, 29 Sep 2009 13:54:00 +0200

Keine Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung von Varkaufsförderungsmaßnahmen.

VG Saarlouis: Keine Beihilfegewährung für Schuppen-Shampoo

Thu, 03 Sep 2009 00:00:00 +0200

Enge Auslegung des Arzneimittelbegriffs

BGH: Werbung für Qualitätssicherungskonzept mit Gewinnspiel, MacDent

Wed, 19 Aug 2009 12:03:00 +0200

Vermittlung sachlicher Informationen

AG München: LASIK-Operation keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme

Wed, 22 Jul 2009 00:00:00 +0200

Der spätere Kläger unterhielt bei der späteren Beklagten eine private Krankenversicherung. Versichert waren danach die medizinisch-notwendigen Heilbehandlungen wegen Krankheit.

BSG - Die "Praxisgebühr" ist rechtmäßig

Fri, 26 Jun 2009 00:00:00 +0200

Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009 entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro...

LSG Baden-Württemberg: Bonus für gesundheitsbewußtes Verhalten

Wed, 17 Jun 2009 00:00:00 +0200

Nachweis erforderlich

Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

Fri, 12 Jun 2009 10:43:00 +0200

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der...

LG Coburg - Schadensersatzrecht: Wo rohe Kräfte sinnvoll walten

Wed, 25 Mar 2009 11:44:00 +0100

Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen daher hohe...

EuG: "BioGeneriX" als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig

Mon, 23 Mar 2009 00:00:00 +0100

Die Marke "BioGeneriX"entspricht dem beschreibenden Element "biogenerics" und ist damit nicht für folgende Klassen eintragungsfähig:

Hessiches Landessozialgericht: Große Brüste sind keine Krankheit

Thu, 19 Mar 2009 11:37:00 +0100

Kostenübernahme verweigert

50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung

Thu, 19 Mar 2009 00:00:00 +0100

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. Januar 2004 geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer...

BPatG: Eintragungsfähigkeit der Marke "medico consult" für Dienstleistungen im Bereich Medizin und Gesundheit

Thu, 19 Mar 2009 00:00:00 +0100

Die Marke"medico consult" kann sowohl unter Berücksichtigung der konkreten Art und sprachlichen Herkunft ihrer Einzelbestandteile als auch deren Zusammenstellung nicht als beschreibende...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

Wed, 11 Mar 2009 11:23:00 +0100

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.

An alles gedacht? Gesundheitsprodukte und Vertragsgestaltung

Sun, 15 Feb 2009 13:07:00 +0100

Vertragsgestaltungen im produktbezogenen Gesundheitsbereich sind so vielfältig wie die gesetzlichen Regelungen, die für Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und...

BGH: Aufklärender Hinweis bei OTC-Arzneimittelwerbung im Fernsehen - Fußpilz

Mon, 09 Feb 2009 10:41:00 +0100

Schriftliche Einblendung

OLG Celle: Sturz beim Skifahren als Unfall in der Unfallversicherung

Mon, 09 Feb 2009 09:48:00 +0100

Kein Unfall bei fehlender äußerer Einwirkung

OLG Köln: Verwechslungsgefahr zwischen Marke "1-Pharma" und Marken "1 A-Pharma" und "1 A Pharma"

Wed, 28 Jan 2009 09:33:00 +0100

Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne

EuGH: Marke "Pharmacheck" nicht eintragungsfähig

Fri, 23 Jan 2009 00:00:00 +0100

Mangelnde Unterscheidungskraft

LG Köln: Pressehaftung bei Werbung für Schlankkapsel

Thu, 15 Jan 2009 08:30:00 +0100

Mithaftung der Presse bei Werbeanzeigen

BGH: Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln

Sat, 20 Dec 2008 00:00:00 +0100

Die klagende Pflegekasse verlangt die Erstattung von Nachrüstungskosten für Pflegebetten aus der Produktion der Beklagten, die sie ihren Versicherten für die häusliche Pflege zur Verfügung gestellt...

OLG Karlsruhe: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"

Wed, 19 Nov 2008 00:00:00 +0100

Haftung aufgrund Körperverletzung

VGH Baden-Württemberg: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis

Fri, 07 Nov 2008 14:16:00 +0100

Überschreitung der Grenzen der Behandlungsmöglichkeiten durch den Heilpraktiker

VG Neustadt: Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 Euro in Diskotheken

Mon, 03 Nov 2008 14:01:00 +0100

Das Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 Euro zu verkaufen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

OLG Naumburg: Gewerbsmäßige Abgabe von Medizinprodukten durch Arzt

Tue, 21 Oct 2008 13:07:00 +0200

Nichtigkeit des Behandlungsvertrags

OLG Brandenburg: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Notwendigkeit einer Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (mit red. Anmerkung)

Tue, 21 Oct 2008 00:00:00 +0200

Erfordernis von Gutachten verhindert Eilverfahren

OLG Düsseldorf: Irreführende Werbeaussagen für ein Anti-Allergiegerät

Fri, 17 Oct 2008 12:49:00 +0200

Einhaltung von Leistungsverspechen

BVerwG: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel

Mon, 22 Sep 2008 00:00:00 +0200

Ausschluss der Beihilfefähigkeit

OLG Düsseldorf: Mieter darf trotz Krebserkrankung nicht fristlos kündigen

Tue, 16 Sep 2008 12:20:00 +0200

Ein Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen darf nicht fristlos kündigen, weil er schwer an Krebs erkrankt ist. Darauf hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag hingewiesen.

Warum kosten einst befreite Arzneimittel plötzlich Geld?

Thu, 24 Jul 2008 11:24:00 +0200

Für etwa 3.000 zuletzt befreite Arzneimittel müssen Verbraucher ab 01. Juni 2008 wieder fünf bis zehn Euro aus der eigenen Tasche bezahlen.