Rechtsanwalt Torsten Kellotat - Stralsund

Auch KFZ-Fotos in Gutachten sind urheberrechtlich geschützt

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Sat, 20 Feb 2010 12:35:53 +0100

Fotos sind - auch wenn sie keinen künstlerischen Anspruch haben - als Lichtbilder nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Auf die sog. Schöpfungshöhe kommt es nicht an. Dies gilt auch für Fotografien von PKW, die in Sachverständigengutachten abgebildet sind.

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Arbeitgeber trägt das Unfallrisiko für dienstlich eingesetzten Arbeitnehmer-Pkw

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Wed, 21 Oct 2009 22:03:15 +0200

Setzt ein Arbeitnehmer seinen Privat-PKW mit Billigung des Abeitgebers zu Dienstzwecken ein, so haftet der Arbeitgeber auch für unverschuldete Unfallschäden. Hierbei zählen auch die Zeiten zwischen zwei Dienstfahrten zu der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94.

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Darf der Arbeitgeber das Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Internetseite verwenden?

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Mon, 19 Oct 2009 21:15:14 +0200

Das erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Internetseite ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt übermittelt, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09.

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Background: Der Copyright-Vermerk © - Über Sinn und Unsinn

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Thu, 25 Jun 2009 17:23:25 +0200

Der Copyright-Vermerk © ist vielen bekannt. Er soll auf einen bestehenden Urheberrechtsschutz hinweisen. Im angloamerikanischen Raum entstanden bis vor wenigen Jahren die Urheberrechte nur, wenn diese auch beim United States Copyright Office angemeldet wurden.

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Bundessozialgericht: Praxisgebühr verfassungsgemäß

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Thu, 25 Jun 2009 17:16:47 +0200

Das Bundessozialgericht (BSG. Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R) in Kassel hat die Praxisgebühr bestätigt. Der 64 jähriger Kläger hatte gegen die Gebühr geklagt, da er die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal für verfassungswidrig hielt.
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Fotos eines SEK-Einsatzes können verboten werden

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Tue, 09 Jun 2009 21:37:41 +0200

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall am 16.03.2007 (unter der Androhung einer Beschlagnahme von Kamera und Film im Falle eines Zuwiderhandelns) rechtswidrig war, abgewiesen (Az.:1 K 5415/07; s. auch Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts vom 12. und 19.12.2008).

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Passbilder im Internet und das Urheberrecht

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Sun, 12 Apr 2009 22:47:40 +0200

Die Veröffentlichung eines Passfotos auf der eigenen Internetseite ohne Einverständnis des Fotografen, verletzt dessen Urheberrecht (LG Köln, Urteil vom 20.12.2006, Az. 28 O 468/06).

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Inkasso

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Fri, 27 Mar 2009 13:46:48 +0100

Sie haben kein Geld zu verschenken!

Wir treten mit Ihrem Schuldner unmittelbar in Kontakt und sorgen dafür, dass bei ihm Ihre Forderung wichtig wird.

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Background: Fotowettbewerbe - (K)eine kostenlose Bilderquelle?

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Thu, 05 Feb 2009 22:16:52 +0100

Viele Unternehmen veranstalten Fotowettbewerbe. Es drängt sich oft der Gedanke auf, der Veranstalter möchte sich ein Portfolio hochwertiger Fotos kostengünstig zulegen. Gerne werden in den Teilnahmebedingungen Klauseln versteckt, wonach dem Veranstalter die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos kostenlos übertragen werden.

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Laser-Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Mon, 10 Nov 2008 14:17:26 +0100

Der Einsatz von Laser-Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus, so das Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 15.09.2008 - 7 L 889/08).

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Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht/ Schmerzensgeldanspruch

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Tue, 09 Sep 2008 14:51:44 +0200

Das Landgericht München I (Urteil vom 21.08.2008 - 9 O 22406/97) hatte über eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zu entscheiden. Dem Kläger wurde ein Schmerzensgeld zugesprochen.

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Keine Haftung der Gemeinschaftspraxis für Altschulden

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Thu, 24 Jul 2008 00:31:45 +0200

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, Honoraransprüche einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Forderungen zu verrechnen, die ihr gegen einen der Praxispartner aus dessen vorangegangener Tätigkeit als Einzelvertragsarzt zustehen.
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Ärzte müssen keine Rundfunkgebühr für Radio im PKW zahlen

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Tue, 22 Jul 2008 22:23:30 +0200

Ärzte müssen für ein in ihrem PKW befindliches Radio keine GEZ-Gebühr zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 26.03.2008 - 3 K 3393/07) entschieden. Geklagt hatte eine Ärztin. Sie betreibt eine Facharztpraxis. Für ihre privat genutzten Rundfunkempfangsgeräte - einschließlich des im PKW eingebauten - zahlt sie bereits Rundfunkgebühren.

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Haftung des Arztes als Ersthelfer

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Tue, 22 Jul 2008 22:15:21 +0200

Leistet ein zufällig am Unfallort anwesender Arzt außerhalb seiner Arbeitszeit erste Hilfe, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ihm kommt - wie jedem Dritten - das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute. In dieser Situation kommt kein Behandlungsvertrag mit dem Unfallopfer oder seinen Angehörigen zustande. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Arzt, der zufällig am Unglücksort anwesend ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf offenbart. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden somit keine Anwendung.

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Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer verfassungsgemäß

nospam@example.com (Torsten Kellotat) — Tue, 22 Jul 2008 00:04:11 +0200

Das Verwaltungsgericht Göttingen (02.07.2008 - 1 A 223/06) hat entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

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