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Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild

rabrunow — Fri, 25 May 2012 07:33:59 +0000

Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild

25.05.2012 09:33 UhrKanzlei für Verkehrsrecht Von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0Blitzer geblitzt. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet.

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Abmahnung Universal Music GmbH - Norman Langen „Pures Gold“ - Rasch Rechtsanwälte

RA Bräuer — Thu, 24 May 2012 10:29:35 +0000

Abmahnung Universal Music GmbH - Norman Langen „Pures Gold“ - Rasch Rechtsanwälte

24.05.2012 12:29 UhrWeiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Uns sind in den vergangenen Tagen urheberrechtliche Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für die Firma Universal Music GmbH zugegangen.

Dem Empfänger einer solchen Abmahnung wird der Vorwurf gemacht, das Album "Pures Gold" von Norman Langen widerrechtlich im Internet in sog. Tauschbörsen / Filesharing -Netzwerken verbreitet bzw. zum Upload angeboten zu haben.

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Uns sind in den vergangenen Tagen urheberrechtliche Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für die Firma Universal Music GmbH zugegangen. Dem Empfänger einer solchen Abmahnung wird der Vorwurf gemacht, das Album "Pures Gold" von Norman Langen widerrechtlich im Internet in sog. Tauschbörsen / Filesharing -Netzwerken verbreitet bzw. zum Upload angeboten zu haben.

Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (IWN-Verlag): Kostenpflicht eines Artikels in "Wirtschaft heute"

Rechtsanwalt Alexander Otterbach — Tue, 22 May 2012 14:44:31 +0000

Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (IWN-Verlag): Kostenpflicht eines Artikels in "Wirtschaft heute"

22.05.2012 16:44 UhrRechtsanwalt Alexander Otterbach Von Rechtsanwalt Alexander Otterbach

Nach unseren Recherchen lassen sich viele Unternehmen mit diesem kostenlosen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaft heute“ ködern und bezahlen später hohe vierstellige Summen unter dem Deckmantel des – angeblich - kostenpflichtigen Bildmaterials.

Diesem Vorgehen haben jedoch mittlerweile einige wenige Gerichte einen Riegel vorgeschoben.

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Aktuell liegt uns ein neuer (Abzock?)Fall vor. Hierbei wurde einem Unternehmen in der Region von der Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (kurz: IWN-Verlag) ein kostenloser Artikel versprochen. Versteckt im Fließtext des Angebotsschreibens – später jedoch im Freigabe-Fax in keiner Weise mehr erwähnt – befindet sich ein Hinweis darauf, dass in den Artikel eingefügte Bilder nach Größe (hier € 9,95 pro Millimeter) berechnet werden. Nach unseren Recherchen lassen sich viele Unternehmen mit diesem kostenlosen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaft heute“ ködern und bezahlen später hohe vierstellige Summen unter dem Deckmantel des – angeblich - kostenpflichtigen Bildmaterials. Diesem Vorgehen haben jedoch mittlerweile einige wenige Gerichte einen Riegel vorgeschoben.

Filesharing Abmahnung: Wann Sie als Internetanschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungnen Ihres Ehepartners haften

Dr. Jaeschke — Mon, 21 May 2012 17:55:01 +0000

Filesharing Abmahnung: Wann Sie als Internetanschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungnen Ihres Ehepartners haften

21.05.2012 19:55 UhrIP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)

So hat das OLG Frankfurt in einem Fall geurteilt:

„Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.“

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Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden von den Gerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern seit jeher u.a. vom OLG Frankfurt am Main beurteilt. So hat das OLG Frankfurt in einem Fall geurteilt: „Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.“

Abmahnung Christian Poppe durch RA Rüdiger Poppe: Negative Feststellungsklage anerkannt

RA Bräuer — Fri, 18 May 2012 15:10:34 +0000

Abmahnung Christian Poppe durch RA Rüdiger Poppe: Negative Feststellungsklage anerkannt

18.05.2012 17:10 UhrWeiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Christian Poppe, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, sind mittlerweile internetweit bekannt.

Nachdem wir eine der Abmahnungen als unbegründet erachten, haben wir für einen Abgemahnten - nach erfolgloser Aufforderung, die Ansprüche fallenzulassen - eine sog. negative Feststellungsklage gegen Christian Poppe eingereicht und diese damit begründet, dass die Abmahnung unbegründet sowie überdies auch rechtsmissbräuchlich sei. Zudem sind auch die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit gegen Herrn Poppe eingeklagt worden.

Zumindest diese negative Feststellungsklage hatte Erfolg: Christian Poppe ließ durch RA Rüdiger Poppe anerkennen, so dass sich der betroffene Abgemahnte insoweit schadlos halten konnte.

Weitere Informationen finden Sie unter

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Die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Christian Poppe, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, sind mittlerweile internetweit bekannt. Nachdem wir eine der Abmahnungen als unbegründet erachten, haben wir für einen Abgemahnten - nach erfolgloser Aufforderung, die Ansprüche fallenzulassen - eine sog. negative Feststellungsklage gegen Christian Poppe eingereicht und diese damit begründet, dass die Abmahnung unbegründet sowie überdies auch rechtsmissbräuchlich sei. Zudem sind auch die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit gegen Herrn Poppe eingeklagt worden. Zumindest diese negative Feststellungsklage hatte Erfolg: Christian Poppe ließ durch RA Rüdiger Poppe anerkennen, so dass sich der betroffene Abgemahnte insoweit schadlos halten konnte. Weitere Informationen finden Sie unter

FAQ Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, § 177 StGB

Brauny — Sun, 13 May 2012 15:28:20 +0000

FAQ Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, § 177 StGB

13.05.2012 17:28 UhrRechtsanwaltskanzlei Alexandra Braun Von Alexandra Braun

1. Was ist überhaupt eine sexuelle Nötigung?

Die gesetzliche Regelung zu diesem Vorwurf findet sich in § 177 StGB.

Dieser lautet wie folgt:

(1) Wer eine andere Person

1.
mit Gewalt,

2.
durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

3.
unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

Sexualstrafrecht, sexuelle Nötigung, Strafrecht, Vergewaltigung

Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung vorgeworfen werden, so sollten Sie sich unbedingt von Anfang an durch einen Strafverteidiger vertreten lassen. Dieser Artikel beantwortet zunächst einige Fragen. 1. Was ist überhaupt eine sexuelle Nötigung? Die gesetzliche Regelung zu diesem Vorwurf findet sich in § 177 StGB. Dieser lautet wie folgt: (1) Wer eine andere Person 1. mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder 3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Herrle — Thu, 10 May 2012 10:11:26 +0000

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

10.05.2012 12:11 UhrAnwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle

Diese „Owi – Verfahren“ können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten.

Was ist eine Verjährung?

„Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch) unterliegt der Verjährung “, so steht es in § 194 BGB. Diese allgemeine Vorschrift meint mit „ Verjährung“ einen Zeitablauf, nach dessen Eintritt der Verpflichtete nicht mehr an den Anspruchsteller leisten muss. Der Anspruch ist sodann verjährt.

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Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese „Owi – Verfahren“ können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten. Was ist eine Verjährung? „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch) unterliegt der Verjährung “, so steht es in § 194 BGB. Diese allgemeine Vorschrift meint mit „ Verjährung“ einen Zeitablauf, nach dessen Eintritt der Verpflichtete nicht mehr an den Anspruchsteller leisten muss. Der Anspruch ist sodann verjährt.

Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Herrle — Fri, 04 May 2012 06:06:12 +0000

Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

04.05.2012 11:11 UhrAnwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle

Uns erreicht eine weitere Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien.

Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform Ricardo.

Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

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Uns erreicht eine weitere Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien. Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform Ricardo. Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit

Henn — Wed, 02 May 2012 19:20:07 +0000

Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit

02.05.2012 21:20 UhrDr. Gaupp & Coll. Von Rechtsanwalt Michael Henn

Falsche Begriffe sorgen oft für Schwierigkeiten und Streit

Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF), seien häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, insbesondere in privatschriftlich errichteten Testamenten.

Erbrecht, Erbstreit, Testamentsgestaltung

Falsche Begriffe sorgen oft für Schwierigkeiten und Streit Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF), seien häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, insbesondere in privatschriftlich errichteten Testamenten.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Alexander Otterbach — Tue, 01 May 2012 15:45:13 +0000

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

01.05.2012 17:45 UhrRechtsanwalt Alexander Otterbach Von Rechtsanwalt Alexander Otterbach

Illegaler Download „Private Anal Teens 2011 in 3D“ wird von Rechtsanwalt Rainer Munderloh abgemahnt

Die RGF Productions Limited hat Rechtsanwalt Munderloh beauftragt, den Download eines 3D-Pornos über die Internet-Tauschbörse eDonkey2000 abzumahnen. Gefordert werden wie in vergleichbaren Fällen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine Pauschalzahlung in Höhe von € 780,00.

In dem Schreiben selbst wird darauf hingewiesen, dass die „festgestellten Verstöße beweissicher“ protokolliert wurden und deshalb Schadensersatz und – im Falle eines Gerichtsverfahrens – Kosten in Höhe von insgesamt über € 4.000,00 entstehen würden. Gleichsam wird eine sehr kurze Frist gesetzt, in der die Unterlassungserklärung abgegeben und der Vergleichsbetrag bezahlt werden muss.

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Illegaler Download „Private Anal Teens 2011 in 3D“ wird von Rechtsanwalt Rainer Munderloh abgemahnt Die RGF Productions Limited hat Rechtsanwalt Munderloh beauftragt, den Download eines 3D-Pornos über die Internet-Tauschbörse eDonkey2000 abzumahnen. Gefordert werden wie in vergleichbaren Fällen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine Pauschalzahlung in Höhe von € 780,00. In dem Schreiben selbst wird darauf hingewiesen, dass die „festgestellten Verstöße beweissicher“ protokolliert wurden und deshalb Schadensersatz und – im Falle eines Gerichtsverfahrens – Kosten in Höhe von insgesamt über € 4.000,00 entstehen würden. Gleichsam wird eine sehr kurze Frist gesetzt, in der die Unterlassungserklärung abgegeben und der Vergleichsbetrag bezahlt werden muss.