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Nachvollziehbar, aber auch rechtens? Amazon sperrt Kundenkontos.

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 31 Jul 2013 11:50:00 +0000

Ich brauche mal kurz einen Bohrhammer, möchte mal in die neue CD von Daft Punk reinhören, würde gerne mal die neue Lippenstiftfarbe ausprobieren, brauche für die Hochzeit noch einen Anzug(*). Wer hat in einer solchen Situation nicht schon einmal den gut gemeinten Tipp eines Freundes bekommen: Bestell´s doch online bei Amazon und schick es dann zurück - du hast doch ein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Verbraucherfreundlicher E-Commerce

Tatsächlich, verbraucherfreundliche E-Commerce-Regelungen machen es möglich. Ein Blick in § 312d und § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verrät, dass man als Verbraucher eigentlich gefahrlos eine Sache bestellen und sie dann 14 Tage später wieder zurückschicken kann. Bislang auch noch häufig, ohne dafür einen Cent Porto zu zahlen(**).

Dass das für die Online-Händler richtig teuer ist, kann verschiedentlich nachgelesen werden - pro Retoure kommen da zwischen 7,- und 20,- Euro zusammen - nicht mitgerechnet ist der Minderwert der nach Rückgabe nunmehr gebrauchten Sachen.

Es war schon zu lesen, dass sich beispielsweise Zalando dagegen gewehrt hat, und bereits im November letzten Jahres berichtete Kollegin Neubauer darüber, dass auch Amazon die Kunden mit hoher Rücksendequote gewarnt hat. Und die Computerzeitschrift c´t berichtete, dass beim Branchenprimus bereits Kundenkonten gesperrt worden seien.

Caschys Blog berichtet nun aktuell von mehreren Fällen einer solchen Kontensperrung bei Amazon. Ohne vorherige Warnung. (Ich konnte leider nicht nachprüfen, ob dies der Wahrheit entspricht, jedoch wurde die Meldung von zahlreichen Medien aufgenommen, die auch davon berichten, dass Amazon auf Anfragen nicht reagiert.)

Des des des derf?!(***)

Amazon darf im Rahmen der im deutschen Recht vorherrschenden Privatautonomie und Vertragsfreiheit natürlich selbst entscheiden, mit wem es Verträge eingehen will und mit wem nicht. Allerdings ist das Vorgehen doch kritisch zu sehen - denn immerhin könnte Amazon mit seiner derzeitigen Strategie beim Verbraucher die Furcht vor einer Kontosperrung wecken. Und diese Furcht könnte den Verbraucher dann dazu bringen, sein ihm gesetzlich zugesichertes Widerrufs- und Rückgaberecht nicht auszuüben. Das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben - und darum dürften Betroffene auch eine gute Chance haben, der Sperrung entgegenzutreten.

Zudem dürfte die Sperrung des Amazon-Kontos auch noch einige Nebenwirkungen haben. Nutzer des eBook-Readers Kindle können so zwar wohl noch auf ihre "gekauften" Bücher zugreifen - aber sie können ihre Bibliothek nicht mehr erweitern. Auch Dienste wie die Amazon-Cloud oder der Marketplace könnten von einer derartigen Sperrung betroffen sein.

Wettbewerbsrechtlich könnte hier durchaus eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Kunden vorliegen, § 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), was Verbraucherverbände oder auch Wettbewerber von Amazon klären lassen könnten.

Fazit

Wen das Damoklesschwert bereits getroffen hat, der sollte sich bei Amazon melden und versuchen, die Sperrung des Kontos, jedenfalls aber die Sperrung der verbundenen Dienste aufheben zu lassen.

PS: Man sollte sich aber vorher noch einmal mit diesem Urteil des OLG Hamburg vom 25.11.2004, Aktenzeichen: 5 U 22/04 beschäftigen. Danach ist "milder Druck" gegen rückgabefreudige Verbraucher rechtens. Der Fall war aber ein wenig anders gelagert als der jetzt bei Amazon aufgetauchte.

[Update 16:30 Uhr]
Amazon hat gegenüber meedia.de die Sperrung von Kundenkonten eingeräumt, aber keine weiteren Einzelheiten genannt.

(*) Wer hat´s gemerkt? Einer der aufgeführten Fälle ist vom Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen.
(**) Das wird sich allerdings im Juni 2014 ändern, wie das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie festlegt.
(***) Übersetzung ins Hochdeutsche: "Dass das das darf?!"

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Fotografieren auf Trauerfeiern

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 31 Jul 2013 05:55:00 +0000

Fotografieren auf Trauerfeiern - ein schwieriges Terrain für alle Beteiligten. Dem zollte jetzt auch das Landgericht Frankfurt/Oder mit seinem Urteil vom 25.06.2013, Aktenzeichen: 16 S 251/12, Respekt.

Der recht kuriose Fall, in dem am Ende sowohl der Fotograf als auch ein von der Trauergemeinde engagierter Wachmann körperliche Blessuren davontrugen, hat einen tragischen Hintergrund. Denn die zu Grabe getragene Frau war Opfer eines Mordes gewesen. Der beklagte Fotograf war darauf aufmerksam gemacht worden, dass keine Fotos erwünscht seien. Das störte ihn nicht, denn "nach einer Runde über den Friedhof stellte sich der Beklagte an den Zaun und begann, Fotos von den sich vor der Trauerhalle befindlichen Trauergästen zu machen."

Letztlich musste das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten abwägen. Und es kam dabei zu dem Ergebnis, dass Beerdigungen zwar (zwangsläufig) in der Öffentlichkeit stattfänden, jedoch grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen seien. Das Fotografieren sei also ein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde und musste nicht geduldet werden.

Etwas ausführlicher dazu das Gericht in seiner Urteilsbegründung:

"Die Angehörigen – insbesondere die eines Verbrechensopfers – haben einen zu achtenden Anspruch darauf, dass ihre Trauer respektiert und nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht wird. Dieser Teilnehmerschutz gilt selbst dann, wenn der Verstorbene in der Öffentlichkeit gestanden hat oder am Beerdigungsvorgang aufgrund besonderer Umstände sonst ein Informationsinteresse besteht. Insbesondere im Fall eines tragischen Todes ist den Angehörigen in aller Regel das Recht einzuräumen, die Öffentlichkeit von der Beerdigung auszuschließen und damit ebenso eine Bildberichterstattung zu verhindern (LG Köln NJW 1992, 443). Zwar ist die Trauerfeierlichkeiten selbst nicht – wie das Amtsgericht angenommen hat – bereits der Intimsphäre zuzuweisen; denn es ist nicht die innere Gedanken- und Gefühlswelt betroffen oder solche Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung bestünde (vgl. Palandt/Sprau, BGB,72. Aufl., § 823 Rn. 87). Vielmehr ist die Privatsphäre einschlägig, die das Leben im häuslichen oder Familienkreis betrifft oder sonst das private Leben, welches nicht nur im eigenen häuslichen Bereich stattfindet. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre nach Auffassung der Kammer vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Denn sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser Aspekt gerade bei Trauerfeierlichkeiten von besonderem Gewicht. Während der Beerdigung eines nahen Angehörigen sind die Teilnehmer einem enormen emotionalen Druck ausgesetzt; die nach Artikel 1 GG zu schützende Würde des Menschen gebietet von Rechts wegen einen besonderen Schutz gerade dieses Moments.
Der Umstand, dass die Verstorbene unter Aufsehen erregenden Umständen ermordet worden war, ist ein Aspekt, der eher dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen weiteres Gewicht verleiht. Jedenfalls kann dieser Aspekt, der im vorliegenden Fall allein die Presseberichterstattung begründet hatte, nicht zugleich herangezogen werden, um demgegenüber ein besonderes Gewicht im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu rechtfertigen."

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Ärztebewertung: Anonym bleibt anonym, sagt das Landgericht München

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Tue, 30 Jul 2013 10:35:00 +0000

Bewertungsportale im Internet sind ja immer mal wieder Gegenstand der Berichterstattung. Meist geht es um umstrittene Äußerungen, Beleidigungen, falsche Tatsachen - oder das, was der eine oder der andere dafür hält. Um diese Streitigkeiten entscheiden zu können, müssen Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht auf die Waagschalen gelegt werden, daneben noch Daten- oder Quellenschutz oder das Recht auf Anonymität im Internet.

Aktueller Fall: Falsche Bewertung einer Ärztin

Jüngst durfte sich das Landgericht München I mit Urteil vom 03.070.2013, Aktenzeichen: 25 O 23782/12 mit einem Fall beschäftigen, in dem über eine Kinderärztin Unwahres in einem Bewertungsportal für Ärzte berichtet worden war. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Betreiber des Onlineportals die persönlichen Daten des Verfassers der Bewertung herausgeben müsse.

Im Ergebnis dürfen die Nutzer der Plattform anonym bleiben. Das Gericht bezieht sich dabei auf § 12 Absatz 2 TMG (Telemediengesetz), nach dem personenbezogene Daten nur herausgegeben werden müssten, soweit eine Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

"Sie bleiben dabei anonym", sichert der Betreiber zu.

Eine Einwilligung lag offensichtlich nicht vor - das Bewertungsportal garantiert schließlich seinen Nutzern sogar die Anonymität. Auch eine andere Rechtsvorschrift sei nicht gegeben: Der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), auf das sich die Ärztin berufe, beziehe sich nicht ausdrücklich auf Telemedien und scheide daher aus. Und § 14 Absatz 2 TMG regele zwar einen Auskunftsanspruch, doch die dort genannten Gründe (Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Urheberrechte) seien hier gerade nicht gegeben.

Und auch § 28 Absatz 2 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) könne nicht herangezogen werden, "da es sich bei dieser Vorschrift nicht um eine solche handelt, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Insoweit sind die Regelungen des TMG abschließender Natur."

Andere Gerichte, andere/gleiche Wertungen

Das kann man auch anders sehen. Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Beschluss vom 08.02.2012, Aktenzeichen: 4 U 1850/11, entschieden, dass sich ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung aus dem oben schon genannten § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber richten kann.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Beschluss vom 03.08.2011, Aktenzeichen: I-3 U 196/10, allerdings noch genau andersherum argumentiert und ein Recht auf Anonymität im Internet postuliert.

Und auch das Kammergericht Berlin hatte schon mit Urteil vom 25.09.2006, Aktenzeichen 10 U 262/05, erkannt, dass sich ein Auskunftsanspruch weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten ließe.

Kurz gesagt: Es wird Zeit, dass sich der Bundesgerichtshof endlich einmal mit dieser konkreten Frage beschäftigt. Ähnliche Fragen sind ja schon geklärt: Beim spickmich.de-Urteil (23.06.2009, Aktenzeichen: VI ZR 196/08) ging es nur um Löschung und Unterlassung, nicht um den Auskunftsanspruch.

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Kamera am Lenker, Unfall gefilmt, als Beweis zugelassen. Und trotzdem verloren.

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 26 Jul 2013 06:00:00 +0000

In Russland sind sie fester Bestandteil des Autoverkehrs: kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett befestigt werden - so genannte DashCams. Das wissen wir spätestens seit den spektakulären Meteoriten-Filmen vom Anfang des Jahres, die von zahlreichen dieser Auto-Kameras aufgenommen und dann per YouTube verbreitet worden waren.

In Deutschland sind diese Kameras noch nicht so verbreitet, ist die Rechtslage doch angesichts von Datenschutzgesetzen und Beweisverwertungsverboten im Gerichtsverfahren noch unklar. Das könnte sich angesichts eines aktuellen (aber noch nicht rechtskräftigen) Urteils des Amtsgerichts München vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 343 C 4445/13, bald ändern.

Was war geschehen?

Das Gericht ließ in einem kuriosen Fall um einen Verkehrsunfall nämlich die Videoaufzeichnungen eines Fahrradfahrers als Beweismittel zu - und verwendete diese dann gegen ihn: Aus dem Video ergab sich nämlich, dass der Fahrradfahrer nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten hatte.

Dabei hatte der Fahrradfahrer selbst darauf gedrängt, das Beweismittel zuzulassen. Und das Gericht kam nach Abwägung der Interessen beider am Rechtsstreit beteiligten Parteien zu dem Ergebnis, dass die Verwertung des Videos zulässig sei. Dabei kam es darauf an, dass der Film zunächst ohne bestimmten Zweck und die darin zu sehenden Personen nur zufällig aufgenommen worden waren. Das Gericht verglich diesen Fall mit der Aufnahme eines Urlaubsfoto, auf das zufällig auch andere Personen geraten. Grundrechte (insbesondere das Recht am Bild) seien bei derartigen "anonymen" Aufnahmen nicht betroffen.

Das ändere sich zwar in dem Augenblick, in dem das Video in das Gerichtsverfahren eingeführt werden solle - dies stelle nämlich eine Veröffentlichung der Bilder gegen den Willen der abgebildeten Personen dar. Doch hier seien die Interessen des Filmenden und des Gefilmten abzuwägen. Der filmende Radfahrer habe jetzt ein Interesse daran, Beweismittel zu sichern. Und da könne es keinen Unterschied machen, ob er nach dem Unfall Bilder vom Unfallort und dem Unfallgegner mache oder ob diese Bilder schon vorher gemacht worden seien.

Wie gesagt, genützt hat ihm der Sieg in dieser Zwischenetappe nicht - beim Zieleinlauf war der Unfallgegner der Gewinner.

Unklare Rechtslage bei privaten Videoaufnahmen

Grundsätzlich sind Videoaufnahmen bisher in deutschen Gerichten eher kritisch gesehen worden (z.B. hier). Im Arbeitsrecht ohnehin - wir erinnern uns an die Skandale rund um Lidl, Aldi und Co. Doch im vorliegenden Fall geht es ja um private Filmaufnahmen, die wahrscheinlich nur die Fahrradfahrt zeigen sollte und nicht zur Überwachung eingesetzt war. Schauen wir doch einmal ins Gesetz:

Wenn die Bildern mit Ton aufgenommen werden, denn führt § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) schnell zu einer Rechtswidrigkeit.

Videoaufnahmen ohne Ton werden in § 201a StGB unter Strafe gestellt, allerdings nur dann, wenn sich die gefilmte Person "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet". Das dürfte im Straßenverkehr eher nicht der Fall sein. Und auch § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) greift aus diesem Grunde nicht, denn auch darin geht es um die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume".

Die Grundrechte, insbesondere das Recht am Bild, das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und damit aus Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes herleitet, sind ja schon vom Gericht angesprochen worden. Hier ist immer eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorzunehmen - und die sprach im aktuellen Fall für eine Verwertung des Videos. Anders hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, z.B. in dem Fall, dass der öffentliche Zugangsweg zu einem Grundstück überwacht wurde (BGH, Urteil vom 25.04.1995, Aktenzeichen: VI ZR 272/94). Eine nur rein hypothetisch mögliche Überwachung reicht jedoch nicht für einen Grundrechtseingriff aus (BGH, Urteil vom 16.03.2010, Aktenzeichen: VI ZR 176/09).

Allgemein werden die Gerichte eher vorsichtig sein mit Videoaufnahmen - einfach, weil diese zu einfach manipuliert werden können.

Eine schöne Rechtsprechungsübersicht zum Thema Videoüberwachung, die allerdings leider nur bis ins Jahr 2003 reicht, findet sich übrigens bei foebud.org.

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Krematorium wird nicht durch "Ausschneiden" aus einem Gewerbegebiet zulässig

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Thu, 25 Jul 2013 14:38:00 +0000

Diesen Leitsatz kann man mal unkommentiert stehen lassen:

"Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Krematorium und Gewerbe werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde in einem bestehenden eingeschränkten Gewerbegebiet ein Baugrundstück "herausschneidet" und dort ein Sondergebiet für ein Krematorium festsetzt, ohne einen Mindestabstand des Krematoriums zur gewerblichen Nutzung zu sichern."

Interessanterweise ging es in dem Urteil nicht nur darum, dass das Gewerbe durch das benachbarte Krematorium gestört werden könnte, sondern auch umgekehrt: "Ein Krematorium mit Abschiedsraum stelle ähnlich wie ein Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen dar. Die dort stattfindende Bestattung erfordere ein würdevolles und kontemplatives Umfeld, zu dem der übliche Umgebungslärm und die allgemeine Geschäftigkeit eines Gewerbegebiets im Widerspruch stünden."

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.2.2013, Aktenzeichen: 3 S 491/12

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DSLangsaaaam - wie schnell ist Ihr DSL? Messen Sie´s nach!

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 24 Jul 2013 12:16:00 +0000

Die Bundesnetzagentur hat heute erneut eine bundesweite Messkampagne gestartet, bei der Internetnutzer die Geschwindigkeit ihres Breitbandanschlusses überprüfen können. Bei der letzten Erhebung dieser Art hatten 250.000 Teilnehmer ihre Daten zur Verfügung gestellt. Am Ende stand fest, dass nur etwa 15,7 Prozent der DSL-Kunden die vom Provider versprochene Geschwindigkeit bekommen.

Kein Wunder also, dass in den allermeisten DSL-Verträgen nur eine Geschwindigkeit "bis zu ... Mbit/s" angeboten wird. "Bis zu", das kann ja schließlich auch bedeuten, dass es wesentlich weniger sein kann.

Dass Sie das nicht in jedem Fall hinnehmen müssen, beweisen auch einige Gerichtsverfahren, von denen ich zwei hier bereits besprochen hatte:

Machen Sie also mit beim Speed-Test bei der Initiative Netzqualität.

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Facebook-Verbot: Datenschutz in Schulen stößt auf Unverständnis

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Tue, 23 Jul 2013 15:29:00 +0000

Können wir in Baden-Württemberg alles außer Internet?

Das Land verbietet seinen Lehrerinnen und Lehrern, Facebook und ähnliche soziale Netzwerke dienstlich zu nutzen. Hmm, nein, genauer gesagt, weist Baden-Württemberg seine Lehrerinnen und Lehrer nur darauf hin, dass es ihnen unter deutschen Datenschutzgesetzen schon länger nicht erlaubt ist, Facebook etc. dienstlich zu nutzen.

Das ist eigentlich keine Überraschung und für jeden, der sich ein wenig mit Datenschutz befasst, schon lange klar. Darum wurde der Hinweis auch nicht in einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Dienstanweisung verfasst, sondern in der so genannten "Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen". Das Ministerium erklärt darin, was erlaubt ist und was nicht.

Und doch stößt das Verbot auf Unverständnis, wie z.B. der SWR meldet oder wie man bei basicthinking und den mobilegeeks nachlesen kann.Wie sollen Lehrer die Schüler erreichen, die sich doch zum Großteil in den großen sozialen Netzwerken heimisch fühlen? Wie sollen kurzfristige Änderungen im Schulablauf bekannt gegeben werden? Wie sollen Lehrer denn überhaupt den Umgang mit den neuen Medien lernen, geschweige denn lehren, wenn man ihnen den Umgang damit verbietet?

Tatsächlich treffen hier einmal wieder schnell fortschreitende Technik auf harte datenschutzrechtliche Regelungen und auf eine dafür nicht oder nicht genügend vorbereitete Schullandschaft.
Häufig veraltete Infrastruktur, teilweise hoffnungslos überforderte Lehrer, eine Jugend, für die das Internet nicht #Neuland, sondern das digitale Zuhause ist.

Da hilft es nur wenig, wenn in der Handreichung auch der Satz zu finden ist: "Zulässig ist jedoch die Behandlung von Sozialen Netzwerken im Unterricht." Auch wenn sich z.B. auf dem Landesbildungsserver einiges an Informationen zur Weiterbildung in Sachen Internet findet, so scheinen doch im Schulalltag derzeit noch die Lehrer in der Überzahl zu sein, die damit wenig anfangen können oder wollen.

Und das ist letztlich auch kein Wunder, wird dem Thema trotz seiner Dringlichkeit doch kaum Aufmerksamkeit seitens der Länder geschenkt: Ich habe mich schon vor Jahren dafür eingesetzt, dass Medienkompetenz in den Schulen gelehrt wird, und habe auch angeboten, meine Erfahrungen und Kenntnisse dafür einzusetzen. Leider bekam ich auf meine Anfragen bei diversen Schulen und auch beim Ministerium entweder keine oder nur ablehnenden Antworten. Dabei zeigen Themen wie Cyber-Mobbing, Filesharing oder Abo-Fallen, dass in den Schulen (und auch darüber hinaus) einiger Aufklärungsbedarf besteht.

Und möglicherweise wäre die Antwort auf all diese Fragen ja auch diese:

Wüssten die Schülerinnen und Schüler, was es eigentlich mit Datenschutz, Facebook, WhatsApp und Co. auf sich hat, wüssten sie, dass auch und gerade im Internet nichts umsonst ist, sondern immer mehr mit harten Fakten - nämlich ihren Daten - bezahlt wird, und wüssten sie darüber hinaus, was geschehen kann, wenn diese Daten missbraucht oder missdeutet werden - dann wären Angebote, die das Datenschutzrecht mit Füßen treten, vielleicht bald schon Geschichte. Und dann wäre die Entrüstung angesichts der derzeit bekannt werdenden Ungeheuerlichkeiten in Sachen Prism und Tempora oder angesichts eines Innenministers, der von Sicherheit als einem Supergrundrecht spricht, wohl auch um einiges lauter und spürbarer.

Aufklärung hilft. Mit Sicherheit besser als Verbote.

[Update 24.07.2013]:

Das denken die anderen Bundesländer:

Hessen: "keine Verbotskultur wie bei Grün-Rot in Baden-Württemberg"
Mecklenburg-Vorpommern: "Lehrerinnen und Lehrer wissen, dass sie bei dienstlichen Vorgängen den Datenschutz beachten müssen."
Hamburg "setzt auf präventive Maßnahmen durch entsprechende Unterrichtseinheiten, Fortbildungen und Broschüren, um einen sensiblen Umgang mit sozialen Netzwerken zu erreichen"
Bayern hat seit März einen "Leitfaden für Beschäftigte der Staatsverwaltung zum Umgang mit Sozialen Medien"
Rheinland-Pfalz: "Lehrer sollten für den Umgang mit sozialen Netzwerken sensibilisiert werden"

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...alles außer Tiernah..., äh, alles außer peer to peer

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 19 Jul 2013 14:17:00 +0000

Grenzenlos surfen.

Hört sich super an. Doch dass das immer so eine Sache ist mit Werbeversprechungen, wissen wir ja. Und dass grenzenlos leider eben nicht grenzenlos ist, das wissen wir auch.

Das musste jetzt auch Vodafone mal wieder schmerzhaft erfahren, und zwar aus dem heute verkündeten Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013, Aktenzeichen: 38 O 45/13. Der Mobilfunkriese hatte nämlich für seinen Tarif Vodafone Red M wie folgt geworben:

"Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" -
Werbung abgerufen auf der Vodafone-Homepage am 19.07.2013, 16.00 Uhr

Und hat er das Versprechen auch gehalten? Nun ja, wenn man sich weiter durchklickte, erst auf den Reiter "Tarifinformationen", dann nach unten scrollte und dann auf "Weitere Hinweise und Fußnoten einblenden" ging, kam unter der laufenden Ziffer 4 der Satz "Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet."

Fußnote zur obigen Werbung, abgerufen auf der Vodafone-Homepage am 19.07.2013, 16.00 Uhr

Das schmeckte dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht, denn schließlich habe jeder "Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Onlinediensten und Inhalten". Und wer grenzenlos sage, müsse auch grenzenlos liefern. Da aber peer-to-peer-Angebote nur gegen Aufpreis enthalten seien, wäre die entsprechende Werbung irreführend und wettbewerbswidrig. Denn Chatten über Facebook, Skype und Whats App oder Filesharing waren im eigentlich unbegrenzten Angebot nicht inbegriffen.

Das sah auch das Gericht so und verurteilte das Unternehmen, die Werbung zu unterlassen, wie der vzbv mitteilte.

Interessant ist auch der Hinweis auf eine Umfrage bei den vier großen Netzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und E-Plus - die sollten nämlich mitteilen, in welchen ihrer Tarife der Nutzer welche Einschränkungen zu erwarten habe. Das Ergebnis (pdf) ist ernüchternd: Prepaid-Tarife müssen demnach die meisten Einschränkungen im Bereich Voice over IP, peer-to-peer und Instant Messaging hinnehmen.

Dass sich das mit dem derzeit ebenfalls so hoch gehandelten Thema der Netzneutralität nicht wirklich vereinbaren lässt, sollte am Rande noch erwähnt werden.

[Update 23.07.2013]:
Wie Vodafone reagierte und wie die anderen Netzbetreiber sich zum Thema verhalten, verrät teltarif.de.

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Vermieter haftet nicht, wenn der Mieter Filesharing macht. Oder?

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 05 Jul 2013 16:18:00 +0000

Den Mietern einer Ferienwohnung war es darin wohl zu still, weswegen sie sich über eine Tauschbörse die "German Top 100 Single Charts 29.08.2011" besorgten. Eine typische Filesharing-Situation.

Die darauf folgende - sogar zweifache - Abmahnung eines der darin enthaltenen Musikstücke erhielten dann die Vermieter. Die gaben zunächst eine Unterlassungserklärung ab und zogen danach mit einer negativen Feststellungsklage vors Gericht. Das solle feststellen,

"dass der Beklagte* aus der [...] Abmahnung mit dem Aktenzeichen [...] keine Rechte gegenüber ihnen geltend machen kann."
*also der abmahnende Künstler

Das Urteil

Und so geschah es: Das Landgericht Frankfurt entschied am 28.06.2013 zum Aktenzeichen 2-06 O 304/12, dass die Vermieter nicht für die Urheberrechtsverletzung der Mieter gerade stehen müssen - weder als (Mit-/)Täter noch als Teilnehmer oder als Störer. Die Situation erinnert damit an das Urteil zur Haftung eines Hotelinhabers vom 18.08.2010, Aktenzeichen 2-6 S 19/09, das ich hier besprochen habe.

- 1 Titel 2-mal am selben Tag = 1 Urheberrechtsverletzung

Als erstes stellte das Gericht klar, dass das zweimalige Anbieten desselben Titels am selben Tag ohne temporäre Trennung der Internetverbindung lediglich eine einheitliche Urheberrechtsverletzung darstelle. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber eine derartige Klarstellung ist zu begrüßen.

- Vermieter ist weder Täter noch Mittäter

Dann wandte sich das Gericht der Täterschaft bzw. Mittäterschaft des Vermieters zu. Zwar spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Doch wer einen anderen möglichen Täter benennen könne, entlaste sich damit von diesem Vorwurf. Der Vermieter konnte hier auf den Mieter verweisen und war so "aus dem Schneider". Der Rechteinhaber konnte nämlich das Gegenteil - naturgemäß - nicht beweisen.

- Vermieter ist auch kein Gehilfe

Mindestvoraussetzung für eine Beihilfe durch Unterlassen wäre, dass die Vermieter mit vergleichbaren Rechtsverletzungen durch ihre Gäste rechneten und dennoch keine geeigneten Sicherungsvorkehrungen trafen, sondern den Filesharer einfach gewähren ließen. Es war jedoch nicht ersichtlich, dass die Vermieter überhaupt von dem Filesharing wussten.

- Keine Störerhaftung des Vermieters

Sehr ausführlich setzt das Gericht sich dann mit der so genannten Störerhaftung auseinander. Denn da ein Internetanschluss eine Art "gefährliches Werkzeug" ist (gefährlich nämlich für Urheberrechte, die darüber verletzt werden können), bestehen für den Inhaber eines Internetanschlusses durchaus Prüfungs- und ggf. auch Handlungspflichten zur Vorbeugung gegen Schutzrechtsverletzungen.

Das Gericht ging (aus leider erneut nicht weiter dargelegten Umständen) davon aus, "dass ein oder mehrere der Bewohner der Ferienwohnung den [...] Titel illegal über eine Tauschbörse zum Upload anbot(en)." Das Gericht ging weiterhin davon aus, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass Mieter einer Ferienwohnung urheberrechtswidrige Tätigkeiten entfalten würden. Es musste jedoch nicht entscheiden, ob die Vermieter den Mietern das Filesharing hätten verbieten müssen.

Denn nach Aussage einer Reihe von Zeugen war klar, dass der Internetanschluss den Mietern nur ausnahmsweise und auch nur zum Abruf von geschäftlichen E-Mails zur Verfügung gestellt worden war (der Urteilstext ist an dieser Stelle, also ab Randziffer 69 übrigens recht unterhaltsam zu lesen).

Daher gelangt das Gericht schließlich zu der Überzeugung:

"In einer derartigen Konstellation scheint es trotz faktisch unbeschränkt eröffneten Internetzugangs nicht geboten, dass der Vermieter einer Ferienwohnung seine Mieter explizit darauf hinweist – und diesen Hinweis ggf. sogar schriftlich fixiert."

Fazit

Wie man sieht, sind derartige Urteile häufig sehr spezielle Einzelfallentscheidungen. Aus dem Urteil lässt sich jedoch zumindest die Tendenz des Frankfurter Gerichts ablesen, dass in Fällen, in denen Internetanschlüsse aus gewerblichen Gründen geteilt werden, nicht ohne Weiteres eine Haftung des Anschlussinhabers folgt.

Das Landgericht Hamburg hat das in seiner leider immer noch aktuellen Entscheidung vom 25.11.2010, Aktenzeichen 310 O 433/10, allerdings anders gesehen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Frage bald einmal vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird, um hier eine große Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat sich immerhin vor ein paar Tagen mit der Frage beschäftigt, wie man hier und hier nachlesen kann.

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E-Mail: kanzlei@dosch-digital.de
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Um Ihr Anliegen und das der zig anderen Kunden werden wir uns bald kümmern

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 28 Jun 2013 08:58:00 +0000

Eine zehnseitige* E-Mail bekommt man nicht alle Tage. Ärgerlich ist es, wenn man erst einmal neuneinhalb Seiten herunterscrollen muss, um zum eigentlichen, halbseitigen Text der Nachricht zu kommen.

Neuneinhalb Seiten E-Mail-Adressen

Darüber geärgert hat sich auch das Bayerische Landesamt für Datenschutz - und hat der Absenderin dieser E-Mail ein Bußgeld aufgebrummt. Nicht wegen der Papier- bzw. Zeitverschwendung. Sondern weil die Dame, Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens, mit offenem Verteiler statt per "bcc" an zahlreiche Kunden die Nachricht versandt hatte, man werde sich bald um ihr Anliegen kümmern. So konnte jeder Kunde dann feststellen, ob sein Nachbar oder sein Bekannter vielleicht auch Kunde bei dem Handelsunternehmen ist. Und da der les- und druckbare Verteiler wohl sehr lang, nämlich neuneinhalb Seiten lang, war, muss die Dame jetzt büßen.

Das Landesamt schreibt:

"E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen, sind als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen. Diese personenbezogenen Daten dürfen an Dritte nur dann übermittelt werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Beide Voraussetzungen lagen hier nicht vor."

Das steht so auch in § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) drin. Dabei war es dem Landesamt durchaus bewusst, "dass ein derartiger Verstoß sehr schnell und fahrlässig geschehen kann". Dennoch wollte man wohl ein Exempel statuieren. Diesmal hat es eine einzelne Mitarbeiterin getroffen. Doch das Landesamt hat schon angekündigt, dass auch Unternehmen werden dran glauben müssen:

"Da in manchen Unternehmen dieser Fragestellung offensichtlich nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wird, d.h. von Seiten der Unternehmensleitung die Mitarbeiter entweder nicht entsprechend angewiesen oder überwacht werden, wird das BayLDA in einem vergleichbaren Fall in Kürze einen Bußgeldbescheid nicht gegen den konkreten Mitarbeiter, der die Mail mit offenem E-Mail-Verteiler versandt hat, erlassen, sondern gegen die Unternehmensleitung."

Und jetzt Sie

Schätzen Sie mal, wie oft Sie schon eine E-Mail bekommen haben, die nicht nur an Sie, sondern auch an eine Unzahl von anderen Empfängern geschickt wurde. Und bei denen Sie die anderen Empfänger erkennen konnten, weil sie nicht per "bcc", sondern per "cc" oder gleich im Adressfeld standen.

Wenden Sie sich mit derartigen Schreiben doch das nächste Mal einfach an ihren zuständigen Datenschutzbeauftragten. Vielleicht unternimmt der dann ja eine ähnliche Aktion wie der bayerische Kollege.

*Das muss wohl ein Internetausdrucker festgestellt haben.

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Sebastian Dosch
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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Bing-Maps-Fotos werden abgemahnt.

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Thu, 27 Jun 2013 12:06:00 +0000

Wir schreiben das Jahr 2013. Man sollte meinen, die Zeit der Landkarten-Abmahnungen ist vorbei. Leider nicht, wie ich jetzt gerade erfahre. Ein Anbieter von Tech-News im Internet musste das nun leidvoll erfahren:

Um nicht immer nur die Google-Maps-Bilder zur Veranschaulichung von lokalen Informationen einbinden zu müssen, dachte man sich, schauen wir doch mal beim Konkurrenten Bing vorbei. Die haben ja bekanntlich auch Kartenmaterial und Städtefotos im Angebot. Gesagt, getan, schon konnte man schöne Fotos von Straßenzügen in den Artikeln bewundern.

Abmahnung für die Blom Deutschland GmbH

Doch nicht lange währte die Pracht, denn Ende Mai erreichte die Firma ein Schreiben der Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin. Die vertreten die Rechte der Blom Deutschland GmbH. Und die wiederum ist die deutsche Tochtergesellschaft der Blom ASA, Norwegen, Anbieter von geografischen Informationen, insbesondere von Luftbildern. Verlangt wurden

eine Unterlassungserklärung,
650,- Euro fiktive Lizenzgebühr für ein Luftbild der Größe bis 20 x 20 cm,
Anwaltskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 6.000,- Euro in Höhe von 459,40 Euro sowie
die Kosten für die Dokumentation der Urheberrechtsverletzung in Höhe von 95,- Euro.

Von Google-Maps war man - zumindest nach anfänglichen Anlauf-/Abmahnschwierigkeiten - eigentlich gewöhnt, dass das Einbinden solcher Karten in aller Regel ohne Probleme möglich ist, wenn man sich an die üblichen Regeln hält. Das ist aber nicht unbedingt auf das Angebot von Bing zu übertragen.

Unübersichtliche Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen für den Dienst Microsoft Bing Maps sind, gelinde gesagt, unübersichtlich und nicht sonderlich benutzerfreundlich gestaltet (Abrufdatum: heute). Da findet man Regelungen hier, hier, hier und hier. Und da stehen dann schöne Sätze drin wie:

"Die Vervielfältigung jeglichen Inhalts ist streng verboten."

"Microsoft behält sich ferner das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen für den Embedded Maps-Dienst von Zeit zu Zeit ohne vorherige Benachrichtigung zu ändern."

"Sie verpflichten sich, keine Vogelperspektivbilder oder Verkehrsdaten zu nutzen."

"Sofern Sie nicht über einen Vertrag verfügen, in dem Ihnen eine ausdrückliche Berechtigung erteilt wird, dürfen Sie die folgenden Aktionen nicht vornehmen: [...] Kopieren, Speichern, Herunterladen, Verteilen, Übertragen oder Manipulieren von fotografischen Bildern."

(AnmdRed: Hervorhebungen von mir)

Da sollte man es sich also lieber zweimal überlegen, Material von Bing Maps einzusetzen. Denn wie ein Gericht diese Regelungen auslegen wird, ist nicht klar. Zumal schon in den oben genannten Google-Streitigkeiten Gerichte laut Spiegel zu der folgenden Aussage kamen:

"Insbesondere können missverständliche oder unzutreffende Angaben der Firma Google zur Verwendungsmöglichkeit der bei Google Earth angezeigten Luftbilder nicht dazu führen, dass die Antragsgegnerin zur urheberrechtswidrigen Nutzung der Luftaufnahme berechtigt wäre."

Sprich: Die letztlichen Nutzungsrechte an dem Karten- und Fotomaterial liegen eben bei den lizenzierenden Firmen. Und die sind dann nicht daran gebunden, was Google respektive Bing in deren Nutzungsbedingungen schreiben.

Und schaut man sich die Copyright-Hinweise bei Bing Karten in der Vogelperspektive an, erlebt man einige Überraschungen. Je nach Auflösung erscheinen unterschiedliche Texte an der rechten unteren Ecke des Ausschnittes z.B.:

© 2013 Microsoft Corporation Available Exclusively by DigitalGlobe Bilder mit freundlicher Genehmigung der Simmons

© 2013 Nokia © 2013 Microsoft Corporation Available Exclusively by DigitalGlobe Bilder mit freundlicher Genehmigung der Simmons

© 2013 Microsoft Corporation Bilder mit freundlicher Genehmigung der Simmons

oder

© 2013 BLOM © 2013 Nokia © 2013 Microsoft Corporation Bilder mit freundlicher Genehmigung der Simmons

Wer soll da noch durchblicken? Und wer sind eigentlich die Simmons?

Copyright-Hinweise niemals vergessen!

Okay, der News-Anbieter hatte noch die Fehler begangen, 1. Vogelperspektive-Bilder zu verwenden und 2. die Copyright-Hinweise zu entfernen - stattdessen hatte man lediglich einen Link auf die Originalquelle bei Bing gesetzt mit dem Hinweis, dass die Bilder dort entnommen wurden.

Ersteres ist nach oben genannten Nutzungsbedingungen in keinem Fall erlaubt. Und auch das zweite sollte man auf keinen Fall tun - auch bei Google Maps nicht. Und selbst bei der freien (und als Alternative durchaus empfehlenswerten) Wiki-Weltkarte von OpenStreetMap muss bei einer Vervielfältigung der Karten der Hinweis "© OpenStreetMap-Mitwirkende" gegeben werden. Denn deren Kartografie steht unter der Lizenz Creative Commons „Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ 2.0 (CC BY-SA).

Fazit

Bevor Sie Kartendaten oder gar Fotoaufnahmen von Kartenanbietern in Ihre Webseite einbinden oder Screenshots davon verwenden wollen, schauen Sie sich genau die Nutzungsbedingungen hierfür an. Und handeln Sie danach. Wenn Sie die Bedingungen nicht verstehen, lassen Sie sie sich von einem Anwalt erklären - ansonsten gilt: lieber die Finger weg!

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Porno-Abmahnung gegen falschen Anschlussinhaber: Schadensersatz

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 26 Jun 2013 10:16:00 +0000

Ein Soldat wird wegen Filesharings abgemahnt. Er habe einen Pornofilm im Internet angeboten. Das allein ist noch keine Nachricht wert.

Doch der Soldat war schon seit 2 Jahren nicht mehr der Anschlussinhaber. Den Internetanschluss in seiner Stube im Fliegerhorst hatte nämlich sein Stubennachfolger übernommen. Der Provider wusste das eigentlich, nannte im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs jedoch den Namen des alten Kunden. Da der eben nicht mehr in seiner Stube wohnte, nahm der Brief seinen Lauf:

"Im Dezember 2011 erreichte den [Soldaten] nach Weiterleitung durch die Kaserne, seine Eltern und seine Freundin ein Schreiben einer Hamburger Anwaltskanzlei, in dem ihm vorgeworfen wurde, er habe am 9.9.2011 unter Verstoß gegen das Urheberrecht das pornografische Filmwerk „Opa, was machst du bloß mit mir” zum Download angeboten."

Die Sache konnte dann aufgeklärt werden, doch dazu musste der Soldat sich einen Anwalt nehmen. Und die komischen Blicke seiner Freundin, seiner Eltern und seiner (ehemaligen) Kaserne konnte er sich wohl lebhaft vorstellen.

Der Provider muss Schadensersatz zahlen...

Er forderte von seinem ehemaligen Provider Schadensersatz, doch der wollte nicht zahlen. Also ging es vor das Amtsgericht in Celle. Und das urteilte dieser Tage, dass der Provider die Rechtsanwaltskosten übernehmen müsse. Als Begründung hierfür verwies das Gericht zum einen auf nachvertragliche Schutzpflichten aus §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Provider hätte 2 Jahre nach Vertragsende nicht mehr die alten Daten herausgeben dürfen. Aus demselben Grund hielt das Gericht auch § 7 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) für anwendbar:

"[Der Provider] ist grds. zum sorgsamen Umgang mit den Daten aktueller und ehemaliger Kunden verpflichtet. Gerade vor dem Hintergrund, dass [der Provider] wissen musste, dass der Inhaber des Anschlusses mit der betreffenden IP-Adresse wegen urheberrechtlicher Verstöße in Anspruch genommen werden sollte, hätte [der Provider] die Aktualität der gespeicherten Daten vor der Weitergabe sorgfältig prüfen müssen."

Als Streitwert legte das Gericht 13.000,- Euro fest, denn der Soldat wollte einen urheberrechtlichen Prozess mit diesem Streitwert vermeiden.

...aber nicht wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Der Soldat hatte aber auch noch 400,- Euro wegen Rufschädigung verlangt, denn "bei seinen Eltern und seiner Freundin sei der Eindruck entstanden, er lade illegal Pornografie mit möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Inhalten aus dem Internet herunter".

Doch das machte das Gericht nicht mit. Wer das Abmahnschreiben lese, müsse nicht automatisch davon ausgehen, dass es sich bei "Opa, was machst Du bloß mit mir?" um einen Porno handele. Außerdem sei aufgrund des in dem Schreiben genannten Tatzeitpunkts für jeden klar gewesen, dass der Soldat die Tat nicht hatte begehen können, weil er zu der Zeit doch schon nicht mehr in seinem Fliegerhorst gewohnt habe.

Fazit

Man sieht einmal wieder, dass die Auskünfte der Provider durchaus fehlerhaft sein können. In diesem Fall konnte man das leicht nachweisen - in vielen anderen Fällen wird das aber leider kaum möglich sein.

Interessant auch die Wertung des Gerichts, dass der Titel des Filmes ja nicht so schlimm und nicht als Porno erkennbar sei. Ob das Gericht anders entschieden hätte, wenn im Brief aktuell abgemahnte Filmtitel wie "Extreme Pervers Nr. 1 – 18 Jahre und so verdorben" oder "Bukkake Best of No. 032 - Wir wollen Sperma schlucken" genannt worden wären?

Amtsgericht Celle, Urteil vom 30.01.2013, Aktenzeichen: 14 C 1662/12 (mitgeteilt von Offene Netze und Recht)

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Lieber keine gefälschten Markenartikel im Netz kaufen (oder: das A und Omega des Markenuhrenkaufs)

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 19 Jun 2013 06:03:00 +0000

Da hat der Kundenservice den Mund aber ein wenig zu voll genommen. In einer Liste häufig gestellter Fragen (FAQ) eines Anbieters von Markenuhren steht unter Nr. 4 auch folgender Passus:

Will I have any problem with customs?
We have many years experience in shipping products worldwide. We guarantee that the items will be sent to you directly. We can let our products pass the customs safely by our special way.

Der "special way" scheint aber die deutschen Zollbehörden wenig beeindruckt zu haben, sonst hätte mich die Anfrage eines Käufers von Uhren der Marke Omega wohl eher nicht erreicht.

Der bekam nämlich anstelle der online bestellten Uhr einen Brief vom Zoll. "Aussetzung der Überlassung / Zurückbehaltung von Waren" steht drüber, und darin wird darüber informiert, dass die Uhren möglicherweise Marken- und Urheberrechte verletzten, für die ein so genannter Grenzbeschlagnahmeantrag gestellt wurde. Gefälschte Ware solle nämlich nicht auf den hiesigen Markt gelangen.

Formblatt zur Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

Schaut man sich das Ursprungsland "Honkong" an, kann man sich ja auch aller Weitere zusammenreimen. Auf der ursprünglichen Webseite war im Übrigen kein Hinweis auf die Herkunft der Waren, so wie auch insgesamt ein Impressum fehlt.

Kurze Zeit später traf auch noch ein Schreiben der Rechtsanwälte bocklegal ein. Die teilte mit, dass sie die Rechte der Omega S.A., Rue Stämpfli 96, 2503 Bienne, Schweiz vertreten würden, dass die eingeführte Uhr gefälscht sei und daher vernichtet werden müsse. Eine kurze Frist, binnen derer der Mann mitteilen sollte, ob er der Vernichtung zustimmt oder nicht, stand auch noch in dem Brief.

Das ganze erinnert ein wenig an die Fälle mit gefälschten Louis-Vuitton-Artikeln, auch wenn vom Anwalt zunächst jedenfalls keine finanziellen Forderungen gestellt werden.

Wenn Sie Markenware im Internet kaufen, schauen Sie genau hin, wo Sie bestellen. Ein Blick ins Impressum und vielleicht auch ein Kontrollanruf beim Kundenservice des Anbieters ist insbesondere bei hochpreisigen Waren und/oder bei Vorkasse durchaus zu empfehlen. Kein Impressum? Kein Kundenservice? Meine Empfehlung: Kein Kauf!

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All your "Happy Birthday to You" are belong to us.

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 14 Jun 2013 12:58:00 +0000

Welches Lied singen Sie zu Hause, wenn jemand Geburtstag hat? Wahrscheinlich doch "Happy Birthday to You", oder? Haben Sie sich auch schon einmal gewundert, was in vielen Filmen gesungen wird, wenn jemand Geburtstag hat? "For he´s a jolly good fellow" schallt es zahlreich aus anglo-amerikanischen Produktionen. "Hoch soll er leben" hört man stattdessen in deutschen Filmen.

Warum das so ist? Nun ja, weil bislang die Firma Warner/Chappell Music Inc. davon ausging, dass ihr die Urheberrechte an diesem Lied zustehen - und weil diese Firma Lizenzgebühren verlangte, wenn jemand das Lied verwendete. Und das nicht zu knapp, will man der Wikipedia glauben, die da schreibt: "jährlich rund 2 Millionen Dollar". Das ärgerte manchen so sehr, dass das Free Music Archive sogar einen Wettbewerb ausrief, ein schönes neues Geburtstagslied zu komponieren, auf dass dieses jedermann auch ohne vorherige Rechtsberatung singen dürfe.

Noch weiter ging jetzt aber die "Good Morning to You Productions Corp.", die eine Dokumentation über das Lied "Happy Birthday" dreht - und die auch schon einige Greenbucks an Warner/Chappell überwiesen hat. Das Geburtstagslied, das zur Melodie des firmennamensgebenden "Good Morning to You" gesungen wird, hat nach deren Darstellung nämlich einen viel älteren Ursprung, als Warner/Chappell immer angenommen hatte. Und in der jetzt veröffentlichten Klageschrift (pdf) werden seitenweise Gründe dafür genannt, aus denen hervorgeht, dass die Ursprünge des Liedes wesentlich weiter zurück gehen als bislang angenommen.

Jetzt gibt es also eine Sammelklage, in der festgestellt werden soll, dass das Lied gemeinfrei (public domain) ist. Außerdem soll Warner/Chappell die Lizenzgebühren zurückzahlen, die sie während der letzten vier Jahre erhalten haben. Und nach der oben genannten Wikipedia-Rechnung könnte sich das dann auf rund 8 Millionen Dollar summieren. Ein hübsches Sümmchen.

Spannend!

Hier ein paar Links zum Thema:

Pressemitteilung der die Klägerin vertretenden Kanzlei Randall S. Newman
techdirt hat sich auch des Themas angenommen
Und für die Legal Tribune Online habe ich das Ganze noch einmal aufgegriffen.

PS: Wen die Grammatik in der Überschrift wundert, kann ja mal das hier lesen.

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Ping-Anruf = Betrug

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Thu, 13 Jun 2013 12:03:00 +0000

Eine tolle Geschäftsidee hatten da ein paar Leute:

Mithilfe von Großrechnern riefen sie um die Weihnachtszeit herum zahlreiche Handynummern an und legten nach einmaligem Klingeln wieder auf. Den Handynutzern wurde eine Nummer angezeigt, die mit +49137... begann. Neugierig, wer sie da wohl angerufen habe, riefen viele dann zurück - und hörten nur eine Bandansage à la "Ihre Stimme wurde gezählt." Da es sich bei der angerufenen Nummer um eine (häufig bei Umfragen oder Gewinnspielen eingesetzte) Sonderrufnummer handelte, war der Anruf auch nicht kostenlos: zwischen 98 Cent und bis zu 3,- Euro wurden den Rückrufern in Rechnung gestellt, egal ob sie eine Flatrate hatten oder nicht.

Und es wurde nicht nur ein paar Leute angerufen. Das Landgericht Osnabrück, das sich jetzt mit der Sache beschäftigen durfte, schreibt in seinem Urteil:

"Tatsächlich riefen von den in noch größerer Anzahl „angepingten“ Handybesitzern etwa 785.000 Personen in der Zeit vom 22. Dezember 2006, 20:40 Uhr, bis zum 28. Dezember 2006, 20:35 Uhr, aus dem vorgenannten Irrtum die vermeintliche Anrufernummer „+491377170…“ zurück und davon lösten – teilweise kam es wegen Leitungsüberlastung nicht zu einer ausreichenden Verbindung – mindestens 660.000 Handybesitzer den kostenpflichtigen Mehrwertdienst aus."

Das Gericht kam so (nach großzügigen Abschlägen zugunsten der Angeklagten) zu einem Schaden in Höhe von mindestens 517.440,- Euro, den die Gruppe angerichtet hat. Strafrechtlich werteten die Richter diese Tat als (einfachen) Betrug nach § 263 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch).

Interessant finde ich einen Part des Urteils, in dem das Verhalten der Telekommunikationsfirmen beschrieben wird. Es hatten sich nämlich viele Handybesitzer bei der Bundesnetzagentur beschwert, so dass für die betroffenen 0137-Nummern ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt wurde. Die bösen Buben haben so von ihrem Geld nie etwas gesehen. Und wurden daraufhin die offensichtlich rechtswidrig erlangten Beträge an die Handynutzer wieder ausgezahlt? Wohl nur in einigen Fällen:

"Die Handy-Netzbetreiber haben die von ihren jeweiligen Kunden gleichwohl eingezogenen Gelder weitgehend einbehalten und nur in konkreten Beschwerdefällen – von denen es im Verhältnis zur Gesamtanzahl der Anrufer verschwindend wenige gab – nachträglich an die Handybesitzer zurück erstattet. Geldbeträge in sechsstelliger Höhe haben sie endgültig für sich vereinnahmt. Soweit in 1.086 Fällen die „angepingten“ Handybesitzer über einen Festnetzanschluss der A. AG zurückgerufen haben, sind ihnen die angefallenen Beträge erstattet worden, ohne dass es einer Beschwerde bedurft hätte."
Zitat aus dem Urteil, Randziffer 35

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 06.03.2013, Aktenzeichen: 10 KLs 38/09, ist zwar lang, aber dennoch sehr interessant zu lesen - die Vorgehensweise der betrügerischen Gruppe wurde nämlich sehr genau rekonstruiert - so etwa auch die Annahme der Betrüger, die Vorwahl 0137 (teure Sonderrufnummer) werde hoffentlich häufig mit der Vorwahl 0173 (typische Handy-Vorwahl) verwechselt werden.

Wenn Sie also mal ein bisschen Zeit haben, lesen Sie es doch mal nach. Ist fast wie ein Krimi.

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In was für einer Welt leben wir eigentlich?

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Tue, 11 Jun 2013 10:41:00 +0000

Sonst veröffentliche ich interessante Links unter der Überschrift "Lieb-Links" - das schien mir aber angesichts der Geschichten, auf die ich heute über Twitter aufmerksam gemacht wurde, nicht angemessen. Die beiden ersten Geschichten spielen in Deutschland, die dritte in den USA.

Polizeibesuch nach harmlosem Tweet einer Medizinprofessorin zum Thema Mollath*
CSU mahnt Rentnerin wegen eines Leserbriefes ab.
Hacker hilft Vergewaltigungsopfer. Hacker: 10 Jahre, Vergewaltiger: 2 Jahre Gefängnis

*zum Thema Mollath empfehle ich die Beiträge von Thomas Stadler bei Internet-Law

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PayPal und der 500-Euro-Gewinn: Einfach mal einklagen

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 07 Jun 2013 14:03:00 +0000

Das könnte teuer werden. PayPal hat offenbar vielen Nutzern des Dienstes eine E-Mail zugesandt mit dem Text:

"Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben."

Das beruht offenbar auf der "Willste? Kriegste"-Werbung, die bei PayPal auf der Startseite steht, und in der das Unternehmen seine Kunden lockt, doch bitte ihren Bezahldienst in Anspruch zu nehmen:

"Wenn Sie bereits ein PayPal-Konto haben, sichern Sie sich jede Woche die Chance auf einen von zehn Gewinnen über 500 Euro. Das geht ganz einfach. Suchen Sie sich zum Beispiel einen Artikel aus unseren 150 Sommerangeboten aus, bezahlen Sie mit PayPal und zack: Sie nehmen an der Verlosung teil."

Ja, zack - und schon sind offenbar mehr als 10 Gewinner benachrichtigt worden. Nur dass in den allermeisten Fällen eben gerade das Konto der glücklichen E-Mail-Empfänger nicht die gewünschten 500,- Euro Zuwachs aufweist.

Das könnte sich aber ändern, wenn man auf seinem Recht beharrt. Denn wie schreibt § 661a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) so schön?

"Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten."

Das klingt nicht nur gut, das ist es auch. Also, ich würde jedenfalls mal bei PayPal nachfragen und mir das Geld auszahlen lassen. Und bei Widerstand auch einmal den Druck erhöhen."Willste? Kriegste!" erhält auf diese Art und Weise eine ganz eigene, für PayPal wohl eher ungewollte Bedeutung...

Eine Anfechtung der Erklärung durch PayPal ist natürlich möglich, wobei diese "unverzüglich", also ohne schuldhaftes Zögern ausgesprochen werden müsste. Ob das der Fall ist, kann ich derzeit nicht beurteilen. Momentan finde ich jedenfalls weder im PayPal-Blog noch in den Pressemitteilungen etwas zum Thema. Und ob die Entschuldigung auf Facebook ausreichend ist, halte ich mit Blick auf § 143 BGB auch für sehr fraglich. Es wäre schön zu wissen, ob diejenigen, die die ursprüngliche auch eine zweite E-Mail mit einer Anfechtung erhalten haben.

Auch nach einer Anfechtung bliebe das Unternehmen jedoch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wobei der Schaden bei einer Gewinnmitteilung dieser Art nur schwer zu ermitteln ist. Auf der anderen Seite: Würde sich nicht jeder auf eine Anfechtung zurückziehen, der sich wegen eines Verstoßes gegen § 661a BGB verantworten müsste?

Ich bin gespannt, wie das weiter geht. Und werde darüber berichten.

[Update 12.06.2013]

Mittlerweile dürften die meisten Betroffenen - jedenfalls nach den persönlichen Rückmeldungen, die ich erhalten habe - die zweite "Anfechtungs"-E-Mail erhalten haben. Ihr Wortlaut:

"Ungültige Mitteilung zum PayPal-Gewinnspiel

Guten Tag [Vorname Nachname],

heute haben wir Sie darüber informiert, dass Sie beim Gewinnspiel „Willste? Kriegste!“ gewonnen haben und eine Gutschrift auf Ihrem Konto erfolgt ist.

Leider wurde diese Email aufgrund eines Fehlers und technischen Versehens versandt und ist daher ungültig. Auf ihrem PayPal-Konto wurde kein Geld gutgeschrieben. Wir bedauern diesen Fehler und entschuldigen uns für alle eventuell entstandenen Unannehmlichkeiten.

Das Gewinnspiel läuft noch weitere 9 Wochen. Gewinner dieser Woche und aller folgenden Wochen erhalten eine Gutschrift auf Ihrem PayPal-Konto und werden separat per Email benachrichtigt.

Wir entschuldigen uns nochmals für eventuelle Unannehmlichkeiten und bedanken uns für Ihr Verständnis.

Viele Grüße
Ihr Team von PayPal

Zur Klarstellung: Diese Mitteilung stellt eine Anfechtung der Email vom 7.6.2013 in Bezug auf das Gewinnspiel nach §§ 119, 120 BGB dar."

Jetzt stellt sich die Frage, ob eine Anfechtung überhaupt wirksam ist. Angefochten werden kann z.B. lediglich eine Willenserklärung. Eine Gewinnmitteilung jedoch wird von vielen Juristen (siehe z.B. beim Kollegen Jens Ferner) nicht als Willenserklärung, sondern als "geschäftsähnliche Handlung" gesehen - und da ist eine Anfechtung höchstens analog (also in entsprechender Anwendung der Rechtsnormen) möglich.

Auf der anderen Seite muss man sich die Intention des Gesetzes in Sachen Gewinnzusage vor Augen halten. Sinn und Zweck des § 661a BGB ist die Eindämmung widerrechtlicher, nicht aber versehentlicher Gewinnversprechen. Doch natürlich findet man auch hier ein Gegenargument: Es liegt schließlich zumindest im Bereich des Denkbaren, dass die ganze Aktion lediglich dem Marketing diente und eben doch geplant gewesen ist...

Gegebenenfalls wäre es interessant, einen Musterprozess (Achtung: "Sammelklagen", wie ein besonders findiger Rechtsanwalt aus Berlin derzeit in dieser Sache anbietet, sind im deutschen Recht gar nicht vorgesehen) zu führen. Rechtsprechung zu diesem Thema gibt es bislang nicht. Wie ein derartiger Prozess ausgehen würde, kann man daher auch nicht vorhersagen.

Ich würde mir wünschen, dass PayPal als Wiedergutmachung für den Fehler z.B. etwas an die Hochwasseropfer spenden würde. Oder unter den E-Mail-Empfängern einige ausgelost hätte, denen ein paar Euro gutgeschrieben würden. So ähnlich hatte das seinerzeit der Versandhändler Otto gemacht, als er versehentlich teure MacBooks zum Preis von nur 49,95 Euro angeboten hatte. Derzeit scheint sich PayPal aber noch nicht dieser Vorgehensweise angeschlossen zu haben.

Schaunmermal.

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E-Mail: kanzlei@dosch-digital.de
Skype: kLAWtext

kLAWtext: der tausendste Artikel

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Thu, 06 Jun 2013 06:05:00 +0000

Anlässlich des tausendsten Artikels bei kLAWtext möchte ich hier eine kleine Rückschau auf viereinhalb Jahre Bloggen geben:

Der Anfang:
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Januar 2009. Alles fing an mit einem Beitrag zu den einst geplanten Internet-Sperren: Zensur gegen Kinderpornographie?. Ein sperriges Thema mit lediglich 14 Lesern, das aber im Laufe der Zeit durchaus einige Brisanz entwickelte. Die Zahl der Leser meines Blogs stieg dann mit der Zeit, schon mein dritter Artikel über private E-Mails am Arbeitsplatz hatte immerhin 132 Abrufe. Der erste Artikel mit vierstelliger Abrufzahl (1.269) ging dann über die damals aktuellen und in letzter Zeit glücklicherweise weniger aktiven Abofallen - das war im Februar 2009.

Und fünfstellig wurde es dann erst ein Jahr später: Ein Kollege war mit seinem neuen iPhone gleich in eine Abofalle getappt, weswegen ich mich auf die Suche nach einer Schutzmöglichkeit machte. "Drittanbietersperre" hieß und heißt das Zauberwort, und der zugehörige Artikel liegt mittlerweile bei über 32.000 Abrufen.

Pornös:
Wie Überschriften die Leserzahl steigern

Sex sells, das merke ich auch heute noch an dem Artikel zum Browser Firefox, der in seiner damals aktuellsten Version einen sicheren Surfmodus anbot, weswegen er den Namen "Porno-Browser" verpasst bekam. Über Google-Suchen nach diesem oder ähnlichen Begriffen bekam der Artikel Porno-Browser? Firefox 3.5, Datenschutz und "Privater Modus" immerhin fast 3.000 Leser.

Das mit den Überschriften klappt aber nicht immer so gut. Die schöne Alliteration "Bibbern beim Blockbuster" zum Beispiel blieb weithin ungelesen. Und auch so nette Artikel wie "KitCad oder der Vier-Finger-Schokoriegel" blieben einem größeren Publikum verborgen. Wie schade.

Was dagegen immer hilft, ist die Schützenhilfe von Mit-Bloggern. Aus diesem Grunde habe ich nicht nur eine Blogroll auf der rechten Seite eingeführt, sondern verlinke interessante Artikel meiner Kollegen gerne - hier im Blog, aber auch bei Twitter, Google+ etc.

Hä?
Die am häufigsten gestellte Frage

Die Frage, die ich in Bezug auf diesen Blog am häufigsten gehört habe, ist: Wie spricht man "kLAWtext" eigentlich aus?

Und ich muss sagen, so hundertprozentig kann ich darauf gar keine Antwort geben. Der Name spielt mit dem deutschen Wort "Klartext" und dem englischen "Law", also Recht, Gesetz. Also müsste man es eigentlich "klɔːtɛkst" aussprechen. Ich habe aber auch schon "Klotext", "K-Law-Text" (also:
"keɪ-lɔː-tɛkst") oder "Klaftext" gehört.

Der Name fiel mir übrigens im Moment der Anmeldung zu blogger.com ein, ohne dass ich lange darüber nachgedacht hätte. Einmal kurz gegoogelt und im Markenregister nachgeschaut, dann war klar, dass der Name offenbar noch nicht gebraucht wurde. Und ich muss sagen, er gefällt mir auch heute noch.

Und nun:
Wie geht´s weiter?

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, das sagte ich bereits am Anfang des Artikels.

Denn Bloggen ist etwas für Leute, die gerne schreiben, die auch kein Problem damit haben, wenn auch (in den eigenen Augen) noch so gut geschriebene und interessante Artikel nicht ankommen. Blogger brauchen auch viel Zeit, das darf man nicht unterschätzen. Es geht dabei nicht nur um das Schreiben an sich. Sondern vielmehr auch um die Suche nach einem richtigen Aufhänger, dem richtigen Thema, dem tollen Titel.

Und es ist nicht damit getan, einmal viel Arbeit zu investieren und sich dann auf den Lorbeeren auszuruhen. Denn ein Blog will leben. Und es lebt davon, dass darin geschrieben wird. Am besten nicht nur vom Betreiber, sondern auch von den Lesern. Da schaue ich immer wieder neidisch zu meinen Kollegen Udo Vetter, Thomas Stadler oder Thomas Schwenke, bei denen sich unter den Artikeln regelmäßig viele Kommentatoren tummeln.

Aber es macht einfach sehr viel Spaß zu schreiben. Und das ist es, was diesen Blog auch am Leben hält.
Manchmal frage ich mich darum, ob ich nicht professionell schreiben sollte - also gegen Geld. Angebote in diese Richtung sind aber leider rar gesät (zwinker, zwinker). Aber immerhin, das will ich nicht verschweigen, kommt über den Blog ja auch der ein oder andere Mandant hierher, was mich natürlich immer besonders freut.

Zum Abschluss dann doch noch ein paar Zahlen: Mitte 2012 hatte ich dann nach dreieinhalb Jahren eine halbe Million Abrufe. Heute, nur zehn Monate später, sind es 740.741. Wenn´s so weiter geht, bin ich Ende des Jahres dann auf einer Million.

Mein Dank gilt also Ihnen, lieber Leser! Und ich hoffe, dass Ihnen kLAWtext auch weiterhin genauso viel Freude bereiten wird wie mir. Ich freue mich jedenfalls auf Ihre Kommentare, auf Ihre E-Mails, Faxe, Briefe und Anrufe. Und auf die nächsten tausend Artikel.

Ihr Sebastian Dosch aka kLAWtext

GPS-Überwachung im Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 05 Jun 2013 10:02:00 +0000

Bislang fand man nur wenige Urteile zum Thema GPS-Überwachung, Handyortung, satellitengestützte Überwachung etc. Dankenswerterweise durfte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt über den Fall zweier Detektive entscheiden, die Privatpersonen überwachten, indem sie laut seiner Pressemitteilung GPS-Empfänger (oder Sender? Siehe die Diskussion bei Internet-Law) an deren Autos anbrachten.

Das Gericht hat dazu wenig überraschend entschieden,

"dass die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist."

Geht mein Partner fremd? Ist mein Kind gerade in der Schule oder beim Flippern? Derartige Fragen sollte man zukünftig lieber nicht mithilfe der Ortungstechnik beantworten. Denn "notwehrähnlich" sind die geschilderten Situationen wohl eher nicht. Anders könnte man vielleicht entscheiden, wenn man den Partner oder das Kind in einer gefährlichen Situation wähnt. Aber da ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten.

Datenschutzrechtlich gesehen hilft gegen eine Strafbarkeit natürlich die Einwilligung: Wenn der Ehepartner mit der Ortung einverstanden ist, ist man natürlich aus dem Schneider.

In dieser Entscheidung hatte also das Strafrecht das Wort. Es gab bereits einige andere - verfassungs- und zivilrechtliche - Entscheidungen zum Thema GPS, die ich hier kurz ansprechen möchte:

1. Bundesverfassungsgericht -
Überwachung eines Sprengstoffattentäters

Im Jahre 2005 hat das Bundesverfassungsgericht den Fall eines Sprengstofflegers zu entscheiden, der von der Polizei mithilfe von GPS-Sendern überwacht wurde. Das Gericht ließ derartige Maßnahmen im Rahmen der Strafprozessordnung zu, gab dem Gesetzgeber damals aber auf, die technische Entwicklung aufmerksam zu beobachten und bei Fehlentwicklungen notfalls korrigierend einzugreifen. Und auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (also das Recht auf Privatsphäre) sei nicht verletzt worden:

"Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Verwendung von Instrumenten technischer Observation erreichen in Ausmaß und Intensität typischerweise nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Darüber hinaus kann durch die technische Observation unter Umständen ein tiefer gehender Eingriff mit Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte – etwa das Abhören von Gesprächen – vermieden werden. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass für längerfristige Observationen des Beschuldigten im Gesetz zusätzliche Voraussetzungen formuliert sind und Observationen, die mehr als einen Monat dauern, einer richterlichen Anordnung bedürfen."

Urteil des BVerfG vom 12.04.2005, Aktenzeichen: 2 BvR 581/01

2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte -
Urteil in derselben Sache

Der Betroffene wehrte sich gegen dieses Urteil und ging vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei verletzt, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens habe.

Doch auch dieses Gericht kam zu der Auffassung, dass die GPS-Überwachung gerechtfertigt gewesen sei:

"Die GPS-Überwachung wurde jedoch über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum (etwa drei Monate) durchgeführt, und betraf ihn – wie die behördliche visuelle Observation – schwerpunktmäßig nur an den Wochenenden und wenn er in dem Fahrzeug des S. unterwegs war. Daher kann nicht behauptet werden, dass er total und umfassend überwacht wurde.

Darüber hinaus betraf das Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen die Überwachung vorgenommen wurde, sehr schwere Straftaten, nämlich mehrfachen versuchten Mord an Politikern und Beamten durch Sprengstoffexplosionen. Wie oben dargelegt, hatten die Untersuchung dieser Straftaten und insbesondere die Verhütung weiterer ähnlicher Taten durch Anwendung weniger einschneidender Überwachungsmethoden sich zuvor nicht als erfolgreich erwiesen.

Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Durchführung GPS-Überwachung des Beschwerdeführers unter den Umständen des vorliegenden Falls in Bezug auf die rechtmäßig verfolgten Ziele verhältnismäßig und damit im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war."

EGMR, Urteil vom 02.09.2010, Aktenzeichen: 35623/05

3. Oberlandesgericht Koblenz -
Detektiv muss Auftraggeber nennen

Wiederum Detektive waren am Werk in dem Fall, den das OLG Koblenz zu entscheiden hatte. Hier fand ein Mann an seinem Wagen eine "GPS-Wanze", die er einer bestimmten Detektei zuordnen konnte. Der Detektiv jedoch weigerte sich, seine Auftraggeber zu nennen, und wurde dann zivilrechtlich auf Auskunft verklagt - und auch dazu verurteilt:

"[In der Anbringung der GPS-Wanze] lag nicht nur eine Verletzung des Eigentums- oder wenigstens Besitzrechts des Klägers, sondern [...] ein - rechtswidriger - Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung [...], das im Bereich des Privatrechts als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. Die systematische Observation einer Person zum Zwecke einer gleichsam lückenlosen "Durchleuchtung ihrer (öffentlichen) Lebensumstände" betrifft zwar nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung, beeinträchtigt gleichwohl aber den Schutzbereich des Grundrechts. Dies gilt umso mehr, wenn die Maßnahme - wie hier - heimlich und unter Einsatz von technischen Hilfsmitteln erfolgt."

Urteil des OLG Koblenz vom 30.05.2007, Aktenzeichen: 1 U 1235/06

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Klage gegen Volkszählung - diesmal andersrum

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 31 May 2013 14:05:00 +0000

Von Klagen gegen die Volkszählung hat man ja schon viel gelesen. Meist ging es dabei um Bürger, die sich vom Staat nicht zu sehr in die Karten gucken lassen wollten.

Jetzt gibt es die Ergebnisse des Zensus 2011. Und in diesem Zusammenhang wird wieder von Klagen geschrieben. Dieses Mal ist es allerdings die Stadt Mannheim, die klagen will - denn die Stadt soll wesentlich kleiner sein als bislang angenommen.

Konnten sich die oben genannten Bürger noch auf ihre Persönlichkeitsrechte berufen, wird das im Falle der Stadt Mannheim wohl ein wenig schwieriger. Man wird fragen müssen, ob gegen die Ergebnisse einer Statistik überhaupt geklagt werden kann. Vielleicht muss auch noch gewartet werden, bis das statistische Landesamt die Einwohnerzahl per Bescheid festlegt. Dann wäre ja auch eine Belastung der Stadt Mannheim gegeben. Denn die amtlichen Einwohnerzahlen sind im Rahmen des Länderfinanzausgleichs maßgeblich dafür, wie viel Geld die Städte und Gemeinden vom Land erhalten.

Ich bin gespannt, wie es in dieser Sache weitergeht.

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Gericht-Gedicht: Geocaching, Schatzfund und Verwahrungspflicht

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 22 May 2013 10:24:00 +0000

War einmal ein Jägersmann,
dem war manchmal etwas bang,
denn so Geocaching-Leute
fielen ein wie eine Meute
in den tiefen, dunklen Wald,
den er ja beschützen sollt´.

Eines Tags, es war halb zehn,
sah er eine Kiste steh´n,
mitten in der Tannenschonung,
wohl als Geocache-Belohnung.
Die kam ihm verloren vor,
und so dacht sich dieser Tor:

"Damit man sie wieder finde
trag ich sie mal ganz geschwinde
aus dem Wald an einen Weg,
dort ich sie dann niederleg,
um das Finden leicht zu machen.
Doch ich werd´s nicht überwachen."

Das war falsch, sagt ein Gericht,
Dich traf die Verwahrungspflicht,
neun-sechs-sechs im BGB,
Fundrecht nennt sich das Metier:

Findet man im Walde Waren
muss man diese aufbewahren,
und darf nicht zurück sie stellen,
sonst bekommt die Ware Dellen
wie im Falle hier geschehn:
Irgendwer hat sie gesehn,
die Kiste dann auch leider bald
aufgebrochen mit Gewalt.
Hiernach erst dem Jägersmann
kamen erste Zweifel dann,
woraufhin er seinen Fund
dem zuständ´gen Büro tat kund.

Tja, das war leider zu spät,
wie es jetzt im Urteil steht.
Jägersmann, Du musst berappen
mehr als elf große, grüne Lappen
und die Kosten des Prozesses
zu drei Vierteln, Jesses, Jesses.

Die Moral von der Geschicht:
Find´st Du was, vertu es nicht.
Trag es brav zu Fundbüros,
dann bist Du die Sorgen los.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 04.03.2013, Aktenzeichen: 5 S 61/12

Noch´n Gericht-Gedicht:
Kuh, baurechtlich zulässig

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Wenn ich der Bohlen wär...

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Wed, 22 May 2013 06:00:00 +0000

...würde ich mir die zwei Streithähne schnappen und ein Duo daraus machen:

Die Wendler

Ich hab´s ja nicht so mit Schlagermusik, und ich kenne weder eine Interpretation von Michael noch eine von Frank Wendler (singt der überhaupt Schlager?). Michaels Repertoire (von "Sie liebt den DJ" über "Sie liebt ihn immer noch (DJ - Teil 2)" bis hin zu "Warum lügen die Sterne") wird daran auch in näherer Zukunft nichts ändern. Zu Frank kann ich da derzeit keine Aussage machen.

Rein juristisch gesehen machen die beiden aber durchaus hörenswerte Schlagzeilen:

M. und F. W. streiten sich jetzt schon längere Zeit darum, wer von beiden sich denn nun "Der Wendler" nennen dürfe. F. hat sich dafür sogar eine Marke schützen lassen. Und dann M. verklagt, er solle die Bezeichnung nicht mehr - insbesondere nicht mehr zu Zwecken der Unterhaltung, kulturellen Aktivitäten, Musikproduktion sowie Musikdarbietungen - verwenden.

1. Akt

Das Landgericht Düsseldorf hat dann zunächst mit Urteil vom 14.03.2012, Aktenzeichen: 2a O 317/11, entschieden, dass M. den Namen weiter nutzen dürfe. Die Klage erwies sich sogar als Retourkutsche, denn im Gegenzug sollte F. seine Marke löschen lassen.

2. Akt

Eine Instanz weiter hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2013, Aktenzeichen: I-20 U 67/12, ein salomonisches Urteil gesprochen: Keiner der beiden Streithähne dürfe in Zukunft die Bezeichnung "Der Wendler" ohne klarstellenden Zusatz (sprich: ohne Angabe z.B. des Vornamens) verwenden. Dabei beachtete das Gericht sowohl die Tatsache, dass M. der wohl prominentere der beiden ist, als auch, dass F. nicht nur wie M. mit seinem Künstler-, sondern mit seinem bürgerlichen Namen und damit von Geburt an "Wendler" heißt. Das Gericht verurteilte die beiden also zu wechselseitiger Rücksichtnahme. Die Marke des F. jedoch ist und bleibt zu löschen.

3. Akt?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können binnen eines Monats beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Also, die Herren, warum nicht stattdessen ein erfolgreiches Duo unter dem oben vorgeschlagenen Namen formieren? Zumindest Michael Wendler hat damit ja schon Erfahrung, wie die Platte "Häschenparty" - ein Duett mit "Schnuffel" - hinlänglich beweist...

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juris wackelt

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 10 May 2013 17:12:00 +0000

Das ist ein in meinen Augen längst überfälliger ~~Pauken~~ Donnerschlag:

Wie JUVE berichtet, beendete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) eine monopolartige Stellung der juris GmbH, was Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angeht.

juris hatte nämlich bereits 1991 vertraglich für den Bund die Aufgabe übernommen, die Rechtsprechung und wissenschaftliche Literatur im Verfassungsrecht zu dokumentieren. Der Bund unterstützte diese Dokumentation tatkräftig, in dem es

"auf den Dokumentationsgebieten Bundesrecht (einschließlich Gesetzesmaterialien), Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung und Rechtsliteratur Dokumente [erstellt] und [...] sie der juris GmbH grundsätzlich in maschinenlesbarer Form zur Verfügung [stellt]".

Außerdem steht (in der Vertrags-Fassung von 2001) auch:

"Die juris GmbH erhält an den Dokumenten eine auf den Gesellschaftszweck beschränkte ausschließliche Nutzungsbefugnis. DieWeitergabe der Daten an Dritte zum Aufbau anderer Datenbanken bedarf der Zustimmung des Bundes, wenn wesentliche Interessen des Bundes berührt werden können."

Damit hatten andere Anbieter von rechtlichen Informationen das Nachsehen und waren darauf angewiesen, auf anderem Wege an diese rechtlichen und an sich gemeinfreien Informationen zu kommen. Das wollte die LexXpress GmbH nicht auf sich sitzen lassen und führte einen Rechtsstreit gegen das Bundesverfassungsgericht. Mit Erfolg: Das Gericht darf seine Entscheidungen nun nicht mehr ausschließlich der juris GmbH zur Verfügung stellen, sondern muss auch andere Anbieter von Rechtsinformationen daran teilhaben lassen. Das Gericht berief sich dabei auch auf einen internen Vermerk des Bundesverfassungsgerichts, das wohl schon seit Bestehen der Verträge davon ausging, dass damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte.

Der Tenor (pdf):

"Die Beklagte* wird verurteilt, der Klägerin** sämtliche Entscheidungen, die sie der Beigeladenen*** seit dem 1. Juni 2009 zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form, wie sie der Beigeladenen zur Verfügung gestellt wurden, zu übermitteln."

Sternchen sind Anmerkungen des Verfassers:
*Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht
**LexXpress GmbH
***juris GmbH

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2013, Aktenzeichen: 10 S 281/12

Das bedeutet meiner Ansicht nach, dass auch die anderen von den Verträgen betroffenen Gerichte und Stellen in Deutschland nun wohl nicht mehr weiter allein an juris werden liefern dürfen. Es ist jedenfalls kaum zu erwarten, dass man sich hier auf weitere Rechtsstreitigkeiten einlassen wird. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wird jedoch wohl noch möglich sein. Ich bin gespannt, ob diese eingelegt werden wird.
Bitte lesen Sie zu den Hintergründen den äußerst unterhaltsamen Prozessbericht von Dr. Thomas Fuchs bei delegibus.

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Kurzer Prozess mit Apples Datenschutzrichtlinie

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Tue, 07 May 2013 14:49:00 +0000

Man hätte denken können, wenn sich ein deutsches Gericht mit den Datenschutzrichtlinien von Apple befassen muss, dann wird ein umfangreiches Urteil dabei herauskommen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013, Aktenzeichen: 15 O 92/12, hält sich kurz und liest dem IT-Konzern auf nur 12 Seiten die Leviten.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und sich an zahlreichen auch heute (07.05.2013) noch online abrufbaren Formulierungen der "Apple Datenschutzrichtlinie" gerieben. Und das Gericht hat nicht lange gefackelt und es Apple untersagt, weite Teile des Textes in Verträge mit deutschen Verbrauchern einzubeziehen.

Insgesamt 15 Klauseln hatte der vzbv angemahnt, bei 7 hatte Apple schon vor dem Prozess die Waffen gestreckt und Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Kampfbereitschaft hinsichtlich der anderen 8 Klauseln hat sich - zumindest zum derzeitigen Stand - nicht gelohnt.

Das Gericht hat zunächst relativ deutlich gesagt, dass deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, weil Apple sich mit seinen Angeboten auch an den deutschen Markt wendet (Artikel 6 Rom-I-Verordnung).

Untersagt wurden Klauseln wie

"Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern."

Der Verbraucher könne dabei nicht erkennen, um welche Daten es sich eigentlich handelt und verstößt so gegen § 4a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz).

Oder auch:

"Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst und dabei Produkte von Apple verwendest, Geschenkgutscheine und Produkte verschickst oder andere dazu einlädst, sich dir in einem Apple Forum anzuschließen, kann Apple die Daten erheben, welche du über diese Personen zur Verfügung stellst, wie Name, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer."

Denn hier werde eine Einwilligung zu Lasten Dritter abgegeben, zudem ohne Zweckbindung und auch nicht bewusst, was wiederum einen Verstoß gegen § 4a BDSG darstellt.

Wichtig auch, dass die nach Willen von Apple mehr oder minder unbeschränkte Weitergabe der Daten an Dritte eingeschränkt wurde. Apple verwendet die folgenden Regelungen:

"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen. [...] Die personenbezogenen Daten werden von Apple nur weitergegeben, um [...] unsere Werbung zu erbringen oder zu verbessern..."

Hier monierte das Gericht, dass dem Verbraucher nicht klar gemacht werde, an welche konkrete Institution die Daten weitergegeben würden. Der Schutz personenbezogener Daten nach §§ 91 ff. TKG (Telekommunikationsgesetz) werde damit tangiert. Eine "eindeutige" Einwilligung, die nach § 94 TKG gefordert ist, sei daher nicht gegeben.

Fazit

Eigentlich war das Ergebnis dieses Rechtsstreits von vornherein klar: Die Fülle an Datenzugriffen konnte nicht rechtens sein. Ich gehe aber davon aus, dass Apple in die Berufung gehen und die Sache gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof treiben wird (so auch Carlo Piltz bei de lege lata und auch Kollege Thomas Stadler bei Internet-Law). Sollte das Beispiel dieses Prozesses Schule machen, werden sich manche aus- wie inländischen Unternehmen einmal sehr genau um ihre Datenschutzrichtlinien kümmern müssen, was aus Sicht des Verbrauchers natürlich nur zu begrüßen ist.

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Ich fühle mich geehrt.

noreply@blogger.com (Rechtsanwalt Sebastian Dosch) — Fri, 03 May 2013 09:27:00 +0000

Selbst wenn die Umfrage nicht repräsentativ war:

Neben Internet-Law und Telemedicus als bester IT- und IP-Blog gewählt zu werden, ist schon eine Ehre.

"... bei IP und IT lagen drei Blogs gleichauf ..."

Aber bitte schauen Sie sich auch die Gewinner der anderen Themen an - die Liste liest sich wie das Who-is-who der deutschen Blawger-Szene.

Vielen Dank an den Kollegen Johannes Zöttel vom Kartellblog für die Umfrage, vielen Dank allen Teilnehmern, dass Sie für kLAWtext gestimmt haben.

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