Anwaltskanzlei Kellotat - Stralsund

Sozialrecht

nospam@example.com (RA Kellotat) — Tue, 31 Jan 2012 21:07:29 +0100

Das deutsche Sozialrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Vorschriften.

Ansprüche auf Sozialleistungen und sonstige Streitigkeiten mit Renten- und Krankenkassen, mit dem Versorgungsamt sowie mit der Arge II gehören zum Sozialrecht; sie werden in aller Regel vor den Sozialgerichten und seltener vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt.

Wir beraten Sie gerne in den Bereichen:
- Arbeitslosengeld (ALG I, ALG II, Hartz IV), Sozialhilfe und Grundsicherung
- Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung
- Schwerbehindertenrecht (Grad der Behinderung, Merkzeichen, Rehabilitation und Teilhabe)
- Kinder- und Jugendhilfe
- Unfallversicherung

Falls Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie uns einfach unverbindlich an und vereinbaren Sie einen Termin.

Wir überprüfen die jeweiligen Bescheide und legen gegebenenfalls einen Rechtsbehelf ein, oder veranlassen eine Klage bei dem zuständigen Gericht. Im Bereich des Sozialrechts werden die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung in vielen Fällen über Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe vom Staat übernommen.

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt!
Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Urheberrecht an als Fahndungsbilder verwendeten Porträtfotos

nospam@example.com (RA Kellotat) — Sat, 07 Jan 2012 01:24:41 +0100

Grundsätzlich genießen Portätfotos urheberrechtlichen Schutz, doch dürfen Verlage diese ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person zu finden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.12.2011, Az. C-145/10 (Eva-Maria Painer ./. Standard VerlagsGmbH).

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Sorgfaltspflichten einer Werft beim Slippen

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 02 Jan 2012 20:22:34 +0100

Es gehört zu den Sorgfaltspflichten einer Bootswerft, die eine aus dem Winterlager kommende Segelyacht zu Wasser lassen soll, sich unmittelbar vor dem Slipvorgang durch eine Sichtkontrolle des Rumpfes von außen darüber zu vergewissern, dass alle Seeventile geschlossen sind, auch wenn der bei dem Slippen abwesende Eigentümer zuvor mitgeteilt hat, das Schiff sei seeklar, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Urteil vom 11.02.2011, Az. 1 U 99/09.

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Kaufpreisrückzahlung wegen Hotpixel bei DSLR-Kamera

nospam@example.com (RA Kellotat) — Fri, 30 Dec 2011 23:37:45 +0100

Das Auftreten eines roten Punktes (Fehlpixel) bei Aufnahmen mit einer Digitalkamera stellt einen Sachmangel dar. Das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr hat deshalb mit Urteil vom 25.03.2011, Az. 27 C 458/10, einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises stattgegeben.

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Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen/ Abgeltungsansprüchen

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 28 Nov 2011 20:48:48 +0100

Können Erben den Urlaubsanspruch des Verstorbenen bzw. dessen Abgeltung in Geld beim Arbeitgeber einfordern?

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Terminsvertretung - Verkehrsanwalt

nospam@example.com (RA Kellotat) — Fri, 25 Nov 2011 15:33:20 +0100

Wir übernehmen gerne für auswärtige Kollegen Terminsvertretungen vor folgenden Gerichten im Landgerichtsbezirk Stralsund:

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Prozesskosten von der Einkommenssteuer absetzbar

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 14 Nov 2011 21:57:03 +0100

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10.

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Imker: Schadensersatz für Genverunreinigung von Honig

nospam@example.com (RA Kellotat) — Sat, 10 Sep 2011 23:33:51 +0200

Imker können von Landwirten Schadensersatz für eine Verunreinigung des Honigs mit Genmais verlangen. Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor dem Verkauf erst geprüft und zugelassen werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.09.2011, Az. C-442/09.

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Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 08 Aug 2011 22:21:02 +0200

Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang des Heuerverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den neuen Auftragnehmer führt, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 02. März 2006, Az. 8 AZR 147/05.

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Versicherungsschutz des Schiffsführers nur bei richtigem Führerschein

nospam@example.com (RA Kellotat) — Sun, 07 Aug 2011 22:51:38 +0200

Nur wenn der Schiffsführer den erforderlichen Führerschein besitzt, greift der Schutz der Kaskoversicherung, so das Landgericht Mümchen I mit Urteil vom 07.12.2004, Az. 25 O 17184/03.

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Bienenrecht

nospam@example.com (RA Kellotat) — Thu, 21 Jul 2011 20:49:48 +0200

Es gibt zwar kein juristisches Fachgebiet "Bienenrecht", dennoch befassen sich zahlreiche Urteile und Vorschriften mit Bienen und der Imkerei.

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Erwerbsobliegenheit

nospam@example.com (RA Kellotat) — Thu, 21 Jul 2011 20:34:00 +0200

Im Falle einer Trennung obliegt beiden Ehepartnern die grundsätzliche Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt von nun an selbst zu bestreiten.

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Kosten des Umgangsrechtes

nospam@example.com (RA Kellotat) — Thu, 21 Jul 2011 20:30:46 +0200

Insbesondere wenn Elternteile in größerer Distanz zueinander wohnen, stellt sich oft die Frage nach den Kosten des Umgangs. Prinzipiell sind diese Kosten vom umgangssuchenden Elternteil zu tragen, und zwar unabhängig von möglichen Unterhaltsleistungen.

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Akkreditierung einer freien Fotojournalistin zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 durch BPA zu Unrecht verweigert

nospam@example.com (RA Kellotat) — Mon, 18 Jul 2011 21:04:05 +0200

Einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, wurde die Akkreditierung zum G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu Unrecht verweigert, so das Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22. Juni 2011, Az: OVG 10 B 1.11

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Überstundenklausel im Arbeitsvertrag unwirksam

nospam@example.com (RA Kellotat) — Thu, 14 Jul 2011 19:49:52 +0200

Die Überstundenklausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" in einem vorformuliertem Arbeitsvertrag ist unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 517/09.

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