Florian Klenks Erkundungen

"Nichtmenschliche Tiere"

Wed, 24 Feb 2010 04:50:28 PST

Österreichs militante Tierschützer sind zu weit gegangen. Die Polizei hat zu Recht gegen sie ermittelt. Nun ist ein unabhängiges Gericht gefordert, die Schwächen der Anklage nicht zu übersehen (für Falter)

Zwei 45-jährige Männer behaupten, sie kämpfen um Recht und Freiheit. Der eine, Erich Zwettler, repräsentiert in einem verrauchten Büro im dritten Stock der Polizeidirektion am Schottenring den Staat. Der Chef des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) dämpft seine Zigarette aus und sagt: „Unsere Väter haben ohne Rechtsstaat gelebt. Deshalb müssen wir ihn verteidigen.“

Der andere Mann reicht an einem Holztisch vegane Kekse. Hier in der Waidhausengasse residiert der Verein gegen Tierfabriken (VGT), dessen Obmann Martin Balluch ist. Er sagt: „Ich kämpfe für Demokratie und Freiheit. Sie ist in Gefahr.“

Ministerialrat Zwettler, ein bekennender Sozialdemokrat, wurde in den 90ern bekannt. Damals legte er Neonazis rund um Gottfried Küssel „mit Inbrunst“ das Handwerk. Die letzten drei Jahre begleitete er die Ermittlungen der Soko Pelztier gegen jene zehn Tierschützer, die kommende Woche wegen Bildung einer kriminellen Organisation, Nötigung, Sachbeschädigung und gefährlicher Drohung vor Gericht stehen.

Wer will hier wen fertig machen?
Martin Balluch, Doktor der Astronomie und der Philosophie, wurde berühmt, weil er mit seinen Enthüllungen über Tierfabriken ein Verbot von Legebatterien erwirkte. Er kandidierte für die Grünen, während er gemeinsam mit neun anderen Angeklagten 110 Tage in U-Haft gesessen war. Nun steht er vor Gericht, weil er der Kopf einer kriminellen Organisation sein soll.

Balluch sagt, die Ermittler der Soko Pelztier würden ihn mit „frei erfundenen Vorwürfen“ fertigmachen. Auf seinem Computer hat er die Akten von Zwettlers Soko gespeichert. Er klickt sich durch die Protokolle von Observationen und Telefonüberwachungen. Für Balluch ein Sittenbild eines polizeistaatlichen Systems.

Verfassungsschützer gegen Tierschützer: Es ist ein erbitterter Krieg, die die Öffentlichkeit seit bald zwei Jahren in Atem hält. Nur auf den ersten Blick geht es um gehäutete Nerze, geköpfte Laborratten und geschundene Ferkel. Bei näherem Hinsehen wird der Fall komplexer: Es geht darum, ob man subtil Gewalt gegen den Homo sapiens einsetzen darf, um das Leid „nichtmenschlicher Tiere“ zu lindern. Balluchs Leuten geht es zuallererst um die Fleischindustrie und um die Jagdlobby, die sie massiv herausfordern – und zwar mittels „ökonomischer Sabotage“, wie sie es nennen. Sie vergleichen sich sogar mit Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung.

Ein Propagandakrieg tobt
Hinter Balluchs Tierschutzverein, so mutmaßt hingegen die Justiz, verberge sich eine zweite Organisation, eine kriminelle Vereinigung. Sie setze ganz bewusst Verbrechen ein, um politische Erfolge zu erreichen.

Offiziell präsentiert sich Balluch als friedfertiger Aktionist. „Kein psychischer Druck, sondern nur Druck durch öffentliche Meinung“ sei bei Kampagnen einzusetzen, schreibt er in seinem soeben erschienenen Buch „Widerstand in der Demokratie“. Psychoterror dürften keine Mittel der Auseinandersetzung sein. Der Staatsanwalt wirft Balluch und neun weiteren Angeklagten aber genau das vor. Balluch sei ein Wolf im Schafspelz. Perfide lasse er von Erfüllungsgehilfen Mitarbeiter von Textilketten terrorisieren, um im Vordergrund politisch Druck machen zu können.

Was stimmt nun? Wieso ermittelt die Justiz so energisch? Wie bei jedem politischen Propagandakrieg starb auch im „Fall Tierschützer“ zuerst die Wahrheit. Die Opfer hielten sich mit öffentlichen Stellungnahmen erstaunlich zurück. Die Angeklagten machten umso mehr Stimmung. Selektiv wurden Journalisten Aktenteile zugesteckt. Die Medien brachten daraufhin Enthüllungen, die jedoch die Tragweite des Falls eher verhüllten. Balluch & Co galten als Vorkämpfer der „Zivilgesellschaft“.

Die Folge: Umweltschützer, Kirchenleute, Künstler, Verfassungsprofessoren und Politiker bekamen es mit der Angst vor einem angeblich entfesselten Polizeistaat zu tun. Dass es stets Richtersenate waren, die Hausdurchsuchungen, Überwachungen und U-Haft angeordnet hatten, geriet ebenso in Vergessenheit wie die Welt der Opfer.

Diese Nöte finden sich in der 218 Seiten starken Anklage wieder, die bislang nur in knappen Auszügen bekannt ist (und von Martin Balluch unter Hinweis auf den „Datenschutz“ nur in Bruchstücken veröffentlicht wird). Das Dokument ist weniger ein juristisch überzeugendes Werk als eine Dokumentation der Schattenseiten der „Tierschutzbewegung“.

Es war am 5. April 2007, als Regierungsrat Zwettler diese Causa übernahm. Peter und Werner Graf, die Eigentümer der Firma Kleiderbauer, saßen im Sitzungszimmer von Erik Buxbaum, dem damaligen (roten) Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und legten ihm und den anwesenden Spitzenbeamten eine Mappe auf den Tisch.

Sie seien nicht mehr bereit, „still zu leiden“, klagten die Grafs. Es seien Schutzgelderpressermethoden, mit denen sie hier terrorisiert würden. Die Versicherungen seien dabei, die Verträge für die Filialen zu kündigen. Genauso wie Balluch die Gräueltaten von Tierquälern dokumentierte, notierte Graf die Schandtaten radikaler Tierschützer. Graf reichte Fotos zerstörter Filialen, eingeschossener Schaufensterscheiben, demolierter Luxusautos und beschmierter Hausfassaden. Sogar Mitarbeiter, etwa die Pressesprecherin des Konzerns und eine Sekretärin, wurden durch Stalking, nächtliche Schreidemos und Vandalismus gequält. Grafs Kindern wurde in anonymen Mails wörtlich mit dem „Abschlachten“ gedroht.

„Machen Sie was. Finden Sie heraus, wer dahintersteckt“, sagte Buxbaum zu Zwettler.

Der Albtraum der Opfer
Peter Graf erinnerte auch noch an das Schicksal der Chefs der Textilkette Peek & Cloppenburg, die in Österreich, Deutschland und England kurz zuvor terrorisiert worden waren. Nie sprach das Management dieses Konzerns über diese „Pelzkampagne“ in der Öffentlichkeit. In der Anklage ist der Albtraum aber ausführlich dokumentiert.

Wie später bei Kleiderbauer standen Tierschützer nächtens im Rahmen sogenannter „Home-Demos“ vor den Privatwohnungen der P-&-C-Firmenchefs, schrien „Kommt runter, Mörder!“, steckten Schmähbriefe in die Briefkästen der Nachbarn, vernichteten mittels Buttersäure die gesamte Ware, die nun nach Erbrochenem roch. In Deutschland wurden derweil Familiengräber der P-&-C-Chefs geschändet, in England sogar Leichen aus Grüften gestohlen, vor Kaufhäusern fand die Polizei Brandsätze. P & C gab auf, und die Tierrechtsbewegung feierte einen „Erfolg der Zivilgesellschaft“.

Per „Internetvoting“ ermittelte Balluchs VGT das nächste Ziel: Kleiderbauer. Offiziell sollte der Konzern durch eine legale Infokampagne zum Einlenken gebracht werden. Doch wie schon bei Peek & Cloppenburg wurde Felix H., ein Mitglied des VGT, aktiv – mittels Drohbrief. Kleiderbauer solle seinen Laden sofort „pelzfrei“ machen, warnte Felix H. in einem Mail. „So ersparen Sie sich einiges! Mit ernsthaften Grüßen!“ Eine schwere Drohung? „Nur eine Warnung“, rechtfertigt sich H. nun vor den Behörden. Schon meldeten sich andere Organisationen zu Wort, etwa die Offensive gegen die Pelztierindustrie, zu der VGT-Mann Felix H. engen Kontakt hielt. „An vergangenen Kampagnen“, legten die Aktivisten dieser Offensive nach, hätte sich auch die „weltweit anonym agierende Animal Liberation Front beteiligt“.

Stalking von Mitarbeiterinnen
Das war eine klare Drohung mit Gewalt. Denn in Großbritannien gilt die Animal Liberation Front (ALF) als „terroristische Vereinigung“, die auch vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. Doch dazu später.

In der Anklage ist der „Kampagnenverlauf“ gegen Textilketten wie Kleiderbauer minutiös rekonstruiert. 1500 Demos gab es vor den Filialen. Die Familien der Unternehmer wurden ausgespäht, gestalkt, nächtens hinausgeläutet. In dutzenden Filialen wurde Ware im Wert von insgesamt 400.000 Euro vernichtet. Weil all das nicht wirkte, wurden die Autos der Grafs ruiniert.

Alle Anschläge erfolgten „anonym“. Manchmal bekannte sich die ALF dazu, manchmal „Wütende Wildschweine“. Martin Balluch, der „BekennerInnenbriefe“ auf seinem Computer „zu Dokumentationszwecken“, wie er sagt, abgespeichert hatte, beteuert: „Wir haben mit den Straftaten nichts zu tun.“ Die Drohmails seiner Mitarbeiter seien kein Beweis einer Involvierung. Die Opfer täten ihm aber auch nicht besonders leid. „Sprechen wir doch über das Geld, das sie mit geschundenen Tieren verdienen! Schreiben Sie über das Leid, das die Grafs anrichten!“

Zwettlers Soko wollte lieber etwas über die Methoden der Tierschützer wissen. Bei den Ermittlern keimte der Verdacht auf, dass es hier um mehr geht als „ein paar Kratzer im Lack“, wie die Grünen es nannten. Eine gut vernetzte Truppe versuchte mittels schwerer Verbrechen ihre Ideale durchzusetzen.

Die Polizisten ahnten, dass sie die konkreten Täter nicht finden würden. Sie griffen nun auf einen Paragrafen zurück, der einst für Schutzgelderpresser und Schlepper erdacht worden war: den 278a des Strafgesetzbuches. Wer sich einer Organisation mit dem Wissen anschließt, dass diese, „wenn auch nicht ausschließlich“, schwere Verbrechen begeht, um Firmen unter Druck zu setzen, der solle schon alleine für die Teilnahme an dieser Mitgliedschaft bestraft werden. Mit einer Kriminalisierung der Ökobewegung hat das nichts zu tun.

Aber 278a ist ein besonders heikler Paragraf. Kriminell ist bereits die Bandenbildung, sie gilt es zu beweisen. Noch etwas ermöglicht dieser Paragraf: den Einsatz des Kontrollarsenals. Peilsender, Lauschangriffe, Telefonüberwachungen.

Belastende Mails von Balluch
Balluch sagt heute, man habe bei den „Bespitzelungen“ keinen einzigen Beweis gefunden. Doch das stimmt nicht ganz: Die Polizei stellte bei Angeklagten nicht nur Sturmhauben und Spraydosen sicher, sie entdeckte bei manchen auch Fotos von Kennzeichen der Privatautos der Grafs, Adressen ihrer Ferienhäuser oder die Privatadressen seiner Mitarbeiterinnen, vor deren Wohnungen dann Autos demoliert wurden.

Die Staatsanwaltschaft vermutet daher, die Beschuldigten wussten von den Anschlägen. Jeder der Angeklagten sei ein kleines Rädchen einer Psychoterrormaschine gewesen. Die Angeklagten kontern, sie hätten sich zwar in einem Graubereich bewegt, vielleicht verwaltungsrechtliche Normen überschritten, niemals aber das Strafrecht verletzt.

VGT-Mitarbeiter Felix H. spielt in dem Akt eine wichtige Rolle. Laut Anklage ist der Vereinskollege Balluchs der Verbindungsmann zwischen legalen Tierschutzvereinen und gewaltbereiten Fanatikern. Er bot Kleiderbauer während der Kampagne immer wieder ein „friedliches und konstruktives Gesprächsklima“ an. Einen Entschluss zum Stopp des Pelzhandels würde man „unverzüglich weiterleiten“, so sein Angebot. Hatte er es also in der Hand, den Terror zu stoppen? Felix H. schrieb: „Wir treten als seriöser Verein auf, die Offensive gegen die Pelztierindustrie als Netzwerk von Autonomen mit ALF-Drohwirkung.“ Er könne gerne als „Kontakt fungieren, falls jemand eine Ansprechperson sucht“.

Schafe und Wölfe waren hier also gemeinsam unterwegs, so der Verdacht der Polizei.

Ein Mail Balluchs nährt den Verdacht. Nach einem der dutzenden Buttersäureanschläge gegen Kleiderbauer beruhigte er aufgebrachte friedliche Tierschützer: „Unser Job scheint mir im Wesentlichen zu sein, derartigen Aktionen und AktivistInnen Deckung zu geben. Das heißt, sie sollen sich in der Masse sicher verstecken können, ihre Aktionen sollen in der Masse unserer Friedlich-Aktionen untergehen.“ Er wolle das „brave Gesicht“ der Tierschutzbewegung sein.

Balluch entgegnet heute, das sei doch nur aus dem Zusammenhang gerissenes Stammtischgeschwätz.

Zwettlers Ermittler wollten die Methoden der Tierrechtsextremisten verstehen lernen. Zuerst starteten sie einen Rundruf in Österreichs Wachzimmern. Alle Straftaten gegen Tierfabriken, Zirkusse, Gasthäuser, Pelzgeschäfte und Textilketten wurden dokumentiert. „Zum ersten Mal“, sagt Zwettler, „haben wir die Dimension des Problems erkannt.“

Ein Faustrecht herrsche da in Österreich. Da wurden Wirtshäuser mit Buttersäure angegriffen, weil sie Martini-Gänse auf die Speisekarte setzten. Da wird ein Uniprofessor nächtens bedroht, weil er Tierversuche unternimmt. Dort brennt ein Hühnerstall, da wird ein Pharmaunternehmen besetzt, dort Zirkuswägen abgefackelt. In Liesing beklagt die Besitzerin des Geschäfts Trachtenmaus 100.000 Euro Schaden. Das Bekennerschreiben verfasste die Zelle der ALF Liesing.

Hofierte Schwerverbrecher
Die ständigen Bezüge zu britischen Organisationen wie der Animal Liberation Front beunruhigen die heimischen Fahnder. Erst kürzlich ging übrigens das Tiroler Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in Tirol in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben wird ihm vom österreichischen Ableger einer britischen Tierrechtsorganisation die „Vernichtung seiner privaten Existenz“ angedroht.

Der Geist der ALF, so die Befürchtung der Polizei, unterwandere das „linksalternative Milieu“, aus dem sich die radikale Tierschutzszene rekrutiere. Die ALF ist eine britische Tierrechtsorganisation, die vor Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. ALF-Aktivist Barry Horne wurde einst wegen Brandanschlägen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er war mit Martin Balluch befreundet, starb später im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft verweist auch auf Balluchs Kontakte zu Keith Mann, einem mehrfach vorbestraften Gewalttäter, der im Namen der ALF Lastautos mit Tiefkühlfleisch in Brand setzte. Elf Jahre Haft fasste Mann aus, sieben musste er absitzen. Seit seiner Freilassung tingelt der Extremist auch durch Österreich, wo er auf Einladung Balluchs bei „Tierkongressen“ auftritt. Balluch holte Mann höchstpersönlich am Flughafen ab und zahlte dessen Reisespesen, so die Anklage. Andere Angeklagte organisierten Partys für ihn.

„Keith Mann hat seine Strafe abgesessen“, sagt Balluch, er sei eine „interessante Persönlichkeit“, die auch in britischen TV-Dokus porträtiert werde. Es werde doch nicht verboten sein, freie Bürger zu treffen. Und die Brandanschläge? Was wäre gewesen, wenn Menschen dabei verbrannt wären? „Das ist nicht geschehen“, antwortet Balluch: „Ich mache mir aber Sorgen, ob Spinnen bei den Anschlägen verbrannt wären, das wäre ein ethisches Problem.“

War der Rechtsstaat entfesselt oder doch eher die Tierschutzbewegung? Fest steht, dass die Polizei im Auftrag der Justiz wertvolle Strukturermittlungen vornahm – egal ob die Beweise nun zu strafrechtlichen Verurteilungen führen oder nicht. Die Fahnder haben dabei (mit richterlichem Sanktus) allerdings auch völlig Unschuldige ins Visier genommen. Kürzlich musste sogar eine UVS-Richterin eine Hausdurchsuchung erdulden, weil Balluch sie in einem Mail für einen Freispruch lobte. Seriöse Firmen gerieten unter Verdacht, weil sie im Auftrag des VGT Eier in Supermärkten testeten. Selbst Toni Hubmann, der Freilandeierpionier, musste zum Verhör.

Die Anwälte der Tierschützer warnen nun vor einer gefährlichen Dynamik solcher Monsterverfahren: Die Polizei weiß, dass Schwerverbrechen geschehen sind, sie gab, um diese aufzuklären, Unmengen an Geld aus. Aber Beweise zur Überführung von konkreten Tätern blieben die Fahnder oft schuldig.

Die Sorge der Verteidiger: Die Justiz versuche nun die exzessive Arbeit der Polizei mit gewagten Auslegungen des 278a „zu legitimieren“ . Es werde ein Konstrukt errichtet, warnt Philipp Bischof, einer der Verteidiger: „Die Angeklagten werden nun in den Treibsand der Straftaten der letzten 15 Jahre geworfen.“

Ist Martin Balluch also der Kapo einer kriminellen Organisation? Oder nur einer, der Gewalt still duldet und schönredet, weil sie auch seinen (friedlichen) Kampagnen dient? Die Justiz muss den Angeklagten die Bildung der „kriminellen Organisation“ mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachweisen. Der Oberste Gerichtshof stellt dafür hohe Ansprüche. Eine „bloß punktuelle Beteiligung an einzelnen Straftaten“ genüge nicht, so die herrschende Judikatur des Höchstgerichts.

Ein Freispruch ist keine Schande
Genau hier wird die Anklage aber tatsächlich gefährlich schwammig. Da reicht bei manchen der Angeklagten schon das Zusammentreffen auf einem Tierrechtskongress oder eine Tätigkeit als EDV-Experte für Balluchs legalen Verein, um Teil eines „kriminellen Netzwerks“ zu sein.

Eine kritische Richterin ist nun gefordert. Weder vom Polizeistaatsgeschrei der „Tierrechtler“ noch von den Vermutungen der Polizei darf sie sich leiten lassen. Sie muss eindeutige Beweise verlangen. Sechs Monate lang soll der Prozess dauern. Er wird horrende Anwaltskosten verschlingen.

Sollten auch nur geringste Zweifel daran bestehen, dass die zehn Angeklagten eine kriminelle Organisation bildeten, muss die Justiz in diesem Punkt Freisprüche fällen.

Ein politischer Sieg von Martin Balluch wäre das nicht. Ebenso wenig wäre es eine Niederlage von Erich Zwettlers Verfassungsschützern.

Seit die Soko Pelztier ermittelt, so hält die Anklage und die Pressestelle von Kleiderbauer übrigens fest, haben die Anschläge gegen den Konzern aufgehört. Im Zweifel ist auch das nur Zufall.

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Wie geschmiert

Wed, 17 Feb 2010 04:59:06 PST

Sie pflegen beste Kontakte zur Politik und verdienen bei öffentlichen Aufträgen Millionen. Nur langsam versteht die Justiz, was manche österreichische Lobbyisten wirklich können. Nun ist der Gesetzgeber gefordert (für Falter)

Mit welchem ehrenwerten Unternehmer soll man diese Geschichte beginnen? Mit dem „Marktbeobachter“ Alfons Mensdorff-Pouilly, jenem unbescholtenen Grafen, dem britische und amerikanische Korruptionsfahnder „aggressive Bestechung“ von österreichischen, tschechischen und ungarischen „Entscheidungsträgern“ anlasten, nachdem er Kabinettsmitarbeiter des damaligen Innenministers Ernst Strasser mit Jagdreisen ins schottische Luxusschloss Dalnagar verwöhnt hatte?

Oder mit den „Werbern“ Gernot und Erika Rumpold, deren „100 % Communications“ durch den Eurofighter-Deal 6.526.601 Euro und sieben Cent kassierten. Bezahlt wurden die Rechnungen ganz legal vom Lobbyisten Erhard Steininger, der auch dem Airchief des Heeres 80.000 Euro „Darlehen“ zustecken durfte.

Oder soll man diese Geschichte mit dem „Strategieberater“ Walter Meischberger und dem „Agenturchef“ Peter Hochegger anfangen? Beim Verkauf von Bundeswohnungen schnitten die beiden zehn Millionen Euro mit, legal, wie sie beteuern, aber unversteuert. Von der Baufirma Porr kassierten sie 200.000 Euro für eine „Marktstudie über Immobilien in Rumänien“. Die Korruptionsfahnder, die die Porr-Zentrale bei einer Razzia durchsuchten, vermuten, dass es Schmiergeld gewesen sein könnte.

Oder soll man an Alexander Zach und seinem Freund Zoltan Aczel erinnern, die zwei „Consulter“, wie sie sich nennen? Mehr als fünfzehn Millionen (!) Euro Erfolgshonorar zahlte Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner laut eigenen Angaben den LiF-Politikern dafür, dass sie ihm den Auftrag zum Bau einer ungarischen Autobahn eingefädelt hatten. Danach, so zeigen vertrauliche Dokumente, empfahl Haselsteiner die beiden „Berater“ an die OMV und die Erste Bank weiter. In geheimen Beraterverträgen werden „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche und kulturellen Unterschiede“ als Atout der Agentur angeführt.

Lobbyisten wie Mensdorff-Pouilly, Zach, Rumpold und Meischberger schreiben „Berater“, „Consulter“ oder „Marktforscher“ auf ihre Visitenkarten. Sie alle legen Wert auf die Feststellung, nichts Unrechtes getan zu haben. Sie sind unbescholten, aber die Justiz ermittelt gegen sie. So unterschiedlich sie auftreten, eines haben sie gemeinsam: Sie kennen nicht nur die „ortsüblichen Gebräuche“, sie sind auch politisch bestens vernetzt oder waren selbst politisch tätig. Daraus schlagen sie nun Kapital. Wie genau sie das tun, das interessiert inzwischen die Staatsanwälte innerhalb Europas immer mehr.

Es sind spezielle Leistungen, die diese kleinen Firmen bieten: Sie vermitteln diskret Kontakte zu Politikern oder hochrangigen Bürokraten oder zu Personen, die nahe an den Geldtöpfen der Parteien sitzen – und manchmal, so vermuten Fahnder, spenden sie auch direkt in die Kassen von parteinahen Stiftungen, die das Geld dann an Parteien weiterreichen. Sie erwarten, dass das Projekt ihres Auftraggebers entsprechende politische Unterstützung erhält. „Es liegt der Verdacht nahe, dass wir ein Outsourcing von Korruption erleben, das strafrechtlich kaum zu fassen ist“, sagt ein Ermittler. Die Zeiten, in denen Geldkoffer an Politiker überreicht wurden, seien passé. Heute werden Transaktionen über Agenturen abgewickelt, die das Geld geschickt und ganz legal weiterleiten. „Wir sind“, formulierte es einmal der ehemalige FP-General Walter Meischberger, „eben zur richtigen Zeit im richtigen Biotop.“

Dabei geht es nicht um irgendwelche privaten Zahlungen, die die Lobbyisten kassieren, sondern sie schneiden bei Deals der öffentlichen Hand enorm mit. Die Rechnung zahlt letztlich die Allgemeinheit.

„Solche Sitten gehören eigentlich verboten, zumindest wenn es um öffentlich finanzierte Geschäfte geht“, sagt daher ein Wiener Korruptionsexperte, der nicht genannt werden will, weil er in einem konkreten Fall ermittelt. „Wenn sich Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben, dann haben Lobbyisten von Behörden und Politikern Abstand zu halten.“

Zuletzt waren es Fahnder des britischen Serious Fraud Office (SFO), die zurückgepfiffen wurden. Ihre Akten bieten Einblicke in das Funktionieren des globalen Geschäfts mit dem Schmiergeld: Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, habe rund zehn Millionen Pfund in Ungarn und Tschechien verteilt, so der Verdacht. Versteckt wurde es laut profil in Briefkastenfirmen, deren Eigentumsverhältnisse kein Ermittler mehr durchschaut. Mensdorff-Pouilly dürfte Glück haben: Prozesse in Ungarn und Tschechien wurden aufgrund von Verjährung eingestellt. In London zahlte sein Auftraggeber, der Waffenkonzern British Aerospace, eine Buße von 320 Millionen Euro. Gilt der Ablasshandel dank EU-Recht auch für die Wiener Ankläger?

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner macht bereits erstaunlich Druck für Mensdorff-Pouilly. Am Dienstag betonte sie in einem Kurier-Interview, dass das „Doppelbestrafungsverbot“ Sinn macht. Gleichzeitig rügt sie Kanzler Werner Faymann, der Ermittlungen einforderte.

Abseits aller strafrechtlichen Verantwortung bleibt eine Frage offen: Wie funktioniert das Geschäft der Lobbyisten im Detail? Wie schaffen sie es, den Fahndern immer wieder zu entkommen?

Wer sich durch Gerichtsprotokolle, Unterlagen von parlamentarischen Ausschüssen, durch die Zeugenaussagen von Kronzeugen oder etwa eine gestohlene Festplatte der Haselsteiner-Lobbyisten Zach und Aczel wühlt, entdeckt ein System. Ein Unternehmer beauftragt einen Lobbyisten. Der bekommt viel Geld, das über komplizierte Firmenkonstruktionen oder Off-Shore-Konten ausbezahlt wird. Der Lobbyist beschafft wertvolle Information aus politischen Kreisen. Ein Teil des Lobbyistenhonorars wandert später an Stiftungen, Vereine oder direkt an Politiker.

Vor allem in Osteuropa gehört das „Schmieren“ von Beziehungen inzwischen zum Geschäftsstandard, der auch von österreichischen Unternehmen nicht mehr grundsätzlich hinterfragt wird. „Ich höre das immer wieder: Wenn du in Osteuropa erfolgreich sein willst, musst du in diesen Geschäftsbereich hinein“, erzählt PR-Berater Dietmar Ecker von der Agentur ecker & partner. Weil etablierte Agenturen ablehnen, suchen sich die heimischen Investoren meistens auf derartige Transaktionen spezialisierte Einzelpersonen oder Kleinstfirmen. „Darüber redet niemand offen.“ Ecker legt Wert auf die Feststellung, dass seine Firma von solchen Angeboten „die Finger lässt“. Auch Peter Köppl von Kovar & Köppl kennt solche Anfragen. „Aber dieses Geschäft geht an uns vorbei. Es ist immer das gleiche Biotop.“ Ihn ärgert, dass der Ruf der gesamten Lobbyingbranche unter der Korruption Einzelner leidet.

Nirgendwo ist das Treiben, das Ecker und Köppl nur vom Hörensagen kennen wollen, besser dokumentiert, als auf der Festplatte der Firma Eurocontact, dem „Consulting-Unternehmen“ Zachs und seines Kompagnons Zoltan Aczel. Ein Teil der Festplatte, er betrifft den Strabag-Konzern von LiF-Mäzen Hans-Peter Haselsteiner, ist der Öffentlichkeit in Grundzügen bekannt. Der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hatte die Dateien ausgewertet und eine Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt, die seit Monaten mit ungarischen Kollegen ermittelt. Martin vermutet, dass hier „Kickbacks als Lobbyistenarbeit“ getarnt wurden.

Es ist ein exemplarischer Fall. Das Glück der Fahnder im Fall Strabag ist, dass Zach und Aczel ihr Treiben in Mails und Vermerken penibel dokumentiert haben. In Notizen wurde hingekritzelt, wie Millionen „direkt in die Parteien gespendet“ werden und „sicher ausbezahlt“ werden könnten. „Vögel“ und „Blumen“ sollten bedient werden, heißt es in einer Aufstellung. Die Symbole, so der Verdacht, stehen vermutlich für die Parteiwappen von Sozialisten und Liberalen. In eigenen Dokumenten mit dem Titel „Vorgehensweise Provisionsauszahlung“ wird dann beschrieben, wie man Geldbeträge völlig legal über Stiftungen an Parteien in Ungarn weiterleiten kann. „Fälschungen“, meinte Haselsteiner dazu und droht allen, die ihm Korruptes vorwerfen, mit Klagen. Auch Zach und Aczel bestreiten, Kriminelles getan zu haben. Zu einer Stellungnahme waren sie nicht bereit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Es müssen akribische Fälscher am Werk gewesen sein. Rund 5000 Mails sind auf der Festplatte gespeichert, sowie Entwürfe von Beraterverträgen, Memos über den Stand von Ausschreibungsverfahren, Parteispenden und Analysen der politischen Szene. Besonders erhellend sind auch die Korrespondenzen mit Bankern, Ölmanagern, Parteifunktionären und Rüstungsmanagern, die Zach und Aczel als Kunden gewinnen konnten. All diese Unternehmer hatten ein Ziel: Sie wollten Aufträge in Osteuropa (Erste Bank, OMV) oder Österreich (Eurofighter) keilen. Weil sie es alleine nicht schaffen, holten sie sich Zach und Aczel.

Ein Mail vom 22. Juni 2004 zeigt, was das bedeutet. Da schreibt Lobbyist Aczel einem damaligen Vorstand der Erste Bank zerknirscht: „Entschuldigen Sie, dass ich Sie mit dieser Sache belästige, aber das Anliegen vom Herrn Oberbürgermeister ist für unsere Sache sehr wichtig.“ Der Budapester Stadtchef Gabor Demszky brauche sehr dringend Kredit für einen Wasser- und Kanalanschluss auf seiner Feriensiedlung in Istrien – zwei Millionen Euro wären vonnöten, damit die Bewohner in der kroatischen Siedlung das Trinkwasser nicht mehr schleppen müssen. Ein Sprecher der Erste Group versichert heute, dass dieser Kredit nie vergeben wurde, es gebe noch immer keinen Wasseranschluss in der Siedlung.

Immer wieder wird in den Mails angedeutet, dass sogar die Organisation von Terminen mit Politikern Geld koste. In einem Mail an einen Werber des Rüstungskonzerns EADS etwa steht: „Ich hatte das Gefühl, dass Frau B. der Meinung war, dass wir den ‚Ministertermin‘ selbst kaufen müssen bzw. würden. Diese Annahme ist unrichtig, nennen wir es als eine kulturelle Eigenheit in Ungarn. Ich bekomme einen Termin, aber wenn ich das nachgeordnete Kabinett gerne auf meiner Seite haben möchte, ist es sinnvoll, von Anfang an gewisse Leistungen zu erbringen.“

Auch in Österreich verlangen Agenturen mittlerweile Bares, wenn sie Treffen mit Politikern arrangieren. Bis zu 12.000 Euro verrechnen Lobbyisten für das Arrangement eines Vieraugengesprächs, kleinere PR-Berater bieten das Service auch schon ab 5000 Euro. Wer einen Gruppen- oder Abteilungsleiter persönlich treffen möchte, zahlt ein paar Tausender weniger. „Dieser Terminhandel reißt gerade ein, was skandalös ist“, ärgert sich ein führender Lobbyist, der ungenannt bleiben möchte.

Der Kontakt mit Volksvertretern wird zur lukrativen Ware – auch für die mächtigsten Bosse Österreichs.

Selbst OMV-Chef Ruttensdorfer griff auf Haselsteiners Lobbyisten zurück, zumindest ergibt sich das aus der gehackten Festplatte von Euroconsult. Morgens um sieben, so zeigt ein Mail, verabredete man sich auf einer OMV-Tankstelle an der A4, um gemeinsam zu liberalen Spitzenpolitikern ins Budapester Café Szinbad zu fahren. Warum ein renommierter Vorstandschef eines Riesenkonzerns solch ungewöhnliche Wege beschreitet, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen? Das will die OMV-Pressestelle nicht verraten. Auch die Anfrage, ob die OMV so wie Strabag Parteispenden leistete, bleibt unbeantwortet. „Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte über etwaige Geschäftspartner oder Nichtgeschäftspartner“, so Konzernsprecherin Michaela Huber.

Etwas gesprächiger war die OMV bei Mensdorff-Pouilly. Dem Grünen Peter Pilz wurde zugetragen, dass auch der Graf für den Ölkonzern arbeitete. Warum ausgerechnet ein Geflügelzüchter als Experte für das Erdölwesen beschäftigt wurde? Die OMV sagt: „Es ging um die Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa.“

Mensdorff-Pouilly war auch für die Telekom im Geschäft. Im Jahr 2008 war ein Unternehmen von Mensdorf-Pouilly mit der „Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt“, bestätigt ein Telekom-Sprecher. Um 147.000 Euro. So enthüllte Pilz, blies man auf Mensdorffs Gütern zur Jagd.

Marktanalysen, Einladungen zu Luxusjagden, Termine mit Politikern, Spenden und im Gegenzug vielleicht eine Provision, die sich am Wert von Milliardengeschäften bemisst. Ist das strafbar? Alle Lobbyisten und ihre Auftraggeber legen wert auf die Feststellung, dass sie für ihre Auftraggeber legal Informationen sammeln. Nicht jeder Sponsorvertrag, den ein Unternehmen in Osteuropa eingeht, ist verwerflich. Viele sozialpolitische Verbesserungen wären ohne Engagement aus dem „alten Europa“ tatsächlich undenkbar. Es muss ja nicht immer ein eigener Fußballklub sein, wie ihn Jörg Haider von der Bayern LB im Gegenzug für den Verkauf seiner Landesbank gesponsert haben wollte.

Korruptionsexperten beklagen aber, es fehle eine Offenlegungspflicht für Konzerne, sowie länderübergreifende Regelungen. Heute können Unternehmer wie Mensdorff, Zach, Rumpold, Meischberger und Hochegger über ihre „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche“ schweigen. Der Gesetzgeber sei daher gefordert. Sonst können Agenturen so verfahren, wie einst EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Als ihn Journalisten fotografieren wollten, zog er zum Zeichen seiner Unschuld einfach die Unterhose herunter.

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Zuerst die Strafe und dann das Urteil!

Thu, 14 Jan 2010 05:27:17 PST

Maria im Wunderland: Die Träume der Innenministerin zerstören die Grundfreiheiten unserer Republik

Innenministerin Maria Fekter dürfte eine begeisterte Leserin von Lewis Carroll sein. In seinem Buch „Alice hinter den Spiegeln“ hat er schon im Jahr 1871 ihre Sicherheitspolitik vorweggenommen.

„Woran könnt ihr euch denn am besten erinnern“, fragt Alice die Königin. „Ach an Verschiedenes, was übernächste Woche geschah“, antwortete diese. „Da ist zum Beispiel der königliche Läufer. Er sitzt gerade seine Strafe ab im Kerker; und der Prozess fängt erst Mittwoch in acht Tagen an; und das Verbrechen kommt erst ganz am Schluss.“ Alice entgegnet: „Angenommen, er begeht das Verbrechen gar nicht?“ „Umso besser! Oder etwa nicht?“, fragt die Königin.

Maria Fekter ist die Königin im österreichischen Wunderland. Am Sonntag imaginierte sie sich wieder einmal in eine dunkle Traumwelt, in der Figuren wie sie Herrscher und Winzlinge zugleich sind.

Man müsse Flüchtlinge nach ihrer Ankunft ein paar Wochen in Lagern „anwesenheitsverpflichten“, sagte sie in der „Pressestunde“. Denn das, so beteuert sie, „würde die Sorgen der Menschen wirklich ernst nehmen und nicht Floriani-Prinzip heißen“.

Das sei doch verfassungswidrig, hielt ein Journalist Fekter entgegen. Da nahm sie sich George Orwells Werk zum Vorbild. Die Flüchtlinge seien doch alle frei. Sie könnten sich in der neu zu errichtenden Asylkaserne von Eberau doch „frei bewegen“, so ihr Neusprech.

Und dann warf sie noch eine fast schon rechtshistorische Satzgirlande aus, die man hier in voller Länge ausbreiten muss: „Es gibt eine EuGH-Erkenntnis, dass zu, in Hinblick auf die Unterbringung in einer Kaserne diesbezüglich, und dieses EuGH-Erkenntnis gibt einen gewissen Rahmen vor, dass man sie unterbringen kann und anwesenheitsverpflichtet. Es gibt auf der anderen Seite EuGH-Erkenntnisse dazu, bezüglich Transiträume, und es gibt eigene österreichische Verfassungsjudikaturen dazu, und innerhalb dieses Rahmens muss man sich bewegen. Da heißt es, es muss befristet sein, darüber kann man diskutieren, ob 20 Tage, 28 Tage oder ob man sagt während des Zulassungsverfahrens, weil das kann beispielsweise auch in fünf Tage abgeschlossen sein, und dann wäre er bereits nach fünf Tagen bereits in die Grundversorgung, in die Länder zu überstellen. (...) Und es hätte wirklich viele Vorteile.“ Zitat Ende.

Dieses erbärmliche Gestammel (ein Fact-Check der Behauptungen findet sich auf Seite 12) nennt Fekter Sicherheitspolitik. „Zuerst die Strafe, dann das Urteil“, formuliert die Königin bei Alice. „Im Interesse der Sorgen der Bevölkerung“, ergänzt Fekter.

Man könnte nun darauf verweisen, dass der österreichische Gesetzgeber bereits 1867, also vier Jahre vor Erscheinen von „Alice hinter den Spiegeln“, das Staatsgrundgesetz erlassen hatte. „Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung“, steht da im Artikel vier im Verfassungsrang geschrieben. Das Gesetz sollte vor willkürlicher Verhaftung schützen. Nur Richter sollten Menschen nach einem fairen Prozess einsperren dürfen. Doch bei Carroll sind Richter nur törichte Echsen, Kröten und Maulwürfe.

Nein, Fekters Fantasien werden nicht Gesetz, ihren roten Koalitionspartnern „dreht es den Magen um“ (so die SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek). Aber ihr Vorstoß entlarvt einen Trend, den der deutsche Justizexperte und Publizist Christian Bommarius einmal „die Politik des absoluten Verdachts“ nannte.

„Nicht nur das Verbrechen ist also zu bekämpfen“, schreibt er, „sondern schon seine Entstehung, nicht erst der Verbrecher ist zu ermitteln, sondern der Plan, der ihn zum Verbrecher macht.“ Die Polizei sei nicht mehr dazu da, Straftaten zu bekämpfen, sondern das Risiko ihrer Entstehung zu minimieren. Dazu braucht es Rufdatendatenbanken aller Bürger, Nacktbilder aller Passagiere und in letzter Konsequenz Saualmlager zur Isolation all jener, die Dichands Leser nur wegen ihrer Herkunft als Gefahr definieren.

Diese Politik der Kriminalisierung wird nicht für mehr Sicherheit sorgen. Sie wird nur dazu führen, dass Flüchtlinge mehr denn je als Bedrohung wahrgenommen werden. Und genau das ist der Sinn der Fekter’schen Debatten. Sie braucht die Unsicherheit. Nur wo große Sorge herrscht, kann sie Sicherheit verkaufen wie einst Schotter.

Es ist aber eben auch ein Abverkauf an Grundrechten, wie ein Blick ins Archiv zeigt. Zuerst wurde Fluchthilfe kriminalisiert. Dann wurden karitative Organisationen aus den Schubgefängnissen verbannt. Sogleich entmachtete die Politik die Richter des Verwaltungsgerichtshofs und beschränkte die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf den Radius eines politischen Bezirks.

Nun sollen Asylwerber wochenlang in neu zu errichtenden Lagern konzentriert werden, die in ihrer Ästhetik Kasernen des 19. Jahrhunderts gleichen.

Asylpolitik verkommt zur Entrechtung, obwohl es laut Statistik meist um Flüchtlinge geht, die aus Afghanistan, dem Irak und Tschetschenien entkommen konnten.

Ein Ende des Spiels ist nicht in Sicht. Wenn Fekter „Anwesenheitsverpflichtung“ fordert, dann müssen die Blauen nachschärfen. Schon fordert Strache Anhaltelanger in Weißrussland, einem Folterstaat. Fekter könnte nun mit Nordkorea kontern. Dort wird die ganze Bevölkerung eingesperrt, damit sie nicht mehr flüchten, also straffällig werden kann.

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Allein gegen das Geld

Wed, 13 Jan 2010 06:55:51 PST

Überfordert und ausgehungert. Der Fall Hypo offenbart die Not der heimischen Justiz. Staatsanwälte und Richter erheben Anklage gegen die Republik
(mit Stefan Apfl für Falter)

Claudia Bandion-Ortner hatte das E-Mail wohl in guter Absicht verschickt. Im Dezember kündigte die Justizministerin in einem Schreiben an 6000 Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte ihren Kampf um mehr Personal an. Was danach geschah, nennt das Justizpersonal mittlerweile den „digitalen Adventaufstand“.

Innerhalb weniger Stunden kläffte der erste Richter per Mail zurück – seine 6000 Kollegen lasen mit. Dann zürnte der nächste Richter und der nächste. Man sei „bis zum Erbrechen“ mit Akten vollgestopft und habe die Ausreden satt, schimpfte einer. Nein, so mailt ein anderer Richter, man würde nicht mehr länger den Mund halten angesichts der „Glanztaten“ der Ministerin und ihrer Personalpolitik. Die unabhängige Gerichtsbarkeit, eine Säule dieser Republik, so schreibt ein anderer sinngemäß, stürze gerade ein. 1300 Staatsanwälte und Richter tippten sich ihren Zorn vom Leib.

Es war keine Attacke wildgewordener Spammer. Die Justiz selbst erhob Anklage gegen die Republik.

Wieso sich die Ermittlungen in den Fällen Meinl, Bawag, Immofinanz, Strabag, Libro, Mensdorff, Constantia, Buwog, Eurofighter jahrelang dahinschleppen? Wieso Anzeigen gegen postenschachernde Innenminister übersehen werden und sich wichtige Politverfahren verjähren? Darauf gibt es viele Antworten. Eine gewichtige lieferte die Personalberatungsfirma Deloitte & Touch: Es herrscht Notstand im Reich des Rechts.

Monatelang errechneten die Consulter den Personalnotstand der Justiz, ehe sie die Zahlen Ende 2009 präsentierten. Das Ergebnis des 1,3 Millionen Euro teuren Projekts, an dem rund 1000 Richter und Staatsanwälte beteiligt waren: Um den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten, fehlen 43 Staatsanwälte und 187 Richter.

Nun unterstützt die hausmachtlose Justizministerin, die Personalkürzungen bislang kampflos hingenommen hatte, die Standesvertreter. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) winkte zunächst ab. Das Ministerium solle doch interne „Umschichtungen“ vornehmen.

Am vergangenen Montag, nachdem der Druck gehörig aufgebaut worden war, versprach Pröll der Justiz für die großen Justizcausen als „Sofortmaßnahme“ immerhin 15 Staatsanwälte mehr, weitere 20 sollen folgen.

„Wir wurden die letzten Jahre verarscht“, klagt ein hoher Staatsanwalt,

„und mit uns die Republik.“ Die besten Leute – etwa Norbert Haslhofer, der Ermittler im Fall Grasser/Buwog – würden nun von Anwälten abgeworben, weil sie den Laden satt hätten. „Wir schreien seit Jahren“, sagt auch Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, „doch die Politik schert sich nicht um die Sorgen der Justiz.“

Was bislang nur einige Personalvertreter im Talar aufwühlte, wird dank der armseligen Ausstattung im Fall Hypo offenbar: Eine überforderte und unzureichend geschulte Staatsanwaltschaft erstickt unter der Arbeit und mit ihr die Rechte der Steuerzahler und zehntausender Opfer, die dank mutmaßlich krimineller Bankmanager und Anlageberater ihr Vermögen verloren haben.

In einer Zeit, in der zehntausende Bürger unter den Folgen der Krise ächzen, buttert die Republik Milliarden in die Rettung der Hypo und schafft es dabei kaum, die rund fünf Millionen Euro für die Aufstockung der Staatsanwaltschaft aufzubringen.

Von einem „Armutszeugnis für Österreich“ spricht Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler deshalb. Auch die Wirtschaft schlägt Alarm: „Wir erleben eine Vertrauenskrise betreffend die Strafverfolgungsbehörden“, klagt Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl im Kurier. Sein Kollege Hannes Androsch sagt: „So wie es jetzt aussieht, müssen wir uns auf die Staatsanwaltschaft in München verlassen.“

Der Vergleich mit Deutschland spricht für sich: Während in Bayern sieben Ankläger der Münchner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tonnen an Akten beschlagnahmt haben und erste Haftbefehle erwägen, werkelt in Österreich der einsame Staatsanwalt Andreas Höbel dahin. Er hat mit der Organisation von Monster-Wirtschaftsprozessen keinerlei Erfahrung. Nun soll ihm, nach öffentlichem Druck, ein zweiter Ankläger beigestellt werden. Auch im Innenministerium herrscht Notstand: Gerade einmal 15 Kriminalbeamte, einige davon wirtschaftlich nicht geschult, stellte das Innenministerium für den Fall ab – sie werden einer Armada von Wirtschaftsadvokaten gegenüberstehen und in anderen Verfahren fehlen.

„Lächerlich“, nennt Verfassungsrechtler Heinz Mayer diese Zustände. Und auch Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) ist besorgt über „eine Gesellschaft, in der Jugendliche nach mehreren Ladendiebstählen für Jahre ins Gefängnis wandern, während Manager, die Millionen veruntreuen, mit marginalen Strafzahlungen davonkommen“. Die Politik, so vermutet Mayer, zaudere mit Absicht, da „unsere Parteien gut mit einem schwachen Justizsystem“ auskämen. Droht die Zweiklassenjustiz? „Sie ist längst Realität“, sagt Mayer.

Natürlich, es gibt sie, die couragierten Staatsanwälte, die sich mit den Zuständen nicht abfinden wollen. Der junge Korruptionsermittler Martin Ulrich ist einer von ihnen. Der Standesvertreter hat gerade in der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Sofa seines Chefs Walter Geyer, des Leiters der 2008 geschaffenen Sonderbehörde, Platz genommen.

Stundenlang können Geyer und Ulrich ihre Alltagsnot mit Zahlen und Erlebnissen untermauern. Sie erzählen von Behördenstrukturen, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, von der Kanzleiordnung Maria Theresias, die nach wie vor die Arbeit einer Justiz präge, die längst internationalen Milliardenkonzernen gegenüberstehe.

Zur Illustration erzählen sie vom Schicksal eines Kollegen von der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft des Bundes. Alleine müsse der gerade rund 260 Aktenordner in der Causa Bawag durchackern, um neun Nichtigkeitsbeschwerden von zehn Top-Anwälten zu kontern.

Geyer, 62, einst Justizsprecher der Grünen und bekannt geworden durch seine Ermittlungen gegen Steuersünder Hannes Androsch, hätte allen Grund zu resignieren. Seine 2008 geschaffene Behörde sollte eine neue Ära im Umgang mit Korruption einläuten. Eine schlagfertige Truppe von Anklägern und Wirtschaftsfachleuten hatte die Politik angekündigt.

Es blieb bei den großen Versprechungen. Das Antikorruptionsgesetz wurde entschärft, durch die Reform des Vorverfahrens übernahmen Staatsanwälte auch die arbeitsintensiven Verhöre von den Untersuchungsrichtern.

Geyers Mitarbeiter ersticken unter den Akten von Monsterfällen, etwa der Affäre um angebliche Schmiergeldzahlungen der Strabag. Gerade einmal fünf Ankläger mit einem Einkommen von rund 3200 Euro netto tragen die Aktenberge ab – so viele Juristen kann eine Wirtschaftsadvokatur für einen Fall abstellen, allerdings bei dreifachem Gehalt.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Eine professionelle Ausbildung für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gibt es in Österreich ebenso wenig wie den international üblichen Parcours der Richter und Ankläger durch Finanzinstitutionen, Banken oder Unternehmensberatungsfirmen.

„Ich habe oft Mitleid mit Staatsanwälten“, sagt Strafverteidiger Manfred Ainedter, Anwalt von Karl-Heinz Grasser. Letztlich ginge es auch um Beschuldigtenrechte, wenn Angeklagte jahrelang warten müssen, um ihre Unschuld zu beweisen. Ein anderer renommierter Advokat sagt: „Ein Wirtschaftsanwalt setzt sich zehn Jahre mit seiner Materie auseinander, ehe er aufs große Gerichtsparkett tritt. Dort trifft er häufig auf Staatsanwälte, die erstmals mit dem Kapitalmarktgesetz zu tun haben.“

Neidvoll blickt Korruptionsankläger Geyer zu Österreichs Nachbarn, die uns zehn Jahre voraus sind. 40 hochspezialisierte Ermittler sind etwa bei der Berner Bundesanwaltschaft für große Fälle abgestellt. Ihnen steht ein 20-köpfiger Trupp von staatlichen Finanz- und Bankexperten zur Seite, die die hohen Honorare für externe Gutachter, wie sie in Österreich die Regel sind, minimieren.

In Luzern wiederum wurde ein Studiengang für Wirtschaftsermittler eingerichtet. Unternehmensberater, Steuerfahnder und Bankexperten schulen dort Wirtschaftsstaatsanwälte bei der Suche nach veruntreutem Geld; auch ein gutes Geschäft für den Staat. In Großbritannien etwa hat man das längst erkannt. Dort jagt die Justiz korrupten Bossen den Gewinn wieder ab. „Bei uns“, sagt Staatsanwalt Geyer, „wird die Abschöpfung der Bereicherung sträflich vernachlässigt.“

Wie kaum eine andere Institution finanziert sich die Justiz ja fast von selbst. Rund eine Milliarde Euro kostet das Gerichtswesen den Staat pro Jahr. Beinahe 800 Millionen werden im Gegenzug durch Strafen und Gebühren in die Staatskassen gespült. Zum Vergleich: Die Ressorts Inneres und Militär kosten pro Jahr 2,2 Milliarden Euro, spielen aber nur rund 100 Millionen ein. Dennoch kann eine Innenministerin per Kleinformat erfolgreich 1000 Exekutivbeamte fordern.

Die Diagnose zu Österreichs Justizsystem ist höchst besorgniserregend. Sie führt zu einer entscheidenden Frage, die sich die Regierung nur zögerlich stellt: Ist eine funktionsfähige Justiz, inmitten der Europäischen Union, während der Weltwirtschaftskrise, noch garantiert?

Vielleicht kann ein Mann diese Frage beantworten, der beide Seiten des Systems kennt: Georg Krakow, einst Bawag-Ankläger und heute Kabinettschef von Justizministerin und Ex-Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner. Die beiden kämpfen dieser Tage um mehr Personal.

Wie damals in den 20ern, als die einsetzende Motorisierung Unfälle und Opfer produzierte und Verkehrspolizisten und -regeln zur Folge hatte, erklärt Krakow, müsse heute der rasante Kapitalverkehr von den Behörden effektiver überwacht werden.

Rund 35 Ankläger brauche es zusätzlich, sagt Krakow, also eine Verdreifachung des Personals. Die Justizministerin arbeite gerade an der Schaffung eines eigenen Ausbildungsinstituts, das nach Schweizer Vorbild Staatsanwälte schulen soll. Richtern und Anklägern will das Justizressort demnächst zumindest ein, zwei ausgebildete Wirtschaftsfachleute beistellen.

Spät, aber doch scheint die Justiz zu erkennen, dass es auch in Österreich an der Zeit ist, einen Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen einzuläuten. Nicht der starke und übermächtige Staat symbolisiert nämlich bei Wirtschaftsprozessen die gesellschaftliche Gefahr, sondern der schwache. Ihn lachen die Banker aus. Deshalb überlegen die Justizstandesvertreter, den Aufstand der Richter und Staatsanwälte aus dem Intranet des Ministeriums hinauszutragen. Vielleicht besetzen sie ja demnächst den großen Schwurgerichtssaal.

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Volksfront von Kärnten

Mon, 21 Dec 2009 04:55:35 PST

Ein großartiges Video von "Downunder":

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Feuer am Dach

Tue, 15 Dec 2009 07:48:56 PST

Die Innenministerin lässt die schlampige Arbeit der Kärntner Polizei im Fall des tödlichen Asylheimbrandes überprüfen. Nun erhebt ein Verfassungsschützer weitere Vorwürfe

Als die Polizeizeitschrift Der Kriminalbeamte kürzlich die Ehrung der Kriminalisten des Jahres vornahm, durfte sich auch Herbert Klammer freuen. Der Chef des Kärntner Landeskriminalamts wurde kurz vor seiner anstehenden Pensionierung für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Klammer, so die Laudatio, habe „die Kärntner Kriminalitätsbekämpfung geprägt wie kaum ein anderer“.

Klammers letzte Monate werden deshalb nicht von Ruhe geprägt sein. Seine Behörde steht unter dem Verdacht, einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylwerberheim während der EM 2008 als Unfall kleingeredet zu haben.

Als der Falter die Justizakte in dem Fall vergangene Woche veröffentlichte, rügte Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International, „die gezielte Nichtaufklärung“ des Brandanschlags als ein „besonders erschütterndes Beispiel von institutionellem Rassismus“. Der Grüne Peter Pilz forderte die Einberufung des Innenausschusses, da es nicht sein könne, „dass ein Mord in Österreich nicht aufgeklärt wird, nur weil das Opfer ein Asylwerber ist“. Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat schaltete sich ein.

„Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, konterte Oberst Klammer. Man habe „akribisch“ ermittelt. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Im Innenministerium hüllte man sich deshalb bis zum Falter-Bericht in Schweigen. Die Polizei, die einst so vollmundig Erklärungen über die angebliche Schuld der Flüchtlinge an dem Brand abgab, war plötzlich ganz still.

Vergangenen Donnerstag, am Tag der Menschenrechte, erhob Innenministerin Maria Fekter den Fall dann doch zur Chefsache. Sie gab dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Gerhard Anderl, die Order, die Arbeit der Kärntner zu überprüfen. Das letzte Mal wurden schlampige Kriminalbeamte übrigens im Fall Kampusch „evaluiert“.

Die Vorgeschichte: Am 12. Juni, am Tag, als Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion besiegte, brannte es um sieben Uhr morgens in der Flatschacher Straße. Afrikanische Flüchtlinge sprangen aus dem Fenster, weil der beißende Rauch vom Erdgeschoß in die oberen Stockwerke zog. Der Gambier Alex Oppong starb, 19 weitere Asylwerber wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute haben die Opfer keine psychologische Betreuung oder Schadenersatz erhalten, wie ihr Anwalt Farhad Paya rügt: „Keine Behörde schert sich um sie.“

Oberst Klammer hingegen wusste bereits am Tag der Tat, was den Brand entfacht hatte: eine Zigarette der Flüchtlinge. Der Heimbetreiber, der BZÖ-Politiker und Feuerwehrmann Gabriel F., hatte es ja in einer ersten Einvernahme so vermutet.

Klammers These hatte einen Haken: Sie wurde von Brandgutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) in aller gebotenen Vorsicht in Zweifel gezogen und dann von einem Gerichtssachverständigen eindeutig widerlegt. Die BKA-Chemiker fanden im Brandschutt Spuren von Verbindungen, die sich auch in Kfz-Benzin wiederfinden. Sie vermerkten deshalb, dass der Brand entweder durch eine „offene Flamme“ gelegt oder durch eine Zigarette entfacht worden sein könnte.

Die Klagenfurter Polizei verkürzte das Gutachten in diesem wesentlichen Punkt: Das Feuer, so ein „Anlassbericht“, sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ durch eine Zigarette ausgelöst worden. Brandbeschleuniger, so die Kärntner, seien nicht gefunden worden. Vom Kfz-Benzin und dem Hinweis auf eine „offene Flamme“ war keine Rede mehr.

Der später beauftragte Brandsachverständige Thomas Schuster-Szentmiklosi fand hingegen Schüttspuren von Brandbeschleunigern. Das Feuer, so sein Gutachten vom September 2008, könne niemals durch eine Zigarette ausgelöst worden sein. Viel zu schnell seien die Flammen emporgeschossen, viel zu heiß sei das Feuer gewesen, sogar Betonwände seien beschädigt worden. Der Brand sei „mit größter Wahrscheinlichkeit“ mittels brennbarer Flüssigkeiten „mutwillig“ gelegt worden. Und zwar im Stiegenhaus, dem einzigen Fluchtweg des Heims. Juristisch hat all das einen Namen: Mord.

Spätestens jetzt hätten die Kärntner den Verfassungsschutz informieren, die Bevölkerung um Hinweise bitten und einen härteren Gang einlegen müssen. Kärntens Landeskriminalamt ließ sich aber nicht beirren. Die Polizisten führten oberflächliche Befragungen durch. Im Frühjahr behauptete Oberst Klammer erneut, der Brand sei von einer Zigarette entfacht worden.

Der Falter gab den Akt einem Verfassungsschützer, der harte Kritik an der Arbeit der Klagenfurter Behörden übt. Wie hätten die Ermittler vorgehen müssen? Der Beamte sagt: Sie hätten zum Beispiel die Kleidung des Heimbetreibers und BZÖ-Politikers Gabriel F. (er war zur Zeit des Brandes in der Nähe) beschlagnahmen und auf mögliche Spuren von Brandmittelbeschleunigern untersuchen müssen. Schließlich gab es vage Hinweise von Flüchtlingen auf einen möglichen Versicherungsbetrug (die Vorwürfe werden von F. bestritten). Doch diese Beweissicherstellung blieb aus.

Die Kärntner hätten auch die Opfer nach der Farbe des Rauchs und des Geruchs im Heim befragen müssen – um Hinweise zu erhalten, ob Benzin brannte oder nur feuchter Hausmüll. Schwarze Russablagerungen entlang der Fenster an der Außenfassade waren sichtbare Zeichen für einen großen oder mehrere kleinere Brandherde. Warum wurde das in den Berichten nie erwähnt? Die Polizisten hätten auch den Verfassungsschutz bitten können, Hooligans oder vielleicht sogar politisch aktive Asylwerber zu befragen.

All das geschah nicht – oder viel zu spät. Die Staatsanwaltschaft plant nun Anklagen an einer Nebenfront. Die zwei Betreiber des Heimes, Baumeister Dieter Rapatz und sein Gehilfe Gabriel F., sollen wegen Missachtung von Feuerschutzbestimmungen angeklagt werden. Auch gegen Kärntner Beamte wird noch ermittelt. Sie hatten das Heim als Asylquartier bewilligt – ohne die Umsetzung der feuerpolizeilichen Auflagen zu kontrollieren. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

„Fekter versucht einen politischen Schwelbrand zu löschen“, sagt nun ein Ministerialbeamter. Sie ahnte, dass einiges auf dem Spiel stehe. Opferanwalt Farhad Paya warf schließlich die Frage auf, ob Kärntens Polizei „nur unprofessionell“ oder politikverseucht sei. Fekter soll ihren Bericht noch vor Weihnachten erhalten. Ob sie ihn auch veröffentlicht? Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia sagt, dies sei eine Entscheidung der Ministerin.

Dass die Polizei auch anders kann, zeigte ein Vorfall am Wochenende. Wieder wurde ein Asylheim, diesmal eine Einrichtung der Grazer Caritas, mit Brandmittelbeschleunigern abgefackelt. Die Polizei fragte die Bevölkerung um Hinweise, der Verfassungsschutz schaltete sich ein.

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Fekter lässt im Asylheimbrand ermitteln

Thu, 10 Dec 2009 05:06:48 PST

Kompliment an Innenministerin Maria Fekter. Sie nimmt die im Falter (siehe unten) recherchierten Widersprüche und Vertuschungsvorwürfe ernst und setzte eine Evaluierungskommission ein, berichtet ORF.at

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Der vertuschte Brandanschlag

Tue, 08 Dec 2009 12:53:17 PST

Wie die Kärntner Polizei während der EM ein tödliches Attentat auf ein Asylheim als Unfall kleinredete (für Falter, Mitarbeit: Marion Bacher)

Am Morgen des 12. Juni 2008 führte der Klagenfurter Unternehmer und Asylheimbetreiber Dieter Rapatz wie immer seinen Hund spazieren. Plötzlich läutete sein Telefon, es war Rapatz’ Mitarbeiter Gabriel F.

In Rapatz’ Flüchtlingsheim in der Flatschacherstraße, so schrie F., der Verantwortliche des Hauses, in den Hörer, sei Feuer ausgebrochen. Die „Asylanten“ stünden am Fensterbrett und seien dabei, in die Tiefe zu springen.

Baumeister Rapatz blieb bei seinem Hund, wie er später bei einem Verhör erzählte. „Ich selbst habe keine unmittelbare Veranlassung gesehen, mich sofort an den Brandort zu begeben, da die Einsatzkräfte verständigt waren.“ Er, der vom Land Kärnten mit der Betreuung von Flüchtlingen beauftragt wurde, sei ja schuldlos an diesem Drama. Nur eines habe er sich vielleicht vorzuwerfen. Er hätte auch die Fenster in den oberen Stockwerken vergittern sollen, „sodass niemand hätte springen können“. Rapatz’ Anwalt behauptete später gegenüber einem ORF- „Thema“-Reporter: „Das Fluchtverhalten der Afrikaner ist nicht mit jenem von zivilisierten Westeuropäern zu vergleichen“, denn die Asylwerber kennen keine Feuerwehr.

An diesem Morgen standen viele Flüchtlinge an den Fenstern, während beißender Rauch in ihre Zimmer kroch. Die Eingeschlossenen rüttelten an Fenstergittern im Erdgeschoß, die eine Passantin von außen vergeblich abzumontieren versuchte. Einige sprangen vom zweiten Stock in die Tiefe. Alex Oppong etwa, Vater von vier Kindern. Er starb. 19 weitere Flüchtlinge wurden verletzt (der Falter berichtete).

Klagenfurt stand an jenem Tag im Rampenlicht Europas – nicht wegen des Brandes, sondern wegen der EM. Am Tag des Dramas sollte Kroatien die deutsche Elf im Wörtherseestadion 2:1 besiegen. Auch Hooligans streiften an diesem Tag übrigens durch die Stadt.

Die Kärntner Polizei beruhigte sofort die Öffentlichkeit. Es gebe „keine Hinweise“ auf einen Anschlag, versicherte der Kärntner Kripo-Oberst Hermann Klammer am Tag der Tat. Und Jörg Haider erklärte die Opfer zu Tätern. Eine Fehde von Drogendealern habe wohl zu dem Feuer geführt, behauptete er. Beweise dafür gibt es nicht

Dem Falter liegen vertrauliche Ermittlungsakten und Gutachten in dem Fall vor. Sie zeichnen ein hässliches Bild von der Arbeit der Kärntner Polizei. Die Dokumente legen den Verdacht nahe, dass nicht nur Haider, sondern auch die örtliche Exekutive von Anfang an versuchte, den „Asylanten“, wie die Opfer in dem Akt ständig genannt werden, die Schuld an dem Drama in die Schuhe zu schieben.

Monatelang wurde nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Justiz desinformiert. Brandgutachten, die erste Hinweise auf ein Attentat enthalten, wurden in Aktenvermerken an die Justiz an entscheidenden Stellen falsch zusammengefasst. Selbst als ein Gutachter eindeutig von „mutwilliger Inbrandsetzung“ sprach, schwächte die Polizei ab. Der Verfassungsschutz, jene Einheit, die bei Verdacht auf politisch motivierte Verbrechen ermitteln muss, wurde desinformiert.

Dem Klagenfurter Staatsanwalt, Christof Pollak, und dem Anwalt der Opfer, Farhad Paya, ist es zu verdanken, dass der Fall vielleicht doch noch vor dem Strafgericht landetDer vertuschte Brandanschlag

Wie die Kärntner Polizei während der EM ein tödliches Attentat auf ein Asylheim als Unfall kleinredete (für Falter, Mitarbeit: Marion Bacher)

Dem Klagenfurter Staatsanwalt, Christof Pollak, und dem Anwalt der Opfer, Farhad Paya, ist es zu verdanken, dass der Fall vielleicht doch noch vor dem Strafgericht landet – allerdings geht es nur um eine Nebenfront. Rapatz und sein Mitarbeiter Gabriel F. hätten die feuerpolizeilichen Vorschriften nicht eingehalten, so der Verdacht. Vor einigen Wochen fertigte Pollak einen entsprechenden Vorhabensbericht an das Justizministerium ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, will all dies nicht bestätigen. Der Fall, so sagt er, „sei noch nicht entschieden“. Auch im Innenministerium gibt es keinen Kommentar. Sprecher Rudolf Gollia sagt: „Für die Pressearbeit ist die Justiz zuständig.“

Das Schweigen verwundert. Denn am Tag, an dem das Heim in Flammen aufging, waren die Behörden noch äußerst redselig. „Die kriminalpolizeiliche Untersuchung ergab, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Fremdverschulden vorliegt“, erklärte Kripo-Oberst Klammer bereits am Tag des Brandes. Auch der für den Fall zuständige Abteilungsinspektor Wolfgang L. hatte binnen 24 Stunden den Fall gelöst und in der Krone seine Sicht geschildert. Der Brand sei „durch nachglimmende Zigarettenreste“ verursacht worden, schrieb er in einem „Anlassbericht“ an die Staatsanwaltschaft: „Die Asylanten nahmen es zur Gewohnheit, dass sie vom Personal unbemerkt ihren Zimmermüll im Bereiche der Brandausbruchsstelle ablagerten, (…) um die vorgeschriebene Mülltrennung zu umgehen.“

Als Abteilungsinspektor L. solcherart Entwarnung gab, analysierten die Experten aus dem Bundeskriminalamt in Wien noch den „Brandschutt“. Sie entdeckten in verrußten Holz- und Papierresten Spuren von „3-Methylhexan, Methylcylohexan und Toluol“. Diese chemischen Verbindungen, so das Gutachten, kommen in „zahlreichen brennbaren Flüssigkeiten wie etwa Kfz-Benzin vor“. Toluol sei „eine der Hauptkomponenten von Kfz-Benzin“.

Die Brandexperten in Wien formulierten vorsichtig, sie behaupteten nicht, dass das Heim mit Benzin abgefackelt wurde, doch ausschließen wollten sie es „nach derzeitigem Stand“ nicht. In einem Abschlussbericht des BKA heißt es: „Der Brand wurde entweder durch eine heiße, nachglühende Zigarette oder beabsichtigt durch eine offene Flamme hervorgerufen.“

Zigarette oder Attentat. Das passte nicht ganz zur Version der Kärntner.

Der zuständige Kärntner Abteilungsinspektor lässt sich von der differenzierten Expertise der Kollegen in Wien aber nicht beirren. Am 4. August 2008 schreibt er seinen nächsten „Anlassbericht“ an den Staatsanwalt. Darin heißt es: „Es konnten keine brandunterstützenden Flüssigkeiten festgestellt werden“. Vom Kfz-Benzin ist keine Rede mehr.

Die Kripo hätte nun Zeugen ausforschen und intensiv befragen können. Etwa nach der Farbe des Rauchs. War er schwarz? Oder färbig? Das wäre ein Hinweis auf Brandbeschleuniger gewesen. Doch nichts dergleichen geschieht. Die Polizei kommt auch nicht auf die Idee, den Betreuer des Hauses, Gabriel F., härter anzufassen.

F., im Nebenberuf Feuerwehrmann und BZÖ-Politiker, hatte in einer ersten oberflächlichen Einvernahme angegeben, dass er sich zur Tatzeit in einem Nebengebäude des Asylheims aufgehalten habe. Das war kurz vor sieben Uhr morgens, wenige Minuten bevor das Feuer ausbrach. F. sagte, er hätte zu diesem Zeitpunkt nichts von einem Brand bemerkt. Ein paar Minuten später stand das Heim in Flammen.

Ist das glaubwürdig? F. will keine Stellungnahme abgeben. Doch ein durch eine Zigarette ausgelöster „Glimmbrand“, so wird ein Gerichtsgutachter später feststellen, hätte sich zunächst durch starke Rauchentwicklung bemerkbar gemacht. Das Feuer im Heim breitete sich allerdings in kürzester Zeit enorm aus. Es war so heiß, dass die Betondecke absplitterte, wie Heimbetreiber Rapatz zu Protokoll gab. Ein Glimmbrand, so sind sich Sachverständige später sicher, hätte andere Spuren hinterlassen.

Fast scheint es, als würde der Fall zu den Akten gelegt. Da schaltet sich Farhad Paya ein. Der Klagenfurter Anwalt vertritt die Hinterbliebenen von Alex Oppong, dem Mann, der in den Tod springen musste. Paya macht Druck bei der Staatsanwaltschaft. Die Polizeiermittlungen, so sein Verdacht, seien voreingenommen, vielleicht sogar politisch motiviert. Er trifft auf Staatsanwalt Christof Pollak, einen Ankläger, so Paya, „der endlich die richtigen Fragen stellt“.

Ankläger Pollak bestellt einen von der Polizei unabhängigen Brandgutachter. Keinen Kärntner, sondern den Grazer Experten Thomas Schuster-Szentmiklósi. Ende Oktober 2008 inspiziert der Sachverständige das abgebrannte Heim und sieht, was noch kein Kärntner Polizist entdeckt haben will: „Schüttspuren“ von Brandbeschleunigern im Stiegenhaus.

Dies deute darauf hin, so Schuster-Szentmiklósi, „dass Brandbeschleuniger aufgebracht wurde und in weiterer Folge zu der raschen Ausbreitung mit der starken Rauchentwicklung geführt hat“. Das Feuer sei „mit größter Wahrscheinlichkeit auf eine subjektive Brandursache in Folge einer mutwilligen Inbrandsetzung von flüssigen Brandbeschleunigern im Bereich der Garderobennische und des Stiegenhausfußbodens im Erdgeschoß“ zurückzuführen.

Ein Attentat also, ein besonders perfides noch dazu. Denn die brennbare Flüssigkeit wurde offenbar so verschüttet, dass die Bewohner nicht flüchten konnten. Klagenfurt, so der Verdacht, wurde Schauplatz eines mörderischen Verbrechens gegen Asylwerber.

Von einem „Feuerteufel“ ist in der Krone in einer Randnotiz die Rede. Kein Politiker meldet sich zu Wort, um Aufklärung zu fordern. Die Polizei hält es, anders als bei vielen anderen kleineren Verbrechen, nicht für notwendig, die Bevölkerung um zweckdienliche Hinweise in diesem Fall zu bitten. Der Verfassungsschutz wird noch immer nicht informiert. Die Begründung: Es gebe „keine Hinweise“ auf eine politisch motivierte Tat.

Wieder verstreichen Monate. Baumeister Rapatz und sein Mitarbeiter F., die beiden Heimbetreiber werden im Jänner 2009 von der Justiz vernommen – als Beschuldigte. Es gibt Anschuldigungen in Richtung Versicherungsbetrug, der Gutachter rügt, dass die Feuerschutzbestimmungen massiv verletzt worden seien.

Rapatz und F. weisen alle Vorwürfe zurück. F. beschuldigt nun „Asylanten“, den Brand gelegt zu haben. Sie haben Alibis.

Auch Beamte des Landes Kärnten werden verhört. Gernot Steiner etwa, der „Flüchtlingsbeauftragte“. Auf seinem Besprechungstisch steht ein Foto von Haider. In dessen Auftrag hatte er einst unschuldige Tschetschenen aus Kärnten deportiert. Steiner wehrt ab. Kärnten habe die Flüchtlingsbetreuung doch „outgesourct“ – an Baumeister Rapatz, dessen Gehilfen jedoch von feuerpolizeilichen Auflagen nichts wissen.

Steiner sprang den Verdächtigen öffentlich zur Seite: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es feuerpolizeiliche Mängel gab“, sagt er der Kleinen Zeitung.

Später meldet sich wieder die Polizei zu Wort: „Es war kein Brandanschlag“, zitiert der Kurier Kärntens Kripo-Oberst Hermann Klammer. „Zahlreiche Zeugen“, seien einvernommen, die Untersuchungen „akribisch“ geführt worden. Es gebe keine Hinweise auf Brandstiftung. Eine ähnliche Mitteilung erhält auch der Bundesverfassungsschutz. Das Brandgutachten, so die Information an die Wiener sei doch nur ein längst widerlegtes „Privatgutachten“ des Opferanwalts.

Das Gegenteil ist wahr. Der Brandsachverständige ist vom Gericht bestellt und bleibt in seinem zweiten Gutachten im März 2009 bei seiner Einschätzung: „mutwillige Inbrandsetzung“.

Was ist von der Arbeit der Kärntner Exekutive zu halten? Der Falter bat einen Verfassungsschützer, Teile des Aktes zu analysieren. Der Beamte tat es unter Zusicherung von Anonymität. Die ersten Niederschriften unmittelbar nach der Tat seien „zum Vergessen“, so sein Eindruck. Kritische Fragen seien nicht gestellt worden. „Diese Polizei“, vermutet der Verfassungsschützer, „ist politikverseucht“.

„Ich habe den Eindruck, die Polizei hat dieser Fall nicht interessiert“, sagt Opferanwalt Farhad Paya. Dafür gebe es zwei Erklärungen: Entweder ist die Kärntner Exekutive unprofessionell. Oder sie wird vom regierenden BZÖ unterwandert.

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Das Dramolett mit dem Minarett

Wed, 02 Dec 2009 06:54:05 PST

Sind wir bereit, unsere Religionsfreiheit auf das Niveau von Gottesstaaten zu senken?
(mit Stefan Apfl für Falter)

Diese Moschee stehe unter dem „vollen und uneingeschränkten Schutz der Republik“, sagt der österreichische Bundespräsident. Gemeinsam mit dem Kanzler und dem Bürgermeister ist er gekommen, um das Gebetshaus mit dem 32 Meter hohen Minarett, das Baumeister Richard Lugner am Floridsdorfer Hubertusdamm errichtet hat, einzuweihen.

Von einem „Symbol der Versöhnung“, einem „neuen Wahrzeichen Wiens“ berichteten die Zeitungen. Nicht ein einziger Bürger protestierte gegen den Bau der Moschee, obwohl mittelalterliche Saudis ihn finanzierten. Das war am Dienstag, dem 20. November 1979.

Fast auf den Tag genau 30 Jahre später, auf dem Höhepunkt des muslimischen Opferfestes, stimmten am vergangenen Sonntag 57 Prozent der Schweizer für ein verfassungsrechtliches Minarettverbot. „In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heißt Demokratie “, behauptet nun Roger Köppel, der Chefredaktor der rechtspopulistischen Weltwoche. Das der SVP von Christoph Blocher nahestehende Wochenblatt hatte das Minarettverbot publizistisch unterstützt.

Ein Sieg der Demokratie? Das ist die erste und am einfachsten zu beantwortende Grundsatzfrage in dieser Minarettdebatte. Auch führende Verfassungsrechtler in der Schweiz verneinen sie. Denn es ist nicht Ausdruck von Demokratie, wenn die Mehrheit des Volkes plötzlich keine (harmlosen) religiösen Minderheitenrechte mehr akzeptieren muss – aus Angst, eine fremde Religionsgesellschaft könnte Zulauf bekommen. Genau davor sollen Minderheiten beschützt werden, weil ein moderner, säkulärer Staat keine Meinung und schon gar keine Weltreligion bevorzugen darf.

Doch die juristische Ebene, das sorgfältige Abwägen von Grundrechten mit Eingriffen in eben diese, interessiert die Blochers und Köppels vermutlich nicht – und wohl interessiert es auch nicht die Mehrheit der Europäer, wie eine Analyse von britischen, deutschen und französischen Onlinemedien zeigt, die die Basler Zeitung vornahm. Der überwiegende Teil der Postings applaudiere den „mutigen Helvetiern“, konstatierte das Blatt. Schon sehen auch italienische, niederländische, französische und deutsche Rechtspopulisten ihre Stunde gekommen.

Die Reflexe waren zu erwarten: In Wien kokettiert natürlich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Volksbefragung vor der Wiener Wahl, derweil der (von satten 45 Prozent der Bevölkerung gewählte) Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sein Verständnis von Aufklärung offenbart: „Religionsfreiheit“, so sagte er allen Ernstes, „darf nicht so weit gehen, dass nichtchristliche Religionsbauwerke errichtet werden.“ Die Menschenrechte, so erklärte er schon zuvor, müssten dem „gesunden Volksempfinden“ (Dörfler) weichen. Kärnten sei mit seinem Moscheeverbot wohl auf dem richtigen Weg.

Was ist in den 30 Jahren zwischen diesen beiden Novembertagen in Europa geschehen? Und was erzählt diese juristisch und politisch so hoch brisante Schweizer Volksabstimmung über das aufgeklärte Europa und sein Grundrechtsverständnis?

Das führt zur nächsten Facette in dieser Debatte. Sie handelt von der Angst des Westens, seine Freiheit zu verlieren. Man könnte hier den islamistischen Fundamentalismus ins Treffen führen, den Terror, den Fanatiker über New York, London oder Madrid brachten. Man könnte die patriarchalen Strukturen in arabischen und türkischen Gesellschaften erwähnen, die den oft verhöhnten „Kopftuchmädchen“ und ihren Müttern in Europa zusetzen. Oder all die Studien über heimische Islamlehrer und Prediger. Sie haben ein Problem mit der Demokratie und den Juden – und werden dennoch auf Schulkinder losgelassen.

Diese Kritik am politisierten Islam kommt längst nicht nur von rechts. Es gibt auch linke Kritiker und vor allem Kritikerinnen, oft haben sie „Migrationshintergrund“. Seyran Ates und Necla Kelek etwa.

Doch nur die Rechte versteht es, die Massen für ihre Zwecke zu mobilisieren und zu vereinnahmen. In der Schweiz etwa stimmten auffallend viele Frauen aus dem linken oder feministischen Milieu für das Minarettverbot. Sie fühlten sich angesprochen von den Plakaten, die verhüllte Burka-Frauen im Schatten schwarzer Minarette zeigten. Unter die Fuchtel einer klerikalen Ordnung, so das Signal, will die emanzipierte europäische Frau nicht mehr zurück.

So verständlich manche dieser Ängste sind, so verstörend sind die alten Waffen, mit denen sie dieser Tage wieder einmal bekämpft werden.

Da ist zunächst die Wiederentdeckung des wehrhaften Christentums zu verzeichnen, das vom Staat anderen Religionen zu bevorzugen sei. Dem folgt diese neue Interpretation von universellen Freiheitsrechten, die fortan nur für die christliche Mehrheit gelten sollen. Und dann ist da sogar bei Intellektuellen eine seltsame Argumentationslinie zu erkennen, die bislang den Stammtischen vorbehalten war: Die Maßstäbe islamischer Gottesstaaten werden plötzlich zum Referenzmaß des Westens erklärt.

Der Polemiker Henryk M. Broder zum Beispiel bringt es in einer Eloge auf die Schweizer so auf den Punkt: „ Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.“ Auch der niederländische Schriftsteller Leon de Winter argumentiert im profil ähnlich: „Versuchen Sie mal, in der Türkei eine Kirche zu bauen!“ Der Westen, so insinuieren de Winter und Broder, soll sich auf das grundrechtliche Niveau der arabischen Gottesstaaten herablassen. Wenn Islamisten Andersdenkende schikanieren, dürfen wir es dann also künftig auch?

Eines fällt hier auf: In der Meinungsschlacht treffen fast nur noch Provokateure aufeinander. Sie wollen ihre religiösen Kämpfe im Namen ihrer Götter und Weltbilder entfachen und finden in Medien nur noch mit gehässigen Parolen Gehör.

Die einen schimpfen Mohammed einen „Kinderficker“ und zählen derweil die Anzahl beschnittener Penisse (siehe Kasten). Die anderen wollen Kopftücher von den Häuptern deutscher Lehrerinnen reißen und beschweren sich zugleich, wenn dann auch Muslime die Kreuze aus den Schulen verbannt wissen wollen. Die nächsten fordern gotteslästerliche Karikaturen in Dänemark zu verbrennen, als ob Blasphemie kein Menschenrecht wäre. Und einige wollen überhaupt am liebsten den Koran verbieten. Weil er, wie der niederländische Provokateur Geert Wilders meint, so schlimm sei wie Hitlers „Mein Kampf“.

Bei all dem Geschrei der Intoleranten wird der Umstand übersehen, dass sich unsere Gesellschaften gerade massiv verändern, und das durchaus friedlich. Rund 16 Millionen Muslime leben innerhalb der EU. Die Mehrheit will Demokratie und Freiheit. Als Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1979 die Moschee am Hubertusdamm einweihte, wohnten in Wien gerade einmal 17.000. Heute sind es zehnmal so viele. Sie sind nicht öfter kriminell als Einheimische

Das gravierende Problem: Viele Muslime sprechen immer noch nicht Deutsch, obwohl sie hier geboren wurden. Das Bildungssystem steuerte (dank konservativer Blockaden) zu spät dagegen. Dennoch brennen in Wien keine Vorstädte. Es ist nicht zuletzt kluge Integrationspolitik, aber auch der Islam, der den Einwanderern im Alltag hilft (siehe Seite 12).

Zwei Millionen Muslime werden laut Statistik Austria im Jahr 2050 in Österreich leben. Mit ihrem Anspruch auf eine neue Heimat geht auch der rechtlich geschützte Anspruch auf Sichtbarkeit ihres Glaubens einher. Kopftücher, Schleier, Moscheen, Minarette: All das sind nur selten Insignien des Fundamentalismus, sondern des neuen Nachbarn, der einen Nachteil hat: er ist meist arm.

Hier wird die nächste Front sichtbar: jene gegen Armut und mangelnde Bildung, zwei Phänomene, die Europa überwunden glaubte. Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter etwa sagt: „Warum stoppen wir die Einwanderung von ungebildeten Menschen, die bei uns keine Fortschritte machen können, nicht einfach?“ Vielleicht, weil diese Menschen einmal auch seinen Hintern im Altersheim waschen? Auch der deutsche Sozialdemokrat und Bundesbanker Thilo Sarazzin verhöhnte türkische Obsthändler, die angeblich nur „Kopftuchmädchen“ in die Welt setzen. Wenn sie ihr Obst kaufen, schläft er noch.

„Bei Moscheedebatten handelt es sich um Machtkonflikte“, schreibt Stefano Allievi in seiner Studie „Moscheekonflikte in Europa“. Es gehe um die Verteidigung der Macht gegenüber Zuwanderern. Anrainer vermengen oft ihre Ängste vor dem Nachbarn mit Sorgen um Parkplatzmangel und Lärmbelästigung. Rechte gießen Öl ins Feuer, indem sie Fundamentalismus ins Spiel bringen, wo oft keiner ist. Allievi schreibt von einer „ernsthaften potenziellen Gefahr“, die nicht durch die islamischen Gemeinden entstehe, sondern durch die Aktivisten, die gegen sie mobilisieren – vielleicht in der Hoffnung, muslimische Extremisten so lange zu provozieren, bis sie wirklich zuschlagen?

Ob sich die islamische Welt auch diesmal provozieren lässt? „Hoffentlich nicht“, sagt der Wiener Integrationsbeauftragte Omar Al Rawi. Führende Imame rufen ihre Gläubigen zur Besonnenheit und zum Dialog auf. „Die Schweiz“, so höhnte die türkische Regierung lieber, „fällt in ein mittelalterlich-engstirniges Verhalten zurück.“

Das ist die bittere Konsequenz dieses Dramoletts: Sie erweist auch arabischen Despoten einen Gefallen. Sie dürfen das heuchlerische Europa kritisieren – ihre eigenen mittelalterlichen Gesetze zu reformieren, das bleibt ihnen erspart.

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Hose runter: Die FPÖ zählt beschnittene Penisse

Thu, 26 Nov 2009 08:07:38 PST

Die FPÖ zählt beschnittene Penisse. Kaum zu glauben, aber wahr. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ will erkunden, wieviele Buben aus rituellen Gründen beschnitten werden. Die Türken-Hatz nimmt bedenkliche Ausmaße an. Karl Pfeifer sei es gedankt, dass er diese sagenhaften Umtriebe entdeckt hat.

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Hungert die Kärntner Politiker aus!

Thu, 26 Nov 2009 06:34:26 PST

Josef Pröll muss die Hypo-Bank mit Millionen stützen. Vorher sollte er die Nehmer des Geldes nennen

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll fordert ein Transparenzkonto. Damit Geber und Nehmer endlich einmal benannt werden (siehe Kommentar links). Eine bestechende Idee. Pröll muss damit sofort in Kärnten beginnen. In einer inszenierten Rede könnte er auch berichten, wie dort vorlaute Nehmer nach hunderten Millionen winseln, Geld, mit dem sich Haider und seine Erben das Wohlwollen des Volkes erkauften.

Pröll muss offen legen, welche „Leistungsträger“ sich an der Hypo und damit am Kärntner Volksvermögen bereichert haben – unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich prospektiver Gewinne einer Bank, die in Wahrheit am Abgrund steht.

Es könnte eine historische Rede werden. Sie könnte nicht nur mit der Welt unkontrollierter Provinzbanker abrechnen, die nun 1,5 Milliarden Euro Frischgeld brauchen. Die Rede könnte enthüllen, dass in Kärnten auch dank der ÖVP jene Zustände Normalität geworden sind, welche die Haiderpartei zu bekämpfen vorgab: Vetternwirtschaft, Größenwahn und eventuell auch Korruption.

Die Kärntner, die das BZÖ mit 45 Prozent Zustimmung wählten, müssten eigentlich in aller Transparenz persönlich haftbar gemacht werden für die Feudalpolitik ihres tränenreich betrauerten Landesvaters. Doch das spielt es nicht. Der Bund, das wissen die Kärntner genau, muss die Hypo noch einmal vor dem Kollaps retten. Das verachtete Wien hatte der Bank zwar schon einmal 900 Millionen Euro Partizipationskapital zugeführt, doch das vom Steuerzahler verzinste Geld ist verpufft. 3,95 Milliarden (!) Euro wird die Hypo binnen weniger Jahre versenkt haben, das doppelte Budgetdefizit der Republik Österreich, wie profil errechnete.

Die Kärntner haben also Glück. Ihre Hypo ist „systemrelevant“, sagt die Finanzmarktaufsicht. Fällt sie, dann schmeißt sie andere Großbanken wie Dominosteinchen um. Nur die EU-Kommission könnte die neue Finanzspritze noch an wettbewerbsrechtliche Auflagen binden, etwa an eine Verstaatlichung. Ob es dazu kommt, ist zwischen Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium umstritten.

Ehe es also zur nächsten Sozialleistung an den „Freistaat Kärnten“ (Landeshauptmann Gerhard Dörfler) kommt, hat Restösterreich ein Recht darauf, zu erfahren, welche „Nehmer“ finanziert werden.

Da wären zunächst einmal die Geschäfte des Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer, eines Freundes Haiders. Er versuchte – unter generöser Haftung Kärntens – die Provinzbank zu einem Big Player am Balkan aufzublasen. Im Jahr 2006 war die Blase geplatzt. Kulterer hatte 350 Millionen Spekulationsverlust in den Bilanzen versteckt und wurde verurteilt. Der Straftäter genoss dennoch bis zuletzt das Wohlwollen des Kärntner Landesvaters. Er finanzierte ja auch all seine Lieblingsprojekte: die Seebühne, das Hypo-Stadion, die Renovierung eines Hotels am Wörthersee und vieles andere mehr.

Auch ein anderer Leistungsempfänger steht im Visier der Ermittler. Der Investor Tilo Berlin, Großgrundbesitzer am Ulrichsberg, drehte geschickt am großen Transaktionsrad. Er kaufte sich zunächst bei der Hypo ein, stieß dann sein Investment beim Verkauf der Bank an die Bayern erstaunlich schnell wieder ab. Etwa 140 Millionen Euro Gewinn streifte er ein, wie Zeitungen berichteten. Eine Rendite von 40 Prozent, die Kärnten verwehrt blieb. Nun ermittelt die deutsche Justiz wegen Untreue. Versorgt wurde dabei auch der Leistungsträger Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung und ein „Jugendfreund“ Berlins.

Ein Leistungsträger ist auch der Steuerberater von ÖVP-Chef Josef Martinz, Dietrich Birnbacher. Auf Geheiß Haiders wickelte er den Verkauf an die Bayern ab. Für ein Schnellgutachten bekam er eine Provision von zwölf Millionen Euro, ein Drittel jener Summe, die Wissenschaftsminister Hahn kürzlich für unsere Unis locker machte. Generös gab Birnbacher den Kärntnern nach deren Gezeter 50 Prozent Rabatt. Die letzte Million wurde vergangene Woche überwiesen, die Justiz interessiert sich nicht für den Deal, sie ist mit der Reinwaschung Dörflers in der Ortstafel-Causa beschäftigt (siehe Seite 12).

Und die Kärntner? Sie profitieren vom „Zukunftsfonds“, der sich aus 500 Millionen speist, die Kärnten durch den Hypo-Verkauf lukrierte. Das Geld wurde nicht nur für die „Zukunft“ des Landes, sondern auch für die Zukunft des BZÖ verwendet.

Da wird ein Golfplatz finanziert, Sportvereine von BZÖ-Freunderln kassieren Subventionen und die Kärntner dürfen sich für ein paar Hunderter vor dem Landhaus anstellen. Die Jugend kann sogar mit einem Tausender rechnen – gegen Vorlage von Fahrschulrechnungen etwa.

Der Hypo-Zukunftsfonds ermöglicht es den BZÖ-Erben, wie Feudalherren durchs Land zu tingeln. Er hilft aus, wo das mit 2,2 Milliarden verschuldete Land am Ende ist. Darum verteidigen sie ihn mit Zähnen und Klauen.

Pröll muss klarstellen: Wenn die Kärntner Geld wollen, müssen sie den Fonds für alle Österreicher öffnen. Denn alle bezahlen die Zeche für diese Wirtshauspolitik, die geprägt ist von Freunderlwirtschaft und fetten Provisionen.

Pröll wird diese Sitten weiter finanzieren müssen. Aber eine Gegenleistung muss er einfordern. Das wäre im Sinne der von ihm neuerdings geforderten Transparenz geboten.

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"Sie nennen mich einen Spinner"

Fri, 20 Nov 2009 07:04:22 PST

Ludwig Adamovich ist der angesehenste Jurist des Landes. Nun wurde er von Natascha Kampuschs Mutter geklagt. Wie konnte es dazu kommen? Was treibt den Berater des Bundespräsidenten an? (mit Matthias Bernold für Falter)

Rote Tapetentüren, an den Wänden Brokat, ein Kristallluster, der, von der meterhohen Decke hängend, das Licht tausendfach bricht. Hier in der Hofburg, wo einst die Berater des Kaisers logierten, sitzt Ludwig Adamovich, 77, auf einem der weiß-golden lackierten Plüschsessel und sagt: „Die Leute nennen mich einen Spinner. Das kränkt mich.“

Der angesehenste Jurist des Landes hat sich seinen Lebensabend wohl etwas anders vorgestellt. Er war Präsident des Verfassungsgerichtshofs, er ist der ehrenamtliche Berater des Bundespräsidenten. Dann ließ er sich vom Innenminister dazu breitschlagen, als Präsident der Kampusch-Evaluierungskommission zu arbeiten. Und nun das: ein Ehrenbeleidigungsprozess.

Nicht nur Adamovich ist dieser Tage gekränkt. Auch Brigitte Sirny, eine Schneiderin aus der Donaustädter Rennbahnwegsiedlung fühlt sich beleidigt – durch ihn, den Ehrenmann. Das Leben in Priklopils Gefangenschaft könnte für ihre Tochter Natascha Kampusch „allemal besser gewesen als das, was sie davor erlebt hat“, spekulierte Adamovich im Krone-Interview.

Wer die Leidensgeschichte von Natascha Kampusch kennt, die einen Teil ihrer Kindheit in einem unterirdischen Verlies verbringen musste – 181 Zentimeter breit, 246 Zentimeter lang, gesichert durch eine Betontüre, die jeden Schrei schluckt –, der wird die Empörung von Sirny begreifen. Auch Natascha Kampusch selbst sprach Montag Abend in einem ORF-Interview von einer „anmaßenden, unverständlichen“ Äußerung.

Doch Adamovich will sich nicht entschuldigen für seine „Hypothese“, auch wenn man über Formulierungen natürlich reden könne. Es sei „relativ gesehen denkbar, dass der Unterschied nicht übertrieben groß war, zumal man auch weiß, dass ihre Mutter nicht gerade zärtlich mit ihr umgegangen ist“. Adamovich: „Meine Stoßrichtung ist, dass es vorher vielleicht nicht so besonders gut und nachher nicht so besonders schlecht war.“

„Relativ gesehen denkbar“? „Allemal besser“? „Nicht besonders schlecht“? Was ist in Adamovich gefahren?

Wer dem Präsidenten dieser Tage gegenübersitzt, hat keinen Wirrkopf vor sich. Sorgfältig wählt Adamovich seine Formulierungen, so wie er es sein ganzes Leben lang tat. Er, den Freunde liebevoll „Fips“ nennen, ist Doktor honoris causa multiplex, war Professor für Verfassungsrecht in Graz. Sein Vater, Ludwig senior, sperrte 1945 als Justizminister der Zwischenkriegszeit den Verfassungsgerichtshof persönlich auf, damit wieder Recht herrschen möge in diesem zerbombten Land. Der Sohn, heute ein bürgerlich liberaler Freigeist, wollte eigentlich Gehirnchirurg werden. Doch auf Wunsch des Vaters begann auch er mit der Juristerei. Er arbeitete sich im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hoch, und Bruno Kreisky ernannte ihn 1984 zum Präsidenten des Höchstgerichts, das er 2002 verließ. Als zurückhaltender, humorvoller Jurist war Adamovich dort bekannt. Bei Sessionen zitierte er Richard Wagners „Meistersinger“. „Fanget an!“, ermunterte er einmal seinen Nachfolger Karl Korinek, der mit den Worten „Der Sänger wartet!“ ungeduldig seinen Vortrag angekündigt hatte.

Feine Klinge, leiser Humor, das sind die Waffen von Adamovich, der nicht einmal die Fassung verlor, als er sich von Jörg Haider wegen eines Erkenntnisses zu den Ortstafeln ob seines Namens nach seiner Aufenthaltsbewilligung fragen lassen musste. Und jetzt zückt er den Holzhammer, um auf die Mutter eines Opfers einzuschlagen?

Ereilt ihn bald das gleiche Schicksal wie diesen entrückten Grazer Richter Martin Wabl? Auch der unterstellte Mutter Kampusch eine Verwicklung in die Entführung und wurde dafür verurteilt.

Was also sind die Beweise, Herr Adamovich? „Brigitte Sirnys Biografie etwa“, sagt er, in der sie schildert, wie sie ihrer Natascha einen Klaps auf den Mund gegeben habe. Dann wären da noch Kinderfotos, die die kleine Natascha in Reitstiefeln zeigen – die Bilder landeten im April 1998 beim profil, das Kinderpornografie witterte. Heute spricht viel dafür, dass sich das Mädchen nur zum Spaß verkleidet hatte. Bei den Betrachtern des Bildes war wohl die Fantasie durchgegangen.

Adamovich aber meint, in den Ohrfeigen, im rüden Ton des Gemeindebaus und in den Fotos Indizien erkennen zu können. Was, wenn diese Fotos in die Hände von einem wie Priklopil gelangten? Was, fragt er, „wenn Priklopil, der unbestrittenerweise ein Bösewicht war, nicht diese Art Bösewicht war, die wir in ihm zu erkennen glauben. Dass es zum Beispiel ein Perverser war, aber einer, der mit ihr menschlich umgegangen ist?“

„Menschlich umgegangen“? Priklopil mit Kampusch? Wer die Einvernahmeprotokolle Kampuschs kennt (sie werden hier aus Respekt vor dem Opfer nicht zitiert) könnte Adamovich nun mit gutem Grund als ignoranten Wichtigtuer abmahnen, der in „paternalistischer Arroganz“ (ein mit dem Fall befasster Anwalt) über eine Arbeiterfamilie herzieht, deren Welt und Nöte der edle Bürger offenbar nicht kennt. Adamovich sagt dann: „Solche Vorwürfe schmerzen mich.“

Man könnte die Geschichte hier enden lassen. Aber Adamovich sagt noch etwas: „Es hat sich nichts bewegt in dieser Republik. Da hat sich eine gewisse Ungeduld eingestellt.“

Vielleicht ist das der Schlüsselsatz, um seine Motivation und seine Verirrung zu verstehen. Dass sich nichts bewegt in der Justiz. Dass man in diesem Land gegen Gummiwände läuft – und dabei vielleicht selbst Schaden nimmt.

Man muss noch einmal zurückblicken ins Jahr 2008, als alles begann. Im April saß ein anderer Würdenträger des Landes bei Melange und Marlboro im Café Eiles hinter dem Parlament und sinnierte: Herwig Haidinger, soeben als Chef des Bundeskriminalamts abgelöst, hatte gerade vor dem Nationalrat über die Sitten im Innenministerium ausgepackt. Im Fall Kampusch sei nicht nur gepfuscht worden, Handlanger der mittlerweile verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop hätten die Fehler auch noch vertuschen wollen. Das Kabinett der damaligen Innenministerin habe „die Sache ohne Eklat zu Ende bringen“ wollen.

Die schockierte Kampusch drohte mit Amtshaftungsklagen, und der damalige VP-Innenminister Günter Platter rief Adamovich zu Hilfe. Ihm zur Seite standen der Kriminalpsychologe Thomas Müller, eine Wiener Strafrechtsprofessorin, ein hochrangiger Kriminalist, ein Sektionschef und ein Präsident des OGH im Ruhestand.

Im Juni 2008 legte Adamovich seinen Bericht vor. Es war kein Staatsskandal, den er damals enthüllte, aber zwischen den Zeilen skizzierte er das Sittenbild eines von Unprofessionalität, Parteipolitik, Intrigen, und Chaos getriebenen Polizeiapparats, in dem eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Es ist ein Staat, der einem wie Adamovich nicht ganz geheuer ist – und dessen Ermittlungen er offenbar nicht mehr traut.

Da ist zunächst diese Sache mit dem Hundeführer Inspektor Christian P. Der Polizist aus Strasshof hatte den Wiener Ermittlern bereits 1998 von einem Muttersöhnchen berichtet, das in Strasshof hinter einer elektronisch gesicherten Hecke lebe. Der Eigenbrötler habe einen „Hang zu Kindern“, sagte P. Er besitze jenen weißen Kastenwagen, in den Kampusch laut Zeugen gezerrt worden sei. Der Name des Manns: Wolfgang Priklopil, er könnte bewaffnet sein.

Die Kriminalisten in Wien legten den Hinweis zu den Akten. Priklopil hatten sie ja schon einige Tage zuvor besucht, seinen Kastenwagen (voller Bauschutt) fotografiert.

Ein Fehler? Die Polizisten hatten bei ihrem Besuch nicht einmal die Personenbeschreibung jener Schülerin zur Hand, die die Entführung beobachtet hatte. Sie arbeiteten ohne Software, die Hinweise digital verknüpfen würde. Obwohl sie 2170 weitere Verdächtige überprüfen mussten.

All das ist tragisch, aber noch kein Skandal. Die Polizisten hätten damals wohl auch keinen Hausdurchsuchungsbefehl bekommen – und selbst dann wäre es fraglich, ob sie Kampusch im Verlies entdeckt hätten. Doch acht Jahre später, als Kampusch über die Hecke sprang und die Ermittler schockiert erkannten, dass sie den Hinweis auf Priklopil verschlampt hatten, da wurden die Fehler von einst vertuscht.

Generalmajor Nikolaus Koch, der Leiter der Kampusch-Ermittlung, schickte zwei Polizisten zum Hundeführer. „Bitte sag nichts!“, baten sie ihn. Dann schrieben die Polizisten einen Aktenvermerk: Der Hundeführer, so behaupteten sie, habe damals gar keinen Hinweis auf die pädophilen Neigungen Priklopils gegeben. Koch stellte sich vor die Presse und sagte keck: „Herr Priklopil hatte damals ein Alibi.“

Es sind solche Unsitten, die Adamovich misstrauisch machten. Führungskräfte der Polizei und sogar der Minister, heißt es in dem Bericht, hätten sich aufgrund unklarer Verantwortlichkeiten „ins Dunkle zurückziehen können“. Spitzenleute seien oft nicht nach fachlichen Kriterien, sondern aufgrund von „persönlichen Verbindungen und Zugehörigkeiten“ zu ihrem Job gekommen.

Auch der auf die Spitze getriebene Opferschutz missfällt ihm. Die Richter hatten Protokolle Kampuschs einfach in den Tresor gesperrt, aus Angst, die Dokumente könnten von geldgierigen Polizisten an die Presse verkauft werden. Nicht einmal der BKA-Chef Haidinger durfte eine Kopie erhalten. Auch Videokassetten und Tagebücher seien Kampusch zu früh ausgehändigt worden. Die Opferschützer hätten „eine Art Schutzschirm bilden können, der die ohnehin schon schwierigen Ermittlungen erheblich erschwerte“. Gleichzeitig, moniert Adamovich, habe das Innenministerium eine medial unerfahrene Beamtin vor die Kameras gestellt, die intime Details aus dem ersten Verhör Kampuschs gegenüber dem ORF ausplauderte.

Es ist diese Melange aus mangelnder Professionalität, Chaos und Unfähigkeit, dieAdamovich heute wohl so misstrauisch macht und die vielleicht erklärt, wieso er die Öffentlichkeit mit gewagten Hypothesen aufschrecken will.

Wie aber sind Adamovichs Andeutungen zu verstehen? Bedeutet all das schon, dass Kampuschs Mutter irgendwie in den Fall involviert ist? Bedeutet es, dass Kampusch mögliche Mitwisser schützen will – etwa den Freund Priklopils, den Techniker Ernst H., der am Wochenende noch einmal vernommen wurde. Was spricht für die Thesen, dass Kampusch in Lebensgefahr schwebe, wie Adamovich einmal behauptete?

Adamovich bietet keinerlei Beweise, aber er zeigt Widersprüche bei den Ermittlungsergebnissen auf. „Ich spüre schlicht und ergreifend: dass irgendetwas hier nicht stimmt. Es passt einfach nicht zusammen. Ich will einfach, dass sich jemand mit Energie und Konsequenz dahintersetzt. Was dabei herauskommt, kann ich nicht sagen.“

Diesen Wunsch hat das Justizministerium Adamovich erfüllt. Man übertrug die Causa dem Grazer Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher. Er soll die Mosaiksteinchen erneut zusammensetzen, um zu sehen, ob sich darin ein neues Bild zeigt.

Da ist einmal die Behauptung der Schülerin Ischtar A., die bei der Entführung zwei Männer gesehen haben will. Dann gibt es diese Aussage von Kampusch. Sie kenne keine Namen von Mittätern, sagte sie. Bedeutet das, dass es welche gab und sie nur deren Namen nicht kennt?

Priklopil, sagte sie weiters aus, sei mit dem Bus, in dem sie gefesselt lag, zunächst auf einen Feldweg gefahren. Er habe dort telefoniert und gesagt: „Sie kommen nicht.“ Wen hatte er damit gemeint? Polizeiliche Verfolger? Oder Komplizen?

Dann sind da noch die Aussagen jener Polizisten, die Ernst H. in der Nacht von Priklopils Selbstmord observierten. Auffällig nervös sei der Kumpel des Täters damals gewesen. Er habe in einer Lagerhalle Kisten in einen Bus geschleppt, und bei einer ersten Begegnung mit einer Polizistin fragte er: „Hat er sie umgebracht?“ Er musste von Kampusch also gewusst haben.

Doch in der ersten Einvernahme sagte H. aus, von Priklopils Taten nichts erfahren zu haben. Die beiden seien zwar sechs Stunden im Auto gesessen, aber Priklopil habe bloß eine Alkofahrt gestanden.

Das war gelogen, wie die Staatsanwaltschaft seit Freitag weiß. Priklopil, so H.s neue Verantwortung, habe damals seine Lebensbeichte abgelegt. Auch bezüglich anderer Details hat H. nun anders ausgesagt. „Wir müssen klären, warum“, sagt Staatsanwalt Mühlbacher. „Mein Mandant hatte Angst“, erklärt H.s Anwalt Manfred Ainedter. Noch etwas ärgert die Kriminalisten. Die Kisten, die H. in der Tatnacht hektisch wegschaffte, wurden nie beschlagnahmt. Sein Wagen wurde nie auf Spuren untersucht. „In der Hektik“, erzählt ein Polizist, „wurde damals massiv geschlampt.“

Das soll nicht mehr passieren. Mühlbacher ließ deshalb sogar Material beim deutschen „IT-Spezialisten“ Thomas Vogel beschlagnahmen. Der besachwalterte Verschwörungstheoretiker mit dem Musketierbart gilt in Deutschland als Spinner, seine „Arbeitsfelder“, so sagte er einmal, seien „Visualisation, Telefon, Telepathie“. In Österreich wurde der Mann, der vorgibt, ein Sexvideo mit Kampusch zu besitzen, dennoch als Kronzeuge angeführt. In einem wirren Youtube-Video behauptet er, dass auch Mutter Kampusch in den Fall involviert sei.

Dass Vogel ein Spinner ist, weiß auch Adamovich, und doch begrüßt er die Hausdurchsuchung: „Herr Vogel bewegt sich in demselben Milieu, in dem sich auch Priklopil bewegt hat. Es ist nicht undenkbar, dass er etwas weiß.“

Der Absonderliche und der Präsident. Sie beide stellen ähnliche Hypothesen im Fall Kampusch auf, freilich aus völlig anderen Motiven. Was für den einen Narretei, ist für Adamovich Teil einer mühseligen Suche nach Erkenntnis.

Viel Platz, um auf die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen Rücksicht zu nehmen, bleibt da nicht. „Es ist ein Risiko, das jeder trägt, der in eine strafbare Handlung hineingezogen wird“, sagt Adamovich. Das seien, wenn man so will, Kollateralschäden der Wahrheitsfindung.

Ist das so? Adamovich wird sich nun vor Gericht gegen Kampuschs Mutter in einer ungewohnten Perspektive wiederfinden: als Beschuldigter. Es gelten in seinem Fall mildernde Umstände.

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Eine Auszeichnung

Wed, 18 Nov 2009 02:04:33 PST

Gestern habe ich den europäischen Journalistenpreis "Writing for CEE gewonnen". Hurra. Prämiert wurde von einer internationalen Jury meine Reportage über die Zustände hinter dem neuen Schengenzaun.
Hier noch einmal zum Nachlesen.

Europas neuer Zaun

In ukrainischen Lagern lässt die EU Flüchtlinge von sich fernhalten. Intellektuelle und Grenzbewohner beklagen einen neuen bürokratischen Vorhang. Eine Reise auf die andere Seite der neuen Schengengrenze. Fotos: Heribert Corn

Gerade haben die Inder die Pakistani im Kricket besiegt. Die Spieler tragen abgenutzte Soldatenmäntel oder unförmige Daunenjacken anstelle der Spielerdressen. Mit einem Holzprügel schleudern sie den Ball über den Morast. Die Männer spielen in der Nähe des altösterreichischen Dorfes Schönborn. Die Ortschaft liegt in der Ukraine. Das Spiel fand hinter Stacheldraht statt. Dieses Spiel spielen sie hier täglich, und das seit Monaten. Dabei hatten sie doch ein neues Leben im europäischen Paradies gesucht. Nun sitzen sie im Deportationscamp Pavshino.
Valeriy Terekov beobachtet das Spiel jeden Tag. Er trägt einen Tarnanzug, als würde hier in diesem Lager Krieg herrschen. Wenn er spricht, blitzen seine Goldzähne. Auf seinem Kopf sitzt eine Mütze aus Kunstfell. Der bullige Mann, ein Boxertyp, bewacht für umgerechnet 150 Euro im Monat nun Einwanderer, die die EU von sich fernhalten will. Dabei hat er hier, in dieser ehemaligen Raketenbasis der Sowjets, nicht einmal Strom.
Hundert Tage ist es her, seit Europas Regierungschefs bei Blasmusik die östlichen Grenzbalken durchsägten. Wo der Eiserne Vorhang den Ostblock begrenzte, gilt heute Tempo hundert. Das ist die schöne Seite dieses historischen Ereignisses, sie erzählt von der Demokratisierung des Ostens, von Freiheit, Mobilität und der Zähmung des Totalitarismus durch Wohlstand. Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und die baltischen Staaten gehören heute alle zum Westen. Dafür beschützen sie nun Europas Grenze nach Osten. Die EU, vor allem auch Österreich, haben darauf gedrängt, dass dies „lückenlos“ geschieht.
Ein paar Kilometer auf der anderen Seite dieser neuen Grenze steht nun Lagerleiter Terekov im Dreck. Er öffnet den Schranken des Lagers und sagt: „Sie haben zwei Stunden, sich hier umzusehen!“ Kaum sehen die Kricketspieler die Besucher, lassen sie die Schläger fallen und springen in ihren Plastiksandalen über die Pfützen des überschwemmten Gefängnishofes zum Schranken. Diese Sandalen haben sie tausende Kilometer weit getragen, bis hierher nach Pavshino. Am Schranken steht auch der ukrainische Militärsanitäter Viktor Verdivara. Ein zerknitterter Arztkittel spannt sich über seinen Tarnanzug. Er will sein kaltes Lagerlazarett zeigen. Er sagt: „Es können jederzeit Epidemien ausbrechen.“ Was er dagegen unternehmen kann? Verdivara schwenkt ein Fläschchen mit himmelblauer Desinfektionslösung und deutet auf einen angestaubten Mundschutz. Auch in der Sanitätsbaracke gibt es keinen Strom.
Das Lager Pavshino liegt in Transkarpatien. Fünf Stunden sind es von Wien bis hierher. Einst trennte diese Gegend Habsburgs Reich vom Rest der Welt. Heute ist das slowakisch-ungarisch-ukrainische Ländereck das neue Einfallstor für Einwanderer, die von Nahost via Russland über die grüne Grenze nach Europa flüchten. 5000 werden jedes Jahr geschnappt. Viermal so viele wie vor drei Jahren. Sie hausten bis vor kurzem noch in Holzschuppen und Zelten. Jetzt leben 400 von ihnen in dieser Kaserne. Lagerleiter Terekov steht in seinem silbernen Dienstcontainer, einer Spende der EU, und sagt: „Dabei haben wir hier nur für halb so viele Platz.“
Die Gefangenen draußen zupfen die Besucher am Ärmel, sie deuten auf schlecht verheilte Knochenbrüche, auf Narben. Wenn sie fluchen, zeigen sie ihre schlechten Zähne. Viele richtige Kriegsflüchtlinge sind darunter, nicht nur solche, die wirtschaftlicher Not entkommen wollten. Ein Iraker hebt seinen Armstumpf, eine Autobombe war’s, wie er mit amerikanischem Akzent erzählt. Er arbeitete für die US-Soldaten. Nach Schweden wollte er, wo seine Landsleute sofort Asyl bekämen.
Die Internierten wirken in ihren Wollmänteln und Decken wie Kriegsgefangene, dabei herrschen hier gar keine Generäle, sondern nur von der EU überforderte ukrainische Bürokraten. Keiner von ihnen wird den Gefangenen Asyl gewähren, zumindest sagt das die Statistik. Dabei erzählen viele Männer hier von Folter in der Heimat. Dort waren einige von ihnen Doktoren und Ingenieure, hier fühlen sie sich „wie Hunde“ behandelt.
General Terekov kann die Männer nicht verstehen, seine Soldaten brüllen nur ukrainische oder russische Kommandos über den Kasernenhof. Es gibt hier keine Dolmetscher, es verirrt sich nur manchmal ein Anwalt hierher, finanziert von der Caritas oder der ukrainischen Hilfsorganisation Neeka. Die sorgen hier dafür, dass es wenigstens Nahrung, Wasser und warme Kleidung gibt. Denn in den Baracken halten Fetzen statt Türen die Kälte fern, es riecht nach Rauch, Schweiß und Urin. Im Duschraum kauert ein Inder und schrubbt mit aufgeweichten Fingern seine Unterhosen im dreckigen Wasser. Seit zwei Jahren schon lebe er hier, weil ihn die Grenzwachen immer wieder geschnappt hatten, erzählt er. Zurück kann er nicht, ihm fehle das Geld. Das wenige, das er hatte, sei von den Wachen gestohlen worden.
Lagerleiter Terekov sagt zu solchen Vorwürfen: „Diese Leute lügen doch alle!“ Doch die Missstände, von denen die Internierten erzählen, werden auch in Berichten des Europarats oder der amerikanischen Organisation Human Rights Watch erwähnt. Als „rechtliches Niemandsland“ bezeichnet das UN-Flüchtlingshochkommissariat dieses Camp fernab der Öffentlichkeit. „Gefangene dürfen alle drei Monate drei Minuten telefonieren“, informiert ein Schild im Lager.
Es sind grundsätzliche Fragen, die sich hier am neuen Schengenzaun stellen.

Europa braucht eine Grenze. Sie rückt immer weiter nach Osten, in Richtung Armut. Eine Grenze muss beschützt werden, sonst wäre sie keine. Die Frage ist, wie weit eine offene Gesellschaft dabei gehen darf. Soll die Union ihre Migrationsprobleme an völlig überforderte Nachbarn einfach auslagern, nur um das eigene Territorium zu schützen? Sind wir für die Not jener verantwortlich, die hier hängenbleiben?
Das sind nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch politische. Die Antwort darauf wird das Außenbild Europas mitprägen. Ist es nur noch eine Festung? Oder auch ein Kontinent der Freiheit?
So wie es heute in den Flüchtlingsbaracken der Ukraine ausschaut, so sah es vor zehn Jahren noch in Ungarn, Polen oder der Slowakei aus. Diese Länder wollten in die EU, sie mussten ihre Lager und vor allem ihren Staatsapparat auf Druck Brüssels sanieren und bekamen dafür Geld. Nun rückt das Problem ein paar Autostunden weiter, hinaus aus der „Union des Rechts“, wie sich die EU gerne nennt. Hier fühlt sich keiner mehr verantwortlich, die kritische europäische Öffentlichkeit blickt nur selten her.
Die EU-Kommisson fordert derweil weitere Investitionen in die Sicherheit. Unbemannte Drohnen mit Kameras sollen hier bald kreisen, Überwachungssatelliten sollen ins All geschossen werden. Hundert Millionen Euro hatte allein die Slowakei in den Grenzschutz investiert. Und schon werden „Rückführungsabkommen“ geschlossen. Die Ukraine, die als „sicheres Drittland“ eingestuft wird, soll in zwei Jahren noch mehr „Illegale“ schnell und „unbürokratisch“ zurücknehmen – dafür bekommt das Land dreißig Millionen Euro. Wo das Geld hinkommt, wissen nicht einmal die höchsten Generäle der Grenzschutztruppen, wenn man sie danach fragt.
Die neue Härte betrifft aber längst nicht nur die „Illegalen“, sondern auch die Grenzbewohner und eine gebildete Schicht von Ukrainern, die es aufgrund bürokratischer Schikanen nicht mehr in den Westen schaffen. Während man vier Stunden auf die Ausreise in die EU wartet, kann man das beobachten: Europas Zöllner fordern etwa im ukrainischen Grenzort Chop ausnahmslos alle Ukrainer dazu auf, ihre Motorhauben zu öffnen, manche Autos werden zerlegt. Das taten früher nur die Zöllner der UdSSR. Alte Frauen müssen wie Verdächtige aus ihrem klapprigen Reisebus steigen und ihre Plastiksäcke leeren. Drei Männern wird befohlen, hunderte Pflastersteine von einem Lastwagen zu hieven, um sie gleich darauf wieder aufzuladen. Es könnte ja etwas darunter versteckt sein. Daneben ungarische Zöllner mit den Händen im Hosensack.
Dazu kommen finanzielle Belastungen: 35 Euro kostet ein normales Touristenvisum für jemanden, der bloß in die slowakische Nachbarschaft jenseits der Grenze fahren will – bei einem Monatsgehalt von 150 Euro und einer Durschnittspension von siebzig Euro ist das fast unerschwinglich.
Die Sicherheitspolitiker der EU sind stolz auf diese neuen Sicherheitsvorkehrungen. Als der slowakische Innenminister Robert Kalinak im Dezember von Österreich die Verantwortung für den Schengen-Grenzschutz übernahm, klickte er vor den Journalisten in seinem Büro die Bilder der Wärmebildkameras herbei. Schwarze Schatten waren da im Unterholz zu sehen, es waren Flüchtlinge. Kalinak sagte: „Wir klauben die Grenzgänger auf wie im Supermarkt.“
Was die Kameras jedoch nicht zeigen, ist das weitere Schicksal dieser Schatten, die zumeist in Pavshino landen. Die Ukraine sei mit dem Flüchtlingsstrom „strukturell überfordert“, warnt nun Simone Wolken, Chefin des UN-Flüchtlingshochkommissariats. Sie sitzt in einem bescheidenen Büro beim berühmten orthodoxen Lavra-Kloster in Kiew und versucht, diplomatisch zu bleiben. Sie will den Ukrainern keine Schuld zuweisen, aber das Land werde zum Sumpf, dem Flüchtlinge nicht mehr entkommen. Europa habe zu hohe Erwartungen an die demokratischen und institutionellen Reformen im Land gestellt. Es sei an der Zeit, das einzugestehen. Die Ukraine sei kein sicherer Drittstaat.
Doch Europa übernimmt, abseits von kleinen Spenden an Hilfsvereine und Lager, keine wirkliche Verantwortung, sondern schiebt auch sie ab. Es ist vor allem die UNO, die hier kleine NGOs in maroden Plattenbauvorstädten unterstützt, damit wenigstens Kinder und Mütter in normalen, beheizten Heimen leben und etwas Ukrainisch lernen können.

Um das Chaos zu verstehen, muss man Nikola Erukh besuchen. Er ist der Chef der obersten ukrainischen Asylbehörde in Kiew. Zumindest glaubt Erukh, dass er das ist. Er hat nicht einmal eine Visitenkarte, weil er nicht weiß, welchem Ministerium er heute gerade zugeordnet ist. „Es ist der vierte Machtwechsel in fünf Jahren“, klagt Erukh und streicht sich über den weißen Bart, „ständig werden die Behörden reorganisiert, was für ein Chaos.“
Wenn er aus dem Fenster blickt, sieht er die abgedunkelten SUVs der Neureichen über das Pflaster rollen. Wenn er in sein winziges Büro blickt, sieht er nichts. Durch stockfinstere Korridore stolpern hier die Beamten, es ist so düster, dass sie in ihren Büros nicht einmal eine Akte lesen können. „Die Regierung hat die Stromrechnung nicht bezahlt“, klagt Erukh. Wie soll er dann Asylanträge bearbeiten? Was soll Europa tun, Herr Erukh? Er lächelt und streckt beide Hände aus. Er braucht Geld, aber er weiß, dass es wieder versickern wird.
Dieser Mann also kümmert sich um die Papiere der Internierten, die im fernen Pavshino seit Monaten in kalten Baracken sitzen. In den vergangenen Jahren hat sein Amt nur ein paar Dutzend Anträge positiv beschieden. Vorvergangenes Jahr war es kein einziger. Vergangenes Jahr wurde neun Monate lang überhaupt keine Entscheidung gefällt.
So beginnt ein kafkaeskes Treiben: Es werden noch mehr über die grüne Grenze fliehen, um diesem System zu entkommen. Und noch mehr werden geschnappt werden. Sechs Monate dürfen Asylwerber in Pavshino eingesperrt werden. Sie sind kaum frei, werden sie auch schon wieder geschnappt. Mehr als zwei Jahre verbringen manche deshalb in den Lagern, ohne Prozess, ohne Verfahren, ohne richterliche Kontrolle. Oft vertrauen sich die „Illegalen“ nach der Freilassung gleich wieder Bauern aus den Grenzdörfern an, die Schleichwege durch Sümpfe oder Flüsse kennen und sich mit Fluchthilfe ein Zubrot verdienen wollen. Mitunter enden diese Abenteuer tödlich. Im Winter fanden Grenzschützer eine Tschetschenin im Wald, drei erfrorene Kinder hielt sie in ihrem Arm.
Solche Meldungen dringen nur selten bis zu Westeuropas Presse vor, dabei gehören die Toten hier in der ukrainisch-slowakischen Grenzregion fast schon zum Alltag. „Die Dörfler“, so erzählen es zumindest die in der Grenzstadt Uzghorod tätigen Lokaljournalistinnen Iryna Brezna und Hanna Tazkaniy, „sprechen von ‚Schneeglöckchen‘, wenn sie im Frühling die Leichen finden.“ Es herrsche Angst vor den Fremden, ergänzt Natalia Prokopchuk, Sprecherin des UNHCR. „Die Bauern“, sagt sie, „fürchten sich vor fremden Krankheiten.“

Plattenbausiedlungen, unfertige Gebäude, Lastwagenkolonnen, Schlaglöcher, verfallene Villen und Pensionisten, die in Mülltonnen graben. Das ist die ukrainisch-slowakische Grenzstadt Uzghorod. Hier, in einem kleinen Amtsgebäude, residiert Victoria Kovach. Sie stellt sich als „Chief Specialist“ der Fremdenpolizei vor. Ein dicker blauer Vorhang filtert die Sonne in ihrem Büro, alles schimmert blau, sogar das Bild des vergifteten und beinahe ermordeten Präsidenten Viktor Juschtschenko. Nur Frau Kovach trägt Schwarz. Vor ihrer Türe sitzen Afrikaner. Auch sie hat keine Dolmetscher, um diese Männer zu verstehen. Auf den ersten Blick würde man sie für eine strenge Bürokratin halten. Was Schengen verändert hat? Frau Kovach spricht leise, sie will ihre eigene Geschichte erzählen: Sie wollte nach Budapest fahren, um der Beerdigung eines ungarischen Verwandten beizuwohnen. Vor hundert Tagen wäre das kein Problem gewesen. Jetzt aber herrsche Schengen und das Regime europäischer Bürokraten. Die ungarischen Dokumente des Toten hätte Frau Kovach am ungarischen Konsulat vorlegen müssen, dazu Gehaltsbestätigungen, Vermögensaufstellungen und Leumundszeugnisse. Sie hätte unterschreiben sollen, in der EU niemals Asyl zu beantragen. Vorzulegen war auch eine „Verpflichtungserklärung“, in der die ungarischen Verwandten versicherten, für alle Kosten aufzukommen, die Frau Kovach in der EU verursache. Natürlich konnte sie die Papiere in der kurzen Zeit nicht abliefern. Sie musste der Beerdigung fernbleiben. Nicht nur familiär, auch beruflich sei sie von der Welt abgeschnitten. Der dänische Flüchtlingsrat habe sie neulich zu einem Seminar eingeladen, selbst dafür habe sie kein Visum bekommen.
Es wird eine weitere Seite dieser neuen Grenze sichtbar: Nicht nur Flüchtlinge, auch die Ukrainer selbst fühlen sich von der EU gedemütigt. Natalia Prokopchuk, die Sprecherin des UNHCR, könnte viele Geschichten darüber erzählen. Sie sorgt hier in der Grenzregion dafür, dass illegale Einwanderer menschenwürdig leben, und sie kennt Diplomaten, Journalisten, Gelehrte, die sich ausgeschlossen fühlen. Gerne würde auch Prokopchuk privat in den Westen reisen, das Einkommen dazu hätte sie. Aber ein schneller Urlaubstrip nach Wien? „Nahezu unmöglich“, sagt Prokopchuk, zumal als alleinstehende Frau. Auf den westlichen Konsulaten wird routinemäßig angenommen, sie sei vielleicht eine Geheimprostituierte.

Eselskarren, betrunkene Roma, hupende Ladas, aufgeschreckte Hühner, ab und zu eine Luxuskarosse mit verdunkelten Scheiben. Das kleine Dorf Schönborn liegt nur wenige Kilometer vom Internierungscamp Pavshino und der Grenzstadt Uzghorod entfernt. Einst war hier Habsburgs Österreich, die Städte sehen heute noch aus wie eine sowjetische Variante von St. Pölten oder Hollabrunn. Auch viele Dorfnamen erinnern an alte Zeiten. Die Ortschaften heißen Mädchendorf, Plankendorf, Blaubart, Birkendorf. Schönborns Straßenschilder sind zweisprachig, und auf der Kirche steht: „Ehre sei Gott“. Einst gehörten diese Ländereien dem Großvater des Wiener Erzbischofs. Und Otto Habsburg, erzählen die Bauern stolz, habe auch einmal vorbeigeschaut.
Den Bauern hier sind die Nöte der Flüchtlinge im Wald von Pavshino nicht bekannt. Dass ein paar Kilometer entfern, hinter Stacheldraht, Indien Pakistan im Kricket besiegt hat – diese Facette der Globalisierung würden die Leute hier nicht erahnen. Anna Lockes zum Beispiel, 62 Jahre, steht in ihrer speckigen Kittelschürze vor ihrem Hof und hat nur „schwarze Gestalten“ gesehen, die immer wieder „aus den Sträuchern kriechen“. Frau Lockes schimpft sie „Pferdedarm und Schweinerachen“.
Anna Lockes sagt, sie könne nur noch weinen, wenn sie den Niedergang des Dorfes sieht. Sie spricht Deutsch wie vor 300 Jahren, schwäbisch, so wie ihre Vorfahren, die unter Maria Theresia hier angesiedelt wurden. „Den Eltern der Tod, uns die Not, den Kindern das Brot“ war deren Wahlspruch. Doch er erfüllte sich für Anna Lockes nicht. Die große Politik zog über das Dorf hinweg, Österreicher, Ungarn, Tschechen, Nazideutsche, Sowjets herrschten hier. Frei und satt war Anna Lockes selten. Sie wurde von den Russen als „Hitleri“ und „Fritzi“ verspottet. Viele ihrer deutschen Nachbarn landeten in den Gulags Sibiriens, als Rache für die Massaker der Nazis. Die Juden der nahen Stadt Mukachevo wurden von Eichmann nach Auschwitz deportiert.
„Michail Gorbatschow öffnete die Grenzen für uns!“, sagt Lockes. Es gab Hoffnung im Dorf. Jetzt ist es damit vorbei. Wenn die Bauern krank werden, schickt sie der Arzt zu Vater Burkhards Heilungsgottesdienst, weil nur Gott ohne Honorar arbeitet. Hundert Leute beten dann eingemummt in dicke Mäntel den Rosenkranz und hoffen auf ein Wunder: „Das Geld ist hier das Gesetz! Selig die Armen“, tröstet sie der bayrische Priester. Viel mehr kann er auch nicht tun.
Vater Burkhard ist gewiss kein Rebell, aber wenn er über Schengen spricht, dann sagt er: „Mir kocht das Blut!“ und fordert „Revolution“. Er sitzt in seinem Pfarrhaus, hinter ihm tickt eine Kuckucksuhr, daneben hängt eine Karte der österreichisch-ungarischen Monarchie.
Bevor die neue Grenze kam, hätten die Leute im Nachbarland am Schwarzmarkt eingekauft, ein kleiner Wohlstand habe sich angekündigt. Die Dörfler hätten den Tank billig in der Ukraine befüllt und jenseits der Grenze wieder ausgepumpt. Für die Differenz gab es Gemüse. Heute wird an der Grenze sogar die Tankfüllung von kleinen Ladas notiert. Ehrliche Leute würden „wie Schwarzarbeiter behandelt“. „Eine Oma“, sagt Burkhard, „stand weinend an der Grenze, weil die Zöllner zwei Flaschen selbstgebrannten Wodka konfiszierten. Das soll Europa sein?“ Jeder hier, sagt er, lebte doch vom Schwarzhandel. Nun vegetieren die Leute im Dreck, ihre Gasrechnungen können sie nicht bezahlen, eiskalter Kapitalismus habe sich breitgemacht.
Verunsicherte Bauern, vergessene Flüchtlinge, gedemütigte Intellektuelle. Fast könnte man vergessen, dass es nicht Europa war, sondern die Sowjetunion, die das Land hier in die Armut stürzte. Die EU gab den Menschen Hoffnung. Die EU war stets ein Vorbild. Die Ukrainer träumen heute noch von dieser Union. Die Frage ist, wie lange noch.

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Bringt dieses Gesetz in Brüssel zu Fall!

Wed, 11 Nov 2009 07:01:56 PST

Die Regierung muss die Handy- und Computerdaten von allen Bürgern speichern. Ein europäischer Verfassungsbruch (für Falter)

Darf der Staat Daten aller Bürger auf Vorrat sammeln wie ein Eichhörnchen seine Nüsse? Darf er die Vorratskammern später durchstöbern, um Verdächtige zu überführen?

Ja, sagt die EU-Kommission in einer Richtlinie. Ja, sagt deshalb bald der österreichische Nationalrat. So nickte im Jahr 2005 BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger die EU-Überwachungspläne ab. Der (heute aufgrund einer Telefonüberwachung angeblich sensibilisierte) Peter Westenthaler applaudierte ihr.

Ende November wird deshalb auch bei uns die Vorratsdatenspeicherung Gesetz. Telekomfirmen müssen die Daten aller ihrer Kunden archivieren, weil diese später Terroristen werden könnten. Ein Verdacht ist nicht nötig.

Mindestens sechs Monate lang wird nun gespeichert, wer mit wem wo und wie lange telefoniert hat. Registriert wird auch, wer eine SMS oder E-Mail verschickt, sich an einem Chat beteiligt oder eine Internetseite aufgerufen hat.

Schon bisher wurden diese Daten zu Verrechnungszwecken archiviert. Der Staat hat – siehe Westenthaler – gerne in diesen digitalen Archiven gewühlt. Doch ein bedeutender Unterschied war gegeben: Nicht der Staat verpflichtete die Bürger, die Daten zu speichern, sondern ein privater Vertrag zwischen Telekomfirmen und dem Kunden.

Unsere Mobiltelefone verwandeln sich nun in einen polizeilichen Peilsender. Rückwirkend können

Bewegungsprotokolle erstellt, soziale Kontakte rekonstruiert und das Surfverhalten im Internet abgerufen werden. All dies geschieht nicht nur, wie es die Fürsprecher der Maßnahmen beteuern, zur Aufklärung terroristischer Verbrechen, sondern schon bei Verdacht auf Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind: gewerbsmäßiger Ladendiebstahl oder Verrat von Geheimnissen an Journalisten etwa.

Die privaten Daten aller werden gespeichert, um ein paar Straftäter zu finden? Um die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen, muss man an das legendäre „Pornokassetten-Erkenntnis“ des Verfassungsgerichtshofs erinnern. Ein Gesetz verpflichtete die Betreiber von Videotheken zu Aufzeichnungen darüber, welche Bürger welche Filme ausgeliehen hatten. Die Behörden sollten so prüfen können, ob die „Lustbarkeitsabgabe“ abgeführt wurde.

Der VfGH untersagte diese Orwell’schen Gelüste. Die Begründung liest sich wie die Fatwa des Rechtsstaats: „In einer von der Achtung der Freiheit geprägten Gesellschaft (…) braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er isst und trinkt und wo er die Nacht verbringt.“ Es sei „Sache des Betroffenen zu entscheiden, ob und was er darüber welchen anderen wissen lässt.“ Diese Zeilen wurden unter Berufung auf die Menschenrechtskonvention im Jahr 1992 verfasst. Es gab noch keine Handys, und in Berlin hatte drei Jahre zuvor die Stasi Schweißgeruchsproben von Dissidenten verwahrt.

Die exibitionistischen Sitten der Generation 2.0 haben an dieser Argumentation nichts geändert, ganz im Gegenteil. Sich freiwillig bloßzustellen ist Ausdruck bürgerlicher Freiheit. Sein Privatleben dem Staat auszuliefern, obwohl man nichts angestellt hat, bedeutet Unfreiheit.

Wie konnte dieser Paradigmenwechsel ausgerechnet in der „Union des Rechts“ durchgehen? Wie schon beim Glühbirnenverbot haben sich Lobbyisten (diesmal jene der Polizei statt der Leuchtmittelindustrie) in intransparenten Verfahren durchgesetzt. Die oft eingeforderte europäische Debatte über Bürgerrechte in Europa gab es in Brüssel nicht. Die EU-Kommission nutzte lieber die Schockstarre nach den Terroranschlägen von London und Madrid, um die Polizei gegen die Alltagskriminalität zu rüsten. Die nationalen Regierungen spielten mit.

Langsam dämmert nun den heimischen Politikern, was sie vor sich haben. Vergangene Woche lud die für die Umsetzung der Richtlinie zuständige SP-Infrastrukturministerin Doris Bures zu einem informellen Gespräch, um ihren Unmut zu artikulieren. Sie beschreitet einen ungewöhnlichen Weg und beauftragte das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), Österreichs bedeutendsten Thinktank in Sachen Grundrechte, einen Gesetzesentwurf zu verfassen, der die EU-Vorgaben auf ein Mindestmaß beschränkt. Die „Zivilgesellschaft“, sagt Bures, sollte bei der Gesetzgebung einbezogen werden.

Das ist allemal besser, als die Richtlinie den Polizeibürokraten im Innenministerium zu überantworten. Doch es reicht nicht, wie ein Blick nach Deutschland zeigt. Dort haben mittlerweile 34.000 Personen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht, darunter auch die neue FDP-Justizministerin. Erste Etappensiege wurden in Karlsruhe bereits erreicht.

Die Kläger sind keine Illusionäre, sie wissen, dass die Polizei viele Verbrechen mittels Rufdatenrückerfassung aufklärt. Doch wenn die Behörden mit Blaulicht vorfahren, kann es nicht sein, dass alle anderen Bürgerrechte automatisch zurückweichen müssen.

EU und Nationalrat haben die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gemeistert. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die auf EU-Ebene und vor den Höchstgerichten in Wien, Straßburg und Luxemburg gestoppt werden muss. Doris Bures, geh voran!

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Den Audimaxismus braucht das Land

Wed, 04 Nov 2009 02:24:03 PST

Die Studenten demonstrieren nicht nur für sich selbst, sondern für eine neue politische Kultur in Österreich

Seit zwei Wochen schon verwandeln tausende Studenten Uni und Ring in eine Fanzone für mehr Bildung. Unser Mittelstandsnachwuchs twittert, streitet, tanzt und diskutiert.

Diese Studenten sind weder von deutschen „Demoschlachtenbummlern“ unterwandert, wie Wissenschaftsminister Johannes Hahn einem Krone-Schreiber erfolgreich einflüsterte, noch sind sie „chaotisch“. Ganz im Gegenteil, sie putzen ihr Audimax, warnen die Kommilitonen vor schlechtem Benehmen, üben sich in der Kunst der politischen Rede.

Man mag manch basisdemokratisches Soliritual verhöhnen, wie es die abgeklärten Kommentatoren von profil und Presse reflexartig taten. Doch das greift zu kurz.

Die Anliegen der Studenten sind grundvernünftig und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dass sie mit ihren Protesten und einer beeindruckenden (digitalen wie physischen) Vernetzung innert weniger Tage ihren Minister dazu brachten, schnell mal 34 Millionen Euro lockerzumachen, zeigt, dass man diesen Regierungsmonolith bewegen kann. Umgehend forderte WU-Rektor Christoph Badelt eine Milliarde.

Der „Audimaxismus“ ist nicht nur erfrischend, weil er sich von den Scheindebatten institutioneller Politik unterscheidet. Die steht dem Treiben ja überrumpelt (ÖH), ängstlich (Hahn) oder anbiedernd, aber inhaltlich ablehnend (Faymanns SPÖ) gegenüber. Unsere Studenten, als unpolitisch und karrieregeil geschmäht, treiben dieser Tage die Politik vor sich her, indem sie für eine neue politische Kultur eintreten. Die Politologin Verena Ringler spricht in einem Onlinekommentar auf zib21.com gar davon, dass es den Studenten in der multiethnischen österreichischen Gesellschaft darum geht, „den Gesellschaftsvertrag neu auszuhandeln“. Das mag pathetisch klingen, aber es ist völlig richtig.

Nur vordergründig geht es hier um bessere Bedingungen für die Unis, die im Bologna-Prozess europäisiert werden sollen, damit der akademische Austausch in der EU befördert wird. Hinter der Klage über Geldnot und Schikanen steht auch die Enttäuschung über das Ausbleiben von Visionen für dieses Land, dessen Grenzen nach Osten vor genau 20 Jahren fielen und das sich in einer globalen Welt nur durch mehr Bildung behaupten kann.

Die Studenten spüren, dass die großen Versprechen der Leistungsgesellschaft nicht eingehalten werden. Denn an den Unis herrscht – anders als es die Streikenden in ihren Reden beklagen – ja gerade keine „Wettbewerbsgesellschaft“, sondern eine von der Politik ausgehungerte Bürokratie, die den josephinistischen Idealen der Aufklärung nicht mehr gewachsen scheint. Nicht jene reüssieren in diesem Staat, die bildungshungrig sind, sondern jene, die „zur richtigen Zeit im richtigen Biotop leben“, wie dies der Lobbyist Walter Meischberger kürzlich für sich treffend behauptete.

Die Studenten sind somit ein Seismograf für einen gesellschaftlichen Wandel, der in Österreich von zaudernden Politeliten verschlafen wird. Die Politik trägt zwar große Worte im Mund: Sicherheit, Leistung, Gerechtigkeit, Europa. Doch wenn es um die Umsetzung dieser Ideale geht, regieren Inkompetenz und Intrige.

Nicht nur die Bestellung für die EU-Institutionen, auch die großen Debatten der letzten Monate haben das vor Augen geführt. Banken, Bildung, ORF, Justiz, Migration, Sicherheit: Über keinen Bereich wird in diesem Land noch vernünftig verhandelt.

Die Krise der Linken in Österreich ist symptomatisch dafür. Anstatt das Land zu führen und den Sozialstaat zu modernisieren, lässt sich Kanzler Werner Faymann von den Medienonkels treiben. Sein Vize untergräbt derweil mit schicken Reden den Sozialstaat, das Erfolgskonzept dieser Republik.

Wer, um in die Sprache des Finanzministers zu wechseln, „Geber und Nehmer“ wird, entschied zwar schon immer die Herkunft. Doch der Staat federte die Ungleichheit eben ab, durch kostenlose und gute Bildung.

Der Konsens dafür bröckelt, die Prioritäten werden falsch gesetzt. Wenn sogar Julius Meinl über unser Bankenpaket spottet, das den Steuerzahler unnötigerweise mit hunderten Millionen Euro belastet, sollte das zu denken geben. Ungestraft streifen Lobbyisten und Exminister Millionen ein, frech werden öffentliche Ämter per E-Mail nach Parteiräson vergeben. Vergessliche Staatsanwälte hecheln hinterher.

Die Studenten thematisieren aber nicht nur Ausbildung und Auswahl der Eliten, sondern auch das drohende Schicksal der Unterschicht.

Anstatt deren Ausbildung zu reformieren, reibt sich ein pragmatisierter Lehrergewerkschaftsblock die Hände. In Wien gehen Kindergartentanten auf die Straße, weil sie mit 900 Euro nicht auskommen. Zehntausende Migranten werden das büßen, während ihre verängstigten Nachbarn FPÖ wählen.

Das ist die Kulisse, vor der die Proteste stattfinden. Die „Generation Erasmus“ spürt, dass das Elitenversagen Auswirkungen auf ihr eigenes Fortkommen und das des Landes hat.

Medien und Parteien müssen die Aufbruchsstimmung erkennen und die wichtigsten Akteure dieser Bewegung in politische Institutionen locken. Auch diese Generation muss den politischen Alltag abseits von Twitter entdecken und befruchten. Das ist die einzige Chance der Parteien gegen Heinz-Christian Strache. Auch der lockt ja die unzufriedene, junge Masse an.

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Christoph und Lollo: Das ist großartig

Mon, 19 Oct 2009 06:18:15 PDT

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Brief aus Wien

Thu, 15 Oct 2009 04:24:07 PDT

für "Le Monde diplomatique vom 11.9.2009"

Lieber Freund!
Warst du schon einmal in Grinzing, unserer weinseligen Vorstadt im Schatten der Rieden? Die Touristen fahren dort scharenweise mit ihren Bussen hin, wir servieren ihnen billigen Wein, die Schrammeln spielen Walzer. Sie fahren betrunken zurück und glauben, das sei Wien.

Ich fahre ja nicht gern nach Grinzing. Diese Backhendlgemütlichkeit ist mir ein Graus. Aber ich hatte neulich die Gelegenheit, in Grinzing einen Abend mit Napoleon zu verbringen.

Wir saßen natürlich nicht in einer dieser Touristenfallen, sondern ein paar Gassen weiter, dort, wo die wahren Operettenkönige unter Weinreben regieren. Napoleon orderte eine dicke Scheibe Extrawurst, die er auf ein großes Butterbrot legte, und spülte die Bissen mit einem Schluck Grünen Veltliner herunter.

Napoleon genoss es, noch ein letztes Mal die Blicke der Leute auf sich zu ziehen. Sie zeigten auf ihn, aber sie wussten nicht mehr so recht, ob sie ihn untertänig mit "Herr Hofrat" grüßen oder ob sie sich wegdrehen sollten.

Napoleon, lieber Freund, ist der Spitzname des einst mächtigen Wiener Polizeigenerals Roland Horngacher. Schon seine mächtige Leibesfülle strömte Autorität aus. Er war gefürchtet wie ein Feldherr, und er kleidete sich auch so. Bei seinen Streifzügen durch die Stadt trug er einen langen Uniformmantel, den er sich eigens anfertigen ließ. In seinem mit wuchtigen Möbeln vollgeräumten Haus hatte er nicht nur Schlachtpläne und ein Gemälde von Napoleon ausgestellt, sondern auch einen Ölschinken von sich selbst. In einer Vitrine ruhten seine Orden aus besseren Tagen.

Wie einen Feldherr hatte die hohe Politik...

...diesen Wiener Polizeigeneral bis vor kurzem mit Medaillen überhäuft, ihn hofiert und natürlich um allerlei Gefallen gebeten. Er hatte die Drecksarbeit erledigt, als die Haiderpartei mit den Konservativen das Land regierte. Und er war zugleich ein treuer Genosse der Sozialdemokraten, die Wien seit jeher regieren.

Wenn korrupte Bankdirektoren Informationen über dubiose Geschäftsleute forderten, wenn Stadtkaiser zu schnell durch die Stadt rasten, wenn sich die Leserschaft unserer gefürchteten Kronen Zeitung (stell dir vor, sie hat über drei Millionen Leser, dabei haben wir nur acht Millionen Einwohner!) wieder einmal über afrikanische "Drogenneger" echauffierte - dann war Napoleon zur Stelle. Er räumte auf, er intervenierte, und er sonnte sich dabei in den Medien. Seine Beamten nannten sich "die Prätorianergarde".

Und jetzt saß der Mann, dem sie in einer Mischung aus Ehrfurcht und Hass begegnet waren, gebrochen beim Heurigen in Grinzing und biss in sein fettes Wurstbrot. Zu 15 Monaten auf Bewährung hatte ihn ein Gericht verurteilt, weil er korrupt war. Er wurde entlassen und getreten von den Medien, die ihm so begeistert aus der Hand gefressen hatten.

Roland Horngacher trank seinen Gespritzten, er lamentierte, schimpfte und erzählte mir etwas über die Korruption, die er selbst erlebt und von der er selbst profitiert hatte. Er fuhr zum Beispiel mit Luxuslimousinen durch die Stadt. Glücksspielunternehmer hatten ihm die Karossen "geliehen", wie er es nannte. Wenn er in Urlaub fuhr, dann auf Einladung des "Vereins der Freunde der Polizei" - eines elitären Clubs, der der Polizei mit kleinen Geschenken Freude bereitete und sich solcherart einen privilegierten Zugang zum Staat erhoffte. Sogar der kasachische Botschafter war Mitglied in diesem Verein!

Nein, mein Freund, keine Sorge, es geht hier nicht so zu wie in Italien. Eine Hand wäscht hier nicht die andere. Eine Hand hält die andere.

Doch die Sitten, mein Freund, beginnen sich auch hier zu ändern. Auch Napoleon musste eingestehen, dass das Land einen wie ihn nicht länger dulden konnte. Er musste sein Chefbüro bei der Wiener Polizei an der noblen Ringstaße gegen ein Büro neben einer Puffsauna im Arbeiterbezirk Simmering tauschen, wo er nun als "Rechtsberater" eines Pokerkasinos arbeitet.

Warum, fragst du, erzähle ich dir so ausführlich von diesem Operettenpolizisten? Nun, Horngacher, dieser Stadtpolizist, ist für mich ein Symbol für die verluderten Sitten in unserem Land. Er war einst ein vorbildlicher Ermittler, er hatte viele große Kriminalfälle gelöst, aber das politische System hier, das hatte ihn verändert.

Du hast ja sicherlich schon gelesen, was hier so los ist. Die deutschen Zeitungen berichten über unsere "Alpenrepublik" leider nur dann, wenn es wieder kuriose Schwänke zu berichten gibt oder Mädchen in Kellern verschwinden. Wir Österreicher weisen solche "Kritik aus dem Ausland" dann empört zurück.

Aber ganz unbegründet sind die Berichte ja auch wieder nicht. Unsere Politiker, vor allem die Erben der Haiderpartei, verhöhnen hier so schamlos den Rechtsstaat, wie das bei euch undenkbar wäre. Ein Kärntner Landesfürst nannte zum Beispiel den Verfassungsgerichtshofspräsidenten einen "Kasperl", und ein anderer fragte seinen Vorgänger, weil der einen ausländischen Namen trägt, "ob der überhaupt eine gültige Aufenthaltsberechtigung hat". Kranke und verdächtige Asylbewerber sollten hier in ein "Sonderlager" abgeschoben werden, um sie dem "Endziel der Abschiebung zuzuführen", wie das ein Zögling Jörg Haiders einmal nannte. Und als hier kürzlich ein Afrikaner brutal gefoltert wurde, schickte das Gericht die Beamten zurück in den Dienst und die christlich-soziale Innenministerin sagte, sie werde sich bei dem Gefolterten nicht entschuldigen, denn der habe mit Drogen gedealt. Und kürzlich wurde ein 14-jähriger Bursche von der Polizei von hinten erschossen. Dabei brach er nur nächtens in einen Supermarkt ein. Als Medien die kritische Frage stellten, ob man so einen Strolch wirklich töten muss, sagte ein Landesfürst, es müsse "Schluss mit der Polizistenhatz!" sein.

Solche Worte kommen gut an. Denn die Haider-Erben feiern einen Wahlsieg nach dem anderen, obwohl sie in ihren Wahlreden höchste jüdische Repräsentanten als "Terroristen" oder "Exiljuden" beschimpfen und behaupten, dass Mohammed ein Kinderschänder gewesen sei. Wenn Wahlkampf ist - und in Wien ist es bald wieder so weit -, dann tauchen Plakate auf, auf denen "Daham statt Islam", "Pummerin statt Muezzin" oder "Abendland in Christenhand" steht.

Das, lieber Freund, ist die Kulisse, vor der auch ein Operettenkönig wie Napoleon mächtig werden konnte. Aber dass er nun beim Heurigen sitzt anstatt im Präsidium der Polizei, das beruhigt mich auch wieder. Denn in Österreich regieren nicht nur die Napoleons. Wenn man mein geliebtes Heimatland genauer betrachtet, dann sieht man auch eine junge Garde von Staatsanwälten und Richtern, die sich dieser Verluderung tapfer entgegenstellen.

In den letzten Monaten haben sie versucht, aufzuräumen in diesem Land. Mal wurde ein mächtiger Society-Graf verhaftet, weil er in Waffenschiebereien verwickelt sein soll. Dann saß der mächtige Bankier Julius Meinl im Gefängnis, weil er tausende Anleger mit dubiosen "Finanzprodukten" geprellt haben soll. Julius Meinl, der Fünfte, wie sie ihn hier nennen. Stell dir das vor! Der Mann entstammt einer angesehenen Dynastie Wiener Kaufleute. Er rollte mit seinem Bentley durch die Stadt. Und nun musste er 100 Millionen Euro Kaution hinterlegen! Neben ihm in der Zelle saß übrigens der mächtige Boss der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag und wartet auf sein Urteil. Ein Freund Napoleons übrigens.

Und noch etwas stimmt mich zuversichtlich: Kürzlich erschien ein Informant in meinem Redaktionsbüro. Er überreichte mir zwei Papiersäcke mit Akten aus dem Justizministerium. Darin steckten interne Dokumente aus der sogenannten Weisungsabteilung, die hier politische Strafverfahren besonders genau beobachtet.

Ein Aufschrei ging durch das Land, als ich die Dokumente Stück für Stück veröffentlichte. Ein Politiker, der das Recht brach, sei nicht zu bestrafen, hieß es in den Akten, weil er die "strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht ermessen" konnte. 700 Polizisten, die sich seit Jahren von Lkw-Fahrern bestechen ließen, seien unschuldig, weil die Schmiergelder ja nur kleine Beiträge in die "Kaffeekassa Gendarmerie" waren. Ein Richter, der sich von einem kriminellen Baulöwen Reisen, Geld und Waffen schenken ließ, sei nicht zu belangen, weil das ja nur Weihnachtsgeschenke unter Freunden seien, so die Begründung.

Nun wird das alles öffentlich, und den Napoleons in diesem Land bläst ein Lüfterl Widerstand entgegen. Das stimmt mich zuversichtlich, weil es zeigt, dass wir hier in Wien, so nahe am schönen Balkan, doch kein balkanisches Staatsverständnis pflegen.

Lieber Freund, wenn du wieder in Wien bist und in einem Reisebus zu den Heurigen gekarrt wirst, dann eise dich los. Spaziere die Weingärten und Gässchen entlang und setze dich in einen dieser unscheinbaren Heurigen. Du wirst dort mit ein wenig Glück unter den Obstbäumen und Weinreben auf immer mehr Napoleons treffen. Zumindest hoffe ich das.

Ein herzliches Servus aus Wien,
dein Florian

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Zwetschkenrepublik

Thu, 15 Oct 2009 03:10:59 PDT

Zum Nachlesen: In einem Essay in der Österreich-Ausgabe der "Zeit" würdigt Johannes Voggenhuber, der letzte grüne Europapolitiker Österreichs, meine Recherchen im Falter. Titel: "Die Zwetschkenrepublik"

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Die letzten Minuten des Florian P.

Wed, 14 Oct 2009 05:38:44 PDT

Warum musste ein 14-jähriger Einbrecher durch eine Kugel in den Rücken sterben? Die Akten der Staatsanwaltschaft werfen ein völlig neues Licht auf die tödliche Amtshandlung im Kremser Merkur (für Falter)

In der Stunde seines Todes liegt Florian P. vor einem Regal mit Red-Bull-Dosen und weint. Er schnappt nach Luft, verliert literweise Blut. Sein verwundeter Freund Roland T., 16, kauert ein paar Meter hinter ihm. „Habt ihr mit Munition geschossen?“, fragt Roland T. eine zitternde Polizistin. Ein später eintreffender Polizist erkennt T. „Er fragte mich: ‚Hoffentlich tut es dir weh?‘“, gibt Roland T. später zu Protokoll.

Es ist drei Uhr morgens, als Sanitäter des Roten Kreuzes in diesem Chaos eintreffen. Sie erscheinen ohne Arzt. „Ein Notarztwagen“, so vermerkt der Gerichtsmediziner Christian Reiter in seinem Gutachten, war trotz lebensgefährlicher Verletzungen P.s „nicht verfügbar“. Auch „bezüglich des Kreislaufs“, so Reiter, „wurden keine Maßnahmen ergriffen; eine Blutdruck- und Pulsüberwachung fanden nicht statt“. Das hätte auch nichts mehr genützt.

Eine Kugel hatte P.s Rückenmark und seine Lungenflügel durchbohrt. Sie traf ihn „124 cm oberhalb der Fußsohlenebene und 2,5 Zentimeter linksseitig der Mittellinie“ seines Körpers. Durch die Wucht des Sturzes nach dem Schuss erleidet P. einen Bruch des Schläfenbeins.

Die Sanitäter setzen ihm eine Sauerstoffmaske an, sie pumpen insgesamt 15 Liter Sauerstoff in seine Lungen. Er versucht, die Atemmaske vom Gesicht zu reißen. Die Rettungsleute hindern ihn daran. Sie rasen mit ihm ins Krankenhaus Krems. Im Schockraum setzen Ärzte dem Burschen noch Stromstöße. Um 4.23 Uhr stirbt der Patient „infolge Verblutens und Erstickens nach Lungendurchschuss“ einen „gewaltsamen Tod“.

„Florian P., ledig, geboren am 26. Oktober 1994, Schüler der 2b der allgemeinen Sonderschule in der Hauptschule Mitterweg“, wie das Polizeiprotokoll vermerkt.

Das Schicksal dieses Buben beschäftigt die Öffentlichkeit seit zwei Monaten. Denn er wurde von einem Polizisten nach einem Supermarkteinbruch aus zwei Metern Entfernung von hinten erschossen.

Der Fall Krems rührt an grundsätzlichen Fragen in diesem Land: Wie professionell ist die Polizei? Welche Rechte hat sie gegenüber Einbrechern? Wie wird mögliches Fehlverhalten geahndet? „Wer alt genug ist zum Einbrechen, der ist auch alt genug zum Sterben“, schrieb Michael Jeannée in der Krone. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll forderte „Schluss mit der Polizistenhatz.“ Die Polizeigewerkschaft behauptet, die Exekutive dürfe „nicht herabgewürdigt werden“.

In der Hysterie geht eine Frage unter: Was ist in jener Nacht wirklich geschehen?

Nach und nach sickerten vergangene Woche Auszüge aus Gerichtsgutachten durch, die einen der zwei Polizisten, Gruppeninspektor Andreas K., angeblich belasten. Doch es wurde daraus nicht klar, warum Florian P. sterben musste.

Dem Falter liegen nun Zeugenaussagen, Beschuldigtenprotokolle, Tatortskizzen und die Expertisen des Gerichtsmediziners Ballistikers und Chemikers vor. Mühselig arbeiten sich oberösterreichische Ermittler, die den Fall aus Befangenheitsgründen von der niederösterreichischen Kripo übernommen hatten, an die Wahrheit heran. Sie wunderten sich schon bald über die Kremser Sitten. Ein Staatsanwalt in Krems, dem der Fall schon bald abgenommen wurde, soll ermittelnden Kriminalisten bei der ersten Begegnung zum Beispiel gleich einmal ein Stamperl Schnaps an geboten haben, wie Polizisten erzählen. So gemütlich wird der Fall nicht werden. Denn die Akten zeigen ein völlig neues Bild der tödlichen Amtshandlung. Sie ist wohl von Selbstüberschätzung und Unprofessionalität eines der Polizisten geprägt.

Es ist Dienstag, der 4. August, als das Unglück

seinen Ausgang nimmt. Gegen zehn Uhr abends treffen einander Roland T. und sein Freund Florian P. Es sind pubertierende Problemkinder, die sich die Nacht um die Ohren schlagen. „Vor zwei Wochen hatte ich mit meiner Mama Streit und sie hat mich aus der Wohnung hinausgeworfen“, erzählt Roland T. später den Ermittlern.

Die Kids trinken Cola, streunen durch Krems und kommen auf dumme Gedanken – sie wollen in einen Merkur-Markt einbrechen. Roland T., wegen Einbruchs bereits vorbestraft, träumt vom großen Coup. „Ich erwartete mir 100.000 Euro und hoffte, dass der Tresor unversperrt wäre. Mit dem Geld wollte ich ein neues Leben anfangen und mit meiner Freundin ein neues Heim kaufen.“

Aus dem Keller der Eltern holen sich die beiden einen Schraubenzieher und eine Gartenkralle mit einem 35 Zentimeter langen Stiel. Sie stülpen Kapuzen über den Kopf und verhüllen ihr Gesicht mit Geschirrtüchern „so wie in den Cowboyfilmen“.

An der Hinterseite des Merkur Markts heben sie das Rolltor des Lieferanteneingangs hoch und schlüpfen in den hinteren, stockdunklen Teil des Supermarkts. Büros, Kühlräume, Flaschenlager und ein Tresor befinden sich dort. Die Burschen schleichen ins Büro. „Ich probierte, mit dem Schraubenzieher die Tresortüre aufzuzwängen“, sagt Roland. Vergebens. Ohne es zu bemerken, lösen sie den Alarm aus. Es ist 2.30 Uhr nachts.

Zu dieser Zeit trinkt die Sektorstreife Krems 1, bestehend aus Gruppeninspektor Andreas G. und Revierinspektorin Ingrid G., einen Kaffee im Wachzimmer. Es war eine ruhige Nacht, erzählen beide Polizisten. Ein falscher Alarm bei einem Baumarkt, sonst keine weiteren Vorkommnisse.

Ingrid G. ist seit 14 Jahren Polizistin. Sie arbeitete früher bei der „Sitte“, war drei Jahre in Karenz und arbeitet nun Teilzeit bei der Polizei. Eine ruhige und besonnene Beamtin, wie Kollegen erzählen. Noch nie hat sie von ihrer Waffe Gebrauch gemacht.

Andreas G. ist in der Polizei weniger gut angeschrieben. Die Jugendlichen in Krems-Lerchenfeld nennen ihn „Rambo“. In Wien wurde er einmal einige Zeit suspendiert. Auch er hat noch nie im Dienst geschossen.

Als der Alarm anschlägt, vermuten die Polizisten wieder einen Fehlalarm. Sie rollen ohne Blaulicht heran. Die Beamten erwarteten keine Täter mehr. Sonst hätten sie den Supermarkt „diagonal umstellen“ und Verstärkung beordern müssen.

Die Jugendlichen sehen das Scheinwerferlicht. „Scheiße“, flüstert Roland T. zu Florian P. „Komm, schleichen wir uns!“, sagt der. Die Jugendlichen zogen sich in den Tiefkühlraum zurück. Weil es dort zu kalt ist, hocken sie sich in eine Nische in einem dunklen Gang, der vom finsteren Lagerbereich zum erleuchteten Supermarktbereich führt.

Die Beamten nähern sich. Der Lichtkegel ihrer Taschenlampen erfasst die zwei Gestalten. „Was machts ihr da?“, soll einer gerufen haben. Die Kids springen auf.

Hier beginnt die erste entscheidende Szene an diesem Abend. Sie wird von Roland T. und den Polizisten völlig unterschiedlich geschildert.

Dazu muss man festhalten, dass Roland T. unmittelbar nach der Tat in der geschlossenen Abteilung des Spitals ohne Beisein eines Anwalts einvernommen wurde. Die Beamten hingegen mussten drei Tage lang nicht aussagen. Weil sie „psychisch belastet“ waren, wie es hieß. „Natürlich konnten sie sich absprechen“, sagte damals Niederösterreichs Polizeichef Arthur Reis. Beide Polizisten werden vom selben Anwalt vertreten.

„Da ich durch das Taschenlampenlicht total geblendet war, habe ich nichts gesehen. Wir sprangen auf und liefen aus Panik davon“, gibt Roland P. zu Protokoll. Seinen Schraubenzieher, so versichert er, habe er in der Bauchtasche seines Kapuzenpullovers eingesteckt gehabt. Florian P. hätte die Gartenkralle unter die Jacke gesteckt gehabt.

Die Polizistin Ingrid G. hingegen sagt, sie habe sich bedroht gefühlt. Sie kann zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass nur zwei Halbwüchsige vor ihr stehen. „Ich sah Entschlossenheit, Aggression, Zorn, Ernst. Den Ausdruck der Augen vergesse ich nicht“, gibt sie zu Protokoll. In den Händen der Täter habe sie eine „Hacke“ wahrgenommen, „die mir vielleicht den Schädel einschlägt“, und ein „Messer“.

Andreas K. steht neben seiner Kollegin im dunklen Gang. Er sagt: „Die haben sich immer hin und her bewegt. Das war so eine Wippbewegung, wo man nicht gewusst hat, was macht der jetzt. (…) Ich habe dann zur Waffe gegriffen, wie ich gesehen habe, dass das Bedrohungsgebiet da war.“

K. feuert einen „Warn- oder Schreckschuss“, wie er sagt. Die Kugel pfeift knapp über die Köpfe der Jugendlichen hinweg und durchschlägt die Verbindungstüre in zwei Metern Höhe. Im Schock gibt nun auch die Polizistin einen „tiefen Schuss in die Beine“ eines der Einbrecher ab. Sie trifft Roland T. aus einer Distanz von sieben Metern, wie Schießgutachter Ingo Wieser errechnen wird.

Die Jugendlichen flüchten vom dunklen Gang in den hell erleuchteten Verkaufsraum. Roland T. bricht im hellen Teil des Supermarkts zusammen. Florian P. läuft an ihm vorbei. Auch er – und das ist ein wesentliches Detail der Geschichte – befindet sich nun im beleuchteten Teil des Supermarkts.

Ingrid G. sagt, sie sei in diesem Moment „wie angepickt“ und „gelähmt“ gewesen. Sie habe die nächste Szene nicht mehr wahrgenommen. Sie kniet derweil neben Roland T. und befiehlt: „Nicht bewegen!“ Polizist K. sagt: „Meine Kollegin und ich haben uns da kurz angeschaut, ob eh nichts ist.“ Die Lage schien unter Kontrolle.

Bis zu diesem Moment ist der nächtliche Vorfall für die Ermittler halbwegs nachvollziehbar. Zwei Beamte, zwei Vermummte, zwei Wahrnehmungen, eine unerwartete Stresssituation im Dunklen, zwei Schüsse, ein Verletzter.

Dann beginnt die entscheidende Szene. Sie macht die oberösterreichischen Kriminalisten, aber auch Nadja Lorenz und Eva Plaz, die Rechtsanwältinnen der Hinterbliebenen und des Überlebenden Roland T., ratlos. Anstatt den Rückzug anzutreten, Verstärkung zu fordern und den Tatort über den dunklen Teil zu verlassen, sucht Gruppeninspektor Andreas G. im erleuchteten Supermarkt nach dem davongelaufenen Florian P. „Wo ist der andere?“, fragt er.

Es ist der Staatsanwaltschaft unerklärlich, warum K. noch einmal die Begegnung mit dem zweiten Vermummten suchte. Denn gerade noch hatte er sich vor dem Täter ja zu Tode gefürchtet. Zumindest gab K. dies zu Protokoll.

Vielleicht, so rätseln die Kriminalisten, hatte K. gar keine Angst mehr, schließlich sah er ja schon Roland T. am Boden liegen. K. schreitet weiter in den hellen Verkaufsbereich. Zwischen den Supermarktregalen trifft er auf den unbewaffneten Florian P. Er sagt: „Halt, Polizei!“

Die Gartenkralle hatte der Jugendliche zu diesem Zeitpunkt unter seiner Jacke eingesteckt, so die Ermittler. Der Polizist K. sagt: „Ob der jetzt etwas in der Hand gehabt hat, weiß ich nicht mehr. “ Der Beamte stottert herum, als er die entscheidenden Sekunden schildern muss. P. sei nun „einmal so stehengeblieben, hat so, ich weiß nicht, so herum, und für mich war dann der Entschluss da, entweder greift er mich wieder an“.

Polizist K. beteuert, er sei „in die Knie gegangen“, um P. über „Kimme und Korn“ anzuvisieren. Er habe auf dessen Beine gezielt. Warum er geschossen hat? Wieder Gestotter: „Die Schussabgabe war aufgrund des Angriffes, der befürchtet war beziehungsweise zur Erzwingung der Festnahme, also nie, dass der Täter auf der Flucht war, also das möchte ich schon betonen. Es ist alles relativ schnell gegangen. Es war nicht mehr aufzuhalten. (…) Bevor ich den Schuss abgegeben hab, habe ich dann rechts irgendetwas gehört. Da war ein Schatten oder sonstwas. Ich habe kurz nach rechts umgedreht, und währenddessen war der P. schon umgedreht und war in Vorwärtsbewegung und dann war die Schussabgabe.“ P. sei fünf Meter entfernt gestanden.

„Es kann festgestellt werden, dass die Aussagen des Beschuldigten zum zweiten Schuss im Widerspruch zu den objektiv festgestellten Spuren stehen“, sagt der Waffengutachter Ingo Wieser. Polizist K. schoss nicht im Knien. Auch die von ihm angegebene Distanz zu P. ist zu weit. P. stand maximal zwei Meter vor dem Beamten – er wandte ihm den Rücken zu.

Die Justiz steht vor Rätseln. Hatte der Polizist wirklich Angst? Oder wollte er seine Kollegin beeindrucken und den zweiten vermummten Einbrecher fangen?

Polizisten dürfen nur dann auf Menschen schießen, wenn sie sich in einer Notwehrsituation befinden oder eine Festnahme oder Flucht einer „allgemein gefährlichen Person“ verhindern wollen. So sieht es das Waffengebrauchsgesetz vor.

„Der Beamte“, sagt Anwältin Nadja Lorenz, „hatte kein Recht, die Schusswaffe zu gebrauchen. Es lag weder eine Notwehrsituation vor, noch gab es Hinweise, dass der Getötete eine allgemein gefährliche Person war. Florian P. stand mit dem Rücken zum Beamten und wollte flüchten. Der Polizist hätte einfach den Rückzug antreten und Verstärkung anfordern müssen. Stattdessen hatte er P. erschossen.“

„Für den Polizisten sieht es nicht gut aus“, sagt ein Gutachter. Eva Plaz, die sich zum Ermittlungsverfahren nicht äußert, findet es „höchst befremdend“, dass der Polizist nicht suspendiert ist. Dass es der Polizistin psychisch heute noch schlecht gehen soll, wundert sie nicht: „Mein Eindruck ist, dass sie versucht, ihrem Kollegen zu helfen, und dadurch selbst massiv beschädigt wird. Daran kann man zerbrechen.“ Hans-Rainer Rienmüller, der Anwalt der Polizisten, beteuert, die Beamten hätten korrekt gehandelt.

Wenn kein gerechtfertigter Waffengebrauch vorliegt, so Rechtsanwältin Nadja Lorenz, dann werden Richter klären müssen, ob der Beamte Florian P. nur verletzen wollte oder ob er es doch „ernsthaft für möglich hielt und sich damit abfand, dass der Junge durch einen Schuss in den Rücken schwer verletzt wird beziehungsweise stirbt“.

Dann wäre K. entweder wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Ausgang oder wegen Mordes anzuklagen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Alleine gegen die Freunderln

Wed, 07 Oct 2009 05:26:18 PDT

Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter)

Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer zum Beispiel.

Der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwalt bearbeitet gerade die Causa Buwog, die Affäre rund um die schwarz ausbezahlten Millionenprovisionen an die Geschäftspartner von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser.

Am Sonntag studierte Haselhofer deshalb das neue profil. Der Verkauf von 62.000 Buwog-Wohnungen, so behauptete darin ein anonym auftretender Exkabinettsmitarbeiter Grassers, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Nicht nur der spätere Käufer der Liegenschaften, die rund 960 Millionen Euro wert waren, die Immofinanz, sei damals festgestanden. Auch der Ex-FPÖ-Politiker, Lobbyist und spätere Grasser-Kompagnon Walter Meischberger sollte in dem Deal „an Bord“ geholt werden.

Das Bieterverfahren, so der Informant sinngemäß, sei nur ein Bluff gewesen. Karl-Heinz Grasser und sein heutiger Geschäftspartner, der Immobilientreuhänder, Buwog-Aufsichtsrat und frühere FPÖ-Sponsor Ernst Karl Plech, hätten nämlich vorgegeben, „wohin die Reise gehen“ solle. Die über Scheinfirmen ausbezahlten zehn Millionen für die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger seien daher auch in diesem Lichte zu betrachten.

Während der aufgebrachte Exfinanzminister noch rätselte, welcher Mitarbeiter ihn da belastet haben könnte, und Plech über seine Anwälte alles dementierte, setzte sich Staatsanwalt Haselhofer an seinen Computer und googelte den Namen des mysteriösen profil-Informanten. Es ist der ehemalige stellvertretende Kabinettschef Michael Ramprecht. Er war im Finanzministerium für die Privatisierung der Staatswohnungen zuständig, wurde dann von Grasser zum Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur ernannt und später wegen dubioser privater Immobiliendeals von diesem Posten entfernt.

Staatsanwalt Haselhofer hätte den Amtsweg einhalten und die Polizei mit der Ausforschung des Kronzeugen beauftragen können. Anstatt Vorladungen zu diktieren, suchte er sich lieber selbst die Handynummer Ramprechts und befahl ihn noch am Sonntag zum Verhör.

Der ehemalige Grasser-Vertraute, so wurde dem Falter am Montag aus Justizkreisen bestätigt, wiederholte auch unter Wahrheitspflicht als Zeuge vor dem Staatsanwalt, was er Journalisten kurz zuvor anvertraut hatte. Der Buwog-Verkauf sei eine geschobene Sache gewesen. Es sei, so legte Ramprecht nach, Grassers Wunsch gewesen, dass die Immofinanz, die die später üppig entlohnten Lobbyisten Meischberger und Hochegger beschäftigte, den Zuschlag erhalte. Alle drei bestreiten dies.

Die Justiz macht also Druck, und Haselhofers Eile

passt so gar nicht zur Trägheit seiner Kollegen aus der „politischen Abteilung“ der Staatsanwaltschaft, die dieser Tage so unter Beschuss stehen, weil sie Anzeigen gegen ÖVP-Politiker so lange „übersehen“ hatten, bis diese verjährten.

Eile ist zwar nicht das erste Gebot der Justiz, doch manchmal wichtig, um Beweise zu sichern. Haselhofer wollte wohl die Aussage eines wichtigen Zeugen zu Protokoll bringen, ehe der angebliche Aufdecker durch Millionenklagen eingeschüchtert werden könnte. Dass so etwas geschehen kann, zeigten ja auch andere hochpolitische Verfahren der Vergangenheit. In der „Stadionaffäre“ rund um das Klagenfurter EM-Stadion, als es um Schmiergeldzahlungen an die FPÖ durch den Baukonzern Strabag ging, wurde ein Architekt, der Korruption beklagte, durch eine Klagsflut zum Schweigen gebracht. Und der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger, der über Korruption im Innenministerium auspackte, wurde mit Disziplinaranzeigen geradezu überschüttet.

Auch Karl-Heinz Grasser (vertreten durch den gefürchteten Medienanwalt Michael Rami) drohte am Montag dem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht mit teuren Kreditschädigungsklagen. Der ehemalige Kollege, so Grasser, habe sich ja „selbst etwas zuschulden kommen lassen“ und führe nun einen erpresserischen Rachefeldzug gegen ihn. Es gilt die Unschuldsvermutung für beide. Die Klagsdrohungen wirken offenbar. Ramprecht ist zu weiteren Stellungnahmen nicht bereit. Am Telefon lässt er sich verleugnen.

Die Justiz sammelt derweil weitere Beweise. Die neuen Manager der maroden Immofinanz helfen ihr dabei. Sie wollen die Millionenprovisionen wieder zurück, weil dafür angeblich keine Leistungen erbracht worden sei. Die Kriminalpolizei durchsucht Wohnungen und Büros von Grassers Trauzeugen Walter Meischberger, der seine Unschuld beteuert. Und das Finanzamt durchforstet die Konten von dessen PR-Firma Valora, an der auch Grasser kurzfristig beteiligt war. Über diese Firma, so lautet der von allen Beteiligten bestrittene Verdacht, könnten die Millionenprovisionen verteilt worden sein.

Die Anklagebehörde geht nun Hinweisen nach, wonach geheime Informationen im Bieterverfahren Grassers Freunden zugesteckt worden seien. Ein Vorwurf, den der Exfinanzminister brüsk zurückweist. Doch er wird erklären müssen, wieso das Gebot der Immofinanz für die Buwog nur rund ein Promille über jenem der Konkurrenz lag. So ein hauchdünner Vorsprung bei einem Milliardengeschäft legt auch für die Ankläger den Verdacht nahe, dass die Gebote verraten wurden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung Walter Meischbergers. Gegenüber dem Falter gab er vergangene Woche zu, einst von Jörg Haider vertraulich erfahren zu haben, dass das Land Kärnten auf ein Vorkaufsrecht bei der Veräußerung eines Teils der Bundeswohnungen verzichten werde. Das Vorkaufsrecht habe sich Haider nur aus politischen Gründen zusichern lassen, um in Kärnten als möglicher Retter der Wohnungen punkten zu können.

Eine wertvolle Insiderinformation, die Meischberger über den Lobbyisten Hochegger an die Immofinanz weiterleitete, die deshalb in ihrem Gebot die Wohnungen aus Kärnten möglicherweise höher bewertete als die Konkurrenz.

Nur ein Problem taucht bereits jetzt auf: Die Affäre Buwog könnte längst verjährt sein. Erst wenn nachgewiesen werden kann, dass Grasser der Republik einen Schaden von mehr als 50.000 Euro zugefügt hat, seien weitere Ermittlungen möglich. Auch ein Strafverfahren gegen Walter Meischberger und Peter Hochegger ist ungewiss. Schließlich haben sich die beiden selbst angezeigt – allerdings erst, nachdem ein Journalist vom Wirtschaftsblatt von den Schwarzgeldzahlungen Wind bekam und darüber am 11. September berichtete.

Das Tempo der Ermittlungen im Fall Buwog ist wohl auch ein Signal für die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass sie ihren Ruf der Untätigkeit loswerden muss, zumal wenn es um die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen die Staatsspitze geht. Nicht nur die vom Falter veröffentlichten Akten der Weisungssektion im Justizministerium haben das Ansehen der Anklagebehörde ramponiert. Politiker, Richter, Staatsmanager und Polizisten wurden mit merkwürdigen Begründungen und in verschleppten Verfahren vor Strafverfahren geschont – sehr zum Ärger von Korruptionsermittlern, die neue Sitten in der Republik fordern.

Vergangenen Freitag wurde im U-Ausschuss des Nationalrats der nächste Justizsaustall sichtbar. Die Opposition hatte den Wiener Staatsanwalt Christian Walzi gehörig ins Gebet genommen. Es ging um die Freunderlwirtschaft eines anderen schwarzen Ministers: die des Ernst Strasser.

Anfang März 2008 hatte der Falter ein Konvolut jener E-Mails an Staatsanwaltschaft und BIA übersandt, in denen schwarzer Postenschacher und Einladungen zu Jagden durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly dokumentiert waren.

Was geschah? Das 150 Seiten starke Paket blieb unbearbeitet liegen. „Ich habe die Anzeige übersehen“, gab Walzi zerknirscht vor den fassungslosen Parlamentariern zu. Statt zu prüfen, ob öffentliche Posten vom Innenminister nach Parteibuch vergeben wurden, ließ Walzi erheben, wer denn die E-Mails gestohlen haben könnte. Auch mehrmaliges Nachfragen seitens des Falter bei BIA und Staatsanwaltschaft änderte an seinem Desinteresse nichts. Beim BIA gab man sich noch untertäniger: „Ja, wenn wir da einmal hineinstechen würden!“, bemerkte ein BIA-Beamter .

Dem Justizministerium gehen diese Unsitten offenbar zu weit. Im Dezember 2008 fragte ein Beamter nach, warum gegen Strasser noch immer nicht ermittelt worden sei. Doch wieder blieb derAkt liegen. Er wanderte zu einem 29-jährigen Staatsanwalt, der den Akt nun wegen Verjährung dem Reißwolf füttern muss. Walzi wird sich für seine Untätigkeit in einem Disziplinarverfahren verantworten müssen. Und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte eine Kontrolle der Staatsanwälte an.

Wo liegen die Gründe für solche Zustände? Wieso sind flinke Staatsanwälte wie Buwog-Ankläger Norbert Haselhofer Ausnahmeerscheinungen? Ankläger, Korruptionsfahnder und Oppositionelle bieten viele Erklärungen dafür. „Personalnot“ lautet eine. Die Staatsanwaltschaft, mit enormen Kompetenzen aufgerüstet, sei unterbesetzt und nicht mehr imstande, die Aktenflut zu bewältigen.

In der Korruptionsstaatsanwaltschaft etwa arbeiten zum Beispiel nur fünf Ankläger an den größten und kompliziertesten Causen des Landes. Und das, so beklagen die Korruptionsjäger, sei wohl kein Zufall.

„Kompetenzmangel“, lautet die zweite Erklärung für die träge Justiz. Für komplizierte und globale Wirtschaftscausen der Sorte Buwog, Meinl, Mensdorff und Immofinanz seien die juristisch, aber nicht betriebswirtschaftlich geschulten Staatsanwälte einfach zu schlecht ausgebildet. Beschuldigte Wirtschaftsbosse, vertreten durch eine Armada von mit allen Wassern gewaschenen Wirtschaftsadvokaten, klatschen die Justiz an die Wand, wie derzeit die Causa Julius Meinl zeigt. Jeder Fehler wird von Anwälten und PR-Leuten Meinls via Presseaussendung skandalisiert. Dass die Justizministerin nun verspricht, ein paar Wirtschaftsexperten für die Staatsanwaltschaft zu engagieren, ist zwar ein guter Anfang, mehr aber auch nicht.

Dritte Erklärung: die Feigheit der Ankläger gegenüber den Mächtigen. Nicht nur der Grüne Peter Pilz beklagt, die Staatsanwaltschaft habe sich in den letzten Jahren zu einer Filiale der Macht entwickelt. Auch Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler rügt immer wieder, dass die Ankläger politisch subtil gesteuert werden könnten, etwa durch die Aussicht auf Beförderungen.

Werner Pleischl, der streitbare Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, beklagt, noch immer dem Justizminister weisungsunterworfen zu sein. „Solange ein Politiker oben sitzt und hipp und hopp sagen kann, werden wir ständig im Geruch der Geheimniskrämerei und der Politjustiz stehen. Selbst wenn die Realität anders aussieht.“

Pleischl leidet unter dem Beschuss der Opposition. Die Attacken des Parlaments erlebt er als „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit der Justiz. Die heilige Justiz, muss er erkennen, wird nun auch von Volksvertretern in deren Sprache kritisiert.

Das hat Vorteile, weil dadurch Missstände aufgedeckt werden. Aber es öffnet auch noch mehr parteipolitischer Einflussnahme von der falschen Seite Tür und Tor. Vor allem das BZÖ kritisiert dieser Tage Staatsanwälte und die Antikorruptionstruppe BIA ja auch aus eigennützigen Motiven (etwa weil der vorbestrafte Peter Westenthaler wegen Nötigung eines Polizisten angeklagt werden soll).

Pleischl tritt deshalb für eine umfassende Reform ein. Die Staatsanwälte sollten nicht mehr dem Minister, sondern einem Senat von vier Oberstaatsanwälten unterworfen sein. Dadurch könne der Vorwurf der Politjustiz neutralisiert werden. Einstellungen in politisch brisanten Verfahren sollten zudem wie OGH-Urteile im Internet öffentlich gemacht werden. „Wir haben momentan das Problem, dass Dinge geheim sind, die eigentlich öffentlich sein müssten“, sagt Pleischl, „und die Medien veröffentlichen höchst private Daten, die niemanden etwas angehen.“

Pleischls Forderungen lassen die schwarze Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kalt. Sie hat bereits versichert, dass sie das Weisungsrecht nicht abschaffen will. Sie hegt andere Pläne. Im Justizministerium arbeitet ihr Kabinettschef an einer großen „Strukturreform“, mit der, so die Sorge vieler Beamter, die letzten progressiven Sektionsleiter abgesägt und durch schwarze Parteigänger ersetzt werden sollen. Vielleicht wird sich bald wieder jemand mit der Parteibuchwirtschaft in einem schwarz regierten Ministerium befassen müssen.

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Bei Meischberger

Mon, 05 Oct 2009 08:26:45 PDT

Zu Besuch bei einem Lobbyisten, der 7,5 Millionen schwarz kassierte und nichts zu befürchten hat

Sind Sie gierig? „Sie müssen sich das wie bei einem modernen Maler vorstellen“, sagt Walter Meischberger. Der schüttet ein Bild hin und kassiert dafür auch Millionen. „Für die Entwicklung seines Stils hat er sein ganzes Leben investiert.“
Walter Meischberger, 50, Ex-FPÖ-Buberl und Lobbyist, erklärt, wieso er beim Verkauf von 62.000 staatseigenen Buwog-Wohnungen 7,5 Millionen Euro Provision einstreifte. Und zwar schwarz.
Vielleicht waren es auch nur 7,2. Er hat jetzt die Zahlen nicht genau im Kopf. Aber es sei ein gerechter Lohn gewesen. Nur versteuern hätte er das Geld wohl sollen. Dann müsste er sich jetzt nicht „in den Arsch beißen“.
Es ist Montagmorgen, Walter Meischberger sitzt in einem Italo-Café am Grinzinger Platzl und studiert die Zeitungen. Sie zerfetzen ihn und seine Freunderln und seinen Lebensstil.
Ums Eck steht Meischbergers schicke 2-Millionen-Villa. Julius Meinl nennt er „Nachbar“. Karl-Heinz Grasser einen „Spezl“. Doch der Karl-Heinz zeigt sich in Österreich sehr verärgert über Meischbergers Geschäfte. Perfekt inszeniert der Exfinanzminister nun seinen Auszug aus dem mit Meischberger betriebenen Büro. Man könnte fast glauben, der PR-Stratege Meischberger habe den Wutausbruch seines Freundes wieder einmal in Szene gesetzt.
Hier in Grinzing, wo morgens die Luxusschlitten in die Stadt rollen, ist die Heimat des gelernten Heizungstechnikers, der mit seiner zerrissenen Designerjeans und seinen Sneakers erstaunlich locker wirkt. Am Wochenende war er „mit dem Klammer-Franz golfen“, erzählt Meischberger. Jetzt gibt er, nach längerem Überlegen, sein erstes längeres Hintergrundgespräch, um den Provisionsskandal aus seiner Sicht zu schildern.
„Der Buwog-Deal war mein Glück“, sagt Meischberger, „ich war eben im richtigen Biotop.“ Heute, wo Rot-Schwarz regiert, würden eben andere abkassieren. Doch darüber rede ja niemand.
Sein Biotop wird jetzt trockengelegt. Zumindest versuchen das die Staatsanwälte. Sie standen knapp davor, Meischbergers Steuerverbrechen zu enthüllen. Denn ein Finanzvorstand der gefallenen Immofinanz hatte jene Scheinrechnungen vorgelegt, mit denen die Bank einst zehn Millionen an Meischbergers Partner, den Lobbyisten Peter Hochegger, beglichen hatte. Nun will die Bank das Geld zurück, da dafür „keine Leistung erbracht wurde“.
80 Prozent des Geldes gab Hochegger schwarz an Meischi weiter. Doch ehe auch das bekannt wurde, erstattete dieser Selbstanzeige. Fünf Millionen wird er nachzahlen müssen, sonst droht Gefängnis. „Das Geld werde ich aufderstellen“, versichert er im Tiroler Akzent. Nur einen Teil habe er „verlebt“.
Noch ist nicht klar, ob er damit durchkommt. Die Fahnder durchleuchten Meischbergers Firmen, etwa die Valora, jene Firma, die er später mit Karl-Heinz Grasser und Peter Hochegger gegründet hatte. Untersucht wird wohl auch, ob über die Firmen verdeckt Bestechungsgeld an Grasser ausbezahlt wurde. „Kein Cent!“, beteuert Meischberger.
Als Grasser noch Finanzminister war, da hatte Meischberger einen besseren Draht zur Finanz. Mit Grasser-Freund Hochegger bastelte er zunächst die berühmte KHG-Homepage mit unversteuertem Industriellengeld. Beide inszenierten Grasser als Eventprediger, der auf Kosten der Republik durchs Land tingelte und sein Nulldefizit pries. Meischberger und Hochegger, die all das erdachten, verdienten richtig Geld. 2,3 Millionen kostete alleine die Roadshow.
Zu dieser Zeit witterte Meischberger neue Geschäfte. Vor allem der Verkauf zehntausender Bundeswohnungen war die Chance seines Lebens. Denn seine Vertrauten drehten dort am großen Rad. Rund eine Milliarde Euro, so schätzte er, sei der Deal wohl wert. Ein Prozent davon, so kalkulierte Meischberger, müsste für ihn als „strategischen Partner“ des Deals drin sein. So war es auch. „Ich bot der Immofinanz meine Expertise an“, sagt er. Es war das Immofinanz-Imperium, für das auch ein gewisser Ernst Karl Plech arbeitete.
Plech verdient Beachtung. Er ist heute der Kompagnon von Karl-Heinz Grasser. Gemeinsam betreiben sie die GPSI-Immobilien. Plech sponserte einst Haiders FPÖ und führte Meischberger in die Welt des Wiener Immobiliengeschäfts ein, wie dieser erzählt.
Plech wurde damals von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratsschef ernannt, und er saß auch im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die verkaufte (auf Drängen Plechs, wie Insider erzählen) wertvolle Staatsgebäude, etwa das Gerichtsgebäude in der Riemergasse, das damals extrem aufwendig renoviert worden war. Und Plech hatte auch schon ein Ersatzquartier parat. Den Justiz-Tower, den die Immofinanz erbauen ließ. Für 600.000 Euro vermakelte Plech den Turm an die Republik.
So waren die Geschäfte, Unvereinbarkeiten und Seilschaften damals. „Ja, sollen wir alle nichts mehr verdienen, nur weil wir Freundschaften zu Politikern pflegen?“, fragt Meischberger heute.
Das ist die Sicht des Haider-Buberls, der wie die anderen Buberln das System für sich zu nützen wusste.
Gernold Rumpold etwa kassierte Millionen als Berater im Eurofighter-Deal, der Hendlbauer und Exverkehrsminister Mathias Reichhold ließ sich mit 600.000 Euro von der Asfinag abfinden. Karl-Heinz Grasser verdiente sein Geld mit Meinl, Plech, Hochegger und seinem Trauzeugen Walter Meischberger. Und sie alle verdienten mit ihm.
Strafrechtliche Konsequenzen? Die wird es wohl nicht geben. Die Justiz müsste beweisen, dass Meischberger von Grasser damals geheime Informationen im Bieterverfahren rund um die Buwog bekam. Die Opposition verweist zwar auf vernichtende Rechnungshofberichte rund um den Verkauf. Doch die kosten Meischberger nur ein Lächeln. „Ich habe nichts Verbotenes getan. Wenn man meinen Lobbyismus nicht will, muss man die Gesetze ändern.“

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Meine vergessene Anzeige

Fri, 02 Oct 2009 04:11:39 PDT

Eine große Aufregung herrscht dieser Tage im parlamentarischen U-Ausschuss um eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, die leider vom zuständigen Staatsanwalt Walzi übersehen wurde.
Auch ich wundere mich, denn die Anzeige, eigentlich nur ein Email mit den Strasser Mails, stammt von mir. Und immer wieder und wieder fragte ich bei den zuständigen Behörden nach, ob den Vorwürfen darin nachgegangen werde.
Vorgeschichte: Exinnenminister Ernst Strasser, das beweisen seine geklauten Emails, hat für Parteifreunde interveniert, damit sie zu Jobs kommen. Wer nicht ÖVP-Mitglied war, blieb benachteiligt. Korruption?
Im März 2008 schickte ich Strassers Emails kommentarlos an Staatsanwaltschaft und Anti-Korruptionstruppe BIA, damit die Behörden untersuchen, ob die Freunderlwirtschaft strafrechtlich relevant ist. Es war ein Konvolut von rund 150 Seiten.
Kurz darauf wurde ich vom Büro für Interne Angelegenheiten als Zeuge geladen.
Was seltsam war: Die Beamten wollten lediglich wissen, woher ich die Emails habe. Ich berief mich auf das Redaktionsgeheimnis. Meine Quellen gebe ich nicht preis.
Später fragte ich bei einem BIA-Beamten nach, was denn nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei. Wird da auch so energisch ermittelt? Der Beamte meinte etwas scherzhaft: "Ja, wenn wir da hineinstechen würden!". Auch später rief ich immer wieder und wieder bei BIA und Staatsanwaltschaft an, um mich nach dem Verfahren gegen Strasser zu erkundigen. Man bedeutete mir, dass alles streng geprüft werde.
Nun weiß man: nichts geschah. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren "gegen Unbekannt" liegen gelassen, das BIA blieb gegen Ex-Innenminister Strasser untätig. Dies trotz mehrmaligem Nachfragen. Vielleicht ist ja heute schon alles verjährt.

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Bandscheibenvorfall gefällig?

Tue, 22 Sep 2009 12:39:55 PDT

Fall sechs der Weisungsserie: Mit Gefälligkeitsgutachten schickten die ÖBB tausende Beamte in Frühpension. Die Staatsanwaltschaft findet nichts dabei

Siebenundzwanzig Krankenstandstage pro Mitarbeiter im Jahr, mehr als doppelt so viel wie in der Privatwirtschaft. Das war den ÖBB-Managern suspekt. Verbotenerweise dokumentierten sie medizinische Diagnosen von Bahnbeamten, um Simulanten auf die Schliche zu kommen. „Wir mussten uns gegen Missbrauch wehren“, beteuerte ÖBB-Aufsichtsratschef Ernst Pöchhacker und verwies auf ein System, in dem Beamte Krankenstände „wie Urlaubstage“ eingetragen hätten.

Nun zeigen die dem Falter zugespielten Justizakten der Weisungsabteilung, dass das ÖBB-Management nicht immer so energisch gegen das muntere Krankfeiern auftrat. Ganz im Gegenteil.

Mittels Gefälligkeitsgutachten sollen rund 4000 pragmatisierte Mitarbeiter in die steuerfinanzierte Frühpension geschickt worden sein. Zumindest hegte eine Sonderkommission des Bundeskriminalamts diesen Verdacht. 1560 Aktenordner wurden in der Causa „Gefälligkeitsgutachten“ an die Staatsanwaltschaft Wien übersandt, die Spitzenmanager von Post und Telekom des Amtsmissbrauchs verdächtigt.

In keinem einzigen Fall wurde Anklage erhoben, wie die Weisungsakten zeigen. Dies, obwohl Gerichtsmediziner erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der medizinischen Gutachten anmeldeten. Aus den Akten geht etwa hervor, dass ein Betriebsarzt, der massenhaft Frühpensionierungen anregte, die Mitarbeiter gar nicht zu Gesicht bekam, sondern die Pensionierung nur „anhand bereits dokumentierter Erkrankungen“ empfahl.

Organisierter Pensionsschwindel? Die Justizakten platzen in die Debatte um den Krankenstandsbetrug bei den ÖBB.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2003 erschütterte der Frühpensionierungsskandal bei Post, Bahn und Telekom die Öffentlichkeit. Das Innenministerium hatte eine Sonderkommission eingesetzt, die das Treiben unter die Lupe nahm. Fast 90 Prozent dieser Fälle schienen den Kriminalbeamten verdächtig.

Es waren seltsame Zufälle, die die Fahnder damals aufspürten. Erstaunlich viele Mitarbeiter von Post, Telekom, Postbus AG und ÖBB wurden schon mit 45 Jahren krankheitsbedingt in Frühpension geschickt, obwohl sie nach der Pensionierung plötzlich wieder pumperlgesund wirkten. Das Durschnittspensionsalter, so berichtete damals etwa die Presse, wurde auf 52 Jahre gesenkt.

Der Personalabbau, daraus machten die Verantwortlichen gar keinen Hehl, sollte die Bilanzen schönen. Auf Kosten der Allgemeinheit, die den plötzlich erkrankten ÖBB-Pragmatisierten die frühe Rente finanzieren sollte.

Ein Verbrechen? Die Gutachten der Betriebsärzte, so der Verdacht der Ermittler, ähnelten einander. Die Mediziner hatten immer exakt jene Krankheiten dokumentiert, die die unerwünschten Dienstnehmer für ihren angestammten Arbeitsplatz untauglich machten. Postbus-Chauffeure stöhnten unter Rückenleiden, Briefträger klagten über Bandscheibenvorfälle, Bürokräfte konnten sich nicht mehr konzentrieren und jene, die am Computer arbeiteten, hatten „Sehstörungen“ zu beklagen.

Fast nie wurde „generelle Arbeitsunfähigkeit“ attestiert. Der Hintergrund liegt im Beamtendienstrecht. Es sieht vor, dass Beamten ein „gleichwertiger anderer Arbeitsplatz“ angeboten werden muss, ehe man sie in Frühpension schicken darf. Doch ÖBB, Post und Telekom hatten solche Jobs nicht zur Verfügung, sie wollten Personal abbauen.

Die Justiz setzte den Gerichtsmediziner Christian Reiter ein. Stichprobenartig überprüfte er 45 Gutachten. Der Sachverständige stellte fest, dass in mehr als der Hälfte der Fälle „von einer geringen Wahrscheinlichkeit“ und in einem Viertel der Fälle von einer „mittleren Wahrscheinlichkeit einer richtigen Beurteilung“ auszugehen sei. Mit anderen Worten: Jede zweite Frühpensionierung war nicht nachvollziehbar.

Auch andere Gutachter kamen laut Justizministerium „überwiegend zum Ergebnis, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Pensionierung eine medizinische Indikation (...) nicht gegeben gewesen sei bzw. dass die Beurteilung nicht ausreichend begründet gewesen sei“.

Das Justizministerium ersparte den Managern und Ärzten den exemplarischen Prozess. Ein verantwortlicher Betriebsarzt, so die Einstellungsbegründung, hatte ja versichert, „keine Vorgaben von der Unternehmensführung“ erhalten zu haben. Es sei somit nicht nachweisbar, dass Gefälligkeitsgutachten erstattet wurden. Ein verdächtiger Arzt, so die Staatsanwaltschaft, habe vielleicht falsche Gutachten erstattet, aber nicht mit dem Vorsatz, die Republik zu schädigen.

Tausende Frühpensionierungen mit den gleichen Begründungen. Zweifel von Gerichtsmedizinern. Ein Durchschnittspensionsalter von 52 Jahren. Kranke Beamte, die in der Rente wieder gesund sind. So sanieren sich Staatsbetriebe auf Kosten der Allgemeinheit. Die Justiz findet nichts dabei.

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Der U-Ausschuss als Wiener Hetztheater

Sat, 19 Sep 2009 13:27:30 PDT

Die Debatte über die Kontrolle der Justiz entgleist

Das Wiener Hetztheater erlebt seine Renaissance. Diesmal werden Staatsanwälte von Politikern in der öffentlichen Arena des U-Ausschusses gejagt. Vergangene Woche versuchte Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, das Treiben zu beenden. Er entzog Staatsanwalt Peter Kronawetter die Causa Westenthaler und beauftragte eine Staatsanwältin mit den Ermittlungen.

Pleischl sagt: „Die Befragung im U-Ausschuss war eine außergewöhnliche Situation, in der sich der ermittelnde Beamte nicht mehr wehren konnte. Ich musste Kronawetter vor den Angriffen schützen.“

Zum ersten Mal ist es der Legislative also gelungen, durch öffentlichen Druck in ein laufendes Strafverfahren einzugreifen. „Es ist ein Wahnsinn, wie hier Stimmung gegen Staatsanwälte gemacht wird“, sagt auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe Interview, Seite 10).

Was war geschehen? Staatsanwalt Kronawetter hatte jene Überwachungsgesetze, die Westenthaler einst eingefordert hatte, gegen ihn selbst angewendet und sein Handy angezapft. Und Kronawetter ermittelte gegen Westenthaler auch wegen Körperverletzung und Verleumdung. Letzteres allerdings, ohne die Immunität des Abgeordneten zu beachten.

BZÖ und Grüne attackierten Kronawetter deshalb wie einen Verbrecher. „Dieser Westenthaler-Jäger Kronawetter“ würde „im Auftrag der Regierungsparteien einen unbequemen Oppositionspolitiker zu vernichten“ trachten, so das BZÖ. Es sei ein „mafiöses Konstrukt aus Staatsanwaltschaft und Innenministerium“ am Werk. Auch der Grüne Peter Pilz hatte die Staatsanwaltschaft eine „kriminelle Organisation“ genannt.

Das Geschrei der Opposition treibt nun die Großparteien an. Die SPÖ fordert, ebenso wie ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft und einen Ausbau der Immunität.

Die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz droht zu entgleisen. Der Wunsch nach mehr Transparenz bei der Justiz erhöht den parteipolitischen Druck auf Staatsanwälte. Westenthaler hat sein Ziel erreicht. F

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„Der war gesund, kann man sagen“

Tue, 15 Sep 2009 04:22:03 PDT

Ein zwanzigjähriger Inder verhungert im Polizeigefängnis. Das Innenministerium will wider besseres Wissen keine Fehler im System erkennen. (für Falter)

Gaganpreet Singh hatte sich wohl einiges erträumt, als er illegal von Indien nach Floridsdorf kam. Vielleicht hat er sich eine Art Paradies erhofft, oder nur einen Job als Kolporteur der Krone. Dass er stattdessen eines Morgens in einer Schubhaftzelle am Hernalsergürtel verhungern würde, das hätte der 20jährige Mann wohl nie gedacht.

Gaganpreet Singh hätte sich wohl auch nie vorstellen können, dass ein Generalsekretär einer christlichsozialen Regierungspartei nur wenige Stunden nach dem Tod darum bittet, den Vorfall nicht als „parteipolitischen Spielball“ zu missbrauchen, um es sogleich selbst zu tun. Singhs Tod, so ÖVP-General Fritz Kaltenegger in einer Presseaussendung, „hätte ja durch eine Zwangsernährung verhindert werden können“. Doch die Opposition sei gegen solche Maßnahmen gewesen, sie trage, will Kaltenegger damit offenbar andeuten, die politische Mitverantwortung an diesem Drama. Und nicht das Innenministerium.

Schon kurz nachdem die Polizisten den Leichnam Singhs „komissionierten“, um ihn zur Gerichtsmedizin zu überstellen, meldete sich auch Jochen Rausch, der stellvertretende Chefarzt des Innenministeriums, zu Wort. Der einmonatige Hungerstreik, so attestierte er, ohne den Toten inspiziert zu haben, „verlief an sich komplikationsfrei, der Insasse hat munter und ansprechbar gewirkt“. Nur sein Frühstück, Tee und Semmeln, habe der Häftling verweigert. Derzeit, so die Ferndiagnose, sei daher „kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Tod und Hungerstreik ersichtlich“. Ähnlich der Chef der Schubhaft, Josef Zinsberger: „Der war gesund, kann man sagen“.

Er war es offenbar nicht. Wäre er es gewesen, dann wäre Gaganpreet Singh heute noch am Leben.

Hätte ein Amtsarzt den lebensgefährlichen Gesundheitszustand des Inders erkennen und ihn haftuntauglich schreiben müssen? In einem Monat hatte der Mann mehr als zehn Kilo abgenommen. „Diese Frage“, sagt der UN-Sonderberichterstatter für die Folter, Manfred Nowak, „müssen wirklich unabhängig untersucht werden“. Bis dahin solle man sich – wohl auch bei der Polizei - in Beurteilungen des Falles zurück halten.

Genau das fällt dem Innenministerium offenbar schwer. Denn der Tod des Inders platzt in die Debatte um die Verschärfung des Asylgesetzes und jener Bestimmungen, mit denen Schubhaft noch öfter angeordnet werden kann. Am Montag stellte Innenministerin Maria Fekter bei der Regierungsklausur in Salzburg ihr neues Asylpaket vor.

So wird Singh tatsächlich zum „Spielball der Politik“. Maria Fekter, die den Fall „bedauert“, will das Fremdengesetz so radikal verschärfen, dass das UN-Flüchtlingshochkomissariat „tausende Schubhäftlinge mehr“ befürchtet.
Das ist erstaunlich. Denn der Menschenrechtsbeirat, ein mit Verfassungsrichtern, Ministerialbeamten, Polizisten, Professoren und Anwälten besetztes Organ der Innenministerin, weist seit Jahren auf menschenunwürdige Zustände in der Schubhaft hin. Schubhaft sei ja keine Strafhaft, betont der Beirats. Sie diene bloß dazu, die Abschiebung eines Fremden zu sichern, der kein gültiges Visum hat. Noch immer geschieht dies in den düsteren Kottern, die einst der Kaiser erbaute – etwa im Polizeigefangenenhaus am Hernalsergürtel, wo Gaganpreet Singh verstarb.

Schubhaft, so warnen die Experten, ist weit härter als Strafhaft. Es gibt kaum Freigang, wenig Besuch und miserable sanitäre Bedingungen. Auch Psychiater und Psychologen fehlen, obwohl die Klientel immer schwieriger werde. Immer wieder kippen Schubhäftlinge deshalb tot um, wie man in den Berichten des Menschenrechtsbeirates nachlesen kann. Yankuba Ceesay etwa, gerade einmal 18 Jahre alt, etwa. Mit gefesselten Armen und Beinen lag er in Linz neben einer Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Verdurstet, wie Amtsärzte herausfanden. Kurz zuvor hatten sie ihm „Hafttauglichkeit“ attestiert.

Das war im Jahr 2005 und auch damals versprach das Innenministerium „lückenlose Aufklärung“. Das waren leere Worte, wie man heute weiß. Die Berichte des Menschenrechtsbeirates halten fest, die Lage der Schubhäftlinge, habe sich „noch weiter verschlechtert“. Österreichs Schubhaft „ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen.“

Bürstmayer könnte dutzende Fälle aufzählen: Jugendliche, die trotz tiefer Folternarben wochenlang in Schubhaft sitzen. Geistig Behinderte, die trotz österreichischen Pass festgehalten werden, weil man sie wegen ihrer dunklen Hautfarbe für Illegale hält. Kinder aus Afghanistan, die eingesperrt werden, obwohl ihre Mutter im AKH liegt. All das deutet auf Schlamperei und Überforderung der Polizei.

Vor allem die medizinische Betreuung, so der Beirat, sei miserabel: „Eine dauernde Unterbringung von Schubhäftlingen“,heißt es in einem Bericht, „ist ohne dauernde Verletzung der Menschenwürde nicht möglich“. Kranke Häftlinge würden „quasi im Akkord abgefertigt“. Es herrschten „grobe strukturelle Mängel in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung“ und eine „Subkultur, in der Erkrankungen gar nicht mehr wahrgenommen werden.“

Ist es also wirklich nur ein schlimmer Einzelfall, wenn „gesunde und muntere“ Flüchtlinge wie Gaganpreet Singh in einer Polizeizelle nach einer amtsärztlichen Kontrolle verhungern? Oder steckt dahinter nicht doch ein verrottetes System steckt, das das Innenminsterium wider besseres Wissen seit Jahren duldet. Zwei alte Fragen, die sich auf tragische Weise neu stellen.

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