juravendis Rechtsanwälte

EU setzt freie Wahl des Webbrowsers durch

Wed, 03 Mar 2010 19:55:00 +0100

Dank der europäischen Wettbewerbskontrolle muss Microsoft jetzt Internetnutzern Browser verschiedener Unternehmen zur Auswahl anbieten. Den meisten Nutzern von Windows-PCs, deren Standard-Webbrowser...

EU: Kommission startet Konsultation zu Telekommunikationsdiensten im Digitalzeitalter

Wed, 03 Mar 2010 18:21:00 +0100

Die Kommission stellt die derzeit geltenden Regeln zur Grundversorgung aller Bürger mit Telekommunikationsdiensten auf den Prüfstand. Die Vorschriften aus dem Jahr 2002 garantieren den Europäern den...

BGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Wed, 03 Mar 2010 17:22:00 +0100

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach...

OLG Celle: Norddeutscher Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

Wed, 03 Mar 2010 15:07:00 +0100

Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.

BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Wed, 03 Mar 2010 14:19:00 +0100

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften...

Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Wed, 03 Mar 2010 12:45:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine von einem Pferdezucht-verband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche...

EU muss Marken- und Produktpiraterie stärker bekämpfen

Mon, 01 Mar 2010 13:43:00 +0100

Zu Recht appelliert der Rat für Wettbewerbsfähigkeit an die EU-Kommission, die Anstrengungen im Kampf gegen die Marken- und Produktpiraterie zu verstärken.

Versandhaus Otto darf Marke Quelle erwerben

Thu, 18 Feb 2010 19:57:00 +0100

Unter Auflagen darf das Hamburger Versandhaus Otto die Markennamen von Quelle nutzen. Die Europäische Kommission hat der geplanten Übernahme bestimmter Vermögenswerte des insolventen deutschen...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Mon, 15 Feb 2010 16:25:00 +0100

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im...

BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Mon, 15 Feb 2010 12:50:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der...

BMELV und BITKOM: Online-Daten besser schützen

Thu, 11 Feb 2010 13:39:00 +0100

Der Schutz der persönlichen Daten im Internet ist eine der "wichtigsten Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft". Das betonten Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und...

Bußgelder gegen Telefonwerbung klares Signal für Verbraucherschutz

Thu, 04 Feb 2010 18:05:00 +0100

Anlässlich der Entscheidung der Bundesnetzagentur, erstmals seit der Gesetzesänderung im Sommer letzten Jahres Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung zu verhängen, erklärt der Stellvertretende...

Initiative der deutschen Werbewirtschaft zum

Thu, 04 Feb 2010 11:43:00 +0100

Mit der wachsenden Bedeutung von Online-Werbung wird auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Datenschutz immer größer. Daher begrüßt der Markenverband die Initiative des Zentralverbandes der...

EU: Mehr Wettbewerb in der Telekommunikation

Thu, 28 Jan 2010 17:56:00 +0100

Heute beginnt eine neue Ära für den Telekommunikationsmarkt in der EU. Mit dem "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" (GEREK) werden Verbraucherrechte und fairer...

BMELV: "Weitere Maßnahmen im Datenschutz notwendig, denn das Internet vergisst nichts."

Wed, 27 Jan 2010 16:01:00 +0100

Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesverbraucherschutzministerin, Julia Klöckner, hat anlässlich des morgigen 4. Europäischen Datenschutztages weitere Maßnahmen im Datenschutz...

BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken

Mon, 18 Jan 2010 11:50:00 +0100

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen,...

BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Fri, 15 Jan 2010 15:07:00 +0100

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als...

IfH: Online-Handel: Logistik gut - Image gut?!

Wed, 13 Jan 2010 15:51:00 +0100

Online-Shopping boomt. Für viele Online-Händler ist das Segen und Fluch zugleich: Zwar freuen sie sich über steigende Umsatzzahlen, stehen aber gleichzeitig vor großen logistischen Herausforderungen....

Mehr Wettbewerb: Neue EU-Telekom-Regeln treten in Kraft

Mon, 21 Dec 2009 12:40:00 +0100

Dank der EU-Telekom-Reform werden bald 500 Millionen EU-Bürger aus einem größeren Angebot auf Europas Telekommunikationsmärkten wählen können, besser mit schnellen Internet-Breitbandanschlüssen...

BGH: Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten

Fri, 18 Dec 2009 15:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen...

EU: Deutschland soll Telekommunikationsmarkt weiter öffnen

Fri, 18 Dec 2009 14:37:00 +0100

Die Europäische Kommission hat Defizite bei den Wettbewerbsbedingungen im deutschen Telekomsektor beanstandet. Sie hat daher die deutsche Regulierungsbehörde für die Telekommunikation, die...

Weihnachtsgeschenk für Internetnutzer: Freie Wahl des Webbrowsers

Fri, 18 Dec 2009 14:35:00 +0100

ute Nachricht für mehr als hundert Millionen Internetnutzer in Europa: Sie werden künftig erstmals problemlos selbst entscheiden können, mit welchem Browser sie durchs Internet surfen. Die...

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

Tue, 15 Dec 2009 17:30:00 +0100

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht...

BGH: Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten

Tue, 15 Dec 2009 17:22:00 +0100

EU: Urheberrecht international besser geschützt

Mon, 14 Dec 2009 17:37:00 +0100

Das Urheberrecht soll weltweit an die besonderen Bedingungen im Internet angepasst werden. Daher hat die EU den WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die...

BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

Mon, 14 Dec 2009 09:42:00 +0100

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche...

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Mon, 14 Dec 2009 09:38:00 +0100

Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem...

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Fri, 11 Dec 2009 11:33:00 +0100

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und...

EU: Fast die Hälfte der Europäer nutzt das Internet täglich

Tue, 08 Dec 2009 18:36:00 +0100

Immer mehr Menschen in der Europäischen Union nutzen das Internet. Dies belegen die neuesten Daten vom europäischen Statistikamt Eurostat. Nahezu jeder zweite Europäer nutzt das Internet täglich oder...

Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen

Mon, 07 Dec 2009 10:40:00 +0100

Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen.

OLG Karlsruhe: Vetrieb von Markenartikeln über das Internet, Kartellrecht

Mon, 07 Dec 2009 10:31:00 +0100

1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein...

LG München I: Kein Geld vom Fußballheld

Mon, 07 Dec 2009 10:01:00 +0100

War Ende 2005 zwischen einem der späteren Münchner Fußballsommermärchen-Heroen und einem Rechtsanwalt per Handschlag eine „umfassende Beratungs- und exklusive Vermarktungsvereinbarung“ abgeschlossen...

BGH: Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt

Mon, 30 Nov 2009 17:01:00 +0100

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten...

LG Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007: Versicherung muss nicht zahlen

Mon, 30 Nov 2009 16:53:00 +0100

Die 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abge-wiesen, mit der Leistungen aus einer...

OLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

Thu, 26 Nov 2009 19:33:00 +0100

Kurztext: Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken "Scout" und "4YOU"....

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

Wed, 25 Nov 2009 17:56:00 +0100

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn...

BGH: Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"

Wed, 25 Nov 2009 13:53:00 +0100

Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Roman "Esra", dessen Verlegerin die Beklagte zu 1 und dessen Autor der Beklagte zu 2 ist....

OLG Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen

Mon, 23 Nov 2009 15:59:00 +0100

Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das Gericht hat durch Urteil vom 4....

BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"

Thu, 19 Nov 2009 13:13:00 +0100

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des...

VG Göttingen: Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten

Tue, 17 Nov 2009 17:54:00 +0100

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 15.11.2009 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot...

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Mon, 16 Nov 2009 11:37:00 +0100

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer...

BgH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Mon, 16 Nov 2009 11:33:00 +0100

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die...

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Wed, 11 Nov 2009 16:47:00 +0100

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung...

BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Wed, 11 Nov 2009 16:45:00 +0100

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die...

Bundesversicherungsamt: Behauptungen in der ARD-Sendung Plusminus über Gesundheitsfonds sind falsch

Wed, 11 Nov 2009 16:37:00 +0100

Zum gestrigen Beitrag in der Sendung Plusminus erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken: "Die Behauptung, den Beitragszahlern entstehe durch Softwarefehler ein...

EU: Entscheidung über Reformen im Telekomsektor gefallen

Thu, 05 Nov 2009 23:40:00 +0100

Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es gestern eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der...

OLG Köln: DSDS: SAT 1 durfte RTL-Filmmaterial senden

Thu, 05 Nov 2009 23:36:00 +0100

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- Euro dafür verlangt,...

Haftung für Affiliates: Der BGH hat entschieden - oder auch nicht

meyer@juravendis.de — Tue, 03 Nov 2009 12:40:00 +0100

Affiliate-Programme sollen die Zugriffe auf Internetseiten erhöhen. Hierzu arbeiten Seitenbetreiber (Merchants) mit Betreibern anderer Internetseiten (Affiliates) zusammen, die gegen Provision oder...

OLG Bremen untersagt bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG Verwendung des Bestandteils "swb"

Tue, 03 Nov 2009 10:39:00 +0100

Durch Beschluss vom 22.10.2009 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG (Antragsgegnerin) untersagt, in ihrer Firmierung den...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Tue, 03 Nov 2009 10:38:00 +0100

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Werbung...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Wed, 28 Oct 2009 17:00:00 +0100

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf...

CDU/CSU-Franktion: ARD und ZDF kommen ohne Bundestagsübertragung ihrem Informationsauftrag nicht nach

Wed, 28 Oct 2009 10:20:00 +0100

Anlässlich der Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestags erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der...

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

Tue, 27 Oct 2009 21:23:00 +0100

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren...

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Tue, 27 Oct 2009 21:13:00 +0100

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über mehrere...

EU: Probleme beim grenzüberschreitenden Online-Shopping

Thu, 22 Oct 2009 16:45:00 +0200

Verbraucher profitieren beim Online-Handel noch kaum vom europäischen Binnenmarkt. Das stellte die EU-Kommission in einer Studie zum grenzüberschreitenden Online-Handel fest. Testkäufer konnten 60...

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

Wed, 21 Oct 2009 13:15:00 +0200

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1184/08,...

EU öffnet Mobilfunkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste

Wed, 21 Oct 2009 12:59:00 +0200

Die EU ebnet den Weg für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Hintergrund ist die Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen...

VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung "versteckt" werden

Mon, 19 Oct 2009 14:24:00 +0200

Kurzbeschreibung: Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung...

Verletzung von Bildrechten im Internet - Welche Tarife gelten? Doppelte Lizenz immer gerechtfertigt?

Thu, 15 Oct 2009 10:11:00 +0200

Wer im Internet Bilder von anderen Internetseiten kopiert, der wird mitunter ordentlich zur Kasse gebeten. Häufig werden die Nutzer selbst bei geringen Verstößen mit Forderungen im vier- bis...

Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Wed, 07 Oct 2009 14:05:00 +0200

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form...

BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

Wed, 07 Oct 2009 00:00:00 +0200

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder...

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Mon, 05 Oct 2009 14:01:00 +0200

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.

BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Fri, 02 Oct 2009 00:00:00 +0200

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern...

BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Wed, 23 Sep 2009 12:47:00 +0200

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.

AG München: Werbeemails unerwünscht

Tue, 22 Sep 2009 00:00:00 +0200

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail...

OLG Hamburg: Vertrieb einer Suchmaschinen-Software für Automobilbörsen im Internet

Wed, 16 Sep 2009 12:33:00 +0200

Zulässige Software

BVerfG: Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Tue, 25 Aug 2009 12:05:00 +0200

Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS....

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Mon, 03 Aug 2009 14:14:00 +0200

Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei...

Oberlandesgericht Köln: Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag

Thu, 30 Jul 2009 11:40:00 +0200

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem...

LG München I: Jodel-Streit um’s "Kufsteiner Lied"

Tue, 28 Jul 2009 11:38:00 +0200

Das berühmte"Kufsteiner Lied": Vor über 60 Jahren soll es entstanden sein, der Komponist ist längst verstorben - und nun sollen sich die Erben des Komponisten die GEMA-Einnahmen teilen...

OLG Koblenz: Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion nicht durchsetzbar

Wed, 22 Jul 2009 11:31:00 +0200

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges...

Brandenburgisches OLG: eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren

Tue, 21 Jul 2009 11:22:00 +0200

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit...

Gesundheitsshops im Internet - Lukratives Geschäftsfeld mit Hürden

Mon, 16 Mar 2009 13:18:00 +0100

Immer mehr Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Mittel und Lebensmittel werden über das Internet vertrieben. Moderne Gesundheitsshops im Internet beschränken sich dabei...

LG Hamburg: Bereithalten von "thumbnails" in Bildersuchmaschine

Fri, 07 Nov 2008 14:13:00 +0100

Urheberrecht an Bildern in einer Suchmaschine

LG München I: Verwendung des Begriffs "Bully" für ein Computerspiel

Tue, 04 Nov 2008 14:04:00 +0100

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich mit dem Begriff"Bully" auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes"Bully" zur Bezeichnung...

OLG Stuttgart: Nichtigkeit eines Call-Center-Vertrages

Fri, 17 Oct 2008 12:57:00 +0200

Keine Ansprüche aus einem nichtigen Verterag