Zwei Freunde und ein Politiker haben mich zum Entschluss gebracht, mit k2020 aufzuhören. Der eine meinte, ich sollte mich endlich auf etwas konzentrieren. Der andere meinte, er lasse die Politik nicht in sein Privatleben. Und beide haben Recht!

Der erwähnte Politiker ist übrigens niemand geringerer als Werner Faymann. Dieser sprach im vergangenen Dezember endlich das aus, was jeder schon weiß: Politiker haben ein höchstes Ziel und das wäre deren Wiederwahl. Treffender könnte es wohl niemand ausdrücken. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, der Respekt vorm Steuerzahler und die Demut vor dem Amt sind (wenn überhaupt) ausschließlich vorgeschoben. Endlich spricht das einmal jemand aus!

k2020 wird eingestellt

Es heißt, dass ein Land jene Politiker bekommt, die es verdient. Dann soll das so sein. Ich habe meinen Glauben an Veränderung von außen aufgegeben. Ich glaube nicht, dass die Politik (gerade in Österreich) mehr ist als ein Selbsterhaltungsverein. Gut, dann soll’s so sein.

Von hier an, widme ich mich in der ohnehin knappen Freizeit (k2020 war nie mehr als ein Privatvergnügen) sinnvolleren Dingen. Ich werde härter an eigenen Zielen arbeiten und mir nicht länger von korrupten korruptionsverdächtigen Gestalten die Laune vermiesen lassen! Vielleicht gehe ich auch nach Graz oder Wien. Wer weiß schon, was die Zukunft bringt?

Haltet mich am Laufenden, ob sich die Staatsanwaltschaft endlich für Josef Martinz & seine Birni-Millionen interessiert oder ob Gerhard Dörfler als FPK-Kassier irgendwann in der Connect-Causa angeklagt wird. Teilt einen Link, wenn öffentlich wird, wie viele Friseure Wirtschaftsförderung bekommen. Vielleicht steckt ihr mir auch, ob sich der schöne Stephan Tauschitz (KO der ÖVP) wieder zwei Tage vor der nächsten Wahl im Landtagsklub versteckt und am zigten Relaunch seines tollen Weblogs arbeitet. Informiert mich, wenn die Opposition ihren Namen verdient. Sagt weiter, wenn herauskommt, was wir allesamt vermuten, aber eigentlich gar nicht wissen wollen.

Eine Antwort interessiert mich am meisten: Wenn ihr einen Politiker trefft, fragt diesen doch, warum in Kärnten so viel geheim gehalten wird.

Der große Erfolg vom kleinen k2020

Die Zugriffszahlen von k2020 waren nie wirklich berauschend, aber ich scheine mit einigen Themen die richtigen Leute erreicht zu haben. Ein letztes Mal möchte ich mich vor allen Leserinnen und Lesern verneigen und Danke sagen. Danke für das Interesse und für das Teilen so mancher Beiträge auf Facebook oder Twitter. Danke!

Bei einem konnte ich mit dieser Website sehr viel erreichen: bei Inseraten. Ich erlaube mir auf die Fahnen zu heften, dass durch mein ständiges Herumreiten auf diesem Thema einige sensibilisiert wurden. Immer wieder höre ich, dass Bürgerinnen und Bürger Politiker auf die Millionen-Ausgaben ansprechen. Gut so! Die Regierenden dieses Landes werden künftig Steuergeld nicht mehr so leicht als Waffe gebrauchen können. Zwar ist noch eine Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof ausständig, aber zumindest gibt es nun Regeln.

Diese sind zwar mehr als schwammig, aber es gibt sie. Und die Sache ist auch der Beweis, dass man etwas erreichen kann. Getreu dem Motto der Mutbürger, sollten sich viel mehr Kärntnerinnen und Kärntner einmischen. Ich bin müde geworden, zermürbt.

Alles Gute, Euer Georg Holzer

(cc) 2012 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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Update als Klarstellung ob der Befürchtung in einem Kommentar: Dieser Artikel will nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es einen konkreten Korruptionsverdacht im KWF oder generell um Förderungen. Hiermit soll aber deutlich aufgezeigt werden, wie groß die diesbezügliche Gefahr ist, wenn es beinahe völlige Intransparenz bei enormen Summen gibt.

Schrödingers Katze ist eine gute Metapher für Kärnten und (möglicherweise im Land vorhandene) Korruption.

Man steckt eine Katze in eine vollkommen dichte Schachtel und gibt einen Zufallszünder, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Giftgas freisetzt, dazu. Je nach Betrachtung ist die Katze zu jeder Zeit entweder tot oder lebendig.
Erst bei der Messung durch einen äußeren Beobachter entscheidet sich also, ob die Katze tot ist oder noch lebt.

Auch der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) ist weitgehend eine “Black Box”, in die man nicht hineinschauen kann. Ob es im KWF oder angeschlossenen Politikbereichen Korruption gibt, lässt sich somit nicht sagen. Erst völlige Transparenz könnte dies ausschließen (oder eben auch bestätigen).

36 Millionen Euro wird der Kärntner Steuerzahler im kommenden Jahr an Wirtschaftsförderung ausgeben. Seit 2004 vergab der KWF somit rund 400 Millionen Euro (Förderbarwert) an heimische Betriebe und Personen.

Wohin dieses Geld ging und wer es bekam, wissen nur ganz wenige Personen in Kärnten (z.B. von Regierungsparteien und Kammern beschickte Kuratoriumsmitglieder, Vorstand der Landesholding oder Regierungsmitglieder). Auch diejenigen, die das eigentlich sehen müssen (z.B. Landtagsabgeordnete nach §33 (4) K-FWG), sind längst nicht im Bilde. Gleich zwei heute befragte Landtagsabgeordnete (beide wollen ungenannt bleiben) klagten, dass Ihnen diese Rohdaten zu einzelnen Förderfällen nicht zur Verfügung stünden.

Anders als etwa bei der Kulturförderung gibt es ein verordnetes Stillschweigen per Gesetz. Der Steuerzahler darf schlichtweg nicht erfahren, wer wie viel bekommt.

Es gibt auch Transparenz

Stellt sich die Frage, ob es auch anders geht. Ja, das tut es! In anderen Bundesländern passiert die Veröffentlichung aller Förderfälle. Ein Beispiel hierfür ist das Förderverzeichnis Ein!Blick des SFG.

Steirische Steuerzahlen sehen auf den Cent genau, wie viel welche Firma, aus welchem Förderprogramm und warum bekommen hat.

Kärntens Politik will keine Transparenz

Also fragen wir die Politiker – schließlich könnten Sie eine Änderung des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes (K-WFG) im Rahmen einer Regierungsvorlage in die Wege leiten. Heute bot sich die Gelegenheit dazu: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie KWF-Vorstand Hans Schönegger gaben eine Pressekonferenz. Also fragte ich am Schluss:

Wieso darf der Steuerzahler nicht wissen, wohin hunderte Millionen Euro fließen?

Hans Schönegger:
“Ich muss mich an gesetzliche Regelungen halten. Wenn der Gesetzgeber Transparenz verlangt, ist das für mich überhaupt kein Problem. Wichtig ist für mich nur, dass eine Veröffentlichung erst im Nachhinein erfolgen darf – also dann, wenn die Förderung bereits vergeben wurde und es somit keine Wettbewerbsnachteile für den Begünstigten geben kann.”

Gerhard Dörfler:
“Ich habe mit Transparenz überhaupt kein Problem. Nur was ich nicht will, ist dieser typisch österreichische Neidfaktor. Ich war selbst einmal Unternehmenschef und weiß, dass es auch Privatsphäre gibt. Man kann alles öffentlich machen, aber ich sorge mich auch um Milliarden Daten von Handys und dass es zum durchleuchteten Menschen kommt. Es gibt keinen Förderfall, wo nicht alles in Ordnung ist. Österreich ist ohnehin eine Neidgesellschaft.”

Harald Dobernig:
“Der KWF ist keine Geheimorganisation. Das Kuratorium wird von allen drei Regierungsparteien und von den Kammern beschickt. Die Berichte gehen auch an den Landtag. Ich sehe in der Veröffentlichung auch ein Problem der Neidgesellschaft. Viele kleine Unternehmer beklagen sich bei mir, wie viel Infineon bekommt und wie wenig sie bekommen. Dabei sehen sie nicht, wie viel dort an Investitionen bewegt wird. Dennoch: Wir könnten es übermorgen beschließen. Doch mir stellt sich die Frage: Was bringt es?”

Ein paar Fakten gibt es dennoch

Was Transparenz bringt, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der latent vorhandene Mief möglicher Korruption wäre ein für alle Mal weg. Gerade das müsste nun im Interesse Connect-geplagter FPK-Politiker sein.

Und nicht alles, was Politiker sagen (Neidfaktor) ist ein Argument. So veröffentlicht der KWF schon jetzt durchaus Daten – allerdings in sehr aggregierter Form (z.B. Das Jahr 2010), aus denen man nicht viel herauslesen kann. Will man den Neidkomplex schüren, so gibt dieses Material dennoch enorm viel her.

Anm.: Die Förderbeträge enthalten alle Töpfe (EU, Bund etc.) und unterscheiden sich somit von den oben angeführten KWF-Mitteln.

Man könnte etwa “Schweinerei!” rufen, dass die Klagenfurter am meisten bekommen oder die Hermagorer pro Kopf die größten “Kassierer” wären. Eine weitere Statistik könnte all jenen Recht geben, die (siehe Dobernig oben) wettern, dass Großbetriebe im Vergleich zu den Kleinen bevorzugt würden.

Außerdem sind es Landespolitiker selbst, die diesen Neidkomplex (so es ihn tatsächlich gibt) befeuern. In diversen LPD-Aussendungen brechen sie – wenn es ins Konzept passt – ständig das (selbst auferlegte) Schweigegelübde und erzählen munter aus (eigentlich geheimen (sic!)) Regierungssitzungen.

Der Neidkomplex sollte kein Hindernis für die Veröffentlichung darstellen. Dörfler und Dobernig sollten sich eigentlich davor hüten, den Kärntnerinnen und Kärntnern einen größeren Neidkomplex anzudichten, als etwa den Steirern. Sind wir diesbezüglich wirklich schlechtere Menschen?

Im Gegenteil: Transparenz würde zu mehr Motivation, höheren Anstrengungen und ultimativ zu größerem volkswirtschaftlichen Nutzen führen. Wenn Betrieb A sieht, dass sein Konkurrent B eine Förderung bekommt, wird der sich auch um Fördermittel bemühen. Mehr Förderwerber bedeutet zwar auch mehr Arbeit für den KWF. Aber aus höherer Quantität bekommt man auch eine höhere Qualität – eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit.

Förderwesen und Korruption

Woher also die Weigerung zu Transparenz? Schrödingers Gedankenspiel ist für mich der ultimative Beweis, dass es in einem völlig intransparenten System wie dem KWF und den Listen an Geldempfängern Korruption geben kann.

Man kann den Beteiligten durchaus glauben, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nur wissen kann man es nicht. Eine Liste der Empfänger von KWF-Mitteln wäre für so manchen enorm viel Wert. So könnte man als politische Partei, die im Lande etwas zu sagen hat, nach Gewährung einer Förderung Spendenbriefe (vgl. Rechnungen für Layoutberatungen ohne Layoutberater - Connect Affäre, Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung) an die Begünstigten richten.

Auch wenn dies eine rein hypothetische Möglichkeit ist, wäre sie – frei nach Schrödinger – doch denkbar. Ein Datenabgleich von Connect-Rechnungen mit Förderungsempfängern könnte Klarheit schaffen. Landesrat Dobernig wehrte sich übrigens in der erwähnten Pressekonferenz strikt gegen solche Vorwürfe: “Ich habe vollstes Vertrauen in die handelnden Personen und bin mir sicher, dass es keinen Konnex zwischen KWF und Connect gibt.”

Nicht so sicher ist sich einer der beiden heute kontaktierten Landtagsabgeordneten, ob es einen Zusammenhang zwischen der Förderliste und Parteispenden gibt: “Das sind sehr laute Gerüchte, die mir immer wieder zugetragen werden. Nur schwarz auf weiß gibt es mir keiner, die sind alle eingeschüchtert. Wir wollen die KWF-Daten schon lange, nur ist dies einfach nicht möglich.”

Dass gerade das öffentliche Förderwesen “extrem anfällig für Korruption ist”, weiß auch Franz Fiedler. Der Präsident von Transparency International Österreich nennt auch Zahlen: Jährlich würden in Österreich 15,5 Milliarden Euro an Förderungen für Wirtschaft, Forschung, Kultur oder Sport vergeben. Damit liege Österreich an der Spitze, betrage die Summe doch das Doppelte des EU-Schnitts. “Es gibt hierzulande kaum Kontrolle über die widmungsgemäße Verwendung oder Doppelförderungen. Zudem ist die Vergabe nicht in allen Fällen transparent und nachvollziehbar”, meinte Fiedler am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Jungen Wirtschaft.

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Man darf nicht nur schimpfen – es gibt auch Daten, die das Land Kärnten veröffentlicht – etwa weil das Kärntner Kulturförderungsgesetz einen Kulturbericht mit Auflistung aller Förderungen vorschreibt. Zu finden sind die Berichte ab dem Jahr 2001 als PDF im Kultur Channel der Landeswebsite.

Dabei geht es um viel Geld. Im Vorjahr wurden 30,5 Millionen Euro für Kulturförderung aufgewendet, im Wahljahr 2009 waren es gar 36,9 Millionen Euro. Die Frage des Steuerzahlers, wohin diese Gelder gingen, kann (anders als bei den KWF-Millionen) beantwortet werden. Der Kulturbereich ist einer der ganz wenigen transparenten Bereiche der Kärntner Landesfinanzen.

Als PDF-Datei bringen diese Daten jedoch sehr wenige Erkenntnisse an den Tag, also habe ich die Detaildaten für das Jahr 2010 (mühsam) in ein Excel-Dokument konvertiert. Es steht als Google Doc jedem zur Verfügung, der mit den Daten arbeiten möchte.

Erste Erkenntnisse

Datensätze wie dieser schreien geradezu nach einer eingehenden Analyse. Ich bin schon gespannt, welche Erkenntnisse, ihr aus diesen Datensätzen gewinnt. Hier meine ersten Findings:

• Zu 100 Prozent ist man nicht transparent, denn es finden sich größere Ausgabenposten ohne Empfänger. Unter “Diverse Zahlungen” summieren sich im Vorjahr 683.472,28 Euro. Wer bekam die?
• Sehr viele Förderbeträge sind auffallend “rund”. Dies kann zwar auch mit Förderrichtlinien zu tun haben, legt aber den Schluss nahe, dass vielfach nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird.
• Das Land Kärnten wendete Unterstützte Vereine und Privatpersonen im Vorjahr mit 171.015 Euro für Anschaffungen. Das betrifft Trachten ebenso wie Musikinstrumente oder Krampus-Ausrüstungen.
• Den größten Anstieg zwischen 2001 und 2010 gab es im Bereich Aus- und Weiterbildung mit einem Plus von 1186 Prozent. Hauptnutznießer ist das Kärntner Musikschulwerk.
• Mehr als verfünffacht haben sich die Mittel für Film/Kino/Video bzw. Bildende Kunst/Foto.
• Den größten Rückgang gab es im Bereich Kulturaustausch, der von 38.497,85 auf 16.200 Euro zusammenschmolz. Ebenfalls unter der Inflation (kumuliert 22,5 Prozent) gehalten werden die Bereiche Baukulturelles Erbe, Bibliothekswesen, Darstellende Kunst, Diverses sowie Erwachsenenbildung.
• Enorme Fluktuation gibt es im Bereich Großveranstaltungen. Hier schwanken die Zahlen zwischen 146.550 Euro im Jahr 2006 auf 2.687.000 Euro im Jahr 2009.

Um konkretere Aussagen treffen zu können, müsste man die kompletten Detailtabellen aller Berichte bis 2001 kalkulierbar machen. Dazu fehlt mir im Moment jedoch die Zeit. Wer meldet sich freiwillig?

Eure konstruktiven Erkenntnisse bitte in die Kommentare. Danke!

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Seit einer gefühlten Ewigkeit gibt es über Klagenfurt das gleiche Wetter: Ein “Betonhoch” (so nennen Meteorologen hartnäckige Hochdruckgebiete) sorgt dafür, dass im gesamten November kein Niederschlag die Dreckwolke auswaschen und keine Brise Wind das Nebelloch Klagenfurt ausblasen konnte.

Die Folge: Feinstaub-Alarm. Die Diskussion darüber wird noch lange andauern. Noch bis weit in den März hinein wird die Glocke (hoffentlich mit Unterbrechungen) über Klagenfurt für dicke Luft und zu ebener Erd’ für aufgebrachte Bürger sorgen.

Gestern hab ich mir mal die Mühe gemacht, die Feinstaubwerte vom Umweltbundesamt für eine Klagenfurter Messstelle anzusehen. Die volle Grafik gibt’s auf Flickr, Live-Messdaten auf einer Karte des Umweltbundesamts.

Quelle: Amt der Kärntner Landesregierung/Umweltbundesamt

Update: Das Umweltbundesamt bietet auch eine Übersicht, an wie vielen Tagen es Überschreitungen der erlaubten Grenzwerte gab. Im Folgenden der Stand per 22.11.2011, tagesaktuelle Zahlen auf der Website des Umweltbundesamts.

Quelle: Umweltbundesamt

Gefahr und Maßnahmen

Feinstaub ist gefährlich: Er kann zu chronischen Atemwegserbeschwerden, Lungenkrebs sowie zu einem gesteigerten Risiko von Mittelohrenzündigungen bei Kindern führen. In Zeiten höherer Feinstaubbelastungen sind zudem signifikant mehr Herzinfarkte zu registrieren. Wikipedia hat eine umfassende Auflistung.

Weil es nicht zu leugnende Probleme und Risken gibt, verordnete die EU Obergrenzen: An maximal 35 Tagen im Jahr darf es eine höhere Belastung geben. In Klagenfurt wurde dieser Grenzwert von 50 µg/m³ alleine in den letzten vier Wochen an zwölf Tagen überschritten worden. Doch der Höhepunkt ist noch lange nicht überschritten!

Das Immisionsschutzgesetz-Luft (IG-L) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor – von Fahrverboten für Autos und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs über ein Verbot des Verbrennens im Freien bis hin zur Sanierung von Häusern. Dass Maßnahmen wie die Errichtung von Umweltzonen etwas bringen, beweist Berlin. Dort ging in manchen Gebieten die Belastung um 80 Prozent zurück.

Das Problem: Solche Maßnahmen sind nicht populär und zudem bremst wieder einmal der Föderalismus. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) lies heute im Morgenjournal damit aufhorchen, “nicht zuständig” zu sein. Berlakovich verwies auf die Bundesländer, die mehr Maßnahmen gegen den Feinstaub setzen müssten.

Die Schuldigen

Wer ist also in Kärnten zuständig? Viele!

• LH Gerhard Dörfler (FPK)? Als Landeshauptmann hat er nach dem IG-L Maßnahmen zu treffen, die mittelfristig eine Einhaltung der Grenzwerte ermöglichen.
  Als Referent für Verkehr, Kinder und Familien konzentriert sich Dörfler stattdessen “voll auf die Ausweitung der Infrastruktur für Elektromobilität“. Ob E-Bikes, Elektroroller oder E-Autos die Lösung für das Problem darstellen, darf bezweifelt werden.
• Landesrätin Beate Prettner (SPÖ)? Sie ist die erste Wahl, schließlich bekleidet sie das Umwelt- und Energiereferat. Allerdings meinte sie heute im Mittagsjournal, sie müsse “erst mit der Stadt Klagenfurt reden” und das könne dauern. Immerhin gesteht sie ein: “Fahrverbote ein Thema wären”, relativiert aber schon im Nachsatz: “Da sind natürlich immer eine Fülle von Verordnungen, die hier auch ergehen müssen und hier müssen natürlich auch alle mitwirken.”
• LH-Stv. Uwe Scheuch (FPK) wäre auch mehrmals betroffen, ist er doch u.a. Referent für Naturschutz, Energieförderung oder Alternativenergie. Immerhin verweist er in einer Presseaussendung auf eine seit Mai geltende Förderung für neue Heizungen.
• LH-Stv. Peter Kaiser (SPÖ) wäre als Gesundheitslandesrat berufen, dazu etwas zu sagen oder etwas dagegen zu tun. Inhaltlich findet man von ihm im letzten Monat keine Aussage zu diesem Thema.
• LR Josef Martinz (ÖVP) wäre ebenfalls in mehrfacher Weise von Feinstaubmaßnahmen betroffen – und zwar als Referent für Gewerbe, EU, Landwirtschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt Gemeinden. Inhaltliche Aussage: Null. Zumindest lässt sich nichts dazu googeln.
• Landesrat Christian Ragger (FPK) wäre als Referent für Wohnungs- und Siedlungswesen sowie Landeshochbau gefragt. Als Antwort kam lediglich die oben erwähnte Presseaussendung mit Uwe Scheuch zurück.
• Nur Landesrat Harald Dobernig (FPK) scheint auf den ersten Blick kein diesbezüglich betroffenes Referat zu haben.

Das Grundproblem: Schuldige kann man sich als Bürger höchstens aussuchen, verantwortlich ist niemand und Maßnahmen gibt’s keine!

• Autofahrer brauchen keine Angst haben, auf ihr Fahrzeug verzichten zu müssen. Im Gegenteil bekommen sie demnächst – ob gestiegener Spritpreise – wieder Pendlerförderungen.
• Das rußende und heillos veraltete Öl-Fernheizwerk (im November war es in Klagenfurt durchschnittlich fünf Grad kälter als normal) braucht nicht um seine Existenz fürchten.
• Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel brauchen sich keine Hoffnungen auf günstigere Tickets machen. Das wäre zwar populär, aber teuer und für Kärnten nicht leistbar.
• Bürgermeister oder Bauern, die demnächst einen Acker als Baugrund verkaufen wollen, brauchen nichts von neuer Raumordnung befürchten.
• Besitzer maroder Häuser müssen weiter nicht sanieren.

Nix wird passieren. Gar nix! Weil alles andere ja unpopulär wäre. Bestenfalls redet man sich in den nächsten Monaten auf das Wetter aus.

Konsequenzen gibt es ohnehin keine. Die einzige Maßnahme, die der Bund treffen könnte: Er könnte an die Verantwortung der Länderchefs appellieren. Mehr nicht.

Eine Lösung wäre

Was wir brauchen wären klare Zuständigkeiten anstelle gegenseitiger Beschimpfungsorgien unter Regierungsparteien. Damit wären wir wieder einmal beim Proporz, den viele für die Wurzel allen Übels halten. Es kann nichts sein, dass jeder in der Regierung ist und am Ende niemand die Verantwortung trägt. Es kann nicht sein, dass sehr viele Verhandlungen einen Rattenschwanz teurer Kompromisse nach sich ziehen.

Die wahre Schuldige an der Feinstaubsituation (und vielen anderen Missständen) ist also ausgemacht: die Landesverfassung. Und wieder könnte die Steiermark als Vorbild für Kärnten dienen: Dort wird heute im Landhaus die Verfassung umgeschrieben. Der Proporz ist in der Steiermark Geschichte. Warum? Weil man erkannte, dass diese Regierungsform nicht nur unzeitgemäß sondern teuer ist.

In Kärnten gibt es zwar hin und wieder eine Wortmeldung dazu, doch ändern wird sich nicht. Warum? Weil dann die eine oder andere Partei sich nicht mehr auf die eine oder andere Partei ausreden kann. Der Wähler kann schlichtweg in einem Proporzsystem niemanden für Fehlleistungen abstrafen. Er wird dieses Team auch trotz Wahldebakels für die eine oder andere Partei 2014 nicht los.

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Warum das alles? Weil Fragen gefährlich sind. Und am gefährlichsten sind solche Fragen, wenn sie von ganz normalen Leuten an Politiker gerichtet werden.

Weitere Ideen in die Kommentare. Und bitte (so die Ziehung noch nicht vorüber ist: DAUMENDRÜCKEN!

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Im Nachfolgenden soll grafisch aufbereitet werden, welcher Referent 2012 wie viel Geld zur Verfügung hat. Ein Klick auf die hier abgebildete Grafik öffnet eine größere Version bei der jedes Pixel 1000 Euro entspricht.

Die Erklärung zur Grafik entnimmt man aus der nachfolgenden Tabelle. Sie enthält die Farbzuordnungen sowie Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Referenten.

Auffällig für mich sind vor allem die Dotierungen der beiden SPÖ-Regierungsmitglieder:

• Kaiser ist zwar für den Bereich Gesundheit zuständig, in der eben erst deutlich umgefärbte Kabeg dürfte sein Gestalungsspielraum allerdings nicht allzu groß sein.
• Prettner verfügt dagegen über deutlich mehr Kompetenzen, aber ein vergleichsweise winziges Budget. Kein Wunder, dass sie im Landtag oft Ziel freiheitlicher Abgeordneter ist. Zieht man Personalkosten ab, bleibt ein eher bescheidenes Budget für Sachaufwendungen.

Was meint ihr? Was kann man aus diesem Zahlenwerk herauslesen? Wie würdet ihr solche Daten visualisieren? Bitte Meinungen in die Kommentare. Danke!

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Die Vorgeschichte

Im Zuge des Verkaufs der Hypo Group Alpe Adria an die Bayrische Landesbank benötigten Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (ÖVP) Beratung. Der Pakt blieb geheim, weil die Sache vor dem Verkauf nicht öffentlich breitgetreten werden sollte. Die diskrete Expertise fand man im April 2007 schließlich in der Person Birnbachers, dem 100.000 Euro plus 1,5 Prozent der Verkaufssumme versprochen wurden. In Summe waren dies exakt 12.143.168,01 Euro.

Das Ergebnis der Beratung darf man rückblickend als überschaubar bezeichnen: Ein mündliches Gutachten plus sechs geschriebene Seiten (PDF-Download) umfasst Birnbachers Input. Über die Qualität des Papiers kann sich jeder selbst ein Bild machen. Interessanter Nebenaspekt: Martinz will dieses Papier übrigens nicht einmal gesehen haben. Zur dieser Zeit (also während des Höhepunkts der Hypo-Verhandlungen) sei er “nachweislich” auf Wallfahrt in Lourdes gewesen.

Vergeben wurde der Auftrag von Haider (Aufsichtskommissär der Hypo) und Martinz (Aufsichtsratschef der Landesholding). Der Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH) war zu dieser Zeit nicht eingeweiht – mehr als zwölf Millionen Euro wurden somit von nicht vertretungsberechtigten Organen am KLH-Vorstand vorbei vergeben. Erst als die erste Birnbacher-Rate fällig war, soll die Sache auf den Tisch gekommen sein.

Eigentlich hätte die ganze Causa gar nie publik werden dürfen. Erst Indiskretionen brachten die Traumgage im Februar 2008 – fast ein Jahr nach dem Verkauf – ans Licht der Öffentlichkeit.

Der mediale Druck auf Birnbacher sowie Haider (der damals noch lebte) und Martinz war damals so groß, dass binnen kürzester Zeit fünf Gutachten (Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, der Steuerberater  Rudolf Siart und Gerhard Altenberger sowie der WU-Professor Christian Nowotny und Strafrechtler Wolfgang Brandstetter) eingeholt wurden. Dennoch musste Birnbacher auf die Hälfte verzichteten und spendete dem Zukunftsfonds Kärnten  kurzerhand sechs Millionen Euro und nannte dies “Patriotenrabatt”.

Die Gutachten

Auch wenn die fünf von der KLH beauftragten Gutachten, immer wieder von Martinz als Rechtfertigung genannt werden, beinhalten sie dennoch Kritik an der Beauftragung Birnbachers. Die Grünen bieten Auszüge aus den Gutachten auf Ihrer Website zum Download an.

• Gutachten Dr. Christian Nowotny (Februar 2008):
  Nowotny kommt zum Ergebnis, dass weder LH Haider noch LR Martinz in ihren Funktionen als Aufsichtskommissär und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landes- und Hypothekenbank zur Vertretung der Holding im Verkaufsprozess befugt waren: LH Haider und LR Martinz agierten als Vertreter ohne Vertretungsmacht, noch dazu als PRIVATPERSONEN. Bezogen auf den Paragraphen 1037 ABGB wurden Haider und Martinz der Anspruch der Übernahme des Birnbacher-Honorars durch die Kärntner Landesholding wegen der „Nützlichen Geschäftsführung ohne Auftrag“ zugestanden. Die Rechnungs-Übernahme des Birnbacher-Honorars durch die KLHd sei allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn ein objektiver Vorteil gegeben ist. Diesen Vorteil konnte der Gutachter nicht beurteilen!
• Gutachten DDr. Altenberger (6.3.2008 und 13.3.2008):
  Im ersten Gutachten vom 6.3.2008 kann DDr. Altenberger nicht feststellen, dass das vereinbarte Honorar von Dr. Birnbacher angemessen sei. Daraufhin wurde er neuerlich, Mag. Rudolf Siart sowie „Deloitte Auditor Treuhand GmbH“ mit Gutachten beauftragt.
  DDr. Altenberger stellt daraufhin in seinem zweiten Gutachten vom 13.03.2008 fest, dass das Honorar angemessen sei, insofern die Tätigkeit des Dr. Birnbacher mit jener einer Investmentbank vergleichbar wäre. Zur Frage der Vergleichbarkeit hat sich der Gutachter nicht geäußert, kritisiert der Landesrechnungshof!
• Gutachten Mag. Siart (14.3.2008):
  Das Gutachten von Siart geht vor allem auf die Besonderheiten des Auftrages ein: keine Käufersuche, großer Zeitdruck, hohe Intensität der Tätigkeit, strengste Vertraulichkeit und keine Schriftlichkeit. Siart kommt zum Schluss, dass „nicht die ganze Leistungspalette einer Investmentbank“ aufgewendet wurde, das Honorar sei jedoch „vertretbar“.
• Gutachten Deloitte (12.3.2008):
  Deloitte geht in seinem Gutachten davon aus, dass das Honorar ein Indiz für die Tätigkeit einer Investmentbank darstelle und bezeichnet das Honorar von Birnbacher als „nachvollziehbar und angemessen“.

Vermutlich wenig Freude hatte die Landesspitze mit dem letzten Gutachten. Wie der Standard berichtet, meint der deutsche Gutachter Frank Schäfer (im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt), dass das Honorar das 30fache dessen überschritten hätte, was üblich sei.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass die Auftragsbestätigung an Birnbacher kurzerhand um zehn Monate rückdatiert wurde. In Interviews gab Birnbacher zudem an, dass er “es auch billiger gegeben hätte”. Es habe ihn nur niemand darum gefragt.

Die Medienberichte der vergangenen Woche sowie der Sturm der Entrüstung sorgten endgültig dafür, dass nun Feuer am Dach ist. Das Honorar soll von zwölf (über sechs) Millionen Euro auf nunmehr 200.000 Euro reduziert werden. Noch diese Woche soll dies eine Sondersitzung in der KLH absegnen.

Viele offene Fragen

Die von der Politik gegebenen Antworten sind nicht nur mangelhaft, sie werfen nur noch viele weitere Fragen auf.

Transparenz ist eine der Kernforderungen von OpenGovernment und sie betrifft auch Verträge, die im Namen der Steuerzahler geschlossen werden.

• Wieso ist der Vertrag zu Birnbachers Bestellung nicht öffentlich?
• Wenn diese zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht öffentlich sein durften … wieso hat man sie nicht nach Abschluss des Kaufs öffentlich gemacht?
• Wenn die Höhe des Honorars (wie Martinz und Haider stets betonten) gerechtfertigt wäre: Wieso bedurfte es erst einer Indiskretion, dass dieses bekannt wurde?
• Warum sollte der Steuerzahler über solche Geschäft im Dunkeln bleiben?
• Für wen ist in dieser Causa alles “nachvollziehbar”, wie ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold behauptet, wenn alle Unterlagen geheim sind?

Landeshauptmann Gerhard Dörfler wäre “baff” gewesen, als er vom jüngsten Gutachten gehört habe.

• Wie kann man “baff” sein, wenn der Sturm der Entrüstung durch das ganze Land schon über Jahre hinweg anhält?
• Hat Döfler die sechs Seiten der Birnbacher-Expertise nie gesehen?
• Hat Jörg Haider so im Geheimen gehandelt, dass er nicht einmal seinen Stellvertreter und Parteifreund etwas wissen ließ?
• Wenn Gerhard Dörfler (wieder einmal sehr populistisch) meint, dass das zurückgezahlte Geld gut für die “Ärmsten im Lande” sei, wieso kommt er erst jetzt auf diese Idee?

Birnbacher wurde von Haider und Martinz als “Investmentbank” behandelt, obwohl bereits ein Kaufinteressent da war.

• Sind die hohen Honorare einer Investmentbank unter anderem nicht dadurch gerechtfertigt, dass sie erst einen Käufer auftreiben?

Die Auftragsbestätigung für Birnbachers Honorar wurde von Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez um zehn Monate rückdatiert.

• Wieso tat Megymorez dies?
• Wer hatte Interesse daran, das alles nachträglich “korrekt” aussehen zu lassen? Martinz als Aufsichtsratschef der Landesholding?
• Machte Megymorez dies freiwillig oder bekam er dazu einen Auftrag?
• Ist dabei der Tatbestand der Urkundenfälschung (nach § 223 StGB) oder eventuell die Anstiftung dazu erfüllt?

Martinz ließ am Montag damit aufhorchen, dass Birnbacher “keinen Cent zu viel bekommen” sollte. Möglich sei eine Rückforderung durch eine “Rückforderungsklausel”.

• Gab es diese Rückforderungsklausel im Vertrag tatsächlich?
• Wie clever muss man sein, um so eine Rückforderungsklausel in einen mündlichen Vertrag einzubauen?
• Was ist der Inhalt dieser Rückforderungsklausel? Hier ein Beispieltext, wie absurd so ein Passus klingen muss:
  “Sollte nach fünf Gutachten zwei Jahre später ein weiteres folgen, dass die Honorarsumme doch nicht in Ordnung ist, muss der Auftragnehmer (Anm. Birnbacher) zurück zahlen.”

Haider und Martinz haben als Aufsichtskommisär der Hypo bzw. als Aufsichtsratsvorsitzender der KLH zwölf Millionen Euro an Beratungshonorar vergeben. Laut Gutachten waren die beiden als “Privatpersonen” geschäftstätig geworden.

• Kennt Martinz bzw. kannte Haider das Gesellschaftsrecht oder haben Sie bewusst ignoriert, dass sie keine Geschäfte für die KLH abschließen dürfen?
• Ist der Straftatbestand der Untreue nach 153 StGB erfüllt, wenn zwölf Millionen Euro zum Nachteil der KLH ausgegeben wurden?
  Zur Erinnerung: Sollte Birnbacher nun 5,8 Millionen Euro rücküberweisen, würde sich die Schadenssumme  immer noch auf mindestens 2.143.168,01 Euro zzgl. der in der Zwischenzeit lukrierbaren Zinsen belaufen.
  Zur Erinnerung: Vom Patriotenrabatt gingen sechs Millionen Euro an den Zukunftsfonds, zwei Millionen davon wurden an Förderungen an die Uni Klagenfurt weiter gereicht.
• Kann die Kärntner Landesholding die zwölf Millionen (abzüglich dessen, was Birnbacher zurückzahlt) von Martinz persönlich oder aus Jörg Haiders Nachlass einfordern?

Im Februar und März 2008 gab die KLH fünf Gutachten in Auftrag, welche die Rechtmäßigkeit der Beauftragung Birnbachers und der Honorarhöhe belegen sollten.

• Wie viel kosteten diese Gutachten den Steuerzahlen?
• Wieso wurden gleich fünf Gutachten in Auftrag gegeben? Hätte nicht auch eines gereicht? Hat man deshalb so viele Gutachten in Auftrag gegeben, damit zumindest eines sicher “passt”?
• Wenn es in Gutachten jetzt “nur” 1:5 steht, wieso muss Birnbacher zurück zahlen?
• Ist es nicht der herrschende öffentliche Druck, der des einzigen kostenlosen Gutachtens, der nun die Handlungsmaxime vorgibt?

Immer wieder tauchte der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung auf. Mittlerweile kann man fast ausschließen, dass tatsächlich Geld geflossen sei. Aber man darf weiter rätseln, ob das nicht der Fall hätte sein sollen.

• Welche Schritte hat die Politik in Kärnten vor, um mehr Transparenz in Parteifinanzen kommen zu lassen?
• Wieso verzichtete Birnbacher so schnell auf so viel Geld? War es ohnehin für andere bestimmt?

Am ÖVP-Parteitag bezeichnete Martinz die Diskussion um Birnbachers Honorar als “Schmutzkübelkampagne”. Und weiter: “Birnbacher zu engagieren war ein Fehler. Es gibt nun eine Schlammschlacht rund um Verkauf, aber ich stehe dazu. Es war ein Fehler für mich, aber nicht für das Land. Jede andere Begleitung hätte für das Land mehr gekostet. Millionen mehr.”

• Wie viel mehr meint Martinz heute, sollen das gekostet haben?
• Wurde er nicht zuletzt auch wegen dieser Haltung von 90,3 Prozent der Delegierten gewählt?
• Ist oder war die Personaldecke der ÖVP so dünn, dass es keinerlei Alternativen zu Martinz gab oder gibt?

Es ist unstrittig, dass Birnbacher durch die gesamte Causa eine enorme Rufschädigung in Kauf nehmen musste.

• Würde er mit Haider und Martinz wieder Geschäfte machen wollen?
• Ist dies eine Warnung für weitere mit dem Land Deals abzuschließen?
• Wird die Anzahl der Layoutberatungen künftig zurück gehen?

Zum Schluss noch eine persönliche Frage:

• Wann tritt Josef Martinz zurück? Vor oder nach einer (etwaigen) rechtskräftigen Verurteilung? Anklagemotive könnte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt genügend finden.
  Auch wenn sich am Ende des Tages der Schaden in Grenzen hält … ein Bankräuber geht auch nicht frei, nur weil er zwei Jahre später die Beute zurück bringt.

Welche Fragen hättet ihr noch an Martinz, Dörfler & Co.?

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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• Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
• Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

• Amtlich: “Amtliche Werbemaßnahmen” sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
• Werbung: “Sonstige Werbemaßnahmen” dürfen das Bild eines Politikers zeigen.

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) “amtlicher Öffentlichkeitsarbeit” geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand “auspackt”.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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Wie viel Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner wird für Politikerwerbung ausgegeben?

Dazu habe ich heute ein erneutes Auskunftsbegehren (Download als PDF-Datei) an die Abteilung Finanzen und Wirtschaft des Amts der Kärntner Landesregierung gerichtet. Politik darf nicht zum Marketing verkommen, die Kosten für die Massenvernichtungswaffe der Demokratie müssen zumindest transparent sein! Jede Kärntnerin und jeder Kärntner sollte beurteilen können, ob das Marketing seiner Angestellten ihr Geld wert ist.

Die Chancen, darauf eine rasche Antwort zu erhalten, sind deutlich höher als noch im Jahr 2009. Warum?

• Der öffentliche Druck ist gestiegen und dem können auch die Mitglieder der Landesregierung nicht entgehen.
• Vielleicht hat auch mein erstes Auskunftsbegehren ein klein wenig dazu beigetragen, dass es nun Richtlinien  gibt und dass darin zumindest theoretisch die Notwendigkeit des Sparens enthält. Mehr dazu später.
• Die Technik ist fortgeschritten. Nunmehr werkt in der Landesregierung ein SAP-Buchhaltungssystem, mit dessen Hilfe man (zumindest laut Aussage des zuständigen Abteilungsleiters) Daten einfacher abrufen kann als mit dem alten System.

Auskunftsbegehren, Teil 2

1. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „sonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
   .

   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

   .

2. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit amtlichem Charakter“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
   .

   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

   .

3. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in  Öffentlichkeitsarbeit (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) einzelner ausgegliederter Rechtsträger, Fonds, Anstalten, landesnahe Vereine (soweit diese im Rahmen der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ erfasst wurden)?
   .

   Gesellschaft/Anstalt/Fonds/Verein	1. Hj. 2011
   Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG)	_____._____ Euro
   Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)	_____._____ Euro
   Entwicklungsagentur Kärnten (EAK)	_____._____ Euro
   Kärntner Landesholding (KLH)	_____._____ Euro
   Kärntner Tourismusholding (KTH)	_____._____ Euro
   Kärntner Sanierungsgesellschaft (KSG)	_____._____ Euro
   Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG)	_____._____ Euro
   Flughafen Klagenfurt	_____._____ Euro
   …	_____._____ Euro

   .

4. Im Sinne der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ (beschlossen in der Regierungssitzung vom 22.2.2011) müssen Fachreferenten der Regierungsbüros laufend über Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit berichten. Findet eine Kontrolle der Abteilung für Finanzen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben statt?

Die neuen Richtlinien

Am 22. Februar 2011 beschloss die Landesregierung wohl unter dem Druck der Öffentlichkeit “Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung”. Alle in Sitzungen der Landesregierung behandelten Materialien sind eigentlich geheim, dennoch wurden sie mir vor einiger Zeit zugespielt.

Was steht da drinnen?

• Die Erwähnung, dass es notwendig sei, bei der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen.
• Es gibt eine Unterscheidung in “amtliche” und “sonstige” Werbemaßnahmen. Amtliche Inserate dürfen weder Namen noch Bilder von Regierungsmitglieder enthalten. Dafür darf bei “sonstigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit” sogar die Partei genannt werden.
• Getätigte Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit müssen von den Regierungsbüros an eine zentrale Stelle im Amt der Kärntner Landesregierung gemeldet werden.
• Theoretisch gibt es eine Deckelung der Ausgaben von 100.000 Euro je Regierungsmitglied.
• Keine betragsmäßige Obergrenze sowie eine Befreiung von der Meldepflicht gibt es für den Landeshauptmann. Gerhard Dörfler kann auch weiter so viel werben, wie er will.
• In den Berichtspflichten mit enthalten sind Meldungen aller ausgegliederten Rechtsträger, Fonds und Anstalten sowie landesnaher Vereine. Diese müssen wie auch die Büros der Regierungsmitglieder zweimal im Jahr (30.6. und 31.12) kundtun, wie viel und was sie an Werbung geschalten haben.

Ob das k2020 zugespielte Dokument authentisch ist, kann ich nicht vollends bestätigen. Eigenartig ist, dass als Meldestelle für die Ausgaben die Abteilung 4 (Soziales) und nicht die Abteilung 2 (Finanzen) genannt wird.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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Die Pressekonferenz war ein Lehrstück, wie man aus einer Mücke einen Elefanten machen kann. Vorgestellt wurde eine ÖVP-Website (www.kaerntnerlandtag.at), die den seit April wieder bestehenden Livestream des Kärntner Landtages einbettet, daneben noch einen Chat bietet und einige Zusatzinformationen wie etwa die Sitzplatzverteilung im Landtag aus dem Netz verlinkt.

Damit der Titel der Einladung zumindest einmal vorkommt, bezeichnete Klubobmann Stephan Tauschitz die Website als “nur ersten Schritt zu einer digitalen Agenda”. In ständiger Erwartung, dass irgendetwas noch kommt, kam die unweigerliche (und ungestellte) Frage erst am Ende: “Das kann’s doch nicht sein, oder?”

Schon die Vorstellung war nach gut 10 – 15 Minuten zu Ende, im Folgenden meine im Rahmen der PK gestellten Fragen:

Werden Ausschuss-Sitzungen wie etwa in Salzburg auch öffentlich und “unzensiert” (mehrfacher O-Ton Tauschitzs). Auch das würde zu mehr Transparenz beitragen.
Tauschitz: Ja, wir von der ÖVP wollen sie öffentlich machen und zwar im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Reform des Landtages. Dafür braucht es aber eine breite Mehrheit. Noch ist diese Reform nicht ein Angriff genommen worden. Wir arbeiten an einer Möglichkeit, das in Angriff zu nehmen.

Es wurde mehrmals OpenGovernment erwähnt OpenGov: Werden öffentliche Daten ohne Diskriminierung, mit freien Lizenzen und vor allem maschinenlesbar angeboten? Derzeit macht es eher den Eindruck, als würde man alles absichtlich unkenntlich machen wollen (Anm.: siehe k2020-Artikel hier).
Tauschitz: OpenData ist uns wichtig, das zeigt ja auch der Landtags-Livestream. Jeder kann den verwenden und selbst einbetten wie wir. Das ist nur ein erster Schritt, wir haben umfangreiche Ideen, etwa statistisches Material zu veröffentlichen. Da wäre auch nichts dabei, das maschinenlesbar zu machen. Bei Budget und Rechnungsabschluss war das in der Vergangenheit nicht möglich, weil die Daten so nicht verfügbar waren. Da müssten gröbere Systemumstellungen passieren. Jetzt mit SAP wäre aber einiges möglich. Ich persönlich will das anstreben und andenken.

Laut der IKT-Umfrage der Statistik Austria ist Kärnten bei der Nutzung von Computer oder Internet stets ganz hinten. Welche Rezepte hat hier die ÖVP?
Tauschitz: Nutzung kann man nur generieren, wenn man die Benutzbarkeit steigert und alle die Dienste ohne Probleme bedienen kann. Es darf nicht kompliziert sein, einen Reisepass digital zu bestellen. Es hat vielleicht auch damit zu tun, dass Kärnten ein sehr ländlicher Raum ist.

Sind wir Kärntner also dümmer als etwa die Vorarlberger (Anm.: Die sind bei IKT ganz vorne)?
Tauschitz: Das möchte ich so nicht gesagt haben. Die Vorarlberger sind uns in vielen Punkten voraus. Sie haben etwa seit 1945 nie einen Cent Landesschulden gemacht.

Was waren in der Koalition die Highlights der Technologiepolitik? Wie zufrieden war man mit der Technologiepolitik des Referenten?
Tauschitz: Wer ist denn Technologiereferent, der Dörfler.

Nein, seit kurzem hat Dobernig die Agenden dieses Referats.
Tauschitz: Da werden wir uns mit ihm zusammensetzen. Bin mir sicher, dass dabei etwas rauskommt.

Und hier meine ungestellten Fragen (Ergänzungen in den Kommentaren möglich):

• Stichwort Etikettenschwindel: Wenn man etwas nicht mag (wie etwa Politiker die Transparenz) … nimmt man dann einfach den Inbegriff dafür (OpenGovernment bzw. OpenData) und schreibt ihn auf alles drauf, bis alle (Politiker) es glauben?
• Hat irgendwer in der ÖVP das Thema OpenGovernment (für ÖVPler hier der Wikipedia-Link) oder OpenData überhaupt ansatzweise verstanden?
• Wie bereits erwähnt: Das kann doch nicht alles sein, oder?
• Kann jetzt jeder private Verein hergehen und etwa www.kaerntnerlandesregierung.at (Tipp an Stephan Tauschitz: Die Domain ist noch zu haben) reservieren (und behalten dürfen)?
• Wieso schaut man als Landtags-Mandatar nicht drauf, dass der Kärntner Landtag endlich eine adäquate Web-Präsenz hat? Das Geld dafür kommt schließlich hier wie da vom Steuerzahler!
• Wie kleingeistig muss man sein, um die Vorstellung einer Partei-Website als Start für eine “digitale Agenda” zu bezeichnen?
• Für wie dumm hält man Journalisten, um sie mit einem vermeintlich wichtigen Thema locken zu müssen, und dann eine Website, die (grafisch einfacher gestaltet) binnen Stundenfrist fertig ist, als Anfang/Ausgangspunkt für ein “Aufholprogramm Kärntens hin zur Nummer eins” (O-Ton Tauschitz) zu bezeichnen?
• Der Chat passiert über Facebook. Was hat es mit Offenheit und OpenGovernment zu tun, über drei Viertel der Kärntnerinnen und Kärntner von der Diskussion auszuschließen?

Georgs Fazit:

Politik und Politiker in Kärnten sind zu reinen Vermarktungsmaschinen verkommen. “Tue Gutes und rede darüber”, lautet ein Leitsatz von Marketing- und PR-Leuten. Politiker in Kärnten sind weit effizienter, als man es meinen möchte. Für sie gilt nur noch “Rede darüber.”

Sie dreschen Phrasen, die sie nicht verstehen. Sie treiben Etikettenschwindel zur Perfektion. Sie sind für kein Argument (von außen) zu haben.

Und ich? Ich mag nimmer. Wenn jemand k2020.at fortführen will …

PS: Diesbezüglich möchte ich noch einen Artikel au dem Profil vom 4. Juli 2011 empfehlen: Das Münchhausen-Syndrom | Täuschen und tarnen: wie Politiker sich die Wahrheit zurechtbiegen (nachzulesen unter diesem Link und als MP3-Datei zum Anhören erhältlich).

PSS: Am Mittwoch, 6. Juli 2011, gibt’s ein Fest gegen Korruption.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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