Anlässlich der Feierlichkeiten zur Gründung des Ministeriums für Auslandstürken in der Türkei sprach der Türkische Premier Recep Tayyip Erdogan vor zahlreichen Vertretern türkischer Minderheiten und Moscheevertretern aus dem Ausland.

Der Türkische Premier Recep Tayyip Erdogan

Erdogan hob die Bedeutung des Ministeriums für die Auslandstürken hervor und definierte klare Ziele für den Beauftragten: „Was ist der Kern oder die Gemeinsamkeit all der verschiedenen Gruppen, die hier anwesend sind? Ich würde sagen: das Bekenntnis zur eigenen kulturellen Identität. Das vereint Sie, verbindet Sie und das lässt Sie trotz unterschiedlicher Lebenssituationen auch immer wieder zusammenfinden und dem Beauftragten sagen, worum es eigentlich in der Ausführung dieser Aufgabe geht. Ich glaube, es ist auch richtig und wichtig, dass wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass es ein ureigenes und auch ein ganz natürliches Bedürfnis ist, die eigene Sprache zu sprechen und die eigenen Traditionen, Sitten und Bräuche zu leben und zu beleben. Genau das soll auch in der Zukunft weitergeführt werden.“

In seiner Rede ging Erdogan auch auf Probleme mit Staaten ein, die sich eine Einmischung der türkischen Regierung nicht wünschen. „Das ist nicht immer einfach gewesen; da gab es dicke Bretter zu bohren. Das wird in gewisser Weise auch so bleiben. Es gab eine Menge Skepsis gegenüber unserer Unterstützung. Wir haben immer versucht, dieses Misstrauen abzubauen, allerdings mit einem klaren Kompass, nämlich dass es unser Recht und unsere Pflicht ist, diese Minderheiten auch außerhalb der Türkei zu unterstützen.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede zitierte Erdogan den türkischen Innenminister Besir Atalay: „Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.“ Dabei legte Erdogan auf dieses „Fühlen“ ausdrücklich Wert: „Es kann ja sein – das ist auch im Gespräch mit den Titularnationen immer wieder möglich –, dass die meisten finden, alles sei in Ordnung, nur die, um die es geht, fühlen das nicht. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Es geht darum, dass sie sich gut fühlen, und nicht, dass wir oder dass andere Länder glauben, sie täten schon alles, was notwendig ist. Das ist die Grundlage des Gesprächs.“

Faruk Celik, Beauftragter für Auslandstürken, hingegen machte auf die Notwendigkeit von türkischen Schulen im Ausland aufmerksam: „Im Zuge einer so verstandenen Hilfenpolitik kommt der Sprachförderung und der Förderung eines türkischen Schulwesens, das an die Bedürfnisse der türkischen Minderheit anknüpft, eine zentrale Bedeutung zu.“

Eine klare Ansage
Viel Stoff für kontroverse Diskussionen. Erdogan gibt unmissverständlich vor, dass sie die Minderheiten außerhalb der Türkei dabei unterstützen werden, ihre kulturelle Identität, ihre Sprache, Traditionen, Sitten und Bräuche zu erhalten – zur Not auch gegen den Willen der Titularnationen. Denn entscheidend sei, wie sich die Türken im Ausland fühlten. Sich dafür einzusetzen sei das Recht und die Pflicht der Türkei. Der türkische Beauftragte hingegen scheint die Debatte um türkische Schulen in Deutschland erneut entflammen zu wollen. Insgesamt eine klare Ansage an alle Staaten, in denen türkische Minderheiten leben.

So manch einer wird an dieser Stelle möglicherweise enttäuscht sein, wenn er liest, dass hier weder Erdogan oder Atalay noch Celik zitiert wurden. Nein, es sind nicht die Worte des türkischen Premiers, Innenministers und Beauftragten; es sind Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und des Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner. Und wenn wir schon dabei sind: An dieser Stelle macht es Sinn, in den ersten vier Absätzen Türkei durch Deutschland, Türken durch Deutsche, türkisch durch deutsch, und Moschee durch Kirche zu ersetzen.

Und selbstverständlich fielen diese Worte auch nicht bei den Feierlichkeiten zur Gründung des Ministeriums für Auslandstürken, die tatsächlich ins Leben gerufen werden soll. Nein, diese Worte fielen – knapp sieben Monate nach dem Auftritt Erdogans in Köln im Februar 2008 – anlässlich der Feierlichkeiten zum „20 Jahre Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.“ Kurz: 20 Jahre Beauftragte für Auslandsdeutsche.

Wieso dieses Rollenspielchen?
Der Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD) hatte sich kürzlich über die Türkei beschwert und gemeint, dass dessen Einmischung die Integration der in Deutschland lebenden Türken erschwert. Er habe den Eindruck „etwa durch das kürzlich gegründete Ministerium für Auslandstürken -, dass der türkische Staat seine ehemaligen Bürger nach wie vor mit Beschlag belegt und meint, deren Angelegenheiten regeln zu müssen – als sei der türkische Staat für die in Deutschland lebenden Türken verantwortlich. Für die hier lebenden Türken sind aber wir in Deutschland verantwortlich.“

Download: Die Reden von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Christoph Bergner und viele weitere lesenswerte Beiträge für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind in dem Band „Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland“ [pdf] festgehalten.

Mehr als Körtings Äußerungen aber drängten folgende Worte Angela Merkels zu diesem Rollenspiel: „Die Garantie ihrer [gemeint sind Minderheiten in Deutschland] jeweiligen kulturellen Identität ist uns ein wichtiges Anliegen. So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.“

Wieso, Frau Merkel, werden an dieser Stelle viele Leser schmunzelnd-ungläubig mit dem Kopf schütteln und sich insgeheim dennoch wünschen, dass Sie mit aller Konsequenz hinter Ihren Worten stehen?

Es war der 23. Dezember 2009 – ein Tag vor Heiligabend. Ein vermeintlicher Aufruf des islamischen Gelehrten al-Qaradawi machte die Runde in der Medienlandschaft. Er wolle Christen das Weihnachten verbieten. Haben Sie eines dieser Artikel gelesen? Sicherlich. Und kurz nach Neujahr sorgte die Meldung über den Angriff auf den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard für Schlagzeilen. Auch davon haben Sie sicherlich erfahren.

Zeitungsstand © flickr.com/photos/scottog

Wieso ich mir so sicher bin? Ich vertraue dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit. Je verbreiteter eine Nachricht ist, desto eher die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch von Ihnen gelesen wurde. Schließlich basiert die Wahrscheinlichkeitsrechnung auf die zahlenmäßige Erfassung der Welt, hier Zeitungsartikel, Radio- und TV-Beiträge.

Und können Sie sich noch an Einzelheiten erinnern? Etwa dass al-Qaradawi das Verkaufen und Ausstellen von Weihnachtsbäumen verbieten wollte? Oder dass der dänische Karikaturist mit Axt und Messer angegriffen wurde? Mit großer Wahrscheinlichkeit. An dieser Wahrscheinlichkeit ist aber ein anderes Gesetz beteiligt. Es sind die Naturgesetze. Die Gehirnforschung bestätigt es: je häufiger der Mensch etwas hört, sieht oder liest, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Information ins Langzeitgedächtnis gelangt. So funktioniert das menschliche Gehirn.

Sie wollen den Beweis? Kein Problem. Haben Sie die Erklärung von 57 muslimischen Ländern (OIC) gelesen, nur ein Tag nach dem Anschlag auf Westergaard? Die OIC hatte den Anschlag verurteilt und das gleiche von allen Muslimen gefordert, weil es den Werten und der Lehre des Islams „vollständig“ widerspreche. Nicht? Vielleicht haben Sie aber die Richtigstellung zu al-Qaradawi gelesen, der weder Weihnachten noch Weihnachtsbäume verbieten wollte. Es handelte sich um eine offensichtlich vorsätzliche Falschübersetzung samt Hinzudichtungen. Auch nicht? Keine Sorge. Sie können nichts dafür. Schuld ist hier ebenfalls das Gesetz der Wahrscheinlichkeit. Und was man nicht weiss, kann auch nicht ins Langzeitgedächtnis. Logisch. Sie können nichts dafür.

Das wäre aber zu einfach. Schließlich haben Menschen diese Nachrichten verbreitet bzw. nicht verbreitet. Medienmacher waren es, die den Weg über Ihre Sinnesorgane in Ihr Gehirn gefunden haben. Deren Informationen wurden dort verarbeitet, mit anderen Informationen vernetzt und Gefühle hervorgerufen, aus der Sie ihre ganz persönliche Schlussfolgerung gezogen haben. Und durch die ständige Wiederholung haben sich diese Informationen in Ihr Langzeitgedächtnis eingenistet.

Mal ganz ehrlich: Was haben Sie denn so gedacht, als Sie über das Weihnachtsverbot und den Anschlag gelesen haben? Welche Bilder entstanden in Ihrem Kopf? Kopftuch? Moschee? Ihr muslimischer Nachbar um die Ecke? Aber das ist doch Ihr Gehirn! Wer bestimmt denn hier, was dort verarbeitet wird und dort bleibt? Und darf man dann nicht wenigstens erwarten, dass man vollständig und richtig manipuliert wird?

Möglicherweise helfen uns – wenn selbst Naturgesetze kapitulieren – von Menschen geschaffene Gesetze aus der Patsche. Aber Menschen irren sich. So auch Murphy. Übertragen auf die Medien und unsere beiden Beispiele ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, proportional zu seiner Erwünschtheit und nicht umgekehrt. Traurig aber wahr.

Gesetze helfen nicht, Menschen irren sich, kommen wir zu den Weisheiten. Eines der bekanntesten besagt: „was ich nicht weiss, macht mich nicht heiß“. Stimmt! Oder haben Sie die Erklärung der OIC oder die Richtigstellung zu al-Quaradawi je vermisst? Natürlich nicht. An dieser Stelle vielleicht mal eine Überlegung wert, darüber nachzudenken, was uns alles heiß machen würde, wenn wir es nur wüssten. Wäre ich ein Sprecher der OIC, wüsste ich jedenfalls, was mich in Zukunft kalt lassen würde: Distanzierungsforderungen.

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, S. 76) So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag.

© flickr.com/photos/fixe (Tiago Ribeiro) (bearb. MiGAZIN)

Dieser unscheinbare Satz bekommt Brisanz, wenn man sich die Bedeutung des Begriffs „Kindeswohl“ bewusst macht. Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff aus dem Familienrecht und knüpft an das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes. Sobald das Kindeswohl beeinträchtigt ist, ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind in Obhut zu nehmen und das Familiengericht anzurufen, die die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat – Ultima Ratio ist der Entzug des elterlichen Sorgerechts.

Allerdings liegt nicht bei jeder Entwicklungsbeeinträchtigung oder elterlichen Verletzung der Interessen eines Kindes oder Einschränkung seiner/ihrer Entwicklungsmöglichkeiten eine Beeinträchtigung vor; gemeint sind Fälle, die erheblich sind. Wann dies vorliegt, hat die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum 1. Januar 1900 in unzähligen Entscheidungen mühselig konkretisiert.

Bis heute ist jedoch kein einziger Fall bekannt geworden, in der eine Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern angenommen wurde. Wieso also diese Formulierung? Zumal eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs wegen mangelnder Deutschkenntnisse für Eltern bereits vorhanden ist: Kann „sich der Ausländer als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“, ist er „besonders integrationsbedürftig“ und muss einen Integrationskurs besuchen (§ 44a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 der IntV).

Offensichtlich ist der Druck, der hier aufgebaut werden soll, nicht groß genug. Hier soll neben den bereits bestehenden aufenthaltsrechtlichen und finanziellen Sanktionen ein weiteres – wesentlich härteres – Druckmittel aufgebaut werden. Im Lichte der juristischen Bedeutung des Begriffes wird den natürlichen Sachwaltern des Kindeswohls – den Eltern – klar mit einem Eingriff in das Elternrecht gedroht.

Unklar ist dabei, wer die Kindeswohlbeeinträchtigung feststellen soll. Die Ausländerbehörde oder das Jugendamt, die von der hellhörigen Nachbarin alarmiert wurde, weil die nichtdeutschen Nachbarn sich zu Hause mit ihren Kindern nicht in deutscher Sprache unterhalten? Dies natürlich unabhängig von der Tatsache, dass ein Integrationskursabsolvent sprachlich noch lange nicht so weit ist, seinem Kind richtiges Deutsch beizubringen – eine linguistische Katastrophe.

Geht es nicht um die gesprochene Sprache in den eigenen vier Wänden als vielmehr darum, sich um die Belange des Kindes außerhalb der Wohnung kümmern zu können, stellt sich auch hier die Frage, ob die in einem Integrationskurs erworbenen Sprachkenntnisse ausreichen, um beispielsweise an einem Elternabend teilzunehmen. Denn laut Koalitionsvertrag werden die Integrationskurse „auf das primäre Ziel ausgerichtet, die Teilnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, S. 76), und nicht etwa für das Meistern einer alltäglichen Situation beim Kinderarzt oder eben bei einem Elternabend in der Schule.

Nun könnte man weiter behaupten, die Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt diene aufgrund der finanziellen Besserstellung der Eltern auch indirekt dem Kindeswohl. Dem stünde aber der Gedanke entgegen, die Grundsicherung des Staates für Arbeitslose wäre so bemessen, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist. Die Ungereimtheit und Unstimmigkeit, mit der das Thema Integration von CDU/CSU und FDP gehandhabt wird, ist nicht zu übersehen.

Umso erstaunlicher ist es, dass diese Thematik in der Öffentlichkeit kein einziges mal problematisiert wurde – von niemandem. Lieber begnügen sich die „üblichen Verdächtigen“ damit, sich über die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur doppelten Staatsbürgerschaft oder das Kommunalwahlrecht für Ausländer mehr oder weniger erfreut zu zeigen. Dabei brauchen große und tief greifende Veränderungen keine ellenlangen Ausführungen. Nur ein Wort – Kindeswohl – reicht hier aus, um den gesamten integrationspolitischen Teil des Koalitionsvertrages in einem Licht erstrahlen zu lassen, der alles bisher bekannte „Entweder-oder-Drohszenario“ in den Schatten stellt.

Mit welcher Motivation der Begriff „Kindeswohl“ in die Integrationsdebatte eingebracht werden soll, wird sich konkret zeigen, wenn die Regierung in ihrer Funktion als Gesetzgeber tätig wird. Eins steht fest: Bereits die Formulierung im Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die auch ohne Deutschkenntnisse für das Wohl ihrer Kinder gesorgt haben. Diesen nun – allein wegen fehlender Deutschkenntnisse – eine Beeinträchtigung des Wohls ihrer Kinder vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage.

Wer meint, mit derart unsensiblem Vorgehen, integrationspolitische Fortschritte erzielen zu können, befindet sich in einem großen Irrtum. Die ohnehin an Konturlosigkeit krankende Integrationsdebatte wird hier um einen weiteren Unsicherheitsfaktor erweitert. Das ist kontraproduktiv, außer man zielt gerade auf ein Instrument ab, mit der dem man alles und nichts zugleich fordern kann, je nachdem, was gerade geeignet ist, um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Nicht umsonst erklärt sich Prof. Harmut M. Griese etwa die Popularität des Begriffs „Integration“, „wegen [seines] leer formelhaften Charakters, der beliebig gefüllt oder adverbial ergänzt werden kann“ (KJuG 02/07, S. 7).

Nicht vergessen sollten die Damen und Herren Gesetzgeber bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages aber, dass der Besuch eines Integrationskurses zwar mit Sanktionen erzwungen werden kann, ein Zugehörigkeitsgefühl oder die von Unionspolitikern oft geforderte Loyalität zu Deutschland aber keinesfalls. Dafür braucht es mehr Fingerspitzengefühl, von der hier jede Spur fehlt.

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und FDP über die künftige Regierungs- und damit auch über die Integrationspolitik steht. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung der Zuwanderung oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind nur einige der genannten Themen.

Koalitionsverhandlungen © www.bilder.cdu.de (bearb. MiGAZIN)

Ob und mit welchem Inhalt diese Komplexe in den kommenden vier Jahren geregelt werden, wird sicherlich enormen Einfluss auf den weiteren Integrationsprozess haben. Viel wichtiger wird es aber sein, wie diese Themen behandelt werden. Dabei geht es nicht um Detailfragen. Weniger wichtig ist beispielsweise, ob vor der Einbürgerung ein Einbürgerungstest zu absolvieren ist als vielmehr die Frage, ob dieser Test von Ausländern angenommen wird. Ebenso ist weniger wichtig, ob die Verweigerung der Teilnahme an einem Integrationskurs sanktioniert wird als vielmehr der Wille der Betroffenen, Deutschland kennen- und Deutsch lernen zu wollen.

Um die Bedeutung des wie zu veranschaulichen, ist ein Rückblick erforderlich. Am Beispiel der Ehegattenzuzugsregelung, die auf Druck der Union an Sprachkenntnisse vor der Einreise geknüpft wurde, soll aufgezeigt werden, wie man es nicht machen sollte.

Im Frühjahr 2007 hatte die schwarz-rote Regierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Unter anderem, sah es vor, dass beim Ehegattennachzug die Einreise in das Bundesgebiet davon abhängen sollte, ob der Ausländer sich auf einfache Art in deutsche Sprache verständigen kann. Damit sollten Ausländer verpflichtet werden, sich bereits im Herkunftsland Deutschkenntnisse anzueignen und dies mit einem Sprachtest bei einem der Goethe-Institute zu dokumentieren. Hauptargument für diese Neuregelung war der Schutz vor Zwangsehen.

Argumente
Wenn sich Ehegatten bereits im Herkunftsland Deutschkenntnisse aneignen, so die Argumentationskette damals, könnten sie sich viel besser gegen Zwangsehen zu Wehr setzen. Sie könnten Hilfe und Schutz in Anspruch nehmen, nachdem Sie in Deutschland eingereist sind. Das Erlernen der deutschen Sprache nach der Einreise sei keine Lösung, weil viele Ehemänner ihre Frauen von Integrationskursen fernhielten. Und die Thematik sei nicht kleinzureden: jährlich würden bis zu 30.000 Zwangsverheiratungen vorgenommen, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Außerdem, so die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel damals, würden lediglich 200-300 Wörter ausreichen, um den Sprachtest zu bestehen – man solle sich nicht anstellen.

Damit erlangte die bis dato ohnehin undifferenziert geführte Debatte um Zwangsehen in der Öffentlichkeit eine ganz andere Dimension. Zwar nicht immer ausgesprochen, waren „Importbräute“ türkischer Männer gemeint. Die Debatte bekam ein Gesicht und wurde von führenden Politikern als das Problem ausgemacht.

Vertreter von Migrantenorganisationen protestierten, kritisierten und blieben sogar vom Integrationsgipfel fern. Sie konnten sich mit der neuen Regelung im Aufenthaltsgesetz und insbesondere dem Argumentationsmuster nicht anfreunden. So sehr das Problem auch wahr- und ernst genommen wurde, hatte man ein ungutes Gefühl. Man traute dem Braten nicht. Zu Recht, wie sich später herausstellen sollte.

Scheinargumente
Das oben aufgeführte erste Argument – Opfer könnten sich mit Deutschkenntnissen besser zu Wehr setzen – wurde durch die Bundesregierung selbst ad absurdum geführt, als sie sich weigerte, dem Rat vieler Experten zu folgen. Sie forderten die gleichzeitige Abschaffung der Ehebestandszeit von zwei Jahren in Deutschland. Diese Regelung schreibt vor, dass eine Ehe zwei Jahre im Bundesgebiet bestanden haben muss, damit die nachgezogene Partnerin einen von der Ehe unabhängigen Aufenthaltstitel erhalten kann. Wird die Ehe vor Ablauf von zwei Jahren geschieden, wird die zugezogene Partnerin in ihr Herkunftsland abgeschoben. In unserem Fall in die Hände derer, die sie gegen ihren willen verheiratet haben. Die Aufrichtigkeit der Bundesregierung geriet ins Wanken – Opferschutz sähe anders aus. Schließlich helfen beste Deutschkenntnisse nicht, wenn ein Zwangsverheiratungsopfer die Ehe nicht zwei Jahre lang – irgendwie – über sich ergehen lässt.

Das Argument, dass das Erlernen der deutschen Sprache nach der Einreise von Ehemännern verhindert wird, hat die Bundesregierung ebenfalls selbst entkräftet. Diesmal allerdings viel später – knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag musste sie zugeben, dass sie Teilnahmequote von Neuzuwanderern in den Jahren 2005 bis 2007 – ! – unter Türken mit 94 Prozent besonders hoch war. Und bei den nicht teilnehmenden 6 Prozent waren Ausfälle durch Geburten, Kinderbetreuungszeiten, Krankheiten, Ausbildungen usw. nicht einmal berücksichtigt.

Irgendwann preschte der Bayerische Innenminister vor und versuchte das Ausmaß der Problematik mit bis zu 30.000 Zwangsverheiratungen von muslimischen Frauen pro Jahr zu veranschaulichen. Dass diese Zahl fernab jeglicher Realität liegt, ist für einen Kundigen klar, aber nicht für den Otto-Normal-Verbraucher. Im Jahre 2007 wurden in Deutschland insgesamt 368.329 Ehen geschlossen. Selbst wenn in 10 Prozent dieser Eheschließungen die Frau eine Muslimin gewesen wäre, müsste fast jede Muslima unter Zwang verheiratet worden sein, damit die Zahl Herrmanns stimmt. Der Anteil der Muslime in Deutschland liegt aber gerade einmal bei 5 Prozent.

Schließlich entpuppte sich auch das Argument, dass lediglich 200-300 Wörter für den Sprachtest verlangt würden, als unwahr. Erst nach einem halben Dutzend parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung zum Thema, musste sie höchst widerwillig zugeben, dass der Test mit 200-300 Wörtern nicht zu meistern ist. Mehr noch: Die anfängliche „stellt euch nicht so an“-Haltung wandelte sich so sehr, dass die Bundesregierung selbst einer blinden analphabeten Frau das Erlernen der deutschen Sprache zumutete, obwohl nicht einmal geeignete Lernmittel in ihrer Heimatsprache erhältlich waren. Selbstverständlich war zu diesem Zeitpunkt das Gesetz längst in Kraft getreten. Das Goethe-Institut selbst sprach von einem „bewussten herunterspielen“ der Anforderungen seitens der Politiker, um das Gesetz durchzubringen. Das Vielfache an Wortschatz sei erforderlich, um eine realistische Chance in einem dieser Sprachtests zu haben.

Traurig aber wahr, bröckelten nahezu sämtliche Argumente, mit denen die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug begründet wurden. Sie entpuppten sich als unwahr und unehrlich. Heute leben viele Ehegatten auch nach Jahren getrennt von Ihren Ehepartnern und müssen teilweise Hunderte von Kilometern zurücklegen, um an einem Goethe Institut einen Sprachkurs zu besuchen. Aber in Deutschland wären Sie von ihren Ehemännern gehindert worden – na klar. Heute haben wir mit größter Wahrscheinlichkeit mehr Trennungs- als Zwangsverheiratungsopfer.

Laut aktuellem Koalitionsvertrag der scharz-gelben Regierungskoalition sei nun doch geplant, beispielsweise die Ehebestandszeit von zwei Jahren zu überprüfen; man wolle es auf drei Jahre verlängern. Begründung: Verhinderung von Scheinehen.

Außerdem sei „im Kampf gegen Zwangsehen“ ein eigenständiger Straftatbestand geplant. Die zivil- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile aus solchen Straftaten sollen jedoch unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes beseitigt werden. Wie? Insbesondere durch Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote.

Die Wahrnehmung
So abwegig die vorgebrachten Argumente auch waren und im Laufe der Zeit wie ein Kartenhaus zusammenfielen, die öffentliche Diskussion haben sie dennoch bestimmt. Angefangen früh morgens in Frühstückssendungen bis zu den Abendstunden in Polittalkshows wurden immer wieder dieselben Argumente von ranghohen Politikern gebetsmühlenartig wiederholt. Man vermittelte dem Volk das Gefühl, dass Zwangsverheiratungen auch im zahlenmäßigen Ausmaß ein großes Problem seien und die Opfer geschützt werden müssen.

Dies hat die Aufnahmegesellschaft geprägt; inwieweit zeigt folgende Erhebung: Aus der Sinus-Millieu- Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom April 2009 geht hervor, dass ein Großteil der Mehrheitsgesellschaft große Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Muslimen hat. Woran denkt die Gesellschaft, wenn sie „Religion“ hört? Die Antworten der Befragten brachte u.a. folgende Assoziationskette zutage: Religion > Islam > rückständig > Unterdrückung der Frau > Zwangsheirat und Ehrenmord.

Die Folgen
Die Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft ist aber nur eine traurige Seite der Medaille. Migranten sind in einem ganz besonderen Maße betroffen. Sie werden nicht nur in eine unangenehme Ecke gerückt, in die sie in den allermeisten Fällen nicht gehören, ihnen werden auch Steine in den Weg gelegt in Form von gesellschaftliche Hürden, die das soziale Zusammenleben und somit auch den Integrationsprozess erschweren.

Die Tatsache, dass Politiker mit Scheinargumenten und Unwahrheiten ein Gesetz durchgeboxt haben, um die unkontrollierte Zuwanderungen einzudämmen – das war der eigentliche Hintergrund des Zwangsehenverhinderungsparagraphen, hat zu deutlichem Vertrauensverlust geführt. Insbesondere türkische Migrantinnen wurden für eine zuwanderungspolitische Maßnahme missbraucht. Obwohl die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge noch heute – über zweieinhalb Jahre nach der Gesetzesverabschiedung – nicht einmal in der Lage ist abzuschätzen, wie viele Zwangsverheiratungen tatsächlich vorgenommen werden.

Möchte man eine ehrliche Hinwendung von Migranten zu Deutschland und Loyalität erreichen, muss man ihnen gegenüber ehrlich und aufrichtig sein. Gründe, die gegen eine unkontrollierte Zuwanderung sprechen, sind in nicht selten plausibel und nachvollziehbar. Alle in Deutschland lebenden Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – haben ein großes Interesse daran, dass Deutschland richtige Entscheidungen trifft und Maßnahmen einleitet, die zum Wohle aller sind. Sind die Argumente für Spracherfordernisse vor dem Ehegattennachzug überzeugend, sind sie die Letzten, die dagegen protestieren. Erforderlich ist aber, dass man mit ihnen und nicht gegen sie redet, sie mit in die Debatte einbindet, anstatt sie auszugrenzen.

Das in diesem Zusammenhang aufgezeigte Beispiel ließe sich ohne Weiteres auch auf die Einbürgerungs- oder weitere Kerndebatten der Integrationspolitik ausdehnen. Das gleiche Muster ist oft zu finden. Viele Regierungspolitiker haben die vergangenen vier Jahre mit vorgeschobenen und öffentlichkeitswirksamen Scheinargumenten verbracht und im gleichen Atemzug Integrationswille von Migranten gefordert. Die Folgen derartiger Scheindebatten und die Absurdität dieser Forderung – angesichts des oben dargelegten Bildes – möchte ich anhand einer persönlichen Anekdote veranschaulichen.

Pfingsten in Griechenland
Die Pfingstferien 2009 haben meine Frau und ich unweit von der türkischen Grenze, in einem kleinen idyllischen Dorf in Griechenland verbracht. Wir waren Gäste auf einer griechisch-deutschen Hochzeit von Freunden aus Deutschland. Während der langen Trauungszeremonie in der griechisch orthodoxen Kirche nahm ich mir eine kurze Auszeit und ging vor die Tür. Meine bessere Hälfte wollte keine Sekunde verpassen und beobachtete mit funkelnden Augen gerührt ihre Freundin, wie sie im Brautkleid vor dem Altar stand.

Draußen hatten sich unter blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein ein Paar weitere Gäste aus Deutschland zu einem Smalltalk zusammengefunden. Darunter eine nette, ältere Dame aus Baden-Württemberg. Ich schloss mich ihnen an und wir unterhielten uns über Gott und die Welt, bis jemand aus heiterem Himmel bemerkte: „Sie sind aber kein Deutscher!?“ Als ich sagte, dass ich ursprünglich aus der Türkei komme, schaute mich die nette Dame mit einer Miene an, die eine Mischung aus Mitleid und Entsetzen zum Ausdruck brachte. Sie wandte sich mir zu und fragte: „Sind Sie auch zwangsverheiratet?“

Diese Frage rief bei mir spontan folgende Gedanken hervor: „Gratuliere Frau Merkel, Herr Schäuble, Frau Böhmer & Co! Sie haben es geschafft einen Keil zwischen mich und die nette Dame zu treiben, den ich nun rausziehen muss. Unglaublich!“ Das geht – wenn überhaupt – nur noch mit viel, sehr viel Integrationswillen, den ich nicht wegen, sondern trotz der Integrationspolitik aufbringen muss.

Thilo Sarrazin habe eine Debatte über Tabuthemen ausgelöst, eine Diskussion über die feige deutsche Debattenkultur, heißt es gut eine Woche nach Erscheinen seines Interviews. Er habe mutig ausgesprochen, was viele sowieso dachten und wussten. Er habe – zugegeben – zwar zugespitzt und pauschalisiert, so seine Befürworter, doch müsse man seine Worte differenziert und im Gesamtkontext betrachten.

Thilo Sarrazin

Ja, er hat eine Debatte ausgelöst und ja, er war mutig. Ist die Debatte aber, die er ausgelöst hat, wünschens- und erstrebenswert? Und vor allem: wem nutzt es und wem schadet sie?

Bereits jetzt ist abzusehen, dass dank Sarrazin Zuspitzungen und Pauschalisierungen um ein Stück weit hoffähiger geworden ist. Dank Sarrazin muss man sich nicht mehr dreimal umschauen, wenn man über integrationsunwillige und –unfähige „neue Kopftuchmädchen“ spricht, die in die Welt gesetzt werden, um Deutschland zu erobern, die vom Staat leben und diese zu allem Überdruss auch noch ablehnen. Wer lediglich sagt: „Sarrazin hat doch recht“, braucht sich nicht einmal mehr zu vergewissern, dass er unbeobachtet ist. In der Bahn, beim Einkaufen und vor allem am Arbeitsplatz und in der Schule.

Und da wären wir auch schon beim Nutzen und Schaden der sarrazinschen Debattenkultur angelangt. Nicht alle einheimischen Nachbarn, Lehrer und Arbeitgeber haben schon immer wie Sarrazin gedacht. Und ganz sicher sind nicht bis zu 90 % der Türken und Araber so, wie Sarrazin versucht, es uns nahezulegen.

Wir wissen, dass türkischstämmige Akademiker immer häufiger mit dem Gedanken spielen, in die Türkei auszuwandern, weil sie trotz guter Ausbildung und Hochschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden und weil sie sich bei gleichen Leistungen zehn Mal häufiger um eine Stelle bewerben müssen als die deutsche Konkurrenz, um zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Wir wissen auch, dass Kinder aus sozial schwachen Familien bei gleichen schulischen Leistungen seltener eine Empfehlung für ein Gymnasium bekommen als Kinder aus gut betuchten Familien. Leider trifft dieser Umstand überdurchschnittlich Türken und Araber bzw. muslimische Kinder. Und wir wissen auch, dass Wohnungsinteressenten mit ausländisch klingenden Namen aus den großstädtischen Brennpunkten nur schwer herauskommen, selbst wenn sie sich damit eine bessere Schule in der näheren Umgebung für ihre Kinder erhoffen. Wir wissen, dass sozial schwache es ungleich schwerer haben und ein guter Wille allein nicht ausreicht.

Sicherlich. Nicht alle Türken und Araber haben einen Hochschulabschluss oder gute Schulnoten und wollen ihrer Kinder wegen raus aus den sozialen Brennpunkten. Doch es gibt sie.

Schauen wir uns den einheimischen Arbeitgeber, die Lehrerin oder den Wohnungseigentümer an, ergibt sich ein ähnliches Bild. Wir wissen, dass die ausländische Herkunft nicht für alle Arbeitgeber ein KO-Kriterium ist. Ein ähnliches Bild auch unter Lehrern: Wir wissen, dass nicht alle eine Empfehlung für das Gymnasium vom sozialen Status der Eltern abhängig machen. Und wir wissen auch, dass es Vermieter gibt, die keine Vorbehalte gegenüber Türken und Araber haben. Nichts Neues also; das alles wissen wir bereits.

Öffentliche Debatten sind meinungsbildend und prägend zugleich für die Gesellschaft. Sie verfestigen bereits vorhandene Vorstellungen, lassen sie entstehen oder ändern sie. Wenn Sarrazin 70 % der Türken und 90 % der Araber über einen Kamm schert, ihnen Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit unterstellt, die nur darauf aus sind, Deutschland durch eine höhere Geburtenrate zu erobern mit „neuen Kopftuchmädchen“, so ist auch dies geeignet, das Meinungsbild der Gesellschaft zu prägen. Immerhin kommt das von einem Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank!

Im Ergebnis werden sich noch mehr Arbeitgeber, Lehrer und Vermieter am Namen der Bewerber oder am sozialen Status orientieren, um auch ja niemanden zu unterstützen, einzustellen oder vorzuziehen, der unwillig und unfähig ist und Eroberungspläne schmiedet. Wenn bis zu 90 % der Türken und Araber bedrohlich sind, wäre die Trefferquote und damit auch das Risiko viel zu hoch, um ein Wagnis einzugehen.

So werden Türken und Araber weitere Steine auf den ohnehin holprigen Weg gelegt. Die sarrazinschen Flöhe im Ohr von Arbeitgebern, Lehrern und Vermietern, die eine Entscheidung zwischen den Bewerbern Yusuf und Josef treffen müssen, werden fleißig ins Ohr flüstern, wenn die Auswahl getroffen werden muss. Josef statt Yusuf wird bevorzugt werden.

„Manche Bevölkerungsteile“ werden eher auf staatliche Mittel angewiesen sein, werden dort wohnen müssen, was für sie noch bezahlbar ist und ihre Kinder werden eine Schule in der Nähe besuchen, aus der nur wenige Gymnasiasten hervorgehen. Und der nächste Sarrazin wird Yusuf und seinen Kindern Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit vorwerfen. Die Flöhe im Ohr werden sich mehren. Die sarrazinsche Debattenkultur wird die Gesellschaft in einen immer tieferen Teufelskreis treiben.

Daher ist die sarrazinsche Debattenkultur kontraproduktiv, weder wünschens- noch erstrebenswert. Es hat keinen Nutzen und schadet der Gesamtgesellschaft. Probleme beim Namen nennen? Ja, definitiv. Aber bitte konstruktiv. Den Teufelskreis haben wir bereits. Es gibt integrationsunwillige Türken und Araber. Gibt es die aber wirklich nur in „manchen Bevölkerungsteilen“? Wie hoch ist wohl der Anteil derer, denen Sarrazin auch die Integrationsfähigkeit abspricht? Sind wirklich bis zu 90 % der Türken und Araber wirtschaftlich betrachtet nutzlos? Und was bitte hat das Kopftuch mit ökonomischen Faktoren zu tun? Müsste es einem Banker nicht egal sein, ob eine Frau Kopftuch trägt, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann und für eine gute Ausbildung ihrer Kinder sorgt?

In diesem Zusammenhang spielt ein Rücktritt bzw. „zurückgetreten werden“ Sarrazins eine entscheidende Rolle. Es wäre ein Warnsignal an alle ähnlich denkenden Geister. Davon würde abhängen, ob sich die sarrazinsche Art zu diskutieren durchsetzt.

Nehmen die Verantwortlichen Sarrazins Schelte hin – die keine Entgleisungen sind, sondern trotz Protesten des Vorsitzenden der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wurden, werden sie sich Derartiges auch künftig anhören müssen und legen heute den Grundstein dafür.

Sollte Sarrazin mit einem blauen Auge davon kommen, kann sich in Zukunft kein Verantwortlicher mehr erbost, empört oder überrascht zeigen, wenn ähnliche Stimmen laut werden. Es wäre nicht glaubhaft. Denn bisher sind wir Derartiges nur aus dem rechten und islamophoben Lager gewohnt, die zu Recht nicht nur keine Akzeptanz und kein Gehör finden, sondern möglichst auch von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden. Wieso sonst warnt man insbesondere vor den Wahlen vor der NPD? Nicht, weil man um die eigenen Sitze in den Parlamenten bangt, sondern weil deren Hetze grundsätzlich inakzeptabel ist, oder? Es liegt an den Verantwortlichen, dieses „oder?“ aus der Welt zu schaffen.

Zu Fachkräften und Lehrern mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten und an Schulen liegen keine Daten vor. Dies ist die Antwort der Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage (KA 5/6924) der Abgeordneten Eva von Angern (Die Linke), die sich nach dem Personal an Kindergärten und Schule erkundigt.

Keine Lehrer mit Migrationshintergrund? - © flickr.com/photos/rcsj (Rob Shenk)

Zwar werde in Sachsen-Anhalt, so die Landesregierung, der verstärkte Einsatz mehrsprachiger Erzieherinnen und Erzieher angestrebt, um neben der deutschen Sprache auch die Mehrsprachigkeit zu fördern; die Pflege der Herkunftssprache zu unterstützen und Möglichkeiten der kulturellen Vielfalt stärker zu nutzen. Doch könne wegen der fehlenden Daten zu den Fachkräften mit Migrationshintergrund keine Aussagen getroffen werden.

Diese Antwort zeigt exemplarisch den gegenwärtigen Standpunkt in Deutschland. Zum Integrationsland ist es noch ein weiter Weg. Nicht selten werden parlamentarische Anfragen auf Bundes- und Landesebene in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund mit Verweis auf fehlende Daten und Zahlen unbeantwortet gelassen. Dies zeigt, dass die deutsche Integrationspolitik nach wie vor in den Kinderschuhen steckt und mehr von Schein als Sein geprägt ist.

So wichtig und richtig die ersten Schritte mit dem Integrationsgipfel und der Deutschen Islam Konferenz auch waren, so wichtig ist es auch, Instrumente zu schaffen, mit denen man die wohlformulierten guten Vorsätze auf Bundesebene in die Länder und Kommunen transportiert – dorthin, wo Integrationspolitik letztendlich seinen Niederschlag finden muss.

Mit Datenerhebungen zu Schulabgängerquoten von Schülern mit Migrationshintergrund allein erscheint Integrationspolitik nicht glaubhaft. Migrantenkinder sprachlich zu fördern, ist nur eine Seite der Medaille. Zur Integrationsarbeit gehört es aber auch, Lehrer und Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu beschäftigen und dies so lange voranzutreiben, bis eine dem Bevölkerungsanteil angemessene Beschäftigungsquote erreicht ist.

So selbstverständlich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in derselben Anfrage Daten zu weiblichen und männlichen Lehrern und Fachkräften liefert, genauso selbstverständlich muss es sein, die Quoten von Lehrern und Fachkräften mit Migrationshintergrund zu liefern, mit denen man in der Lage ist, die integrationspolitischen Maßnahmen zu messen.

So vermittelt man nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern schlägt auch gleich die zweite Fliege mit einer Klappe: Spätestens seit der Studie „Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ wissen wir, dass Schüler, die sprachlich und fachlich von Förderlehrern mit gleicher ethnischer Herkunft unterstützt wurden, ihre Leistungen deutlich verbessern konnten.

Wer nun einwendet, in Sachsen-Anhalt sei der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund sowieso gering und eine solche Datenerhebung nicht so wichtig, dem sei gesagt, dass das kein Kontra-Argument ist, im Gegenteil. Wenn wir aus den Versäumnissen vergangener Jahrzehnte etwas gelernt haben sollten, dann das, dass man handeln und Maßnahmen ergreifen muss, bevor es zu spät ist.

Vergangene Woche wurde Deutschland Zeuge eines brutalen Mordes. Während einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdener Landgericht stach der Angeklagte mit einem Messer mindestens 18mal auf eine schwangere Mutter ein, die als Zeugin auftrat. Der ihr zur Hilfe herbeigeeilte Ehemann wurde vom Täter ebenfalls mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und wurde zudem von einem Sicherheitsbeamten angeschossen, der ihn irrtümlich für den Täter hielt. Die Frau starb kurze Zeit später vor den Augen des verletzten Ehemannes und des dreijährigen Sohnes.

Ein höchst dramatisches Szenario. Entsprechend berichteten viele Magazine und Zeitungen darüber. Erfreulicherweise sachlich, kühl und bemerkenswerter Weise so, wie es der Pressekodex – eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, vorsieht. Danach ist unter anderem darauf zu achten, dass die Presse keine religiösen, weltanschaulichen oder sittlichen Überzeugungen schmäht, keine Sensationsberichterstattung betreibt oder niemanden diskriminiert. Bei Berichterstattungen über Straftaten soll zudem die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Der Auslöser, eine Schaukel - Foto: flickr.com/photos/denial_land (caruba)

Im folgenden einige Schlagzeilen von mehr oder weniger renommierten – aber großen – Blättern: „Täter in Dresdner Gericht stach 18 Mal zu“ (Die Welt), „Haftbefehl wegen Mordes erlassen“ (FAZ), „Zeugin von Angeklagtem vor Gericht erstochen“ (Focus), „Angeklagter ersticht Zeugin im Gericht“ und „Ermordete 32-jährige Zeugin war schwanger“ (Bild hier und hier), „Der Platz auf der Schaukel“ (Süddeutsche Zeitung), „Wir stehen alle unter Schock“ (Stern und Spiegel).

Keines der hier beispielhaft aufgeführten Schlagzeilen lässt auf die Herkunft oder auf die Religion der Opfer oder die des Täters schließen. Insbesondere der letztgenannte Artikel könnte als Musterbeispiel für journalistisch-ethische Arbeit herhalten. Es wird penibel genau darauf verzichtet, den Täter oder den Opfer in eine bestimmte Ecke zu rücken. Selbst längst bekannte und von anderen Medien verbreitete Hintergründe werden ausgeblendet: Keine vermeintlichen Motive, keine Hetze, keine Verunglimpfung von Personen, Religionen, Abstammung oder Herkunft – einfach nur vorbildlich. Vielmehr wird über Sicherheitsstandards in Gefängnissen diskutiert. Selbst auf die Gefahr hin, aus einem solch reißerischen Fall keinen Profit schlagen zu können, halten sich die Redaktionen zurück. Und sogar die Bild-Zeitung, die bisher nicht selten vom Presserat gerügt wurde, spielt mit.

Eine Probe aufs Exempel meiner Wenigkeit ergab – eine natürlich nicht repräsentable Umfrage, in meiner näheren Umgebung, dass es tatsächlich Menschen gibt, die von diesem Fall nichts wissen. So sachte und sachlich wurde wohl kaum ein vergleichbarer Fall von der Presse gehandhabt. Dabei sind die Herkunft und Motive des Täters das Besondere an diesem Fall. Ein Migrant tötet eine schwangere Mutter aufgrund seiner offensichtlichen Intoleranz anderen Religionen gegenüber. Dies ist ein Holz, aus dem reißerische Schlagzeilen in deutschen Redaktionsstuben geschnitzt werden.

Eine weitere Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass das Opfer eine Kopftuchtragende Muslima ist und der Täter – ein Russlanddeutscher – sie in der Vergangenheit wie kurz vor der Tat mit „Terroristin“, „Islamistin“ oder „Schlampe“ beschimpft und ihr das Lebensrecht abgesprochen haben soll („Du hast kein Recht, zu Leben“). Laut Frankfurter Rundschau – eine der wenigen Zeitungen, die sich in diesem Fall weniger an den Pressekodex gehalten hat – teilte die Staatsanwaltschaft über den Täter mit, dass er ein „notorischer Ausländerhasser“ ist. Trotz dieser Fülle an Versuchungen, bleiben die Redaktionen standhaft.

Man ist geneigt, sich über diese Standhaftigkeit zu freuen, wenn man die Frage loswerden könnte, wie wohl die Schlagzeilen gelautet hätten, wenn ein ägyptischer Muslim eine schwangere russlanddeutsche Mutter im Gerichtssaal aus religiösen und rassistischen Motiven getötet hätte. Ob die Schlagzeilen dann auch keinerlei Hinweise auf die Religion und Herkunft des Täters gegeben hätten? Ob die schwangere Mutter als „russlanddeutsche“ bezeichnet worden wäre?

Auch stellt sich die Frage, wie wohl über den herbeigeeilten Sicherheitsbeamten berichtet worden wäre, der den falschen angeschossen hat oder weshalb er überhaupt davon ausging, der dunkelhäutige Ägypter könnte der Täter sein. Weil eine kopftuchtragende Frau blutüberströmt am Boden lag? Fragen, die man nicht beantworten und Szenarios, die man nicht weiter ausmalen möchte.

Fest steht: Die hier aufgeführte weitestgehend pressekodexkonforme Art der Berichterstattung muss zur Regel werden. Die Medien müssen sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung wieder bewusster werden. Ihr medialer Einfluss auf die Meinungsbildung der Rezipienten ist enorm und durch zahlreiche Studien belegt. Die Tat des Einzelnen, ob Ausländer, Deutscher, Christ oder Muslim, lässt keine Rückschlüsse auf die übrigen derselben Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu und muss auch so präsentiert werden, dass der Rezipient nicht bereits aufgrund der Aufmachung oder der reißerischen Schlagzeile – quais automatisch – eine falsche Schlussfolgerung zieht. Sonst kommt zu Recht die Frage auf, welchen Anteil die Medienmacher am Blutbad haben.

Im vergangenen Jahr wurden rund 95 500 Menschen eingebürgert. Das waren gut 18 600 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr – ein Minus von 16 Prozent. Damit fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dies teilte das statistische Bundesamt am vergangenen Freitag mit.

Ein schwarzer Tag für die Integrationspolitik der Union, die Einbürgerung als die „Vollendung des Integrationsprozesses“ versteht. Folgt man diesem Integrations- und Einbürgerungsverständnis, stehen wir heute da, wo wir bereits vor 19 Jahren standen. Heute „vollenden“ genauso viele Menschen den „Integrationsprozess“ wie zu Zeiten Helmut Kohls.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Eine Zeit, wo das Ausländergesetz noch Ausländergesetz hieß und das Wort „Integration“ mehr ein Fachbegriff war als ein Staatsziel und Chefsache. Eine Zeit ohne Integrationsgipfel und „nationalem Integrationsplan“ oder dem „Integrations-Indikatorenbericht. Eine Zeit, in der die Bezeichnung „Einwanderungsland“ Tabu war und man von Gastarbeitern redete, wenn man Ausländer meinte.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich viel verändert. Heute spricht die Bundeskanzlerin politisch korrekt von Menschen mit Migrationshintergrund, teilt ihnen mit – wenn auch reaktionär (Als Reaktion auf Erdogans Rede in der ausverkauften KölnArena im Februar 2008), dass sie auch ihre Bundeskanzlerin ist und überreicht höchstpersönlich deren Einbürgerungsurkunden (Einbürgerungsfeier im Bundeskanzleramt). Heute ist „Integration“ fester Bestandteil des Aufenthaltsgesetzes. Selbst die verstaubten Einbürgerungsvorschriften aus dem Jahre 1913 wurden mehrfach „modernisiert“ und vom alten Ausländergesetz losgelöst. Heute spricht man gerne von einem Staatsangehörigkeitsgesetz, dass sich an die Moderne und an die Bedürfnisse der Menschen in einer globalisierten Welt angepasst hat. Selbst das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit ist für Deutschland am 21. Dezember 2002 außer Kraft getreten (Auch wenn sich das nicht in allen Regierungsebenen herumgesprochen hat. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier hatte am 21. Januar 2009 im Deutschen Bundestag noch irrtümlich das Gegenteil behauptet, Plenarprotokoll 16/199, S. 21485).

Entsprechend fielen im vergangenen Jahr die Einbürgerungsquoten unter Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaften aus, was vom Statistischen Bundesamt in ihrer Mitteilung an die Presse nicht ausdrücklich erwähnt wurde und daher in der Berichterstattung unterging: 13 503 von insgesamt 14 029 EU-Bürgern (96,3 %) wurden unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert. Bei Bürgern aus den sog. “EWR-Staaten/Schweiz” (Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz) betrug die Einbürgerungsquote unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit über 95 %, bei Bürgern aus den übrigen europäischen Ländern (Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldau, Monaco, Montenegro, Russische Föderation, San Marino, Serbien (mit und ohne Kosovo), Serbien und Montenegro, Ukraine, Vatikanstadt, Weißrussland) 51,4 %, bei Afrikanern 62,7 %, bei Amerikanern 74,9 %, bei Asiaten 62,8 % und 87,7 % bei Bürgern aus Australien und Ozeanien. Diese Quoten wären zu Zeiten Helmut Kohls unvorstellbar gewesen.

Was unverändert geblieben ist, ist die Einbürgerungsquote unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei einigen Migrantengruppen. Sie lag bei Türkischstämmigen beispielsweise weit unterdurchschnittlich bei 18,2 %.

Dem liegt der Unionsche Gedanke zugrunde, dass „die doppelte Staatsangehörigkeit … nicht zur Verbesserung der Integration von Zuwanderern“ beiträgt. „Wer deutscher Staatsbürger werden will, von dem kann ein eindeutiges ‚Ja‘ zu Deutschland und die Abgabe seiner alten Staatsangehörigkeit erwartet werden. Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit birgt stattdessen die Gefahr von Loyalitätskonflikten und erschwert die Identifikation mit Deutschland als neuer Heimat.“, so Hartmut Koschyk (CSU) noch im Mai 2009 (CSU-Landesgruppe).

Angesichts der oben ausgeführten Einbürgerungsquoten unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit wiederspricht diese Argumentation sich selbst. Entweder bürgert Deutschland jährlich mehrere zehntausend Menschen ein, die möglicherweise ein „Loyalitätskonflikt“ haben und sich mit Deutschland schwerlich „identifizieren“ können, weil sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht abgeben oder diese Argumentation ist schlicht aus der Luft gegriffen und dient nur als Vorwand, was wiederum integrationspolitisch fatale Folgen hat: Die Ungleichbehandlung bestimmter Migrantengruppen erschwert bei den Betroffenen die geforderte „Identifikation mit Deutschland“ und erstickt sowohl die geforderte „Loyalität“ als auch das Entstehen von „Heimatgefühlen“ im Keim, weil die Ungleichbehandlung rational nicht mehr erklärbar ist und das Gefühl des „nicht-gewollt-seins“ nährt.

Ein näherer Blick in die Statistiken zeigt dabei, dass gerade diejenigen benachteiligt werden, die sich – nach der Unionschen Logik – scheinbar besser mit Deutschland „identifiziert“ haben, weniger „Loyalitätskonflikte“ aufweisen und ein „Heimatgefühl“ entwickelt haben. Es fällt auf, dass Menschen aus Staaten, denen die doppelte Staatsbürgerschaft verwehrt wird, im Schnitt eine höhere Einbürgerungsquote aufweisen als Menschen, die ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten dürfen (Destatis: Einbürgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2008, ab Seite 18). Die Einbürgerungsquote der türkischstämmigen beispielsweise liegt bei 1,4 % und ist doppelt so hoch als bei Bürgern aus den EU-Staaten (0,7 %).

Angesichts der Widersprüche, in die sich die Union selbst verwickelt, wird es Zeit, dass sie ihr Integrations- und Staatsangehörigkeitsverständnis überdenkt und sich von der vorliegenden Einbürgerungsstatistik leiten lässt als von der Vorstellung, doppelte Staatsbürgerschaften würden Loyalitäts- und Identitätskonflikte schaffen oder das Entstehen von „Heimatgefühlen“ erschweren. Wenn dem so wäre, müsste es für alle gleichermaßen gelten; wenn nicht, dann ebenso.

Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“.

Die Vorgeschichte
Kivanc wurde durch eine Pressemitteilung der „Initiative Mor Gabriel“ vom 25. April 2009 von zwei Vertretern der „Initiative Mor Gabriel“ beschuldigt, am 22. Februar 2009 in einem Gespräch rassistische Äußerungen von sich gegeben zu haben. Am 28. April 2009 gab Hakan Kivanc eine Klarstellung ab und wies die Vorwürfe zurück. Die Vertreter der Mor Gabriel-Initiative gaben in der Folgezeit eine eidesstattliche Versicherung ab.

Das Kloster Mor Gabriel in Midyat/Türkei

Darin soll laut CDU/CSU-Fraktion folgendes stehen:

„Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen.“

„Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen.“

Damit sahen Hans-Peter Uhl (CSU) und Kristina Köhler (CDU) die Behauptungen gegen Hakan Kivanc bereits als „manifest“ an und forderten am 6. Mai 2009 das Auswärtige Amt auf, den Abzug des türkischen Generalkonsuls zu fordern. Der türkische Generalkonsul sei nicht mehr tragbar.

Am 8. Mai 2009 wollten Reinhard Grindel und Kristina Köhler (beide CDU) von der Bundesregierung wissen (Drucksache 16/12922), welche Erkenntnisse der Bundesregierung in dieser Angelegenheit vorliegen und was sie gedenkt, zu tun.

Staatsministers Gernot Erler beantwortete die Fragen der beiden CDU-Politiker am 13. Mai 2009 folgendermaßen: „Das Auswärtige Amt stand hierzu in hochrangigem Kontakt mit der türkischen Seite und hat ihr das große öffentliche Interesse an der Angelegenheit mit Nachdruck erläutert. Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass eine schnelle Beilegung der Sache im gemeinsamen Interesse liege. Das türkische Außenministerium hat den Generalkonsul am 11. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung beurlaubt“ (Plenarprotokoll 16/221).

Vom 13. bis 15 verkündeten deutsche Zeitungen einheitlich, dass der türkische Generalkonsul wegen Rassismus-Vorwürfen mit sofortiger Wirkung abberufen wurde. Die türkische Botschaft in Berlin allerdings dementierte die zwangsweise Beurlaubung Kivancs. Gegen den Konsul Kivanc seien keinerlei Maßnahmen eingeleitet worden. Er würde zurzeit lediglich seinen regulären Urlaub begehen. Die deutsche Presselandschaft zog es vor, über die Mitteilung der türkischen Botschaft nicht zu berichten.

Keinen Gefallen getan
Ob Kivanc sein Amt nach seinem Urlaub – wie auch immer dieser zustande gekommen sein mag – wieder antritt oder nicht, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, Fakt ist: Die Initiative Mor Gabriel hat sich selbst keinen Gefallen getan und seinem Selbstzweck – die Rettung des Klosters – geschadet. Selbst wenn diese Äußerungen gefallen sein sollten, hätten die Verantwortlichen größten Wert darauf legen müssen, die Angelegenheit nicht öffentlich zu machen, um eine Eskalation und Konfrontation mit ihrem Gesprächspartner – der Türkei – zu vermeiden, zumal die Äußerungen Kivancs mit den Zielen der Initiative in keinem Zusammenhang stehen. So haben sie sich in ein Abseits manövriert. Gespräche mit türkischen Verantwortlichen dürften der Vergangenheit angehören.

Auch politische Parteien in Deutschland sorgten dafür, dass Mor Gabriel immer mehr zu einem Politikum wird. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FPD forderten am 6. Mai 2009 die Bundesregierung auf (Bundestagsdrucksache 16/12866), den EU-Beitritt -Türkei-Joker ziehen, um die Türkei unter Druck zu setzen. Die Grünen (Bundestagsdrucksache 16/12867) und die Linke (Bundestagsdrucksache 16/12848) hingegen brachten jeweils einen nahezu inhaltsgleichen eigenen Antrag auf den Weg , verzichteten aber auf eine Instrumentalisierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei; sie klammerten diesen Aspekt aus – immerhin.

Worum geht’s?
Mor Gabriel, gelegen im Distrikt Midyat, Provinz Mardin, der Republik Türkei, ist eines der ältesten christlichen Klöster weltweit. Wahrscheinlich 397 nach Christus gegründet, stellt es heute als eines der letzten intakten christlichen Klöster das geistliche und kulturelle Zentrum syrisch-orthodoxer Christen in Südostanatolien dar. Damit gehört das Kloster zum kulturellen Erbe der Türkei und sie zu schützen und zu bewahren liegt vor allem im Interesse der Türkei.

Dies erkannt, hatte sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan während seines Deutschlandbesuchs Mitte April 2009, nach Informationen die der MiGAZIN-Redkation vorliegen, persönlich um eine Beilegung der langwierigen Streitigkeiten um das Kloster eingesetzt (MIGAZIN berichtete). Die laufenden Gerichtsverfahren sollten durch die Rücknahme der Anträge der türkischen Seite beendet und die Zukunft Mor Gabriels gesichert werden. Diesem Schritt Erdogans waren viele mühselige aber sachliche Gespräche vorausgegangen. Auf einer vernünftigen Basis wurde die Problematik so lange erörtert, bis ein Konsens gefunden wurde.

Aber: Sowohl die öffentliche Schlammschlacht der „Initiative Mor Gabriel“ gegen den türkischen Generalkonsul als auch die EU-Keule der CDU/CSU, SPD und FDP, dürften den türkischen Verantwortlichen kaum gefallen haben. Zumal fraglich sein dürfte, ob die CDU/CSU überhaupt in der Lage ist, mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu drohen, wenn sie den EU-Beitritt ablehnt.

Die Verantwortlichen der Initiative und nahezu die gesamte Parteienlandschaft haben kurz vor den Zielgeraden noch dafür gesorgt, dass die Rettung Mor Gabriels in Gefahr geraten ist. Insbesondere die ständige und gebetsmühlenartige Drohung deutscher Politiker mit dem EU-Beitritt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als handele es sich um ein chronisch anhaftendes Übel, führt in der Türkei zunehmend dazu, dass man gereizter reagiert. Bleibt zu hoffen, dass die Türkei die Contenance bewahrt und sich von der eigentlichen Sache – Mor Gabriel – nicht ablenken lässt.

Kommt es allerdings zu einer „jetzt-erst-recht-nicht-Reaktion“ der Türkei oder ein Kräftemessen zwischen beiden Ländern, dürften die im Kloster lebenden zwei Mönche, ca. 13 Nonnen, die Familien dreier Lehrkräfte, weitere Mitarbeiter und die ca. 40 Kinder und Jugendliche, die großen Verlierer sein – mal abgesehen davon, dass mit Mor Gabriel ein Stück Weltgeschichte verlorengehen wird.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen werden weiter geführt werden. Auch die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland wird – egal wer das Amt des türkischen Generalkonsuls in Düsseldorf auch bekleidet – gut bleiben. Worum geht’s also?

Info: Die Initiative Mor Gabriel, die sich für den Erhalt des bedrohten christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzt, ist ein Zusammenschluss folgender Vereine: Föderation der Aramäer in Deutschland e.V., Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V., Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Verband der Vereine der Griechen aus Pontos in Europa e.V., Komkar – Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V., Bund der alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.

Am 2. April 2009 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die sozialwissenschaftliche Studie von Sinus Sociovision „Diskriminierung im Alltag – Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft“, vorgestellt. Die Untersuchung zeigt erhebliche Defizite und verzerrte Wahrnehmungen in der Gesellschaft auf. Kapitel für Kapitel lesen sich die Ergebnisse der Erhebungen so, als lebten viele der Befragten nicht im Europa des 21. Jahrhunderts.

Besonders die Befunde in den Kapiteln über Benachteiligte „wegen der Religion oder Weltanschauung“ und „wegen der ethnischen Herkunft oder der Hautfarbe“ sind nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein Armutszeugnis für das von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ernannte Integrationsland Deutschland, zu dessen wesentlichen Bestandteilen nicht nur das Staatsgebiet, die Staatsgewalt sondern auch das Staatsvolk – die Gesellschaft – zählen. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die aus der Befragung des letzteren gewonnen wurden:

Foto: flickr.com/photos/freefoto (freefotouk) & flickr.com/photos/jima (jima)

Mit dem Stichwort „Religion“ assoziieren die Befragten Gruppen zunächst Begriffe wie „Islam, Moslems, Türken, Rückständigkeit, Intoleranz oder Fundamentalismus“, um im nächsten Schritt an „Unterwanderung, Bedrohung, Terror, Zwangsheirat und Ehrenmord“ zu denken. Ausgehend von diesen Assoziationsmustern überraschen auch die folgenden Ergebnisse nicht. So haben beispielsweise 45 Prozent nichts dagegen, dass nach jedem Terroranschlag als Erstes die Muslime verdächtigt werden. Der Ansicht, dass die meisten Muslime intolerant und gewalttätig seien, stimmten sogar fast 40 Prozent zu. Jeder zweite Befragte gibt zu dem an, dass er nicht mit einem Türken in einem Haus wohnen möchte und jeder vierte ist der Ansicht, dass Menschen mit schwarzer Hautfarbe nicht nach Deutschland passen.

Ungenutzte Potenziale vs. Diskriminierung im Alltag
Eine der Ursachen für die desolaten Ergebnisse reißt die Studie lediglich in einem Nebensatz auf, „wie man es aus einschlägigen Medienberichten gelernt hat.“, ohne Näheres auszuführen. Um die „einschlägigen Medienberichte“ zu analysieren, reicht es bereits aus, die Zeit um nur zweieinhalb Monate zurückzudrehen und ein Vergleich anzustellen:

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung stellte gegen Ende Januar 2009 in einem Exklusivbericht im als seriös geltenden Politmagazin „Der Spiegel“ eine sogenannte Studie unter dem Namen „Ungenutzte Potenziale“ vor. Diese Studie kommt nach augenscheinlich verzerrten Vergleichen zu dem unhaltbaren Ergebnis, dass Türken mit Abstand die am schlechtesten integrierte Migrantengruppe in Deutschland sind, was dann auch vom Spiegel so verbreitet wurde. Print- wie Rundfunkmedien hoben in den Folgetagen und Wochen das schlechte Abschneiden der Türken hervor und vermittelten den Eindruck, als sei die Herkunft ursächlich für das Abschneiden der Migranten. Zahlreiche Politiker wie Personen des öffentlichen Lebens lobpreisten die Befunde als erkenntnisreich, interessant oder lehrreich.

Drehen wir die Zeit wieder um knapp zweieinhalb Monate vor bis zum 2. April 2009, der Tag an dem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Sinus-Milieu-Studie vorstellte und die Tage danach. Wie viele Medien haben über die Studie von Sinus Sociovision „Diskriminierung im Alltag“ berichtet? Wer sich die Mühe gemacht und gezählt hat, hatte nicht viel zu tun. Vier Zeitungen mit insgesamt vier Artikeln brachten die Befunde der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unters Staatsvolk.

Die Zeit, die am ausführlichsten berichtete, titelte „Bürger fürchten Überregulierung“ und machte auf alles andere aufmerksam, als auf die Befunde unter den oben aufgeführten zwei Kapiteln. „Gleichberechtigung ist den meisten Deutschen wichtig. Die konkrete Antidiskriminierungspolitik stößt jedoch auf Skepsis.“ War der Grundtenor des Artikels.

Die „Kölnische Rundschau“ legte den Schwerpunkt auf ältere Menschen. „Rund jeder Fünfte in Deutschland ist der Ansicht, dass Ältere in der Gesellschaft diskriminiert werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin.“ Nicht das einzige Ergebnis, wie wir wissen.

Unter dem Titel: „Diskriminierung – na und?“ scheint es die Frankfurter Rundschau auf den Punkt zu bringen. Beim Durchlesen des Artikels wird man allerdings enttäuscht, möchte man etwas über „Religion > Moslems > Türken > Ausländer > Bedrohung“ erfahren.

Der letzte und vierte auffindbare Artikel über die Studie ist aus der TAZ. Unter „Hierarchie der Schwachen“ wird der Artikel mit „Gerade Menschen mit wenig Geld und Konservative halten einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz von Homosexuellen, Ausländern und Andersgläubigen für nicht notwendig.“ eingeleitet. Im Artikel selbst werden einzelne Punkte erwähnt, wobei penibel darauf geachtet wurde, Muslime, Islam oder Türken nicht zu nennen.

Wie kam es, dass die Berliner Studie „Ungenutzte Potenziale“ so großen Anklang fand und die Studie „Diskriminierung im Alltag“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes derart unbeachtet blieb? Waren die oben erwähnten Ergebnisse oder die Assoziationsketten für bunte, hübsch aufgearbeitete 3D-Charts oder für reißerische Schlagzeilen ungeeignet? Ganz sicher nicht; ganz im Gegenteil!

Möglicherweise lag es daran, dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Martina Köppen, bei der Präsentation der Studie auf keines der „brisanten“ Befunde in Bezug auf Türken bzw. Muslime aufmerksam machte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass weder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer oder Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Präsentation anwesend waren, wie es bei Vorstellungen von bedeutenden bzw. „Bedeutung zugemessenen“ Forschungsergebnissen oftmals der Fall ist.

Türken/Muslime in der medialen Berichterstattung
Möglicherweise lag es aber auch daran, dass Medien – die so genannten vierte Staatsgewalt – mitverantwortlich für diese Ergebnisse sind. Wissend um diesen Umstand, duckt man sich lieber und macht sich möglichst klein, um sich selbst nicht zu outen.

Denn eine Auswertung aus über einem Dutzend quantitativen und qualitativen Presseuntersuchungen ergibt, dass Ausländer deutlich häufiger mit Kriminalität und insbesondere mit Gewaltdelikten in Verbindung gebracht werden als Deutsche. Sie erscheinen als Bedrohung. Weiterhin werden Ausländer häufiger im Zusammenhang mit Kosten genannt, die sie den Deutschen aufbürden oder als Fremdkörper dargestellt, deren Anwesenheit aufgrund ihres Daseins die deutsche Lebensart beeinträchtigt (Daniel Müller, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 100 f.). Hinzu kommen konstruierte Bedrohungsszenarien im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, die in erster Linie auf Muslime fokussiert behandelt werden und jährlich sowohl vom Bund als auch von den Ländern in den Verfassungsschutzberichten von den jeweiligen Innenministern vor einer Schaar von Journalisten präsentiert und entsprechend abgedruckt werden.

Ein weiterer interessanter Befund der Auswertung zeigt, dass von der negativen bzw. verzerrten Berichterstattung insbesondere Migranten aus der Türkei betroffen sind (Daniel Müller, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 101f.) , die von den Rezipienten sowohl in ihrer Eigenschaft als Türke als auch in ihrer Eigenschaft als Muslim wahrgenommen werden.

Berichte in den Massenmedien über Kindergärten und Schulen, in denen der Ausländeranteil zu groß sei, über gestiegene Kriminalität in den Ghettos und über Ehrenmorde, über Sprachprobleme von Ausländern und über die arbeitslosen Gastarbeiter, die den Sozialstaat ausnehmen, über Moscheebauten in Parallelgesellschaften und über unterdrückte Frauen mit Kopftuch und Zwangsheirat, über so genannte fundamentalistisch-islamistische Terroristen oder Schläfer, die unter uns leben mit möglichen Anschlagszielen in unserer näheren Umgebung und über Sicherheitspakete sowie Rasterfahndung, über neue, noch sicherere Personalausweise und über die Verschärfung des Ausländerrechts mit Datenspeicherung und Rasterfahndung, über Lehrerinnen mit Kopftüchern, die das Neutralitätsgebot des Staates gefährden und über unkontrollierbare, unheimliche Hinterhofmoscheen, wo Hassprediger am Werk sind, über das brutale Schächten im Islam und über den Jihad, der inzwischen entstellt nur noch als heiliger Krieg wiedergegeben wird.

Diese Aufzählung ist sicherlich nicht einmal abschließend. Dennoch hinterlässt bereits die Erwähnung einiger dieser Schlagwörter beim Leser ein unbehagliches Gefühl zurück. Die Gesellschaft wird diesen Themen täglich ausgesetzt.

Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, als sollten Medien beschönigen und Politiker schweigen oder umgekehrt. Probleme gehören an die Tagesordnung, wie es das Ausmaß der Problematik es gebietet. Es ist aber fatal, beispielsweise ein aus einem Eifersuchtsmord – der in Deutschland in aller Regel als Familiendrama bezeichnet wird – einen Ehrenmord zu konstruieren, wie es die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, getan hat, nur weil der Täter einen türkischen Migrationshintergrund hat. Ebenso sind Äußerungen folgender Art fatal: „Wenn wir nach Schätzungen der Kriminalpolizei zwischen 20 000 und 30 000 Zwangsverheiratungen von jungen muslimischen Frauen in Deutschland pro Jahr haben …“ Diese Worte gehören dem Bayerischen Innenminister Joachim Hermann. Weder Bundes- noch Landeskriminalamt konnten diese Zahlen trotz ausdrücklicher Nachfrage bestätigen. Wie denn auch? Im Jahre 2007 wurden in Deutschland insgesamt 368 329 Ehen geschlossen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland ca. 3,2 bis 3,5 Millionen Muslime (ca. 4 Prozent der Gesamtbevölkerung). Selbst wenn man 5 Prozent aller Eheschließungen aus dem Jahre 2007 Muslimen zuordnet, kommt man gerade einmal auf ca. 18 500 Eheschließungen. Auf Roland Kochs ausufernden und an Undifferenziertheit kaum mehr zu überbietenden Hessischen Wahlkampf im Jahre 2008 über „zu viele ausländische kriminelle Jugendliche“ wollen wir nicht einmal näher eingehen. Und nicht minder problematisch ist es, wenn Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Deutsche Islamkonferenz im Zusammenhang mit Terrorprävention erörtert.

Auswirkungen der medialen Darstellung auf die Integration
Die Folgen? Eine Zusammenfassung aus mehreren Einzelstudien über die Wirkung medialer Präsentation kommt zu dem Ergebnis, dass eine über längere Zeit in einer Vielzahl von Medien nahezu einstimmig verbreitetes Negativbild von ethnischen Minderheiten, in dem vielfach der „bedrohliche und kriminelle Ausländer“ thematisiert wird, einen maßgeblichen Einfluss darauf hat, welches Bild sich die Rezipienten solcher Medienbotschaften von ethnischen Minderheiten in Deutschland machen (Sonja Weber-Menges, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 174 f.). Die größtenteils negativ verzerrte Darstellung der ethnischen Minderheiten in den Medien wirken nicht nur verstärkend auf bereits bestehende negative ethnozentrische oder ausländerfeindliche Einstellungen, sondern führen auch zur Entstehung eines Negativbildes, von Ressentiments, Misstrauen und mangelnder Akzeptanz, diskriminierendem oder gar feindlichem Verhalten (Sonja Weber-Menges, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 139 f.).

Medien wie Politiker haben Tag für Tag maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Teufel, den sie gemeinsam über viele Jahre an die Wand gemalt haben, einen türkischen Migrationshintergrund bekommen hat. Dies hat sich in der Vorstellung der Mehrheitsgesellschaft derart festgesetzt, dass wir an dem Punkt angekommen sind, den uns die Studie anschaulich vor Augen führt. Daher dürfte das große Schweigen sowohl der Medien als auch der Politiker über die Ergebnisse der Sociovision-Studie nicht überraschen. Schließlich ist es das Produkt ihrer eigenen täglichen Arbeit.

Allein schon die Fülle bedrohlicher Nachrichten der oben genannten Art suggerieren dem Rezipienten, dass man Angst haben muss, was sich eben auf die Ergebnisse der Untersuchung niedergeschlagen hat. Daher verwundern auch die Feststellungen in der Sinus-Milieustudie nicht, dass die Befragten eben Angst haben (Sinus Sociovision-Studie: „Diskriminierung im Alltag – Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft“ [pdf], S. 57, 60, 70).

Für ein Integrationsland wahrlich keine guten Voraussetzungen. Insbesondere deshalb nicht, weil die Darstellung von Migranten in deutschen Massenmedien eine doppelte Bedeutung für den Integrationsprozess hat. Massenmedien liefern nicht nur einen Beitrag zur Integration der Migranten in die deutsche Gesellschaft, sie beeinflussen auch die Akzeptanz der Migranten durch die Aufnahmegesellschaft (Sonja Weber-Menges, Massenmedien und die Integration ethnischer Minderheiten in Deutschland, S. 176 f.).

Angesichts dessen ist es keinem deutschen Vermieter zu verdenken, wenn er seine Wohnung in guter Lage lieber einem Deutschen vermietet als einem Türken. Ebenso kann man es einem Unternehmer nicht verübeln, wenn er bei der Einstellung eines Arbeiters oder eines Azubis dem Deutschen – unabhängig von den Qualifikationen der Bewerber – den Vorzug vor dem Muslim gibt. Schließlich kann man auch die Grundschullehrerin nicht anprangern, wenn sie die Eltern der Ayse meidet, weil die Mutter ein Kopftuch trägt oder sogar die kleine Ayse in eine Hauptschule verweist, obwohl ihre Leistungen für eine Realschule reichen. Benachteiligungen dieser Art sind hier zwar kurz exemplarisch genannt, sind aber in zahlreichen Studien belegt, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann.

Unter Berücksichtigung dessen haben jegliche Integrationsbemühungen von Migranten und allen voran Türken, die gleichzeitig Muslime sind, in Deutschland einen schweren Stand, da sie täglich gegen den Strom schwimmen. Sämtliche Bemühungen werden durch negative und verzerrte Darstellung regelrecht torpediert. Ein noch so vorbildliches Auftreten während eines Bewerbungsgesprächs wird beispielsweise einem Ahmet Öztürk nicht helfen, wenn der Entscheider vor ihm die Tageszeitung gelesen hat und nach einem Blick auf die Bewerbung denkt, der Bewerber wohnt in einer Parallelgesellschaft und ist höchstwahrscheinlich zwangsweise verheiratet. Ehen, die aus Liebe geschlossen werden, kann es bei 20 000 bis 30 000 Zwangsverheiratungen pro Jahr schließlich kaum geben.

Die Integration wird daher im Wesentlichen mit davon abhängen, ob die öffentliche Diskussion in Deutschland über ethnische Minderheiten von Verzerrungsfaktoren befreit und sachlicher geführt wird. Aber weder der Nationale Integrationsplan von der für die Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer enthalt einen Passus in diese Richtung noch der von Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz, was nicht hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lässt. Bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Studienergebnisse – allem Schweigen zum trotzt – zumindest einen Denkanstoß in diese Richtung geben.

„Zugleich müssen wir anerkennen, dass auch wir es Zuwanderern nicht immer einfach gemacht haben, den Erwartungen gerecht zu werden. In Deutschland wurden in den 70er und 80er Jahren viele ausländische Kinder nur wegen Sprachschwierigkeiten an Sonderschulen verwiesen.“

Mit diesen Worten hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 25.03.2009 während einer Veranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland „ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte“ eingeräumt und ausgesprochen, was hierzulande häufig unerwähnt bleibt, wenn es darum geht, die Integrationsleistungen bzw. –defizite der Migranten auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt festzumachen.

Foto: flickr.com/photos/wolfra (Wolfra)

So selbstkritisch die Worte Schäubles auch waren, so unvollständig waren sie.

Seit den 80er Jahren untersucht beispielsweise Prof. Dr. Reimer Kornmann (1) die Bildungsbeteiligung ausländischer Schüler. Als ein wesentlicher Indikator für eine systematische Benachteiligung führt er den Sonderschulbesuch für Lernbehinderte aus. Die Untersuchungen von Prof. Kornmann zeigen, dass ausländische Kinder und Jugendliche in Sonderschulen für Lernbehinderte deutlich überrepräsentiert sind – und dies seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten. Ihre Sonderschulbesuchsquote liegt im Bundesdurchschnitt etwa doppelt so hoch wie bei deutschen Kindern und Jugendlichen. (2)

In Baden-Württemberg beispielsweise besuchten ausländische Schüler über die Jahre 1992 bis 2002 durchschnittlich sogar 3,58 Mal häufiger die Sonderschule als nichtausländische Schüler. In Niedersachsen stieg diese Quote von 2,34 im Jahre 1992 auf über drei im Jahre 2002; ähnlich verhält es sich im Saarland: 2,03 im Jahre 1992, 3,04 im Jahre 2002 (3).

Dabei sind mangelnde Sprachkenntnisse auch heute oft der Anlass für eine Sonderschulüberweisung. Und das, obwohl „faktisch kein Beleg dafür gefunden werden kann, dass Sonderschulen besondere Kompetenzen in der Vermittlung von (Fremd-)Sprachen und der Anwendung von Didaktik besitzen, die zur Überwindung von Problemlagen nicht-deutscher Jugendlicher beitragen“, stellen Sandra Wagner und Justin J.W. Powell vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in ihrer Studie (4) fest.

Und selbst bei guten Leistungen in der Grundschule wird meistens vom Besuch eines Gymnasiums abgeraten, da aufgrund der sprachlichen Schwierigkeiten ein Scheitern vorausgesagt wird. Selektionsentscheidungen an den verschiedenen Schnittstellen wie Einschulung, Übergang zu weiterführenden Schulen sowie Sonderschul-Aufnahmeverfahren werden nach komplexen organisatorischen Kalkül gefällt: Zu volle oder zu leere Klassen, fehlende Kindergartenzeiten oder der soziale- und Migrationshintergrund entscheiden letztlich über die Schulempfehlungen und Versetzungen. Danach werden Benachteiligungen von der „Institution Schule“ selbst erzeugt. (5)

Auch die Auswertung der KMK-Schulstatistik und ergänzende Daten des Statistischen Bundesamtes (6) zeigen den Befund der systematischen Bildungsbenachteiligung von Ausländerkindern ebenso wie aktuelle Ausführungen von Prof. Dr. Christiane Bender: „Auffällig hoch ist der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die eine Sonderschule besuchen. An der wichtigsten institutionellen Schaltstelle, der Schule, wird derzeit die Integration der Kinder verfehlt – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Entwicklung ihrer sozialmoralischen Persönlichkeit und auf ihre spätere Erwerbsbiographie. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird nur mit großen Schwierigkeiten zu erlangen sein.“ (7)

„Bundesweit besucht fast jeder zwanzigste Schüler eine Sonderschule. Hier sitzen die körperlich und geistig Behinderten, aber auch die Armen, die Vernachlässigten, die Aggressiven und die Migranten.“ (B. Taffertshofer, Süddeutsche Zeitung).

Die Eingangs erwähnten Worte Wolfgang Schäubles, so gut sie in einer Veranstaltung mit vielen Migranten auch ankommen mögen, zeigen, woran die Integrationspolitik Deutschlands krankt: Zugeständnisse werden gemacht, wenn man nicht persönlich belangt werden kann oder man vor einem Publikum sitzt, die nicht deutsch ist. Seit Amtsantritt Schäubles, seit Anberaumung des Integrationsgipfels und im Grunde schon je her wird, wenn über Integration von Migranten gesprochen wird, betont, wie wichtig Sprache, Bildung und Ausbildung ist. Über die Bedeutung und Auswirkungen von Benachteiligungen im Schulwesen allerdings wird geschwiegen obwohl zahlreiche Soziologen seit vielen Jahren auf Missstände aufmerksam machen.

Studien, die die angebliche Unfähigkeit, -lust oder –willen von Migranten zeigen sollen, werden auf gemeinsamen Pressekonferenzen höchstpersönlich der deutschen Presselandschaft bekannt gemacht. Sorgfältig vorbereitete Reden – inklusive schlagzeilengeeignete Sätze – werden vor einem Schaar gieriger Journalisten gehalten, die oft nur darauf aus sind, den Migranten an die Wand zu malen.

Geht es allerdings um das Eingemachte, um eigene Defizite, die teilweise von der breiten Gesellschaft getragen werden, wird geschwiegen. Allenfalls ist von „Versäumnissen der Vergangenheit“ die Rede, die von nun an – gemeint ist meistens die Zeit ab Amtsantritt der eigenen Person – behoben werden sollen, aber nie von tatsächlichen Diskriminierungen der Gegenwart, wie sie tagtäglich unzählige Male in Deutschland anzutreffend sind, wie bei der Wohnungs- oder Ausbildungsplatzvergabe oder eben bei der Verweisung auf eine weitergehende Schule, um nur einige zu nennen.

Mit der Begrenzung der Problematik auf die 70er und 80er Jahre versucht auch Wolfgang Schäuble die Problematik als bewältigt, gelöst, ja als Geschichte abzutun. Dass dem nicht so ist, belegen die oben aufgeführten sowie viele weitere Studien zur Problematik, die hier unerwähnt bleiben mussten, um den Rahmen nicht zu sprengen. Sie attestieren auch heute noch eine institutionelle Diskriminierung ausländischer Kinder an deutschen Schulen, genauer: Deutscher Lehrer und Schuldirektoren, ohne pauschalisieren zu wollen.

Die seit einigen Jahren an der Tagesordnung stehende frühkindliche oder vorschulische Sprachförderung ist gewiss ein Weg in die richtige Richtung. Doch werden gute Deutschkenntnisse nur so lange helfen, wie ein Ahmet oder eine Ayse nicht einer Lehrerin zugewiesen wird, die die Schüler bereits auf Grund ihrer Migrationshintergründe skeptischer beäugt und strenger bewertet, als einen Thomas oder eine Sandra, wie die Studien belegen.

Parallel zu den bereits eingeleiteten Integrationsmaßnahmen gehört daher auch ein öffentlicher Diskurs über die institutionelle Benachteiligung an den Schulen Deutschlands. Dies ist erforderlich, damit Verantwortliche sensibilisiert werden und reflektieren können, wie sehr sie der Gesamtgesellschaft schaden, wenn sie Potenziale aufgrund von Sprachmängel, die in übersehbarer Zeit behebbar wären, für immer vergeuden.

An dieser Stelle sind Politiker aufgefordert, Studien der oben aufgeführten Art ebenso einem breiten Publikum bekannt zu machen, wie Studien über Kriminalitätsraten von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Zukunft eines Kindes wegen seiner Herkunft für immer zu verbauen, wiegt schließlich nicht minder schwerer als ein Fall aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Kinder mit mangelhafter Bildung mit einer ungleich höheren Wahrscheinlichkeit strafrechtlich in Erscheinung treten, als Kinder, die die Schule aufgrund einer fairen Chance ordentlich abschließen konnten.

1. Pädagogische Hochschule Heidelberg
2. Siehe auch: Schieflagen im Bildungssystem – Die Benachteiligung der Migrantenkinder
3. Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft: Ausländerkinder werden systematisch benachteiligt [pdf]
4. Daten und Fakten zu Migrantenjugendlichen an Sonderschulen in der Bundesrepublik Deutschland [pdf]
5. Mechtild Gomolla und Frank-Olaf Radtke von der Universität Frankfurt/Main in ihrer Studie „Institutionalisierte Diskriminierung von Migrantenkindern – Die Herstellung ethnischer Differenz in der Organisation Schule“
6. http://www.isoplan.de/aid/index.htm?http://www.isoplan.de/aid/2005-4/statistik.htm
7. http://www.hsu-hh.de/bender/index_6UEZNKnS0CQwS6IJ.html