Florian Klenks Erkundungen

Den Audimaxismus braucht das Land

Wed, 04 Nov 2009 02:24:03 PST

Die Studenten demonstrieren nicht nur für sich selbst, sondern für eine neue politische Kultur in Österreich

Seit zwei Wochen schon verwandeln tausende Studenten Uni und Ring in eine Fanzone für mehr Bildung. Unser Mittelstandsnachwuchs twittert, streitet, tanzt und diskutiert.

Diese Studenten sind weder von deutschen „Demoschlachtenbummlern“ unterwandert, wie Wissenschaftsminister Johannes Hahn einem Krone-Schreiber erfolgreich einflüsterte, noch sind sie „chaotisch“. Ganz im Gegenteil, sie putzen ihr Audimax, warnen die Kommilitonen vor schlechtem Benehmen, üben sich in der Kunst der politischen Rede.

Man mag manch basisdemokratisches Soliritual verhöhnen, wie es die abgeklärten Kommentatoren von profil und Presse reflexartig taten. Doch das greift zu kurz.

Die Anliegen der Studenten sind grundvernünftig und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dass sie mit ihren Protesten und einer beeindruckenden (digitalen wie physischen) Vernetzung innert weniger Tage ihren Minister dazu brachten, schnell mal 34 Millionen Euro lockerzumachen, zeigt, dass man diesen Regierungsmonolith bewegen kann. Umgehend forderte WU-Rektor Christoph Badelt eine Milliarde.

Der „Audimaxismus“ ist nicht nur erfrischend, weil er sich von den Scheindebatten institutioneller Politik unterscheidet. Die steht dem Treiben ja überrumpelt (ÖH), ängstlich (Hahn) oder anbiedernd, aber inhaltlich ablehnend (Faymanns SPÖ) gegenüber. Unsere Studenten, als unpolitisch und karrieregeil geschmäht, treiben dieser Tage die Politik vor sich her, indem sie für eine neue politische Kultur eintreten. Die Politologin Verena Ringler spricht in einem Onlinekommentar auf zib21.com gar davon, dass es den Studenten in der multiethnischen österreichischen Gesellschaft darum geht, „den Gesellschaftsvertrag neu auszuhandeln“. Das mag pathetisch klingen, aber es ist völlig richtig.

Nur vordergründig geht es hier um bessere Bedingungen für die Unis, die im Bologna-Prozess europäisiert werden sollen, damit der akademische Austausch in der EU befördert wird. Hinter der Klage über Geldnot und Schikanen steht auch die Enttäuschung über das Ausbleiben von Visionen für dieses Land, dessen Grenzen nach Osten vor genau 20 Jahren fielen und das sich in einer globalen Welt nur durch mehr Bildung behaupten kann.

Die Studenten spüren, dass die großen Versprechen der Leistungsgesellschaft nicht eingehalten werden. Denn an den Unis herrscht – anders als es die Streikenden in ihren Reden beklagen – ja gerade keine „Wettbewerbsgesellschaft“, sondern eine von der Politik ausgehungerte Bürokratie, die den josephinistischen Idealen der Aufklärung nicht mehr gewachsen scheint. Nicht jene reüssieren in diesem Staat, die bildungshungrig sind, sondern jene, die „zur richtigen Zeit im richtigen Biotop leben“, wie dies der Lobbyist Walter Meischberger kürzlich für sich treffend behauptete.

Die Studenten sind somit ein Seismograf für einen gesellschaftlichen Wandel, der in Österreich von zaudernden Politeliten verschlafen wird. Die Politik trägt zwar große Worte im Mund: Sicherheit, Leistung, Gerechtigkeit, Europa. Doch wenn es um die Umsetzung dieser Ideale geht, regieren Inkompetenz und Intrige.

Nicht nur die Bestellung für die EU-Institutionen, auch die großen Debatten der letzten Monate haben das vor Augen geführt. Banken, Bildung, ORF, Justiz, Migration, Sicherheit: Über keinen Bereich wird in diesem Land noch vernünftig verhandelt.

Die Krise der Linken in Österreich ist symptomatisch dafür. Anstatt das Land zu führen und den Sozialstaat zu modernisieren, lässt sich Kanzler Werner Faymann von den Medienonkels treiben. Sein Vize untergräbt derweil mit schicken Reden den Sozialstaat, das Erfolgskonzept dieser Republik.

Wer, um in die Sprache des Finanzministers zu wechseln, „Geber und Nehmer“ wird, entschied zwar schon immer die Herkunft. Doch der Staat federte die Ungleichheit eben ab, durch kostenlose und gute Bildung.

Der Konsens dafür bröckelt, die Prioritäten werden falsch gesetzt. Wenn sogar Julius Meinl über unser Bankenpaket spottet, das den Steuerzahler unnötigerweise mit hunderten Millionen Euro belastet, sollte das zu denken geben. Ungestraft streifen Lobbyisten und Exminister Millionen ein, frech werden öffentliche Ämter per E-Mail nach Parteiräson vergeben. Vergessliche Staatsanwälte hecheln hinterher.

Die Studenten thematisieren aber nicht nur Ausbildung und Auswahl der Eliten, sondern auch das drohende Schicksal der Unterschicht.

Anstatt deren Ausbildung zu reformieren, reibt sich ein pragmatisierter Lehrergewerkschaftsblock die Hände. In Wien gehen Kindergartentanten auf die Straße, weil sie mit 900 Euro nicht auskommen. Zehntausende Migranten werden das büßen, während ihre verängstigten Nachbarn FPÖ wählen.

Das ist die Kulisse, vor der die Proteste stattfinden. Die „Generation Erasmus“ spürt, dass das Elitenversagen Auswirkungen auf ihr eigenes Fortkommen und das des Landes hat.

Medien und Parteien müssen die Aufbruchsstimmung erkennen und die wichtigsten Akteure dieser Bewegung in politische Institutionen locken. Auch diese Generation muss den politischen Alltag abseits von Twitter entdecken und befruchten. Das ist die einzige Chance der Parteien gegen Heinz-Christian Strache. Auch der lockt ja die unzufriedene, junge Masse an.

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Christoph und Lollo: Das ist großartig

Mon, 19 Oct 2009 06:18:15 PDT

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Brief aus Wien

Thu, 15 Oct 2009 04:24:07 PDT

für "Le Monde diplomatique vom 11.9.2009"

Lieber Freund!
Warst du schon einmal in Grinzing, unserer weinseligen Vorstadt im Schatten der Rieden? Die Touristen fahren dort scharenweise mit ihren Bussen hin, wir servieren ihnen billigen Wein, die Schrammeln spielen Walzer. Sie fahren betrunken zurück und glauben, das sei Wien.

Ich fahre ja nicht gern nach Grinzing. Diese Backhendlgemütlichkeit ist mir ein Graus. Aber ich hatte neulich die Gelegenheit, in Grinzing einen Abend mit Napoleon zu verbringen.

Wir saßen natürlich nicht in einer dieser Touristenfallen, sondern ein paar Gassen weiter, dort, wo die wahren Operettenkönige unter Weinreben regieren. Napoleon orderte eine dicke Scheibe Extrawurst, die er auf ein großes Butterbrot legte, und spülte die Bissen mit einem Schluck Grünen Veltliner herunter.

Napoleon genoss es, noch ein letztes Mal die Blicke der Leute auf sich zu ziehen. Sie zeigten auf ihn, aber sie wussten nicht mehr so recht, ob sie ihn untertänig mit "Herr Hofrat" grüßen oder ob sie sich wegdrehen sollten.

Napoleon, lieber Freund, ist der Spitzname des einst mächtigen Wiener Polizeigenerals Roland Horngacher. Schon seine mächtige Leibesfülle strömte Autorität aus. Er war gefürchtet wie ein Feldherr, und er kleidete sich auch so. Bei seinen Streifzügen durch die Stadt trug er einen langen Uniformmantel, den er sich eigens anfertigen ließ. In seinem mit wuchtigen Möbeln vollgeräumten Haus hatte er nicht nur Schlachtpläne und ein Gemälde von Napoleon ausgestellt, sondern auch einen Ölschinken von sich selbst. In einer Vitrine ruhten seine Orden aus besseren Tagen.

Wie einen Feldherr hatte die hohe Politik...

...diesen Wiener Polizeigeneral bis vor kurzem mit Medaillen überhäuft, ihn hofiert und natürlich um allerlei Gefallen gebeten. Er hatte die Drecksarbeit erledigt, als die Haiderpartei mit den Konservativen das Land regierte. Und er war zugleich ein treuer Genosse der Sozialdemokraten, die Wien seit jeher regieren.

Wenn korrupte Bankdirektoren Informationen über dubiose Geschäftsleute forderten, wenn Stadtkaiser zu schnell durch die Stadt rasten, wenn sich die Leserschaft unserer gefürchteten Kronen Zeitung (stell dir vor, sie hat über drei Millionen Leser, dabei haben wir nur acht Millionen Einwohner!) wieder einmal über afrikanische "Drogenneger" echauffierte - dann war Napoleon zur Stelle. Er räumte auf, er intervenierte, und er sonnte sich dabei in den Medien. Seine Beamten nannten sich "die Prätorianergarde".

Und jetzt saß der Mann, dem sie in einer Mischung aus Ehrfurcht und Hass begegnet waren, gebrochen beim Heurigen in Grinzing und biss in sein fettes Wurstbrot. Zu 15 Monaten auf Bewährung hatte ihn ein Gericht verurteilt, weil er korrupt war. Er wurde entlassen und getreten von den Medien, die ihm so begeistert aus der Hand gefressen hatten.

Roland Horngacher trank seinen Gespritzten, er lamentierte, schimpfte und erzählte mir etwas über die Korruption, die er selbst erlebt und von der er selbst profitiert hatte. Er fuhr zum Beispiel mit Luxuslimousinen durch die Stadt. Glücksspielunternehmer hatten ihm die Karossen "geliehen", wie er es nannte. Wenn er in Urlaub fuhr, dann auf Einladung des "Vereins der Freunde der Polizei" - eines elitären Clubs, der der Polizei mit kleinen Geschenken Freude bereitete und sich solcherart einen privilegierten Zugang zum Staat erhoffte. Sogar der kasachische Botschafter war Mitglied in diesem Verein!

Nein, mein Freund, keine Sorge, es geht hier nicht so zu wie in Italien. Eine Hand wäscht hier nicht die andere. Eine Hand hält die andere.

Doch die Sitten, mein Freund, beginnen sich auch hier zu ändern. Auch Napoleon musste eingestehen, dass das Land einen wie ihn nicht länger dulden konnte. Er musste sein Chefbüro bei der Wiener Polizei an der noblen Ringstaße gegen ein Büro neben einer Puffsauna im Arbeiterbezirk Simmering tauschen, wo er nun als "Rechtsberater" eines Pokerkasinos arbeitet.

Warum, fragst du, erzähle ich dir so ausführlich von diesem Operettenpolizisten? Nun, Horngacher, dieser Stadtpolizist, ist für mich ein Symbol für die verluderten Sitten in unserem Land. Er war einst ein vorbildlicher Ermittler, er hatte viele große Kriminalfälle gelöst, aber das politische System hier, das hatte ihn verändert.

Du hast ja sicherlich schon gelesen, was hier so los ist. Die deutschen Zeitungen berichten über unsere "Alpenrepublik" leider nur dann, wenn es wieder kuriose Schwänke zu berichten gibt oder Mädchen in Kellern verschwinden. Wir Österreicher weisen solche "Kritik aus dem Ausland" dann empört zurück.

Aber ganz unbegründet sind die Berichte ja auch wieder nicht. Unsere Politiker, vor allem die Erben der Haiderpartei, verhöhnen hier so schamlos den Rechtsstaat, wie das bei euch undenkbar wäre. Ein Kärntner Landesfürst nannte zum Beispiel den Verfassungsgerichtshofspräsidenten einen "Kasperl", und ein anderer fragte seinen Vorgänger, weil der einen ausländischen Namen trägt, "ob der überhaupt eine gültige Aufenthaltsberechtigung hat". Kranke und verdächtige Asylbewerber sollten hier in ein "Sonderlager" abgeschoben werden, um sie dem "Endziel der Abschiebung zuzuführen", wie das ein Zögling Jörg Haiders einmal nannte. Und als hier kürzlich ein Afrikaner brutal gefoltert wurde, schickte das Gericht die Beamten zurück in den Dienst und die christlich-soziale Innenministerin sagte, sie werde sich bei dem Gefolterten nicht entschuldigen, denn der habe mit Drogen gedealt. Und kürzlich wurde ein 14-jähriger Bursche von der Polizei von hinten erschossen. Dabei brach er nur nächtens in einen Supermarkt ein. Als Medien die kritische Frage stellten, ob man so einen Strolch wirklich töten muss, sagte ein Landesfürst, es müsse "Schluss mit der Polizistenhatz!" sein.

Solche Worte kommen gut an. Denn die Haider-Erben feiern einen Wahlsieg nach dem anderen, obwohl sie in ihren Wahlreden höchste jüdische Repräsentanten als "Terroristen" oder "Exiljuden" beschimpfen und behaupten, dass Mohammed ein Kinderschänder gewesen sei. Wenn Wahlkampf ist - und in Wien ist es bald wieder so weit -, dann tauchen Plakate auf, auf denen "Daham statt Islam", "Pummerin statt Muezzin" oder "Abendland in Christenhand" steht.

Das, lieber Freund, ist die Kulisse, vor der auch ein Operettenkönig wie Napoleon mächtig werden konnte. Aber dass er nun beim Heurigen sitzt anstatt im Präsidium der Polizei, das beruhigt mich auch wieder. Denn in Österreich regieren nicht nur die Napoleons. Wenn man mein geliebtes Heimatland genauer betrachtet, dann sieht man auch eine junge Garde von Staatsanwälten und Richtern, die sich dieser Verluderung tapfer entgegenstellen.

In den letzten Monaten haben sie versucht, aufzuräumen in diesem Land. Mal wurde ein mächtiger Society-Graf verhaftet, weil er in Waffenschiebereien verwickelt sein soll. Dann saß der mächtige Bankier Julius Meinl im Gefängnis, weil er tausende Anleger mit dubiosen "Finanzprodukten" geprellt haben soll. Julius Meinl, der Fünfte, wie sie ihn hier nennen. Stell dir das vor! Der Mann entstammt einer angesehenen Dynastie Wiener Kaufleute. Er rollte mit seinem Bentley durch die Stadt. Und nun musste er 100 Millionen Euro Kaution hinterlegen! Neben ihm in der Zelle saß übrigens der mächtige Boss der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag und wartet auf sein Urteil. Ein Freund Napoleons übrigens.

Und noch etwas stimmt mich zuversichtlich: Kürzlich erschien ein Informant in meinem Redaktionsbüro. Er überreichte mir zwei Papiersäcke mit Akten aus dem Justizministerium. Darin steckten interne Dokumente aus der sogenannten Weisungsabteilung, die hier politische Strafverfahren besonders genau beobachtet.

Ein Aufschrei ging durch das Land, als ich die Dokumente Stück für Stück veröffentlichte. Ein Politiker, der das Recht brach, sei nicht zu bestrafen, hieß es in den Akten, weil er die "strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht ermessen" konnte. 700 Polizisten, die sich seit Jahren von Lkw-Fahrern bestechen ließen, seien unschuldig, weil die Schmiergelder ja nur kleine Beiträge in die "Kaffeekassa Gendarmerie" waren. Ein Richter, der sich von einem kriminellen Baulöwen Reisen, Geld und Waffen schenken ließ, sei nicht zu belangen, weil das ja nur Weihnachtsgeschenke unter Freunden seien, so die Begründung.

Nun wird das alles öffentlich, und den Napoleons in diesem Land bläst ein Lüfterl Widerstand entgegen. Das stimmt mich zuversichtlich, weil es zeigt, dass wir hier in Wien, so nahe am schönen Balkan, doch kein balkanisches Staatsverständnis pflegen.

Lieber Freund, wenn du wieder in Wien bist und in einem Reisebus zu den Heurigen gekarrt wirst, dann eise dich los. Spaziere die Weingärten und Gässchen entlang und setze dich in einen dieser unscheinbaren Heurigen. Du wirst dort mit ein wenig Glück unter den Obstbäumen und Weinreben auf immer mehr Napoleons treffen. Zumindest hoffe ich das.

Ein herzliches Servus aus Wien,
dein Florian

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Zwetschkenrepublik

Thu, 15 Oct 2009 03:10:59 PDT

Zum Nachlesen: In einem Essay in der Österreich-Ausgabe der "Zeit" würdigt Johannes Voggenhuber, der letzte grüne Europapolitiker Österreichs, meine Recherchen im Falter. Titel: "Die Zwetschkenrepublik"

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Die letzten Minuten des Florian P.

Wed, 14 Oct 2009 05:38:44 PDT

Warum musste ein 14-jähriger Einbrecher durch eine Kugel in den Rücken sterben? Die Akten der Staatsanwaltschaft werfen ein völlig neues Licht auf die tödliche Amtshandlung im Kremser Merkur (für Falter)

In der Stunde seines Todes liegt Florian P. vor einem Regal mit Red-Bull-Dosen und weint. Er schnappt nach Luft, verliert literweise Blut. Sein verwundeter Freund Roland T., 16, kauert ein paar Meter hinter ihm. „Habt ihr mit Munition geschossen?“, fragt Roland T. eine zitternde Polizistin. Ein später eintreffender Polizist erkennt T. „Er fragte mich: ‚Hoffentlich tut es dir weh?‘“, gibt Roland T. später zu Protokoll.

Es ist drei Uhr morgens, als Sanitäter des Roten Kreuzes in diesem Chaos eintreffen. Sie erscheinen ohne Arzt. „Ein Notarztwagen“, so vermerkt der Gerichtsmediziner Christian Reiter in seinem Gutachten, war trotz lebensgefährlicher Verletzungen P.s „nicht verfügbar“. Auch „bezüglich des Kreislaufs“, so Reiter, „wurden keine Maßnahmen ergriffen; eine Blutdruck- und Pulsüberwachung fanden nicht statt“. Das hätte auch nichts mehr genützt.

Eine Kugel hatte P.s Rückenmark und seine Lungenflügel durchbohrt. Sie traf ihn „124 cm oberhalb der Fußsohlenebene und 2,5 Zentimeter linksseitig der Mittellinie“ seines Körpers. Durch die Wucht des Sturzes nach dem Schuss erleidet P. einen Bruch des Schläfenbeins.

Die Sanitäter setzen ihm eine Sauerstoffmaske an, sie pumpen insgesamt 15 Liter Sauerstoff in seine Lungen. Er versucht, die Atemmaske vom Gesicht zu reißen. Die Rettungsleute hindern ihn daran. Sie rasen mit ihm ins Krankenhaus Krems. Im Schockraum setzen Ärzte dem Burschen noch Stromstöße. Um 4.23 Uhr stirbt der Patient „infolge Verblutens und Erstickens nach Lungendurchschuss“ einen „gewaltsamen Tod“.

„Florian P., ledig, geboren am 26. Oktober 1994, Schüler der 2b der allgemeinen Sonderschule in der Hauptschule Mitterweg“, wie das Polizeiprotokoll vermerkt.

Das Schicksal dieses Buben beschäftigt die Öffentlichkeit seit zwei Monaten. Denn er wurde von einem Polizisten nach einem Supermarkteinbruch aus zwei Metern Entfernung von hinten erschossen.

Der Fall Krems rührt an grundsätzlichen Fragen in diesem Land: Wie professionell ist die Polizei? Welche Rechte hat sie gegenüber Einbrechern? Wie wird mögliches Fehlverhalten geahndet? „Wer alt genug ist zum Einbrechen, der ist auch alt genug zum Sterben“, schrieb Michael Jeannée in der Krone. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll forderte „Schluss mit der Polizistenhatz.“ Die Polizeigewerkschaft behauptet, die Exekutive dürfe „nicht herabgewürdigt werden“.

In der Hysterie geht eine Frage unter: Was ist in jener Nacht wirklich geschehen?

Nach und nach sickerten vergangene Woche Auszüge aus Gerichtsgutachten durch, die einen der zwei Polizisten, Gruppeninspektor Andreas K., angeblich belasten. Doch es wurde daraus nicht klar, warum Florian P. sterben musste.

Dem Falter liegen nun Zeugenaussagen, Beschuldigtenprotokolle, Tatortskizzen und die Expertisen des Gerichtsmediziners Ballistikers und Chemikers vor. Mühselig arbeiten sich oberösterreichische Ermittler, die den Fall aus Befangenheitsgründen von der niederösterreichischen Kripo übernommen hatten, an die Wahrheit heran. Sie wunderten sich schon bald über die Kremser Sitten. Ein Staatsanwalt in Krems, dem der Fall schon bald abgenommen wurde, soll ermittelnden Kriminalisten bei der ersten Begegnung zum Beispiel gleich einmal ein Stamperl Schnaps an geboten haben, wie Polizisten erzählen. So gemütlich wird der Fall nicht werden. Denn die Akten zeigen ein völlig neues Bild der tödlichen Amtshandlung. Sie ist wohl von Selbstüberschätzung und Unprofessionalität eines der Polizisten geprägt.

Es ist Dienstag, der 4. August, als das Unglück

seinen Ausgang nimmt. Gegen zehn Uhr abends treffen einander Roland T. und sein Freund Florian P. Es sind pubertierende Problemkinder, die sich die Nacht um die Ohren schlagen. „Vor zwei Wochen hatte ich mit meiner Mama Streit und sie hat mich aus der Wohnung hinausgeworfen“, erzählt Roland T. später den Ermittlern.

Die Kids trinken Cola, streunen durch Krems und kommen auf dumme Gedanken – sie wollen in einen Merkur-Markt einbrechen. Roland T., wegen Einbruchs bereits vorbestraft, träumt vom großen Coup. „Ich erwartete mir 100.000 Euro und hoffte, dass der Tresor unversperrt wäre. Mit dem Geld wollte ich ein neues Leben anfangen und mit meiner Freundin ein neues Heim kaufen.“

Aus dem Keller der Eltern holen sich die beiden einen Schraubenzieher und eine Gartenkralle mit einem 35 Zentimeter langen Stiel. Sie stülpen Kapuzen über den Kopf und verhüllen ihr Gesicht mit Geschirrtüchern „so wie in den Cowboyfilmen“.

An der Hinterseite des Merkur Markts heben sie das Rolltor des Lieferanteneingangs hoch und schlüpfen in den hinteren, stockdunklen Teil des Supermarkts. Büros, Kühlräume, Flaschenlager und ein Tresor befinden sich dort. Die Burschen schleichen ins Büro. „Ich probierte, mit dem Schraubenzieher die Tresortüre aufzuzwängen“, sagt Roland. Vergebens. Ohne es zu bemerken, lösen sie den Alarm aus. Es ist 2.30 Uhr nachts.

Zu dieser Zeit trinkt die Sektorstreife Krems 1, bestehend aus Gruppeninspektor Andreas G. und Revierinspektorin Ingrid G., einen Kaffee im Wachzimmer. Es war eine ruhige Nacht, erzählen beide Polizisten. Ein falscher Alarm bei einem Baumarkt, sonst keine weiteren Vorkommnisse.

Ingrid G. ist seit 14 Jahren Polizistin. Sie arbeitete früher bei der „Sitte“, war drei Jahre in Karenz und arbeitet nun Teilzeit bei der Polizei. Eine ruhige und besonnene Beamtin, wie Kollegen erzählen. Noch nie hat sie von ihrer Waffe Gebrauch gemacht.

Andreas G. ist in der Polizei weniger gut angeschrieben. Die Jugendlichen in Krems-Lerchenfeld nennen ihn „Rambo“. In Wien wurde er einmal einige Zeit suspendiert. Auch er hat noch nie im Dienst geschossen.

Als der Alarm anschlägt, vermuten die Polizisten wieder einen Fehlalarm. Sie rollen ohne Blaulicht heran. Die Beamten erwarteten keine Täter mehr. Sonst hätten sie den Supermarkt „diagonal umstellen“ und Verstärkung beordern müssen.

Die Jugendlichen sehen das Scheinwerferlicht. „Scheiße“, flüstert Roland T. zu Florian P. „Komm, schleichen wir uns!“, sagt der. Die Jugendlichen zogen sich in den Tiefkühlraum zurück. Weil es dort zu kalt ist, hocken sie sich in eine Nische in einem dunklen Gang, der vom finsteren Lagerbereich zum erleuchteten Supermarktbereich führt.

Die Beamten nähern sich. Der Lichtkegel ihrer Taschenlampen erfasst die zwei Gestalten. „Was machts ihr da?“, soll einer gerufen haben. Die Kids springen auf.

Hier beginnt die erste entscheidende Szene an diesem Abend. Sie wird von Roland T. und den Polizisten völlig unterschiedlich geschildert.

Dazu muss man festhalten, dass Roland T. unmittelbar nach der Tat in der geschlossenen Abteilung des Spitals ohne Beisein eines Anwalts einvernommen wurde. Die Beamten hingegen mussten drei Tage lang nicht aussagen. Weil sie „psychisch belastet“ waren, wie es hieß. „Natürlich konnten sie sich absprechen“, sagte damals Niederösterreichs Polizeichef Arthur Reis. Beide Polizisten werden vom selben Anwalt vertreten.

„Da ich durch das Taschenlampenlicht total geblendet war, habe ich nichts gesehen. Wir sprangen auf und liefen aus Panik davon“, gibt Roland P. zu Protokoll. Seinen Schraubenzieher, so versichert er, habe er in der Bauchtasche seines Kapuzenpullovers eingesteckt gehabt. Florian P. hätte die Gartenkralle unter die Jacke gesteckt gehabt.

Die Polizistin Ingrid G. hingegen sagt, sie habe sich bedroht gefühlt. Sie kann zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass nur zwei Halbwüchsige vor ihr stehen. „Ich sah Entschlossenheit, Aggression, Zorn, Ernst. Den Ausdruck der Augen vergesse ich nicht“, gibt sie zu Protokoll. In den Händen der Täter habe sie eine „Hacke“ wahrgenommen, „die mir vielleicht den Schädel einschlägt“, und ein „Messer“.

Andreas K. steht neben seiner Kollegin im dunklen Gang. Er sagt: „Die haben sich immer hin und her bewegt. Das war so eine Wippbewegung, wo man nicht gewusst hat, was macht der jetzt. (…) Ich habe dann zur Waffe gegriffen, wie ich gesehen habe, dass das Bedrohungsgebiet da war.“

K. feuert einen „Warn- oder Schreckschuss“, wie er sagt. Die Kugel pfeift knapp über die Köpfe der Jugendlichen hinweg und durchschlägt die Verbindungstüre in zwei Metern Höhe. Im Schock gibt nun auch die Polizistin einen „tiefen Schuss in die Beine“ eines der Einbrecher ab. Sie trifft Roland T. aus einer Distanz von sieben Metern, wie Schießgutachter Ingo Wieser errechnen wird.

Die Jugendlichen flüchten vom dunklen Gang in den hell erleuchteten Verkaufsraum. Roland T. bricht im hellen Teil des Supermarkts zusammen. Florian P. läuft an ihm vorbei. Auch er – und das ist ein wesentliches Detail der Geschichte – befindet sich nun im beleuchteten Teil des Supermarkts.

Ingrid G. sagt, sie sei in diesem Moment „wie angepickt“ und „gelähmt“ gewesen. Sie habe die nächste Szene nicht mehr wahrgenommen. Sie kniet derweil neben Roland T. und befiehlt: „Nicht bewegen!“ Polizist K. sagt: „Meine Kollegin und ich haben uns da kurz angeschaut, ob eh nichts ist.“ Die Lage schien unter Kontrolle.

Bis zu diesem Moment ist der nächtliche Vorfall für die Ermittler halbwegs nachvollziehbar. Zwei Beamte, zwei Vermummte, zwei Wahrnehmungen, eine unerwartete Stresssituation im Dunklen, zwei Schüsse, ein Verletzter.

Dann beginnt die entscheidende Szene. Sie macht die oberösterreichischen Kriminalisten, aber auch Nadja Lorenz und Eva Plaz, die Rechtsanwältinnen der Hinterbliebenen und des Überlebenden Roland T., ratlos. Anstatt den Rückzug anzutreten, Verstärkung zu fordern und den Tatort über den dunklen Teil zu verlassen, sucht Gruppeninspektor Andreas G. im erleuchteten Supermarkt nach dem davongelaufenen Florian P. „Wo ist der andere?“, fragt er.

Es ist der Staatsanwaltschaft unerklärlich, warum K. noch einmal die Begegnung mit dem zweiten Vermummten suchte. Denn gerade noch hatte er sich vor dem Täter ja zu Tode gefürchtet. Zumindest gab K. dies zu Protokoll.

Vielleicht, so rätseln die Kriminalisten, hatte K. gar keine Angst mehr, schließlich sah er ja schon Roland T. am Boden liegen. K. schreitet weiter in den hellen Verkaufsbereich. Zwischen den Supermarktregalen trifft er auf den unbewaffneten Florian P. Er sagt: „Halt, Polizei!“

Die Gartenkralle hatte der Jugendliche zu diesem Zeitpunkt unter seiner Jacke eingesteckt, so die Ermittler. Der Polizist K. sagt: „Ob der jetzt etwas in der Hand gehabt hat, weiß ich nicht mehr. “ Der Beamte stottert herum, als er die entscheidenden Sekunden schildern muss. P. sei nun „einmal so stehengeblieben, hat so, ich weiß nicht, so herum, und für mich war dann der Entschluss da, entweder greift er mich wieder an“.

Polizist K. beteuert, er sei „in die Knie gegangen“, um P. über „Kimme und Korn“ anzuvisieren. Er habe auf dessen Beine gezielt. Warum er geschossen hat? Wieder Gestotter: „Die Schussabgabe war aufgrund des Angriffes, der befürchtet war beziehungsweise zur Erzwingung der Festnahme, also nie, dass der Täter auf der Flucht war, also das möchte ich schon betonen. Es ist alles relativ schnell gegangen. Es war nicht mehr aufzuhalten. (…) Bevor ich den Schuss abgegeben hab, habe ich dann rechts irgendetwas gehört. Da war ein Schatten oder sonstwas. Ich habe kurz nach rechts umgedreht, und währenddessen war der P. schon umgedreht und war in Vorwärtsbewegung und dann war die Schussabgabe.“ P. sei fünf Meter entfernt gestanden.

„Es kann festgestellt werden, dass die Aussagen des Beschuldigten zum zweiten Schuss im Widerspruch zu den objektiv festgestellten Spuren stehen“, sagt der Waffengutachter Ingo Wieser. Polizist K. schoss nicht im Knien. Auch die von ihm angegebene Distanz zu P. ist zu weit. P. stand maximal zwei Meter vor dem Beamten – er wandte ihm den Rücken zu.

Die Justiz steht vor Rätseln. Hatte der Polizist wirklich Angst? Oder wollte er seine Kollegin beeindrucken und den zweiten vermummten Einbrecher fangen?

Polizisten dürfen nur dann auf Menschen schießen, wenn sie sich in einer Notwehrsituation befinden oder eine Festnahme oder Flucht einer „allgemein gefährlichen Person“ verhindern wollen. So sieht es das Waffengebrauchsgesetz vor.

„Der Beamte“, sagt Anwältin Nadja Lorenz, „hatte kein Recht, die Schusswaffe zu gebrauchen. Es lag weder eine Notwehrsituation vor, noch gab es Hinweise, dass der Getötete eine allgemein gefährliche Person war. Florian P. stand mit dem Rücken zum Beamten und wollte flüchten. Der Polizist hätte einfach den Rückzug antreten und Verstärkung anfordern müssen. Stattdessen hatte er P. erschossen.“

„Für den Polizisten sieht es nicht gut aus“, sagt ein Gutachter. Eva Plaz, die sich zum Ermittlungsverfahren nicht äußert, findet es „höchst befremdend“, dass der Polizist nicht suspendiert ist. Dass es der Polizistin psychisch heute noch schlecht gehen soll, wundert sie nicht: „Mein Eindruck ist, dass sie versucht, ihrem Kollegen zu helfen, und dadurch selbst massiv beschädigt wird. Daran kann man zerbrechen.“ Hans-Rainer Rienmüller, der Anwalt der Polizisten, beteuert, die Beamten hätten korrekt gehandelt.

Wenn kein gerechtfertigter Waffengebrauch vorliegt, so Rechtsanwältin Nadja Lorenz, dann werden Richter klären müssen, ob der Beamte Florian P. nur verletzen wollte oder ob er es doch „ernsthaft für möglich hielt und sich damit abfand, dass der Junge durch einen Schuss in den Rücken schwer verletzt wird beziehungsweise stirbt“.

Dann wäre K. entweder wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Ausgang oder wegen Mordes anzuklagen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Alleine gegen die Freunderln

Wed, 07 Oct 2009 05:26:18 PDT

Strasser, Grasser, Meischberger: Die Staatsanwaltschaft widmet sich den schwarz-blauen Skandalen. Und zeigt dabei ihre Nöte (für Falter)

Sag noch einer, Staatsanwälte seien lahm, wenn es um die Aufarbeitung von Freunderlwirtschaft geht. Manche brüten sogar sonntags über ihren Fällen. Norbert Haselhofer zum Beispiel.

Der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwalt bearbeitet gerade die Causa Buwog, die Affäre rund um die schwarz ausbezahlten Millionenprovisionen an die Geschäftspartner von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser.

Am Sonntag studierte Haselhofer deshalb das neue profil. Der Verkauf von 62.000 Buwog-Wohnungen, so behauptete darin ein anonym auftretender Exkabinettsmitarbeiter Grassers, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Nicht nur der spätere Käufer der Liegenschaften, die rund 960 Millionen Euro wert waren, die Immofinanz, sei damals festgestanden. Auch der Ex-FPÖ-Politiker, Lobbyist und spätere Grasser-Kompagnon Walter Meischberger sollte in dem Deal „an Bord“ geholt werden.

Das Bieterverfahren, so der Informant sinngemäß, sei nur ein Bluff gewesen. Karl-Heinz Grasser und sein heutiger Geschäftspartner, der Immobilientreuhänder, Buwog-Aufsichtsrat und frühere FPÖ-Sponsor Ernst Karl Plech, hätten nämlich vorgegeben, „wohin die Reise gehen“ solle. Die über Scheinfirmen ausbezahlten zehn Millionen für die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger seien daher auch in diesem Lichte zu betrachten.

Während der aufgebrachte Exfinanzminister noch rätselte, welcher Mitarbeiter ihn da belastet haben könnte, und Plech über seine Anwälte alles dementierte, setzte sich Staatsanwalt Haselhofer an seinen Computer und googelte den Namen des mysteriösen profil-Informanten. Es ist der ehemalige stellvertretende Kabinettschef Michael Ramprecht. Er war im Finanzministerium für die Privatisierung der Staatswohnungen zuständig, wurde dann von Grasser zum Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur ernannt und später wegen dubioser privater Immobiliendeals von diesem Posten entfernt.

Staatsanwalt Haselhofer hätte den Amtsweg einhalten und die Polizei mit der Ausforschung des Kronzeugen beauftragen können. Anstatt Vorladungen zu diktieren, suchte er sich lieber selbst die Handynummer Ramprechts und befahl ihn noch am Sonntag zum Verhör.

Der ehemalige Grasser-Vertraute, so wurde dem Falter am Montag aus Justizkreisen bestätigt, wiederholte auch unter Wahrheitspflicht als Zeuge vor dem Staatsanwalt, was er Journalisten kurz zuvor anvertraut hatte. Der Buwog-Verkauf sei eine geschobene Sache gewesen. Es sei, so legte Ramprecht nach, Grassers Wunsch gewesen, dass die Immofinanz, die die später üppig entlohnten Lobbyisten Meischberger und Hochegger beschäftigte, den Zuschlag erhalte. Alle drei bestreiten dies.

Die Justiz macht also Druck, und Haselhofers Eile

passt so gar nicht zur Trägheit seiner Kollegen aus der „politischen Abteilung“ der Staatsanwaltschaft, die dieser Tage so unter Beschuss stehen, weil sie Anzeigen gegen ÖVP-Politiker so lange „übersehen“ hatten, bis diese verjährten.

Eile ist zwar nicht das erste Gebot der Justiz, doch manchmal wichtig, um Beweise zu sichern. Haselhofer wollte wohl die Aussage eines wichtigen Zeugen zu Protokoll bringen, ehe der angebliche Aufdecker durch Millionenklagen eingeschüchtert werden könnte. Dass so etwas geschehen kann, zeigten ja auch andere hochpolitische Verfahren der Vergangenheit. In der „Stadionaffäre“ rund um das Klagenfurter EM-Stadion, als es um Schmiergeldzahlungen an die FPÖ durch den Baukonzern Strabag ging, wurde ein Architekt, der Korruption beklagte, durch eine Klagsflut zum Schweigen gebracht. Und der abgesetzte Kripo-Chef Herwig Haidinger, der über Korruption im Innenministerium auspackte, wurde mit Disziplinaranzeigen geradezu überschüttet.

Auch Karl-Heinz Grasser (vertreten durch den gefürchteten Medienanwalt Michael Rami) drohte am Montag dem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht mit teuren Kreditschädigungsklagen. Der ehemalige Kollege, so Grasser, habe sich ja „selbst etwas zuschulden kommen lassen“ und führe nun einen erpresserischen Rachefeldzug gegen ihn. Es gilt die Unschuldsvermutung für beide. Die Klagsdrohungen wirken offenbar. Ramprecht ist zu weiteren Stellungnahmen nicht bereit. Am Telefon lässt er sich verleugnen.

Die Justiz sammelt derweil weitere Beweise. Die neuen Manager der maroden Immofinanz helfen ihr dabei. Sie wollen die Millionenprovisionen wieder zurück, weil dafür angeblich keine Leistungen erbracht worden sei. Die Kriminalpolizei durchsucht Wohnungen und Büros von Grassers Trauzeugen Walter Meischberger, der seine Unschuld beteuert. Und das Finanzamt durchforstet die Konten von dessen PR-Firma Valora, an der auch Grasser kurzfristig beteiligt war. Über diese Firma, so lautet der von allen Beteiligten bestrittene Verdacht, könnten die Millionenprovisionen verteilt worden sein.

Die Anklagebehörde geht nun Hinweisen nach, wonach geheime Informationen im Bieterverfahren Grassers Freunden zugesteckt worden seien. Ein Vorwurf, den der Exfinanzminister brüsk zurückweist. Doch er wird erklären müssen, wieso das Gebot der Immofinanz für die Buwog nur rund ein Promille über jenem der Konkurrenz lag. So ein hauchdünner Vorsprung bei einem Milliardengeschäft legt auch für die Ankläger den Verdacht nahe, dass die Gebote verraten wurden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung Walter Meischbergers. Gegenüber dem Falter gab er vergangene Woche zu, einst von Jörg Haider vertraulich erfahren zu haben, dass das Land Kärnten auf ein Vorkaufsrecht bei der Veräußerung eines Teils der Bundeswohnungen verzichten werde. Das Vorkaufsrecht habe sich Haider nur aus politischen Gründen zusichern lassen, um in Kärnten als möglicher Retter der Wohnungen punkten zu können.

Eine wertvolle Insiderinformation, die Meischberger über den Lobbyisten Hochegger an die Immofinanz weiterleitete, die deshalb in ihrem Gebot die Wohnungen aus Kärnten möglicherweise höher bewertete als die Konkurrenz.

Nur ein Problem taucht bereits jetzt auf: Die Affäre Buwog könnte längst verjährt sein. Erst wenn nachgewiesen werden kann, dass Grasser der Republik einen Schaden von mehr als 50.000 Euro zugefügt hat, seien weitere Ermittlungen möglich. Auch ein Strafverfahren gegen Walter Meischberger und Peter Hochegger ist ungewiss. Schließlich haben sich die beiden selbst angezeigt – allerdings erst, nachdem ein Journalist vom Wirtschaftsblatt von den Schwarzgeldzahlungen Wind bekam und darüber am 11. September berichtete.

Das Tempo der Ermittlungen im Fall Buwog ist wohl auch ein Signal für die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass sie ihren Ruf der Untätigkeit loswerden muss, zumal wenn es um die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen die Staatsspitze geht. Nicht nur die vom Falter veröffentlichten Akten der Weisungssektion im Justizministerium haben das Ansehen der Anklagebehörde ramponiert. Politiker, Richter, Staatsmanager und Polizisten wurden mit merkwürdigen Begründungen und in verschleppten Verfahren vor Strafverfahren geschont – sehr zum Ärger von Korruptionsermittlern, die neue Sitten in der Republik fordern.

Vergangenen Freitag wurde im U-Ausschuss des Nationalrats der nächste Justizsaustall sichtbar. Die Opposition hatte den Wiener Staatsanwalt Christian Walzi gehörig ins Gebet genommen. Es ging um die Freunderlwirtschaft eines anderen schwarzen Ministers: die des Ernst Strasser.

Anfang März 2008 hatte der Falter ein Konvolut jener E-Mails an Staatsanwaltschaft und BIA übersandt, in denen schwarzer Postenschacher und Einladungen zu Jagden durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly dokumentiert waren.

Was geschah? Das 150 Seiten starke Paket blieb unbearbeitet liegen. „Ich habe die Anzeige übersehen“, gab Walzi zerknirscht vor den fassungslosen Parlamentariern zu. Statt zu prüfen, ob öffentliche Posten vom Innenminister nach Parteibuch vergeben wurden, ließ Walzi erheben, wer denn die E-Mails gestohlen haben könnte. Auch mehrmaliges Nachfragen seitens des Falter bei BIA und Staatsanwaltschaft änderte an seinem Desinteresse nichts. Beim BIA gab man sich noch untertäniger: „Ja, wenn wir da einmal hineinstechen würden!“, bemerkte ein BIA-Beamter .

Dem Justizministerium gehen diese Unsitten offenbar zu weit. Im Dezember 2008 fragte ein Beamter nach, warum gegen Strasser noch immer nicht ermittelt worden sei. Doch wieder blieb derAkt liegen. Er wanderte zu einem 29-jährigen Staatsanwalt, der den Akt nun wegen Verjährung dem Reißwolf füttern muss. Walzi wird sich für seine Untätigkeit in einem Disziplinarverfahren verantworten müssen. Und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte eine Kontrolle der Staatsanwälte an.

Wo liegen die Gründe für solche Zustände? Wieso sind flinke Staatsanwälte wie Buwog-Ankläger Norbert Haselhofer Ausnahmeerscheinungen? Ankläger, Korruptionsfahnder und Oppositionelle bieten viele Erklärungen dafür. „Personalnot“ lautet eine. Die Staatsanwaltschaft, mit enormen Kompetenzen aufgerüstet, sei unterbesetzt und nicht mehr imstande, die Aktenflut zu bewältigen.

In der Korruptionsstaatsanwaltschaft etwa arbeiten zum Beispiel nur fünf Ankläger an den größten und kompliziertesten Causen des Landes. Und das, so beklagen die Korruptionsjäger, sei wohl kein Zufall.

„Kompetenzmangel“, lautet die zweite Erklärung für die träge Justiz. Für komplizierte und globale Wirtschaftscausen der Sorte Buwog, Meinl, Mensdorff und Immofinanz seien die juristisch, aber nicht betriebswirtschaftlich geschulten Staatsanwälte einfach zu schlecht ausgebildet. Beschuldigte Wirtschaftsbosse, vertreten durch eine Armada von mit allen Wassern gewaschenen Wirtschaftsadvokaten, klatschen die Justiz an die Wand, wie derzeit die Causa Julius Meinl zeigt. Jeder Fehler wird von Anwälten und PR-Leuten Meinls via Presseaussendung skandalisiert. Dass die Justizministerin nun verspricht, ein paar Wirtschaftsexperten für die Staatsanwaltschaft zu engagieren, ist zwar ein guter Anfang, mehr aber auch nicht.

Dritte Erklärung: die Feigheit der Ankläger gegenüber den Mächtigen. Nicht nur der Grüne Peter Pilz beklagt, die Staatsanwaltschaft habe sich in den letzten Jahren zu einer Filiale der Macht entwickelt. Auch Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler rügt immer wieder, dass die Ankläger politisch subtil gesteuert werden könnten, etwa durch die Aussicht auf Beförderungen.

Werner Pleischl, der streitbare Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, beklagt, noch immer dem Justizminister weisungsunterworfen zu sein. „Solange ein Politiker oben sitzt und hipp und hopp sagen kann, werden wir ständig im Geruch der Geheimniskrämerei und der Politjustiz stehen. Selbst wenn die Realität anders aussieht.“

Pleischl leidet unter dem Beschuss der Opposition. Die Attacken des Parlaments erlebt er als „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit der Justiz. Die heilige Justiz, muss er erkennen, wird nun auch von Volksvertretern in deren Sprache kritisiert.

Das hat Vorteile, weil dadurch Missstände aufgedeckt werden. Aber es öffnet auch noch mehr parteipolitischer Einflussnahme von der falschen Seite Tür und Tor. Vor allem das BZÖ kritisiert dieser Tage Staatsanwälte und die Antikorruptionstruppe BIA ja auch aus eigennützigen Motiven (etwa weil der vorbestrafte Peter Westenthaler wegen Nötigung eines Polizisten angeklagt werden soll).

Pleischl tritt deshalb für eine umfassende Reform ein. Die Staatsanwälte sollten nicht mehr dem Minister, sondern einem Senat von vier Oberstaatsanwälten unterworfen sein. Dadurch könne der Vorwurf der Politjustiz neutralisiert werden. Einstellungen in politisch brisanten Verfahren sollten zudem wie OGH-Urteile im Internet öffentlich gemacht werden. „Wir haben momentan das Problem, dass Dinge geheim sind, die eigentlich öffentlich sein müssten“, sagt Pleischl, „und die Medien veröffentlichen höchst private Daten, die niemanden etwas angehen.“

Pleischls Forderungen lassen die schwarze Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kalt. Sie hat bereits versichert, dass sie das Weisungsrecht nicht abschaffen will. Sie hegt andere Pläne. Im Justizministerium arbeitet ihr Kabinettschef an einer großen „Strukturreform“, mit der, so die Sorge vieler Beamter, die letzten progressiven Sektionsleiter abgesägt und durch schwarze Parteigänger ersetzt werden sollen. Vielleicht wird sich bald wieder jemand mit der Parteibuchwirtschaft in einem schwarz regierten Ministerium befassen müssen.

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Bei Meischberger

Mon, 05 Oct 2009 08:26:45 PDT

Zu Besuch bei einem Lobbyisten, der 7,5 Millionen schwarz kassierte und nichts zu befürchten hat

Sind Sie gierig? „Sie müssen sich das wie bei einem modernen Maler vorstellen“, sagt Walter Meischberger. Der schüttet ein Bild hin und kassiert dafür auch Millionen. „Für die Entwicklung seines Stils hat er sein ganzes Leben investiert.“
Walter Meischberger, 50, Ex-FPÖ-Buberl und Lobbyist, erklärt, wieso er beim Verkauf von 62.000 staatseigenen Buwog-Wohnungen 7,5 Millionen Euro Provision einstreifte. Und zwar schwarz.
Vielleicht waren es auch nur 7,2. Er hat jetzt die Zahlen nicht genau im Kopf. Aber es sei ein gerechter Lohn gewesen. Nur versteuern hätte er das Geld wohl sollen. Dann müsste er sich jetzt nicht „in den Arsch beißen“.
Es ist Montagmorgen, Walter Meischberger sitzt in einem Italo-Café am Grinzinger Platzl und studiert die Zeitungen. Sie zerfetzen ihn und seine Freunderln und seinen Lebensstil.
Ums Eck steht Meischbergers schicke 2-Millionen-Villa. Julius Meinl nennt er „Nachbar“. Karl-Heinz Grasser einen „Spezl“. Doch der Karl-Heinz zeigt sich in Österreich sehr verärgert über Meischbergers Geschäfte. Perfekt inszeniert der Exfinanzminister nun seinen Auszug aus dem mit Meischberger betriebenen Büro. Man könnte fast glauben, der PR-Stratege Meischberger habe den Wutausbruch seines Freundes wieder einmal in Szene gesetzt.
Hier in Grinzing, wo morgens die Luxusschlitten in die Stadt rollen, ist die Heimat des gelernten Heizungstechnikers, der mit seiner zerrissenen Designerjeans und seinen Sneakers erstaunlich locker wirkt. Am Wochenende war er „mit dem Klammer-Franz golfen“, erzählt Meischberger. Jetzt gibt er, nach längerem Überlegen, sein erstes längeres Hintergrundgespräch, um den Provisionsskandal aus seiner Sicht zu schildern.
„Der Buwog-Deal war mein Glück“, sagt Meischberger, „ich war eben im richtigen Biotop.“ Heute, wo Rot-Schwarz regiert, würden eben andere abkassieren. Doch darüber rede ja niemand.
Sein Biotop wird jetzt trockengelegt. Zumindest versuchen das die Staatsanwälte. Sie standen knapp davor, Meischbergers Steuerverbrechen zu enthüllen. Denn ein Finanzvorstand der gefallenen Immofinanz hatte jene Scheinrechnungen vorgelegt, mit denen die Bank einst zehn Millionen an Meischbergers Partner, den Lobbyisten Peter Hochegger, beglichen hatte. Nun will die Bank das Geld zurück, da dafür „keine Leistung erbracht wurde“.
80 Prozent des Geldes gab Hochegger schwarz an Meischi weiter. Doch ehe auch das bekannt wurde, erstattete dieser Selbstanzeige. Fünf Millionen wird er nachzahlen müssen, sonst droht Gefängnis. „Das Geld werde ich aufderstellen“, versichert er im Tiroler Akzent. Nur einen Teil habe er „verlebt“.
Noch ist nicht klar, ob er damit durchkommt. Die Fahnder durchleuchten Meischbergers Firmen, etwa die Valora, jene Firma, die er später mit Karl-Heinz Grasser und Peter Hochegger gegründet hatte. Untersucht wird wohl auch, ob über die Firmen verdeckt Bestechungsgeld an Grasser ausbezahlt wurde. „Kein Cent!“, beteuert Meischberger.
Als Grasser noch Finanzminister war, da hatte Meischberger einen besseren Draht zur Finanz. Mit Grasser-Freund Hochegger bastelte er zunächst die berühmte KHG-Homepage mit unversteuertem Industriellengeld. Beide inszenierten Grasser als Eventprediger, der auf Kosten der Republik durchs Land tingelte und sein Nulldefizit pries. Meischberger und Hochegger, die all das erdachten, verdienten richtig Geld. 2,3 Millionen kostete alleine die Roadshow.
Zu dieser Zeit witterte Meischberger neue Geschäfte. Vor allem der Verkauf zehntausender Bundeswohnungen war die Chance seines Lebens. Denn seine Vertrauten drehten dort am großen Rad. Rund eine Milliarde Euro, so schätzte er, sei der Deal wohl wert. Ein Prozent davon, so kalkulierte Meischberger, müsste für ihn als „strategischen Partner“ des Deals drin sein. So war es auch. „Ich bot der Immofinanz meine Expertise an“, sagt er. Es war das Immofinanz-Imperium, für das auch ein gewisser Ernst Karl Plech arbeitete.
Plech verdient Beachtung. Er ist heute der Kompagnon von Karl-Heinz Grasser. Gemeinsam betreiben sie die GPSI-Immobilien. Plech sponserte einst Haiders FPÖ und führte Meischberger in die Welt des Wiener Immobiliengeschäfts ein, wie dieser erzählt.
Plech wurde damals von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratsschef ernannt, und er saß auch im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die verkaufte (auf Drängen Plechs, wie Insider erzählen) wertvolle Staatsgebäude, etwa das Gerichtsgebäude in der Riemergasse, das damals extrem aufwendig renoviert worden war. Und Plech hatte auch schon ein Ersatzquartier parat. Den Justiz-Tower, den die Immofinanz erbauen ließ. Für 600.000 Euro vermakelte Plech den Turm an die Republik.
So waren die Geschäfte, Unvereinbarkeiten und Seilschaften damals. „Ja, sollen wir alle nichts mehr verdienen, nur weil wir Freundschaften zu Politikern pflegen?“, fragt Meischberger heute.
Das ist die Sicht des Haider-Buberls, der wie die anderen Buberln das System für sich zu nützen wusste.
Gernold Rumpold etwa kassierte Millionen als Berater im Eurofighter-Deal, der Hendlbauer und Exverkehrsminister Mathias Reichhold ließ sich mit 600.000 Euro von der Asfinag abfinden. Karl-Heinz Grasser verdiente sein Geld mit Meinl, Plech, Hochegger und seinem Trauzeugen Walter Meischberger. Und sie alle verdienten mit ihm.
Strafrechtliche Konsequenzen? Die wird es wohl nicht geben. Die Justiz müsste beweisen, dass Meischberger von Grasser damals geheime Informationen im Bieterverfahren rund um die Buwog bekam. Die Opposition verweist zwar auf vernichtende Rechnungshofberichte rund um den Verkauf. Doch die kosten Meischberger nur ein Lächeln. „Ich habe nichts Verbotenes getan. Wenn man meinen Lobbyismus nicht will, muss man die Gesetze ändern.“

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Meine vergessene Anzeige

Fri, 02 Oct 2009 04:11:39 PDT

Eine große Aufregung herrscht dieser Tage im parlamentarischen U-Ausschuss um eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, die leider vom zuständigen Staatsanwalt Walzi übersehen wurde.
Auch ich wundere mich, denn die Anzeige, eigentlich nur ein Email mit den Strasser Mails, stammt von mir. Und immer wieder und wieder fragte ich bei den zuständigen Behörden nach, ob den Vorwürfen darin nachgegangen werde.
Vorgeschichte: Exinnenminister Ernst Strasser, das beweisen seine geklauten Emails, hat für Parteifreunde interveniert, damit sie zu Jobs kommen. Wer nicht ÖVP-Mitglied war, blieb benachteiligt. Korruption?
Im März 2008 schickte ich Strassers Emails kommentarlos an Staatsanwaltschaft und Anti-Korruptionstruppe BIA, damit die Behörden untersuchen, ob die Freunderlwirtschaft strafrechtlich relevant ist. Es war ein Konvolut von rund 150 Seiten.
Kurz darauf wurde ich vom Büro für Interne Angelegenheiten als Zeuge geladen.
Was seltsam war: Die Beamten wollten lediglich wissen, woher ich die Emails habe. Ich berief mich auf das Redaktionsgeheimnis. Meine Quellen gebe ich nicht preis.
Später fragte ich bei einem BIA-Beamten nach, was denn nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei. Wird da auch so energisch ermittelt? Der Beamte meinte etwas scherzhaft: "Ja, wenn wir da hineinstechen würden!". Auch später rief ich immer wieder und wieder bei BIA und Staatsanwaltschaft an, um mich nach dem Verfahren gegen Strasser zu erkundigen. Man bedeutete mir, dass alles streng geprüft werde.
Nun weiß man: nichts geschah. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren "gegen Unbekannt" liegen gelassen, das BIA blieb gegen Ex-Innenminister Strasser untätig. Dies trotz mehrmaligem Nachfragen. Vielleicht ist ja heute schon alles verjährt.

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Bandscheibenvorfall gefällig?

Tue, 22 Sep 2009 12:39:55 PDT

Fall sechs der Weisungsserie: Mit Gefälligkeitsgutachten schickten die ÖBB tausende Beamte in Frühpension. Die Staatsanwaltschaft findet nichts dabei

Siebenundzwanzig Krankenstandstage pro Mitarbeiter im Jahr, mehr als doppelt so viel wie in der Privatwirtschaft. Das war den ÖBB-Managern suspekt. Verbotenerweise dokumentierten sie medizinische Diagnosen von Bahnbeamten, um Simulanten auf die Schliche zu kommen. „Wir mussten uns gegen Missbrauch wehren“, beteuerte ÖBB-Aufsichtsratschef Ernst Pöchhacker und verwies auf ein System, in dem Beamte Krankenstände „wie Urlaubstage“ eingetragen hätten.

Nun zeigen die dem Falter zugespielten Justizakten der Weisungsabteilung, dass das ÖBB-Management nicht immer so energisch gegen das muntere Krankfeiern auftrat. Ganz im Gegenteil.

Mittels Gefälligkeitsgutachten sollen rund 4000 pragmatisierte Mitarbeiter in die steuerfinanzierte Frühpension geschickt worden sein. Zumindest hegte eine Sonderkommission des Bundeskriminalamts diesen Verdacht. 1560 Aktenordner wurden in der Causa „Gefälligkeitsgutachten“ an die Staatsanwaltschaft Wien übersandt, die Spitzenmanager von Post und Telekom des Amtsmissbrauchs verdächtigt.

In keinem einzigen Fall wurde Anklage erhoben, wie die Weisungsakten zeigen. Dies, obwohl Gerichtsmediziner erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der medizinischen Gutachten anmeldeten. Aus den Akten geht etwa hervor, dass ein Betriebsarzt, der massenhaft Frühpensionierungen anregte, die Mitarbeiter gar nicht zu Gesicht bekam, sondern die Pensionierung nur „anhand bereits dokumentierter Erkrankungen“ empfahl.

Organisierter Pensionsschwindel? Die Justizakten platzen in die Debatte um den Krankenstandsbetrug bei den ÖBB.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2003 erschütterte der Frühpensionierungsskandal bei Post, Bahn und Telekom die Öffentlichkeit. Das Innenministerium hatte eine Sonderkommission eingesetzt, die das Treiben unter die Lupe nahm. Fast 90 Prozent dieser Fälle schienen den Kriminalbeamten verdächtig.

Es waren seltsame Zufälle, die die Fahnder damals aufspürten. Erstaunlich viele Mitarbeiter von Post, Telekom, Postbus AG und ÖBB wurden schon mit 45 Jahren krankheitsbedingt in Frühpension geschickt, obwohl sie nach der Pensionierung plötzlich wieder pumperlgesund wirkten. Das Durschnittspensionsalter, so berichtete damals etwa die Presse, wurde auf 52 Jahre gesenkt.

Der Personalabbau, daraus machten die Verantwortlichen gar keinen Hehl, sollte die Bilanzen schönen. Auf Kosten der Allgemeinheit, die den plötzlich erkrankten ÖBB-Pragmatisierten die frühe Rente finanzieren sollte.

Ein Verbrechen? Die Gutachten der Betriebsärzte, so der Verdacht der Ermittler, ähnelten einander. Die Mediziner hatten immer exakt jene Krankheiten dokumentiert, die die unerwünschten Dienstnehmer für ihren angestammten Arbeitsplatz untauglich machten. Postbus-Chauffeure stöhnten unter Rückenleiden, Briefträger klagten über Bandscheibenvorfälle, Bürokräfte konnten sich nicht mehr konzentrieren und jene, die am Computer arbeiteten, hatten „Sehstörungen“ zu beklagen.

Fast nie wurde „generelle Arbeitsunfähigkeit“ attestiert. Der Hintergrund liegt im Beamtendienstrecht. Es sieht vor, dass Beamten ein „gleichwertiger anderer Arbeitsplatz“ angeboten werden muss, ehe man sie in Frühpension schicken darf. Doch ÖBB, Post und Telekom hatten solche Jobs nicht zur Verfügung, sie wollten Personal abbauen.

Die Justiz setzte den Gerichtsmediziner Christian Reiter ein. Stichprobenartig überprüfte er 45 Gutachten. Der Sachverständige stellte fest, dass in mehr als der Hälfte der Fälle „von einer geringen Wahrscheinlichkeit“ und in einem Viertel der Fälle von einer „mittleren Wahrscheinlichkeit einer richtigen Beurteilung“ auszugehen sei. Mit anderen Worten: Jede zweite Frühpensionierung war nicht nachvollziehbar.

Auch andere Gutachter kamen laut Justizministerium „überwiegend zum Ergebnis, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Pensionierung eine medizinische Indikation (...) nicht gegeben gewesen sei bzw. dass die Beurteilung nicht ausreichend begründet gewesen sei“.

Das Justizministerium ersparte den Managern und Ärzten den exemplarischen Prozess. Ein verantwortlicher Betriebsarzt, so die Einstellungsbegründung, hatte ja versichert, „keine Vorgaben von der Unternehmensführung“ erhalten zu haben. Es sei somit nicht nachweisbar, dass Gefälligkeitsgutachten erstattet wurden. Ein verdächtiger Arzt, so die Staatsanwaltschaft, habe vielleicht falsche Gutachten erstattet, aber nicht mit dem Vorsatz, die Republik zu schädigen.

Tausende Frühpensionierungen mit den gleichen Begründungen. Zweifel von Gerichtsmedizinern. Ein Durchschnittspensionsalter von 52 Jahren. Kranke Beamte, die in der Rente wieder gesund sind. So sanieren sich Staatsbetriebe auf Kosten der Allgemeinheit. Die Justiz findet nichts dabei.

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Der U-Ausschuss als Wiener Hetztheater

Sat, 19 Sep 2009 13:27:30 PDT

Die Debatte über die Kontrolle der Justiz entgleist

Das Wiener Hetztheater erlebt seine Renaissance. Diesmal werden Staatsanwälte von Politikern in der öffentlichen Arena des U-Ausschusses gejagt. Vergangene Woche versuchte Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, das Treiben zu beenden. Er entzog Staatsanwalt Peter Kronawetter die Causa Westenthaler und beauftragte eine Staatsanwältin mit den Ermittlungen.

Pleischl sagt: „Die Befragung im U-Ausschuss war eine außergewöhnliche Situation, in der sich der ermittelnde Beamte nicht mehr wehren konnte. Ich musste Kronawetter vor den Angriffen schützen.“

Zum ersten Mal ist es der Legislative also gelungen, durch öffentlichen Druck in ein laufendes Strafverfahren einzugreifen. „Es ist ein Wahnsinn, wie hier Stimmung gegen Staatsanwälte gemacht wird“, sagt auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe Interview, Seite 10).

Was war geschehen? Staatsanwalt Kronawetter hatte jene Überwachungsgesetze, die Westenthaler einst eingefordert hatte, gegen ihn selbst angewendet und sein Handy angezapft. Und Kronawetter ermittelte gegen Westenthaler auch wegen Körperverletzung und Verleumdung. Letzteres allerdings, ohne die Immunität des Abgeordneten zu beachten.

BZÖ und Grüne attackierten Kronawetter deshalb wie einen Verbrecher. „Dieser Westenthaler-Jäger Kronawetter“ würde „im Auftrag der Regierungsparteien einen unbequemen Oppositionspolitiker zu vernichten“ trachten, so das BZÖ. Es sei ein „mafiöses Konstrukt aus Staatsanwaltschaft und Innenministerium“ am Werk. Auch der Grüne Peter Pilz hatte die Staatsanwaltschaft eine „kriminelle Organisation“ genannt.

Das Geschrei der Opposition treibt nun die Großparteien an. Die SPÖ fordert, ebenso wie ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft und einen Ausbau der Immunität.

Die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz droht zu entgleisen. Der Wunsch nach mehr Transparenz bei der Justiz erhöht den parteipolitischen Druck auf Staatsanwälte. Westenthaler hat sein Ziel erreicht. F

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„Der war gesund, kann man sagen“

Tue, 15 Sep 2009 04:22:03 PDT

Ein zwanzigjähriger Inder verhungert im Polizeigefängnis. Das Innenministerium will wider besseres Wissen keine Fehler im System erkennen. (für Falter)

Gaganpreet Singh hatte sich wohl einiges erträumt, als er illegal von Indien nach Floridsdorf kam. Vielleicht hat er sich eine Art Paradies erhofft, oder nur einen Job als Kolporteur der Krone. Dass er stattdessen eines Morgens in einer Schubhaftzelle am Hernalsergürtel verhungern würde, das hätte der 20jährige Mann wohl nie gedacht.

Gaganpreet Singh hätte sich wohl auch nie vorstellen können, dass ein Generalsekretär einer christlichsozialen Regierungspartei nur wenige Stunden nach dem Tod darum bittet, den Vorfall nicht als „parteipolitischen Spielball“ zu missbrauchen, um es sogleich selbst zu tun. Singhs Tod, so ÖVP-General Fritz Kaltenegger in einer Presseaussendung, „hätte ja durch eine Zwangsernährung verhindert werden können“. Doch die Opposition sei gegen solche Maßnahmen gewesen, sie trage, will Kaltenegger damit offenbar andeuten, die politische Mitverantwortung an diesem Drama. Und nicht das Innenministerium.

Schon kurz nachdem die Polizisten den Leichnam Singhs „komissionierten“, um ihn zur Gerichtsmedizin zu überstellen, meldete sich auch Jochen Rausch, der stellvertretende Chefarzt des Innenministeriums, zu Wort. Der einmonatige Hungerstreik, so attestierte er, ohne den Toten inspiziert zu haben, „verlief an sich komplikationsfrei, der Insasse hat munter und ansprechbar gewirkt“. Nur sein Frühstück, Tee und Semmeln, habe der Häftling verweigert. Derzeit, so die Ferndiagnose, sei daher „kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Tod und Hungerstreik ersichtlich“. Ähnlich der Chef der Schubhaft, Josef Zinsberger: „Der war gesund, kann man sagen“.

Er war es offenbar nicht. Wäre er es gewesen, dann wäre Gaganpreet Singh heute noch am Leben.

Hätte ein Amtsarzt den lebensgefährlichen Gesundheitszustand des Inders erkennen und ihn haftuntauglich schreiben müssen? In einem Monat hatte der Mann mehr als zehn Kilo abgenommen. „Diese Frage“, sagt der UN-Sonderberichterstatter für die Folter, Manfred Nowak, „müssen wirklich unabhängig untersucht werden“. Bis dahin solle man sich – wohl auch bei der Polizei - in Beurteilungen des Falles zurück halten.

Genau das fällt dem Innenministerium offenbar schwer. Denn der Tod des Inders platzt in die Debatte um die Verschärfung des Asylgesetzes und jener Bestimmungen, mit denen Schubhaft noch öfter angeordnet werden kann. Am Montag stellte Innenministerin Maria Fekter bei der Regierungsklausur in Salzburg ihr neues Asylpaket vor.

So wird Singh tatsächlich zum „Spielball der Politik“. Maria Fekter, die den Fall „bedauert“, will das Fremdengesetz so radikal verschärfen, dass das UN-Flüchtlingshochkomissariat „tausende Schubhäftlinge mehr“ befürchtet.
Das ist erstaunlich. Denn der Menschenrechtsbeirat, ein mit Verfassungsrichtern, Ministerialbeamten, Polizisten, Professoren und Anwälten besetztes Organ der Innenministerin, weist seit Jahren auf menschenunwürdige Zustände in der Schubhaft hin. Schubhaft sei ja keine Strafhaft, betont der Beirats. Sie diene bloß dazu, die Abschiebung eines Fremden zu sichern, der kein gültiges Visum hat. Noch immer geschieht dies in den düsteren Kottern, die einst der Kaiser erbaute – etwa im Polizeigefangenenhaus am Hernalsergürtel, wo Gaganpreet Singh verstarb.

Schubhaft, so warnen die Experten, ist weit härter als Strafhaft. Es gibt kaum Freigang, wenig Besuch und miserable sanitäre Bedingungen. Auch Psychiater und Psychologen fehlen, obwohl die Klientel immer schwieriger werde. Immer wieder kippen Schubhäftlinge deshalb tot um, wie man in den Berichten des Menschenrechtsbeirates nachlesen kann. Yankuba Ceesay etwa, gerade einmal 18 Jahre alt, etwa. Mit gefesselten Armen und Beinen lag er in Linz neben einer Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Verdurstet, wie Amtsärzte herausfanden. Kurz zuvor hatten sie ihm „Hafttauglichkeit“ attestiert.

Das war im Jahr 2005 und auch damals versprach das Innenministerium „lückenlose Aufklärung“. Das waren leere Worte, wie man heute weiß. Die Berichte des Menschenrechtsbeirates halten fest, die Lage der Schubhäftlinge, habe sich „noch weiter verschlechtert“. Österreichs Schubhaft „ist nicht Anhaltung, sie ist Kerker“, klagt Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Innenministeriums: „Immer wieder treffen wir auf Menschen, die keine Ahnung haben, wieso sie in Haft sind, wie lange noch, wo sie hingeschafft werden sollen.“

Bürstmayer könnte dutzende Fälle aufzählen: Jugendliche, die trotz tiefer Folternarben wochenlang in Schubhaft sitzen. Geistig Behinderte, die trotz österreichischen Pass festgehalten werden, weil man sie wegen ihrer dunklen Hautfarbe für Illegale hält. Kinder aus Afghanistan, die eingesperrt werden, obwohl ihre Mutter im AKH liegt. All das deutet auf Schlamperei und Überforderung der Polizei.

Vor allem die medizinische Betreuung, so der Beirat, sei miserabel: „Eine dauernde Unterbringung von Schubhäftlingen“,heißt es in einem Bericht, „ist ohne dauernde Verletzung der Menschenwürde nicht möglich“. Kranke Häftlinge würden „quasi im Akkord abgefertigt“. Es herrschten „grobe strukturelle Mängel in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung“ und eine „Subkultur, in der Erkrankungen gar nicht mehr wahrgenommen werden.“

Ist es also wirklich nur ein schlimmer Einzelfall, wenn „gesunde und muntere“ Flüchtlinge wie Gaganpreet Singh in einer Polizeizelle nach einer amtsärztlichen Kontrolle verhungern? Oder steckt dahinter nicht doch ein verrottetes System steckt, das das Innenminsterium wider besseres Wissen seit Jahren duldet. Zwei alte Fragen, die sich auf tragische Weise neu stellen.

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Fall Westenthaler: die Staatsanwaltschaft geht in die Knie

Fri, 11 Sep 2009 05:38:56 PDT

Peter Westenthalers BZÖ nutzt die Bühne des Parlaments, um einen Staatsanwalt, der nicht mehr wagt, als das Gesetz gegen ihn anzuwenden, nieder zu machen. Nun wird Staatsanwalt Kronawetter von den Ermittlungen gegen Peter Westenthaler abgezogen. Zu seinem "eigenen Schutz", wie es heißt.

Das ist ein Skandal. Denn nicht Kritik, war das, was Westenthaler da unter dem Applaus der Grünen lieferte, sondern Hetze (man lese die Ots-Aussendungen des BZÖ). Da ist die Justizministerin und die Chefebene gefordert, da braucht es einen Institutionenschutz entsprechend der anglosächsischen contempt of court Regeln. Denn da versucht sich ein Politiker unangenehmer Staatsanwälte zu entledigen, in dem er sein kleines parlamentarisches Mächtlein missbraucht, um Beamte die sich öffentlich nicht wehren können, quasi als Straftäter darzustellen. Eine beliebte NLP-Methode. Durchsichtig, aber offenbar wirkungsvoll.

Wenn das Schule macht, wenn die Meinls, Elsners, Mensdorffs mit einer Armada von PR-Strategen Staatsanwälte weidwund schießen oder gar Ermittlungen hemmen können und die Staatsanwaltschaft, als Teil der Justiz, so schnell in die Defensive geht, dann haben die Westenthalers mit ihrer radikalen Art über das Recht gesiegt.

Daher halte ich die Signalwirkung dieser Entscheidung für fatal.

Ich würde mir einen Aufschrei der Staatsanwaltschaft erwarten, einen geharnischten Protest des Justizministeriums gegen die Art und Weise, wie die Parteien sich hier in laufende Verfahren schamlos einmischen - unter dem Schutzmäntelchen der parlamentarischen Kontrolle.

In der Spitzelaffäre hatten sich die Richter und Staatsanwälte noch mit einem öffentlichen Schreiben gegen solche dreisten Attacken verwehrt. Jetzt wird der Staatsanwalt abgezogen.

Was also bleibt übrig? Der vorbestrafte Sicherheitssprecher, der Inquisitor im orangen Talar, setzt sein Verständnis von Recht durch - zumindest auf einer symbolischen Ebene. Das Signal der Justiz wird er als vollen Erfolg vermarkten.

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Inquisitor Westenthaler

Thu, 10 Sep 2009 06:20:21 PDT

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird zum Hetztribunal gegen die Justiz

Peter Westenthaler, der vorbestrafte Sicherheitssprecher des BZÖ, ist in seinem Element. Er gibt im Untersuchungsausschuss nun Ankläger, Richter und Beschuldigten zugleich, die eilige Inquisition im orangen Talar. Genüsslich treibt er jene Staatsanwälte vor sich her, die es gewagt hatten, sein Handy anzuzapfen, weil er sich damit brüstete, Polizeiinformationen per SMS erhalten zu haben.

Es passiert nun, wovor sich die Justiz zu Recht fürchtet. Staatsanwälte, die geltendes und von Westenthaler mitbeschlossenes Recht gegen Mächtige anwenden, werden vor den Augen der Öffentlichkeit als Rechtsbrecher verurteilt. Und zwar vom wegen falscher Zeugenaussage verurteilten, wegen Körperverletzung beschuldigten und wegen Ehrenbeleidigung ausgelieferten Oberstaatsanwalt Westenthaler.

Westis Auftritt platzt in die Affäre um die Justizakten der Weisungsabteilung. Und er ängstigt die Staatsanwälte, die nun noch mehr parteipolitischen Einfluss fürchten. VP-Innenministerin Maria Fekter hatte ja gefordert, die Ankläger unter stärkere parlamentarische Kontrolle zu stellen.

Davor muss man die Justiz bewahren. Noch mehr parteipolitischer Einfluss wäre die Folge. Doch gleichzeitig muss die Staatsanwaltschaft danach trachten, heikle Fälle nicht mehr hausintern zu entsorgen. Dass dies oft genug Praxis war, zeigen die Akten der Weisungsabteilung, die Experten fassungslos machen.

Die Staatsanwälte sind also am Zug. Sie müssen endlich anfangen, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen.

Anstatt eines parteipolitisch gefärbten Justizministers könnte ein Senat aus Oberstaatsanwälten als Weisungsspitze agieren.

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Justizakten, Teil 5: Eine Weisung für Ewald Stadler

Wed, 09 Sep 2009 07:22:52 PDT

Ein Staatsanwalt wollte Ewald Stadler anklagen. Das orange Justizministerium untersagte es per Weisung

Ein Justizminister erteilt doch keine Weisungen. Schon gar nicht in clamorosen Fällen, wo es um Parteifreunde oder Promis geht. So rechtfertigen Justizminister die Existenz ihres Weisungsrechts.

Wer die Akten der Weisungsabteilung liest, könnte auf andere Ideen kommen. Da wird rabiaten Politikern durchaus einmal ein lästiger Prozess erspart – gegen den Willen des ermittelnden Staatsanwalts und zu Unrecht, wie sich nun herausstellt.

Diesmal geht es um den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler. Als der noch Volksanwalt war und das Justizministerium von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger regiert wurde, durfte der „Dobermann“, wie ihn Parteifreunde nennen, im Fernsehen ungestraft zubeißen.

Zerfleischt wurde diesmal der Salzburger Konkursrichter Gregor Sieber. Der hatte es gewagt, den mit 1,5 Milliarden Euro überschuldeten Atomic-Konzern in den Konkurs zu schicken. Atomic-Chef Alois Rohrmoser witterte einen Skandal und wandte sich an Stadler.

Stadler sprang ihm auf seine Art zur Seite. Obwohl ein Volksanwalt für richterliche Urteile gar nicht zuständig ist, diskreditierte er im ORF den Konkursrichter Sieber persönlich. Der sei korrupt, mit dem Masseverwalter verfilzt, er habe das Unternehmen einem ausländischen Konzern „in den Rachen geworfen“ und „den größten Justizskandal seit Lucona“ zu verantworten. Gespickt wurde die Suada mit Unterstellungen.

Es war einer dieser gefürchteten Auftritte der BZÖ-Scharfmacher: Personen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, wurden ohne Beweise als Verbrecher denunziert. Live und ohne Möglichkeit zur Widerrede der Betroffenen.

Richter Sieber wehrte sich. Er bat die Staatsanwaltschaft, Stadler wegen übler Nachrede anzuklagen. Staatsanwalt Karl Schober sah den Tatbestand erfüllt und plante, Stadler vor Gericht zu stellen.

Dann erlebte Schober sein Wunder. Die Oberstaatsanwaltschaft und das damals vom BZÖ regierte Justizministerium zogen die Bremse – per Weisung. Stadler habe doch nur von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, seine Kritik an dem Richter sei in einer offenen Gesellschaft zulässig. Ein Staatsanwalt könne doch einen Volksanwalt nicht wegen dessen Kritik verfolgen. Diese Begründung erstaunt. Gerade damals wurden reihenweise Kritiker verurteilt, die es gewagt hatten, die Haider-Parteien zu kritisieren.

Staatsanwalt Schober protestierte gegen die Weisung. Vergebens. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm ihm die Causa ab und stellte sie am 25. Jänner 2005 ein. „Die Staatsanwaltschaft“, so die Begründung, „hat keine genügenden Gründe gefunden, ein Strafverfahren zu veranlassen.“ Sieber könne sich auf eigene Kosten wehren.

Sieber verklagte Stadler auf eigenes Risiko. Und siehe da: Das Oberlandesgericht gab dem Richter am vergangenen Dienstag Recht. Stadler habe Sieber „unehrenhafter Verhaltensweisen bezichtigt, die geeignet sind, ihn verächtlich zu machen“. Stadler habe sich der üblen Nachrede schuldig gemacht. 4800 Euro Strafe seien angemessen. „Die sehr große Verbreitung seiner Äußerungen, die aufgrund seiner Stellung als Volksanwalt besonders gewichtig erschienen“, seien strafverschärfend.

„Ich wurde angeschüttet, auf Teufel komm raus“, sagt Sieber, „und man verhinderte per Weisung, dass das verfolgt wird.“

Vielleicht wollte das Justizministerium ja wirklich die Meinungsfreiheit des Volksanwalts schützen. Vielleicht aber auch nur Stadler nicht zu weiteren Bissigkeiten reizen.

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Bandion will die Bonzenspur. Ich auch!

Thu, 03 Sep 2009 02:13:52 PDT

Die Neustiftgasse in Wien: Wer hat dort noch nicht gestaut und geflucht. Der Grund: die Öffis und Taxis haben endlich eine eigene Spur bekommen, der Individualverkehr wird zurückgedrängt.

Das Problem: die Justizministerin residiert in der Neustiftgasse. Auch sie dürfte dort öfter im Stau stecken. Und so will sie, wie Isabelle Daniel in Österreich berichtet, eine Sondergenehmigung, um die Busspur benützen dürfen. "Das Bundesministerium für Justiz", so bestätigt das Büro Bandion-Ortners den Artikel, "ersuchte das Magistrat der Stadt Wien im Juni 2009 um Überprüfung, ob für ausgewählte Busspuren die Benützung des Dienstkraftwagens der Bundesministerin für Justiz in Dringlichkeitsfällen möglich ist. Der Antrag wird derzeit von der zuständigen Behörde aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen überprüft."

So ähnlich ist wohl die Moskauer Bonzenspur erschaffen worden. Die Genossen wollen eben ein bisserl schneller beim Volk sein und müssen es daher mitunter überholen dürfen.

Eine Petitesse, kein Skandal. Aber er bringt mich auf eine Idee: ich stelle hiermit auch bei der MA 46 den Antrag "in Dringlichkeitsfällen" die Busspur benützen zu dürfen. Aber nur dann, versprochen.

Vielleicht wollen ja noch andere Eilige einen Antrag stellen und meinem Verein der Freunde der Bonzenspur beitreten?

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Mörder und Gendarm

Tue, 01 Sep 2009 08:09:10 PDT

Seit 13 Jahren versucht der Ex- Briefbomben-Sonderermittler Rudolf Huber, den Frauenmörder Otto Rudolf Braun als Komplizen von Franz Fuchs zu entlarven. Die Justiz wischt seine Vorwürfe nun vom Tisch. Der Fall zeigt, wie Wahrheitsfindung in politischen Fällen funktioniert

Für ein paar Minuten war Otto Rudolf Braun ein Fernsehstar. Es war im Jahr 1996. Das Land wurde gerade wieder von Briefbomben der „Bajuwarischen Befreiungsarmee“ (BBA) terrorisiert. In der Talkshow „Schiejok täglich“ stellte sich Braun, damals 65 Jahre alt, als „Schriftsteller und ewiger Student“ vor.

„Ein fescher Mann, fast ein Graf“, schwärmte Schiejok. Wie ein Hahn im Korb genoss Herr Braun den Applaus der Damen im Publikum. Mit Scheitel und Schnurrbart wirkte er wie ein Aristokrat. Nur die Frauen, klagte Braun, „halten es nicht lange aus mit mir“.

Als Amtsdirektor Rudolf Huber die Sendung sah, wurde ihm unheimlich zumute. Huber wusste, dass dieser propere Herr bereits in den 50ern wegen Wiederbetätigung und Brandstiftung verurteilt worden war. Er wusste, dass Braun Pamphlete gegen „Tschuschen“, „Kameltreiber“, „Chinesen“, „Emanzen“ und „Araber“ verfasste. Huber wusste auch, wie die Ehe dieses falschen Grafen wirklich „geschieden“ worden war: durch den Tod. Braun hatte seine Erika bei einem Spaziergang erwürgt. Eine andere Frau gab an, er habe sie mit einem Kopfpolster ersticken wollen.

Und nun saß Braun in der Talkshow und ließ sich von älteren Damen beklatschen. „Braun, das Bombenhirn“, wie Huber behauptet.

Amtsdirektor Rudolf Huber, Exmitglied der Sonderkommission Briefbomben, einer der Chefermittler in Oberwart. Seit 13 Jahren versucht er, Braun zu überführen. Franz Fuchs, so sollten endlich auch das Innenministerium und die Justiz zugeben, war kein Einzeltäter, sondern Komplize Brauns. Braun, heißt es in einer Anzeige, die Huber im Juni 2008 verfasste, bringe „sämtliche ideologischen, literarischen und universitären Voraussetzungen und Kenntnisse als Bombenhirn und Verfasser der Bekennerschreiben mit sich“. Er besitze „persönliche oder schriftliche Kontakte oder Bezüge zu verschiedenen Empfängern der Briefbomben oder der fingierten Absender“.

Begonnen habe Braun sein Verbrechen am 30. November 1993, 20 Jahre nach dem 30. November 1973, an dem ein Geschworenengericht ihn zu „lebenslangem schwerem verschärftem Kerker“ verurteilt hatte. Das war der Tag, an dem die ersten Briefbomben auf den Weg geschickt wurden. „Der Huber spinnt“, sagen die Kenner des Falles im Innenministerium, er sei verrückt geworden über den Akten der Soko-Briefbomben.

„Huber ist ein Narr“, sagt auch Otto Rudolf Braun. Vergangenen Samstag sitzt er beim Kreuzworträtsel im Café Strudl in Wien Penzing und lächelt, wie damals bei Schiejok täglich. Braun trägt einen abgetragenen Anzug, sein rechtes Auge ist erblindet, er lebt mittellos in einem Obdachlosenheim, streunt als Spieler durchs Land, schreibt abstruse Kommentare über die NS-Zeit, einmal sogar in der Presse, wo er Hitler einen Sozialisten nannte. Er studiert Geschichte, Politik und Soziologie und verfasst gerade seine Dissertation. Man kann, wenn man mit diesem freundlichen Herrn bei einem Mokka beisammensitzt, sehr schnell dessen blutige Vergangenheit vergessen. „Ich soll das Bombenhirn sein?“, lacht Braun und zieht an einer Mentholzigarette, „so ein Kaas!“

„Ein Kaas“, das ist auch die herrschende Meinung der Staatsanwaltschaft Graz in ihrem 50 Seiten starken Vorhabensbericht, den das Justizministerium kürzlich widerspruchslos genehmigte. Nicht einmal die Briefbombenopfer wurden von den Ermittlungen gegen Braun informiert. Und so pilgert Inspektor Huber, 55, der heute als Polizist beim Bundesasylamt arbeitet, seit Jahren zu jenen Menschen, die mehr Interesse an dem Fall haben könnten: den Opfern.

Zu Helmut Zilk etwa. Der mittlerweile verstorbene Altbürgermeister las Hubers Dossier im Sommer 2007. Er setzte das Innenministerium in Bewegung und alarmierte profil. Nun, nachdem Zilks Anzeige zurückgelegt wurde, meldet sich das nächste Briefbombenopfer zu Wort. Maria Loley sagt , die „Einzeltäterthese“ sei eine „Geschichtslüge“. Auch sie will, dass weiter ermittelt wird.

Es wundern sich auch andere Opfer: der Verleger Lojze Wieser, die Journalistin Silvana Meixner, die Schriftstellerin Lotte Ingrisch, der Pater August Janisch, der Pfarrer Helmut Schüller und die Volksanwältin Terezija Stoisits. Sie alle wissen, wie sie dem Falter erzählen, nichts von diesem Otto Rudolf Braun. Sie erfuhren nur vage aus der Zeitung, dass es einen weiteren Verdächtigen gibt. Und so braut sich schön langsam eine Allianz der Opfer zusammen, die hartnäckige Ermittlungen einmahnt, weil ein Polizist dieser Republik felsenfest davon überzeugt ist, dass noch irgendwo der Mittäter des größten Kriminalfalles in der Zweiten Republik frei herumläuft. Als Stoisits die Anzeige gegen Braun vom Falter bekommt, sagt sie: „Der Sache muss man nachgehen. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass Franz Fuchs ein Einzeltäter war.“ Verleger Wieser ergänzt: „Es ist gut, dass die Sache wieder ins Rollen kommt. Wir Opfer werden im Unklaren gehalten. Dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit kann ich nicht tolerieren.“

In der Akte Braun geht es also um weit mehr als um die Behauptungen eines verzweifelten Polizisten und seinen Kampf gegen die zur historischen Wahrheit geadelte Einzeltäterthese. Dieser Fall platzt auch in die Turbulenzen rund um die Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch. Es geht darum, ob die Justiz wirklich unbefangen allen Hinweisen nachgeht und ob sie bereit ist, mögliche Ermittlungsfehler einzugestehen. Es geht, wenn man so will, auch um die Art, wie ein Staat höchst politische Fälle aufarbeitet und wie transparent er begründen muss, warum er dies tut. Genügt es wirklich zu behaupten, dass die Meinung Hubers „falsch“ ist, wie es der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz am Montag tat?

Braun und Huber: Seit fast 13 Jahren treffen die beiden einander immer wieder in Wiens Kaffeehäusern, um „Katz und Maus“ zu spielen, wie Braun es nennt. „Er will mich zu einem Geständnis überreden, er hat mir sogar 3000 Euro dafür geboten. Er will allen zeigen, wie gut er ist“, zürnt Braun. „Ich habe den Eindruck“, so gab es hingegen Amtsdirektor Huber zu Protokoll, „dass Braun sich outen möchte. Ich bin der einzige Strohhalm, von dem er sich erhofft, dass eine von ihm bekundete Täterschaft bekannt wird.“ Braun wolle seine „Genialität“ nicht ins Grab mitnehmen. Er sei ein Spieler mit krankhaftem Mitteilungsbedürfnis.

Sind da zwei Wirrköpfe aneinandergeraten, und nur die Justiz hat kühlen Kopf bewahrt? Oder steckt die Justiz den Kopf in den Sand? Fest steht, dass Huber Braun unter Druck setzen will. Fest steht aber auch, dass Braun den Polizisten dennoch immer wieder traf, ihm Fachbücher zur Briefbombencausa überreichte und verblüffende Hinweise zu den fingierten Absendern der Briefbomben gab.

Und nicht nur Huber bezweifelt die Einzeltäterthese. Auch manche Gerichtsgutachter von damals stützen dessen Theorie. Herwig Wolfram, emeritierter Direktor des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung, sagt: „Irgendwann hat man uns alle für verrückt erklärt, weil wir nicht an die Einzeltäterthese glauben wollten. Doch wir wurden mundtot gemacht.“ Gemeinsam mit seinen Kollegen, etwa dem Historiker Heinz Dopsch, war er überzeugt, dass die Briefe nicht von Franz Fuchs stammen konnten. Dopsch schrieb in einem Zeitungskommentar von einem „Mantel des Schweigens“, der über den Fall geworfen worden sei.

Das sind die Kulissen, vor denen das Drama Huber gegen Braun seinen Ausgang nimmt. Und die aus dem bissigen Ermittler Huber vielleicht einen verbissenen Beamten machte, der voreingenommen ermittelt. Doch ist das, was er in jahrelanger Kleinarbeit an Indizien zusammengetragen hat, deshalb wertlos?

Wer ist dieser Herr Braun, der im Café Strudl gerade das Krone-Rätsel löst?

Otto Rudolf Braun wurde 1931 als Sohn eines Eisenbahners und einer Schneiderin in Wien geboren. Er studierte in den 50er-Jahren Geschichte, Volkskunde, Politologie und Philosophie – allerdings erfolglos. Er engagierte sich lieber bei der rechtsextremen NPD des Tiroler Bombenlegers Norbert Burger und inszenierte für ihn im Jahr 1970 eine großangelegte Fälschung von Unterschriften, über die sogar der Spiegel berichtete. Burger bestritt eine Fälschung mit den Worten: „Höchstens kann es sein, dass wir für Armverletzte die Unterschrift geleistet haben.“

Kamerad Braun versucht sich als Marktforscher für Industrieunternehmen und rutscht in die Schwerkriminalität. Er klaut, legt Brände und betrügt, er schreibt seine ersten Aufsätze in rechtsextremen Zeitungen, die ihm eine Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz einbringen. Aus einigen Korps wird der „krankhafte Schreiber“ (Huber über Braun) „cum infamia“ davongejagt.

1972 erwürgt Braun seine Frau bei einem Spaziergang. „Angeblich“, wie er heute sagt. Er fühlt sich zu Unrecht verurteilt. Auf der Geschworenenbank saßen Frauen mit slawischen Namen. „Tschuschenweiber auf der Geschworenenbank“ werden später übrigens auch die oder den Verfasser der Bekennerschreiben beschäftigen.

In der Justizanstalt Krems-Stein schreibt Braun autobiografische Romane („Die Wahrheit darfst du nicht sagen“), Gedichte und Abhandlungen über Österreichs Geschichte, die in Typografie und inhaltlichen Details an die Bekennerschreiben erinnern. Er arbeitet in der Anstaltsbücherei und Buchbinderei, er war „Schreiber der Beamtengewerkschaft“, wie er immer wieder stolz betont, und nach der Entlassung treibt er sich vor allem in Bayern herum, wo er für „heimattreue“ Verlage arbeitet und Kontakte zum Initiator der Kärntner „Ausländer-raus-Bewegung“ knüpft. Die wirbt mit dem Slogan „Wir wehren uns!“ – dem späteren Kampfspruch der Bajuwarischen Befreiungsarmee.

Im Jahr 1993 wird diese Parole in ganz Österreich bekannt. Da explodieren die ersten Briefbomben. Helmut Zilk kommt dabei fast ums Leben. Historiker Dopsch erinnerte in einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten an das Täterprofil, das damals erarbeitet wurde: „Ein Mann von 65 bis 75 Jahren, der Geschichte zumindest teilweise studiert hatte, dann einen Karriereknick erlitt, den er mit seinen Schreiben kompensieren wollte.“

Einen ersten Hinweis auf Otto Rudolf Braun erhalten die Ermittler im Jahr 1994 von einem ehemaligen Mithäftling. Im Jahr 1996 wird Braun observiert, seine Wohnung durchsucht, eine Unmengen an Schriften wird beschlagnahmt. Der damalige Chef der Soko verhört ihn – und lässt ihn wieder laufen.

Huber, damals Mitglied der Soko Briefbomben, wühlt sich bis heute durch Brauns Schriften. Er wird immer versessener auf seine Theorie, dass Braun genau jener Mann ist, nach dem die Republik fahndete. „Hinter der Bajuwarischen Befreiungsarmee“, glaubt Huber, stecke eine Ideologie, die verworren wirke. Doch sie werde durchschaubar, wenn man Braun kenne.

Huber wird in seinem Eifer von seinen Kollegen gestoppt. Er ermittle mit Tunnelblick, er schiebe Entlastendes beiseite, sei nicht teamfähig, kenne nur Teile der Akte, heißt es. 1998 scheidet Huber aus derSoko aus – gegen seinen Willen. Franz Fuchs aus Gralla, so die plötzliche Gewissheit des Innenministeriums, war allein. Dass man bei ihm weder Chemielabors noch historische Spezialliteratur oder das oft zitierte umfassende Medienarchiv (für die Auswahl der Opfer) fand, geriet ebenso in Vergessenheit wie der Umstand, dass Fuchs zwar Details der rechten Szene in Briefen erwähnt haben soll, doch laut Anklage nie Kontakt zu ihr pflegte.

Zwei Decknamen der BBA machten den Polizisten Huber zunächst stutzig: „Herzog Oadilo von Bayern“ und „Norbert Urban“. Oadilo, das ist altdeutsch für Otto, sagt Huber. Braun habe nach seiner Entlassung in Bayern gelebt. „Urban“ hingegen sei ein Anagramm des Namens Braun, kombiniert mit dem Vornamen Norbert Burgers. „Ein völliger Unsinn“, sagt Braun.

In einem Bekennerschreiben heißt es: „Bezüglich der Auswahl des fingierten Familiennamens URBAN fühlt sich der Kampftrupp überführt.“ Und dann ist da noch eine merkwürdige Begebenheit. Huber glaubt, Braun habe ihm im Oktober 2000 eine klare Fährte zu sich selbst gelegt. Denn Braun verfasste im Jahr 2004 einen Gastkommentar für die Presse, den er mit „Otto Rudolf Braun“ zeichnete. Ein (nie publizierter) Leserbrief an ihn wurde jedoch an „Otto Rudolf Urban“ geschickt. Braun, sagt Huber, übergab ihm diesen Leserbrief. Braun sagt: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

Auch zwei andere fingierte Absender machen Huber stutzig. Sie lauten: „Ing. Wolfram Deutschmann“ und „Karoly Czucz“ (sprich: Tschusch). Eine Erklärung dafür, so behauptet Huber, lieferte Braun. In den 70ern, nach der Emeritierung des Volkskundlers Richard Wolfram, eines fanatischen Nationalsozialisten, seien als Nachfolger der aus Ungarn stammende Karoly Gaál und ein deutschstämmiger Professor aus Linz zur Wahl gestanden. Gaál bekam den Posten. Braun war einer der wenigen Insider, den die Postenbesetzung zu einem Aufsatz motivierte. Dort lobt er den ehemaligen SSler Wolfram. Gaál hingegen sei „pingelig und schikanös“ und ein „Totengräber“ der Tradition Wolframs.

Oder der Absender „Edwin Neuwirth-Nachtmann“. Im Jänner 1994 veröffentlicht Braun einen Artikel über den Besuch des russischen Nationalisten Wladimir Schirinowski, der über Einladung eines ehemaligen SS-Offiziers namens Edwin Neuwirth aufgetreten sei. Zu jener Zeit versucht Braun, auch in der Aula des Verlegers HerwigNachtmann zu publizieren. Braun sagt: „Nachtmann kenne ich. Es kann auch sein, dass ich den Namen Neuwirth irgendwo gehört hab. Ich weiß es nicht so genau.“

Otto Rudolf Braun steht auch in brieflichem Kontakt zum Nazi Walter Ochensberger, dem Herausgeber der Zeitschrift Sieg. Auch dort versucht er vergeblich zu publizieren. Ein fingierter Absender lautet: „Dkfm. Walter Ochensberger“.

Huber irritieren noch andere Details. Wieso hatte das Bombenhirn die Drähte millimetergenau in die Unterlagenkartons eingefädelt? „Es war eine Fleißaufgabe und eine Botschaft“, glaubt Huber. Die Drahtstickerei, so will er herausgefunden haben, „ist exakt deckungsgleich mit dem manuellen Binden der Bücher in der Bücherei der Justizanstalt Stein, in welcher auch Braun tätig war“. Braun sagt: „Ich kann keine Bücher nähen, ich habe in Stein nur Buchdeckel mit Gold bedruckt.“

Und dann ist da vor allem noch dieser Fahrschein der Münchner U-Bahn. Huber will ihn in Brauns Wohnung bei einer Hausdurchsuchung gefunden haben. Die Endstelle der Linie ist Unterföhring, der Sitz des Studios von Pro7. Dort explodierte die Briefbombe an die Moderatorin Arabella Kiesbauer. „Es ist belegt“, so Huber, „dass sich Braun zwei Wochen vor dem Anschlag in München aufgehalten hat.“ Braun sagt dazu: „Ich war nie in München. Aber ich sammle Fahrscheine.“ Tatsächlich wurden mehrere Fahrscheine bei Braun gefunden, jedoch keine Sammlung, wie sich Ermittler erinnern.

Braun pflegte auch, wie er selbst sagt, Kontakte zum späteren Bombenopfer Lotte Ingrisch. Er wollte Texte der Schriftstellerin publizieren, doch sie wollte dafür Geld. Kurz nach dem Treffen wird eine Briefbombe an Ingrisch aufgegeben. Lotte Ingrisch wird zu Otto Rudolf Braun nie befragt, wie sie dem Falter erzählt.

Eine Spur wittert Huber auch in der Causa Oberwart. „Roma zurück nach Indien“, hatte ein Mörder auf eine Sprengfalle geschrieben, die vier Burgenländer das Leben kostete. Braun schrieb im Gefängnis über die „Inder“ Folgendes: „Die Inder kennen keine Teufel. Anstatt dessen hatten sie früher die Briten. Jene banden die Inder gern vor ihre Kanonenrohre, was zahlreiche Meditationen über den Höhenflug des Menschen verursachte. Wahrscheinlich stammt aus jener Zeit die arische Redewendung, ,das Lebenslicht ausblasen‘.“

Am 3. Februar 1995, also einen Tag vor dem Anschlag, notiert Braun in sein Tagebuch: „Montag muss ich mit Heinz ins Burgenland fahren.“ Tags darauf explodieren in Oberwart die tödlichen Sprengfallen.

Braun sagt, er sei „nur Wein kaufen“ gefahren. Er verfasst aber nach dem Attentat einen Artikel mit dem Thema „Der Anschlag von Oberwart“. Darin schreibt er: „… daran ändert auch nichts, dass man eine Tafel fand: ‚Zigeuner zurück nach Indien‘, wie auch ein Bekennerschreiben, in dem sich eine Bajuwarische Befreiungsarmee für den Anschlag verantwortlich erklärt.“

Doch so ein Bekennerschreiben wird nie gefunden. „Braun“, so Huber, „zitierte somit bereits zur Tatzeit ein Bekennerschreibern, das in Wahrheit nie aufgetaucht und bekannt geworden war.“ Braun selbst sagt: „Ich habe nur ganz allgemein über Bekennerschreiben geschrieben.“
Auch in Klagenfurt hielt sich Braun just an jenem Tag auf, als vor einer Schule eine Rohrbombe explodierte. Und er veröffentlichte im August 1994 unter dem Titel „Abschaffung der deutschen Sprache“ einen abwertenden Artikel über Ausländer an Österreichs Schulen. „Mit der Bombe“, sagt Braun, habe er nichts zu tun. „Ich schlief nur nach einem Casinobesuch auf einer Parkbank.“

Bei Braun findet sich auch ein offener Brief mit massiven Angriffen gegen die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal. Sie ist Empfängerin einer Briefbombe. Braun war in der Nähe von Kirchberg in Tirol, als dort eine Bombe aufgegeben wurde. „Ich bin nur durchgefahren“, sagt Braun.

Braun schrieb sich seinen Hass gegen Helmut Zilk vom Leib. Der hatte ihm nicht geholfen, als er eine Gemeindewohnung benötigte – und er habe österreichische Soldaten nach Jugoslawien geschickt. Anspielungen auf Tschuschen im Gemeindebau und österreichische Söldner in Bosnien finden sich auch in den Bekennerbriefen.

In den Bekennerschreiben will Huber überhaupt erstaunlich viele Parallelen zu Brauns Schriften entdeckt haben. Das Schriftbild seiner Elaborate gleiche den Bekennerschreiben. Auch stilistisch gebe es Ähnlichkeiten. In seinem Buch „Hinter den Kulissen des Dritten Reichs“ schreibt Braun über die Todesstrafe auf Fahnenflucht. Im Bekennerschreiben heißt es: „Auf Fahnenflucht steht der Tod.“ Braun in einem seiner Bücher: „Der Künstler macht sein Werk.“ Bekennerschreiben: „Ein Künstler erkennt sein Werk“ oder „Allerdings erkennt der Hersteller einer Höllenmaschine sein Werk“. Eine von Braun herausgegebene Schrift trägt Rosenmotive. Sie ähneln jener auf Briefbomben an Partnerinstitute. Über ein Partnerinstitut lernte Braun auch seine später ermordete Ehefrau kennen.

Indizien über Indizien, jedes für sich genommen ohne Beweiskraft. Doch wenn man sie mit jenem Täterprofil vergleicht, das der Kriminalpsychologe Thomas Müller vor der Verhaftung von Fuchs verfasste, dann versteht man, wieso Huber so beharrlich auf weitere Untersuchungen drängt und jedes Indiz gegen Braun verwendet.

Er ist Österreicher, Pensionist, alleinstehend, und es habe etwa im Jahr 1993 markante Einschnitte gegeben. Sein Markenzeichen sei die Sprachgewandtheit, er sei historisch interessiert, seine Freizeitbeschäftigung sei das Lesen von Büchern und Zeitungen, sein Humor der Zynismus: So lautet das Täterprofil, ehe Franz Fuchs gefasst wurde. Der Täter verachte Frauen und stelle „ganz bewusst einen Bezug zwischen Hausfrauen und der Geschworenenbank her“. All das, so Huber, treffe auf Braun zu. Aber eben auch auf tausende andere Österreicher, sagen seine Kontrahenten.

Noch etwas stellte Profiler Müller damals zum Briefbomber fest: „Sein Geschichtswissen, das er sich über die Jahre hinweg angeeignet haben kann, ist ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass er in seinen Briefbomben einen Sensordraht verwendete, der seit Anfang der 70er-Jahre in seinem Besitz war.“ Ermittler fanden heraus, dass Teile der Briefbomben aus dem ehemaligen Ostblock stammten. Ein Freund von Otto Rudolf Braun war der mittlerweile verstorbene Elektrotechniker Walter H. Dieser verbrachte ein paar Jahre mit Braun im Gefängnis in Stein – und er lebte in der DDR.

Wie geht die Justiz diesen Hinweisen nach? Nachdem Huber im Juni 2008 seine Anzeige erstattet hat, wird er vom Verfassungsschutz einvernommen. Die Hälfte der Zeit geht es in dem Verhör jedoch nur darum, ob er geheime Informationen an Medien weitergegeben hatte. Auch Braun wird einvernommen. Die Anzeige Hubers ist Braun völlig unbekannt, wie er selbst sagt. Weitere Erhebungen finden nicht statt. Opfer wurden nicht befragt. Die Justiz zieht stattdessen die Akten von damals heran.

Reicht das? Muss die Republik hier nicht mit neuem Blick und mehr Transparenz zur Sache gehen? Braucht es eine Untersuchungskommission wie bei Natascha Kampusch? Eine Evaluation von außen? Oder muss sich Huber einfach einmal damit zufriedengeben, dass seine Indizien für ein Urteil nicht ausreichen, weil im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist?

Otto Rudolf Braun sagt, er werde Huber nun wegen Verleumdung verklagen. Dann kann sich endlich ein Gericht mit all den Beweisen auseinandersetzen. Noch etwas sagt Braun: „Ich würde gerne mit dem Kriminalpsychologen Müller sprechen. Denn sein Täterprofil war falsch. Es traf nicht auf Fuchs zu, sondern eher auf mich.“

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Justiz-Akten: Fall 3, die beschenkten Polizisten

Thu, 27 Aug 2009 13:49:16 PDT

Als Hans K. nach einer harten Arbeitsnacht nachhause fuhr, sah er im Rückspiegel Blaulicht. Ein Inspektor stoppte ihn – und hielt die Hand auf: „Du hast die Maut für die Kollegen vergessen.“ Hans K. zückte seine Börse, bezahlte ein paar Zehner, dann staunte er. War ihm dieser Polizist doch von Wien bis Alland nachgefahren, um „Trinkgeld“ zu kassieren.

Auch Reinhard G. schilderte den Korruptionsermittlern des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) einen ähnlichen Fall. Als er dem Polizisten Josef G. auf der Autobahn 35 Euro „Maut“ bezahlte, sagte dieser: „Heast, mir san oba scho zwa. Ihr wollts jo a foan!“

Ein anderer Unternehmer gab zu Protokoll, Beamten Luxusabendessen bezahlt zu haben. Ein Dritter behauptete, dass Beamte teure Elektrogeräten und Wellnessreisen entgegennahmen. Sogar von Bordellbesuchen ist in einem Verhör vage die Rede.

Die Unternehmer, die solche Sitten vor einigen Jahren enthüllten, sind sogenannte Schwertransportbegleiter. Wenn nächtens Schiffe, Panzer, Flugzeuge, Kraftwerksturbinen oder Brückenpfeiler über Autobahnen transportiert werden, fahren sie hinterher, um heranrollenden Verkehr vor den riesigen Sattelschleppern zu warnen.

Begleitet wurden sie bis vor kurzem von der Polizei. Die Exekutive riss sich

um den mittlerweile privatisierten Job, er versprach ein hübsches Zubrot. Wer bezahlte, konnte mit Vorteilen rechnen, behaupteten die Unternehmer. „Wenn du mehr gezahlt hast“, sagt ein Transportbegleiter zum Falter, „dann wurde das Tempolimit von 30 auf 60 km/h erhöht.“ Eine leere Polizistenhand kostete hingegen Zeit. „Man musste etwa auf der Tangente auf sogenannte Zeitfenster in der Nacht warten, wenn man sie verpasst hat, stand man 24 Stunden“, erzählt ein Unternehmer.

Ein Unternehmer packt aus...

696 Polizisten hielten bei rund 50 Schwertransporterfirmen immer wieder die Hand auf, behauptete das BIA in einer Strafanzeige. „Die Masse der Beamten nahm nur kleine Summen“, versicherte das Justizministerium und stellte den Fall als Bagatelle ein.

Doch ein harter Kern verdiente bis zu 1000 Euro im Monat. Das vermerkt auch der Bericht der Weisungsabteilung im Justizministerium, der dem Fall eine völlig neue Dimension gibt. Was man bislang nicht erfuhr, sind die wahren Hintergründe in diesem scheinbar harmlosen „Kaffeekassa-Fall“. Vor allem das Schicksal jener Unternehmer, die bei der Korruption nicht mitspielten, ist erstaunlich. In den Akten der Weisungsabteilung ist alles festgehalten. Ein Kenner des Falles sagt heute: „Wenn die Justiz angeklagt hätte, wären wir im Korruptionsindex hinter Pakistan gerutscht. Das wollte man eben nicht.“

Die „Soko Maut“ deckte nämlich nicht nur ein gigantisches Trinkgeldsystem auf (rund 400.000 Euro sollen in zwei Jahren bezahlt worden sein), sondern sie stieß auch auf ein wahres Kesseltreiben der Polizei gegen jene Unternehmer, die der Polizei ihr Zubrot streitig machen wollten.

Da ist etwa der Transportunternehmer Alfred M. (Name geändert). Er brachte den Fall ins Rollen. Seine Geschichte ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich kleine Aufmerksamkeiten gegenüber der Polizei zu einem hässlichen Bestechungssystem auswachsen können.

M., so geht aus den Akten hervor, sprach im Jahr 2002 beim damaligen Innenminister Ernst Strasser vor, damit dieser das Transportbegleitgeschäft privatisiere. Strasser war angetan von der Idee. Seine Polizisten der Verkehrsabteilung Niederösterreich jedoch nicht. Sie fürchteten um die „Maut“. „Wir machen dich fertig!“, drohten sie dem Unternehmer M. So gab er es den BIA-Ermittlern zu Protokoll.

Strasser schickte seine Korruptionsermittler los. Die kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Mal wurden Mitarbeiter M.s auf der Autobahn „erniedrigt“, wie es in einem Schriftstück heißt, dann wurde er unter einem Vorwand auf eine Polizeistation gelockt und wie ein Verbrecher verhört. „Sie werden die Scheiße auslöffeln“, drohte ihm ein Polizist.

...er erzählt von Schmiergeld...

Zwei Beamte, so der Vorwurf, konstruierten schließlich einen Vorwand, um M. ins kriminelle Eck zu stellen. Sie behaupteten, obwohl M. eindeutig das Gegenteil beweisen konnte, er habe Bescheide gefälscht. Sie verhöhnten ihn bei Kunden, deckten ihn mit hunderten Anzeigen ein, informierten Interpol, damit die seine Partner in ganz Europa warnt. Schließlich tauchten 25 Beamte bei M. auf, um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Sie beschlagnahmten dutzende Aktenordner. Nur einen ließen sie zurück.

In diesem Ordner hatte M. die Trinkgelder an die „Kaffeekassa Gendarmerie“ verbucht. Er überreichte den Ordner dem BIA. Aufgrund der Belege konnte das BIA nachweisen, welche Beamte wie viel kassiert hatten. „Der Unternehmer“, so erinnert sich ein Ermittler, „wäre aufgrund des Drucks bald in den Selbstmord getrieben worden.“

...und die Justiz findet nichts dabei

Doch trotz Belegen und Geständnissen wurden alle Verfahren eingestellt. Sogar jene Polizisten, die das Kesseltreiben gegen M. entfachten, müssen nichts mehr befürchten. Im Vorhabensberichten ans Justizministerium hält die Staatsanwaltschaft fest, dass es „zwar durchaus sein kann, dass das Engagement der Polizei auf einem Rachegefühl gegenüber dem Transportunternehmer M. basiert habe“, doch die Beamten hätten korrekt gehandelt.

Allen Polizisten habe außerdem der „subjektive Vorsatz“ gefehlt, als sie die „Maut“ einsteckten. Viele Vorwürfe seien zudem verjährt. Eine Gewerbsmäßigkeit, die die Verjährung hemmen würde, sei hier nicht gegeben, obwohl das System seit Jahrzehnten wie geschmiert lief. „Es ist zu bemerken“, so führt die Weisungsabteilung aus, „dass die überwiegende Mehrheit der Transportunternehmer aufgrund der bereits 30 Jahre bestehenden Übung gar nicht den Versuch unternahmen, einmal nicht zu zahlen.“

Und die Forderung nach mehr „Maut“ ? Das Justizministerium sieht nichts Kriminelles: „Zum Verdacht der Erpressung (...) ist zu ergänzen, dass die angebliche Äußerungen ‚Heast, mia san oba scho zwa‘ bzw. ‚Ihr wollts jo a foan‘ zwar einen gewissen Druck zur Leistung weiterer Zahlungen ausgeübt haben können, jedoch (...) noch nicht als Drohung mit einer Verletzung am Vermögen zu subsumieren sind.“

Ernst Strasser, der den Fall damals anzeigte, will sich heute nicht mehr zu der Sache äußern. In der Presse am Sonntag allerdings nahm er zu den letztwöchigen Enthüllungen des Falter Stellung: „Für den Fall, dass sich diese Vorwürfe auch nur im Ansatz bewahrheiten, muss man mit einem eisernen Besen durch die Justiz gehen.“

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„Treu ergeben“ und „berechtigt erachtet“

Wed, 19 Aug 2009 13:21:13 PDT

Neue Akten aus der Weisungsabteilung zeigen, wie weitere Politiker und sogar ein Richter geschont wurden

"Regelrecht verarscht“ fühlt sich der Verband der Kärntner Slowenen. „Eine hanebüchene Begründung “, ortet der Expräsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek. Sein Nachfolger Gerhart Holzinger fordert eine Stellungnahme der Justizministerin. Richtervereinigung und Bundespräsident setzen sich für eine Abschaffung des Weisungsrechts des parteipolitischen Justizministers gegenüber Staatsanwälten ein (siehe Interview Heinz Fischer, Seite 42, Falter 34/2009).

Es ist ein Chor prominenter Kritiker, der vergangene Woche aufjaulte, nachdem der Falter die vertraulichen Politakten der Weisungsabteilung des Justizministeriums in der Causa Ortstafel veröffentlicht hatte.

Anhand von internen Dokumenten wurde erhärtet, was Kritiker stets befürchtet hatten. Politische Verfahren, so klagte ein Informant dem Falter, würden mit vorauseilendem Gespür wegadminis-triert, anstatt unabhängigen Gerichten anvertraut. Im Ortstafelkonflikt etwa wurde BZÖ-Politikern wie Jörg Haider und Gerhard Dörfler zwar vorgeworfen, eine Straftat „objektiv“ gesetzt, doch das Unrecht ihrer Tat „subjektiv“ nicht erkannt zu haben. Das Strafrecht, so eine weitere Begründung, erweise sich in politischen Konflikten außerdem „in keinem Fall als geeignetes Mittel zur Problemlösung“.

Es gibt einen weiteren Vorhabensbericht aus der Weisungsabteilung, in dem diese Argumentation sichtbar wird. In den vergangenen Jahren haben SPÖ- und FPÖ-Politiker das Kärntner BZÖ mehrmals angezeigt, weil Steuergelder für Parteiwerbung verwendet worden sein sollen. Öffentliche Mittel dürfen für staatliche PR-Aktionen ja nur dann verwendet werden, wenn die sachliche Information des Landes – und nicht der Politiker oder ihrer Partei – im Vordergrund steht. Alles andere wäre Untreue.

Haider, so der Vorwurf, schere sich nicht um solch kleinliches Regelwerk. Einmal ermittelte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, weil er Landesmittel für Inserate des FC Austria Kärnten verwendet haben soll. Ein anderes Mal wurde ermittelt, weil Haider offene Briefe schaltete, in denen er mitteilte, dass „gewalttätige Asylwerber bei uns nichts verloren haben“. Haider hatte (rechtswidrig, wie der VfGH kürzlich urteilte) unschuldige Tschetschenen aus Kärnten nach Wien verschoben. Er wollte seine Aktion vor seinen Wählern auch in Inseraten rechtfertigen. Auf Kosten aller Kärntner.

Untreue von Staatsgeldern? Die Staatsanwaltschaft ging diesem Verdacht nach. Allerdings nicht sehr intensiv. Denn wieder

fehlte der „subjektive Vorsatz“. Haider, so der Vorhabensbericht, habe sich nämlich als „berechtigt erachtet“, Steuermittel für seine Eigen-PR zu verwenden. Er war also nicht, er erachtete sich nur als berechtigt.

Und sein Sprecher Stefan Petzner, der die Inserate als Beitragstäter geschaltet haben soll? Wie bei Dörfler findet das Justizministerium den Ausweg: „Es ist davon auszugehen, dass Stefan Petzner bei Befolgung von Anordnungen des promovierten Juristen Dr. Jörg Haider dessen rechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht infrage stellte und somit keinen Vorsatz auf Leistung eines deliktischen Beitrags zu dessen Untreuehandlungen gefasst hätte.“ Wieder kam der „Blindes-Vertrauen-Notstand“ (Süddeutsche Zeitung) zum Einsatz.

Zurück zu den Ortstafeln. Auch da streut das Justizministerium der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Zitate seien im Falter „effekthascherisch und unseriös“ aus dem Zusammenhang gerissen worden, klagte ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten (zu dem sie den Falter trotz unserer mehrmaligen Anfragen absichtlich nicht geladen hatte).

Zunächst stichelte die Justizministerin, ihre rote Vorgängerin habe die Ortstafelakte „liegen gelassen“. Am Dienstag spielte sie den Ball gar dem Bundeskanzler zu. Im Standard versucht Bandion-Ortner den Fall juristisch zu rechtfertigen: Die Kärntner Slowenen hätten schlicht „kein konkretes Recht“ auf Anbringung von zweisprachigen Ortstafeln. Ein Amtsmissbrauch, also eine wissentliche Schädigung von konkreten Rechten, könne schon deshalb nicht vorliegen, weil es keine Rechte gibt.

Die Argumentation der obersten Anklägerin ist erstaunlich. Im Vorhabensbericht zur Ortstafel-Causa liest es sich noch völlig anders. Wörtlich heißt es da: „Auch die zu prüfende Schädigung eines konkreten Rechtes eines anderen ist zu bejahen, kann ein solches konkretes Recht doch sowohl in einem subjektiven Parteienanspruch als auch in einer in der Rechtsordnung festgelegten rechtlichen Maßnahme bestehen, womit der Schaden auch Hoheitsrechte des Staates betreffen kann.“ Die slowenische Volksgruppe habe daher ein „konkretes Recht auf Anbringung zweisprachiger Ortstafeln“. Werden diese nicht aufgestellt, so sei „Artikel 7 des Staatsvertages von Wien und des Volksgruppengesetzes verletzt“. Und weiter: „Wird von einem Vorgesetzten die Weisung erteilt, eine verfassungswidrige Verordnung zu erlassen, so kann dies auch den Vorgesetzten nach § 302 StGB (Amtsmissbrauch) allenfalls als unmittelbaren Täter verantwortlich machen.“

Die Sache scheint – bis zur Seite 160 des Vorhabensberichts – also klar. Haider und Dörfler sind dran. Doch auf Seite 170 befindet sich der Notausgang. Gerhard Dörfler, der Verfassungsrichter als „Kasperln“ brüskierte, verfüge leider „über keine juristische Ausbildung“. Er sei „seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben“ gewesen und habe „dessen Ideen bedingungslos um(ge)setzt“. Ergebnis: „Fraglich bleibt daher, ob er die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen (...) einzuschätzen vermochte.“

Fraglich bleibt also auch, wie es um die Verantwortung des Mentors Jörg Haider bestellt war? Die Begründung des Justizministeriums: Haider sei zwar, anders als Dörfler, ein exzellenter Verfassungsrechtler, er habe aber auf seinen Mentor, den betagten Jusprofessor Günther Winkler vertraut. Dieser hatte (als einziger Verfassungsrechtler) das Ortstafelurteil des VfGH scharf kritisiert und Haider dazu angeleitet, die Ortstafelerkenntnisse nicht umzusetzen. Das Problem bei der Argumentation: Winkler wurde nie befragt. Er erklärt heute, mit Haider nur einmal „am Rande“ über die Ortstafeln diskutiert zu haben.

Für die Staatsanwaltschaft dennoch ein Grund, das unabhängige Gericht auszuschalten. Denn „im Zweifel“ müsse man Haider eine „innere Einstellung“ zubilligen, die „noch rechtsförmig“ sei.

Wir lernen: Wenn ein Rechtsprofessor (angeblich) grünes Licht gibt, dürfen sich Bürger beim Rechtsbruch auf ihn berufen. Selbst dann, wenn Österreichs Höchstgerichte das Gegenteil vorschreiben. Die solcherart „verarschten“ Slowenen wollen nun den Fall einem Richtersenat vorlegen, damit dieser die Staatsanwaltschaft zu einer Anklage zwinge.

Eine breite Debatte über die Politisierung der Staatsanwaltschaften wäre notwendig. Denn nicht nur Politiker werden verschont, auch Richterkollegen, die von Polizeichefs und Kronzeugen schwer belastet werden (siehe Fall 2, Seite17, Falter 34/2009).

Doch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bunkert sich zunehmend ein und beklagt in der Presse, sie sei „Freiwild der Medien“, anstatt das kritische Gespräch zu suchen. Zwar setzte sie einen „Expertenrat“ ein, um die Arbeit der Weisungsabteilung zu „evaluieren“. Doch den Falter, jenes Medium, das die Missstände aufdeckte, schüttet sie an, den Whistle-blower, der nur Unsitten aufdeckte, lässt sie wie einen Kriminellen verfolgen.

Vielleicht sollte sich Bandion-Ortner ja einfach nur an ein Interview erinnern, dass sie als Strafrichterin dem News-Aufdecker Alfred Worm im Jahr 2001 gab. Damals, als Politiker die Ermittlungen in der FPÖ-Spitzelaffäre abwürgten und tausende Richter gegen politischen Druck protestierten, forderte sie: „Das Weisungsrecht gehört endlich abgeschafft.“

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Justiz-Akten, Fall 2: Der beschenkte Richter

Tue, 18 Aug 2009 08:37:11 PDT

Ein krimineller Bauunternehmer schenkt einem Strafrichter Geld, Reisen und eine Waffe. Die Weisungsabteilung stellt das Korruptionsverfahren ohne öffentliche Gerichtsverhandlung ein.

Im Sommer 2005 kam ein wegen betrügerischer Krida verurteilter Bauunternehmer mit einem dem Grazer Chefinspektor Anton Kiesl ins Gespräch. „Die bei der Justiz“, klagte der etwas angeheiterte Bauunternehmer, „sind alles Schweine“. Ein Richter habe von ihm mehr als 300.000 Schilling kassiert und dafür versprochen, bei der Wiederaufnahme des Verfahrens zu helfen. Doch nichts dergleichen sei geschehen. „Pass auf, was Du sagst!“, warnte der Chefinspektor und leiter der Mordgruppe, „oder kannst Du die Vorwürfe beweisen?“.

Also bat der Unternehmer den Polizisten in sein Auto. Er rief den Richter am Handy an und schaltete das Telefon auf laut. Der Chefinspektor lauschte heimlich mit.

Was er hörte, hat Anton Kiesl zweimal unter Wahrheitspflicht und in einer eidesstattlichen Erklärung als Zeuge zu Protokoll gegeben. In den Akten der Weisungsabteilung liegen die Dokumente auf. Der Chefinspektor: „Ich konnte das Gespräch mithören, wobei der Unternehmer den Richter auf diesen Geldbetrag (300.000-400.000 Schilling, Anm.) ansprach. (…) Zu meiner absoluten Überraschung hat der Richter den hohen Geldbetrag bestätigt.“ Er habe auch die Namen von zwei Richtern genannt, bei denen er intervenieren wolle.

Ein korrupter Richter, der Geld für Hilfsdienste nimmt? Solche Gerüchte kursierten schon länger in Graz. Auch andere Bürger beschwerten sich über des Richters Hilfdienste. Ein Journalist der Kleinen Zeitung schrieb darüber.

Die Anti-Korruptionstruppe BIA übernahm den Fall und erstattete eine „Strafanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die den Fall übernommen hatte. Verdacht auf Betrug und Amtsmissbrauch. Der Richter, so heißt es in der Akte, die der Weisungsabteilung des Justizministeriums übermittelt wurde, habe zugegeben, vom Bauunternehmer immer wieder Geldgeschenke, Städtereisen und sogar eine Waffe, eine Beretta 98, geschenkt bekommen zu haben. Auch kostenlose Bauarbeiten habe der Bauunternehmer beim Richter geleistet.

Doch all das, so beteuerte der Richter, sei nur „aus Freundschaft“ geschehen. Es seien außerdem „nicht mehr als 2000 Euro“ an Geldgeschenken überreicht worden. Die Pistole sei ihm förmlich aufgedrängt worden. Das Geld habe er zu Weihnachten oder zum Geburtstag bekommen, „damit ich mir Zigaretten und Bücher“ kaufen kann. Der Richter bezieht laut Dienstschema ein Bruttogehalt von rund 6000 Euro.

Noch etwas gab der Richter zu. Er habe für den Bauunternehmer tatsächlich Schriftsätze verfasst, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei seinen Richter-Kollegen zu erreichen. Er habe sogar bei einer Strafrechtsreferentin am Finanzamt angerufen und sich nach dem Stand eines Steuerstrafverfahrens erkundigt. Eine verbotene Intervention sei das nicht gewesen. Er selbst habe sich ja offiziell als befangen erklärt.

Ein Fall für ein unabhängiges Gericht? Keineswegs, urteilte das Justizministerium. Die Verantwortung des Richters sei „unwiderlegbar“. Amtsmissbrauch, verbotene Geschenkannahme oder gar Betrug seien „nicht beweisbar“.

Und was ist mit dem Chefinspektor, der im Wesentlichen dreimal dasselbe vor Gericht bezeugte? Er habe wohl eine eigene „Interpretationen“ des Geschehens vorgenommen. Und das mitgehörte Telefonat? „Der bloße Umstand“, so das Justizministerium, „dass der Richter bei der Erwähnung eines Betrages von 300.000 Schilling nicht sofort widersprochen habe, sei keine hinreichende Stütze für die Annahme betrügerischer Gestionen“. Kollegen des Richters hätten Korruption bestritten.

Bleibt noch der Unternehmer, der sich selbst belastete. Er sei als Kronzeuge unbrauchbar und im Gegensatz zum Richter „völlig unglaubwürdig“. Zwar hätten Familienmitglieder des Unternehmers bezeugt, dass immer wieder über die Zahlung großer Geldbeträge an den Richter gesprochen wurde – doch gesehen hatte es leider niemand.

Es gab im Justizministerium intensive „Fachdiskussionen“ über diesen Fall. Die Sektion 2, zuständig für Legistik, wurde um eine Stellungnahme gebeten. Sie fiel besorgt aus: „Es steht ein Verdacht im Raum, der zu den schwerwiegensten Vorwürfen zählt, die man einem Richter gegenüber erheben kann und der das Ansehen der Justiz insgesamt in Mitleidenschaft ziehen kann“, schrieb Sektionsleiter Wolfgang Bogensberger an die Sektion 4 (Weisungsabteilung). Bogensberger mahnte bei der „Vierer“ härtere Ermittlungen ein. Er fragte etwa: „Gab es irgendwelche Auffälligkeiten in der Lebensführung des Richers?“ Das war Ende September 2008. Im Winter 2009, so zeigt die Akte der Weisungsabteilung, wurde das Verfahren eingestellt – ohne nochmalige Einvernahme des Beschuldigten

Der Fall des Strafrichters zeigt erneut, wie sich weisungsgebundene Ministerialbeamte zu Richtern aufschwingen. Wie bei Politikern würden Fälle trotz schwerer Vorwürfe hausintern gelöst, anstatt unabhängigen Gerichten übertragen.

Das „Unmittelbarkeitsprinzip“ im Strafprozess besagt, dass sich Richter in der öffentlichen Arena ein eigenes Bild von Angeklagten und Zeugen machen müssen, ehe sie Recht sprechen. Sie sollten sehen, wer im Gerichtssaal Emotionen zeigt und wer nicht.

Man lernt: Ein Unternehmer, der sich selbst schwer belastet, und ein Chefinspektor der Polizei belasten einen Richter, weil der sich mit Geld, Waffen und Reisen beschenken lässt , um hinter den Kulissen in Strafverfahren zu helfen. Sie gelten als unglaubwürdig. Nur die Verantwortung des Richters, der all das als harmlosen „Freundschaftsdienst“ wertet, zählt als „unwiderlegbar“.

Der betroffene Richter will – vom Falter befragt – keine Stellungnahme abgeben. „Ich habe“, so sagt er knapp , „nur armen Schluckern geholfen“. Man möge ihn jetzt, wo alles eingestellt ist, endlich ihn Ruhe lassen. Sein Anwalt Gerhard Ruhri sagt, die Einstellung erfolgte deshalb, weil ein Staatsanwalt mit den belastenden Aussagen nie zu einer Verurteilung gekommen wäre. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Zensur-Affäre: Justizministerium gibt meine Website wieder frei

Mon, 17 Aug 2009 06:30:50 PDT

Soeben erreicht mich dieses Mail (siehe unten). Justizbeamte dürfen wieder Florian Klenk lesen und dort über das Wort "Sex" stolpern, einen "Klenk-Filter" gibt es angeblich nicht.
Übrigens: Über die Kommentarfunktion kann man dem Falter Missstände anonym melden.

"Sehr geehrter Herr Dr. Klenk!

Wie von mir vermutet beinhaltet Ihre Website Wörter und Inhalte, die in die
unten angeführten Kategorien (Kategorien Sex, Chat, Gambling, und Hacking
bzw. Spyware,criminal activity, violence, weapons, illegal drugs) fallen und
daher gesperrt wurden. Ihre Website wurde soeben wieder freigeschaltet und steht justizintern somit wieder zur Verfügung.

Beste Grüsse
Katharina Swoboda"

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Zensur Affäre: was der ORF dazu berichtet

Mon, 17 Aug 2009 06:27:44 PDT

Hier ein Bericht über die Zensurversuche meiner Website durch das Justizministerium:

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Zensur-Affäre: Antwort auf den offenen Brief an das Justizministerium

Mon, 17 Aug 2009 04:46:04 PDT

Sehr geehrter Herr Dr. Klenk!

Der Grund für die Sperre kann zweierlei Gründe haben. Einerseits eine
Gesetzesänderung, die ich Ihnen im Anhang mitschicke, oder einen Filter,
der vor einiger Zeit eingerichtet wurde um massiven Datentransfer, der den
Internetzugang der Justiz im Bundesrechenzentrum vollkommen auslastet hat,
zu reduzieren. Nachweislich wurde die Überlastung durch Websites ua. wie
www.facebook.com oder durch das Herrunterladen von Bildern und Videos
verursacht.

Es gab in der letzten Zeit zunehmend

User-Beschwerden über schlechte
Antwortzeiten im Internet und Probleme im Zusammenhang mit der Abfrage des
Rechtsinformationssystems. Daher wurde an Hand der Logfiles des
Proxy-Servers (Zwischenspeicher für Internetabfragen im BRZ) das
Internetabfrageverhalten aller Dienststellen ausgewertet. Diese Auswertung
kommt zum Ergebnis, dass offensichtlich ein großer Anteil der
Internetdownloads nicht mit dienstlichen Zwecken erklärt werden kann. So
werden in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch Seiten geöffnet, deren Inhalte
mit dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Justiz nicht vereinbar sind.
Überdies wurde Anfang 2005 ein URL-Filter (nunmehr Surfcontroll)
installiert, der die Kategorien Sex, Chat, Gambling, und Hacking bzw
Spyware zur Gänze unterdrückt und bei anderen Kategorien (criminal
activity, violence, weapons, illegal drugs) ausdrücklich darauf hinweist,
dass ein ansurfen solcher Seiten nur aus dienstlichen Gründen zulässig ist.

Was nun Ihre Website betrifft, dürften gewisse Stichworte, die sich auf
Ihrer Seite befinden, offenbar in den Filter fallen. Ausschließen kann ich,
dass Ihre Seite aufgrund kritischer Berichterstattung gesperrt wurde. Das
wäre/ist doch absurd. Die Justiz lebt von Informationsbeschaffung und
intensiven Diskurs!

Vielmehr habe ich soeben einen Kollegen gebeten dem nachzugehen, um
herauszufinden aus welchem Grund derzeit justizintern kein Zugriff auf Ihre
Website möglich ist.

Ich hoffe zur Aufklärung etwas beigetragen zu haben und würde Sie bitten
mein mail ev auch an die Personen weiterzuleiten, die Ihnen die Beschwerde
haben zukommen lassen bzw. an die Medien, an die Sie Ihr mail geschickt
haben!

Vielen Dank!

Beste Grüße
KS

(See attached file: BDG-Novelle.pdf)

Mag. Katharina Swoboda
Pressesprecherin

Bundesministerium für Justiz
1070 Wien, Museumstraße 7
Palais Trautson
Tel: 01-52152-2173
Mail: katharina.swoboda@bmj.gv.at

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Zensur Affäre: Offener Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

Mon, 17 Aug 2009 03:16:08 PDT

Falter beklagt Zensur durch Justizministerium/
Florian Klenks Homepage intern gesperrt

Mit Erstaunen nimmt die Wiener Wochenzeitung Falter zu Kenntnis, dass der Zugang zu dem Weblog von Falter Aufdecker Florian Klenk (www.florianklenk.com) und den dort befindlichen justizkritischen Artikeln aus dem Falter für alle BMJ-Mitarbeiter und Gerichtspersonal gesperrt wurde.

Die Begründung des Justizministeriums lautet wörtlich: "Die von Ihnen angeforderte Seite enthält Inhalte aus den Bereichen Glückspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing. Der Zugriff wurde daher verweigert". Weiters wird vermerkt, dass alle Zugriffe "automatisch protokolliert" werden und "im Falle eines konkreten straf- und disziplinärrechtlichen Verdachtes ausgewertet werden."

Da sich auf dem Weblog weder anstößige "Inhalte aus den Bereichen Glückspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing" oder sonst irgendwelche anstößigen Inhalte befinden, erachtet der Falter die Sperre als Zensur durch das BMJ. Florian Klenk hat auf seinem Weblog im Wesentlichen nur seine Berichte aus dem Falter veröffentlicht. Zugriffe zu anderen Medien werden nicht gesperrt.

Zu dieser Zensurmaßnahme kommt, dass Florian Klenk trotz mehrmaliger Anfragen ganz bewusst nicht mehr zu Hintergrundgesprächen in das Justizressort eingeladen wird.

Der Falter hat kritisch über das Justizministerium berichtet. Kann das der Anlass sein, allen Justizbediensteten kritische Berichterstattung vorzuenthalten und den Zugang zu Falter-Berichten in chinesischer Manier zu blockieren?

Hier der Screenshot von einem Rechner des BMJ:

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Weisung aus dem Sack

Tue, 11 Aug 2009 10:49:21 PDT

Geheime Polit-Akten aus dem Justizministeriums zeigen, wie heikle Causen entsorgt werden

Zwei Papiersäcke hat ein Informant dem Falter überreicht. Darin stecken Dokumente aus dem Justizministerium, aus Staatsanwaltschaften und von der Polizei. Es sind hunderte Seiten. Sie zeugen von einem zunehmenden Misstrauen zwischen Innen- und Justizressort (sichtbar auch im Fall Kampusch), aber auch von einer Missstimmung innerhalb des Justizministeriums. In den Akten finden sich Namen prominenter Politiker, Polizisten und hoher Beamter. Die Akten zählen zu den vertraulichsten Dokumenten der Republik. Sie stammen vor allem aus der Sektion vier, der verschwiegenen Weisungsabteilung des Justizministeriums. Sie entscheidet, ob gegen Mächtige Anklage erhoben wird.

Der „Whistleblower“, der die Akten überreichte, bleibt anonym. Nur eine Botschaft will er dem Land übermitteln: „Die Sitten und Gebräuche in unserem Haus müssen endlich öffentlich werden.“ In Österreich herrsche eine untertänige Kaste von Ministerialbeamten, die politisch sensible Causen immer wieder abwürge und politisch Mächtige nicht mehr anfasse. Er habe lange nachgedacht, ob er die Papiere herausgeben soll, so der Informant, „Aber mein Gewissen verpflichtet mich dazu. Machen Sie das öffentlich.“

Nicht nur Akten der Weisungsabteilung stecken in den Papiersäcken, sondern auch geheime Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften Wien, Klagenfurt und Graz sowie Akten der Antikorruptionsbehörde BIA. Darin dokumentiert sind Ermittlungsergebnisse jener großen und kleinen Polit-Affären, die das Land aufwühlten.

Die Geschichten, die in den Papiersäcken stecken, würden eine Ausgabe dieser Zeitung sprengen. Es geht um den Verdacht auf Geheimnisverrat, Bestechung, Amtsmissbrauch, Freunderlwirtschaft, Wiederbetätigung und staatlich zu verantwortende Geldverschwendung – und den merkwürdigen Umgang der Justiz damit.

In den nächsten Wochen wird der Falter einige der Fälle ausführlich darstellen (hier Fall eins: die abgewürgten Ortstafel-Ermittlungen). Sie betreffen Verfahren gegen Politiker, Manager, Landtagsabgeordnete, Amtsärzte, Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es sind prominente Namen darunter: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider etwa, Stefan Petzner und Gerhard Dörfler. Es geht um den mutmaßlichen Datenverrat im Fall Arigona Zogaj durch das Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter, aber auch um Polizisten, die sich mit „Trinkgeldern“ das Gehalt aufbesserten und dabei Bürger schamlos schikanierten. 57 Aktenordner hat das Justizministerium alleine in diesem Fall vom BIA erhalten, sechs Jahre hatte diese Antikorruptionstruppe intensiv ermittelt – und dennoch wurde keine Anklage erhoben. Es geht auch um die Verschwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung und um mutmaßlichen Geheimnisverrat durch Beamte des Finanzministeriums in der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.

Beängstigend ist auch der medial unbekannte Fall eines Strafrichters, der sich auf Reisen einladen ließ und Geldgeschenke von Beschuldigten angenommen haben soll. Er steht im Verdacht, zehntausende Euro kassiert zu haben. Sogar ein Kriminalbeamter gab an, Zeuge geworden zu sein, als über die Zahlung von Bestechungsgeldern gesprochen wurde.

Und dann ist da noch der vom Falter im Jahr 2007 enthüllte Fall des Bawag-Staatsanwaltes Roland Schön, der im Hinterzimmer jener Anwälte arbeitete, deren Mandanten er am Vormittag anklagte. Kein Richter wird seinen Fall prüfen. Das machen die Kollegen der Staatsanwaltschaft Graz, die kein kriminelles Verhalten erkennen können.

Alle diese Verfahren haben eines gemeinsam: Sie wurden ohne öffentliche Verhandlung und ohne unabhängigen Richter eingestellt.

Das alleine wäre noch kein Skandal. Wenn Staatsanwälte überzeugt sind, dass sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann müssen sie ein Strafverfahren beenden. Niemand soll unnötig in die öffentliche Arena eines Verhandlungssaales gezerrt werden. In vielen Fällen erfolgten die Einstellungen völlig zu Recht. Die Ankläger konnten vage oder anonyme Anschuldigungen gegen Politiker nicht erhärten.

In den Akten der Weisungsabteilung wird erstmals ersichtlich, wie das Justizministerium in sogenannten clamorosen Fällen agiert. Clamor ist lateinisch und bedeutet Lärm. Wenn Fälle medialen Krach schlagen, dann will das Justizministerium die Aufsicht haben – und das hemmt offenbar die Staatsanwälte. Immer wieder klagten Polizisten, Staatsanwälte, aber auch Ministerialbeamte, dass in großen Verfahren gezaudert und verschleppt werde. Prominente Beschuldigte erhalten Sonderbehandlungen, von denen kleine Strolche nur träumen können.

Immer wieder waren diese Usancen der Weisungsabteilung auch Thema schriftlicher Auseinandersetzungen. Anders als bei Normalbürgern, so lautete die Kritik, würden viele der Promis nicht bei der Polizei zu Verhören erscheinen müssen, selbst bei schwersten Vorwürfen. Statt harter Einvernahmen genüge oft eine anwaltliche Stellungnahme.

Als gegen den mutmaßlich bestechlichen Strafrichter trotz einer zwei Aktenordner füllenden BIA-Strafanzeige nur zögerlich vorgegangen wurde, mahnte der Chef der Sektion 2 härtere Ermittlungen bei der „Vierer“ ein: „Es steht ein Verdacht im Raum, der zu den schwerwiegendsten Vorwürfen zählt, die man einem Richter gegenüber erheben kann und der letztlich das Ansehen der Justiz insgesamt in Mitleidenschaft ziehen kann“. Man möge doch, da Zeugen die Zahlung von Bestechungsgeldern gestanden und Polizisten entsprechende Hinweise geliefert hätten, wenigstens einmal Recherchen über die Lebensführung des Kollegen tätigen.

Auch als gegen den Wirtschaftsstaatsanwalt Roland Schön, ermittelt wurde, kam es zum Clash. Schön habe einen Fall an sich gezogen, der ihn nichts angehe. Dies auf Drängen jenes Rechtsanwalts, in dessen Kanzlei er private Geschäfte erledigte. Man möge bitte prüfen, ob er trotz vorliegender Befangenheit tätig wurde, bat die Sektion zwei die „Vierer“, denn das wäre Amtsmissbrauch.

Aber selbst wenn Ankläger Rechtsbrüche ausdrücklich benennen, stellt das Justizministerium Verfahren ein – so etwa geschehen in der Causa Ortstafeln (siehe Fall 1, Seite 10). Die Begründungen im Vorhabensbericht wirken politisch motiviert: Die Beschuldigten, rechtskundige Beamte oder Staatsorgane, hätten zwar das Gesetz verletzt, aber der „Vorsatz“, Unrecht zu begehen, habe ihnen gefehlt. Der Grundsatz „Rechtsunkenntnis schützt vor Strafe nicht“, wird zum toten Recht erklärt.

Der Falter wird nun Öffentlichkeit herstellen, wo nach Meinung interner Kritiker Kabinettsjustiz droht. Das Blatt ist sich seiner Verantwortung bewusst. Viele in den Akten genannten Personen sind keerin Maria Fekter, die Staatsanwälte unter mehr parlamentarische Kontrolle stellen will – und die Türe für parteipolitische Einflussnahme noch weiter öffnet, wie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner warnt. Noch etwas ist festzuhalten: Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben Anrecht auf ein faires, aber eben auch öffentliches Verfahren.

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Fall eins: die abgewürgten Ortstafel-Ermittlungen

Tue, 11 Aug 2009 09:51:32 PDT

Kärnten ist einsprachig!“ So wirbt das regierende Kärntner BZÖ mit Postwurfsendungen – auf Steuerzahlers Kosten. Der Ortstafelkonflikt beschämt die Republik seit Jahren. Und er beschäftigte bis vergangene Woche auch das Justizministerium. In zwei knappen Sätzen gab die Justiz bekannt, dass das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und drei Beamte nun ohne Anklage beendet wird. Die Slowenenvertreter zürnen über Politjustiz – und das zu Recht.

Ein Blick in den mehrere hundert Seiten starken vertraulichen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu dem Fall gibt erstmals Klarheit darüber, wie es zu dieser Entscheidung kam. Seit dem Jahr 2005 wurde gegen Jörg Haider, seinen damaligen Stellvertreter und nunmehrigen Nachfolger Gerhard Dörfler, den Landesbeamten Albert K. sowie zwei Beamte der BH Völkermarkt wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Was taten Dörfler & Co? Sie erließen verfassungswidrige Verordnungen und versetzten höchstpersönlich Ortsschilder, um die Slowenen zu verhöhnen. Verfassungsrichter bezeichnete Dörfler als „Kasperln“. Auf dutzenden Seiten führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zunächst aus, inwiefern die Kärntner Politiker „objektiv rechtswidrig“ handeln. Alle Verwaltungsbehörden, so schreibt der zuständige Staatsanwalt, seien nämlich „verpflichtet (…) unverzüglich den der Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen“. Der Staat und die slowenische Volksgruppe hätten ein „konkretes Recht auf Einhaltung aller Gesetze“. Werde einem „Vorgesetzten die Weisung erteilt, eine verfassungswidrige Verordnung zu erlassen“, so liege „zweifellos“ Amtsmissbrauch vor.

Anklage? Keineswegs. Das Justizministerium fand den Ausweg: die „subjektive Tatseite“ der BZÖ-Machthaber. Ein Amtsmissbrauch, so wissen Strafrechtler, muss nämlich nicht nur objektiv gesetzt werden, der Täter muss auch wissen, dass er kriminell handelt. Genau das, so die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, habe die Law-and-Order-Truppe vom Wörthersee aber nicht gewusst.

Die Begründung dafür: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, so der Vorhabensbericht, „verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. (…)“ Er habe die Meinungen Haiders nur „unreflektiert als richtig zur Kenntnis genommen“.

Dörfler habe zwar den Verfassungsgerichtshof „brüskieren“ wollen und rechtstreue Beamte mit „Penetranz“ schikaniert, er habe in dem Fall sogar ein hohes „Maß an Unaufmerksamkeit und mangelndes Verständnis“ walten lassen. Doch „fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte“. Im Zweifel werde die für eine Anklage erforderliche „Verurteilungsnähe“ daher nicht erreicht werden.

Glück hat auch die Beamtin Christine H. Sie fügte sich Schikanen Dörflers – unter anderem auch deshalb, weil sie (letztlich zu Recht) hoffte, zur Bezirkshauptfrau in Völkermarkt befördert zu werden. Auch sie habe zwar rechtswidrig gehandelt, so die Staatsanwaltschaft, stand aber „unter einem gewissen Zwang, Entscheidungsträger über ihre Bewerbung nicht von vornherein vor den Kopf zu stoßen“. Daher könne der Bezirkshauptfrau ein „wissentlich befugnismissbräuchliches Verhalten nicht unterstellt werden“. Wer das Recht missachtet, um Karriere zu machen, bleibt vor Strafe verschont.

Auch Albert K. vom Amt der Landesregierung kann aufatmen. Er habe bei den Ortstafelschikanen zwar eine „Schlüsselstellung“ bezogen und besitze jene „Fachkompetenz und Detailkenntnis, auf die politisch Verantwortliche vertrauen“.

Laut Staatsanwaltschaft ergibt sich bei ihm sogar das „Bild eines selten ausgeprägten juristischen Erfindungsgeistes, um ersichtlich zu von politischer Seite gewünschten Ergebnissen zu gelangen“.

Doch von einer Anklage sei abzuraten: „Auch bei Dr. K. wird zu beachten sein, dass er sich trotz seiner juristischen Bildung (…) mit dem Verfassungsjuristen Jörg Haider beriet. (…) Im Hinblick auf die durchaus charismatische Ausstrahlung Dr. Haiders und dessen Beziehungen zu Fachexperten auf dem Gebiete des Verfassungsrechts ist nicht auszuschließen, dass K. im vermeintlich noch rechtlichen Rahmen mitwirkte.“ Auf Haiders Rechtsmeinung zu vertrauen ist offenbar ein Rechtfertigungsgrund.

Das Justizministerium macht gar keinen Hehl daraus, warum es all diese Verfahren abwürgen und ein Gerichtsverfahren verhindern will. Die Begründung schreibt Rechtsgeschichte:

„Unter Berücksichtigung eines sonst zu erwartenden emotionalen Verhandlungsverlaufs mit dem entsprechenden Einfluss insbesondere auf Laienrichter (…) kann nach hieramtlicher Ansicht die geforderte Verurteilungsnähe nicht angenommen werden.“ In politischen Konflikten erweise sich nämlich „das Instrument des Strafrechts in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung“, da „jede Art der justiziellen Entscheidung sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung stoßen wird“.

Wenn Politiker Rechtsbruch begehen, stehen sie also über dem Gesetz. Sie müssen nur gleichzeitig genug Lärm schlagen.
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