Ich bin typischer Wechselwähler, ich habe keine feste Partei, der ich mich zugehörig oder durch die ich mich vertreten fühle. Man könnte mir vorwerfen, ich wähle opportunistisch. Aus Sicht der Wahlkommunikation bin ich damit eine optimale Zielgruppe, weil potentiell noch beeinflussbar.

Ich suche nach Themen und Positionen, die meinen Überzeugungen entsprechen. Vielleicht sogar Personen, mit denen ich mich identifizieren kann. Die aktuelle Plakatkommunikation bewirkt eher das Gegenteil. Überrascht, irritiert und nicht selten verständnislos stehe ich vor einem Laternenpfosten und versuche die politischen Botschaften zu dekodieren, die mir entgegen strahlen.

Aber warum ist das so? Warum wecken viele Plakate eher Mitleid als Vertrauen? Und warum weiß ich immer noch nicht, welche Partei/welchen Kandidaten ich am 26. Mai 2013 wählen werde? Um diesen Fragen nachzugehen, habe ich mir eine Vielzahl an Plakaten in Kiel näher angeschaut und die markantesten Beobachtungen herausgegriffen. 

CDU

Die Aufforderung „Denk nicht an den rosa Elefanten!“ führt bekanntlich genau zum Gegenteil: Man denkt an den rosa Elefanten. Diesen Effekt hat sich die CDU zu nutze gemacht, indem sie den oberen Teil ihres Plakats „rot-grün“ zur Verfügung stellt.

Natürlich geht es um die Abgrenzung gegenüber der rot-grünen Position „Nein zur Stadt-Regionalbahn“. Warum diese aber so prominent und farblich unterstützt in den Vordergrund gestellt wird, ist mir ein Rätsel. Soviel Nächstenliebe (oder gestalterisches Unglück) kommt unverhofft. Ebenfalls unklar ist, was die Aussage im unteren Teil „Ja zur Schulbausanierung“ damit zu tun hat. Haben wir die Wahl zwischen Bildung und Nahverkehr?

SPD

Als einzige Partei überrascht die SPD mit ausgesprochen attraktiven Kandidatenplakaten. Sie sind gut gestaltet und beeindrucken durch professionelle Fotos der Politiker. Inhaltlich gibt es keine Überraschungen, die Botschaft „Gemeinsam. Sozial. Handeln.“ kann sogar der politische Laie zuordnen und erinnert ein wenig an den umstrittenen Wahlkampf-Slogan „Das WIR entscheidet“.

Passend dazu finden sich SPD-typische Themen auf den Plakaten (Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, soziale Stadt etc.) Einzig der Zusatz „Nur mit uns“ erinnert schmerzlich daran, dass die SPD große Mühe hat, sich durch ihre ureigenen (Kern-)Themen zu profilieren, wenn sogar die FDP schon über Themen wie „Mindestlohn“ nachdenkt.

Die GRÜNEN

„Hier geht noch was!“ Ob Kitas, Energiewende, kommunale Finanzen, Mobilität oder ganz allgemein Demokratie: Die Grünen versprühen puren Aktionismus auf ihren Plakaten. Leider verebbt dieser Schwung genauso schnell wie er gekommen ist, denn es bleibt am Ende bei der reinen Nennung von Themen. Eine politische Richtung oder eine konkrete Position lässt sich aus den Plakaten nicht ableiten.

FDP

Die FDP tritt mit dem Wahlspruch „Entschlossen. Vernünftig. Klar.“ an und beschreibt damit Tugenden, die wir uns wohl von allen Politikern erhoffen, die über die Geschicke der Stadt entscheiden.

Inhaltlich bleibt es allerdings fast dabei stehen. Die Botschaften ”Rückenwind für Macher“ und „Aufwind für Kind und Beruf“ lassen nur erahnen, welche Positionen die Partei vertritt. Allerdings gibt es auch Gegenwind für die FDP (siehe Bild). Aber woher kommt der? Angesichts der Querelen der (Bundes-)Partei in den letzten Monaten wirkt der Aufruf „Standhaft bleiben“ fast wie ein Appell an die eigenen Reihen, man möge — auch ohne inhaltliche Richtung — nicht davon laufen.

Die LINKE

Ob finanzielle oder konzeptionelle Gründe dafür verantwortlich sind, dass die Linke komplett auf Bildmaterial verzichtet hat? Jedenfalls setzt sie in ihrer Plakatkommunikation konsequent auf typographische Entwürfe in rot-weiß. Personen und Gesichter sucht man vergeblich.

Auch wenn die Plakate kein gestalterisches Highlight sind, stechen sie durch konsequente Wiedererkennbarkeit im Stadtbild hervor. Durchbrochen wird der Eindruck von wenig plausiblen Botschaften wie „Butter bei die Fische“. Die krampfhaft gesuchte norddeutsche Assoziation bleibt ohne inhaltlichen Anknüpfungspunkt und wirkt damit unmotiviert.

Piratenpartei

Den Wettbewerb der Farbenvielfalt haben definitiv die Piraten für sich entschieden. Kaum ein Plakat gleicht dem anderen, kein Farbton, der nicht irgendwo mit vorkommt. Das knallige Orange als typisches Markenzeichen der Piraten, ist nur äußert dezent angewendet.

Meines Wissens sind die Piraten die einzige Partei, die ein Team-Plakat ihrer Kandidaten entwickelt hat. Die Kandidaten nicht nur einzeln, sondern auch als Team darzustellen, ist sehr positiv. Dass dies ausgerechnet die Piraten tun, mag ironisch wirken angesichts der aktuellen Selbstzerfleischung der Partei.

SSW

Warum steht man für Kiel Kopf und was ist damit gemeint? Der Duden beschreibt „kopfstehen“ mit „völlig überrascht“ oder „verwirrt“ sein. Bingo, das trifft den Nagel auf den Kopf. Gekrönt wird der Entwurf mit dem Claim „Was denn sonst“, auf den man antworten möchte: Alles, außer euch.

So gesehen kann ich mich mit dem SSW Plakat am besten identifizieren. Ich fühle mich zum ersten mal abgeholt und angesprochen. Zumindest in meinem Unverständnis und meiner Verwirrung.

Wozu überhaupt Plakate?

Zur politischen Meinungsbildung haben die Plakate jedenfalls nicht beigetragen. Bleibt noch die Möglichkeit, bei der Wahl die sympathischste Person oder Partei rauszusuchen. In diesem Fall würden die Parteien gewinnen, die stärker auf den Transport eines attraktiven Images setzen und weniger auf Inhalte und Botschaften. Das entspricht allerdings nicht meiner Vorstellung von politischer Mitbestimmung. Sollten Parteien lieber auf Plakatkommunikation verzichten? Sicher nicht, denn Plakate können zur Auseinandersetzung anregen, Akzente setzen und durch die Kandidaten bekommt die Politik ein Gesicht.

Außerdem: Wie hoch wäre wohl die Wahlbeteiligung, wenn uns nicht die Plakate über Wochen eintrichtern würden, dass die nächste Wahl vor der Tür steht? Bei wie vielen Menschen wäre der Wahlzettel im Laufe der Wochen einfach im Nirwana irgendwelcher Papierstapel verschwunden?

Das Medium Plakat kann natürlich nicht alleine für eine politische Meinungsbildung verantwortlich sein. Daher mal anders herum gefragt: Was charakterisiert eigentlich das Medium „Plakat“? Plakate hängen i.d.R. an Straßen und Wegen und werden im Vorbeigehen/-fahren wahrgenommen. Die Kontaktzeit ist also äußerst kurz. Lange Texte oder hintergründige Wortspiele sind daher fehl am Platz. Kurze, knackige Botschaften müssen auf den Punkt kommen. Der Platz auf einem Plakat ist begrenzt. Das führt zur schwierigsten Disziplin: kürzen, Dinge weglassen. Hat aber auch den positiven Effekt, dass die Kommunikation fokussierter wird und dadurch einfacher, klarer und verständlicher.

Ein Bildmotiv kann hilfreich sein, um die Botschaft zu visualisieren, denn Bilder werden vom Gehirn schneller erfasst als Text. Allerdings sollte der Zusammenhang zwischen Bild und Text selbsterklärend sein. Das Bild soll die Botschaft unterstützen und keine zusätzlichen Rätsel aufgeben.

Die größte Herausforderung aber bleibt die inhaltliche Konzeption. Es reicht eben nicht, die Wahlkampfthemen 1:1 auf das Plakat zu übertragen. Ein Thema ist noch keine Botschaft. Es muss die Frage beantwortet werden: Mit welchem Inhalt erreiche ich meine Zielgruppe, den Wähler? Ist die Botschaft für den Wähler verständlich oder nur für bereits politisch informierte Parteimitglieder? Das setzt voraus, dass man zum einen seine Zielgruppe kennt und sich mit ihr auseinandersetzt. Aber auch, dass man in der Lage ist Botschaften zu formulieren, bei denen eine politische Position erkennbar wird. Insbesondere letzteres ist ein Punkt, der noch großes Potential birgt, um Wahlplakate attraktiver und wirkungsvoller zu machen. Plakate haben eine unheimlich hohe Reichweite und Präsenz. Man kann sie nicht wegklicken oder wegwerfen. Entsprechend viel Arbeit sollte in die Konzeption und Entwicklung der Plakate investiert werden, ggf. mit Hilfe von außen. Diese Mühe lohnt sich allemal oder um es mit den Grünen zu sagen „Hier geht noch was!“

Wenn man sich das wie eine Pyramide vorstellt, werden die untersten drei Stufen gewählt:

1. Die Ortsbeiräte, die die Stadtteile repräsentieren. (Die werden nach der Wahl von 2. gewählt)
2. Die Gemeinderäte bzw. Stadträte oder Ratsversammlung (Bsp. Kiel) oder Bürgerschaft (Bsp. Lübeck) für die Stadt.
3. Die Kreistage für die Kreise.

Darüber kommt dann der Landtag (das haben wir im letzten Jahr im Mai gewählt), darüber der Bundestag (Der wird im Herbst gewählt — Save the Date: 22.9.2013) und darüber das Europäische Parlament (Das wird im Mai 2014 neu gewählt.)

„Wir haben doch gerade erst gewählt…” Ja, das war die Oberbürgermeisterwahl in Kiel. Und auch in Pinneberg, Rendsburg und einer Reihe kleinerer Städte wurden im letzten Jahr hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Das sind unterschiedliche Wahlen.

Wenn man sich die Heimatstadt als Fußballverein vorstellt, wählen wir den neue Vereinsvorstand. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wäre dann so etwas wie die Geschäftsführung. Wie beim Fußballverein, werden alle Mitglieder (die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger) rechtzeitig eingeladen (Wahlbenachrichtigung). Und dann wird an dem Tag der Jahreshauptversammlung (Wahltag) abgestimmt.

Also: Bei der Kommunalwahl geht um die Sachen vor der Haustür. Um viele Dinge, die uns viel direkter betreffen als die Bundespolitik. Schau Dir mal an, was die Parteien und Wählergemeinschaften vor Ort für Ideen haben. Und selbst wenn Du da keine Lust zu hast: Geh wählen! Das geht auch per Briefwahl. In Kiel zum Beispiel kann man auch jetzt schon im Rathaus wählen. Wähl irgendeine demokratische Partei. Denn wenn die Undemokraten in den Gremien sitzen, wird es sicher nicht besser.

Links

• Schleswig-Holstein.de: Kommunalwahl 2013

Die große Herausforderung ist, diese Glasfaser auch bis in die Wohnung zu bekommen. Denn nur dann stehen die vollen Möglichkeiten der neuen Technologie zur Verfügung. In Nordfriesland gibt es das schon: 100 MBit kosten 46,90 EUR. Dort war der Druck so hoch, dass sich Unternehmen, Gemeinden, Banken und Privatpersonen zusammengetan haben, um das Glasfasernetz zu verlegen. Vor allem das Geld aus der Windenergie wurde dort direkt vor Ort investiert, weil man nicht darauf warten konnte, dass einer der großen Telekommunikationskonzerne das übernimmt. In den USA hat Google den Markt aufgemischt und bietet in einigen Gemeinden 1 Gbit für 54,- EUR an.

Ganz anders sieht das zum Teil in Schleswig-Holsteins Städten aus: In Kiel kommen die Einwohner zurecht. Die meisten sind noch mit 16 MBit zufrieden und sie wissen, dass sie auch noch 50 Mbit oder 100Mbit bekommen können. Die Telekom macht viel Werbung für ihr „Giganetz”. So heißt ihr Glasfaserprojekt.

Doch die Telekom will hier nicht Glasfaser in jede Wohnung legen. „Fiber to the Node” (FTTN) heißt das und es bedeutet, dass die letzte Meile in der Regel weiterhin Klingeldraht bleibt. Aus dem will die Telekom per „Vectoring” noch einmal mehr Leistung herausquetschen. Dazu muss sie allerdings steuern, wann welche Daten über welches Kabel raus gehen. Und das geht nur, wenn sie wieder die volle Kontrolle über die Verteiler bekommt. Die Bundesnetzagentur hat das kürzlich erlaubt. Die Konkurrenz betrachtet das als Schritt zurück zum Monopol der Telekom. Die Wirtschaftswoche vermutet dahinter System — es klingt aber noch ein wenig nach Verschwörungstheorie.

Klar ist in jedem Fall: Wo die Telekom so ein halbes Glasfasernetz aufbaut, ist der Markt tot. Es lohnt sich einfach nicht, mehr als ein Glasfasernetz zu vergraben. Glasfaser ist eigentlich die klassische Infrastruktur, die staatlich zur Verfügung gestellt werden müsste. Kiel aber zum Beispiel kann sich das nicht leisten: Das ÖPNV-Netz ist am Limit, die Kanalisation ist am Limit, Schulen müssen renoviert und Kitaplätze geschaffen werden. Da muss das Internet noch einige Zeit halten. Und bisher hat kaum jemand das kommende Problem bemerkt.

Die Kieler Nachrichten berichteten gestern von eine Studie der Industrie– und Handelskammer (IHK) und des Breitbandkompetenzzentrums (die sich im Internet nicht finden lässt), nach der auch im Kieler Stadtgebiet Engpässe bei den Internetanschlüssen für Firmen festgestellt wurden. Eine Familie mag mit 50MBit noch zurecht kommen — eine Firma mit einigen Beschäftigten, die das Netz nicht nur für Recherchen und Online-Banking benutzen, können die Leitungen schnell verstopfen. Der Austausch von Dateien mit Kunden oder anderen Niederlassungen kann so empfindlich ausgebremst werden.

Das Land hat vor ein paar Monaten seine Breitbandstrategie vorgestellt. Bis 2030 sollen alle Haushalte mit Glasfaser versorgt sein. Das ist noch ziemlich weit weg. Branchenkenner nennen das trotzdem ein engagiertes aber schaffbares Ziel. Zum Teil kümmern sich die Kreise um die Umsetzung, einige Kommunen gründen Zweckverbände, manche kümmern sich gar nicht darum. In einigen engagieren sich die verbliebenen kommunalen Stadtwerke. Dabei steht Schleswig-Holstein bundesweit gar nicht so schlecht da — International aber ist Deutschland weit abgeschlagen: In einer europaweiten Studie liegt Deutschland noch hinter Rumänien.

Die Frage ist, ob man das Ziel bis 2030 tatsächlich erreicht, wenn der Ausbau so unkoordiniert wie bisher passiert. Jeder Kommune wird es komplett selbst überlassen, ob und wie sie sich um den Ausbau kümmert. Andererseits wird man schwer alle Kommunen unter einen Hut bekommen. Die 15 Punkte in der Breitbandstrategie sprechen die verschiedenen Stellschrauben an, die der Landesregierung zur Verfügung stehen. In seiner ersten Regierungerklärung hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Wichtigkeit des Ausbaus hervorgehoben und erklärt, dass sein Wirtschaftminister Reinhard Meyer (SPD) das zur Chefsache mache. Gute Pläne und große Worte gibt es also genug. Es muss „nur noch” umgesetzt werden — eine Mammutaufgabe.

Soweit ich das mitbekommen habe, hat es vier Sessions mit Beteiligung aus Schleswig-Holstein gegeben:

Gastlandesblogger Michel Schröder von der Theodor-Storm-Schule hatte gleich zwei Auftritte: Zum Einen hat er das Thema „Learning in the 21st century — Policy lessons from around the world” auf großer Bühne diskutiert und auf kleinerer noch einmal zum Thema „How to Digital Native: Medienkompetenz auf dem Lehrplan” vom Handyverbot an seiner Schule berichtet. In seinem eigenen Blog berichtet er über die re:publica 13 „Aus der Sicht eines Neulings”.

Miriam Quentin hat mit einigen Kollegen eine Session zum Thema „Zukunft der Gesundheitsversorgung: Internetmedizin in Deutschland” gehalten, die leider nicht aufgezeichnet wurde.

In einer weiteren Session mit Schleswig-Holsteinischer Beteiligung habe ich die Iron Blogger Kiel vertreten. In meinem Blog habe ich ein Gesamtfazit der re:publica 13 gezogen, die Kampagne „Recht auf Remix” vorgestellt, meine Lieblingssession gekürt und Johannes Kleskes Vortrag zum „Ende der Arbeit” diskutiert.

Des weiteren haben einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schleswig-Holstein über die re:publica gebloggt:

• nici is going crazy: re:publica 2013 – Wir sind vom Internet.
• zwischenstufen: #rp13: Organisiert euch!
• steckdosengespräche: Re:Mett-Erfinder Jörn Sieveneck
• steckdosengespräche: Drohnenpilot Ralf Moritz (Vier weitere Folgen der steckdosengespräche zur re:publica sind bereits in der Vorbereitung)

Wenn Du noch von weiteren Vorträgen mit Beteiligung aus Schleswig-Holstein weißt oder noch ein Blogpost zum Thema hast, würde ich mich über Hinweise in den Kommentaren freuen.

Gleich vier Parteien hatten an demselben Wochenende Mitte März ihre Listen aufgestellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke hatte ihre Liste am 15. April bestimmt, die SPD jetzt am 28. April. Gleichzeitig haben alle Parteien in Wahlkreiskonferenzen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die elf Wahlkreise bestimmt. Hier werden im folgenden nur die zwei Volksparteien CDU und SPD berücksichtigt, da bei beiden Parteien traditionell die elf Direktkandidatinnen und –kandidaten auch die Landesliste auf den ersten elf Plätzen anführen.

Die Ausgangslage

 Die Bundestagswahl 2009 hatte in Schleswig-Holstein die folgenden Ergebnisse, wie in der Tabelle dargestellt. Die CDU gewann ein zusätzliches Überhangmandat, ingesamt sitzen 24 MdB aus Schleswig-Holstein im Bundestag, bei 11 Wahlkreisen.

Zur Zeit sitzen im Bundestag:

• CDU: Dr. Johann Wadephul (Platz 1, 1963, Molfsee), Dr. Ole Schröder (Platz 2, 1971, Pinneberg), Wolfgang Börnsen (Platz 4, 1942, Bönstrup), Gero Storjohann (Platz 5, 1958, Seth), Ingbert Liebing (Platz 7, 1963, Sylt), Dr. Rolf Koschorrek (Platz 8, 1956, Bad Bramstedt), Ingo Gädechens (Platz 9, 1960, Fehmarn), Dr. Philipp Murmann (Platz 10, 1964, Heikendorf), Norbert Brackmann (Platz 11, 1954, Lauenburg/Elbe). Bei der CDU zog die Liste wegen des Überhangsmandats überhaupt nicht, die beiden Bewerberinnen in Kiel und Lübeck kamen daher nicht zum Zug.
• SPD: Dr. Ernst Dieter Rossmann (Platz 1, 1951, Elmshorn), Bettina Hagedorn (Plat 2, 1955, Kasseedorf), Franz Thönnes (Platz 3, 1954, Ammersbek), Gabriele Hiller-Ohm (Platz 4, 1953, Lübeck), Sönke Rix (Platz 5, 1975, Eckernförde), Dr. Hans Peter Bartels (Platz 6, 1961, Kiel). Gabriele Hiller-Ohm aus Lübeck und Dr. Hans Peter Bartels aus Kiel gewannen ihre Wahlkreise direkt.
• FDP: Jürgen Koppelin (Platz 1, 1945, Bad Bramstedt), Dr. Christel Happach-Kasan (Platz 2, 1950, Bäk), Sebastian Blumenthal (Platz 3, 1974, Kiel), Christine Aschenberg-Dugnus (Platz 4, 1959, Strande)
• Grüne: Dr. Konstantin von Notz (Platz 2, 1971, Mölln), Dr. Valerie Wilms (Platz 3, 1954, Wedel), Arfst Wagner (Platz 4, 1954, Tetenhusen). Bei den Grünen ist Ingrid Nestle, die auf Platz 1 war, aus dem Bundestag ausgeschieden, um Staatssekretärin in  der Landesregierung von Torsten Albig zu werden.
• Die Linke: Cornelia Möhring (Platz 1, 1960, Giekau Gottesgabe), Raju Sharma (Platz 2, 1964, Eckernförde)

Christlich-Demokratische Union

Von den neun Abgeordneten hatte nur Wolfgang Börnsen aus Schleswig-Flensburg erklärt, ausscheiden zu wollen, was dann zur unglücklichen Kandidatur von Jost de Jager im Wahlkreis 1 führte. Er konnte sich nur knapp gegen Dr. Sabine Sütterlin-Waack durchsetzen, die nach seinem Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender schließlich dort auch aufgestellt wurde.

In einem anderen Wahlkreis gab es eine weitere Überraschung: Dr. Ralf Koschorrek aus Bad Bramstedt wollte im Wahlkreis 3 wieder antreten, wurde aber nicht wieder aufgestellt. Gegen ihn setzte sich Mark Helfrich aus Itzehoe durch.

Alle sieben weiteren amtierenden Bundestagsabgeordneten wurden ohne Probleme wieder aufgestellt. In den beiden von der CDU nicht besetzten Wahlkreisen, Kiel und Lübeck, kam es zu folgenden Ergebnissen:

• In Kiel konnte sich der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl gegen eine Mitbewerberin durchsetzen.
• In Lübeck war zwei Jahrzehnte lang Anke Eymer erfolglos von der CDU ins Rennen geschickt worden. Diesmal kandidierte nun die ehemalige Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig. Die Lübeckerin wurde ohne Gegenkandidatin gewählt.

Am 16. März stimmte die Landesvertreterversammlung über die Landesliste ab, die vom neugewählten Landesvorsitzenden Reimer Böge eingebracht wurde. Bei der CDU ist es traditionell üblich, dass auf Platz 3 eine Frau gesetzt wird, was auch diesmal geschah. Es gab keine Kampfkandidaturen.

(Quellen: Parteiseite, Medienbericht)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Von den sechs Abgeordneten wollen alle wieder antreten, die auch alle in ihren Wahlkreisen — ohne Kampfkandidaturen — wieder aufgestellt wurden. In den fünf zur Zeit von der SPD nicht besetzten Wahlkreisen gab es teilweise zwei bis drei Kandidierende, wobei sich diesmal auffällig viele Frauen durchsetzten:

• im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) setzte sich Dirk Peddinghaus gegen zwei Mitbewerber und eine Mitbewerberin durch.
• im Wahlkreis 2 (Nordfriesland / Dithm.-Nord) gab es mit Matthias Ilgen nur einen Bewerber.
• im Wahlkreis 3 (Steinburg / Dithm.-Süd) setzte sich Dr. Karin Thissen gegen zwei Mitbewerber durch.
• im Wahlkreis 6 (Plön / Neumünster) setze sich Dr. Birgit Malecha-Nissen gegen zwei Mitbewerber durch.
• im Wahlkreis 10 (Hzgt. Lauenburg / Stormarn-Süd) setzte sich Dr. Nina Scheer gegen einen Mitbewerber und eine Mitbewerberin durch.

Da diesmal nach dem Parteitagsbeschluss im Dezember 2011 das Reißverschlussverfahren (d.h. es wechseln sich Mann und Frau ab) bei der Liste konsequent angewandt wurde, war zu erwarten, dass der Listenvorschlag diesmal in einigen Aspekten abweichen würde. Auf der Landeswahlkonferenz am 28. April wurde der Listenvorschlag des Landesvorstands durch den Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner eingebracht. Es gab zwei Kampfkandidaturen, die jedoch erfolglos waren.

(Quellen: Medienbericht, Parteiseite)

Freie Demokratische Partei

Bei der FDP hatte Jürgen Koppelin seinen Rückzug erklärt, während die drei verbliebenen MdB wieder in den Bundestag wollten. Wolfgang Kubicki, der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende, hatte seinen Hut in den Ring geworfen und ging nach seinem Erfolg auf dem FDP-Bundesparteitag gestärkt in die Landesvertreterversammlung am 16. März und wurde mit einem starken Ergebnis zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste gewählt. Um alle weiteren aussichtsreichen Plätze gab es Kampfkandidaturen:

• um Platz 2 bemühten sich u.a. die drei Bundesabgeordneten, die 2009 auf den Plätzen 2–4 kandidiert hatten: Dr. Christel Happach-Kasan, Sebastian Blumenthal und Dr. Christine Aschenberg-Dugnus. Jedoch gab es hier ein Comeback des früheren Landtagsabgeordneten und Verlagsmanagers Bernd Buchholz aus Ahrensburg, der sich gegen alle drei durchsetzen konnte.
• auf Platz 3 setzte sich dann Sebastian Blumenthal durch, Platz 4 gewann Dr. Christel Happach-Kasan. Auf Platz 5 dann Dr. Christine Aschenberg-Dugnus. Alle mussten sich in Kampfkandidaturen, teilweise gegeneinander, durchsetzen.

(Quelle: Parteiseite, Medienbericht)

Bündnis 90/ die Grünen

Auch bei den Grünen wollten alle drei im Bundestag vertretenen MdB wieder antreten. Außerdem hatten die Landesvorsitzende Marlene Löhr und die frühere Landtagsabgeordnete Luise Amtsberg ihre Kandidatur zum Bundestag angekündigt. Auf dem Landesparteitag am 16. März wurde die Landesliste gewählt. Um alle aussichtsreichen Plätze gab es Kampfkandidaturen. Bei den Grünen herrscht ein Reißverschlussverfahren, das zudem vorschreibt, Platz 1 mit einer Frau zu besetzen.

• Die aussichtsreichsten Kandidatinnen auf Platz 1 waren Luise Amtsberg und die jetzige Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms. Amtsberg konnte sich durchsetzen.
• Auf Platz 2 trat der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz wieder an. Er konnte sich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen.
• Auf Platz 3 trat dann wiederum Dr. Valerie Wilms auf ihrem alten Listenplatz an, wo sie von der Landesvorsitzenden Marlene Löhr herausgefordert wurde. Wilms konnte sich durchsetzen.
• Auf Platz 4 setzte sich Arfst Wagner durch, der erst letztes Jahr in den Bundestag nachgerückt war.
• Auf (dem relativ aussichtlosen) Platz 5 folgt dann Marlene Löhr, die gleichzeitig mit ihrer Kandidatur zum Bundestag ihr Ausscheiden aus dem Amt der Landesvorsitzenden angekündigt hatte.

(Quellen: Parteiseite, Medienbericht)

Die LINKE

Auch hier wollten beide Abgeordnete wieder antreten, Cornelia Möhring und Raju Sharma. Sharma, der auch Bundesschatzmeister der Partei ist, wollte jedoch auf Platz 1 kandidieren, konnte sich auf einer Landesvertretersammlung am 15. April jedoch nicht durchsetzen, und verzichtete auf weitere Kandidaturen. Er scheidet somit im Herbst aus dem Bundestag aus. Auf Platz 2 folgt der Neuling Marcel Mansouri.

(Quelle)

Die Piraten

Die Piraten sind bis jetzt nicht im Bundestag vertreten. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer hatte eine Kandidatur für den Bundestag angekündigt, konnte sich auf der zweitägigen Aufstellungsversammlung am 16. und 17. März jedoch nicht gegen Dr. Heiko Schulze (Platz 1, aus Kiel), den ehrenamtlichen Generalsekretär der Landespartei, und Oliver Grube (Platz 2, aus Henstedt-Ulzburg) durchsetzen, woraufhin er auf eine Kandidatur zur Landesliste verzichtete. Auf Platz 3 folgt Oliver Sippel von der Insel Sylt. 

 (Quellen: Parteiseite, Medienbericht)

Menschen, die ich bisher für medienkompetente, kritische Zeitgenossen gehalten habe, teilten den DWN-Artikel bei Facebook und Twitter, als wäre er echte Information. Dabei strotzt der Artikel vor Polemik und wirklich bekannt ist noch gar nichts. Am 6. Mai erst wird die EU-Kommission ihre Pläne vorstellen. 

Aufbauend auf dem Artikel der DWN haben dann zum Beispiel shz.de oder gestern NDR-Panorama 3 berichtet. Erfährt man mehr darüber, was die EU tatsächlich plant? Wie EU-Abgeordnete die Sache einschätzen? Kommt irgendwer zu Wort, der mehr zum Wissen beitragen kann? Natürlich nicht. Es werden Kleingärtner und Wochenmarktbesucher befragt, wie sie das denn fänden, wenn so eine Verordnung käme. Selbst der Niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer (GRÜNEN) darf mit purem Unwissen in die NDR-Sendung. Das Ergebnis ist erwartbar und die Medien werden zum Verstärker von Volkes Meinung.

Es gibt ein paar wenige Artikel, die auf die dünne Faktenlage hinweisen:

• taz.de: Fehlalarm bei Facebook
• stern.de: Aufruhr im Gemüsegarten

Insgesamt überwiegt aber die mediale Hysterie. Dabei haben sich schon Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien gegen eine so extreme Regulierung ausgesprochen — bis hin zur CSU Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auch die deutsche Vertretung der Europäischen Kommission stellte klar:

„Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier– und Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, –entgegen anderslautenden Meldungen — nicht betroffen.”

Fakt ist, dass die Regulierung des Saatgutes auch deswegen gemacht wird, damit die großen Konzerne gerade nicht machen können, was sie wollen. Die Saatgutverordnung soll in erster Linie die unübersichtlichen Menge von Richtlinien in einer Verordnung  bündeln.

Die Kommission wird also nächste Woche einen Vorschlag vorlegen. Und auch dann müssen Parlament und EU-Ministerrat jeweils beraten und zustimmen. Bisher ist nicht einmal klar, ob der Umwelt– oder der Agrarausschuss im Europäischen Parlament zuständig sein wird.

Es gilt das Strucksche Gesetz: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Dass die EU tatsächlich per Kleingartenpolizei die Apfelsorten kontrolliert, ist kaum zu erwarten.

Neulich war ich auf einer Veranstaltung auf der jemand zuversichtlich verkündete, dass wir kein Endlager bräuchten. Bis wir das gefunden hätten, sein gar kein Atommüll mehr da, weil wir inzwischen einen gefunden hätten, den Müll restlos aufzubrauchen. Das Publikum war eher nicht überzeugt.

Bei „Hart aber Fair” hat Ranga Yogeshwar einmal darauf hingewiesen, dass wir überhaupt keine Eile bei der Suche nach einem Endlager hätten. Das Zeug würde so lange gefährlich strahlen, dass es auf ein paar Jahre nicht ankäme.

Ich kann an das Konzept „Endlager” nicht glauben. Wir wissen nicht einmal genau, was in den vergangenen Jahrhunderttausenden unter der Erde passiert ist. Wie sollte das irgendwer für die Zukunft garantieren. Und garantieren müsste man das. Man kann den Atommüll nun mal nicht einfach so wieder herausholen — das sieht man recht gut am Beispiel „Atomklo Asse”.

Die Endlagersuche ist reine Augenwischerei — schon aus politischen Gründen wird es das nie geben. Wir werden einfach so lange auf das Zeug oberirdisch aufpassen müssen, bis es entweder nicht mehr strahlt oder es tatsächlich eine technische Lösung gibt.

Oberirdisch kann man die Behälter bei Gefahr auch noch verlagern. Mit oberirdischer Lagerung haben wir viel Erfahrung. Und man wird auch viel einfacher politisch eine Lösung finden, wenn sich tatsächlich alle Länder an der Lagerung beteiligen.

Was nicht geht ist „Not in my Backyard”. Schleswig-Holstein hat die Atompolitik in der Vergangenheit unterstützt — es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Atomkraft. Noch bis vor Kurzem konnten Parteien, die ausdrücklich auf Atomkraft setzten, Mehrheiten in Bund und Land bekommen. Das Land hat den Strom mit verbraucht. Deswegen steht Schleswig-Holstein auch in der Verantwortung, sich um die Folgen zu kümmern.

Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, schrieb neulich auf Twitter: „Wir ermutigen Menschen, laut zu sein und sich zu empören. Vielleicht sollten wir sie auch ermutigen, sich vorher zu informieren, worum es geht.” Beteiligung ist weniger eine Frage neuer Möglichkeiten, sondern vor allem auch Kenntnis der vorhandenen.

Die Broschüre erklärt, wie der Landtag arbeitet und stellt mit Sven Krumbeck (PIRATEN) den jüngsten Abgeordneten vor. Rasmus Andresen (GRÜNEN) wird als junger Abgeordneter vorgestellt, der seit 2009 dabei ist und der mittlerweile vom „Anfänger zum Politikprofi” geworden ist. Anhand vieler praktischer Beispiele, versteht man leicht, wie Politik gemacht wird im Landtag.

Next Level

Wer dann verstanden hat, wie der Landtag funktioniert, kann es mit der Champions-League probieren. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat einen „Wegweiser durch das Labyrinth Brüssel” erstellt, der gerade für netzpolitisch Interessierte eine gute Handreiche ist.

Downloads

• Broschüre: Wie funktioniert der Landtag?
• Broschüre: Wegweiser durch das Labyrinth Brüssel

Der Landtag Schleswig-Holstein ist bereits das vierte Parlament in Deutschland, welches die Einbringung von Petitionen über den Netzweg erlaubt. Zuvor hatten bereits die Bremer Bürgerschaft, der Landtag von Rheinland-Pfalz und natürlich der Bundestag diese Möglichkeit geschaffen.

Landtag SH (Foto: S. Maas)

Was genau macht also diese „öffentliche ePetition”? Kurzum gesagt bietet sie Bürgern die Möglichkeit, ein Anliegen öffentlich dazustellen und dann von Unterstützern mitzeichnen zu lassen. Wenn nach einer Frist von 6 Wochen mindestens 2.000 Mitzeichner gefunden wurden, befasst sich der Petitionsausschuss des Landtages mit der Petition und verfasst dazu eine Stellungnahme auf der Seite des Landtages. Die erste Petition (zum Thema Fracking) ist bereits online und kann hier eingesehen werden. Mitzeichnen darf jeder, es gibt keine Altersbegrenzung und auch Nicht-Schleswig-Holsteiner dürfen mitmachen.
Zum Mitzeichnen einer Petition benötige man lediglich eine „gültige eMail-Adresse”, steht in der Pressemeldung des Landtages. Warum allerdings die Adressdaten des Petenten (des Petitionsverfassers) veröffentlicht werden müssen, ist mir schleierhaft. Straße und Hausnummer bleiben zwar verborgen, doch Vor– und Nachname, Postleitzahl und Ort reichen in vielen Fällen sicherlich aus, jemanden zu identifizieren.

Trotzdem ist die ePetition ein tolles Instrument, welches hoffentlich anständig genutzt wird. Wer selber eine Petition einreichen möchte, kann das hier tun. Vielleicht kann ja an der Veröffentlichung der Adressdaten noch geschraubt werden.

„Durch diese kontinuierliche technische Verbesserung unserer Öffentlichkeitsarbeit passt sich der Landtag auch bewusst den veränderten Sehgewohnheiten der Bürger an”, betont Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Der Piratenabgeordnete Uli König stimmt zu: „Die höhere Auflösung, das neue Ausgabe-Format und die Einblendung der Tagesordnungspunkte sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.”

Für die nächsten Monate stehen noch weitere Verbesserungen auf dem Plan: Die Namen der jeweiligen Rednerinnen und Redner sollen eingeblendet werden und in einer Mediathek sollen die Beiträge der Abgeordneten auch nachträglich verfügbar sein.

Landtagsverwaltung setzt Maßsstäbe

Die Verwaltung des Landtags hat sich einiges vorgenommen. Schleswig-Holstein legt damit die Messlatte ein ganzes Stück höher. Gerade die Mediathek ist ein wichtiger Baustein eines modernen Internetangebots. Kaum jemand hat Zeit, sich die Sitzungen des Landtags live anzuschauen — mitten in der Woche und tagsüber. Wenn es aber um bestimmte Themen geht, ist es sicher interessant, sich die Beiträge nachträglich anzuschauen. Eine Menge Arbeit, die hoffentlich viele Zuschauerinnen und Zuschauer findet.

Links

• Homepage: parla.tv