Anwaltskanzlei Kellotat - Stralsund

Verkehrsrecht

nospam@example.com (RA Kellotat) — Fri, 11 May 2012 11:27:59 +0200

Bei Rot über die Ampel? Verkehrsunfall? Zu schnell gefahren? Wir helfen, Ihre Rechte im Straßenverkehr zu sichern.

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Schutz vor Altersdiskriminierung gilt auch für Geschäftsführer

nospam@example.com (RA Kellotat) — Tue, 24 Apr 2012 08:27:08 +0200

Der Schutz des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist auch auf Geschäftsführer anwendbar, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.04.2012, Az. II ZR 163/10.

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Fotografierverbot von Polizeibeamten eines SEK rechtswidrig

nospam@example.com (RA Kellotat) — Thu, 29 Mar 2012 08:50:44 +0200

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. März 2012, AZ. 6 C 12.11 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

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Zwangsvollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde

nospam@example.com (RA Kellotat) — Thu, 22 Mar 2012 08:07:04 +0100

Häufig verpflichtet sich ein Elternteil vor dem Jugendamt, den Kindesunterhalt zu zahlen. Das Jugendamt erstellt dann eine sog. Jugendamtsurkunde. Diese Urkunde ist ein vollstreckbarer Titel.

Wenn der Unterhaltsschuldner dann dieser Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt und keinen Unterhalt zahlt, kann aus dieser Unterhaltsurkunde die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Ein gerichtliches Verfahren ist dann nicht erforderlich. Der Unterhalt kann dann z.B. durch eine Kontenpfändung oder durch den Gerichtsvollzieher beigetrieben werden.

Hinweis:
Zahlt der Unterhaltsschuldner nicht, obwohl er leistungsfähig ist, besteht ein weiteres Risiko: Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar und wird nach § 179 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Sie haben Fragen zu diesem Thema? Sprechen Sie uns an. Wir leiten in Ihrem Auftrag die Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde ein.

Inkasso für Handwerker

nospam@example.com (RA Kellotat) — Thu, 22 Mar 2012 07:16:37 +0100

Wenn der Kunde nicht zahlt, ist schnell die Existenz eines Handerksunternehmens bedroht. Wir übernehmen Ihren Inkassofall und fordern Ihren Kunden zur Zahlung auf.

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer = Diskriminierung

nospam@example.com (RA Kellotat) — Tue, 20 Mar 2012 16:19:54 +0100

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - festgestellt, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Öffentlichen Dienst jüngere Beschäftigte diskriminiert und daher unwirksam ist. In der Folge haben die jüngeren Beschäftigten Anspruch auf die gleiche Anzahl an Urlaubstagen wie ihre älteren Kollegen.

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Rechtsanwaltskosten

nospam@example.com (RA Kellotat) — Sat, 25 Feb 2012 23:31:42 +0100

Zu unseren Grundsätzen zählen faire und transparente Kosten. Eine erste Kontaktanfrage per Telefon, email oder unser Kontaktformular ist dabei natürlich kostenfrei.

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Sozialrecht

nospam@example.com (RA Kellotat) — Tue, 31 Jan 2012 21:07:29 +0100

Das deutsche Sozialrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Vorschriften.

Ansprüche auf Sozialleistungen und sonstige Streitigkeiten mit Renten- und Krankenkassen, mit dem Versorgungsamt sowie mit der Arge II gehören zum Sozialrecht; sie werden in aller Regel vor den Sozialgerichten und seltener vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt.

Wir beraten Sie gerne in den Bereichen:
- Arbeitslosengeld (ALG I, ALG II, Hartz IV), Sozialhilfe und Grundsicherung
- Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung
- Schwerbehindertenrecht (Grad der Behinderung, Merkzeichen, Rehabilitation und Teilhabe)
- Kinder- und Jugendhilfe
- Unfallversicherung

Falls Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie uns einfach unverbindlich an und vereinbaren Sie einen Termin.

Wir überprüfen die jeweiligen Bescheide und legen gegebenenfalls einen Rechtsbehelf ein, oder veranlassen eine Klage bei dem zuständigen Gericht. Im Bereich des Sozialrechts werden die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung in vielen Fällen über Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe vom Staat übernommen.

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt!
Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Urheberrecht an als Fahndungsbilder verwendeten Porträtfotos

nospam@example.com (RA Kellotat) — Sat, 07 Jan 2012 01:24:41 +0100

Grundsätzlich genießen Portätfotos urheberrechtlichen Schutz, doch dürfen Verlage diese ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person zu finden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.12.2011, Az. C-145/10 (Eva-Maria Painer ./. Standard VerlagsGmbH).

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Sorgfaltspflichten einer Werft beim Slippen

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 02 Jan 2012 20:22:34 +0100

Es gehört zu den Sorgfaltspflichten einer Bootswerft, die eine aus dem Winterlager kommende Segelyacht zu Wasser lassen soll, sich unmittelbar vor dem Slipvorgang durch eine Sichtkontrolle des Rumpfes von außen darüber zu vergewissern, dass alle Seeventile geschlossen sind, auch wenn der bei dem Slippen abwesende Eigentümer zuvor mitgeteilt hat, das Schiff sei seeklar, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Urteil vom 11.02.2011, Az. 1 U 99/09.

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Kaufpreisrückzahlung wegen Hotpixel bei DSLR-Kamera

nospam@example.com (RA Kellotat) — Fri, 30 Dec 2011 23:37:45 +0100

Das Auftreten eines roten Punktes (Fehlpixel) bei Aufnahmen mit einer Digitalkamera stellt einen Sachmangel dar. Das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr hat deshalb mit Urteil vom 25.03.2011, Az. 27 C 458/10, einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises stattgegeben.

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Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen/ Abgeltungsansprüchen

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 28 Nov 2011 20:48:48 +0100

Können Erben den Urlaubsanspruch des Verstorbenen bzw. dessen Abgeltung in Geld beim Arbeitgeber einfordern?

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Terminsvertretung - Verkehrsanwalt

nospam@example.com (RA Kellotat) — Fri, 25 Nov 2011 15:33:20 +0100

Wir übernehmen gerne für auswärtige Kollegen Terminsvertretungen vor folgenden Gerichten im Landgerichtsbezirk Stralsund:

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Prozesskosten von der Einkommenssteuer absetzbar

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 14 Nov 2011 21:57:03 +0100

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10.

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Imker: Schadensersatz für Genverunreinigung von Honig

nospam@example.com (RA Kellotat) — Sat, 10 Sep 2011 23:33:51 +0200

Imker können von Landwirten Schadensersatz für eine Verunreinigung des Honigs mit Genmais verlangen. Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor dem Verkauf erst geprüft und zugelassen werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.09.2011, Az. C-442/09.

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