Das gilt nicht alleine für das Thema Migration. Mindestens genauso gilt es für die Europäische Union. Jeden zweiten Tag gibt es dort irgendeine Leistung von Weltgeltung zu feiern. Was man dann aber mitbekommt, ist eine Richtlinie, die offensichtlicher Quatsch ist. Oder Geldverschwendung. Oder Korruption. Und das immer wieder und wieder. Infrastrukturprojekt Stuttgart 21: Die Politik jubelt Zeitungsseite um Zeitungsseite voll. Daneben steht dann ganz klein in einer Randnotiz, dass das Projekt schon wieder anderthalb Milliarden Euro teurer geworden ist. Das interessiert die Politik aber nicht. Es entsteht das dumpfe Gefühl, betrogen zu werden.

In dem Kontext ist die Sarrazin-Debatte recht einfach zu strukturieren. Man liest von einem Doktor der Volkswirtschaft, Bundesbänker, kein Spinner, im Vorabdruck etwas, was zumindest nicht offensichtlich falsch ist. Es reagiert die Kanzlerin: „Nicht hilfreich.“ Drei Dutzend Grüne, Linke und Journalisten schreien: „Rassist!“ Der Zentralrat der Juden entblödet sich nicht, als erster Nazivergleiche ins Spiel zu bringen. Jeder kann sich Situationen vorstellen, bei denen eine solche Reaktion begründet wäre. Begründet wird sie diesmal aber nicht. Thilo Sarrazins Buch ist voller Zahlen und Statistiken. Für jeden überprüfbar. Hätte er sich verrechnet, wir wüssten es längst. Seine Gegner dagegen dürfen in Narrenfreiheit unüberprüft behaupten, was sie wollen: Dass ein Drittel der türkischen Jugendlichen in Deutschland das Abitur erreicht, zum Beispiel (behauptet bei Illner am Donnerstag, bei Beckmann am Montag waren es noch achtzehn Prozent). Um das als falsch zu entlarven, braucht man eigentlich keine Statistik. Wenn man doch reinschaut, sagt der Mikrozensus, es sind gerade einmal zwölf Prozent. Im Kampf gegen Sarrazin sind scheinbar Lügen erlaubt.

Die Rollen sind klar verteilt: Da ist jemand, der endlich einmal ausspricht, was mit der persönlichen Wahrnehmung vieler Menschen übereinstimmt. Statt ihm inhaltlich zu widersprechen, wird er von seinen Gegnern beschimpft und diffamiert. Ein einfacher Schluss liegt nahe: Er muss Recht haben. Warum wird er dann bekämpft? Weil das, was er sagt, niemand erfahren soll. Ich will nicht sagen, dass es so ist. Aber das ist der Eindruck, den man zwingend bekommt, wenn man mit einer gewissen Sympathie für den kauzigen, aber ehrlich wirkenden Sarrazin die Debatte der letzen beiden Wochen verfolgt hat.

Warum ist das ganze wichtig? Es geht um unsere Demokratie! Wenn große Teile der Bevölkerung niemanden mehr im Parlament und in der öffentlichen Debatte wahrnehmen, von dem sie das Gefühl haben, dass er FÜR sie spricht, der das sieht, was man selbst sieht, und der dem widerspricht, was einem offensichtlich falsch erscheint, nicht einmal als parlamentarische Minderheit, dann entsteht etwas, was gefährlicher ist als Politikverdrossenheit. Es kommt zu einer Wahrnehmungsverschiebung: Es ist dann nicht mehr unsere deutsche Demokratie, es ist dann „das System“, das sich mit Lug und Trug erhält. Indizien für letzteres findet man zuhauf: Dahinter nicht-deutsche Straftäter in Zeitungsartikeln einzudeutschen zum Beispiel steckt ja durchaus System, mit dem Ziel bei den Deutschen keine Ressentiments auszulösen. Da zu Tricksen wird jetzt nicht mehr funktionieren. Die Debatte hat das Bewusstsein derer geschärft, die getäuscht werden sollen, das Auffliegen womöglich mehr Ressentiments ausgelöst, als es alle unterdrückten Geschichten zusammen getan hätten.

Wozu kann das führen, wenn dieser Betrug, der Versuch der Entmündigung, dessen integraler Bestandteil der Kampf gegen Sarrazin ist, trotzdem nicht aufhört? Im noch günstigsten Fall dazu, dass NPD und Linkspartei das eine oder andere Prozent mehr erhalten. Im schlimmsten Fall zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in unsere demokratischen Institutionen bei einem Teil der Bevölkerung, unnötig verschuldet von Politik und Medien. Das macht die Hetzjagd auf Sarrazin so gefährlich.

Anmerkung 2: Thilo Sarrazin: Hundert Prozent Sozialdemokrat
Das Kuriose an der Sarrazin-Kritik ist, dass er sich mit seinen Ideen und Vorschlägen eigentlich zu hundert Prozent innerhalb der sozialdemokratischen Naivität bewegt. Er erkennt richtig, dass der politisch-integrationsspezifische Komplex die Integrationsprobleme bisher nicht lösen konnte. Sein Konzept dagegen: Mehr Bildung, mehr Integrationsförderung, beides an unbedeutenden Stellschrauben ein klein wenig nachjustiert, aber danach, so meint Sarrazin, wird dann alles wie am Schnürchen laufen.

Auch seine These, dass man auf jemanden mit muslimischen Wurzeln anders zugehen muss, als auf jemanden mit schwedischen, lässt sich zwar relativ einfach feindselig zuspitzen (Rassismus), ist aber praktisch unbestritten. Dass man ausgemachten Problemgruppen (Muslimen) erhöhte, fördernde Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen muss, ist ursozialdemokratisch. Man vergleiche nur, wie verzweifelt feministische Sozialdemokratinnen Statistiken suchen, um die Benachteiligung ihres Geschlechts nachzuweisen und damit besondere Förderung zu fordern.

Hätte nicht Feindbild Thilo Sarrazin dieses Buch geschrieben, es wäre inhaltsgleich ein (unbedeutender) Bestandteil des klassisch sozialdemokratischen Integrationsdiskurses.

Anmerkung 3: Sonderrechte für Muslime?
Jedes Mal wenn die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenstatistik veröffentlicht, befindet sich im Zahlenwerk auch eine Karte: Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit sind in ein freundliches Grün gefärbt, Landkreise mit hoher Arbeitslosigkeit in ein aggressives Rot.

Mein Landkreis, westdeutsch, Heimat, wesentliches Quell meiner Identität, ist tiefrot. Das ärgert mich, denn es ist ein wunderschöner Landkreis und es ist mir unverständlich, wieso wir dieses Problem nicht lösen können. Aber ich fühle mich nicht persönlich verletzt, es gibt schlicht keinen Grund dafür.

Die Statistik geht noch weiter: Sie differenziert (diskriminiert) nach Geschlecht, Qualifikation, Alter und vielem mehr. Niemand fühlt sich angegriffen. Aber es hilft, zu erkennen welche Gruppen Probleme haben und wo man ansetzen muss, wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Noch deutlich mehr Differenzierung lässt der Mikrozensus des statistischen Bundesamts zu: Zum Beispiel nach Migrationshintergrund. Tiefrot wird es bei Türken. Noch roter, wenn man nur sunnitische Türken nimmt. Oder muslimische Araber und Kurden. Das ist genauso Teil der Wahrheit, wie das Rot meines Landkreises.

Eines ist allerdings anders: Auf einmal fühlen sich Menschen persönlich verletzt. Vermeintliche Integrationserfolge würden weggeredet. Deswegen sei das Nennen der Zahlen „wenig hilfreich“ und „falsch“. Mir fällt keine zweite Gruppe neben den Muslimen ein, die eine solche besondere Rücksichtnahme, eine Sonderstellung im öffentlichen Diskurs, für sich beansprucht. Es ist das Gegenteil von Integration.

Das mag jetzt den einen oder anderen überraschen: Aber alle Parteien pflegen ihre Spender! Ab dem ersten Euro gibt es einen Dankesbrief mit Spendenbescheinigung. Bei größeren Beträgen selbstverständlich auch einen Dankeschön-Anruf – je höher die Summe, desto wichtiger der Dankende. Kein Parteivorsitzender wird einem Spender von mehreren tausend Euro einen Gesprächswunsch abschlagen. Das lernen die Schatzmeister der Ortsverbände schon in den einführenden Fundraising-Seminaren der Ebert-, Adenauer- und Naumannstiftung. Verhaltensregel Nummer 1: Man muss eine enge, persönliche Bindung zum Spender aufbauen und den Spender bei Bedarf an die Stellen vermitteln, ben denen sie gehört werden sollten.

Unternehmen und reiche Einzelspender bekommen für ihr Geld genau eines zurück: Die Aufmerksamkeit der Mächtigen. Sie können keine Lösungen ihrer Probleme kaufen. Aber sie können sie den Wahlkandidaten vortragen und ihren Fokus möglicherweise ein klein wenig verschieben. Das gilt in jeder Partei. Aufmerksamkeit ist das ganze Kapital der Kandidaten. Damit werden nicht nur Spender belohnt, sondern auch tatkräftige politische Unterstützer und einfache Wahlkampfhelfer.

In den USA geht man mit dem Thema viel offener um: Wer im Wahlkampf 2008 mit Barack Obama speisen wollte, musste 28.500,00 $ auf den Tisch legen. Und das als einer unter hunderten anderen Teilnehmern. Um direkt beim Kandidaten zu sitzen, musste man ein Vielfaches davon investieren. Aktuell sammelt Obama spenden nicht mehr für sich selbst, sondern für ihm politisch nahestehende Kandidaten für die Kongresswahlen im Herbst. Deshalb ist sein Wert etwas gefallen: Für 15.000,00 $ darf man sich gemeinsam mit ihm fotografieren lassen. 1,000.00 $ bezahlt man, um seiner Rede lauschen zu dürfen und dabei Cocktails zu schlürfen. Es ist ganz genau klar, was man für seine großzügige Unterstützung zurückbekommt.

Das gilt in der deutschen Politik nicht. Hier gibt es keine klaren Regeln, was einem Spender für eine wie große Spende zusteht. Über die Gegenleistung kann das Wahlvolk nur spekulieren. Dass die Parteien offen erklären, was sie ihren Spendern bieten, ist ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit in der deutschen Politik. Das zu kritisieren, ist nicht mehr als die Forderung an unsere Politiker, weiterhin einen verlogenen Umgang mit Spenden zu pflegen.

Die meisten Kiffer sind keine Abhängigen, die mit Schweißperlen auf der Stirn vom Entzug, verzweifelt auf der Suche nach dem nächsten Joint um runtergekommene Bahnhöfe und in Innenstädten vagabundieren. Den höchsten Anteil an Konsumenten weicher Drogen findet man nicht im Prekariat. Man findet ihn unter Studenten. Menschen, denen man den verantwortungsvollen Umgang damit durchaus zutraut und aus denen gewöhnlich trotz Drogenkonsum etwas wird. Umso schwerer wiegt der Grundrechtseingriff: Es steht dem Staat nicht zu, dem Einzelnen etwas zu untersagen, was nur ihn selbst betrifft und das dazu noch mit überschaubar negativen Konsequenzen. Eine Studie fragt, ob Studenten ihr Studium schon einmal wegen Alkohol- oder Drogenkonsums vernachlässigt hätten: Ein nicht insignifikanter Teil sei schon einmal deshalb zu spät zu einer Vorlesung gekommen. Wenn das der Maßstab für staatliche Verbote ist, dann gute Nacht. Für den Großteil der Menschen sind Drogen kein Problem.

Es geht allerdings auch anders: Es gibt Menschen, für die (jeder) Drogenkonsum existenzbedrohend wird und die dadurch zu Junkies werden, für die es kein Leben und keine Würde mehr gibt. Wenn man über die Schwächsten in unserer Gesellschaft redet, dann gehören diese Menschen unzweifelhaft dazu. Sie sind diejenigen, die unserer aufrechten Solidarität bedürfen. Für uns andere geht es bei dem Thema um einen Freiheitsverzicht: Weil wir wissen, dass sie andere in den Abgrund stürzen, auch wenn sie uns keine Probleme bereiten, sind wir bereit, das Verbot von Rauschmitteln zu akzeptieren. Eine Gesellschaft, die Drogen legalisiert, hat jenes solidarische Gefühl mit den Schwachen verloren.

In einem Klima der gesellschaftlichen Akzeptanz von Drogen, dem jeder Schritt in Richtung Legalisierung zuarbeitet, wird es immer selbstverständlicher, mit ihnen in Berührung zu kommen. Ohne gesellschaftliche Verurteilung, werden immer mehr Menschen in Situationen kommen, in denen sie einfach ausprobieren oder sie als akzeptierte Ausflucht erkennen. Immer noch wird die übergroße Mehrheit damit wunderbar klarkommen. Es mag sogar für diese als Gewinn empfunden werden. Aber nur um den Preis des Niedergangs anderer, schwacher, die eigentlich unserer Solidarität bedürfen.

Man sollte sich da auch nichts vormachen: Auch ein Vertrieb und Verkauf unter staatlicher Kontrolle ist ein gewaltiger Schritt zu mehr Akzeptanz. Die Ächtung von etwas, was in hoher Qualität vom Staat selbst vertickt wird, lässt sich in einem staatsgläubigen Land wie Deutschland nur schwerlich aufrecht erhalten. Die hohe Qualität des Stoffs als Staatsziel festzuschreiben, verändert ein Land. Ebenso die staatlichen Methadon-Programme: Als Hilfe beim Ausstieg aus der Drogensucht mit Ersatzstoff sind sie völlig gescheitert. Die Verfügbarkeit von Drogen für Abhängige insgesamt hat sich allerdings deutlich verbessert. Daran ändert auch eine noch so kontrollierte Abgabe nichts. Das zusätzliche staatliche Angebot hat sich seine eigene, zusätzliche Nachfrage geschaffen.

Wenn ausschließlich Junkies Drogen kaufen würden, es gäbe in Deutschland keine: Die Nachfrage würde nicht ausreichen. Es gäbe keinen ausreichend großen Markt und damit keine flächendeckende Verfügbarkeit zu Spottpreisen.

Einen guten VW Golf bekommt man für 25.000 Euro. Man kann aber auch das Vierfache, also 100.000 Euro für einen Mercedes der S-Klasse ausgeben. Im Geldwert ein enormer Unterschied, in der Funktion nicht. Beide bringen einen solide von einem Ort zum anderen. Der größte Unterschied, der auch Einfluss auf die reale Lebensgestaltung hat, ist, ob man sich ein Auto leisten kann oder nicht. Die Trennung zwischen Arm und Reich liegt also in den folgenden Fragen: Über welche Güter verfügen Reiche, über die Arme nicht verfügen? Und gibt es da immer mehr Güter, wächst also der Abstand, oder werden es weniger, was hieße, dass der Abstand schrumpft?

Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant (Spiegel Online)

Armutsrisiko steigt mit der Kinderzahl (FAZ.net)

Ein Viertel der jungen Deutschen lebt unterhalb der Armutsgrenze (WELT.de)

Im Jahr 2000 betraf das noch eine Vielzahl von Haushaltsgeräten: Mikrowellen, Trockner und Geschirrspüler waren in fast allen Haushalten mit einem Nettoeinkommen von 5.000 Euro vorhanden. In Haushalten mit einem Nettoeinkommen von unter 1.300 Euro dagegen waren sie selten. 2007 sah das mittlerweile ganz anders aus: Hatten 2000 noch nur 14 Prozent der armen Haushalte einen Geschirrspüler, sind es mittlerweile über 37 Prozent. Statt 36 Prozent haben mittlerweile 56 Prozent eine Mikrowelle. Währenddessen gibt es bei den Reichen kaum Verbesserung. 2000 hatten bereits 85 Prozent einen Geschirrspüler. 89 Prozent sind es im Jahr 2007. Die armen Haushalte holen in großen Schritten auf. [1]

2000 noch Luxus: Computer, Handys und Internetanschlüsse. Auch hier die gleiche Entwicklung: Hatten 2000 nur 7 Prozent der armen Haushalte einen Internetanschluss, waren es 2007 schon 39 Prozent. 14 Prozent hatten 2000 ein Mobiltelefon. Über 64 Prozent sind es 2007. Computer haben mittlerweile mehr als 54 Prozent der armen Haushalte. 2000 waren es noch 25 Prozent. In den reichen Haushalten, war all dies schon 2000 weit verbreitet. Die Abstand zwischen Arm und Reich in konkreten Gütern schrumpft abseits der Statistiken in gewaltigen Schritten.

Luxus ist das Bedürfnis von morgen
Zufall? Es gibt Ökonomen, die diese Entwicklung für einen Automatismus halten. Neue Kenntnisse und ihre Auswirkungen verbreiten sich nur langsam. Prozesse sind nicht von Anfang an perfekt, sondern verbessern sich im Laufe der Zeit. Was dann dazu führt, dass Güter immer billiger und damit für mehr Menschen erreichbar werden. Es sei sogar die Voraussetzung für Fortschritt, dass es direkt am Anfang, wenn das neue Produkt noch unerschwinglich teuer ist, eine Nachfrage gibt, damit es später für die Massen erschwinglich wird. Der Reichtum weniger ist also die Voraussetzung für den Wohlstand aller. Friedrich August von Hayek beschreibt das in “Die Verfassung der Freiheit” so:

In jeder Phase dieses Prozesses wird es immer viele Dinge geben, die wir schon herzustellen wissen, die aber noch zu teuer sind, als dass sie für mehr als einige wenige geboten werden können. In einem frühen Stadium können sie nur mit einem Aufwand an Mitteln erzeugt werden, der das Vielfache des Anteils am Gesamteinkommen ausmacht, der bei annähernd gleicher Verteilung auf die wenigen entfiele, die daraus Nutzen ziehen könnten. Zuerst ist ein neues Gut gewöhnlich “die Laune einer Elite, bevor sie ein Bedürfnis des Publikums wird und zum Notwendigen gehört. Denn der Luxus ist das Bedürfnis von morgen.” Überdies werden neue Dinge für den Großteil der Menschen oft nur verfügbar, weil sie eine Zeitlang der Luxus der Wenigen waren. [2]

 
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[1] Ausstattungsgrad laufende Wirtschaftsrechnung des statistischen Bundesamtes
[2] Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit

Nehmen wir einmal an, es sei gut, den Menschen zu verbieten, sich durch übermäßiges Rauchen oder Trinken selbst zu schaden. Aber hat man einem solchen Verbot erst einmal stattgegeben, werden andere kommen und sagen: Ist der Körper alles? Ist nicht der menschliche Geist viel wichtiger? Wenn man der Regierung das Recht zugesteht, über den Verbrauch des menschlichen Körpers zu entscheiden, nämlich, ob man rauchen oder nicht rauchen, trinken oder nicht trinken soll, dann ist es schwer, den Leuten die richtige Antwort zu geben, die behaupten: ‘Der Geist und die Seele sind viel wichtiger als der Körper, und der Mensch schadet sich weit mehr, wenn er schlechte Bücher liest oder schlechte Musik hört und sich schlechte Filme ansieht. Es ist deshalb Pflicht der Regierung, die Menschen davon abzuhalten, diese Fehler zu begehen.’

Wie Sie wissen, haben Regierungen und Behörden viele Jahrhunderte lang geglaubt, dass das wirklich ihre Aufgabe sei. Dies geschah keineswegs nur in früheren Zeiten. Vor nicht allzu langer Zeit gab es in Deutschland eine Regierung, die es als ihre Pflicht ansah, zwischen guter und schlechter Malerei zu unterscheiden. Was gut oder schlecht war, entschied ein Mann, der in seiner Jugend die Zulassungsprüfung für die Kunstakademie in Wien nicht bestanden hatte und sein Leben mit dem Malen von Postkarten fristete. Was gut oder schlecht war, entschied also ein Postkartenmaler. Und wer andere Ansichten über Kunst und Malerei äußerte als der oberste Führer, machte sich strafbar

Wirtschaftliche Freiheit wird gerne abqualifiziert. Aber sie steht für mehr: Es geht um die Freiheit des Handelns. Das Recht, selbst zu entscheiden, womit und mit wem man seine Zeit verbringt. Auf verschiedenen Wegen und unterschiedlichen Pfaden versuchen Gesellschaftsingenieure, diese Freiheit zu untergraben. Mises greift ein paar Beispiele auf und zeigt die Konsequenzen auf, von denen die Gesellschaftsingenieure lieber nicht reden. Er liefert eine starke Inspiration, sich ihrer argumentativ zu erwehren. Lesenswert!

 
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Schicksale hängen ab von der Bewertung eines einzelnen Professors. Kritik beendet Karrieren. Das Humboldt-Studium unterbindet jedes Aufbegehren. Kein Unternehmen kann es sich leisten, so mit seinen Mitarbeitern umzugehen.

"Das Geld fließt nicht in Qualität"
Ein TV-Bericht zu Studentenprotesten und Studienbedingungen bei WESTPOL im WDR.

Noch größer wird die Abhängigkeit bei Promovenden. Wer kann seinem Professor schon den Wunsch abschlagen, ganztags zu arbeiten, obwohl man nur eine Viertelstelle hat? Selbstverständlich unterstützt man die wissenschaftliche Arbeit seines Professors selbstlos! Abhängigkeit ist die Voraussetzung für Ausbeutung.

Mehr Geld – nicht für die Lehre
Über ein Graduiertenkolleg aus der Exzellenzinitiative und Studienbeiträge ist der Fachbereich VWL unser Uni ordentlich gewachsen: Neue Professuren wurden eingerichtet und neue wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt. Jeder Professor hat ein gesetzliches Lehrdeputat. Man rechnet also damit, dass auch mehr Lehrveranstaltungen angeboten werden. Die Realität sieht anders aus: Das Angebot bleibt dasselbe. Aber statt von Spitzenforschern werden die Vorlesungen jetzt von Juniorprofessoren gehalten. Die Professoren haben den gewachsenen finanziellen Spielraum geschickt genutzt, um sich von Lehrbelastungen zu entledigen.

Auf der Senatssitzung am dritten Dezember kommentierte ein professoraler Senator  die Kritik an den Studienbedingungen: „Wenn Sie nur Lehre wollen, dann  gehen Sie doch auf eine FH.“ Andere Professoren applaudierten.

Kritik an den Studienordnungen ist richtig. Sie vertreibt aber nicht den Muff, der sich in den Universitäten angesammelt hat. Universität muss sich grundlegend verändern. Deshalb müssen wir endlich über die Privilegien und Verfehlungen von Professoren reden.

Mit mir  eingeladen als studentischer Vertreter: Hilmar Schulz (Linke.SDS) von der Hochschule Niederrhein. Pünktlich zehn Minuten vor Sitzungsbeginn stehen wir vor dem noch verschlossenen Tagungsraum. Die Gelegenheit, sich kurz abzusprechen. Hilmar und ich sind uns trotz aller politischer Gegensätze einig: Heute geht es einmal nicht um Studienbeiträge. Wir wissen, wie die Ausschussmitglieder zu diesem Thema stehen, das ist schon unzählige Male dokumentiert worden. Es gibt noch genug andere Probleme an den Universitäten, mit denen sich die Politik auch einmal beschäftigen muss.

„Die Ziele sind definiert“
Die Sitzung beginnt mit den anderen zwei Sachverständigen. Der Rektor der Universität Köln und die Rektorin der Fachhochschule Bielefeld beschreiben die Studienbedingungen aus ihrer Sicht: Klar gebe es Probleme, aber die seien lösbar und man sei sowieso auf dem richtigen Weg. Die Studenten hätten es nur so unheimlich eilig. Sie müssen sich einfach mehr Gedulden. Man habe längst „Ziele definiert“ um zu evaluieren und dann Maßnahmen zu ergreifen. Dazu sei man willens.

Endlich sind wir Studenten dran. Hilmar beginnt mit den Klassikern der studentischen Forderungen: Anwesenheitspflichten, überladene Studienordnungen und unnötige Prüfungsbelastungen.
Dann darf ich endlich reden. Ich versuche meinen Fokus auf Themen zu legen, bei denen das Land wirklich etwas mitzureden hat: Dass die Rektoren die Probleme erkennen und irgendwann Maßnahmen ergreifen wollen ist gut. Aber das darf nicht erst in ein paar Jahren passieren, sondern muss sofort geschehen! Dass von der Idee bis zur Umsetzung in der Universität Jahre und Jahrzehnte stehen können, ist nicht mehr akzeptabel. Das Land muss den Universitäten Strukturen geben, die es erlauben, Probleme, über deren Existenz sich alle einig sind und für die auch alle die Lösungen kennen, deutlich schneller zu lösen. Das geht nur mit stärkeren Rektoren und Dekanen.

Mit ihrer Forschungsorientierung unterläuft die Politik die Verbesserung in der Lehre. Ein Professor hat nur ein begrenztens Zeitbudget. Spitzenleistungen in der Forschung gehen in der Praxis sehr oft auf Kosten der Lehre. Für Forschung bekommt ein Professor Drittmittel, Anerkennung und Ruhm. Dagegen gibt es bisher keinen vernünftigen Grund, sich in der Lehre mit seinen Studenten Mühe zu geben.

Über die Exzellenzinitiative wird diese Dynamik sogar noch befeuert: Die wichtigste Förderung, die Professoren auf dem Weg zur Spitzenforschung erfahren, ist die Absenkung des Lehrdeputats durch die Universität.

Pinkwart bietet Lösungen
Der Minister geht darauf sachkundig und detailiert ein. Bei der nächsten Exzellenzinitiative werde die Lehre eine wesentliche Rolle spielen. Universitäten, die dort auf den hinteren Plätzen landen, seien nicht exzellent. Diese Haltung hat er auch mittlerweile in einer Pressemitteilung noch einmal öffentlich gemacht. Universitäten, die schnelle Änderungen an Studienordnungen mit Blick auf die Re-Akkreditierung scheuen, würde er eine ministeriale Sondergenehmigung erteilen. Schnelle Veränderungen sind damit möglich.

Das ist ein deutlicher Kontrast zu den Landtagsabgeordneten. Die haben nur ein Thema: Studienbeiträge. Das ist schön einfach und schlagwortfähig. Dafür muss man sich auch nicht mit vielen Details beschäftigen. Auch der Hinweis, dass wir Studenten heute von etwas ganz anderem geredet haben, bringt sie davon nicht mehr ab.

Trotzdem fordere ich die Universität auf, sich mit den aufgestellten Forderungen intensiv auseinanderzusetzen. Denn der Unmut dahinter ist berechtigt. Selbst wenn da nicht jede der Forderung Hand und Fuß hat. Einige der Ideen der Bildungsstreikenden möchte ich hier diskutieren.

Hochschulräte
Hochschulräte sind der größte Glücksfall für die studentischen Interessen der letzten Jahrzehnte.
Die Professoren und Mitarbeiter in den Gremien sind klassische Interessenvertreter. Ihr Interesse steht nicht selten gegen das der Studenten. Viele Professoren wollen lieber forschen als Vorlesungen geben. Exzellente Forschung geht nur auf Kosten der Lehre.

Externe Hochschulräte haben innerhalb der Universität keine eigenen Interessen. Sie stehen über den Verteilungskämpfen und sind mit Argumenten zu überzeugen. Mit ihrer Unterstützung haben wir in Bonn Erfolge erzielen können, die im Senat niemals möglich gewesen wären.

Reale Studienordnungen in die Hand nehmen!
Alle sind der festen Überzeugung, dass Bachelor und Master verändert werden müssen. Von Annette Schavan bis zum Rektor. Die Forderung alleine führt zu nichts. Man muss auch sagen, was man verändern möchte und das so konkret wie nur möglich.

Anders als einige Universitätsangehörige das manchmal glauben machen möchten, werden die Studienordnungen nicht in Düsseldorf oder Berlin geschrieben, sondern in den Fakultätsräten der Universität. Die Fakultäten alleine sind dafür verantwortlich, wie das Studium in Bonn aussieht.
Wenn man das Problem also angehen möchte, muss man es an Hand der konkreten Studienordnungen tun. Man gehe kurz auf die Seite der Universität, lade sie runter und formuliere konkrete Änderungsvorschläge und -anträge. Gewöhnlich kann jeder Student seinen Änderungsantrag sogar selbst in den Fakultätsrat einbringen.

Das erfordert allerdings viel Einsatz und Detailarbeit. Je konkreter und weitgehender die Änderungsvorschläge werden, desto schneller wird die breite Zustimmung zusammenbrechen. Das ist fast zwingend, denn wir wollen etwas von den Professoren und der Universität. Nicht alle sind bereit, für eine bessere Lehre auch etwas herzugeben. Wenn hin und wieder ein Professor einen roten Kopf bekommt, weiß man gewöhnlich, dass man da auf dem richtigen Weg ist.

Paritätische Beteiligung
Es wird auch gefordert, dass Studenten paritätisch in allen Universitätsgremien vertreten sein sollten. Das hat das Land Bremen schon einmal versucht. Das Bundesverfassungsgericht hat das 1973 als Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft gewertet. Professoren müssen in den Gremien die Mehrheit haben. Das gilt, solange das Grundgesetz gilt.

Nicht in die Studiengebührenfalle treten
Die Einführung von Studienbeiträgen war für die Universitätsverantwortlichen ein Glücksfall. Nicht des Geldes wegen. Sondern weil ihnen klar war, dass ab sofort jeder studentischer Widerspruch von diesem Thema dominiert sein wird. Der Rest geht daneben unter. Schlechte Lehre? Egal. Die Studenten reden über Studiengebühren. Es sei nur kurz angemerkt, dass, auch wenn Studiengebühren wegfallen, die Lehre kein bisschen besser wird.

„Sie mögen mir das heute hoffentlich verzeihen. Eigentlich rede ich ungerne schlecht über Dinge. Aber ich habe mir sagen lassen, dass es heute dramaturgisch mein Job sei, für einen ganz kurzen Moment die Feststimmung zu unterbrechen, um Schlechtes zu kritisieren und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Ich bin jedes Mal überrascht, wenn ich lese oder höre, dass die Universität viel zu sehr zum Unternehmen wird. Nun sind wir uns sicherlich alle einig, dass eine Universität kein reines Unternehmen sein kann oder sein sollte, aber mein persönlicher Eindruck ist, dass die real-existierende Universität Bonn viel weniger einem Unternehmen gleicht als vielmehr einer Behörde, die sie noch viel weniger sein sollte.

Das unternehmerische Denken, dessen Einzug in die Universität vielen Angst zu machen scheint, kreist gewöhnlich um die Frage, wie man etwas besser machen kann – besser als bisher und besser als die Konkurrenz. Denn darum geht es mittlerweile fast ausschließlich.

Hochschulfreiheitsgesetz
Sie sind es wahrscheinlich gewöhnt zu lesen, dass Studenten das Hochschulfreiheitsgesetz kritisieren. Ich tue das nicht. Ich bin der Überzeugung, dass sich Universität verändern muss. Aber wohin sich Universität entwickelt – die Entscheidung möchte ich ganz sicher nicht in die Hände von Politikern legen. Denn dafür ist sie zu wichtig.

Das Hochschulfreiheitsgesetz hat ein anderes Prinzip. Wir lassen jede Universität selbst entscheiden, wohin sie sich entwickelt. Wir setzen darauf, dass möglichst viele verschiedene Wege ausprobiert werden. Und wir schauen, welche erfolgreich sind – und welche nicht.

Für dieses Modell der Selbstzurücknahme der Politik und des kreativen Prozesses steht das Hochschulfreiheitsgesetz. Aber wir wissen auch: Jeder Anfang ist schwer und bringt gewisse Reibungsverluste. Der Start in die Unabhängigkeit noch viel mehr, aber auch da hat die Politik ausnahmsweise dran gedacht.

Finanziell gestärkt
Niemand kann bestreiten, dass die Universitäten in den letzten Jahren finanziell deutlich solider ausgestattet wurden. Über Exzellenz-Initiativen, Hochschulpakte, reguläre Haushaltsmittel, aber vor allem auch über Studienbeiträge. Das hat Freiräume geschaffen, unternehmerisch denken zu können, innovativ zu sein und Dinge besser zu machen.

Der Ball liegt also ganz eindeutig im Spielfeld der einzelnen Universitäten. Sie bestimmen ihre Entwicklung. Ihr Erfolg ist hausgemacht. Ihr Misserfolg vor allem eigenes Scheitern.

Kopf in den Sand gesteckt?
Was bedeutet das für Bonn – und für den vermeintlichen Bonner Weg, so es einen gibt. Wie erfolgreich sind wir in der neuen Unabhängigkeit?

Der Wettbewerb drückt auf die Universität Bonn. Und die einfachste Variante auf Wettbewerb zu reagieren ist, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Sturm vorüberzieht.
Die sichtbarsten Boten des Wettbewerbs sind Rankings. Einschätzungen darüber, welche Universitäten die guten und welche die schlechten sind. Über das CHE – Zentrum für Hochschulentwicklung und dessen Ranking kann man sicherlich vieles denken und sich lange über seine Methodik streiten. Wenn man aber wie die Universität Bonn schlecht abschneidet und dann aussteigt, mögen da manche einen Zusammenhang konstruieren, den das Rektorat sicherlich bestreiten wird.

Jetzt wollen wir stattdessen das Ranking des Wissenschaftsrates unterstützen. Es sei nur kurz angemerkt, dass die Teilnahme an zwei Rankings sich nicht gegenseitig ausschließt. Und dass es objektiv keinen Grund gibt, zu erwarten, dass wir in diesem Ranking besser abschneiden. Was machen wir dann? Wieder aussteigen?

Im Wettbewerb gilt die Frage: Was tun wir, was andere nicht tun? Ob es Universitäten gibt, die sich nicht als internationale Forschungsuniversität beschreiben würden, wie wir das tun, weiß ich nicht.

Studentische Marktmacht
Der Wettbewerb zwischen den Hochschulen gibt uns Studenten neben der mehr oder minder erfolgreichen Mitbestimmung in den Universitätsgremien ein sehr viel stärkeres Machtmittel. Wenn man von der ZVS nicht mehr einem Studienstandort zugeteilt wird, wie ein Soldat einer Kaserne, dann sucht man sich die Universität, von der man glaubt, dass sie das Beste aus den eigenen Fähigkeiten herausholt.

Das Ministerium meldete letzte Woche, dass die Zahl der Erstsemester in ganz Nordrhein-Westfalen verglichen mit dem letzten Wintersemester um sieben Prozent gestiegen sei. An nicht-technischen Volluniversitäten sogar noch mehr. Wenn wir hier in Bonn nur durchschnittlich erfolgreich gewesen wären – durchschnittlich – also ganz weit weg von „Exzellenz“ oder „Elite“, müsste man erwarten, dass wir 260 zusätzliche Erstsemester hätten begrüßen dürfen.

Diese Hürde haben wir gerissen.  Stattdessen sind es sogar einhundert weniger als noch im letzten Wintersemester. Eine kurze Recherche bei den anderen Universitäten legt die Vermutung nahe, dass wir zumindest damit ein Alleinstellungsmerkmal in der nordrhein-westfälischen Universitätslandschaft haben.

Der Wettbewerb in diesem Bereich wird sogar noch härter: Die Studenten, die bereits einen Bachelor-Abschluss erworben haben, gehen an die Studienort-Wahl für ihren Master deutlich weniger naiv heran. Die haben schon einmal eine Universität von innen gesehen und können abschätzen wo drauf es ankommt. Da müssen sich die Universitäten noch mehr anstrengen, damit die leistungsstarken Absolventen zu ihnen kommen. Die ersten Anmeldezahlen für die jetzt gestarteten Master an unserer Universität verheißen da wieder nichts Gutes.

Wettbewerb annehmen!
Wir müssen den Wettbewerb annehmen. Das erfordert vor allem eines von uns: Mut. Wir müssen uns trauen, Dinge anders zu machen als bisher und anders als alle anderen Universitäten. Damit wir das wieder aufholen, was wir zurückgefallen sind.

Wir müssen es wieder schaffen, dass ein Abschluss an der Universität Bonn die Garantie für den erfolgreichen Einstieg in den Beruf ist. Wir dürfen nicht vermitteln, dass diesen Abschluss zu erhalten selbstverständlich ist. Dass es unser Interesse ist, den Workload für Studenten möglichst weit zu reduzieren. Oder dass „Selbststudium“ eigentlich nur eine nette Umschreibung für Freizeit ist. Es ist ja nicht so, dass von dieser oft gemachten Fehleinschätzung Studenten profitieren, sondern vor allem profitieren Dozenten, die von Lehrbelastungen befreit werden.

Verschulung des Studiums – das ist ein Kampfbegriff. Die Zeiten, in denen die besten und privilegierten fünf Prozent eines Jahrgangs studiert haben, sind vorbei. Eine Universität, die vierzig Prozent eines Jahrgangs qualifizieren soll, sieht selbstverständlich anders aus. Verschulung heißt nicht weniger Wahlmöglichkeiten zu haben, sondern vor allem, stärker von Universität und Dozenten in seinem Studium begleitet, unterstützt und gefordert zu werden. Das ist vor  allem ein Anspruch an die Universität, Studiengänge so zu gestalten, dass sie beruflichen Erfolg garantieren und Studienbedingungen so zu gestalten, dass sie Erfolg im Studium ermöglichen. Ein Studium, das mit 20 Wochenstunden auskommt und sonst Freizeit lässt, qualifiziert nicht für die Ansprüche, die Studenten haben.

Am verschultesten studiert man, wenn man einen MBA an einer internationalen Elite-Universität anstrebt. Studiengänge, von denen erfolgreiche Absolventen sagen, dass sie mehr gebracht haben als jedes Studium davor und dass sie für ihren weiteren Erfolg ausschlaggebend waren.“

Hinter diesem Vorwurf steckt der große Glaubensstreit der verfassten Studierendenschaft. Was ist die Kernaufgabe einer gewählten Studentenvertretung? Seminare und Vorlesungen zu Marx? Oder die studentische Vertretung in  den Gremien der Universität?

Der aktuelle AStA hat sich da eindeutig festgelegt: Letzteres steht im Mittelpunkt. Denn die Ressourcen, die ein AStA hat, sind nun einmal begrenzt. Personell und finanziell. Die Reformprozesse der Universität erfordern vollen Einsatz und sämtliches Engagement, wenn wir sie als Studenten mitgestalten wollen. Der aktuelle AStA beackert dieses Feld.

Man mag uns da auch entschuldigen, wenn wir nicht zu jeder Unwahrheit in den Flyern der Linken eine Antwort schreiben. Wenn ich mich zwischen dieser und der Organisation einer Veranstaltung zur Stipendienstiftung entscheiden muss, lande ich allzu oft bei letzterem. Das bringt womöglich keine Stimmen bei der nächsten Wahl. Aber es ist richtig.

Kein revolutionärer Kampfverband
Der AStA sollte kein politisch-revolutionärer Kampfverband sein. Die „Zukunftschancen des Marxismus“ zu diskutieren, mag zwar für bestimmte Gruppen interessant sein. Dieses Privatvergnügen einiger weniger jeden Studenten über seinen (Zwangs-)Beitrag bezahlen zu lassen, ist unanständig.

Ich  möchte den linken Gruppen die Kompetenz in diesem Feld gar nicht absprechen. Die LUST organisierte vielgelobte Veranstaltungen zu Adorno, Nahostkonflikt und „Entschwörungstheorie“. Genauso wenig sprechen die linken Gruppen dem „Rechts-AStA“ die Kompetenz im zweiten Feld ab. Anlass für Kritik auf ihren Flyern haben sie bisher im Bereich der studentischen Vertretung noch keinen gefunden. Und Lob passt wohl nicht ganz in den Kontext.