Wo sind Sie denn da gelandet.

Da war kein Fragezeichen in der Stimme. Bei den Beispielen, die er genannt hat, gingen mir die Gegenargumente aus. Nicht zum ersten Mal, nicht nur bei ihm.

Aufbegehren? Client prevails. Aber unbestritten, JuraBlogs hat Kartellblog. viel gebracht und tut es weiter für Neublogger, denen es auf den Ausgabeseiten von Google nach oben hilft. Dafür bin ich dankbar. Andererseits, was ich in der Referrer-Statistik des Kartellblog. für die Unterseiten von JuraBlogs an Merkwürdigkeiten sehe, das hat mir der Post auf Telemedicus zu seinem JuraBlogs-Exitus erklärt. Schließlich, die “Vernetzung” deutscher Blawgs beflügelt? Das sehe ich nicht, würde diesen Anspruch aber natürlich auch erheben, wenn ich JuraBlogs wäre. Und über JuraBlogs als Ökotop ist in den letzten Tagen mehr als genug geschrieben worden.

Ein Abschied im Guten. Danke & tschüss.

Systematik und Struktur der Aufgreifkriterien der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO) sind denen des GWB sehr ähnlich. Eine Transaktion, sagen wir, ein Unternehmenskauf, muss seiner Art nach der EU-Fusionskontrolle unterfallen können, und die Beteiligten müssen eine bestimmte Größe haben, wobei “Größe” wiederum quantitativ (an Umsätzen) gemessen wird.

Ist ersteres erfüllt, spricht man von einem “Zusammenschluss” (concentration, was für ein Wort). Ist zweiteres erfüllt, spricht die FKVO (2004) von “gemeinschaftsweiter Bedeutung” (Community Dimension) – da es die Europäische Gemeinschaft seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) nicht mehr gibt: unionsweite Bedeutung. Ist beides erfüllt, ist die FKVO anwendbar und die Europäische Kommission zuständig.

Unionsweite Bedeutung

Damit ist die “unionsweite Bedeutung” einer der beiden Schlüsselbegriffe der europäischen Fusionskontrolle. Nicht nur, weil sie definiert, ab welcher Größe Transaktionen der Genehmigung bedürfen. Sondern auch, weil sie damit die Mitgliedstaaten von der Fusionskontrolle ausschließt. Denn Zuständigkeit der Europäischen Kommission im Rahmen der FKVO ist im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten exklusiv. “Unionsweite Bedeutung” konkretisiert hierbei das Merkmal der Zwischenstaatlichkeit, die allgemeine Anwendungsvoraussetzung des EU-Kartellrechts. Und um den genauen Verlauf dieser Trennlinie wird politisch gerungen, seitdem es eine europäische Fusionskontrolle gibt (bzw. seitdem sie in der Diskussion ist).

Die FKVO definiert die unionsweite Bedeutung in Art. 1 Abs. 2 und 3. Danach gibt es zwei Sets von Schwellenwerten und eine zusätzliche Bedingung, die für beide Sets gilt. Die einzelnen Kriterien innerhalb der Sets sind kumulativ, die beiden Sets sind alternativ.

Also, entweder Absatz 2:

Ein Zusammenschluss hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden:

a)  ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Mrd. EUR und

b)  ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Mio. EUR;

dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

Oder, wenn Absatz 2 nicht erfüllt ist, Absatz 3:

Ein Zusammenschluss, der die in Absatz 2 vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn

a)  der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt,

b)  der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt,

c)  in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und

d)  der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt;

dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

Wie Absatz 3 funktioniert

Das klingt komplizierter, als es ist. Absatz 2 und Absatz 3 unterscheiden sich nicht in der Art der Schwellenwerte für die weltweiten und EU-weiten Umsätze. In beiden Fällen gilt: “weltweit” – alle Beteiligten / gemeinsam; “EU-weit” – mindestens zwei Beteiligte / jeder Beteiligte für sich genommen.

Diese Umsatzschwellen sind in Absatz 3 niedriger als in Absatz 2: statt € 5 Mrd. für die Welt “nur” € 2,5 Mrd., statt € 250 Mio. für die EU “nur” € 100 Mio. (Sie haben nicht parat, welches europäische Land zur EU gehört?) Absatz 3 stellt aber zusätzliche Voraussetzungen auf, und zwar für die räumliche Verteilung der Umsätze innerhalb der EU. Das geht so:

Man legt im ersten Schritt die Umsätze aller Beteiligten je EU-Mitgliedstaat nebeneinander und addiert sie für jedes solche Land. Ende der Prüfung, wenn es nicht mindestens drei Länder gibt, in denen die Summe größer ist als € 100 Mio. Falls ja, sieht man sich an, ob mindestens zwei Beteiligte in diesen Mitgliedstaaten jeweils mehr als € 25 Mio. erzielt haben. Von diesen Ländern braucht man dann wieder mindestens drei. Oder man beginnt am Ende: Gibt es überhaupt zwei Beteiligte in mindestens drei Ländern mit jeweils mehr als € 25 Mio.?

Absatz 2-Fälle sind die Regel, Absatz 3-Fälle die Ausnahme. Man trifft sie häufiger bei Transaktionen, an denen mehr als zwei Unternehmen beteiligt sind (beachten Sie die changierenden Parameter in Buchst. b) und c)). Und, wie gesagt, die beiden Absätze sind alternativ: Liegt eine unionsweite Bedeutung bereits nach Absatz 2 vor, muss man sich mit Absatz 3 nicht plagen.

Eselsbrücken

Für einen Unternehmenskauf nach dem Muster A kauft B von C:

Erstens, der Verkäufer C bleibt immer außen vor. Seine Umsätze werden nie berücksichtigt.

Zweitens, das Thema EU-Fusionskontrolle fällt jedenfalls dann weg, wenn beide, der Erwerber A und das Target B

• jeweils in der EU nicht Umsatzerlöse von mehr als € 100 Mio. haben oder
• zusammen weltweit nicht Umsatzerlöse von mehr als € 5 Mrd. haben oder
• jeweils mehr als zwei Drittel ihrer Umsatzerlöse in ein und demselben EU-Mitgliedstaat erzielen (auch das ist selten).

Ratio

Hier könnte ein langer Absatz darüber stehen, wann und warum es zu diesem eigenartigen System von Schwellenwerten gekommen ist. Den Absatz erspare ich mir und Ihnen. Es geht schlicht um einen institutionenpolitischen Kompromiss. Einerseits beschneidet jedes EU-Fusionskontrollverfahren die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die ihre Zuständigkeit für die Fusionskontrolle dann verlieren. Andererseits bedeutet jede Transaktion, die auf nationaler Ebene geprüft wird, potentiell Mehraufwand für Unternehmen und Behörden, weil dann prinzipiell jeder der 26 EU-Mitgliedstaaten, die Fusionskontrollordnungen unterhalten, zuständig sein kann. Die FKVO ersetzt dieses Potpourri, one stop shop. Art. 1 Abs. 3 soll mit seinem etwas kompliziert geratenen System von Schwellenwerten dabei helfen, über Abs. 2 hinaus Mehrfachanmeldungen zu vermeiden. Zu einer zweiten Technik, die man gewählt hat, um das Mischsystem zentraler und nationaler Fusionskontrolle in der EU auszutarieren, den sog. Verweisungen, komme ich später in dieser Serie.

Umsatzberechnung

Zur Umsatzberechnung steht einiges in Art. 5 FKVO. Außerdem hat die Kommission – im Gegensatz zum Bundeskartellamt für das GWB – ein Merkblatt zu jurisdiktionellen Fragen herausgegeben, das sich auch mit Einzelheiten der Umsatzberechnung beschäftigt. Daher kann ich es mir hier leicht machen und auf diese sog. Jurisdictional Notice verweisen, zumal sie noch relativ jung ist: Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom Juli 2007, dort Rdnr. 124 ff. zur Umsatzfragen.

Aber kurz eine Frage an Sie und ein Klassiker.

Testfrage

Die Frage: A aus China und B aus den USA gründen ein Joint Venture in Südafrika. A und B kommen zusammen auf Umsätze von über € 5 Mrd. weltweit. Jeder von ihnen hat in der Union mehr als € 250 Mio. Umsatz, wobei A hauptsächlich in Deutschland und B hauptsächlich in Großbritannien tätig ist. A und B statten das Joint Venture üppig aus und kontrollieren es gemeinsam, widmen es aber ausschließlich südafrikanischen Geschäften.

EU-Fusionskontrolle? Im Prinzip ja. Sinnvolle Antwort? Nein, aber die Realität. Ich werde bei den Fragen der extraterritorialen Anwendung und des Umfangs von EU-Anmeldungen noch auf das Beispiel zurückkommen.

Klassiker

Und zuletzt der Klassiker. Nehmen Sie an, der Erwerber ist nicht ein organisch gewachsenes Unternehmen, sondern wurde für den Erwerb gegründet. Sie kennen die Begriffe: special purpose vehicle, Mantelgesellschaft oder ähnliches, also die Situation, dass mehrere Investoren sich für einen Erwerb in einer Gesellschaft zusammentun. Geht man nach Schema F vor, sind beteiligt dann die Zielgesellschaft und das Vehikel. Dem Vehikel werden die Umsätze der Investoren zugerechnet; das ändert aber nichts daran, dass das Vehikel an sich nur ein Beteiligter ist. Wenn zwar die Investoren in der Union jeder für sich über € 250 Mio. liegen, aber das Target nicht, würde das daher bedeuten, dass es keine EU-Fusionskontrolle gibt: Nur ein Beteiligter, nämlich das Vehikel, läge über dieser Schwelle.

Würden die Investoren aber direkt investieren, wäre die FKVO einschlägig (sofern ihre weiteren Voraussetzungen erfüllt sind): Dann gäbe es zwei Beteiligte, die Investoren, die jeweils über € 250 Mio. liegen. Über die Gestaltung der Erwerbsstruktur würde die Zuständigkeit der Behörden ins Belieben der Beteiligten gestellt. Falls Sie die pragmatische Lösung der EU interessiert: Rdnr. 146 f. der Jurisdictional Notice.

Versprochen, gebrochen. Nächster Post: “Zusammenschluss” nach GWB. Ihnen ein erholsames Wochenende.

Warum sammeln? Der Einfachkeit halber. In den letzten Tagen wurde viel über die juristischen Blogs Deutschlands philosophiert. Ich blogge noch nicht lange und nehme dieses soul searching vielleicht deswegen interessiert wahr; staune auch darüber, wer sich daran wie beteiligt. Mir wird gesagt, solche Phasen der Bauchnabelschau kommen und gehen. Und mag sein, vielleicht geht die Anwallung von Reflexivität auch einfach nur darauf zurück, dass die Existenz von Blawgs sich in der Breite herumgesprochen hat. Dass die Verbindung zwischen Blogwelt und Journalismus immer enger wird. Dass Kanzleien eine Web- und Social Media-Präsenz aufbauen wollen bzw. müssen, und dass Blogarchitekturen sich dafür, je nach Kanzleizuschnitt, gut eignen können. Aber dass es offenbar erstaunlich viele Blogger gibt, die sich über ein und dieselben Dinge ärgern, obwohl diese für das Gesicht der deutschen Blawgosphäre prägend sind.

In diesem Sinn:

• spill-over in die Tagespresse? Handelsblatt, 29. Juli 2010, S. 56 unten: “Anwälte bloggen um die Gunst der Mandanten”. Erwähnt RAINBRAUN (“brachte ihr später als Anwältin auch Mandate ein”), widmet zwei von fünf Spalten dem Steuerboard des Handelsblatts, erklärt nicht den Untertitel (“Nicht immer erzielt der Auftritt die gewünschte Wirkung”).
• kriegs-recht.de, 28. Juli 2010: “5 Gründe, warum juristische Blogs keine Chance in Deutschland haben – eine Provokation”. Die Provokation ist Krieg auch sprachlich gut gelungen. Ich bin mir sicher, dass die deutsche Blawglandschaft sich aus eigenem Antrieb ausdifferenzieren und dadurch weiter an Attraktivität gewinnen wird. Die Auflösung des Rätsels (Krieg? ein Blogskeptiker?) kam hier. Dazu:
  • beck-blog (“Juristische Blogs in Deutschland chancenlos?”) mit beck-blog als leuchtendem Gegenbeispiel
  • martin-neldner.de (“Juristische Blogs haben doch eine Chance …”) sagt, es gibt zu wenig Blogs
  • Internet-Law (“Keine Chance für BLAWGS?”) zum Randthema Wissenschaft und Blawgs
  • Telemedicus (“Chancen von Jurablogs: Ein Debattenbeitrag”) blickt für Jurablogs mit kleinem “b” in die Zukunft und fordert, Bloggen “muss sich lohnen”
• angeregt von FAZ.NET: Juristischer Gedankensalat (“Wo sind die Studentischen Blawgs?!”), ViaJura (“Die Blawgszene & Studentische Blawgs”) und Rechtverkehrt (“Da komm’ ich grad’ nicht so gut drauf klar!”). Dort klingt ein nur scheinbar trivialer, aber wichtiger Punkt an: Selbstverständlich googeln Arbeitgeber nach der elektronischen Vita von Bewerbern. Viele der in diesen Posts genannten Studentenblogs kannte ich nicht, danke dafür. Es ist die Rede von Vernetzung. Ich bin gespannt.
• der Auf- und Anreger: FAZ.NET, Katja Gelinsky, 18. Juli 2010: “So wahr mir Blog helfe”. Gelinskys Vergleich zwischen SCOTUSblog und Verfassungsblog war etwas unfair, auch schief, aber der Befund ist insgesamt natürlich richtig und bemerkenswert. Dazu:
  • ferner-alsdorf.de (“Warum deutsche Juristen nicht gerne bloggen…”)
  • ich zu ferner-alsdorf.de (“Nicht Gackern, sondern Eier legen”)
• zwei für sich genommen harmlose Artikel in der allgemeinen deutschen Anwaltspost: Anwaltsblatt, Mai 2010, Maximilian Steinbeis: “Nicht nur für Computerfreaks. Warum immer mehr Anwälte bloggen und was sie davon haben”. Thanks for the mention. Und BRAKMagazin, Wolf Albin, 15. April 2010, : “Alles, was Blog ist. Was Anwälte im Netz zu sagen haben”. Wenn ich meinen Bekanntenkreis ansehe (ja, ich weiß), haben viele gestandene Juristen erst durch diese Artikel von Blawgs erfahren.
• für mich die Referenzklasse: Mark Herrmann, Litigation, Winter 2010, “Memoirs of a Blogger” (Link über das WSJ), dazu Drug And Device Law (“A Fool’s Paradise”). Aus meiner Sicht die mit Abstand klügste Darstellung der juristischen Bloggerei, die ich kenne. Kennen Sie eine bessere?

To be continued.

[29. Juli 2010: überarbeitet und aktualisiert.] [30. Juli 2010: aktualisiert.]

Begleitend legt die OFT eine recht zweifelhafte Schätzung der finanziellen Vorteile vor, die dem britischen Verbraucher durch das Wirken der Kartellbehörde entstanden sein sollen (“Positive Impact 09/10. Consumer benefits from the OFT’s work”). Genauer, es handelt sich um eine ökonometrische Berechnung der

direct financial benefits to consumers from OFT’s work on competition enforcement, consumer protection, mergers and markets work over the three year period 2007-08 to 2009-10.

Es seien dies £ 359 Mio. gewesen, im jährlichen Durchschnitt 2007 bis 2010. Einzelheiten der Methodologie ergeben sich aus einem dritten Papier, “A guide to OFT’s impact estimation methods”.

Ich halte das für absurd. Die Methodik trieft vor Annahmen. Beispiel:

an increase in manufacturer competition that results in lower wholesale prices is assumed in turn to result in lower retail prices and is treated as a direct benefit.

Oder zur Berechnung des Schadens durch Kartelle (overcharge) auf der Zeitschiene

by multiplying the annual impact by the number of years we believe the cartel may have remained operational, but for the OFT’s intervention

und der Höhe nach (um welchen Betrag erhöhen sich die Preise durch ein Kartell?):

Where hard core anti-competitive practices involve, for example, pricefixing, market sharing or bid-rigging and case specific information is not available, we adopt the estimated price rise of 15 per cent as the default.

Derartige Annahmen sind in der internationalen Diskussion heftig umstritten. Eine Kartellbehörde (bzw. ihre PR) macht sich für meine Begriffe mit solchen Zahlenspielen ohne Not angreifbar. Würden Sie eine ähnliche Schätzung für das Bundeskartellamt sehen (und dafür bezahlen) wollen?

PS: Die von der OFT verursachten Verwaltungskosten setzt der Bericht mit £ 37 Mio. an. Die Kosten der Studie sind nicht ausgewiesen.

Es gibt nicht viele Bußgeldverfahren auf dieser Grundlage. Nun gab die Kommission aber bekannt, dass sie gegen Servier, ein Unternehmen der Pharmabranche, ein solches Verfahren eingeleitet hat. Auskunftsverlangen im Rahmen der Sektoruntersuchung (Januar 2008 bis Juli 2009) sollen nicht so beantwortet worden sein, wie die Kommission sich das erwartet hatte. Gegen das Unternehmen Servier läuft seit 2009 ein weiteres Verfahren, dort auf Grundlage von Art. 101 und 102 AEUV. Die Kommission wirft dem Unternehmen insoweit vor, einem Generikum, das ursprünglich von Servier entwickelt wurde, den Zutritt zum EWR erschwert zu haben.

Quelle: Pressemitteilungen der EU vom 8. Juli 2009 und 26. Juli 2010.

“Die” Kartellrechtler? Nein. Ich habe vor Jahren einen Google Alert für das Schlagwort “Kartellrecht” eingerichtet. In Q2 dieses Jahres ist dort einsamer Spitzenreiter, wer? Die Monopolkommission.

Jüngstes Beispiel: Deren Vorsitzender gab der WAZ-Gruppe ein Interview, das SPIEGEL.ONLINE heute aufgreift (“Monopolkommission fordert Aufspaltung der Bahn”). Dort steht:

Haucap plädiert daher dafür, den Staatsbetrieb aufzuspalten – in ein Infrastruktur-Unternehmen und einen Verkehrsbetrieb. So sei grundsätzlich mehr Wettbewerb möglich. Dem Besitzer der Infrastruktur “wäre egal, wer auf seinen Trassen unterwegs ist, Hauptsache, sie werden ausgelastet – sei es von der Deutschen Bahn oder von einem Konkurrenten”, sagte er.

Ich habe mich gewundert. Nicht wegen des Inhalts der Forderung; sie ist alt; ich halte den Post aus dieser Diskussion heraus; vielleicht ein andermal. Sondern darüber, dass sie gestellt wird.

Blick ins Gesetz: § 44 GWB. Die Monopolkommission veröffentlicht alle zwei Jahre Hauptgutachten und Sondergutachten, wenn die Bundesregierung das möchte (Auftragsgutachten) oder die Monopolkommission es für richtig hält (Ermessensgutachten). Daneben gibt es Aufgaben nach Regulierungsrecht, z.B. TKG, AEG und EnWG.

Und tatsächlich, es gibt ein Sondergutachten zur Bahn: “Bahn 2009: Wettbewerb erfordert Weichenstellung – 55. Sondergutachten der Monopolkommission, gemäß § 36 AEG”. Es datiert vom 21. September 2009. Im aktuellen Hauptgutachten “Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen” taucht die Bahn nur am Rand auf, im Zusammenhang mit Fragen der Tarifgestaltung.

Die Themenwahl der Monopolkommission für Gutachtenzwecke war und ist politisch umstritten; aus kartellrechtlicher Sicht schön zusammengefasst bei Greiffenberg in: Münchener Kommentar, Bd. 2, § 44 GWB Rdnr. 14 f. Ich halte die politische Kritik allenfalls teilweise für berechtigt, aber sie hat ihren Platz. Doch was ist die Rechtsgrundlage der PR-Offensive dieser Wochen? Ich weiß es nicht, sagen Sie’s mir.

Im Kartellrechtler-Blog TOTM gab es gestern dazu einen kurzen Post (“Obama, Antitrust, and the Great Recession”) seines neuen Autors Dan Crane, Professor an der University of Michigan Law School. Crane sieht keinen Richtungswechsel in der Verwaltungspraxis von DOJ und FTC. Er spekuliert über mögliche Gründe, vermutet unter anderem, dass die Wirtschaftskrise der Verwirklichung der Wahlkampfansagen Obamas nicht förderlich war. Er schreibt:

It also may be that I’m jumping the gun and the DOJ has a slew of big cases waiting in the wings. They are certainly conducting some big investigations that could lead to Microsoftesque cases. One of the downsides of blogging about something not happening is that it could happen the next day. (One of the nice things about a blog is that your prior statement can then be updated the next day).

But this last possibility raises a different and quite subtle issue: how do we measure the real effectiveness or vigor of antitrust enforcement, when its chief function is deterrence? In a world of perfect deterrence, there would be no antitrust cases filed. This is a paradox of law enforcement. The Bush Administration collected record fines in cartel cases, but that might be nothing more than evidence of an explosion of cartel behavior because of a perception that enforcement would be lax. Perhaps the current mildness out of the Antitrust Division is merely the consequence of the President and AAG having threatened large companies with severe sanctions for misbehaving with the consequence that the ostensible offenders retreated from their worst practices to wait out the current administration. If so, the dissonance between rhetoric and practice is merely the sound of deterrent success.

The OFT will be just as concerned with directors who ought to have known of competition law breaches at a company as those who were personally involved in an infringement. Cases will be chosen based on the evidence available and seriousness of the conduct.

The OFT will continue to offer immunity from disqualification orders for any director who cooperates with the OFT’s investigation and whose company benefited from leniency in respect of the same activities.

There may be exceptional cases where the OFT believes it is appropriate to apply for a disqualification order where there is no prior decision or judgment on the infringement. However, as with all cases, the OFT would still have to satisfy the court that there had been an infringement of competition law.

Dazu Competition Law Blog (“grumpy old sceptical academic”):

It is welcome to see the OFT toughening its stance on a number of issues but, given that they have not yet used this power [!], a certain amount of scepticism is in order.

Hintergrund: Im Prinzip kann im und trotz ECN jede nationale Kartellbehörde (also z.B. das Bundeskartellamt) erst einmal munter loslegen. Ihr Fall kann aber im ECN (Klartext: von der Europäischen Kommission) einer anderen nationalen Behörde zugeordnet werden, oder die Kommission kann den Fall an sich ziehen. Wie das genau funktioniert, steht in einem Papier der Kommission, der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden. Man wundert sich manchmal, welche Verfahren nach diesen Grundsätzen den Weg zur Kommission finden und welche nicht. Das Gericht AKA EuG hätte in einem Verfahren beinahe – die Klage wurde zurückgenommen – darüber entscheiden müssen, ob der Einzelne auf die Entscheidung der Kommission – und damit das Abwandern des Falles vom Mitgliedstaat zur EU – Einfluss nehmen kann (Rs. 153/06 – European Association of Euro-Pharmaceutical Companies vs Kommission). Das Gericht hätte die Frage wohl kaum bejaht.

Die Zitate unten befassen sich mit dem umgekehrten Fall: Die Kommission bremst eine nationale Kartellbehörde aus und schnappt sich deren schönen Fall. Es geht in der Passage zunächst darum, dass die Fallverteilung in der Rechtsprechung nicht ausgelotet ist (siehe oben). Dann:

Wesentlich bedeutender aber – und dies spielt sich eher hinter verschlossenen Türen ab – dürften im Einzelfall institutionenpolitische Auseinandersetzungen darüber sein, wer die interessanten Fälle im Netzwerk macht, bzw. nicht “machen darf”.

Und schließlich – intern als “Atombombe” oder “Super-Gau” des Netzwerks bezeichnet – ist es der Kommission erlaubt, durch eine eigene Verfahrenseröffnung den Fortgang eines nationalen Verfahrens zu sperren … Soweit sie Fälle entzogen hat, tat sie dies … einfach deshalb, weil der Fall besonders attraktiv war.

Der Autor dieser Zeilen (Ost, Die VO 1/2003 – Grundlage des Netzwerks und grundrechtskonformes Modell eines Kartellverfahrensrechts, in: Schwarze (Hrsg.), Rechtsschutz und Wettbewerb in der neueren europäischen Rechtsentwicklung, 2010, S. 33 ff., 35 und 36) leitet die Grundsatzabteilung des Bundeskartellamts.

Statistik

Sie wissen aus Fusionskontrolle für Dummies, dass ich einen Zahlen-Tick habe. Daher Statistik, beginnend mit Null. Viele Blawger starten ihren Blog mit E-Mails an Bekannte und Kollegen, um auf den Launch aufmerksam zu machen. Das habe ich nicht getan, nicht aus Überlegung, sondern weil mir der Gedanke nicht kam. Ich dachte mir, mal sehen, ob “sowas läuft”. Kartellblog. war greenfield. Mit Wochen, in denen es mal hier und mal da einen Seitenaufruf gab. Dann bin ich über JuraBlogs gestolpert: Sie sehen, juristisches Blogging war Neuland für mich. Bei allen Vorbehalten gegen diesen Aggregator, er hat mir sehr geholfen. Der Appetit kam beim Essen. Ernsthaft poste ich im Blog seit etwas über einem Jahr.

Aber ich wollte über Statistik sprechen:

• Zur Zeit liegt Kartellblog. an Wochentagen irgendwo zwischen 450 und 800 Seitenaufrufen (wobei ich darüber staune, wie weit die Angaben im Statistik-Plugin bei WordPress von denen bei Woopra abweichen). Die Klicks gehen bei off topic-Posts nach oben, bei technischen Posts nach unten. Aber zu viel off topic verwässert das Blogprofil, obwohl es mich häufig in den Fingern jucken würde.
• Kartellblog.-Leser ehren ihre Mittagspause. Die Spitzen der page views liegen im Tagesverlauf meistens in der Gegend um 10.00 und 14.30 Uhr, nach 12.00 Uhr sackt die Besucherzahl erst mal ab.
• Die durchschnittliche Besuchszeit ging zurück, seitdem ich die Startseite von Volltext auf Auszüge aus Posts umgestellt habe. Das war dennoch überfällig. Mich stört es, wenn ich in Blogs ewig scrollen muss, bis ich auf das stoße, was mich wirklich interessiert.
• Referrer: Die weitaus meisten Besucher kommen direkt in den Blog, ich nehme an, über Bookmarks. Im kleinen Rest hat JuraBlogs die Nase etwas vor Google. Twitter ist für Kartellblog. als Referrer nahezu bedeutungslos. Facebook ist mir unheimlich, ich nutze es nicht mehr.
• Die Zahl der RSS-Feeds ging 2010 plötzlich (was ich nicht wirklich verstehe) nach oben und liegt zur Zeit bei etwas über 100.
• Wer sind die Nutzer? Das frage ich mich auch. Viel Besuch bekommt der Blog offenbar aus den unübersehbaren Weiten des Telekom-Netzes, von Universitäten und, das überrascht mich, Kanzleien, hauptsächlich den großen Namen.
• Im Juni 2010 hatte der Blog 11.300 Seitenaufrufe, laut WP Site Stats. Beim Blogumzug zu WordPress.org ging die alte Statistik leider verloren. Daher kann ich hier keines dieser hübschen Diagramme einbauen, die man in Blogs manchmal sieht, mit von Monat zu Monat nach oben zeigenden Besucherzahlen. Die so aussehen wie die Perspektive auf Wirtschaftswachstum zu Zeiten Ludwig Erhards. Die Tendenz ist gemächlich steigend.

Statistik und Erfolg oder Misserfolg? Selbst 800 Seitenaufrufe am Tag sind nicht viel. Mir ist aber klar, dass für einen Blog zu einer juristischen Spezialmaterie die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Zumal dann, wenn die Musik dieser Materie, wie im Kartellrecht, eine internationale ist, und der Blawg sich den Luxus erlaubt, auf Deutsch zu erscheinen. Ich bin zufrieden, sehe aber noch Potential.

Ziele

“Erfolg” am Maßstab der Ziele? Ich habe es angesprochen: Ich bin in die Bloggerei hineingerutscht. Also so zum Blawg gekommen, wie man es nicht machen soll. Keine Strategie, kein Konzept. An Zielen gemessen, kann ich die Frage nach dem Erfolg von Kartellblog. daher nicht wirklich beantworten. Die Sache hat sich so entwickelt, wie Sie sie vor sich sehen, aus Lust an der Tollerei. Meine kurz- und langfristigen Ziele sind dementsprechend simpel.

Doch eines vorweg, weil es immer wieder angesprochen wird: Wer blogt, um Mandate zu gewinnen, sollte jedenfalls dann die Finger davon lassen, wenn er Anwalt in einer wirtschaftsberatenden Kanzlei ist. Das wird nicht klappen. Ich glaube nicht, dass ein Blawg die Selektionskriterien von Unternehmen für externe Berater adressieren kann. Das vorweg, aber nur kurz, weil es Kartellblog. nicht um Marketing geht. Ich bin der festen Überzeugung, dass proprietäre Großkanzleiblogs, so sie denn wirklich Blogs sind und nicht nur channels, in der deutschen Blogosphäre zum Scheitern verurteilt wären. Als Partner einer Großkanzlei habe ich marketing tools und nutze sie, der Blog gehört nicht dazu. Auf die Frage nach dem “Marketing”erfolg von Kartellblog. ist daher jede Antwort falsch, weil die Frage falsch gestellt ist.

Zurück zu Zielen, kurzfristig: Mir in meinem Tagesablauf ausreichend Reserve zu halten, so dass ich zu einem aktuellen Thema posten kann, wenn ich es möchte. Erfolg? Dieses Ziel ist stets im Begriff, furios zu scheitern; Mandat geht vor.

Die Idee zu einem Artikel habe ich meistens auf dem Weg vom Kindergarten, wo ich meine Töchter um 7.30 Uhr abliefere, zur Arbeit. Das sind etwa 20 Minuten Anfahrt: Sie wollen gute Posts lesen? Dann hoffen Sie auf Staus. Bis der tägliche Wahnsinn beginnt, gibt es dann ein Zeitfenster von etwa 20 bis 30 Minuten. Wird da nicht gedraftet, gibt es noch die Mittagspause am Schreibtisch mit Pizza, dann den späten Abend. Viele Artikel schreibe ich am Wochenende vor, man weiß so in etwa, was in der kommenden Woche im Kartellrecht passieren wird. Am Wochenende geht aber die Technik vor, Updates, fixes und auf Dilettantenebene ein klein wenig SEO; während der Woche habe ich für Technik den Kopf nicht frei. Daneben habe ich Zugfahrten und Wartezeiten an Flughäfen und in der Autowerkstatt schätzen gelernt. Vermutlich können Sie am Stil und der Zahl der Tippfehler ablesen, in welchem dieser slots ein Post entstanden sind.

Und langfristig, als Spiegel des “Erfolgs”? Ich weiß es nicht. Mir würde Kartellblog. wohl besser gefallen, wenn er eine offene Plattform wäre (mit Vorbehalten). Mir fehlt schlicht die Zeit, um den Themen, zu denen ich poste, wirklich auf den Grund zu gehen. Und eine ganze Reihe interessanter Themen fällt conflicts zum Opfer. Das ist der eine Gedanke, der andere geht in Richtung Inhalte. Entstehung und Idee des Blogs gingen dahin, zu aktuellen Themen zu posten, mit denen ich mich ohnehin beschäftige. Es könnte aber sein, dass mir die Aktualitätshuberei langweilig wird. Vornehmer ausgedrückt, dass sie den Zeitaufwand angesichts der vielen Recherche-Tools, die es für jeden Internetnutzer gibt, nicht mehr rechtfertigt. (Ich selbst bin zur Zeit dabei, Netvibes nochmal eine Chance zu geben und Twingly zu entdecken.)

Nur bei einem bin ich mir sicher. Ich werde auf jeden Fall vermeiden, auch um den Preis, die Bloggerei sein zu lassen, dass Kartellblog. zum Mühlstein um meinen Hals wird. Ich habe dazu einmal getwittert. Prompt kamen Rückfragen, ob ich ans Aufhören denke – nein. Der Blog ist aus Spaß am Kartellrecht geboren, das wird trotz aller Begehrlichkeiten, die er geweckt hat, auch so bleiben.

* * *

So, die Frage nach dem Erfolg des Kartellblog. war privat, die Antwort ist es nicht. Viele Blogleser kommen täglich auf den Blog. Ich dachte mir, dass ich Ihnen diese Auskunft schulde.

Eigentlich wäre an dieser Stelle der nächste Fusionskontroll-Dummie (Umsatzschwellen FKVO) an der Reihe gewesen. Der Post folgt am nächsten Freitag. Ihnen ein entspanntes und erholsames Wochenende. Mögen Sie Regen?

1.  Timetable

The LL.M. programme covers a full academic year. It starts in October 2010 and ends in June 2011.

The course is divided into 12 “learning blocks”, covering the full range of EU competition law and economics issues (see ‘programme of the LL.M.’). Each learning block takes place over a period of three weeks, with three weekly lectures on Friday afternoons from 12:30 p.m. to 6:30 p.m. (lunch + 5 hours + breaks).

N.B. The LL.M. programme is geared towards the requirements of working professionals. Applicants may decide to follow only part of the LL.M programme, and choose a limited range of learning blocks which correspond to their main areas of interest.

2.  Assessment

Students will be assessed at the end of each learning block. Students must pass 9 out of the 12 learning blocks, and submit a dissertation in order to obtain the LL.M in EU competition law and economics.

Assessments will typically take the form of case studies, related to the lectures and materials delivered in class. Students will receive an exam form on the Monday following the end of a learning block. Students must return their written exam by the following Monday morning (8.00 am).

Students must also write a short dissertation of 45 pages max. (Times new roman 12, 1.5 interlining) on a topic to be selected from a list proposed by the various lecturers.

Students who do not pass nine learning blocks in total will receive a certificate.

Attending the various learning blocks of the LL.M. programme provides a right to continuing professional development (“CPD”) points from the relevant authorities (OBFG, OVB, IEC, IRE, etc.)

3.  Teaching materials

Students will receive a “documentation pack” comprising an outline of their course and relevant regulations, case-law and scholarly literature. This documentation pack will be available a week before each learning block, with possible reading assignments.

Die Gebühr ist € 5.000, reduziert für Wissenschaftler und Beamte. Das Programm des Kurses, 12 Lernblöcke à 15 Stunden, sieht nach echter Arbeit aus. Falls Sie aber nach Lektüre des mission statements für den LL.M diese Sorge haben: Es soll angeblich auch außerhalb Brüssels Kartellrechtler geben.

Zweck der Klausel ist der Schutz der Meinungsvielfalt. Was genau “Presseumsätze” sind, ist aber umstritten. Naturgemäß sind das Bundeskartellamt sowie Dritte, die auf dem Weg über das Kartellamt gegen einen Zusammenschluss vorgehen wollen, tendenziell daran interessiert, den Anwendungsbereich der Klausel weit zu verstehen, während die Parteien einer Fusion daran interessiert sind, den Anwendungsbereich klein zu halten. Liegen die Parteien daneben, melden sie also eine Transaktion nicht an, weil sie (irrig) ohne Anwendung der Klausel nicht kontrollpflichtig ist, obwohl sie (richtigerweise) bei Anwendung der Klausel kontrollpflichtig wäre, laufen sie in das Vollzugsverbot.

Im Entflechtungsverfahren ddp / Associated Press (B6 – 48/10) hat das Bundeskartellamt sein Verständnis der Presserechenklausel weiter präzisiert; heute wurde der Fallbericht veröffentlicht.

Es ging um den Erwerb des deutschsprachigen Zweigs der US-Agentur Associated Press (AP Germany) durch ddp Deutscher Depeschendienst. Der Erwerb war vollzogen, aber beim BKartA nicht zur Fusionskontrolle angemeldet. Die dpa hat beim Bundeskartellamt interveniert: Hat ddp gegen das Vollzugsverbot verstoßen?

Dabei schien sich die Frage der Anwendbarkeit von § 38 Abs. 3 GWB auf Nachrichtenagenturen zu stellen, die das Amt (Überraschung) bejahte:

Die Leistungen von Nachrichtenagenturen können nicht auf bloße Vorprodukte reduziert werden. Ein Großteil der redaktionellen Beiträge der Zeitungen basiert auf Artikeln von Nachrichtenagenturen. Weit überwiegend werden Agenturbeiträge von Zeitungsjournalisten identisch bzw. lediglich gekürzt oder ergänzt in ihr Blatt übernommen.

Für die Meinungsvielfalt ist nicht nur die Vielfalt der Presseverlage von Bedeutung, sondern auch der Pluralismus der Quellen, welche die Zeitungen nutzen. Diese Quellen sind vor allem die Nachrichtenagenturen, ohne die eine Zeitung, welche den Anspruch hat, alle Themenbereiche von Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, usw. sowohl weltweit als auch national und regional abzudecken, nicht denkbar ist. Eine Lokalzeitung wäre z.B. finanziell nicht in der Lage, ein für alle diese Themenbereiche weltumspannendes Korrespondentennetz zu unterhalten. Unternehmenskonzentrationen auf der Ebene der Nachrichtenagenturen sind aus diesem Grund für den Pluralismus im Pressebereich ebenso von großer Bedeutung wie Unternehmenszusammenschlüsse bei Zeitungen, weil die Beschaffungsebene mit ausschlaggebend dafür ist, welche inhaltliche Vielfalt die Presse anbieten kann.

Das Kartellamt kam zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss ddp / AP die Umsatzschwellen des § 35 GWB auch bei Anwendung der Klausel

auf die Umsätze aus typischen Nachrichtenagenturtätigkeiten, welche die tagesaktuellen Text- und Bilddienste umfassen und üblicherweise von den Verlagen im Abonnement bezogen werden,

nicht erreicht hat, also fusionskontrollfrei vollzogen werden durfte. Das Verfahren wurde eingestellt.

Dafür sind die Fallberichte des BKartA (auch) gut: Den Rechtsstandpunkt der Beschlussabteilung selbst dann unter die Leute zu bringen, wenn es auf ihn (laut Fallbericht) nicht ankam.

Die Behörde hat von 17 Industrieversicherern und 23 Managern, die 2005 wegen Kartellvergehen Bußgelder zahlten mussten, im Nachhinein Zinsen gefordert – teils geht es nach FTD-Informationen um 25 Prozent der ursprünglichen Bußgelder. Insgesamt hatte die Bonner Behörde die Unternehmen wegen unerlaubter Absprachen insgesamt zu Zahlungen von 151 Mio. Euro verdonnert …

Deshalb legten viele Gesellschaften Einspruch beim 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein. Als klar wurde, dass die Kammer kaum anders entscheiden würde als das Amt, zogen die Unternehmen die Einsprüche wieder zurück.

Das bedauern jetzt manche von ihnen. Denn laut Gesetz werden Zinsen auf ein Bußgeld nur dann fällig, wenn es vom Bundeskartellamt erlassen wurde. Legt dagegen ein Gericht die Buße fest, greift die Regelung nicht, so die vorherrschende Meinung. Allerdings streiten hierüber noch Juristen.

Hierum geht’s, § 81 Abs. 6 GWB:

Im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. § 288 Abs. 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

§ 81 Abs. 6 GWB wurde mit der 7. GWB-Novelle mit Wirkung zum Juli 2005 eingeführt. Das erklärte Ziel: von Rechtsschutz abzuschrecken. Aus der Regierungsbegründung vom 12. August 2004 (BT-Drs. 15/3640, S. 67):

… Unternehmen [können] bei bisheriger Rechtslage allein dadurch einen erheblichen “Zinsgewinn” erzielen, dass sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen und diesen kurz vor der gerichtlichen Entscheidung wieder zurücknehmen. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, wird angeordnet, dass die Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen zu verzinsen sind …

Problematische Fallgruppen der Verzinsungspflicht sind insbesondere: nicht rechtskräftiger Bußgeldbescheid, Rücknahme des Einspruchs bzw. Verwerfung als unzulässig und Geldbuße nach Hauptverhandlung durch Urteil.

Die FTD sagt: alles streitig. Das ist leicht untertrieben. Für’s Geschmäckle Bechtold, § 81 GWB / 36a: systemwidrig, weil Bußgeldbescheid nach Einspruch nurmehr Funktion einer Anklageschrift; verfassungswidrig, weil Beschränkung der Rechtsweggarantie; Vorschrift “in Ordnung”, wenn auf Fälle mit anschließendem Gerichtsverfahren nicht angewendet. Er folgt in der aktuellen Auflage Burrichter, Bechtold-FS, S. 97 ff., der die Vorschrift sub spezie Verfassungs-, Ordnungswidrigkeiten- und EU-Recht einer vernichtenden Analyse unterzogen hat.

The result is a fresh, high-quality, and timely examination of the world of competition law in Europe and elsewhere, including the US.

Die ersten Posts sind vielversprechend: klar formuliert, kompetent. Nicht so ganz aktuell, aber das kann an der Vorbereitung zum Blogstart und seinem backlog liegen. Im Duktus vielleicht etwas schwerfällig und teilweise an kanzleieigene client alerts erinnernd, aber das kann sich einschleifen. Der Blog hat viel Potential. Für Brüsseler Verhältnisse: die jungen Wilden.

Jedenfalls haben die Kollegen dort einen Riesenvorteil in Bezug auf conflicts of interests: Jeder Autor im Blog kann sagen, ich war das nicht, das war der (die) von nebenan. Dass es Mandanten gibt, dass sie Verfahren führen, und dass Kanzleien Positionen besetzen, das muss in einem Mehr-Kanzleien-Blog nicht unbedingt eine Rolle spielen.

Außerdem erledigt dieser Blog zwar nicht alle, aber ein grundsätzliches Problem von Gruppenblogs aus Großkanzleien: Authentizität. Es kann dort die Gruppe als Gruppe authentisch sein, wenn sie will, ein kollektiver Persönlichkeitsstempel, wenn sie darf: Plattform kritischer Jungdynamik. Denn sie kann dies gewissermaßen supranational, über Kanzleigrenzen hinweg. Kein geringer Vorteil, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Großkanzleien für gewöhnlich nicht dazu neigen, sich über den Weg zu trauen.

Dass Chillin’Competition den neuen Blog bereits zu seinem Wettbewerber erklärt hat, erscheint mir allerdings verfrüht. Ich bin gespannt, wie sich das Experiment entwickelt. Den Kollegen wünsche ich viel Erfolg, und Sie, liebe Kartellblog.-Leser, schauen Sie mal dort vorbei, viel Spaß bei der Lektüre.

… meistens sind Presseartikel zu kartellrechtlichen Themen so bebildert, mit dem ehemaligen Bundespräsidialamt, Bonn. Präsidialamt ist es in gewisser Weise auch nach dem Umzug der Hauptstadt geblieben. Es residiert der Präsident des BKartA.

Und nicht so, dem Haus Axe, in dem die Beschlussabteilungen werkeln. Das Gebäude war in Zeiten der Bonner Republik immer wieder in der Presse, wegen Miethöhe und Belegungswechsel. Wie man sieht, auch dort scheint immerzu die Sonne. Fühlt sich am Schreibtisch vielleicht nicht ganz so gut an: