Florian Klenks Erkundungen

Die Justizministerin: eine Enttäuschung

Fri, 03 Jul 2009 07:31:36 PDT

Mit der Reform des Antikorruptionsgesetzes hat Claudia Bandion-Ortner ihren guten Ruf verspielt (für Falter)

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte alle Voraussetzungen für eine beachtliche Politikerkarriere. Sie war nicht nur eine originelle, gut vernetzte Persönlichkeit, sondern auch eine kompetente Richterin, die sich in Korruptionsstrafsachen einen ausgezeichneten Ruf erworben hatte. Im Bawag-Prozess und bei der Aufarbeitung der Konsum-Pleite stellte sie es unter Beweis.

Auch der ehemalige Bawag-Ankläger Georg Krakow gilt als Talent. Er ist der Vertreter einer neuen Generation von Staatsanwälten, die es endlich wagte, mit der Korruption im Land aufzuräumen. Krakow sollte in die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft wechseln, aber Bandion-Ortner bestellte ihn zu ihrem Kabinettschef, zum politischen Manager des Justizministeriums.

Das Tandem Bandion-Ortner/Krakow war,

auch wenn dies viele nach dem Bawag-Prozess als unvereinbar kritisierten, ein erstaunliches Signal für die Öffnung der Funktionärspolitik. Warum sollten fleißige Vertreter der Justiz nicht auch mal auf die Regierungsbank wechseln?

Nachdem die SPÖ das Justizministerium leichtfertig an die ÖVP abgetreten und Werner Faymann die Vordenkerin Maria Berger auf Drängen der Kronen Zeitung entsorgt hatte, setzte der neue ÖVP-Chef Josef Pröll ein Signal: Seht her, sagte er, da öffnete sich meine konservative Partei. Da wird eine junge, engagierte Frau als Quereinsteigerin an eine Spitzenposition befördert. Das war sein Versprechen.

Es wurde gebrochen. Nach nur einem halben Jahr in der Bundespolitik hat sich Bandion-Ortner in eine brave Parteipolitikerin verwandelt. Ihre Rolle hat die Justizministerin nicht gefunden. Sie zaudert, lässt Visionen vermissen, will nur eines: nicht anecken. All das wäre noch erträglich.

Doch nun gibt ausgerechnet sie sich dafür her, das junge, aber eminent wichtige österreichische Korruptionsstrafrecht in einem atemberaubenden Tempo zu demolieren. Anstatt eine breite Diskussion zu initiieren, erstickt sie eine qualifizierte öffentliche Debatte über dieses Gesetz im Keim. Ein verheerendes Signal.

Nur zwölf Tage dauerte die Begutachtungsfrist für das Gesetz, das diese Woche paktiert wurde – normalerweise dauert so etwas Monate. Während die kritische Opposition zu dieser Speed-Kills-Doktrin schweigt, revoltiert die sonst so zurückhaltende Welt der Hofräte und Juristen.

„Ein Dialog mit der Wissenschaft scheint nicht gewollt“, protestiert das Oberlandesgericht Graz in seiner Stellungnahme zum Gesetz. „Praxis und Lehre werden von der Rechtsschaffung de facto ausgeschlossen“, kritisiert die Staatsanwaltschaft Wien. Die „überlegte, vorausschauende und humane Kriminalpolitik“ sei unter die Räder gekommen, schreibt das Institut für Strafrecht der Uni Wien. Das Gesetz, so Franz Fiedler von Transparency International, sei „im Interesse einer zielgerichteten Korruptionsbekämpfung inakzeptabel und daher abzulehnen“. Rechnungshof, Generalprokuratur, Oberstaatsanwaltschaft und viele andere mehr fühlen sich nicht ernst genommen. Sie werden zu Statisten degradiert, ihre Meinung ist nicht mehr gefragt.

Bandion-Ortner wollte sich dieser fachlichen Kritik an ihrem neuen Gesetz ganz bewusst nicht aussetzen. Sie hat das Regelwerk (mit ihren Gönnern in der ÖVP) ausgemauschelt – und sie ist dabei dem Druck der Lobbyisten erlegen.

Anstatt das an manchen Stellen schwammige Gesetz ihrer Vorgängerin nachzuschärfen, hat sie es abgestumpft. Eine gelernte Richterin, die genau hier Rückgrat zeigen sollte, ist unter dem Druck der Wirtschaft eingeknickt wie ein Streichholz.

Nicht die Stimmen der Experten und der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen fanden Gehör, sondern die Partikularinteressen der Wirtschaft. Sie setzten ihre Vorstellung eines Korruptionsgesetzes durch, weil sie ihre Freunderlwirtschaft nicht kriminalisiert wissen wollen.

Die Bestechung heimischer Parlamentarier bleibt also straffrei, das Anfüttern von Managern staatsnaher und mit Steuergeldern finanzierter Betriebe (Asfinag, Telekom, ÖBB) wird erlaubt, potente Sponsoren (etwa jene der Salzburger Festspiele) dürfen staatliche Würdenträger weiter mit Luxus umgarnen und das staatstragend und euphemistisch „Kultursponsoring“ nennen. Wichtige Ermittlungsmethoden (eine Kronzeugenregelung und den Schutz von Whistleblowern) sucht man im Gesetzesentwurf vergeblich. Transparency spricht von einer inakzeptablen „Bagatellisierung der Korruption“ durch das neue Gesetz.

Die Reform des Antikorruptionsgesetzes erzählt somit auch eine grundsätzliche Geschichte darüber, wie Gesetzgebung bei uns funktioniert – hinter den Kulissen, fernab der öffentlichen Arena.

Und noch etwas lernen wir: Parteien schmücken sich zwar gerne mit bunten Quereinsteigern, geben diesen aber keinen Spielraum zur politischen Gestaltung. Abschreckender kann Politik für originelle Köpfe kaum sein.

Bandion-Ortner hätte ihr Gewicht, ihre Persönlichkeit, ihre Unabhängigkeit einsetzen müssen, um sich solchen Sitten zu widersetzen. Ihr Manager Krakow hätte sie dazu drängen sollen.

Doch sie scheut die Auseinandersetzung. Ihre Worthülsen, mit denen sie in ersten Interviews glänzte, waren keine Anfängerfehler, sondern politisches Programm.

Schade.

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Spiel dich nur

Wed, 01 Jul 2009 04:28:37 PDT

Der Glücksspielkonzern Novomatic reizt das Gesetz bis zum Äußersten aus. Die Beamten sind machtlos

Am Abend des 17. März wollte eine neunköpfige Sondereinsatztruppe mit dem verbotenen Glücksspiel im Waldviertel aufräumen. Polizisten, Finanzbeamte und ein Sachverständiger rückten in Horn aus, um einige nach ihrer Beurteilung gesetzeswidrige Spielautomaten aus dem Verkehr zu ziehen.

Zuerst inspizierte der Trupp eine Tankstelle. Die Polizei fand drei Automaten und versiegelte sie. Dann nahm das Team in einem Café zwei weitere Maschinen unter Beschlag. Schließlich zogen die Inspektoren ins örtliche Cinemaplexx – bei 15 Geräten wurde der Stecker rausgezogen.

Die scheinbar alltägliche Amtshandlung barg politische Sprengkraft. Denn es waren nicht irgendwelche Automaten, die da versiegelt wurden. Sondern die Glücksmaschinen eines politisch bestens vernetzten Milliardenkonzerns: Novomatic.

Am Tag, nachdem die Automaten gesperrt worden waren, läutete bei der BH Horn auch schon das Telefon. Am Apparat war der Anwalt von Novomatic. Er drohte mit Klagen, sollten die Siegel nicht sofort beseitigt werden. Sogleich griff der Bezirkshauptmann zum Hörer und gab Weisung, die Siegel aufzuheben. Die Automaten seien doch bewilligt worden.

Spielautomaten, die eine Sonderkomission versiegelt, wurden genehmigt? Wie kann das möglich sein?

Wer diesem scheinbar harmlosen Fall nachgeht, stößt auf eine seltsame Geschichte. In ihr geht es darum, ob das Recht missachtet wird, weil ein Konzern bei der Politik lobbyiert. Es geht um Millionen, die Spielsüchtige verlieren – und die vor allem einer gewinnt: Johann Graf, Gründer von Novomatic. Der gelernte Fleischhacker begann als Flipper-Importeur in den 70ern. Im Winter adelte der trend Graf zum „Mann des Jahres“, stolz posierte er mit Zigarre.

Graf produziert mit seinen rund 14.000 Mitarbeitern Automaten, die moderner sind als das alte Glücksspielgesetz. Zumindest vermittelt er diesen Eindruck. Ein von ihm bezahlter Trupp an Sachverständigen, Gutachtern und Juristen setzte die Behörden seit Jahren erfolgreich unter Druck. Das Gesetz erlaubt nämlich nur das „kleine Glücksspiel“. Ein Höchsteinsatz von 50 Cent und ein Maximalgewinn von 20 Euro sollen garantieren, dass Bürger in leichtsinnigen Stunden nicht ihr Vermögen verlieren – und dann in der Beschaffungskriminalität landen.

Graf fand einen Ausweg. V

ereinfacht gesagt entwickelte er eine Maschine, in der ein „kleines Glücksspiel“ in Sekundenschnelle abläuft. Nur vier Bundesländer (Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten) erlauben diese Automaten. In Wien bestehen in den meisten Spielhallen nicht einmal Zugangskontrollen. Gastarbeiter, Pensionisten und auch Jugendliche verplempern deshalb in wenigen Minuten hunderte Euro.

Das Gesetz, so klagen Experten immer wieder, werde solcherart ad absurdum geführt. Doch genau das spült enorme Summen in die Staatskassen. Mit dem Export und dem Betrieb ihrer Automaten macht die Firma rund 2,7 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das freut die Landesfürsten, die dabei fett mitschneiden. Wien kassiert rund 50 Millionen an Vergnügungssteuer, das Land Niederösterreich zehn Millionen Euro. Ein beträchtlicher Teil davon stammt aus Glücksspielmaschinen.

Und deshalb tobt immer wieder ein Streit in der Bürokratie: Auf der einen Seite stehen unabhängige Gutachter, die die Automaten am liebsten sofort aus dem Verkehr ziehen wollen. Auf der anderen Seite genehmigen Landesfürsten die Geräte – und zwar in höchst merkwürdigen Verfahren.

Ein Blick in Polizeiakten zeigt den Machtkampf: Seit Jahren ermittelt die Kripo gegen Novomatic. „Es wird bemerkt“, so protokollierte ein Kriminalbeamter, „dass durch Novomatic offensichtlich massives Lobbying (Politik, Beamte etc.) zugunsten dieser (Automaten, Anm. d. Red.) betrieben wird und im Umfeld dieser Firmengruppe Sachverständige durch das Anbieten von guthonorierten Beraterverträgen für objektive Ermittlungen nicht mehr he-rangezogen werden können.“ Novomatic habe einen „Schutzwall“ aufgebaut.

In Wien wird das Dilemma deutlich: Zwei Jahre ist es her, seit SPÖ-Stadträtin Ulli Sima Novomatic anzeigte (der Falter berichtete). Das war mutig. In Niederösterreich wurde eine rote Landesrätin, die sich kritisch zu Novomatic äußerte, mit Klagen bedroht.

Auch Sima klagte damals, keine unabhängigen Sachverständigen zu finden, weil Novomatic alle „rauskauft“. Ihre Beamten hatten derweil Automaten inspiziert – und Anzeige erstattet. Sie verlief im Sand.

Selbst der Spielapparate-Beirat der Stadt Wien hat offenbar keinen Durchblick mehr. Dabei gibt dieses Gremium Empfehlungen ab, ob Automaten dem Gesetz entsprechen. Die Behörden folgen den Empfehlungen meist blind.

Dem Falter liegt das Protokoll einer Sitzung dieses Gremiums vor. Einmal trat der Beirat zusammen, um über die Automatenspiele „Action Games“ und „Wiener Würfel“ zu beraten. Das sind Spiele, die Spielsüchtige in den Ruin stürzen können. Das Finanzministerium war strikt dagegen. Anders der Beirat. Und das kam so: Der Vorsitzende, Senator Kommerzialrat Ernst Riedl, legte den Mitgliedern rund 1000 Seiten an Gutachten vor – fast ausschließlich verfasst von Privatgutachtern von Novomatic.

Die Beiratsmitglieder stöhnten. Einer klagte, „dass es sich bei den vorgelegten Gutachten um rund 1000 Seiten handelt, die innerhalb der kurzen Frist (...) nicht in der erforderlichen Zahl vervielfältigt werden können“. Man möchte sich, so bemerkten Mitglieder, „gerne noch Rechtsmeinungen Dritter einholen“.

Senator Riedl winkte ab. „Keiner der Anwesenden sei letztlich in der Lage, die in Details gehenden technischen Gutachten zu entkräften oder auch nur glaubwürdig zu hinterfragen“, so das Protokoll. Riedl ist übrigens selbst Glücksspielunternehmer.

Und so kommt es, dass in Wien kürzlich 600 Automaten genehmigt wurden – ausgerechnet von Stadträtin Sima. Wie das zusammenpasst? Sima sagt, ihre Beamten hätten Novomatic strenge Auflagen abgerungen. Es gebe nun Zugangskontrollen, mehr Spieler- und Jugendschutz, Novomatic habe 700 Konzessionen von anderen Automaten zurückgelegt. Sie könne nicht anders entscheiden, ein modernes Gesetz fehle.

Daran bastelt der Nationalrat. Eines soll darin klargestellt werden: Nur Firmen mit einem Stammkapital von mindestens 50 Millionen Euro bekommen eine Konzession für Automaten. In Österreich schafft das voraussichtlich nur: Novomatic.

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Wie kriminell sind Asylwerber wirklich?

Sun, 28 Jun 2009 22:18:07 PDT

Wie kriminell sind Asylwerber wirklich? Mein Bericht im Falter missfällt dem Sprecher von SOS-Mitmensch, Philipp Sonderegger. In seinem Blog weist er darauf hin, dass ein Vergleich der Zahl der jährlichen Asylanträge (zu einem Stichtag) mit der Zahl der Anzeigen pro Jahr nicht vergleichbar ist. Sonderegger hat Recht. Die Zahl der Asylanträge ist vermutlich höher, sie liegt bei rund 45.000 pro Jahr.
Dennoch sind 10.000 Anzeigen bei rund 45.000 Asylwerbern/ anno politisch höchst problematisch: vor allem wenn man die Zahlen (wie dies Arno Pilgram vom Institut für Rechts-und Kriminalsoziologie tat) näher unter die Lupe nimmt.
Pilgram kommt, vereinfacht gesprochen, zum Ergebnis, dass nicht der Asylstatus oder die persönliche Not für die Neigung zu strafbarem Verhalten ausschlaggebend ist, sondern die Community, in die ein neu ankommende Asylwerber gerät. Genau hier müsste moderne Sozial- und Präventionspolitik ansetzen, um das Feld nicht rechtsextremen Scharfmachern oder der Innenministerin zu überlassen. Vor einiger Zeit habe ich dazu diesen Beitrag für die ZEIT verfasst. Die Untersuchungen verdienen Diskussion.

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„Im Herzen bin ich Polizist“

Thu, 25 Jun 2009 05:03:50 PDT

Der ehemalige Wiener Spitzenpolizist Ernst Geiger verlässt Frank Stronachs Magna-Konzern. In den letzten Jahren hat er viel über Österreich gelernt. Ein Rückblick. (für Falter, Foto: Heribert Corn

Herr Hofrat, mehr als drei Jahre waren Sie in ein Strafverfahren verwickelt. Sie wurden rechtskräftig freigesprochen. Bald werden Sie zur Polizei zurückkehren. Was haben Sie in den letzten Jahren über Österreich gelernt?

Ernst Geiger: Vor meinem Verfahren hätte ich nicht damit gerechnet, was einem Bürger in Österreich widerfahren und wie schnell Kontrolle versagen kann. Nur ein kleines Beispiel: als alles losging, bekam ich die Order des Polizeipräsidenten, ich solle „hereinkommen“. Noch bevor er mich suspendierte, wussten die Medien darüber Bescheid.

Die Medien wurden mit vertraulichen Informationen bedient. Dieses System kennen Sie doch.

Geiger: Ja, ich habe mich immer den Medien gestellt. Aber ich gab nur jene Informationen, die ich geben durfte.

Die Journalisten und die Polizisten sind verhabert, ein Grund für all die Exzesse der letzten Jahre?

Geiger: Verhaberung gibt es, aber sie bringt nichts. Langjährige Verbindungen führen manchmal zu Freundschaften. Aber keine Seite sollte dabei auf ihre Aufgaben vergessen und muss sich ihrer großen Verantwortung bewusst bleiben. Ich sehe darin keinen Grund für etwaige Exzesse in den letzten Jahren.

Wie war es, auf einmal kein angesehener Spitzenpolizist mehr zu sein.

Geiger: Für mich ging die Welt unter. Ich kämpfte, aber ich fiel in ein tiefes, schwarzes Loch. Man war ein Leben voller Termine gewohnt. Und plötzlich hat man nichts mehr zu tun, die Existenz ist zerstört. Das Nichtstun ist das Schlimmste.

Dabei hatten Sie noch Glück.

Geiger: Ja, ich hatte Glück, dass

mir Frank Stronach einen Job anbot. Sonst wäre ich ein mieselsüchtiger Querulant geworden. Ich bin Polizist mit Leidenschaft, aber es war mir nicht bewusst, was es für Beschuldigte bedeutet, solange in ein Verfahren verstrickt zu sein. Ich verstehe viele menschenrechtliche Argumente heute noch besser.

Sie selbst hatten gegen tausende Bürger ermittelt, viele davon waren wohl auch unschuldig. Sehen sie manches heute anders?

Geiger: Mir sind viele Grenzfälle eingefallen. Ich sehe nun viel klarer was es bedeutet, wenn Behörden gegen einen Beschuldigten einseitig ermitteln. Es entsteht eine gefährliche Dynamik. Der Staatsapparat marschiert in eine Richtung.

Und die unabhängigen Gerichte?

Geiger: Ich habe den Glauben an die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat während meines Verfahrens nicht verloren. Aber Gerichte können ja nur das beurteilen, was ihnen die Polizei vorlegt. Mir ist heute bewusst, was diese Einsicht für einen unschuldigen Bürger bedeutet. Viele Beschuldigte sind von vornhinein auf der Verliererstraße.

Das ist ein bitterer Befund. Die Behörden müssten doch auch Gegenbeweise sammeln.

Geiger: Ja, aber ohne Eigeninitiative ist ein Beschuldigter machtlos. Wenn Richter pfannenfertige Akte auf den Tisch bekommen, ist die Richtung oft schon vorgegeben. Richter blicken oft erst hinter die Dinge, wenn Zweifel aufkommen.

Als Polizist hatten sie immer wieder gefordert, dass Anwälte bei den ersten polizeilichen Verhören nicht zugelassen werden sollten. Haben Sie Ihre Meinung nun geändert?

Geiger: Ja. Anwälte sollten gleich dabei sein, sonst kann man Fehler nicht mehr ausgleichen.

Drei Jahre Strafverfahren, wie kann sich das ein Beschuldigter eigentlich leisten?

Geiger: Die Kosten für Anwälte sind tatsächlich enorm. Man bleibt darauf sitzen. Das ist auch ein strukturelles Problem, denn viele können sich die Kosten nicht leisten...

...sind aber nicht arm genug für einen Verfahrenshelfer.

Geiger: Sie sind auch im Falle eines Freispruchs ruiniert.

Sprechen wir über Korruption. Ihr Widersacher, der abgesetzte Polizeichef Roland Horngacher sagte einmal, den sagenumwobenen Filz habe es bei der Polizei tatsächlich gegeben.

Geiger: Es ist vieles übertrieben worden – etwa die Tätigkeiten des Vereins der Freunde der Wiener Polizei. Doch es haben sich in Wien gewiss Persönlichkeitsgeflechte etabliert. Und natürlich sind Polizisten oft von Politikern abhängig. Politiker entscheiden oft über die Karriere der Beamten. Daraus kann sich ein Kontrollproblem ergeben.

Sie beschreiben ein ungerechtes System.

Geiger: Es ist ein realistisches System. Es soll ja auch bei Medien schon hinein interveniert worden sein.

Herr Geiger, zu ihrer Amtszeit gab es immer wieder Vorwürfe, Beschuldigte würden gefoltert. Einer der höchsten Polizisten in diesem Land erzählte mir, er sah selbst die Wasserkübel, in die Köpfe von Beschuldigten getaucht worden.

Geiger: Das kann ich nicht bestätigen. Aber sicherlich ist früher härter umgegangen worden.

Was meinen Sie damit?

Geiger: Es gab keine DNA-Analyse, keine professionelle Spurensicherung. Geständnisse waren sehr wichtig. Daher waren die Einvernahmen bedeutender, weil es viele andere Beweismittel noch nicht gab.

Und Watschen?

Geiger: Watschen, waren nie eine Einvernahmemethode. Wenn einer einem Dieb oder Einbrecher eine Watschen runtergehaut hat, wird’s das aber schon gegeben haben. Das gibt es bei allen Polizeiorganisationen der Welt. Aber es hatte kein System. Solche Kollegen wurden, wenn sie erwischt wurden, zu Recht angezeigt.

Mangelnde Kontrolle, schlechter Rechtsschutz, überlange Verfahren, Filz: warum ist es in Wien so weit gekommen?

Geiger: Ich kann nur über meinen Fall sprechen. Es gab ein Kontrollversagen. Die handelnden Personen wurden nicht überwacht, es gab Geheimakten. Telefonüberwachungen wurden ohne dringende Verdachtsmomente beantragt.

Sie arbeiten nun bei einem transnationalen Konzern mit 80.000 Mitarbeitern. Was kann die Polizei von Ihnen lernen?

Geiger: Man kann die Polizei und ein privates Unternehmen nur schwer vergleichen. Aber wir haben hier bei Magna eine sehr dezentrale Organisationsstruktur. Jeder Leiter eines Werkes ist für den Erfolg verantwortlich. Die Reformen haben die Exekutive zentraler organisiert. Die Eigenverantwortung müsste auch bei der Polizei gestärkt werden.

Wir sitzen hier im prächtigen Fontana Golfklub in Oberwaltersdorf. Sandstrand, Badeseen, Luxusvillen. Wieso wollen sie hier weg und zurück in das Amt?

Geiger: Ich habe hier ja gearbeitet und war nicht auf Urlaub. Unter anderem sorgte ich in Russland und Europa für die Sicherheit im Konzern. Ich reiste viel und habe viel dazugelernt. Nun will ich wieder zurück. Ich werde meine Zelte abbrechen und zur Polizei zurückkehren. Ich habe völlig neue Erfahrungen gewonnen. Ich war Beschuldigter, Observierter, Angeklagter und Manager eines riesigen Konzerns. Im Herzen aber blieb ich stets Polizist.

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Hier starb ein Schubhäftling

Wed, 17 Jun 2009 02:59:56 PDT

Kontrolleure der Innenministerin rügen die unwürdigen Zustände in der Schubhaft. Doch Maria Fekter will noch mehr Asylwerber dorthin schicken
(für Falter, Foto: Veronika Hofinger)

Ali H. zum Beispiel. Der Körper des 15-jährigen Afghanen war von handtellergroßen Narben und Brandwunden übersät. Doch zwei Wochen lang sah er keinen Arzt. Dabei saß Ali H. in der Schubhaft am Hernalser Gürtel. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Nun untersucht der Menschenrechtsbeirat den Fall von „rechtswidrigem Freiheitsentzug“.

Oder diese Familie aus Afghanistan. Mitte April nannte Wiens Caritas-Präsident Michael Landau den Fall eine „Sauerei“. Der Vater saß mit seinen Kindern hinter Gittern, sie waren vier, sieben und zehn Jahre alt. Die Familie sollte nach Griechenland abgeschoben werden, die Mutter zurückbleiben, sie lag im AKH.

Eine Sauerei ist wohl auch der Fall Mohammed A. Acht Tage dämmerte der geistig Behinderte im Frühjahr als vermeintlicher „Illegaler“ in einer Schubhaftzelle. So lange suchte ihn sein Vater in ganz Wien. In der Schubhaft hatte er seinen im Sudan geborenen Sohn nicht vermutet, schließlich war Mohammed A. längst Österreicher. „Menschenwürde“, so formulierte es da selbst der ehemalige blaue Vizekanzler und nunmehrige Behindertensprecher Herbert Haupt, „ist für die Polizei wohl ein Fremdwort.“

Das sind nur drei aktuelle Meldungen aus der Welt der überforderten Schubhaftbürokratie. „Österreichs Schubhaft ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen – und das zum Teil über viele Wochen.“

Statt dass dieses System endlich reformiert würde, wird es weiter belastet. Diese Woche schickt VP-Innenministerin Maria Fekter ihren Entwurf einer Asylgesetznovelle aus. Neben einigen sinnvollen und manchen restriktiven Neuerungen, enthält das Regelwerk einen Paragrafen, der vor allem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR alarmiert: Asylwerber, die auf eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat warten (weil dieser für ihr Verfahren nach dem sogenannten Dublin-Übereinkommen zuständig wäre) sind künftig in Schubhaft zu nehmen. „Es wird tausende Schubhäftlinge mehr geben“, prophezeit Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR. „Dabei stößt das System schon jetzt an seine Grenzen“, sagt der auf Asylfragen spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher.

Die Verwahrungshaft, einst eigentlich nur als Ultima Ratio gedacht, wird nicht mehr der zu rechtfertigende Ausnahmefall, sondern die Regel. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, bei denen die Beweislast beim Asylwerber liegt, kann auf den Freiheitsentzug verzichtet werden.

Innenministerin Fekter, aber auch der rote Regierungspartner folgen nun trotz sinkender Asyl- und Kriminalitätszahlen all den xenophoben Zurufern der letzten Monate. Das Asylgesetz sei zu reformieren, damit keine „ Sippschaften aus Afrika“ nach Wien kommen, forderte etwa FPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer. Vor Millionen Indern und Chinesen warnte der schwarze EU-Neomandatar Ernst Strasser. Auch manch schwarzer Landesfürst offenbarte sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: Niederösterreichs Erwin Pröll forderte, die Strafregister von Asylwerbern zu veröffentlichen. Sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber will Flüchtlinge schon nach Anklageerhebung – und nicht erst nach einem Urteil – in Haft sehen. Kärntens Saualm-Hirte Gerhard Dörfler spricht gar vom „gesunden Volksempfinden“, das man gegen den Rechtsstaat in Stellung bringen müsse, „um die Europäische Menschenrechtskonvention einzuschränken“.

Das ist längst geschehen. Zumindest behaupten das Hofräte des Obersten Gerichtshofs, Staatsanwälte, Sektionschefs, Anwälte, Ärzte und renommierte Uni-Professoren. Seit zehn Jahren (nachdem der Schubhäftling Marcus Omofuma erstickt war) inspizieren die Honoratioren als Mitglieder des Menschenrechtsbeirats Österreichs Schubhaftzellen.

Die Beiratskontrollore sind, und das macht ihre Berichte so brisant, rechtlich gesehen Organe des Innenministeriums,

die hier die Auswirkungen der heimischen Asyldebatten in der Realität erkunden. „Eine dauernde Unterbringung von Schubhäftlingen“, so heißt es etwa in einem Bericht aus dem Jahr 2006, „ist ohne dauernde Verletzung der Menschenwürde nicht möglich“. Kranke Häftlinge würden „quasi im Akkord abgefertigt“. Es herrschten „tendenzielle Voreingenommenheit“ und „grobe strukturelle Mängel in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung“.

Eine „Subkultur, in der Erkrankungen gar nicht mehr wahrgenommen werden“, habe sich im Polizeiapparat breitgemacht . Die große Mehrzahl der Insassen sei „schlecht, teilweise fast gar nicht über ihre rechtliche Situation informiert“, so der jüngste Bericht vom März 2009. Die Antwort des Innenministeriums: ein Rückbau der Schubhaftberatung.

Kein offener Vollzug, kein Freigang, stattdessen eine 20 Stunden lang versperrte Zellentüre, eine halbe Stunde Hofgang, ein paar Minuten telefonieren, dreimal die Woche duschen, keine Beschäftigung. Mitunter nur eine mit Kot verschmierte Absonderungszelle – so präsentiert sich die Republik Österreich im dritten Jahrtausend all jenen, die aus ihr abgeschoben werden. Ein Foto aus der Schubhaft in Linz beweist es.

Das Bild wurde im Jahr 2007 aufgenommen, zwei Jahre, nachdem der wegen Drogenhandels verurteilte Gambier Yankuba Ceesay aufgrund von „Bluteindickung wegen mangelnder Flüssigkeitszufuhr“ dort im Hungerstreik starb. Die Polizeiamtsärzte hatten zwar Ceesays „borkige Lippe und trockene Zunge“ dokumentiert, doch sie hielten den Afrikaner trotz 20 Kilogramm Gewichtsverlust für einen Simulanten. Ein Stationsbeamter, weder medizinisch ausgebildet noch der englischen Sprache mächtig, kontrollierte die Zelle alle 30 Minuten. Zu Mittag lag der Afrikaner tot da, neben ihm eine Rolle Klopapier.

Der Fall ereignete sich im September 2005 und war Anlass für den Menschenrechtsbeirat, das System Schubhaft noch genauer zu inspizieren. Die Berichte sind öffentlich zugänglich, werden aber kaum beachtet. Da kann etwa ein Häftling aufgrund starker Schmerzen nicht mehr gehen, doch der Arzt verweigert die Visite. Die Mithäftlinge, so dokumentiert der Beirat, „führten ihn auf einer Holzpritsche“ ins Gefängnisspital. Oder der Fall eines Schubhäftlings in Eisenstadt. Mehrmals bittet er um einen Psychiater. Seine Zellengenossen trommeln sogar gegen die Türe. „Doch statt eines Arztes kam ein Beamter mit Vollvisierhelm und schlug ihm mit Stock auf Stirn und Rücken.“

Solche Vorfälle, kritisieren die Inspektoren, „lassen darauf schließen, dass viele BeamtInnen nicht mehr in der Lage sind, sich professionell und distanziert zu verhalten, sondern stattdessen emotionalisiert, überschießend und gewalthaft auf Festgenommene reagieren“. Wie der Sprecher von Innenministerin Maria Fekter darauf reagiert? „Wir haben alles im Griff“, sagt er.

Es wäre zu einfach, diese Zustände auf die Beamten zu schieben. Viele von ihnen leiden selbst unter einem maroden System, das fast jährlich verschärft, aber nie reformiert wird. Schuld daran ist ein politischer Diskurs, dem Österreich offenbar nicht mehr entkommt. Er folgt stets dem gleichen Muster: Schlagzeilen in der Krone, Empörung bei der FPÖ, Verschärfungsversprechen der ÖVP, Zustimmung der Roten. Mal ist es, wie jüngst geschehen, eine angebliche „Massenschlägerei“ in Traiskirchen (mit Leichtverletzten), dann eine „Kosovo-Bande“, die Tresore knackt, nachdem sie Asyl beantragte. Und dann sind da noch die „indischen Problemgurus“, die hier im Asylstatus morden und sogar auf Polizisten schießen. „Kriminelle Handlungen“, analysiert angesichts solcher Schlagzeilen nicht nur der BZÖ-Politiker Martin Strutz, „werden hauptsächlich von ausländischen Straftäter und Asylanten begangen.“

Das Gegenteil ist der Fall – zumindest behauptet dies das Bundeskriminalamt (BKA). Von 250.000 Angezeigten hatten nur 9900 den Status von Asylwerbern, also knapp vier Prozent. Tendenz: stark sinkend. Im Jahr 2005 waren es noch 12.496 tatverdächtige Asylwerber, in Wien sank die Zahl von 5500 auf 3600.

Die Zahlen sind nicht zu verharmlosen, denn es gibt nur rund 30.000 Asylwerber im Land und die Bundesbetreuung wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut, die ärgste Not (ein Motiv für Eigentumsdelikte) gelindert.

Dramatisch sind die jüngsten Entwicklungen in einem 8-Millionen-Land dennoch nicht. Laut BKA werden die meisten Asylwerber nur wegen einfacher Diebstähle und leichter Körperverletzungen belangt. Einzig Asylwerber aus Westafrika sind für einen Großteil der Straßendrogenkriminalität verantwortlich. Doch auch hier gab es die meisten Anzeigen, als der gefürchtete Polizeichef Roland Horngacher seinen Dienst versah. Als er unter anderem wegen illegaler Razzien bei Afrikanern abgezogen wurde, sackte seltsamerweise auch die Zahl der angezeigten Delikte von Afrikanern nach unten. Selbst hartgesottene Strafrichter beklagten damals, dass Schwarze scharenweise ohne Beweise ins Gefängnis geschickt wurden.

Doch die Polizei fühlt sich subjektiv machtlos. „Sie tanzen uns auf der Nase herum und wir stehen als Rassisten da“, klagt ein Polizeigewerkschafter. Und mitunter ist das auch wahr. Da gibt es pro Jahr hunderte Asylwerber, die kurz vor der Abschiebung einen Asylfolgeantrag stellen und somit nicht abgeschoben werden können. Es gibt Einwanderer, die mit falschen Identitäten durchs Land ziehen, soziale Leistungen beziehen und vor Abschiebungen zu randalieren beginnen. Es sind nicht viele Fälle, doch sie werden medial skandalisiert.

Immer wieder versichern deshalb die Innenminister, dass ihre Novellen die Sicherheit heben würden. Fünfmal wurde das Asylgesetz seit dem Jahr 2000 novelliert, an keinem Gesetz wird so intensiv herumgeschraubt. So manche Verbesserung ist zu verzeichnen: die Asylbehörden erster Instanz, so lobt der UNHCR, arbeiten nun professioneller, die Unterbringung von Flüchtlingen sei verbessert worden. Doch vor allem wurde der Rechtsschutz zurückgebaut, wie Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über die Folter, beklagt.

Zuerst wurde es ermöglicht, Asylwerber, die auf dem Landwege kamen, schnell los zu werden. Dann wurden Asylverfahren zumindest in erster Instanz auf vier Wochen verkürzt (das war verfassungswidrig). Einmal setzte das Innenministerium hunderte Asylwerber im Winter auf die Straße – darunter auch Hochschwangere. Es wurden die Zwangsernährung erlaubt, die Rechte Traumatisierter abgebaut und schließlich die Abschaffung des Instanzenzugs zum Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt.

Hat all das genützt? „Nein“, sagt Schönbauer vom UNHCR. Die Zahl der Asylanträge folgt völlig anderen Gesetzen – sie ist von Weltkonflikten und Krisen geprägt. Nur ein Beispiel: Die jüngste Verschärfung trat mit Juli 2008 in Kraft. „Just da“, sagt Schönbauer, „begann die Trendwende zu mehr Asylanträgen.“

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Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt

Tue, 02 Jun 2009 16:39:47 PDT

Zu Martin Graf scheint alles gesagt. Und doch muss man sich mit einem Argument auseinandersetzen, das er in den vergangenen Tagen immer wieder vorgetragen hat. Der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, so Graf, habe sich in die politische Arena gestellt und dort ausgeteilt. Nun dürfe er nicht zimperlich sein, wenn er als "Ziehvater des linksextremen Terrors" bezeichnet wird.
Juristisch ist Grafs Einlassung nicht uninteressant. Denn der Dritte Nationalratspräsident thematisiert die "Grobe-Klotz-Theorie" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde im sogenannten "Trottel-Urteil" entwickelt - und zwar, als es darum ging, die Meinungsfreiheit der Linken gegenüber der FPÖ zu stärken.
Als Jörg Haider einst Waffen-SS-Männer als wahre Kämpfer für die Demokratie lobte, entgegnete der Journalist Gerhard Oberschlick, Haider sei "entweder ein Nazi oder ein Trottel". Haider klagte in Österreich - mit Erfolg. Straßburg aber sah es anders: Ein grober Klotz (Haider) müsse den groben Keil (Oberschlicks Worte) ertragen.
Ist der Fall juristisch auf Muzicant übertragbar? Vermutlich ja: Muzicant teilt heftig aus. Einmal verglich er den damaligen Innenminister Günter Platter indirekt mit dem NS-Massenmörder Adolf Eichmann. Auch der habe nur die Gesetze eingehalten, als er Juden deportieren ließ, so Muzicant. Dann erinnerte ihn die Wortwahl des FPÖ-Generalsekretärs an NS-Propagandaminister Goebbels, FPÖler bezeichnete er als Kellernazis.
Graf antwortet bewusst so, wie es der EGMR erlaubt. Er wandelt einen Spruch des Grünen Peter Pilz ab, der Haider einmal den "Ziehvater des rechtsextremen Terrors" nannte. Damals wurden Roma ermordet. Allerdings nicht von der FPÖ. Die Gerichte haben auch Pilz' Meinungsäußerung geduldet. Politiker dürfen nicht zimperlich sein, so die Justiz.
Was Graf heute nicht kapieren will: Die Welt der Juristen und ihr liberales Konzept von Meinungsfreiheit ist in der Politik nicht der einzig gültige Maßstab. Nicht alles, was strafrechtlich gesagt werden darf, darf auch politisch ausgesprochen werden. Einen jüdischen Repräsentanten derart zu verunglimpfen, steht einem Staatsorgan der Zweiten Republik nicht zu. Schon gar nicht einem, dessen Mitarbeiter T-Shirts mit Hakenkreuzen bestellen und der sich auf Burschenschafterbuden herumtreibt.
Und noch etwas sollte hier festgehalten werden. In Österreich gibt es keinen "linksextremen Terrorismus". Es gibt gar keinen Terror hier. Fast hätte man es vergessen.

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„Ja, ich habe interveniert“

Wed, 27 May 2009 05:14:55 PDT

Ernst Strasser über seine Firmen, seine Mails und verwöhnte Brüsseler Bürokraten.
(für Falter, Foto: Christian Wind)

Sieben Jahre hat Ernst Strasser nicht mehr mit dem Falter gesprochen. „Ihr habt mir ja“, sagt er beim Gespräch im Museumsquartier, „18.000 mal in die Goschen gehaut. Warum soll ich dann mit Euch reden?“ Eine mögliche Antwort: aus dem raubeinigen Innenminister von einst ist ein schwarzer EU-Wahlkämpfer geworden, er rittert nicht nur um die Stimmen am rechten Rand, sondern auch um das bürgerliche Milieu der europafreundlichen Volkspartei, die ihren profilierten EU-Parlamentarier aber nicht mehr in der ersten Reihe sehen will. Wird Strasser die Parteilinie ändern?

Falter: Herr Strasser, beginnen wir mit dem Thema Transparenz. Was haben Sie eigentlich nach ihrem Engagement als Innenminister getan?

Strasser: Ich war geschäftsführender Gesellschafter einer Tochter der Vienna Capital Partners (VCP). Wir haben saubere Kraftwerke in Bulgarien und Rumänien finanziert. Danach habe ich meine Anteile verkauft und meine Geschäftsführung zurückgelegt. Ich wollte mich um meine eigene Firma kümmern.

Falter: Sie sind auch Präsident der Russisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft.

Strasser: Das war ich schon, als ich noch Innenminister war.

Falter: Sie lobbyierten in dieser Funktion etwa für die Casinos Austria, damit diese in der russischen Teilrepublik Baschkortostan eine Lottolizenz bekommen. Haben Sie dabei gut verdient?

Strasser: Ich versuchte neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen.

Falter: Einer ihrer Partner ist auch der ehemalige LiF-Chef Alexander Zach. Gegen ihn wird wegen Schmiergeldzahlungen in Osteuropa ermittelt.

Strasser: Ich bin Minderheitsgesellschafter einer Firma von Zach. Die Vorwürfe stammen aus der Zeit vor meinem Engagement und werden von Zach bestritten. Wegen Gerüchten werde ich einen Partner nicht im Stich lassen. Ich warte die Ermittlungen ab.

Falter: Sind Sie einer dieser Lobbyisten, vor denen Hans Peter Martin warnt?

Strasser: Nein. Ich habe eine Beratungs- und Beteilungsgesellschaft, zog mich aber aus den operativen Geschäften zurück. Dann kam das Angebot von Josef Pröll, für die EU-Wahl zu kandidieren. Ich werde als Politiker keine Lobbyingaufträge annehmen.

Falter: In der letzten Zeit hat man ja den Eindruck, wir leben in einer Bananenrepublik. Warum?

Strasser: Österreich ist sicher keine Bananenrepublik, aber klein und deshalb kennt jeder jeden. Wenn Sie in Wien durch die Stadt gehen, können Sie das alle zwanzig Meter sehen.

Falter: Wie ändert man dieses System? Viele sagen ja, Sie seien Teil davon...

Strasser: Das fängt damit an, dass ich mit Ihnen nicht per Du bin. Journalisten sollte man nicht duzen.

Falter: Mit Claus Pándi, dem Politikjournalisten der Krone, sind sie schon befreundet, wie ihre Emails zeigen.

Strasser: Wir kennen einander.

Falter: Sie sagten einmal, Krone-Chef Hans Dichand und niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll seien die einzigen, die einen Bauch für das Volk haben. Wie sehen Sie die Anti-EU-Kampagne der Krone.

Strasser: Es gibt hier Licht und Schatten.

Falter: Kommen wir zu Ihren berüchtigten Interventions-Mails. Haben Sie je für Parteifreunde interveniert?

Ernst Strasser: Sicher. Warum auch nicht? Es ist doch klar, dass man Leuten hilft, die ein berechtigtes Anliegen haben, etwa einen Job suchen....

Falter:..aber Sie tun es nur, wenn die Person das richtige Parteibuch hat. Einmal, als einem roten Parteigänger geholfen werden sollten, fragten sie ihren Mitarbeiter per Mail, ob er „farbenblind“ sei. Nicht die besten kommen zum Zug, sondern die Ihnen und Ihrer Partei stehen. Ein sagenhafter Feudalismus.

Strasser: Falsch. Ich habe versucht, den Leuten, die mit Sorgen zu mir kommen, zu helfen. Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll.

Falter: Hilfe zu leisten, das ist noch verständlich. Aber Sie betreiben klassische Parteibuchwirtschaft..

Strasser: Die ist doch lange vorbei!

Falter: Ihre Mails zeigen das Gegenteil.

Strasser: Das sagen Sie, dass das meine Mails sind.

Falter: Von wem sind sie sonst?

Strasser: Ich bin nicht die Polizei. Ich kann nicht beurteilen, ob es meine Mails sind.

Falter: Ich habe sie in Ausdrucken mit. Hier sehen Sie...

Strasser:... entweder wurde das Amtsgeheimnis oder das Briefgeheimnis verletzt.

Falter: Herwig Haidinger, der von Ihnen eingesetzte und später abgesetzte Chef des Bundeskriminalamts, rügte Korruption im Innenministerium. In den Mails ist von Jagdausflügen auf Luxusschlösser, finanziert durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die Rede.

Strasser: Herwig tut mir leid. Irgendetwas muss mit ihm passiert sein. Er ist wohl verzweifelt oder enttäuscht.

Falter: Wie kontern Sie seine Vorwürfe?

Strasser: Dazu nehme ich nicht Stellung.

Falter: Sie waren auch bei Mendsorff-Pouilly eingeladen.

Strasser: Das stimmt. Ich war ein oder zweimal bei einem Abendessen eingeladen. Aber ich bin Zivildiener und kein Jäger. Ich hatte dort mit einem Schweizer Parlamentarier über die Fußball EM gesprochen. Es ging um Sicherheit und den heimischen Fußball.

Falter: Kommen wir zu etwas, was noch schlimmer ist, als heimischer Fußball – unserem EU-Wahlkampf. Auch Sie schalten Inserate gegen Asylwerber, die angeblich bald Sozialleistungen beziehen. Was unterscheidet die ÖVP von den Blauen?

Strasser: Wir stehen auf dem Boden des Rechtstaates und der Menschenrechte.

Falter: Als sie noch Koalitionspartner der FPÖ waren, hat das der Verfassungsgerichtshof anders gesehen.

Strasser: Es sind damals sicherlich auch Fehler passiert. Ich habe die Erkenntnisse der Gerichte stets akzeptiert.

Falter: Welche Fehler sind passiert?

Strasser: Die Auseinandersetzung mit der Caritas ist mir entglitten.

Falter: Sie nannten sie eine „unmenschliche Organisation“.

Strasser: Das tut mir heute leid. Nur weil man von einem hohen Vertreter der Caritas ganz böse belogen wird, darf man nicht so reagieren.

Falter: Was sagen sie dazu, dass das Kreuz nun von der FPÖ instrumentalisiert wird?

Strasser: Das Kreuz gehört ins Klassenzimmer.

Ins Klassenzimmer? Beim Thema „Kopftuch für Lehrerinnen“, ist die ÖVP eher für eine Trennung von Staat und Kirche.

Strasser: Ein Kreuz in der Klasse schadet nicht. Ich sehe aber auch keinen Unterschied zwischen Schwesterntracht und Kopftuch. Entscheidet ist, ob das Kopftuch ein politisches Kampfsymbol ist.

Falter: So wie das Kreuz bei Strache.

Strasser: Genau das unterscheidet mich von ihm. Ich habe Respekt vor Religionsgemeinschaften, er nicht. Ich anerkenne die Flüchtlingskonvention, er nicht..

Falter: Vor der Nationalratswahl 2003 warnten Sie vor sechs Millionen Indern und Chinesen, die das Land überrollen würden. Das klang nach Strache.

Strasser: Falsch. Ich stehe auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Aber lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen: Alles was rechts von uns ist, ist nicht gut für das Land. Die Themen Asyl und Einwanderung sind bei der ÖVP besser aufgehoben. Der Wahlkampf der FPÖ ist unappetitlich. Es werden nationalsozialistische Gefühle aktiviert.

Falter: Ist Strache ein Nationalsozialist?

Strasser: Er ist ein hemmungsloser Populist.

Falter: Seine FPÖ legt stark zu. Die Zähmung der Rechten durch die Regierung Schüssel ist gescheitert.

Strasser: Falsch. Sie ist gelungen. Als wir regierten, lag die FPÖ am Boden.

Falter: Sie regierte mit Ihnen das Land.

Strasser: Und verlor die Wahlen wie noch nie zuvor. Das ist die historische Realität. Faymann stärkt die FPÖ mit seinem Vranitzky-Kurs. Schauen Sie sich die Linie der SPÖ an! Da weiß doch niemand mehr, was wer wann gesagt hat. Einmal ist Swoboda für den EU-Beitritt der Türkei, dann ist er wieder dagegen.

Falter: Die ÖVP war dafür.

Strasser: Wolfgang Schüssel sorgte dafür, dass die EU ihre Türkei-freundliche Linie relativierte. Das war eine historische Leistung.

Falter: Wolfgang Schüssel, Erhard Busek, Franz Fischler – sie alle unterstützen nun den erfahrenen EU-Parlamentarier Ottmar Karas. Trifft Sie das?

Strasser: Im Gegenteil. Das bringt Bewegung, das bringt Stimmen.

Falter: Welche historischen Leistungen wollen Sie in Europa vorantreiben?

Strasser: Wir wollen nun den Spekulanten, die über den großen Teich gekommen sind, das Handwerk legen.

Falter: Es sind die gleichen Spekulanten, die nach Meinung des ÖVP-Finanzministers Karlheinz Grasser unsere Pensionssysteme verwalten sollten. Haben Sie das schon vergessen?

Strasser: Grasser war nie bei der ÖVP.

Falter: Er saß im Parteivorstand. Er redete den Leuten ein, ihr Erspartes bei privaten Investmentfirmen und den Meinl-Gesellschaften anzulegen. Nun kämpfen Sie gegen „Spekulanten“. Da passt doch etwas nicht zusammen.

Strasser: Doch. Private Vorsorge ist wichtig. Doch sie muss besser reguliert und überwacht werden.

Falter: Die SPÖ fordert eine Reichensteuer. Sind sie dafür?

Strasser: Ich finde das putzig. Die SPÖ sucht nach Reichen. Und findet dabei ihre eigenen Stiftungen.

Falter: Immerhin wollen sich die Genossen selbst besteuern.

Strasser: Ich bin für eine europäische Transaktionssteuer. Einen Teil davon soll man mit den Beiträgen gegenrechnen, die Österreich an die EU zahlt. Eine Vermögenssteuer lehne ich ab. Das würde sich nur rechnen, wenn man alle Vermögen ab 100.000 Euro besteuert. Es ist wichtiger, den Spekulanten in Europa das Handwerk zu legen, statt Häuslbauer und Sparer zu belasten.

Falter: Warum sind dann die konservativen Vertreter der EU-Komission stets so dagegen gewesen?

Strasser: Es waren die Sozialdemokraten Tony Blair und Gerhard Schröder, die ihre Finanzplätze schützen wollten! Und es waren die Konservativen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die am G20 Gipfel Barack Obama die Grenzen gezeigt haben. Noch etwas ist wichtig: wir brauchen mehr Unabhängigkeit von ausländischer fossiler Energie. Wenn die Russen uns den Gashahn abdrehen, muss es stärkeren Druck aus Europa geben.

Falter: Wieso taucht dann, wie kürzlich geschehen, bei der Gründung von osteuropäischen EU-Partnerschaften kein heimischer Politiker auf?

Strasser: Das müssen Sie Faymann fragen. Er blieb dem Treffen fern.

Falter: Er war krank, sein Vize Josef Pröll oder Außenminister Michael Spindelegger hätten ihn vertreten können.

Strasser: Dann hätte Faymann das rechtzeitig sagen müssen. Die beiden haben ja auch Termine.

Falter: Ein Diplomat spottete kürzlich. „Unsere Außenpolitik endet in Neulengbach“:

Strasser: Ein schlecht informierter Diplomat. Michael Spindelegger ist aus der Hinterbrühl. Er macht ausgezeichnete Außenpolitik. Wenn ein paar Diplomaten ein Problem damit haben, dass nicht mehr nur an fein gedeckten Tischen mit Stoffservietten gesessen wird, sondern auch am Wirtshaustisch, dann nehme ich das hin.

Falter: Spricht so neuerdings die Europapartei ÖVP?

Strasser: Ich bin für die einfachen Leute da, nicht für den Brüsseler Elfenbeinturm.

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Die Geschichte von Nummer 164953

Fri, 22 May 2009 03:26:34 PDT

Im oberösterreichischen Ebensee verhöhnten fünf Jugendliche die Überlebenden des KZ. Ladislaus Zuk war einer von ihnen. Warum lebt er bis heute hier?
(für die Wochenzeitung Falter, Fotos: Christian Wind)

Am Rande der Arbeiterstadt Ebensee, unweit der Stollen, wohnt der 89-jährige Bauarbeiter Ladislaus Zuk. Eine steile Holztreppe führt hinauf in sein Wohnzimmer. "Treten Sie ein!", bittet Zuk und weist in ein Zimmer voller Porzellanpuppen: "Hier wurde ich ein zweites Mal geboren."

Das war am 8. Mai 1945. Zwei Tage zuvor hatten die Amerikaner das Konzentrationslager Ebensee befreit. Ladislaus Zuk war 25 Jahre alt und wog 39 Kilo.

"Dieses Haus", sagt Zuk, "wurde meine zweite Heimat." Die Familie, die hier einst wohnte, aber vor allem die Jugend in der Umgebung habe ihm geholfen, sein zweites Leben zu meistern, "denn sie hörte mir zu". Zuk zückt ein Notizheft. Penibel notierte er darin die Schulklassen, denen er seine Geschichte in den vergangenen 20 Jahren erzählt hat. Mehr als 25.000 Schüler haben sie gehört.

Fünf davon haben es nun in die Weltpresse geschafft - weil sie Ebenseer KZ-Häftlinge attackierten. Die Lehrlinge posierten nicht nur wie einst Heinz-Christian Strache mit Sturmhaube und Maschinengewehr. Sie brüllten auch "Sieg Heil!" und ballerten im Stollen mit Gummigeschossen auf KZ-Häftlinge, die mit Ladislaus Zuk ihre jährliche Gedenkfeier abhielten. Die Burschen wohnen in der Finkerleiten, einer ganz besonderen Siedlung der Stadt. Es sind Söhne anständiger roter und schwarzer Eltern. Einer, so erzählten die Eltern dem profil, habe bloß Mickymaus gelesen und sei bei den Roten Falken sozialisiert worden. Er sei auf Gedenkfeiern gegangen und bereue seine Tat. Ein anderer, so erzählen Schulfreunde, sei in der Schule ein "Schwammerl" gewesen, seine Eltern anständige Unternehmer im Dorf. Der dritte habe zwar in der Dorfdisco auf Türken geschimpft, bei ihnen aber Kebab gekauft.

Diese "Naziattacken" schockierten nicht nur die Republik und den heimischen Verfassungsschutz, sie überraschten vor allem auch die Ebenseer. Deren traditionell sozialdemokratisch regierte Stadt, die so viel gegen die Rechten getan hatte, stand plötzlich als braunes Nest in den Schlagzeilen. In Wirtshäusern, Trafiken und beim Bosnastand fragen sich alle: Waren es dumme Burschen? Oder ergießt sich, wie es der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lissl vermutet, "eine braune Suppe" bis ins entlegene Salinenstädtchen? "Der Hitler", erklärt Ladislaus Zuk, "hat halt auch hier seine braunen Wurzeln vergraben."

Die Ebenseer Stadtväter waren bis vor kurzem noch überzeugt, diese "Wurzeln" ausgerissen zu haben.

Ja, im nahen Gmunden, so erzählen Jugendliche vor der Disco "Hoppala", da gibt es eine Neonaziszene. Manchmal treffe sie sich auch hier. Die Weißen Wölfe etwa, die Türken und Punks verprügeln und sogar Waffen besitzen. Aber in Ebensee? "Da hockst Du gleich am Posten", sagt ein Jugendlicher. Wer seinen Kopf rasiert, der müsse zum Gendarm.

Herwart Loidl, der bullige Bürgermeister, zum Beispiel sagt, dass sich Ebensee in den letzten 20 Jahren "den Orsch aufgrissen" hat. Man habe doch hier, wo zwei Drittel SPÖ wählen, Verantwortung übernommen. Reue gezeigt. Gedenkfeiern organisiert.

Ein KZ am Stadtrand, die anfängliche Angst, aber auch Hilfe für die Opfer, das Schweigen und das Aufarbeiten: Ladislaus Zuk hat all das am eigenen Leibe erlebt, und so kann man, um Ebensee in diesen Tagen zu verstehen, auch seinen Spuren folgen.

Nachdem er am 6. Mai 1945 befreit worden war, als er mit tausenden anderen abgemagerten Häftlingen wie ein lebendiges Skelett durch die Stadt irrte, da vermerkte ein Soldat in einem Brief an seine Familie, dass die Ebenseer anders als andere befreite Österreicher "hysterisch vor Angst" gewesen seien. Sie fürchteten, für die Verbrechen der SS verantwortlich gemacht zu werden, die hier am Stadtrand passiert waren.Aus Barmherzigkeit, aber wohl auch aus Selbstschutz nahmen Ebenseer Familien KZ-Häftlinge auf. "Wer sie versorgte", erzählt Josef Piontek, ein Kenner der Stadtgeschichte, "musste sich nicht mehr vor den Befreiern fürchten."

Am 8. Mai, als in Europa die Deutsche Wehrmacht kapitulierte, da durfte auch Ladislaus Zuk wieder "wie ein Engel im Himmelbett" unter einer Tuchent schlafen. Die Familie Obermayr hatte ihn aufgenommen. Die Tochter des Hauses, Josefine, peppelte Zuk mit weichem Brot und warmer Milch auf. "Iss langsam, Ladi", sagte Josefine "sonst stirbst du mir noch." So wie 750 andere Häftlinge, die noch in Freiheit an Erschöpfung starben - etwa weil ihre verhungerten Körper die Schokolade der Amerikaner nicht vertrugen.

Ladislaus Zuk konnte Josefine kaum verstehen. Er beherrschte nur ein paar Brocken Deutsch: "Mütze auf! Mütze ab! Arbeiten! Gemma, gemma!" Das waren die Kommandos, die er zunächst in Auschwitz und dann im KZ Ebensee gelernt hatte. Mit 26.000 anderen Häftlingen musste er hier einen acht Kilometer langen Stollen in den Berg treiben. Die KZler sprengten gigantische Hallen in den Fels. Mehr als 8000 Zwangsarbeiter gingen dabei zugrunde. Der Stollen war so breit, dass darin sogar Lastwägen umdrehen konnten. Die Nazis planten, hier ihre erste Interkontinentalrakete zu bauen.

Als das Martyrium überstanden war, wollte Ladislaus Zuk zurück nach Warschau, wo er im Jahr 1940 als Widerstandskämpfer von der Gestapo verhaftet worden war. Doch sein Warschau existierte nicht mehr, seine Eltern waren ermordet worden.

Und so blieb Ladislaus Zuk bei seiner Josefine, so wurde aus "Wladyslaw Zuk", den man "Schug" aussprach, der "Zuk Ladi". In seinem Schlafzimmer liegt, in einem Plastiksack feinsäuberlich verpackt, das Hochzeitsfoto. Es zeigt einen kräftigen Mann im Anzug, sie legt den Kopf auf seine Schulter. "Meine Josefine", sagt Zuk und streicht über das Bild eines lächelnden Mädchens, "war die schönste Frau." Gemeinsam zogen sie fünf Kinder groß. Er pflegte sie bis zuletzt.

Ladislaus Zuk war nicht der einzige KZ-Überlebende, der in Ebensee blieb. Es gab einige Polen, die hier ein neues Leben wagten. So wie Ladislaus Zuk verdingten sie sich als Arbeiter. Er schuftete von vier Uhr morgens bis zehn Uhr nachts, aber nie wagte er es am Bau, vom KZ zu erzählen. Bei manchen im Dorf galt er ja noch immer als "Saupole" und "Pollacke". In der Nacht schrie er im Traum.

Langsam wagten sich auch andere KZler nach Ebensee. Vor allem aus Prato kamen Überlebende, sie gruben in der Erde, sie suchten nach Beweisstücken, sie wollten dokumentieren, was hier geschah. Die Arbeiter Pratos hatten in der Hitlerzeit gewagt zu streiken, die Nazis schickten sie zur Strafe in den Stollen. "Kalt und herzlos", so erinnerten sie sich, seien sie hier in den 50er-Jahren empfangen worden. Immerhin: Es gab einen KZ-Friedhof. Das war damals nicht selbstverständlich. Seiner Opfer gedachte Österreich nicht gerne, es sah sich doch selbst als eines.

In der Finkerleiten zum Beispiel, wo die jungen Provokateure leben, ist diese Opferdoktrin gut dokumentiert. Hier stand einst das KZ. Doch schon 1949 hatten die Stadtväter das Gelände parzelliert und eine Genossenschaftssiedlung bewilligt. Sogar einen im Jahre 1948 von Häftlingen aufgestellten Gedenkstein, "Zur ewigen Schmach des deutschen Volkes" errichtet, versetzten sie, "weil er den Tourismus störte".

Für Ladislaus Zuk war all das schwer zu verstehen. Ausgerechnet hier, wo er jeden Tag Mithäftlinge verhungern sah, wo Selbstmörder "wie Spinnen im Netz" in den elektrischen Zäunen hingen, wo er sich von Kartoffelschalen, Gras und Baumrinde ernährte, ausgerechnet da legten Ebenseer Kriegsheimkehrer ihre Kleingärten an. Einzig den Torbogen des Lagers ließen die Stadtväter auf Bitten von KZ-Opfern hin stehen. Zwischen Fertigteilhäusern steht er heute noch da. Erst seit 1995 erinnert eine Tafel daran, was hier geschah.

Der Opfermythos hielt vier Jahrzehnte an. Dann folgten Haider, Waldheim, das Gedenkjahr, die braunen Flecken in Wels. Auch in Ebensee begann eine junge Generation von Historikern Fragen zu stellen. Eltern und Opfer wurden interviewt, ihre Geschichten dokumentiert - erstmals erzählte auch Ladislaus Zuk.

In Ebensee regierte zu jener Zeit ein junger roter Bürgermeister namens Robert Graf, der all das förderte. Er pflegte die Tradition der aufsässigen Salinenstadt, die schon dem Gmundner Salzamt getrotzt und gegen Obrigkeiten revoltiert hatte. Gegen den Protest mancher Parteifreunde gründete Graf nicht nur eine Städtepartnerschaft mit der Opferstadt Prato. Er holte auch einen jungen Germanisten nach Ebensee, Wolfgang Quatember. Der bedächtige Wissenschaftler sollte in der Geschichte der Stadt wühlen - und die Jugendlichen der Region darüber unterrichten.

Quatember mietete von den Bundesforsten ein paar der Stollen an und erklärte den Besuchern, was hier geschah. Er ließ eine alte Schule zu einem Zeitgeschichtemuseum umbauen. In einer Endlosschleife überträgt dort ein Monitor einen Film der US-Armee. Die ersten Szenen zeigen kernige Bauern und am See promenierende Ebenseer. Und dann sieht man, wie verhungerte Menschen wie Sandsäcke auf Scheibtruhen geworfen werden.

Tag für Tag werden hier nun Schulklassen durchgeschleust, geduldig erklärt ihnen Quatember, wie leicht eine totalitäre Gesellschaft entstehen kann. Er spricht über Dollfuß und Hitler, aber auch über Strache. Ladislaus Zuk schildert danach sein Leben.

Erreicht all das die Schüler nicht mehr? Hat ein Teil der Ebenseer Jugend vergessen, was auf jenem Grund geschah, den sie nun bewohnen? Wurde gar übertrieben beim Gedenken, wie der Bürgermeister Loidl in einer ersten Reaktion mutmaßte?

Ladislaus Zuk krempelt seine Hemdsärmel hoch, als er diese Fragen hört. Kurz wirkt er so, als ob er sich für ein Armdrücken bereit mache. Doch er zeigt nur die Häftlingsnummer, die man ihm in Auschwitz in den Unterarm tätowierte. Dann aber sagt der Mann mit der Nummer 164953: "Auch diesen Burschen werde ich noch was erzählen."

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Tod auf der S1: der Sündenfall der Justizministerin

Mon, 11 May 2009 15:09:11 PDT

Ein unbewaffneter 23jähriger Rumäne, ein „falscher Polizist“, der auf heimischen Raststätten sein Unwesen trieb, wurde vergangenes Jahr von der Polizei erschossen (hier die Vorgeschichte). War das wirklich notwendig? Oder wurde von der Exekutive exzessiv vorgegangen?
Das Justizministerium will diese Frage nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geklärt wissen. Die Staatsanwaltschaft legte eine Strafanzeige gegen einen Kriminalbeamten zurück – mit Einverständnis der obersten Staatsanwältin Claudia Bandion-Ortner.
Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die Kontrolle polizeilichen Handelns lieber hinter Polstertüren durch weisungsunterworfene Staatsanwälte stattfand, anstatt durch unabhängige Richter in öffentlich zugänglichen Gerichtssälen. Zu Recht rügt amnesty international diese Unsitten daher als „Skandal“.
Die Vorgeschichte: Vergangenes Jahr starb Vasile C. im Kugelhagel auf der S1 bei Schwechat. Zunächst hieß es, es sei zu einem „Schusswechsel“ gekommen. In Notwehr habe die Exekutive die Dienstwaffe gezückt. Diese (auch von Medien unkritisch übernommene) Version war falsch. Die Rumänen trugen nur Kinderpolizeiausweise bei sich, aber keine Waffen.
Dann kam eine neue Version auf den Tisch. Die Täter, so hieß es, seien auf die Polizisten „zugerast“. Um sich zu retten, hätten die Beamten geschossen.
Auch diese Version ist widerlegt. Ein Sachverständiger stellte fest, dass ein Beamter durch das Seitenfenster auf den Alfa der Rumänen schoss. Er zielte angeblich auf den Radkasten und auf den Gangknüppel, um die drei Rumänen zu stoppen. Dabei traf das Projektil Vasile C. tödlich.
In Hintergrundgesprächen kritisieren erfahrene Polizisten, dass so eine Schießerei höchst fragwürdig sei. Schließlich handelte es sich bei den Tätern nicht um Geiselnehmer, sondern um höchst unangenehme Trickdiebe, die Touristen unter dem Vorwand Polizisten zu sein, ein paar Hunderter abknöpften.
Unsere Politiker dulden in Zeiten vermehrter Einbrüche und Raubüberfälle keinen Widerspruch wenn es um die Bekämpfung von „Ostkriminalität“ geht. „Wer in Niederösterreich etwas anstellt“, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll damals, „müsse mit dem Schlimmsten rechnen“.
Die Justiz kann so ein unkritisches Sheriff-Denken nicht hinnehmen. Ein unabhängiges Gericht müsste klären, ob hier von der Polizei exzessiv vorgegangen wurde. Die Akten des nächtlichen Einsatzes deuten darauf hin, dass die Aktion chaotisch und schlecht vorbereite ablief.
Dass ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Fall nun den Gerichten entzieht, ist ihr erster politischer Sündenfall.

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Fall Israilov: Nachtrag

Mon, 11 May 2009 15:06:40 PDT

Das Erste deutsche Fernsehen widmet sich nun im Weltspiegel den mysteriösen Morden in Moskau und Wien. Hier ein Bericht über den Fall Israilov, in dem ich auch ein Wörtchen mitreden darf.

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Fall Omofuma: Der Todesflug und seine Lektion

Thu, 07 May 2009 03:43:20 PDT

Vor 10 Jahren erstickte der "Schübling" Marcus Omofuma: Was wir aus dem Skandal heute noch lernen können (für Falter)

Es war ein regnerischer Tag in Utrecht. In einem dieser holländischen Backsteinbauten gewährte eine Gruppe von Tanzlehrern bei Kaffee und Kuchen dem Falter ihr erstes Interview. Diese weltoffenen, selbstkritischen Menschen waren nicht nur entsetzt über das, was sie gesehen hatten, sondern auch über ihr eigenes Verhalten, ihre Untertänigkeit gegenüber Autoritäten.

Der Besuch bei dreien jener Passagiere, die den Erstickungstod des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma im Flugzeug der Balkan Air aus nächster Nähe miterlebt hatten, liegt nun zehn Jahre zurück. In einem mehrstündigen Interview ging es damals um eine Facette dieses Menschenrechtsskandals, die bis heute nicht ausreichend thematisiert wurde: Warum hatte kein einziger Passagier im Flugzeug lautstark protestiert, als ein wie eine Mumie bandagierter Mensch erstickte? Wieso trat niemand den drei Fremdenpolizisten entgegen, als sie den "Schübling", wie der damals amtierende Polizeipräsident Peter Stiedl Omofuma nach dessen Tod nannte, mit Paketschnüren an seinen Sitz banden, sein Gesicht mit Leukoplast umwickelten und den Passagieren versicherten, all das entspreche den Gesetzen?

Die Holländer flogen mit einer Kindergruppe zu einem Tanzfestival nach Sofia, als sie Omofuma sterben sahen. Er habe geseufzt, erinnerten sich die Passagiere, gewimmert, die Augen verdreht und "gegrunzt".

Aus einem Afrikaner,

der aus Nigeria über Deutschland nach Wien floh, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, wurde zunächst ein wimmerndes, von Polizisten verschnürtes Paket - und dann ein totes Bündel, für das niemand Verantwortung übernehmen wollte.

Als die Zeugen in Holland alles erzählten, als sie schilderten, wie die Polizisten "stoisch und gefasst" neben der Mumie gesessen waren, wie sie kompetent, aber doch auch brutal gewirkt hatten, sagte eine von ihnen: "Es dauert lange, bis man Autoritäten misstraut." Ein anderer Zeuge ergänzte: "Ich kam mir vor wie bei jenem Experiment, bei dem ein Lehrer einem Schüler aufträgt, einem Patienten im Namen der Wissenschaft Stromstöße zu erteilen."

Es ist das berühmte Experiment des US-Psychologen Stanley Milgram, an das sich die Passagiere erinnert fühlten und das den Fall Omofuma wohl besser erklärt als jeder auch noch so berechtigte Rassismusvorwurf. Im Jahre 1961 hatte Milgram Testpersonen aufgetragen, einen Erwachsenen (im richtigen Leben ein Schauspieler) mit Stromschlägen zu traktieren, sollte dieser nicht die gewünschten Antworten auf Wissensfragen geben. Die überwiegende Mehrzahl schob den Regler auf bis zu 450 Volt. Solange bis der Proband wimmerte, grunzte und starb. "Obwohl den Testpersonen die Schmerzensschreie der Opfer in den Ohren klingelten, gewann in der Mehrzahl der Fälle die Autorität. Das ist eine Tatsache, die dringendster Erklärung bedarf", erklärte Milgram.

Die holländischen Passagiere erkannten spät, aber doch, was mit ihnen geschehen war. Die drei angeklagten Fremdenpolizisten aber stellten sich zumindest vor Gericht noch als unschuldige "kleine Rädchen" dar, die den Weisungen des Innenministeriums Folge zu leisten hatten. Das Mundverkleben, versicherten sie, sei damals ausdrücklich gebilligt worden, um renitente Ausländer aus dem Land zu schaffen. So ähnlich sah es wohl auch das Gericht, das die Beamten zu milden acht Monaten bedingt verurteilte. Zwei von ihnen versehen heute noch Dienst, der Dritte ist pensioniert.

Es gab zwar schon damals Polizeibeamte, die sich gegen die Praxis des Verklebens zur Wehr setzten. "Ich machte mir Gedanken, dass es Probleme mit der Luftzufuhr geben könnte", gab ein Kriminalbeamter zu Protokoll. Doch die von ihm eingeforderte Stellungnahme seiner Vorgesetzten traf nie ein. Man ließ die Beamten also darüber im Unklaren, was erlaubt war und was nicht. Man weichte rechtsstaatliche Standards durch Schweigen auf. Ein wenig erinnert all das an die Memos des Pentagon in den USA. Auch hier wurde nie klar ausgesprochen, was mit "kreativen Verhörmethoden" wirklich gemeint war.

Der Fall Omofuma kann mit Polizeibrutalität erklärt werden, so wie dies in Österreich bis heute geschieht. Man kann aber auch an die Krone Zeitung-Hetzartikel erinnern, in denen dazu aufgefordert wurde, kritischen Politikern den Mund zu verkleben, weil sie die Autorität der Polizei hinterfragten.

Der Mensch an sich, nicht nur der Polizist, so lehrt die Causa Omofuma, lehnt sich nicht gerne gegen Autoritäten auf. Er vertraut ihnen, er will ihnen gefallen, selbst wenn diese einen Menschen durch ihre Brutalität fahrlässig zu Tode bringen.

Haben die Republik, ihre Organe und ihre Medien diese Lektion verstanden? Nach Omofuma starben weitere Ausländer im Polizeigewahrsam. In vielen Fällen blieb der Widerspruch von Politikern, Richtern und Journalisten aus. Kritik an polizeilichem Handeln wurde und wird bei uns nach wie vor als Hetze stigmatisiert. Institutionelle Reformen, die Widerspruch in und gegenüber der Polizei fördern oder einmahnen, sind nur ansatzweise zu erkennen. Der Fall Omofuma ist daher nicht nur ein historischer Skandal, er bleibt auch eine Mahnung für allzu ängstliche Staatsbürger. In einer offenen Gesellschaft verdienen staatliche Autoritäten nicht Furcht und Stillschweigen, sondern kritischen Respekt und Kontrolle.

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Das No-Go-Idyll

Thu, 09 Apr 2009 02:21:26 PDT

Viele fragen sich, ob sie nach dem Wahlerfolg der „Liste Haider“ noch Urlaub in Kärnten machen sollen. „Natürlich“, sagt Bürgermeister Suntinger aus dem Alpenidyll Großkirchheim. Hier gibt es keine Türken. (Für das Magazin der Süddeutschen Zeitung)

Der Schnee liegt noch einen halben Meter hoch auf den Hängen des Mölltals. Wie mit Zuckerguss glaciert wirken die von der Witterung geschwärzten Höfe. Vor dem Schlosswirt beäugt eine ausgestopfte Gams die Gäste: Willkommen im Touristenidyll Großkirchheim. 1600 Einwohner, 8 Gasthöfe, 45.000 jährliche Nächtigungen verzeichnet Peter Suntinger hier am Fuße des Großglockners. „Unsere Besucher“, sagt der Kärntner Bergbauer, „finden bei uns die Wildnis, die Ruhe, die Berge“. Nur eines finden Sie hier nicht: Türken.

Suntinger, ein kerniger, misstrauischer Mann von 43 Jahren, gelernter Holzschnitzer, sitzt jetzt auf seiner Eckbank, Eiche rustikal, über ihm der Jesus. Wären auf dem Tisch nicht Aktenordner geschlichtet, man könnte fast glauben, er säße am Dorfstammtisch. Doch hier ist das Gemeindeamt von Großkirchheim und Peter Suntinger ist der Bürgermeister. Er erklärt jetzt seine „Bodenpolitik“.

Suntinger sagt: „Türken bekommen von uns keine Wohnung. Muslimische Kinder dürfen hier nicht zur Schule, selbst wenn sie österreichische Staatsbürger sind. Wenn Türken hier einen Grund kaufen wollen, dann kaufen wir den vorher weg.“

Man müsste solche Sprüche nicht weiter ernst nehmen, hier im hintersten Kärntner Tal. Wäre da nicht dieses enorme Wahlergebnis von Suntingers Partei, das weit über die Grenzen hinaus für Unverständnis sorgt. 45 Prozent gewann das von Jörg Haider aus der FPÖ gelöste „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) bei der letzten Kärntner Landtagswahl im März. Das war mehr als Haider je erreichte.

45 Prozent, das ist noch gar nichts gegen den Erfolg, den Suntinger bei der zugleich abgehaltenen Bürgermeisterwahl verzeichnen konnte. Fast drei Viertel der Dorfbewohner kreuzten seinen Namen an. „Die Leute hier“, glaubt Suntinger, „haben meine Bodenpolitik bestätigt.“ Großkirchheim, dieses Dorf ehemaliger Goldgräber und Bergknappen, ist die Hochburg des rechtsnationalen BZÖ. So macht auch Suntinger Karriere. Als Landtagsabgeordneter zieht er jetzt ins Landesparlament im 150 Kilometer entfernten Klagenfurt ein.

Weil Haider-Erben wie Suntinger siegten, schrieben die Zeitungen vom Rechtsextremismus, der sich hier in Kärnten ausbreite. Europas „demokratiepolitischer Schandfleck“, sei dieses Bundesland. Verkommt dieses Urlaubsland – mit seinen 500.000 Einwohner so klein wie Düsseldorf – gar zum alpinen No-Go-Idyll?

Man könnte, um diese Frage zu beantworten, eine Wanderung auf die Saualm unternehmen. Es gibt dort keine kahlköpfigen Neonazis zu sehen, sondern Kärntner Realpolitik. Hoch oben, wo die Luft nach Nadelholz riecht, befindet sich am Ende eines schmalen Güterweges das „Sonderlager für kranke und kriminelle Flüchlinge“.

Jörg Haider hat die Unterkunft kurz vor seinem Tode erfunden. Tatverdächtige – nicht Verurteilte – sollten dort „konzentriert“ werden, wie es Stefan Petzner, Haiders „Lebensmensch“ einmal nannte. Das „gesunde Volksempfinden“, erklärte der heutige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wortwörtlich, wünsche das. Ganz Kärnten, so lautete die offizielle Wahlkampfparole des BZÖ, solle „tschetschenenfrei“ werden.

Auch Bürgermeister Suntinger gefällt dieses Lager und die dahinter stehende Denkweise. „Das ist das einzig Richtige“. Tschetschenen, sagt er, „können nur durch Sippenhaftung zur Rechtschaffenheit erzogen werden“. Man dürfe sie nicht in die Kärntner Gesellschaft aufnehmen.

Solche, von Jörg Haider geprägten Sprüche sind ein wichtiger Grund für die BZÖ-Erfolge im Wörtherseeland. Aber nicht nur Xenophobie und der Kult um ihn haben das BZÖ so beliebt gemacht. Fragt man Peter Suntinger nach dem Wahlerfolg, dann sagt er: „Von mir wird Volksnähe, Bescheidenheit und Härte vorgelebt“. Dann zückt er seinen Autoschlüssel und sagt: „Fahren wir eine Runde durchs Dorf.“

Suntinger startet seinen silbernen BMW X5. Er hat den schicken Wagen zwar erst vergangenes Frühjahr gekauft, doch der Tacho zeigt schon mehr als 70.000 Kilometer. Auch das symbolisiert sein Verständnis von Politik: „Ein Politiker muss bei den Menschen sein“, sagt er. Er muss Hilfe leisten, er muss Wohltaten verteilen, aber auch Leuten in Not schnell und unbürokratisch helfen – allerdings nur, wenn sie Kärntner sind.

In rollenden Regierungsbüros, staatlich finanzierten Autobussen, fahren Politiker des BZÖ hier bis ins letzte Tal, um Almosen zu reichen. Sie verteilen Bildungsschecks, Heizölschecks, Schulgeldschecks, Benzinschecks – auf jedem ist das Bild irgendeines BZÖ-Landesrats gedruckt. Aber nicht nur im Wahlkampf, sondern 365 Tage im Jahr, rollen die Busse. Im Winter verkauft die BZÖ-Regierung sogar billiges Brennholz an Kärntner Mindestrentner, denn, so werben sie „es wärmt die sozial Schwachen“. An manchen Tagen kann man hunderte Menschen vor dem Kärntner Landhaus stehen sehen. Sie kommen, um sich persönlich Geld abzuholen, das im Rahmen irgendeiner Sozialaktion nach Feudalherrenart überreicht wird.

Suntinger lenkt den Wagen die steilen Serpentinen hinauf. Da ist Dorfkirche aus dem Jahr 1538, die er jeden Sonntag besucht. Das ist das Marterl, dessen Heiligen Hubertus er selbst geschnitzt hat. „Und da drüben“, sagt Suntinger, „ist unser Friedhof.“ Die Toten werden mit Pferdekutschen gebracht.

Es ist ein Urlaubsidyll durch das er hier kurvt.

Aber nur auf den ersten Blick. „Da unten, sehen Sie den Hof?“, fragt Suntinger und deutet aus dem Fenster. „Fällt ihnen etwas auf?“ Das Haus steht einsam in der Wiese, keine Straße führt hin. Da nimmt Suntinger ein Trassiergerät aus dem Handschuhfach, ein Messgerät, mit dem man die Steilheit eines Hangs bestimmen kann. Er prüft, ob sich hier ein Güterweg anlegen lässt, den ein BZÖ-Politiker wieder eröffnen kann. „Nur keine falschen Versprechungen“, sagt er, „die Bauern merken sich das“. Jeder zweite Landwirt hier sei schon beim BZÖ.

„Wir Mölltaler“, sagt Suntinger, „leben gegen die Natur“. Die Wälder verschlingen die Wiesen, die Stürme blasen die Dächer weg, die Bäche drohen bei Hochwasser das Dorf zu verschlucken, die Hirsche fressen den Schutzwald. „Man sollte sie einfach ausrotten“, sagt Suntinger. Er klingt schon wieder so kompromisslos.

Suntinger war, wie viele BZÖ-Bauernfunktionäre, ursprünglich ein Mitglied der christlichsozialen ÖVP. Er ist das Kind armer Bergbauern. Die Mutter hatte ihn schon mit sechs Jahren allein auf die Alm geschickt, einen Wecker im Rucksack, damit er morgens nicht die Schule verschläft. Aufstehen, von der Alm runter ins Dorf, waschen, Schulgewand anziehen, in die Schule gehen, wieder heimlaufen, Ranzen runter, Hausaufgaben, Stallgewand anziehen, arbeiten. So war seine Jugend. Zu essen gab es nicht einmal Sterz, sondern nur „Mungn“, einen Brei aus gerösteter Gerste und Weizen. Mit Schmalz und warmem Wasser wurde er zubreitet. „Alle aßen aus einer Schüssel“, sagt Suntinger.

Die christlich-sozialen Dorfkaiser von Großkirchheim brachten dem jungen Bauern dennoch wenig Respekt entgegen. Er war ihnen zu rabiat, zu radikal, zu hart. „Haltet mir den fern“, flüsterte der alte Bürgermeister, ein Mitglied der Flakhelfer-Generation, als sich Suntinger einmal vorstellen wollte. Der radikale Suntinger, so heißt es hier, hätte bei ihm böse Erinnerungen an die letzten Tage des Krieges geweckt.

Und so kam Suntinger eben auf den Haider, der in den Neunzigern durch die Wirtshäuser zog, alte SS-Kameraden „anständig“ nannte und ihren Söhnen versicherte, dass es doch ihre Väter waren, die im Zweiten Weltkrieg für die Freiheit des Landes kämpften, als sie gegen die kommunistischen Partisanen kämpften. Die Partisanen – das ist hier das Synonym für die Kärntner Slowenen.

Solche Worte kamen gut an in einer Gesellschaft, die sich heute noch am Stammtisch die hässlichsten Kriegsgräuel erzählt. Schon in den Siebzigern hatten die, damals sozialistisch regierten, Kärntner zweisprachige Ortstafeln ausgerissen – und den Slowenen ihre Sprache in Schule und Kirche untersagt. Haiders Vorgänger, der rote Landesfürst Leopold Wagner prahlte sogar, er sei „stolz ein Hitlerjunge gewesen zu sein“.

Haider und Suntinger wurden Freunde, gemeinsam bestiegen sie sogar den Großglockner. Am 15. Februar 1992 war das. Suntinger erinnert sich genau an das Datum, so sehr hat es ihn geprägt. Dem Jörgl borgte er seine gewalkten Wollfäustlinge, als oben plötzlich ein Unwetter aufzog, „denn er hatte nur Handschuhe aus der Stadt, die bei der Kälte nichts taugen“. So bezwangen sie gemeinsam den Gipfel. Er, der verkannte Dorfrebell und der weltweit gefürchtete Doktor Haider. Sie saßen im Alpenglühen, „und wir haben miteinander alleine geredet“.

So rekrutierte Haider im ganzen Land seine Leute - vom glitzernden Wörthersee bis ins karge Mölltal. Haider, der den rotschwarzen Proporz abschaffen wollte, versprach seinen Getreuen Posten, Privilegien und Macht in seiner „Dritten Republik“. Karl-Heinz Grasser, der Sohn eines Autohändlers wurde Jet-Set Finanzminister. Haiders ehemaliger Tennislehrer ist heute Klagenfurter Bürgermeister. Sein 26jähriger Lebensmensch Stefan Petzner ist nun Nationalratsabgeordneter. Burschenschaftskameraden avancierten zu Ministern. „Kärnten“, sagt Suntinger, „wurde unter Haider zu einer großen Familie. Er war unser gütiger Vater.“ Man verzieh ihm alles.

Vielleicht erklärt das auch, wieso dieses Land dem Führerkult verfiel, als sich Haider nach dem Besuch einer Schwulenbar im Wodkarausch bei Tempo 180 im Ortsgebiet von Lambichl überschlug. Nicht nur in Großkirchheim flackerten damals rote Grablichter, ganz Klagenfurt war von tausenden Lichtern übersät. In den Schulen hatten Schüler in Gedenkminuten still zu halten, Fußballer sollten in schwarzen Dressen spielen. Im Klagenfurter Stadion versammelten sich die Leute und starrten auf die Anzeigetafel, wo Haiders Bild in die Nacht leuchtete. Nach seinem Tode wollte die Regierung sogar das Wrack mit Steuergeld kaufen.

Als Haider begraben wurde, war auch Peter Suntinger mit seinem BMW um fünf Uhr Früh aufgebrochen, um sich persönlich vor dem rosengeschmückten Sarg zu verneigen. Die Inszenierung dieses Begräbnisses erzählt viel über Kärnten. Eine beinahe militärisch organisierte, uniformierte Gesellschaft war da am Stadtplatz versammelt. Da stand der Block der schwarzen Bergknappen neben dem Block der Frauen mit Goldhauben, der Block der Burschenschafter neben den Kameradschaftsvereinen, Abwehrkämpfern, Gendarmen, Sanitätern und Rauchfangkehrer. Suntinger selbst trauerte im „Block der Bürgermeister“, er tröstete Frauen, die so bitterlich weinten, als wäre ihr eigener Vater verstorben. Vorne trugen Kirchenleute ihr Holzkreuz, Soldaten schlugen Trommelwirbel.

Es wirkte, als hätte hier jemand einen Heimatfilm der Nachkriegszeit inszeniert. Hier, inmitten des von Einwanderung und Krisen gebeutelten Europa, war eine Gemeinschaft versammelt, in der jeder seinen Platz hat. Nein, nicht jeder. „Das Recht, hier einen Kärntneranzug zu tragen, erwirbt man bei uns erst nach drei Generationen “, sagt Suntinger.

Gibt es eine kritische Öffentlichkeit in diesem Land? Ein paar wichtige Stimmen. Da wäre etwa der Kärntner Verleger Lojze Wieser, der hunderte Bücher von slowenischen Autoren herausgebracht hat und 1994 fast von einer Briefbombe zerfetzt worden wäre. Resignierend beklagt der streitbare Intellektuelle, in Österreich „einfach überhört“ zu werden.

Dann gibt den Anwalt Rudi Vouk, der sich immer wieder beim Schnellfahren in Dörfern erwischen lässt. Nur so kann der Kärntner Slowene vor dem Verfassungsgericht beklagen, dass die Ortstafeln (die formell die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränken) rechtswidrig, weil nur einsprachig sind.

„Zecken“, nennt Suntinger all jene, „das sind Zecken, die das Land solcherart schädigen.“ Kärnten müsse sie „abschütteln“. Die zwei bekannten Wiener Kabarettisten Dirk Stermann und Christoph Grissemann wissen, was dieses „Abschütteln“ bedeutet. Sie hatten es nicht nur gewagt, im ORF Späße über den Führerkult beim Haiderbegräbnis zu treiben. Sie trugen dabei auch noch Kärntneranzüge.

„Mit dem nassen Fetzen würden wir sie vertreiben, wenn sie hierher kämen“, sagt Suntinger. Niemand würde diesen Verrückten Zimmer vermieten. „Auf die Saualm! An die frische Luft!“ wollte ein BZÖ-Landesrat die beiden schicken.

Kurz darauf trafen die ersten anonymen Morddrohungen ein. Und der Manager der Komödianten hörte in jenen Tagen auf der Autobahn ein dumpfes Klackern im Radkasten. Alle vier Radmuttern, so beteuerte er vor der Polizei, seien gelockert worden.

Ein Mordanschlag? „Aber was!“, beruhigte Haiders Nachfolger, der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Öffentlichkeit, „der Manager hat wohl die Winterreifen schlecht gewechselt.“ Hatte er nicht. Die Landesregierung forderte in einer offiziellen Resolution dann noch ein „Auftrittsverbot“ für die Komödianten. „Der Spaß“, sagte Dörfler, „muss seine Grenzen haben.“

Die setzt die Kärntner Regierung gerne selbst. Da gibt es etwa diese Fotos, die Dörfler im Fasching an den Brüsten von zwei Männern zeigen, die sich als „Negermamas“ verkleidet hatten. Über die „kakaobraune Milch“ stillender Afrikanerinnen hatte sich der höchste Repräsentant Kärntens öffentlich lustig gemacht – in Anwesenheit des farbigen Sängers Roberto Blanco. Rassismusvorwürfe konterte er vor der Presse, in dem er an den Brüsten der Faschingsnarren zuzelte. Konsequenzen hatte der Auftritt keine. Nichts hier hat Konsequenzen: weder die Saualm, weder der Hass gegen Muslime, noch die „Negerwitze“.

Suntinger fährt die Serpentinen runter ins Dorf. Er genießt es, den Besuch aus der fernen „Osthauptstadt Wien“, wie er es nennt, durch seine Welt zu führen. Er zeigt Kläranlagen, Sportplätze, Sozialwohnungen und Schulgebäude, die unter seiner Ägide „für uns Kärntner“ erbaut wurden. Er ist stolz. Und stolz blickt er wie von einem Hochstand herunter. „Sie sind kommunistischer Jude, oder?“, fragt Suntinger , als hätte er den Gast nun im Visier. „Schreiben Sie ja nicht, dass wir ein Nazidorf sind.“

Nein, es sind keine Neonazis, die hier regieren. Es ist ein rabiater Bauernsozialismus mit nationalem Antlitz, der hier den Rechtsstaat verludert und verlacht – zum Schaden jener, die nicht mitlachen können. Es sind fleißige Funktionäre wie Suntinger, die einen Keil in die Gesellschaft treiben. Sie stülpen ihr ein System über, gegen das sich niemand mehr wehren kann, schon gar nicht, wenn er hier etwas werden will. Darum verlieren auch bei den anderen Parteien engagierte Köpfe die Lust an Oppositionspolitik.

Suntinger ist wieder im Dorf angelangt. Beim Gemeindeamt blockiert ein falsch geparkter Wagen den Weg. „Der darf das“, sagt Suntinger, „das ist sein Heimatboden“. Dann stellt er den Motor ab, reicht die Hand zum Abschied und sagt: „Hier gilt unser Recht. Und sonst nichts.“

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Das Ende der Bananenrepublik

Wed, 08 Apr 2009 06:41:34 PDT

Schärfere Gesetze, starke Behörden, Druck aus Europa und eine neue Generation bissiger Ermittler: Warum die Republik endlich mit Wirtschaftsverbrechen, Seilschaften und Freunderlwirtschaft aufräumt

Ein dunkler Gang, quietschende Aktenwagen und ein Amtsdiener, der mit „Mahlzeit“ grüßt. Im vierten Stock des Straflandesgerichts residiert die Staatsanwaltschaft Wien. Man würde hier, wo verschwiegene Ankläger immer wieder politische Fälle wegadministrierten, vieles vermuten – nur keine Front im Kampf gegen die Mächtigen.

Wer die Türe des Zimmer 4069 öffnet, der wird in diesem Vorurteil verstört. Da sitzt, zwischen einem Berg von Akten, Kartons und Büchern, ein Staatsanwalt namens Gerhard Jarosch und rotiert zwischen seinen Telefonen. Er hebt ab, er legt auf, es klingelt, er hebt ab, er legt auf, es klingelt. Hunderte Journalisten rufen ihn dieser Tage an, sie wollen informiert werden über die Ermittlungen gegen mutmaßlich kriminelle Lobbyisten, Banker, Sportler, Polizisten und Baulöwen. Kurz setzt sich Jarosch auf sein weißes Sofa, er zündet sich eine Zigarette an, dreht sie zwischen den Fingern und sagt stolz: „Wir erleben eine Zeitenwende.“

Jarosch, 41 Jahre, rosa Krawatte, blaues Hemd, in der Ecke des Büros ein Körbchen für seinen Hund, ist der Sprecher der Anklagebehörde. Eine seiner Aufgaben ist es, die Ermittlungen der Kollegen den Medien zu vermitteln. Vergangene Woche hatte Jarosch alle Hände voll zu tun. Im Stundentakt wurden Säulenheilige des Landes ins Graue Haus eingeliefert – oder gegen Gelöbnis und Kaution entlassen. Jarosch sagt: „Ich spüre ein kleines Beben. Es verändert sich was in diesem Land.“

Wer vergangenen Freitag

vor dem Garagentor des Grauen Hauses wartete, konnte es selbst sehen. Um zwölf Uhr rollte ein schwarzer SUV aus der Tiefgarage des Gefängnisses in die Frühlingssonne. Hinter getönten Scheiben saß ein verunsicherter Alfons Mensdorff-Pouilly. Wegen des Verdachts der Bestechung tschechischer Politiker saß der Waffenlobbyist in Untersuchungshaft, bald soll er angeklagt werden. „Graf Ali“, der einst Freunderl zu Jagden auf seine Schlösser einlud, hatte gefälschte Belege vorgelegt, um angebliche Schmiergeldzahlungen zu erklären.

Kaum war Mensdorff gegen Gelöbnis frei, sauste ein Taxi aus der Gefängnisgarage an den Fotografen vorbei. Auf der Rückbank saß ein Mann, der sich gerne mit Mensdorff zeigte. Julius Meinl V. bekam zwar seine Uhr aus der Effektenabteilung zurück, musste aber 100 Millionen Euro Kaution dalassen. Der Karl-Heinz-Grasser-Freund zeigte sich „fassungslos“ über seine Verhaftung und seine zwei Nächte im Knast bei Erbsensuppe und dünnem Kaffee.

Meinl und Mensdorff: Auf den ersten Blick haben ihre Verhaftungen nichts miteinander zu tun. Der eine soll bei Waffendeals bestochen, der andere soll sich das Geld von 150.000 Kleinanlegern durch verworrene Finanzprodukte angeeignet haben. Beide bestreiten die ihnen zur Last gelegten Taten.

Die Ermittlungen und Inhaftierungen der Größen sind jedoch ein gesellschaftspolitisches Signal. Sie deuten auf einen Umbruch hin, der sich schon bei den Ermittlungen gegen Bawag-Boss Helmut Elsner und die Polizeichefs Roland Horngacher und Ernst Geiger ankündigte. „Die Unberührbaren“, so formuliert es der grüne Abgeordnete Peter Pilz, „sind in diesem Land berührbar geworden. Staatsanwälte erkennen, dass es der Karriere nicht schadet, Mächtige anzufassen.“

Das sind erstaunliche Worte eines Oppositionspolitikers, der die Justiz immer wieder (und zu Recht) der Lethargie bezichtigte. „Mutige Staatsanwälte“, sagt Pilz, „waren Einzelkämpfer. Die Mehrheit verstand sich als Leibgarde der Politik.“

Beginnt nun endlich das, was eine kritische Öffentlichkeit lange forderte? Erleben wir einen Kampf gegen die Seuche Korruption? Vieles spricht dafür. Es ist eine Melange aus institutionellen Reformen, einer Aufrüstung von Behörden, neuen Gesetzen und internationalem Druck, die das Land verändert. An vorderster Front kämpft eine neue Generation von Anklägern, die sich gegen vermeintliche Saubermänner des Landes in Stellung bringt. Staatsanwaltschaftssprecher Jarosch behauptet: „Wir sind keine Schreibtischtäter mehr, die auf Aufträge warten.“

Man muss nur ein paar Jahre zurückblicken, um die Bedeutung der aktuellen Verhaftungen einzuordnen. Da war die Spitzelaffäre: Der Exekutivgewerkschafter Josef Kleindienst gestand, blaue Spitzenpolitiker systematisch mit Daten aus dem Polizeicomputer gefüttert zu haben. Der Leiter der damaligen Ermittlungen, Roland Horngacher, drängte auf Haftbefehle gegen die freiheitliche Nomenklatura. Aber eingeschüchterte Staatsanwälte hackten den Fall kurz und klein, Richter verfassten Protestbriefe.

Oder der Fall Grasser: Von „offenem Rechtsbruch“ sprach ein Richter des Verwaltungsgerichtshof, als sich der damalige Finanzminister von der Industriellenvereinigung mit PR-Geld steuerfrei sponsern ließ. Die Staatsanwaltschaft winkte ab.

Oder die Ermittlungen gegen den mächtigen Strabag-Tycoon Hans Peter Haselsteiner rund um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions im Jahr 2005. Damals beklagte der steirische Architekt Hermann Eisenköck, ein Mitglied der Vergabekommission, von Strabag-Leuten massiv unter Druck gesetzt worden zu sein. Das im Innenministerium angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten (BIA) witterte Bestechung durch Jörg Haiders Leute, Ermittler forderten Kontenöffnungen und Einvernahmen. Vergeblich: Kabinettsmitarbeiter des damals blau regierten Justizministeriums verteilten lieber Dossiers mit angeblichen Verfehlungen des BIA-Chefs und schütteten ihn an (siehe Interview Drago Kos, Seite 12).

Solche Unsitten ändern sich. Vorbei sollen die Zeiten sein, als Lobbyisten der Öffentlichkeit buchstäblich den nackten Hintern zeigten (wie dies etwa der EADS-Lobbyist Erhard Steiniger tat, nachdem man draufkam, dass er der Firma der Gattin von Airchief Erich Wolf ein „Darlehen“ über 86.000 Euro zusteckte, derweil der Militär über der Beschaffung des Eurofighter brütete).

Die neue Antikorruptionsgarde ist wohl auch deshalb so forsch, weil sie für ihre Ermittlungen neuerdings belohnt statt versetzt wird. Bawag-Ankläger Georg Krakow ist heute Kabinettschef im Justizministerium. Seine Chefin, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, mag im Fernsehen unbeholfen wirken, doch in Prozessen gegen Bawag-Bosse und Konsum-Pleitiers zeigte sie Rückgrat. Ihre rote Vorgängerin Maria Berger richtete eine Korruptionsstaatsanwaltschaft ein und setzte ausgerechnet Walter Geyer, den ehemaligen Androsch-Ankläger und Grün-Politiker, an deren Spitze.

Früher saß Geyer noch im hintersten Winkel im vierten Stock des Grauen Hauses (boykottiert von der ÖVP, die den Reformer nicht zum Leiter der Wiener Staatsanwälte avancieren ließ). Nun residiert er in der sonnigen, großen Chefetage in der Universitätsstraße mit Blick auf die Votivkirche. Schon sucht er sich neue Felder. Auf dem Tisch liegt ein Buch über Korruption in der Pharmabranche (die von den Behörden bislang gar nicht thematisiert wurde), am Computer klickt Geyer die jüngste Kriminalstatistik an. Im Jahr 2007, so zeigt die Tabelle, gab es im ganzen Land nur eine einzige Verurteilung wegen Bestechung.

Geyer deutet diese Zahl nicht als Erfolg, ganz im Gegenteil. Es wurde und wird zu wenig hingesehen in Österreich. Genau das ist auch die Kritik der „Group of States against Corruption“ (Greco) des Europarats. Vergangenes Jahr kam eine Abordnung der Gruppe nach Wien, um die Lage im Land zu beurteilen. Ihr Bericht ist vernichtend: „Politische Unterstützung“, so lautete ihr Resümee, könne noch immer „zu einer Beschleunigung der Karriere bei Staatsanwälten beitragen“. Österreich stünde „noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaften würden als „stark politisiert wahrgenommen“. Ein klarer Seitenhieb auf den Umgang des Innenministeriums mit Herwig Haidinger, dem abgesetzten BKA-Chef, der Korruption aufdeckte und dafür mit haltlosen Disziplinaranzeigen eingedeckt wurde.

Auch im Innenministerium gibt es Widerstand gegen solche Sitten. Da hat der oft unter Beschuss geratene Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, nicht nur eine schlagkräftige Antikorruptionspolizei aufgebaut (die allerdings nach wie vor den Weisungen der Ministerin unterliegt), er versucht auch, das Thema durch Seminare und Vorträge wissenschaftlich voranzutreiben und seine Leute international zu vernetzen.

Und dann ist da noch die Finanzmarktaufsicht (FMA), die die Justiz in den Bankenskandalen füttert. Auch diese oft als zahnlos kritisierte Truppe wird personell aufgerüstet. „Früher waren hier Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium tätig. Sie kannten die Gesetze, aber nicht die Tricks der Banker. Man macht sich heute über sie lustig, doch in Wahrheit waren es arme Schweine“, erklärt ein FMA-Kenner. Für Meinl, Elsner und Co sei es leicht gewesen, „diesen Beamten einen Bären aufzubinden“. Bis vor kurzem war etwa für die Überwachung von Pensionskassen ein „halber Beamter“ zuständig. Im Jahr 2002 werkelten nur 80 Finanzbeamte als Finanzaufsichtsorgane, die den Machenschaften von findigen Bankern in ganz Österreich auf die Schliche kommen sollten. Am Ende des Jahres werden es immerhin 190 Ermittler sein – darunter Finanzmarktexperten und Betriebswirte.

Dazu kommen neue, schärfere Gesetze, die vor allem in Brüssel beschlossen wurden und die Aufsicht am Finanzstandort Wien gestärkt haben. Kampf gegen Insiderhandel, Marktmanipulationen, die Verbreitung falscher Gerüchte über börsennotierte Firmen, Anfüttern von Amtsträgern – viel davon wurde erst durch Österreichs EU-Beitritt Teil des heimischen Rechts.

Auch in der Staatsanwaltschaft, die über Personalmangel klagt, erkennt man, dass die Kenntnis des Strafrechts alleine längst nicht mehr ausreicht, die immer globaler auftretende Korruption zu bekämpfen. Doch der Plan, Finanzexperten in die Anklagebehörde aufzunehmen, ist noch immer nicht in die Realität umgesetzt. Stattdessen müssen sich die Ankläger mit spärlichen Seminaren begnügen.

Das Land wird wohl mit weiteren Korruptionsschlagzeilen rechnen dürfen. In den Einlaufstellen der Justiz liegen schon Dossiers gegen Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner, den liberalen Mäzen, und seinen Lobbyisten Alexander Zach (ein Geschäftspartner des schwarzen EU-Kandidaten Ernst Strasser). Haselsteiners Leute sollen, so eine mit internen Dokumenten und Kontoauszügen gespickte Anzeige, ungarische Parteien mit elf Millionen Euro geschmiert haben, um an Bauaufträge im Osten zu kommen. Das Besondere an diesem Fall: Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft, die in der EM-Stadion-Affäre noch so abweisend agierte, hat den Fall der „normalen“ Staatsanwaltschaft entzogen und der neuen Korruptionsbehörde von Walter Geyer zugeteilt. Dieser formaljuristische Akt besagt: Wir schauen jetzt genauer hin.

Diese Umwälzungen sind auch die Kulisse, vor der nun Reformen im Antikorruptionsgesetz diskutiert werden. Das junge Gesetz, das schon wieder abgeschwächt werden soll, läutete einen Epochenwechsel ein. Das bloße „Anfüttern“ von „Amtsträgern“ ist in Österreich endlich unter Strafe gestellt. Die Behörden müssen nicht mehr nachweisen, dass Geschenke für ein bestimmtes Amtsgeschäft geleistet wurden. Einladungen in schottische Luxusschlösser (wie im Fall Mensdorff), rauschende Partys (im Fall Eurofighter), ja sogar Gratiskarten zu Festspielen sind seit kurzem verboten.

Doch noch immer klagen Korruptionsermittler über zu stumpfe Werkzeuge. Der Fall des ehemaligen BKA-Chefs Haidinger zeigt, dass der Umgang mit Whistleblowern in Österreich unterentwickelt ist. Anstatt die Leute zu schützen, wie dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem aktuellen Urteil forderte, werden sie deklassiert. Auch die Privilegierung von Kronzeugen muss ausgebaut werden, fordern Korruptionsermittler. Der Grüne Peter Pilz fordert zudem einen Straftatbestand für „Ausschreibungsbetrug“, also Ausschreibungen, die auf einen Betrieb zugeschnitten werden. Auch die Korrumpierung der Presse durch politisch in Auftrag gegebene Inserate staatsnaher Unternehmen, klagt Pilz, müsse endlich hinterfragt werden: „Viele Journalisten dürfen heute nicht mehr genau hinsehen. Sie verlernen solcherart ihren Job“

Schon drängt die Wirtschaft, das Antikorruptionsgesetz wieder zurückzufahren. Kultursponsoring und die Unterstützung politischer Parteien müsse doch möglich sein. Noch immer kann sich auch das ÖVP-regierte Innenministerium nicht dazu aufraffen, ein wirklich unabhängiges Amt für Korruptionsbekämpfung einzurichten. Von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, die einst sogar eine Strafrichterin namens Bandion-Ortner forderte, ist keine Rede mehr. Dennoch: Der Druck aus Europa, die Erfolge der Ermittler, die neuen Gesetze und die Aufstockung des Personals lassen Wiens Seilschaften zittern. Die Bananenrepublik ist in der Krise, vielleicht folgt auf sie ein moderner Staat.

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Live auf BBC

Tue, 31 Mar 2009 17:05:57 PDT

Die Debatte um ein härteres Vorgehen gegen Paparazzi und die Medienhetze im Fall F. beschäftigte auch die Briten. BBC- Radio bat mich um ein Interview. Anzuhören und kommentiert hier:

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"Ich muss verdammt aufpassen"

Thu, 19 Mar 2009 22:24:36 PDT

Ein Gespräch mit der österreichischen Justizministerin Claudia Bandion Ortner über den Fall F., Korruption in Österreich und die triste Lage in heimischen Gefängnissen. (für Falter, Foto: Heribert Corn)

Schwere Kristallluster, dunkle Holzvertäfelungen. Hier residiert Claudia Bandion-Ortner. So richtig wohl fühlt sich die Ex-Bawag-Richterin in dem schweren Ambiente des Palais Trautson nicht. Bandion-Ortner wagt nun die erste Auseinandersetzung mit den Medien, die ihr bislang gerne schmeichelten. Sie will das Mediengesetz verschärfen. Ein Gespräch über Show-Justiz, die Gefahren der Öffentlichkeit und die Mauscheleien im Bawag-Prozess.

Falter: Frau Justizministerin, beim Prozess gegen Josef F. gibt es sogar ein Journalistenzelt mit Würstelbude. Verkommt die Justiz zur Unterhaltungsmaschine?

Claudia Bandion-Ortner: Nein, denn die Öffentlichkeit ist ja zum Schutz der Opfer vom Großteil des Prozesses ausgeschlossen. Das Interesse an diesem Fall ist groß. Das können wir nicht verdrängen.

In Großbritannien gab es einen ähnlichen Fall. Das Gericht verpflichtete die Boulevardmedien zum Schweigen. Bei uns plaudern Polizisten drauflos. Brauchen wir strengere Gesetze?

Bandion-Ortner: Ich kenne den Fall zu wenig. Aber eines steht fest: Wir müssen auch bei uns Opfer besser vor der Presse schützen. Journalisten, aber auch Prozessbeteiligte müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Persönlichkeitsrechte zu schützen sind. Es kann nicht angehen, dass sich vertrauliche Akten von solchen Prozessen in Zeitungen wiederfinden.

Diesen Opferschutz hat es im Fall F.– so wie im Fall Kampusch – nicht gegeben .

Bandion-Ortner: Ich plane deshalb eine Medienrechtsreform, die Opfer stärker schützt. Der Fall F. ist ein guter Anlass dafür. Opfer, etwa eines Sexualdelikts, dürfen nicht ein zweites Mal durch die Berichterstattung viktimisiert werden. Es wird noch heuer ein Gesetz in Begutachtung gehen.

Wie wird es aussehen?

Bandion-Ortner: Wir müssen das medienrechtliche Sanktionssystem überdenken. Es könnte höhere Strafrahmen geben oder der Identitätsschutz auf Angehörige von Opfern und Tätern ausgeweitet werden.

Sollen auch Journalisten mit Strafe bedroht werden?

Bandion-Ortner: Es gibt schon strafrechtliche Sanktionen – etwa die verbotene Veröffentlichung. Da kann man sicherlich noch einiges ausbauen, etwa um dem Paparazzi-Unwesen entgegenzuarbeiten. Die eine oder andere Strafbestimmung wäre möglich.

In spektakulären Fällen geht der Staat oft selbst an die Öffentlichkeit.

Bandion-Ortner: Beamte sind an die Amtsverschwiegenheit gebunden. Ein gewisses Interesse muss aber befriedigt werden. Das wird immer eine Gratwanderung sein. Schlecht ist es nur, wenn durch solche Pressekonferenzen die Wahrheitsfindung beeinträchtigt wird. Es ist auch schlecht, wenn vertrauliche Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit gelangen

Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob Polizei und Justiz korrekt ermitteln. Ein Informationsverbot würde auch seriösen Journalismus behindern.

Bandion-Ortner: Natürlich gibt es von Verfahrensbeteiligten ein Interesse, die Öffentlichkeit einzubinden, etwa von Verteidigerseite, um ihren Mandanten zu helfen. Mir missfällt es aber, wenn aus reinem Eigeninteresse in die Medien gegangen wird, um sich in den Vordergrund zu spielen.

Sehen Sie die Gefahr, dass Ihr neues Gesetz auch die Kontrollfunktion der Medien berührt?

Bandion-Ortner: Ja, wir müssen natürlich die Pressefreiheit schützen – und gegen die Opferinteressen abwägen. Die Frage ist, ob unzulässigerweise in Rechte Dritter eingegriffen wird, ob verleumdet wird.

Auch die Richterschaft nutzt die Medien. Schon als Richterin gewährten Sie große Wohlfühlinterviews. Warum eigentlich?

Bandion-Ortner: Ich will meine Auftritte als Richterin nicht kommentieren, das sollen andere tun. Doch es ist schon auch so, dass man bisweilen regelrecht verfolgt wird. Man gibt manchmal Interviews, damit man einmal in Ruhe gelassen wird. Wenn man sich ganz versteckt, wird einem das ja angekreidet. Mir wurde einmal angedroht, mich zuhause aufzusuchen und meine Nachbarn zu interviewen. Da spreche ich dann schon lieber selbst.

Richter, so sagt das Gesetz, sollen eine schwarze Robe tragen, damit sie als Persönlichkeit verschwinden. Sie aber zeigen ihre Sammlung bunter Brillen.

Bandion-Ortner: Ein Richter ist ja auch ein Mensch mit Persönlichkeit! Sie zu verstecken ist doch nicht gut.

Sie hatten Helmut Elsner sogar nach seinem Golf-Handicap gefragt. Wie weit darf Show gehen?

Bandion-Ortner: Das waren sachliche Fragen, mit denen ich Widersprüche klären wollte. Aber Sie haben schon Recht, man muss verdammt aufpassen, was man als Richter sagt und wie man auftritt. Jeder Satz kann in den Schlagzeilen stehen.

Frau Justizministerin, was zeichnet eigentlich österreichische Korruption aus?

Bandion-Ortner: Die Grenze zwischen Legalität und Kriminalität ist bei uns sehr verwaschen. Diesen Grat rechtlich zu erfassen ist unheimlich schwierig. Ein Beispiel: Polizisten nehmen an einer Fortbildungsveranstaltung teil, die private Firmen sponsern. Ist das schon Korruption?

Wie ist es etwa, wenn die Firma Siemens, die die Salzburger Festspiele sponsert, Freikarten bekommt und diese an Amtsträger verschenkt?

Bandion-Ortner: Es kann, aber es muss keine Korruption sein. Es kommt darauf an, ob der „Amtsträger“ mit einem Unternehmen in Verbindung steht, ob eine Amtshandlung bevorsteht oder angebahnt wird. Wenn überhaupt kein Zusammenhang besteht ...

... dann würde Siemens wohl keine Karten verschenken ...

Bandion-Ortner: ... es gibt ja auch Repräsentationsaufgaben.

Würden Sie eine Homepage von der Industriellenvereinigung annehmen?

Bandion-Ortner: Nein, die Spender würden sich dann vielleicht von mir etwas erwarten.

Als Sie Richterin waren, forderten Sie die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber Staatsanwälten.

Bandion-Ortner: Ich sage es ehrlich: Ich habe meine Meinung geändert – denn es hat sich das Gesetz geändert. Weisungen sind schriftlich zu erteilen, zu begründen und dem Parlament vorzulegen. Jede Weisung würde sofort nachvollziehbar.

Das Problem ist ja das vorauseilende Gespür der Staatsanwälte für das, was Politiker wollen.

Bandion-Ortner: Ich habe einen absoluten Unabhängigkeitsdrang. Ich habe diese Unabhängigkeit als Richterin selbst gelebt. Ich würde nie einen Kollegen beeinflussen.

Sie nicht, aber vielleicht Ihr Nachfolger. Walter Geyer, der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft, beklagte einmal, „Zeitzeuge“ von Interventionen zu sein.

Bandion-Ortner: Natürlich kann man sich Systemwechsel überlegen. Doch momentan haben wir aktuellere Probleme, etwa das von mir angekündigte „Justizentlastungspaket“, um die Überforderung der Justiz zu verhindern.

Wie oft waren Sie im Gefängnis?

Bandion-Ortner: Sehr oft. Ich habe viele Haftvisiten gemacht. Ich habe als Journalrichterin sogar einen Heiligen Abend im Gefängnis verbracht.

Nicht das Einsperren, so zeigen Studien des Instituts für Kriminalsoziologie, sondern die Betreuung durch Bewährungshelfer verhindert Rückfalle. Braucht es wieder Utopien und grundlegende Reformen?

Bandion-Ortner: Die gefängnislose Gesellschaft ist eine Illusion. Dennoch ist es wichtig, dass es mehr Betreuung und Bewährungshilfe gibt. Ich würde gerne jedem Häftling einen Sozialarbeiter geben. Doch wer soll das bezahlen?

Die Gefängnisse sind voll mit psychisch kranken Menschen. Momentan gibt es im Grauen Haus aber nur einen Psychiater für 1000 Häftlinge.

Bandion-Ortner: Es ist mir bewusst, dass diese Fälle immer häufiger werden. Wir bauen deshalb für geistig abnorme Rechtsbrecher eine neue Anstalt.

Frau Justizministerin, wie wurden Sie eigentlich politisiert?

Bandion-Ortner: Politisch interessiert war ich schon immer. Ich wollte mich nie und will mich auch jetzt nicht in eine politische Schublade stecken lassen.

Wo stehen Sie gesellschaftspolitisch?

Bandion-Ortner: Es klingt abgedroschen, aber ich kann mich schwer einordnen. Das sollen andere machen. Ich bin für die Einzelfallgerechtigkeit. Manche Probleme muss man liberal lösen, manche streng. Dieses Denken kommt von meiner richterlichen Prägung.

Wie haben Sie denn den Aufstieg Haiders erlebt? Das Ausländervolksbegehren? Hat das Einfluss auf einen Strafrichter?

Bandion-Ortner: Ich glaube nicht, dass sich Richter beeinflussen lassen. Doch es haben sich in jener Zeit die Gesetze verschärft – und damit auch die Urteile.

Der von Ihnen in erster Instanz verurteilte Ex-Bawag-General Helmut Elsner fordert, aus der U-Haft entlassen zu werden. Seine Anwälte schlagen vor, U-Häftlingen wie ihm eine elektronische Fußfessel umzubinden. Wie stehen Sie dazu?

Bandion-Ortner: Den Einsatz von Fußfesseln gab es bisher nur in einem Pilotprojekt. Bis jetzt war der Einsatz für U-Häftlinge nie vorgesehen. Ich kann mir das bei U-Häftlingen, die nur wegen Fluchtgefahr sitzen, durchaus vorstellen. Doch man muss prüfen, ob das technisch machbar und finanzierbar ist.

Haben Sie die Entlassung Helmut Elsners aus der U-Haft versprochen, wie dies Anwälte des Bankiers behaupten?

Bandion-Ortner: Es gab Gespräche allgemeiner Natur. Aber ich habe nichts versprochen – das konnte ich auch nicht, weil ich über den Haftentlassungsantrag gar nicht entscheiden konnte. Er wurde erst gestellt, als ich in die Politik gewechselt bin.

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Artisten, Tiere, Attraktionen

Tue, 17 Mar 2009 08:37:52 PDT

Nazis, Gaukler, Zuckerwatte: im Mordprozess gegen den Amstettner Josef F. wird die Weltpresse Zeuge eines Provinztheaters. (für Falter) Fotos: Heribert Corn

Es gibt sogar Zuckerwatte. In einem Kirtagsbus wird sie vor dem Landesgericht verkauft – mit ausdrücklicher Genehmigung des St. Pöltner Tourismusbüros. Dann schwenken da noch ein paar Neonazis vor dem Gericht ihre Fahnen. Sie demonstrieren für mehr „Kinderschutz“. Morgens fährt auch eine Hollywood-Stretch-Limousine vor. Aus Lautsprechern schmettert klassische Musik über den Platz, während dem Wagen der Schauspieler Hubsi Kramer entsteigt.

Kramar trägt ein goldenes Sakko. In roten Schuhen stolziert er an der Bühne mit den Kameras vorbei, wirft Babypuppen auf die Straße. Auf Englisch, Deutsch und Französisch schwadroniert er über den „Fritzl in uns“ in die Kameras. Ein anderer Selbstdarsteller brüllt derweil „Ficken, Ficken, Ficken!“ durch die Menge. Er trägt eine rote Drachenmaske und behauptet, der „Dämon des Josef F.“ zu sein. Im richtigen Leben ist ein entlassener Lehrer, der ein nationales Netzwerk pädophiler Justizfunktionäre aufgedeckt haben will.

Gaukler, Nazis, Zuckerwatte. Ein einfältiger Provinzkirtag war da am ersten Prozesstag vor dem St. Pöltner Landesgericht zu bestaunen. Undenkbar wäre all das bei britischen Gerichtsverfahren, wundert sich Kate Connolly, eine Redakteurin des britischen Guardian. Der Respekt vor der dritten Gewalt verbiete es. Die Journalistin sitzt jetzt im Medienzelt, an dessen Eingang die St. Pöltner Stadtverwaltung Tourismusprospekte verteilt. „Es gibt hier Momente“, steht darin zu lesen, „in denen man den Alltag ganz einfach vergisst“.

Und so wirkt an diesem ersten Tag vor allem einer verstörend normal: der Angeklagte Josef F. In seinem mausgrauen Anzug

und mit seinen klobigen Schuhen sieht der 73jährige Pensionist wie der abgeschminkte Clown in diesem Medienzirkus aus. Hinter einem blauen Bene-Ordner verdeckt er sein wahres Gesicht.

Ehe die Verhandlung beginnt, wird F. im Gerichtssaal noch live von einem ORF-Journalisten verhört. „Herr F.“, fragte der Reporter den Angeklagten, „haben sie eine Antwort auf die Frage: ‚Warum?’“. „Herr F., wollen Sie eine Erklärung abgeben?“ „Herr F., würden Sie heute wieder so handeln?“ „Herr F., erwarten Sie einen fairen Prozess?“

Fast eine Viertelstunde geht das so. Immer wieder dieselben Fragen. Und auch als Richterin Andrea Humer endlich erscheint, um den Spuk zu beenden, wendet sie sich zunächst an die Medien. Man untersuche hier, so las sie ihr Statement vom Blatt, „die Tat eines Individuums und nicht die eines Dorfes oder gar der ganzen Nation“. Ein faires Verfahren sei hier zu gewährleisten – und der Schutz der Opferrechte, erklärte sie. Und wohl auch der Schutz des ganzen Landes. Dann endlich werden die Kameraleute hinausgeschickt, nur 90 Schreiber dürfen noch eine Stunde bleiben.

Wohl auch für diese Journalisten inszeniert nun Staatsanwältin Christiane Burkheiser ihre Anklage. Anstatt das Dokument nüchtern vorzulesen, wie dies in Deutschland vorgeschrieben wäre, inszeniert auch sie die Gruselshow. Den Geschworenen reicht sie einen Karton in der modrig riechende Gegenstände aus dem Amstettener Verlies aufbewahrt sind. „Riechen Sie!“, rät die Anklägerin. Und die Laienrichter atmeten nun die Fäulnis ein, der F.s Familie 24 Jahre lang ausgesetzt war.

Der Fall F. ist ein nicht-öffentlicher Prozess. In der Pressekonferenz am Nachmittag im Medienzelt versucht dies der Gerichtspräsident den Journalisten immer wieder und wieder klar zu machen, doch manche vergleichen den progressiven österreichischen Opferschutz gar mit DDR-Methoden und fühlen sich erst recht angestachelt.

Der Sinn der Geheimhaltungsvorschrift, die Achtung der Intimsphäre, die Verhinderung von Voyeurismus und Sensationsgier, der wird ad absurdum geführt. Schon im Vorverfahren wurde ja jedes Detail publik. F.s „Top-Verteidiger“ Rudi Mayer steckte den Medien Akten und Gutachten zu. Und auch Sprecher der Polizei schwätzten drauf los, als ob die Persönlichkeitsrechte der F.s totes Recht wären.

Und so zeigt dieser Prozess die Früchte einer Behördenkultur, die Transparenz mit Theater verwechselt. Er lockt die Selbstdarsteller an, die Wichtigtuer. Den Schaden tragen die Opfer. Schon wurde ja das neue Heimatdorf von F.s Kindern von britischen Reportern aufgespürt – und die neue Existenz der Familie zerstört.

Am Ende der Woche wird der Zirkus seine Zelte abbrechen. Dann wird das Urteil gegen F. gesprochen sein. F. ist nur „teilgeständig“, er bestreitet Mord und Sklaverei, doch die Vergewaltigungen gibt er zu. So werden Gutachter klären, ob F. eines seiner Kinder durch unterlassene Hilfeleistung im feuchten Keller ermordet hatte, ehe er es in einem Heizofen verbrannte. Wie immer diese Expertise ausfallen wird. Das Urteil steht für diesen grausamen Mann wohl heute schon fest. Es lautet: „Haftende: der Tod“

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Recht als Spektakel - die Reaktionen

Sat, 14 Mar 2009 01:36:40 PDT

Nachtrag zum "Fall F." als Show. Meine Kritik an der Unterhaltungsmaschine Justiz wird heute von Kate Connolly im im Guardian aufgegriffen. In der Süddeutschen (kostenpflichtiger Text) zitiert Holger Gertz meinen Falter-Artikel in seiner Seite 3-Reportge und verbindet ihn mit Armin Thurnhers Einschätzung am Theater mit der Gerechtigkeit.

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Im Namen der Show

Wed, 11 Mar 2009 02:35:49 PDT

Auch im Fall F. gerät die Justiz zur Unterhaltungsmaschine. Anwälte, Ankläger, Polizisten und Medien profitieren. Nur die Opfer nicht. (für Falter, Illustration: PM Hoffmann)

Anfang der 80er-Jahre begann er seine zwei Töchter zu quälen. Er hatte sie hunderte Male missbraucht, 19-mal geschwängert. Die Jugendämter versagten, selbst als seine Töchter neun von ihm gezeugte Kinder zur Welt brachten.

Der Name dieses „Inzestvaters“ und seiner Familie ist nicht bekannt. Keine Zeitung druckte sein Bild, kein Paparazzi stellte seinen Opfern in der Klinik nach, kein Polizist plauderte drauflos, was die Töchter der Polizei anvertrauten.

Der Fall ereignete sich nicht im niederösterreichischen Amstetten, sondern im englischen Sheffield. Der zuständige Richter Alan Goldsack hatte die berüchtigte britische Boulevardpresse vergangenen November durch ein Informationsverbot, eine sogenannte „Gag-Order“ („Knebelorder“), zum Schweigen verurteilt. Bei Millionenstrafen war es allen untersagt, ein Foto des Täters oder seiner Opfer zu drucken oder auch nur einen Vornamen zu nennen.

Der Fall kam erst ans Licht, als Goldsack sein anonymisiertes Urteil („lebenslang“) veröffentlicht hatte. Behördenvertreter traten vor die Presse und verlasen geschliffene Statements ohne intime Details. Sie versprachen „unabhängige Untersuchungen“. (siehe Video hier)

Ein Missbrauchsverfahren ohne Medienvoyeure, Opferschutz durch den Staat, unabhängige Ermittlungen: Großbritannien zeigte vor, dass man die sonst so entfesselte Mediengesellschaft auch in spektakulären Fällen zähmen kann.

Von solchen Zuständen können die Anwälte der gequälten Familie F. in Amstetten nur träumen. Kommende Woche beginnt die Hauptverhandlung gegen Vater Josef. Sein nicht öffentliches Verfahren wurde und wird nach völlig anderen Regeln inszeniert. Statt „Gag-Orders“ zu verhängen, stellt die Justiz vor dem St. Pöltner Landesgericht für die Reporter ein Zelt mit Würstlbude auf. Rechtspraktikanten leisten Ordnerdienst.

Wozu das alles? Josef F. ist geständig, sein Prozess, so will es das Gesetz, soll aus Rücksicht auf seine Opfer im Geheimen stattfinden. Warum werden die Medien dennoch laufend mit Information bedient?

Es gibt eine Erklärung für das Spektakel: Die Justiz, so konstatiert etwa der ehemalige Gerichtsjournalist und heutige Medienberater Paul Yvon, „verkommt zur Unterhaltungsmaschine“. Sie läuft nicht nur im Amstetten-Prozess wie geschmiert, sondern auch in anderen großen Causen. Diese Maschine besteht aus vielen kleinen Rädchen: Anwälten, Staatsanwälten, Richtern, Polizisten, Gutachtern. Sie tauschen Information gegen mediale Präsenz. Es reicht ihnen nicht, im Licht der Öffentlichkeit zu stehen, sie wollen sich darin auch sonnen. Es ist ein Gegengeschäft, das dem Staat und den Medien dient. Kaum einer wirft Sand in dieses geschmierte Getriebe.

Im Fall Amstetten etwa läutete der Staat in Gestalt des niederösterreichischen Polizeisprechers Franz Polzer den ersten Akt im großen Medienjustiztheater ein. Als Josef F. vergangenes Jahr verhaftet wurde, verlas Polzer kein dürres Statement. Er verwechselte, die Kameras der Weltpresse im Hinterzimmer eines Amstettner Hotels auf sich gerichtet, Transparenz mit Voyeurismus. „Elisabeth F.“, sagte Polzer nach F.s Verhaftung, „wandte sich vertrauensvoll an uns.“ Und dann plauderte er drauflos, was das Missbrauchsopfer im Vertrauen erzählt hatte. Er nannte den Namen der Familie – und hielt Fotos von Vater Josef in die Livekameras.

So lockte Polzer die Reporter nach Amstetten, anstatt sie zu verscheuchen. Schon hing der britische Boulevard buchstäblich in den Bäumen des Klinikums Amstetten, um Fotos der Opfer zu erhaschen.

Den zweiten Akt inszenierte der Verteidiger von Josef F., Rudi Mayer. Der Wiener Anwalt beklagte zunächst die Medienhatz, dann aber steckte er News „exklusiv“ das mit intimen Details gespickte Geständnis des eigenen Mandanten zu. Josef F., News, aber auch Mayer, dem als Anwalt Werbung verboten ist, profitierten von dem Deal: Das Blatt feierte ihn als „Topanwalt“.

Womit Mayer hoffentlich nicht gerechnet hat, war die Dreistigkeit, mit der News F.s „Geständnis“ ausschlachtete. Josef F. konnte seine Opfer aus der Zelle noch einmal öffentlich demütigen. F., so wurde bekannt, versuchte sogar die Aussageprotokolle seiner Opfer zu verkaufen. Das ging den heimischen Medien dann doch zu weit. Doch selbst der im Fall F. vorbildlich agierende Kurier lässt sich am Montag dazu hinreißen, aus dem „Tagebuch“ von Elisabeth F. zu zitieren.

Dritter Akt. Auftritt Staatsanwaltschaft. Im Fall F. fettete sie die Anklage mit vielen grausamen Details auf – obwohl das rechtlich nicht notwendig wäre, wie Opferanwälte versichern. Irgendwer, vermutlich Josef F. selbst, steckte die Anklage den Medien zu. Dort versagten die Schmutzfilter erneut: Anstatt die Akte pietätvoll selektiv zu zitieren, stellen Wolfgang Fellners Österreich und News das Dokument „zum Durchklicken“ auf ihre Websites – obwohl Opfervertreter baten, genau das nicht zu tun.

So rührt der Fall Amstetten an einer grundsätzlichen demokratie- und medienpolitischen Frage. Wie ist es noch zu rechtfertigen, dass Strafprozesse über Sexualstraftäter im Zeitalter des Datenschutzes im Detail öffentlich erörtert werden dürfen?

Wieso müssen Opfer ihre Bloßstellung durch Medien hinnehmen? Wieso werden diese nicht einfach wie in Sheffield zum Schweigen verpflichtet?

Es gibt zwei historische Antworten auf diese Fragen. Eine findet sich in Österreichs Verfassung. Die Tür zum Gerichtssaal soll jedem Bürger offenstehen, damit der Monarch, also der Staat, nicht der Kabinettsjustiz verfällt. Gerechtigkeit soll nicht nur geschehen, man soll auch sehen, wie sie entsteht. Das ist ein Baustein des fairen Verfahrens. Ein Recht des Beschuldigten.

Es gibt aber auch einen vormodernen Grund für die Öffentlichkeit. Er liegt, wie es der deutsche Strafrechtsexperte Rainer Hamm einmal formulierte, im „tief in der Volksseele verankerten Bedürfnis“, den Täter „auf einem erhöhten Marktplatz“ in Stücke gerissen zu sehen. Und es gibt auch die Gier, das Leid der anderen zu betrachten. Schon Karl Kraus beschrieb in „Sittlichkeit und Kriminalität“, wie die Wiener Gerichtspresse eben nicht nur unter das Amtskleid reaktionärer Richter blickte, sondern auch in die Unterwäsche jener, die vor Gericht ihr Intimleben ausbreiten mussten.

100 Jahre sind seither vergangen. Die Strafjustiz entwickelte sich weiter: Richter wurden moderner, Opfer werden geschützt, Beschuldigte haben den vollen Zugriff auf ihre Akten, sie dürfen diese an Medien weitergeben. Diese Dokumente könnten ja auch Missstände in der Justizverwaltung illustrieren.

Und hier beginnt die Gratwanderung zwischen Transparenz und Theater. Die Beschuldigten und ihre Anwälte wenden sich mit Gerichtsakten eben nicht nur an die Öffentlichkeit, um Fehler der Behörden bei ihren Verfahren aufzuzeigen, sondern auch um in eigener Sache Stimmung zu machen – oder ihre Opfer noch einmal bloßstellen.

Polizisten und Staatsanwälte reagieren neuerdings darauf und stellen sich der Kritik, anstatt zu schweigen. Doch auch sie haben dabei nicht nur hehre Ziele im Sinn. Nicht nur im Fall des Ex-Bawag-Generals Helmut Elsner, wo das Innenministerium geheime Akten an Journalisten verteilte und der Staatsanwalt mit der damaligen Justizministerin Maria Berger bei der Verhaftung des Bawag-Chefs mit Schampus anstieß, war das zu sehen. Auch im Fall Julius Meinl war bei einer Hausdurchsuchung ein Fotograf der Krone dabei. Und der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gerhard Jarosch sagte gleich danach in die Kameras: „Wir haben gefunden, wonach wir gesucht haben.“ Die beschlagnahmten Kartons waren noch nicht einmal ausgepackt, wie Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl vergangene Woche bei einer Pressekonferenz der Bank kritisierte.

Jarosch ist kein Show-Man, sondern ein moderner Staatsanwalt, er setzt auf Transparenz, er steht nicht in der Tradition jener Justizfunktionäre, die Fotografen noch eigenhändig aus dem Gericht warfen. Und so erklärt er seinen Fauxpas erstaunlich offen: „In Österreich schrieb Wolfgang Fellner, der Meinl-Skandal avanciere zum Justizskandal. Da musste ich reagieren.“ Die Öffentlichkeit habe das Recht, über Aktivitäten der Justiz informiert zu werden.

Hat sie das? Wo beginnt die PR des Staates auf Kosten Beschuldigter? Beamte, Richter zumal, sind ja nicht zuletzt deshalb mit Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unkündbarkeit versorgt, weil sie sich eben nicht von Medien treiben lassen sollten.

Die Verlockung zur Selbstvermarktung ist groß. Beamte klettern die Karriereleiter hoch, wenn sie sich in Medien als bissige Ermittler, gute Krisenmanager oder schillernde Persönlichkeiten inszenieren dürfen. Claudia Bandion-Ortner ist heute ÖVP-Justizministerin, Bawag-Ankläger Georg Krakow ihr Kabinettschef. Franz Lang, der die polizeiliche Medienarbeit im Kaprun-Fall vorbildlich managte, leitet das Bundeskriminalamt.

Solche Karrieren sind verlockend. Auch im Fall der entführten Natascha Kampusch waren es Polizisten, die die Journalisten versorgten. Gedankenlos führten sie das Mädchen mit einer Decke über dem Kopf auf dem Polizeiposten Deutsch-Wagram an den Pressefotografen vorbei. Vermutlich taten sie es nicht in böser Absicht, sie wollten eben ihren Erfolg sichtbar machen. So entstanden genau jene Fotos, die die globale Treibjagd nach dem Gesicht unter der Decke anfeuerten. Es war wieder der Staat in Gestalt einer medial völlig unerfahrenen Polizistin, die im ORF das erste Gespräch mit Kampusch nacherzählte. Wieder tauchten „Topanwälte“ und „Berater“ auf, die dann die Medien weiter bedienten.

Einen Unterschied zwischen Amstetten und Kampusch gibt es. Anders als der Anwalt von Josef F. verweigern sich die Anwälte seiner Familie dem Showgegengeschäft. Die auf Opferrechte spezialisierte Anwältin der F.s, Eva Plaz, gewährt Journalisten ausnahmslos kein Interview. Sie weiß, dass Medien in diesem Fall nicht kontrollieren, sondern Macht über die Geschichten der Opfer und somit ihr Leben erlangen wollen.

Genau das aber ist nicht Sinn der Öffentlichkeit im Strafprozess. Deshalb schreien die heimischen Zustände nach einer Reform des Medienrechts, nach einem Presserat, nach höheren Entschädigungszahlungen für hemmungslose Medien und nach einer kritischen Überprüfung jener Medienerlässe, die Polizisten das Sprechen erlauben. So ein Reformweg steckt voller Tretminen. Schon entdecken nicht nur Opferschützer, sondern auch konservative Kräfte ihre Lust, der gesamten Presse Fesseln anzulegen. Ein Interview von ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner im Kurier irritiert in diesem Zusammenhang: „Es ist mehr als hinderlich“, sagte sie, „wenn Akten aus Vorverfahren veröffentlicht werden oder Geschworene Zeugenaussagen in der Zeitung lesen, ehe der Prozess begonnen hat. Das führt zu Vorverurteilungen.“

Die Presse im Vorverfahren pauschal als „mehr als hinderlich“ zu werten und jenen Teil eines Strafprozesses geheim zu halten, in dem überhaupt geklärt wird, ob es zu einer Anklage kommt – das ist nicht zuletzt deshalb bedenklich, weil heute fast 80 Prozent aller Verfahren hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Hier droht ohne Kontrolle das, was einst Kabinettsjustiz genannt wurde: Ob Tierschützer in Haft wandern, ob gegen Waffenlobbyisten konsequent ermittelt wird, ob Politiker mit der gleichen Härte verhört werden wie Normalbürger – das kann die Öffentlichkeit eben nur bewerten, wenn die Presse von Anwälten Betroffener und „Whistleblowern“ mit Akten versorgt werden kann. Mit den medialen Gegengeschäften von „Topanwälten“ in Sexualstrafsachen hat dies freilich nichts gemein.

Und hier wird die Gefahr dieser Justizunterhaltungsmaschine sichtbar. Sie überrollt, was sie vorgibt zu sein: die kritische Öffentlichkeit.

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Der Kampf um die Millionen der Abu-Nidal-Gruppe

Tue, 10 Mar 2009 07:50:56 PDT

Ein Etappensieg für Wiener Terroropfer und die Republik

Sponsert Österreichs Justiz den islamistischen Terrorismus? Ariel
Muzicant befürchtete das: „Ich kann mich über die Blindheit unserer
Richter nur noch ärgern.“
Der Präsident der Kultusgemeinde reagierte vergangenen Sommer mit
diesen Worten auf ein Urteil des Wiener Straflandesgerichts. Acht
Millionen Dollar, die von der berüchtigten Abu-Nidal-Organisation
(ANO) in den 80er-Jahren in Wien gebunkert worden waren, sollten an
eines ihrer Mitglieder ausgehändigt werden. Die Organisation, so das
Gericht, habe sich aufgelöst, die Terroristen seien nur noch
„Privatleute“ (Falter 35/08).
Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Wien (OLG) aufgehoben.
Verfassungsschützer, Ankläger und Opfer der ANO atmen auf. Sie alle
warnten, das Geld wäre wohl in die Hände islamistischer Terrorgruppen
in Palästina geflossen.
Es ist ein grundsätzlicher Prozess, der da seit Jahren abgehandelt
wird. Es geht darum, ob man eine Terrortruppe, die auch in Wien
mordete, mit rechtsstaatlichen Mitteln aushungern kann.
Die Vorgeschichte: Im Jahr 2000 erschien eine Ägypterin, Spitzname
„Die Sanfte“, bei einer Wiener Bank, um das Konto ihres Mannes,
Samir N., abzuräumen. Die Polizei verhaftete die Frau, denn N. war
einst der „Finanzreferent“ der ANO.
Die wütete auch in Wien: ANO-Leute ermordeten 1981 den SPÖ-Stadtrat
Heinz Nittel, im August 1982 erschossen sie zwei Juden, die im Wiener
Stadttempel beteten. Die Mörderbande verübte 1983 das Blutbad vor dem
El-Al-Schalter in Schwechat, bei dem drei Menschen ermordet und 14
verletzt worden waren.
In dieser Zeit bunkerte die ANO ihre Millionen in Wien. Die
„Sanfte“, die darauf zugreifen wollte, wurde 2000 in Wien wegen
Terrorismus angeklagt, konnte aber nach Libyen entkommen. Nun wollte
ihr das Gericht auch noch das Geld überreichen.
Das OLG zieht jetzt die Notbremse und ordnet einen neuen Prozess an.
Die Wiener Opfer hoffen, eines Tages mit dem ANO-Geld entschädigt zu
werden.

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Lasst Helmut Elsner frei....

Fri, 27 Feb 2009 12:40:48 PST

...und legt ihm eine elektronische Fußfessel an

Soll Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner aus der U-Haft entlassen werden? Seine Anwälte fordern es, progressive Staatsanwälte halten es (in Hintergrundgesprächen) für angemessen. Gattin Ruth bettelt in Medien förmlich darum. Ihr Mann sitzt tatsächlich zu lange. Über zwei Jahre hält ihn die Justiz nun fest, so lange dauert sein Strafprozess, der in erster Instanz (nicht rechtskräftig) mit neuneinhalb Jahren Haft wegen Betrug und Untreue endete.

Man muss kein Mitleid mit dem herzkranken Choleriker und Raffzahn haben. Immerhin hat der überhebliche Bankier gemeinsam mit seinem Exfreunderl Wolfgang Flöttl laut Urteil fast eine Milliarde Euro verzockt, sich selbst erheblich bereichert und die Bawag verspielt.

Doch die U-Haft ist mittlerweile unangemessen. Elsner gilt als unschuldig, denn schuldig wäre er erst bei rechtskräftiger Verurteilung. Er mag in seine Herzkrankheit flüchten und später auf Haftunfähigkeit plädieren, doch das ist rechtlich gesehen kein U-Haftgrund. Verdunkelungs-, Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr (die anderen drei Haftgründe) sind bei ihm auch auszuschließen.

Bleibt die Fluchtgefahr. Elsner könnte ins Ausland abhauen – doch das kann man durch horrende Kautionen erschweren. Und noch eine Sicherung könnte man einführen: die elektronische Fußfessel für U-Häftlinge. Bei Straftätern wird sie längst verwendet, wieso nicht auch bei Verdächtigen?

Die Justizministerin könnte eine entsprechende Reform anregen – sie käme auch anderen U-Häftlingen zugute, die viel zu lange einsitzen. Dann hätte Claudia Bandion-Ortner Helmut Elsner nicht nur verurteilt, sondern auch befreit.

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Wenn der „SA“ zuerst wegduckt und dann aufbegehrt

Tue, 24 Feb 2009 12:43:37 PST

Im Fall des zu Unrecht verhafteten US-Lehrers Michael Brennan sieht sich Wiens Polizei als Opfer einer Medienkampagne (für Falter, Foto: Heribert Corn)

Früher war Michael Brennan, 35, American-Football-Spieler in Florida, da gehörten Fouls zum guten Spiel. Aber die Art, wie Wiener Polizisten ihn am 11. Februar als vermeintlichen Dealer zu Boden rangen und dabei verletzten, war neu für ihn. Jetzt sitzt er mit Krücken in der Kanzlei seines Anwalts Wilfried Embacher und sagt: „Das lasse ich mir nicht gefallen.“

Brennans Fall ist nun zum Symbol geworden. Für Medien und African Community ist er der Beweis für institutionellen Rassismus bei der Polizei. Bei der Exekutive hingegen klagen selbst progressive Beamte in Hintergrundgesprächen, Brennan inszeniere sich nur nach amerikanischem Muster als Opfer, man habe sich doch bei ihm entschuldigt. Ein hoher Polizist sagt: „Der will nur eine Entschädigung und den Beifall von den Grünen.“ Bald werde die Polizei keine sensiblen Amtshandlungen mehr wagen – aus Angst, am Medienpranger zu enden.

Schüttet eine wehleidig gewordene Polizei eines ihrer Opfer an, um sich reinzuwaschen? Oder attackieren Journalisten reflexartig Polizisten, die sich im harten Straßenkampf eine fatale Verwechslung erlaubten?

Die Akten im Fall Brennan sind noch unvollständig, aber sie zeichnen ein erstes Bild. Die Erhebungen führte bis dato keine unabhängige Instanz, sondern das Büro für Besondere Ermittlungen (BBE). Es wird von Christian Felix, einem Sekretär des Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl geleitet, der zugleich im Verein der Freunde der Polizei sitzt. Statt Einvernahmen der Beamten gibt es im Akt bislang nur einen „Amtsvermerk“, verfasst von den betroffenen Polizisten, sowie die Zeugenprotokolle von Brennan und seiner Freundin.

Opferzeuge Brennan gab zu Protokoll: „Ich stieg bei der Station Spittelau aus und sah mich kurz nach meiner Freundin um, da ich sie vom Waggon bereits gesehen hatte, als sich von vorne ein Mann auf mich gestürzt hat. Ich bin sofort auf den Rücken gefallen. Der Mann hat sofort auf mich mit Fäusten eingeschlagen.“

Erst dann hätte sich der Unbekannte als Polizist vorgestellt.

Ähnliches bestätigt Brennans Freundin Birgit F. Sie habe ihren Freund aussteigen sehen, ja sogar mit ihm telefoniert, als er plötzlich zu Boden stürzte, zwei Beamte über ihm. Birgit F.: „Nach den Handbewegungen der Männer vermute ich, dass sie auf ihn eingeschlagen haben.“

Die Polizisten stellen die Festnahme völlig anders dar. „Es wird angeführt“, so ihr Protokoll, „dass sich Revierinspektor S. durch Vorweisen der Dienstmarke und den klar und deutlich geäußerten Worten ‚Stop, Police – you are arrested for drugdealing!‘ als Polizeibeamter zu erkennen gab“. Als „Brennan den Beamten als Polizisten erkannte, zeigte er jedoch eindeutige Anzeichen eines sich anbahnenden Fluchtverhaltens“. Er „verspannte seinen gesamten Körper und war im Ansatz begriffen, sich wegzuducken, um an Revierinspektor S. vorbeizugelangen“. Doch der Inspektor „ergriff den SA mit seinen beiden Händen, um den bevorstehenden Fluchtversuch zu unterbinden“.

„SA“? Das Kürzel steht für „Schwarzafrikaner“. So nennt die Polizei den US-Amerikaner Brennan immer wieder in ihren Akten, als ob er keinen Namen hätte. Völlig unklar bleibt hingegen, wieso sich Brennan der Amtshandlung durch „Wegducken“ und „Herumfuchteln“ entziehen wollte. Er war ja nicht der gesuchte Dealer, sondern ein Lehrer an der Vienna International School.

Brennan sagt, er sei nach der Festnahme aufgestanden, habe aber sogleich starke Schmerzen verspürt und sich deshalb wieder auf den Boden gesetzt. Die Polizisten schreiben, Brennan habe sich „plötzlich und völlig unerwartet zu Boden fallen gelassen“ und dabei „für großes Aufsehen am Bahnsteig gesorgt“.

Der Polizeiamtsarzt konstatiert jedenfalls Verletzungen „mit Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer“. Brennans Prellung „sei derzeit so stark, dass das linke Bein kaum abgestellt werden kann, dafür wurden Stützkrücken mitgegeben“. Brennan wird für vier Tage im Lorenz-Böhler-Krankenhaus aufgenommen – um dort Infusionen gegen seine Schmerzen zu erhalten, wie er sagt.

Ist Brennan also ein Simulant, wie die Polizei behauptet? Oder das Opfer einer durch die Jagd auf Drogendealer abgestumpften Polizeieinheit, die sich ihre eigenen Regeln gibt, wie Brennans Anwalt Embacher glaubt. Ein Strafprozess wird es klären. Mit Michael Brennan wird dort jedenfalls kein eingeschüchterter Flüchtling in den Zeugenstand treten, sondern ein kämpferischer US-Lehrer, der sich nicht wegducken will. Eine neue Erfahrung für Wiens Polizei.

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"Das war erst der Anfang"

Thu, 19 Feb 2009 04:01:45 PST

Der Priester Helmut Schüller über die Lehren aus dem Fall Gerhard Maria Wagner
(für Falter, Foto: Heribert Corn)

Er predigte (in diesem Pfarrbrief) gegen Homos und sah in der Zerstörung von New Orleans eine Strafe Gottes. Der Windischgarstener Pfarrer und designierte Linzer Weihbischof Gerhard Maria Wagner drohte die Kirche zu spalten. Vergangene Woche fuhr Wagner bereits nach Rom, um sich das Bischofsgewand schneidern zu lassen. Sonntags trat er überraschend zurück.

Ein Sieg der Reformkräfte? Der Priester Helmut Schüller, 56, sieht es so. Er zählt zu den angesehensten Kirchenleuten im Land. Der ehemalige Caritas-Präsident und heutige Pfarrer von Probstdorf kennt die Hardliner in der Kirche gut, sie haben seinen Aufstieg verhindert. Schüller war am Knabenseminar Hollabrunn Schüler des später wegen Kindesmissbrauchs zurückgetretenen Kardinals Groër. Wegen seines Engagements erhielt er von Franz Fuchs 1993 eine Briefbombe. 1996 leitete er die Ombudsstelle für Opfer von sexuellem Missbrauch in der Kirche. 1999 wurde Schüller jedoch von Kardinal Christoph Schönborn wegen "tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten" als Generalvikar abgesetzt. Gemeinsam mit dem Paudorfer Pfarrer Udo Fischer gründete Schüller 2006 die Priesterinitiative, die sich gegen die Zusammenlegung von Pfarren engagiert.

Herr Pfarrer, das erste Mal seit den 50ern verzichtet ein designierter Bischof auf sein Amt. Ein Sieg der Reformkräfte?

Helmut Schüller: Sein Rückzug ist sicher auf unseren Protest zurückzuführen. Das sagt auch Wagner selbst. Er erklärte, über das Ausmaß des Protests überrascht gewesen zu sein.

Vor 20 Jahren stieg der umstrittene Bischof Kurt Krenn noch buchstäblich über die Demonstranten. Was hat sich seither geändert?

Schüller: Die offene Rede der Basis wurde stärker. Das Kirchenvolksbegehren, die Plattform Wir sind Kirche und viele andere Initiativen zeigen nun Wirkung. Viele Bischöfe nahmen Rom nicht mehr in Schutz. Das ist eine neue Kultur. Wir erleben einen Demokratisierungsprozess. Die Laien sind Bürger der Moderne, sie wollen keine Kirche, die ihnen von einem anderen Planeten zuruft. Sie erwarten Transparenz. Auch im säkularen Staat ist die Demokratie erst langsam gewachsen. So ist es nun auch hier.

Wagner bot Einblicke in eine sehr archaische Kirche. Für wie viele Priester spricht er?
(hier der Pfarrbrief von Priester Wagner)

Schüller: Ich schätze, er vertritt die Meinungen von zehn bis 15 Prozent. Was er sagt, entspricht einer gewissen Sehnsucht nach den guten alten Schwarzweißantworten. Doch sogar das Alte Testament zwingt zu einem gotteswürdigeren Bild des Menschen.

Ist Demokratie in einer Religionsgemeinschaft, die nur eine Wahrheit kennt, überhaupt möglich?

Schüller: Selbstverständlich. Schon in den Anfängen der Kirche sehen wir demokratische Elemente. In den Ordensgemeinschaften wurden die Äbte - auch wenn sie noch so konservativ sind - gewählt. Das Element der Beteiligung der Menschen ist also nicht neu. Auch der Getaufte hat Anteil am Geist Jesu. Er soll mitbestimmen und sich einbringen.

Wie hat sich der Protest der Reformer in den vergangenen Wochen organisiert?

Schüller: Es wurden völlig neue Formen der Kommunikation aufgebaut. Wir kommunizieren schneller, sind besser vernetzt. Nun spüren wir erstmals, dass sich die Bischöfe "freigeredet" haben - und so das Gewicht gegenüber Rom vergrößern konnten. Sie wurden durch die deutschen Bischöfe und ihre mutigen Reaktionen auf die Pius-Bruderschaften angespornt. Wir haben auch gelernt, dass wir uns auf europäischer Ebene besser vernetzen können.

Wie sehen Sie die Rolle des Wiener Kardinals Christoph Schönborn?

Schüller: Ich glaube, dass die Resignation des Weihbischofs auf sein Betreiben zurückgeht.

Wer stand eigentlich hinter der Nominierung Wagners?

Schüller: Das waren putschartige Versuche, den Reformkurs auszuhebeln. Ich vermute dahinter Leute, die man in der breiten Öffentlichkeit nicht kennt, etwa den Linzer Priesterkreis oder die Leute, die hinter kath.net stehen, einem Internetdienst.

Auch die Konservativen sind also heute besser vernetzt?

Schüller: Ja, kath.net bietet einen enormen Einblick in die Gedanken dieser Gruppe. So können sich auch viele Reformer endlich ein eigenes Bild machen. Die Medienfreiheit hat dazu geführt, dass das Bürgertum auch in der Kirche erwacht ist. Die Auseinandersetzung beginnt jetzt erst. Von den Bischöfen erwarte ich, dass sie ihr neues Standing gegenüber Rom nun auch gegenüber anderen Anliegen zeigen.

Welche wären das?

Schüller: Der Pfarrermangel! Er dreht uns die Luft ab. Immer weniger Pfarrer müssen immer mehr Pfarren übernehmen, darunter leidet die persönliche Bindung zu den Bürgern. In Deutschland ist diese Erosion weit vorangeschritten. Daher müssen auch verheiratete Männer und Frauen predigen dürfen. Mit geschiedenen Wiederverheirateten müssen wir anders umgehen. Die Kirche kann diese Leute nicht einfach von der Kommunion ausschließen.

Welches Ansehen hat der Papst nach alledem?

Schüller: Er agiert nicht, er reagiert. Dass er nach dem Skandal rund um den Holocaust-Leugner Richard Williamson klarstellt, wie die Kirche zur Shoah steht, ist kein Fortschritt. Der Flurschaden ist unglaublich groß. Die Sache ist auch nicht ausgestanden, wenn die Kameras wegschwenken. Der Frustrationssockel ist größer geworden, das nächste Schneebrett steht bevor.

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Elektroschocks in der Schubhaft

Tue, 17 Feb 2009 07:40:39 PST

In der morgen erscheinenden Ausgabe des Falter berichte ich über den Einsatz der Elektroschockwaffe "Taser" gegen einen Schubhäftling. (siehe hier die Vorab-Meldung)
Der Flüchtling drohte in seiner Zelle mit Selbstmord. Er hatte eine Rasierklinge dabei, ritzte sich die Arme auf und bat um ein Gespräch mit seinem Therapeuten. Stattdessen kam die Anti-Terroreinheit Cobra und versetzte ihm einen 12.000 Volt-Stromstoß. Der Einsatz sei gerechtfertigt, urteilt die Polizei. Nadja Lorenz, die Anwältin des Flüchtlings, klagt nun wegen Misshandlung.
Eines steht heute schon fest: in Strafanstalten (sie unterstehen dem Justizministerium) wurde der Taser verboten, weil er zu gefährlich sei. In der Schubhaft (sie untersteht dem Innenressort) ist er jedoch gegenüber Flüchtlingen erlaubt. Das ist unverständlich. Der Staat spricht keine klare Sprache.
Noch etwas wird klar: der Taser wird nicht nur gegen brutale Gewalttäter eingesetzt, sondern gegen suizidgefährdete Flüchtlinge, gegen Sonderlinge und psychisch Kranke.

Immer wieder behaupten Politiker ja, der Einsatz des Tasers sei ungefährlich. Zuletzt ließ sich ein FPÖ-Politiker beschießen. Er trug allerdings eine Schutzbrille und wurde von Beamten aufgefangen, ehe er auf eine weiche Matte fiel. Der Flüchtling in Niederösterreich jedoch knallte auf den harten Zellenboden. Da er alleine in der Zelle saß (er wurde durch die Gitter der Zelle beschossen) fing ihn auch niemand auf.

Die durch den Taser verursachten Krämpfe führen dazu, dass Menschen völlig ungeschützt stürzen. Ich empfehle folgende Youtube-Videos zu betrachten, um sich ein Bild zu machen, wie Polizisten mit dem Gerät eben auch umgehen. Im ersten You-Tube Video kam ein Mann, der mit Stühlen um sich warf, nach einem Taser-Einsatz in Kanada zu Tode. Das andere Video zeigt eine Frau, die bei einer Verkehrskontrolle frech war - und umgehend mit dem Gesicht auf den Asphalt stürzte, nachdem sie Elektroschocks bekam. Wollen wir das alles wirklich auch bei uns?

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Ramses kommt nach Dienstschluss

Wed, 11 Feb 2009 03:28:24 PST

Neue Fakten im Fall Umar Israilov: Während der EM versuchten Anwälte den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Österreich verhaften zu lassen. Wiener Staatsanwälte wimmelten sie ab (für Falter)

Vorgeschichte und weiterführende Berichte
Siehe meine erste Recherche zu diesem Fall ("Bitte helfen sie mir")
ORF Interview mit Maria Fekter zum Fall Israilov (auf Youtube)
Reportage in der New York Times zum Fall Israilov
Bericht in der Moscow Times zu Israilov (meine Recherchen aufgreifend)
Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung vom 11.2.2009 (kostenpflichtig)
Bericht in Le Monde (kostenpflichtig)
Bericht in der russischen Novaya Gazeta
Parlamentarische Anfrage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz

Es war der Freitag der 13. Juni, Österreich lag im EM-Fieber, als sich auf Österreichs Flughäfen russische Privatjets drängten. Moskaus Mächtige kamen an diesem Tag, Russland spielte gegen Griechenland.

In einem der Jets, so erfuhr damals der Verfassungsschutz, sitzt vielleicht auch ein ganz besonderer Fußballnarr. Sein Name: Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Spitzname „Ramses“, 31 Jahre jung, aber schon tschetschenischer Präsident.

Auch Umar Israilov, 27, hörte in seiner Floridsdorfer Wohnung von dem möglichen Besuch. Die Anwälte des Politflüchtlings alarmierten deshalb die Justiz. Sie boten Israilov als Kronzeuge an und forderten, Kadyrow möge im Falle seiner Einreise sofort verhaftet werden – wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen.

Was die Anwälte und die von ihnen konsultierten Menschenrechtsexperten dann erlebten, ist eine weiteres dunkles Kapitel im Fall des Tschetschenenmordes.

Ein Monat ist es mittlerweile her, dass Umar Israilov in der Ostmarkgasse erschossen wurde. Die Behörden stochern im Dunkel, zumindest erwecken sie diesen Anschein. Nachdem sechs Tschetschenen verhaftet wurden, spricht ÖVP-Innenministerin Maria Fekter bereits von einer Tat im „Mafiamilieu“ - obwohl das BVT schon im Juni von einem russischen Agenten namens „Arbi“ (siehe Kasten) Informationen erhielt, dass Israilov auf einer Todesliste Kadyrows stehe. Die Staatsanwaltschaft sagt, für einen Politmord gebe es noch „keine ausreichenden Beweise“.

Bislang unveröffentlichte Dokumente zeigen jedoch, dass Umar Israilov, nicht nur Kronzeuge gegen Kadyrow in einem Prozess vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg war. Er war auch Zeuge in einem politisch heiklen Strafprozess, der von namhaften Menschenrechtsanwälten mit der Unterstützung von Uni-Professoren ausgerechnet in Wien in Gang gesetzt wurde. Seit sieben Monaten wird wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen Kadyrow ermittelt. Das Außenministerin gab grünes Licht, Kadyrow sei nämlich kein immunes Staatsoberhaupt, sondern nur Präsident einer russischen Teilrepublik.

Es ist ein Prozess, den die Ankläger nur widerwillig führen. Staatsanwälte warfen engagierten Opferanwälten die Türe vor der Nase zu, sie erklärten sich für unzuständig und überfordert, misstrauten den Expertisen renommierter Professoren. Den Gipfel des Desinteresses zeigte die Justiz aber gleich, am 13. Juni 2008, als die Privatjets der Oligarchen einflogen.

Damals vernetzten sich Menschenrechtsexperten, Uni-Professoren und Opferanwälte in New York, Berlin und Wien. Ihr Ziel: die Verhaftung Kadyrows in Wien. Ihre Waffe: Aussagen und Fotos von Folteropfern, Skizzen von Folterzellen und vor allem: Umar Israilovs detaillierte Zeugenaussage.

Die akkordierte Aktion hatte vor allem symbolische Bedeutung: Kadyrow sollte, wie einst Chiles General Augusto Pinochet in London, sofort unter Arrest gestellt werden. Von Wien aus sollte so ein Signal an alle Tyrannen dieser Erde ergehen: Ihr seid nirgendwo mehr sicher, selbst wenn ihr im letzten Winkel der Welt foltert.

Viele (dem Falter namentlich bekannte) Menschenrechtler wollen in dieser Causa bis heute nicht öffentlich in Erscheinung treten. Die Wiener Kanzlei der Anwälte Israilovs steht heute unter Polizeischutz. Nach außen wurde daher vor allem das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) aktiv. Der Thinktank in der Berliner Greifswalder Straße wird vom Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck geleitet. Die Hamburger Zeit widmete ihm kürzlich ein ganzes Dossier widmete. Er verfolgt nicht nur Argentiniens Folter-Junta und usbekische Tyrannen, er versucht auch den ehemaligen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld vor Gericht zu stellen.

Das „Weltstrafrecht“ und die Anti-Folter-Konvention verpflichtet auch Österreich dazu, Tyrannen festzunehmen, sobald sie heimischen Boden betreten. Zumindest sagt das der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel in einem Gutachten für Israilovs Anwälte. Höpfels Worte haben Gewicht. Zweieinhalb Jahre arbeitete er als Richter am Haager Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien. Ähnlich argumentiert auch der Wiener Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter über die Folter.

Kaleck, Nowak und Höpfel wundern sich jetzt nur noch. Kaleck: „Die Wiener Justiz behandelte den Fall Kadyrow von Anfang an wie einen Nachbarschaftsstreit. Ich frage mich, ob eine Autoschieberbande mit dem gleichen Desinteresse verfolgt würde.“

Um Kalecks Ärger zu verstehen, muss man zurückblicken, auf den Freitag, den 13. Juni. Gegen 17 Uhr, also eineinhalb Stunden nach Dienstschluss der Staatsanwaltschaft, startete die lange vorbereitete „Geheimsache K.“ Die Wiener Anwälte des ECCHR (sie vertreten zugleich auch Umar Israilov) wollten den Beamten ein Konvolut an Beweisen übergeben, um sie zu einem Haftbefehl zu überreden.

Die Staatsanwaltschaft wehrte ab. „Die Amtsstunden sind vorüber“, sagte der Journalstaatsanwalt (eine Art Notdienst der Justiz), die Einlaufstelle sei erst Montags wieder besetzt. Man könne doch „hier im Stiegenhaus“ keine Dokumente entgegen nehmen. Es sei äußerst dringend, urgierten die Anwälte „in wenigen Stunden werde einer der grausamsten Despoten österreichischen Boden betreten“.

Die Anwälte rotierten. Sie intervenierten im Justizministerium, bei Polizisten. Nur durch Glück kommen die Anwälte an eine geheime Faxnummer, des Journalstaatsanwalts, die sonst nur die Polizei benutzen darf. Sie drängen ihm die Dokumente gegen Kadyrow förmlich auf.

Die Staatsanwaltschaft informierte nun das Justizressort. Dort kommen ein Sektionschef Franz Plöchl und der leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl überein, in dem Fall keine Eile aufkommen zu lassen. Begründung: Österreich sei rechtlich gar nicht zuständig. Kadyrow vielleicht immun. Die Sachlage sei undurchsichtig und überhaupt: „Wir können doch einen Präsidenten nicht nur deshalb verhaften“, so Pleischl, „weil irgendein Anwalt das fordert“.

„Niemand rotierte, niemand wollte mehr wissen. Auch Herr Israilov wurde nie befragt. Das ist der eigentliche Skandal“, sagt der deutsche Anwalt Kaleck heute. Dabei stand in dem gefaxten Dossier, wie Umar Israilov mit Elektroschocks von Kadyrow persönlich gequält wurden, es gab deutliche Hinweise auf systematische Folter.

Auch ohne die Aussagen Israilovs hätte die Justiz sofort handeln müssen, sagt heute UN-Experte Nowak, „dass Kadyrow foltert steht ja außer Frage“. Man hätte gegen ihn, so kritisiert heute auch der Uni-Professor Höpfel, in jedem Fall sofort einen Haftbefehl ausstellen müssen, da „begründeter Tatverdacht“ bestand.

Das Zaudern im Umgang mit Tyrannen hat in Wien Tradition. 1999 ließ sich hier Saddam Husseins Stellvertreter Izzat Ibrahim Al Douri in einer Nobelklinik behandeln. Die Organisation Human Rights Watch drängte auf eine Verhaftung. Al Douri war etwa für den mörderischen Giftgasangriff gegen 200.000 Kurden im Irak verantwortlich. Auch damals blieb die Justiz gelassen, Al Douri konnte unbehelligt ausreisen, um später als Saddam-Nachfolger den islamistischen Terror im Irak mitzufinanzieren.

Und Ramsan Kadyrow? Sah er das eins zu null gegen Griechenland in Salzburg live? Es gibt Hinweise, dass er seinen Besuch in letzter Sekunde abgesagt hatte, weil er die Umtriebe der Opferanwälte witterte. Fest steht nur: das offizielle Österreich hätte dem Mann kein Haar gekrümmt.

Heute ist Umar Israilov tot. Erschossen, so wie es der reumütige Agent Arbi dem Innenministerium bereits im Juni prophezeit hatte.

Nachtrag: Hier eine Presseerklärung des ECCHR zum Download: PDF-Datei herunterladen

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Fall Haidinger: Innenministerium gegen Innenministerin

Tue, 10 Feb 2009 07:13:50 PST

Maria Fekter suspendierte ihren Kritiker Herwig Haidinger. Rechtswidrigerweise, wie ein Bescheid ihres Hauses nun moniert. (für Falter. Foto: Martin Fuchs)

Ein Jahr ist es nun her, dass der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger im Café Eiles saß, um sich auf seinen wichtigsten Auftritt vorzubereiten. Vor dem Nationalrat packte er dann erstmals aus: über Pannen im Fall Natascha Kampusch, über üble Seilschaften in der Polizei und über parteipolitisch motivierte Indiskretionen rund um die Ermittlungen in der Bawag-Milliardenpleite.
Maria Fekter war damals noch Volksanwältin. Sie muss irritiert gewesen sein. Herwig Haidinger war einer ihrer engsten Parteifreunde aus Oberösterreich. Nun stürzte er die ÖVP und ihren Innenminister Günter Platter in eine Krise. Das verzeiht ihm die Partei nie.
Haidingers Enthüllungen hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge. Er enthüllte hässliche Usancen im Innenressort, penibel dokumentiert in gestohlenen Emails des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser. Mal ließ sich ein Klüngel im Ministerialkabinett vom Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff Pouilly zu Jagden aufs schottische Luxusschloss laden (derweil der unter Korruptionsverdacht stand), dann schob man sich Posten zu oder intervenierte nach eigenen Alko-Fahrten.
Die Justiz ermittelt in all diesen Fällen noch immer – Haidinger aber, mittlerweile in die Sicherheitsdirektion verschoben, wurde am 12. November von der nunmehrigen Innenministerin Maria Fekter „vorläufig suspendiert“. Den Ausschlag gaben ein profil-Interview und eine Pressekonferenz ehemaliger Spitzenbeamter (die Haidinger nur als stummer Zeuge besuchte), in der heftige Kritik an den autoritären und unprofessionellen Zuständen und dem Politfilz im schwarzen Innenressort geübt wurde.
Fekter reichte es. Doch anstatt die Kritik zu entkräften, servierte sie Haidinger ab. Er habe, so tönte sie, „das Ansehen des Ministeriums“ geschädigt und Weisungen missachtet. Im übrigen habe er ihr ein kritisches Email geschrieben – eine Missachtung des Dienstweges.
Bei vollen Bezügen solle sich ihr Parteifreund lieber im Garten in Wien Breitenlee Rosen züchten, anstatt sie, Fekter, zu kritisieren. Haidinger aber sagte: „Ich fordere eine Änderung der Umgangsformen im Innenministerium. Menschen müssen offen ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür verfolgt zu werden. Wo sind wir denn?“
Nun hat Haidinger diese „Änderung der Umgangsformen“ erreicht –mit Hilfe des Innenministeriums. Mit Unterstützung seines Anwalts Alfred Noll setzte er bei der Disziplinarkommission nicht nur eine Aufhebung der Suspendierung, sondern auch eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens in fünf von sechs Fakten durch. Für eine Außer-Dienststellung Haidingers, so urteile die Oberrätin Ingrid Sperl, gebe es keinen Grund. In einem Fall, so monierte sie, sei Haidinger sogar eine kritische Äußerung eines anderen Beamten (des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski) zum Vorwurf gemacht worden. „Ein Beamter“, so Sperl, „kann aber nur für sein Tun oder Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden“.
Haidinger fühlt sich nun bestätigt: „In 33 Jahren Dienst habe ich mich nie einschüchtern lassen, von niemandem. Diese Entscheidung zeigt mir, dass ich Recht getan habe“. Anwalt Noll kritisiert, dass Fekter „auf der juristischen Niederlage sitzen bleibt“. Für jeden angehenden Juristen sei erkennbar gewesen, dass es für eine Suspendierung keinen Grund gibt.“ Nun sei zu klären, wer für die „Verschleuderung von Steuergeld“ aufkomme.

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