Danke für diesen erfrischenden Statusbericht über die politische Biotop(un)kultur

Dank den Studenten für ihr ausdauerndes Engagement

wunderbarer kommentar!

Perfekt auf den Punkt gebracht!

Nach Diskussion mit lehrenden Personen scheint ein ähnlicher Prozess auch in den anderen verkrusteten Staatsorganisationen (im Speziellen angesprochen der Bildungssektor, sonst beliebig erweiterbar) angebracht zu sein: z.B. Selbstorganisation von Fortbildungsmaßnahmen parallel zu den "offiziellen" Einrichtungen, die willkürlich, unkontrolliert und fortschrittsfeindlich agieren.

Warum nicht die alten Strukturen umgehen, die durch mannigfaltige Begehrlichkeiten innerhalb und außerhalb dieser Systeme offenbar völlig unbeweglich, einbetoniert und tödlich für jede Form von jungen Initiativen ist? Auf den Punkt gebracht: Im alten System werden den jungen engagierten Leuten gründlich jede neue Idee zur Verbesserung der Systeme und Methoden ausgetrieben. Wie wir sehen, zum Schaden (der Mehrheit) der Bevölkerung.

Schlussfolgerung daher: Warum nicht auf Eigeninitiative umstellen? Ganz so wie es die Studenten heute machen. Organisation und Kommunikation durch die neuen Medien. Das Ganze mit basis-demokratischer Legitimierung und voller Akzeptanz durch die Mitwirkenden durch Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeit.

Weitergedacht könnten diese Systeme mit Hilfe der Technologie das gesamte verkrustete Politsystem aushebeln, ohne dass "Blut fließt" bzw. eine "Revolution" notwendig wird.
Direkte Demokratie wird plötzlich real und auf lokaler Ebene sind auch basis-demokratische Entscheidungsprozesse möglich und sinnvoll.

Aus Sicht der Technologie haben wir die Wahlzelle faktisch in der Manteltasche.
Schließlich hat schon jeder mindestens ein Handy...

Es ist erst der Anfang, ab es ist der Anfang!

Für ASVG Versicherte sieht die Sache mit dem Bandscheibenvorfall gänzlich anders aus:

Ich habe u.a. wegen deformierender Gonarthrose und starken Schmerzen bein längerem Sitzen BU-Pension beantragt. Ich wurde von der PVA abgewiesen, denn mein "Leidensdruck" würde "nicht besonders groß sein" da ich weder Analgetika noch Spritzen bekomme. Mir wären Arbeiten im Sitzen ständig vollschichtig zumutbar.

Das war mir völlig unverständlich. Röntgen mit deformierenden Gonarthrosen, die nun einmal bei längerem Sitzen schmerzen, habe ich vorgelegt. Es stimmt, daß ich nur selten im Akutfall Analgetika nehme, und zwar wegen schlechter Nierenwerte. Allerdings nehme ich seit Jahren Physiotherapie in Anspruch, was ich auch vorgelegt habe. Es ist mir völlig unverständlich, daß jemand der sich - salopp gesagt - heißen Gatsch auf die Haut schmieren läßt, weniger "Leidensdruck" haben sollte als jemand, der Tabletten einnimmt oder Spritzen bekommt. Der Bandscheibenvorfall wurde nicht erkannt, nach Meinung anderer Ärzte wäre er samt Beeinträchtigung der Beinnerven bereits aus dem Röntgenbild („Deutliche Verschmälerung des Bandscheibenraumes L5/S1“) und meiner Schmerzbeschreibung des Opfers erkennbar gewesen.

Soweit so gut. Ich klage dagegen in Wiener Neustadt. Neurologisch-psychiatrisches Gutachten ohne krankheitswerten Befund an Beinnerven. Ortopädisches Gutachten schreibt zwar vom Röntgenbefund ab, enhält aber keinen Verdacht auf Diskusprolaps, folglich keine Einschränkung sitzender Tätigkeit und (trotz üppiger Vorkrankenstände) eine Krankenstandsnullprognose.

Nunmehr ergibt MRT einen auf den Beinnerv drückenden Bandscheibenvorfall nachweist. Nach dem Patientenbericht des Spitals entspricht das genau den von mir vorgebrachten Schmerzen im Sitzen. Das habe ich inzwischen bei Gericht vorgelegt.

Pension bekomme ich immer noch nicht.
PVA+Gerichts-Verfahren dauert eh erst zwei Jahre und geht munter weiter.

Für ASVG-Opfer ist es also nicht so komfortabel.

"... insgesamt 15 Liter Sauerstoff ..."
Da ist gemeint 15 l/min. Das entzaubert Florian Klenk grad ein wenig...

Ich habe gestern den Club 2 zum Thema "Vergessliche Staatsanwälte - was ist los mit unserer Justiz?" gesehen. Die Auf- uns Ausritte Werner Pleischls, der Klenk der Lüge bezichtigte ("Gschichtl") und Rabl aufforderte Kritiker aus den eigenen StA-Reihen namentlich zu nennen, weil ein Journalist sonst alles behaupten könne, ohne es belegen zu müssen, zeugen von einer Geisteshaltung, die die Ursache für die massiven Missstände sind.
Auf die Frage, welche Konsequenzen es für den "vergesslichen" StA geben würde, bestätigte er schwerste dienstrechtliche Verfehlungen zwar, meinte aber, dass eingeleitete Untersuchungen abzuwarten seien. Ist bei einem solchen StA nicht Gefahr im Verzug? Wurde eine Suspendierung überlegt? Wurden ihm Fälle entzogen oder werden Fälle dieses StA doppelgeprüft? Was muss ein StA eigentlich tun, damit er umgehend rausfliegt?

Angeblich war der Fall Krems juristisch einwandfrei, obwohl der angeschossene Jugendliche wegen U-Haft-Verhängung sofort und wegen Tatbegehungsgefahr im Spital verhört werden musste, während man den Polizisten, die immerhin jemanden (wie man jetzt weiß möglicherweise vorsätzlich und rechtswidrig) erschossen hatten, wegen angeblicher Traumatisierung 3 Wochen Zeit gönnte, sich eine Geschichte zurechtzulegen oder -lügen. Bestand keine Verdunkelungsgefahr bei einem potentiellen Kapitalverbrechen? Warum stimmen die später getätigten und abgesprochenen Aussagen der Polizisten dann nicht mit den Ergebnissen der Forensiker bzw. der Realität überein, wenn es nichts zu verdunkeln gab? Dass versucht wurde zu verdunkeln, ist mittlerweile klar, weil die Verdunkelung teilweise scheiterte. Was tatsächlich im Dunkeln liegt, wird dank der StA auch dort bleiben.

Mit Leuten wie Pleischl & Co an der Spitze ist die Justiz nicht reformierbar.

Meine Eindrücke zum eben gelaufenen Club-2 (Thema "VERGESSLICHE STAATSANWÄLTE: WAS IST LOS MIT UNSERER JUSTIZ?"):

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Die Wortwahl zu den Zuständen in der Justiz mal wieder in Zuckerwatte verpackt:

- Rabl: "... zumindest fragwürdige Fälle"

- Rech: "... erstaunlich" "schräge Optik"

- Pilnacek(?): "Gelegentlich mag der Eindruck entstehen ..." "Anschein"

Man könnte meiner bescheidenen Meinung nach auch einfach "Riesensauerei" dazu sagen.

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Weiters: Der ehemalige Staatsanwalt Fiedler zum eingestellten Fall Dörfler/Ortstafelverrückung: "... vielleicht gerechtfertigt, kann ich nicht beurteilen" weil, wenn ich mich recht an seine Worte erinnere ".. ich mich nicht ausreichend damit befasst habe"

Wie? Ein Jurist seines Kalibers befasst sich mit einem Fall, der den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert, nicht soweit daß er sich ein Urteil abzugeben traut?? Nicht einmal wenn er zu dieser Diskussion eingeladen wird?? Glaub ich nicht. Er wollte die Dinge schlicht nicht beim Namen nennen --> Enttäuschend!

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Was mir dank des ständig wiedergekäuten Gejammeres der Herren Pleischl und Pilnacek als Tenor dieses Clubs v.a. im Kopf geblieben ist: Unsere Staatsanwälte stecken bis zum Hals in Arbeit (weil es zuwenige davon gibt), deswegen werden überzählige Fälle nicht, wie man naiv annehmen möchte, mit entsprechender Begründung und bewusst und öffentlich kommuniziert hintangestellt, sondern trotz mehrmaliger Anfragen "übersehen" (Klenk/Strasser); oder (Dörfler/Ortstafel) mit haarsträubendsten(!!!), den Stolz selbst eines jeden Ius-Studenten im 1. Semster mit Füßen tretenden Begründungen eingestellt.

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Wieder mal ein Club-2 für die Katz (Ausnahme natürlich wie immer der hieseige Blog-Verantwortliche (sehr gut: "Klagenfurter Staatsanwalt will halt dem Klagenfurter Landeshauptmann nicht weh tun", "... es geht mir langsam auf die Nerven").

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Zuletzt: Rabl als Diskussionsleiter: Mäßig. Etwas mehr Eloquenz würde einem Moderator schon gut anstehen.

@ Anny: Das liegt nicht nur an der heutigen Situation mit dem PC. In meiner Verwandschaft gibt es auch viele mit einem Bandscheibenvorfall. Dieser ist aber häufig durch zu hohe körperliche Anstrengung entstanden. Man sollte also besonders auf die richtige Körperhaltung bei der Arbeit achten um einen Bandscheibenvorfall zu vermeiden.

Ausländerproblematik ist nur ein Wort

Zwei österreichische Filme sind derzeit im Kino zu sehen, die die sogenannte

„Ausländerproblematik“ behandeln: „Little Alien“ von Nina Kusturica und „Gurbet“ (In der Fremde) von Kenan Kilic.

Bei allem, was diese beiden Filme unterscheidet, ist ihnen doch etwas gemeinsam, sie bieten einen erhellenden Einblick in eine Welt, die den meisten von uns verschlossen bleibt:

http://klauskarlbauer.wordpress.com/2009/10/12/auslanderproblematik-ist-nur-ein-wort/

Sorry, der Link zum Kaprun-Artikel ist natürlich folgender: http://www.zeit.de/2009/33/A-Kaprun

... ist eh auch von Voggenhubers Essay aus verlinkt.

Marcovaldo hat natürlich recht: Da gibt es eine Bestimmung, die das so haben will. Und das macht den Jugendschutz und Spielerschutz viel komplizierter. Das Casino auf der Kärntnerstraße hat das Problem nicht, denn da gibt es nur einen Eingang zu den vielen Automaten, die drinnen warten.

Wenn da einer Schuld trägt, ist es das schludrige Landesgesetz, das anderen Anbietern (freier Markt, bittesehr) keine ordentlichen Räumlichkeiten ermöglicht. Denn wenn man nur eine Türe hat, kann man auch besser aufpassen. Siehe Casino.

Und gerade die vielgeschmähte Novomatic AG hat gemeinsam mit dem AKH Wien in Niederösterreich ein recht brauchbares System mit einer Magnetkarte und Spielerbeobachtung entwickelt, das in Wien halt wegen der vielen kleinen Minilokale noch nicht anwendbar ist (Drehkreuze sind dazu notwendig). Das ist eine freiwillige Einrichtung eines Glückspielanbieters, die sich kein Gasthaus und keine Trafik gefallen lassen würde, wenn es um Jugendschutz geht. Nur mal so am Rande.

"Unsere Politiker, vor allem die Erben der Haiderpartei, verhöhnen hier so schamlos den Rechtsstaat, wie das bei euch undenkbar wäre."

was nicht ist, kann noch werden.

also. bei mir heisst das bundesland, in dem ich lebem der schreistaat faxen.

warum? na, da wurden, nur zum beispiel, verfassungsschützer - die des landes offenbar, da wird so mancher erprobter und bewährter stasist seine nische gefunden haben - über jahre damit befasst, unkorrektheiten, ja, verbrechen der landesregierung und untergeordneter behörden auszuforschen.

- jo, hobts es do koane dienstaufsicht net? - nee, so eene dienstaufsicht die is wohl nicht in unserm freistaat, keenich kurti brauchte keene -

die forschungsergebnisse waren dann so allerlei halbgewalktes, wie der sachse sagt, etwa der art, ein tauber habe gehört, wie ein stummer gesagt haben soll, ein blinder habe gesehen, wie ein staatsanwalt ausserdienstlich, versteht sich, im kinderbordell verkehrt sei.

und das auch noch in dresden, versteht sich, wo doch die dresdner so stolz auf ihren status als weltkulturerbe sind, oder wenigstens meinen, weltkulturerbe zu sein, die trotteln, die.

es ging ganz einfach drum, ein paar missliebige wessis aus der äre milbradt und zuvor loszuwerden.

der innenminister des schreistaaats faxen äusserte sich erst ganz entsetzt über den sachsen-sumpf, wohlgemerkt, über die verdächtigten, nicht die verdachtschöpfer und ihre auftraggeber.

als er dann seine geradezu fassungslosigkeit öffentlich zu protokoll gab, wurde er von seinen parteifreunderln na ja, nicht direkt zurückgepfiffen, halt darauf aufnerksam gemacht, dass nächstens der sächsaische landtag gewählt würde und man hoffe, bei der gelegenheit, diesmal mit der fdp zu koalieren, ganz wie frau dr. dies für die republik vorhabe. und auf einmal war der herr innenminister buttolo, einer, der noch unter anderen herren das gehorchen gelernt hat (so wie auch sein ministerpräsident tillich, der schon andern willich war), nach einer halben entschuldigung dann auf einmal schmähstad, wie der wiener sagt.

seitdem gibt es keinen sachsensumpf mehr.

herr minister tillich präsidiert nun unter beihilfe der fdp und alles ist gut und schön und frau dö bundeskanzker sagt das auch.

Warum du in Wien, weder in Grinzing noch im Prater , aber auch in anderen Metropolen des Großdeutschen Reiches niemals dein Glück finden wirst erfährst Du hier.