An der Zusammensetzung des Landtages ändert sich nichts, allerdings ist der Vorsprung der FDP auf die Piraten auf 51 Stimmen geschrumpft. Die Liberalen liegen damit 0,004 Prozent vor den Piraten.

Der Artikel mutmaßt, die Reihenfolge könnte Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse im Landtag haben. Ich habe mir das mal angeschaut und komme zu dem Ergebnis, dass ein Wechsel der Reihenfolge keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse hätte. Allerdings hat der Wechsel von d’Hondt zu Sainte Laguë Folgen.

Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Geschäftsordnung des Landtages (GO) bestimmt in § 9 acht ständige Ausschüsse. Sie haben 13 Mitglieder (§ 13 Absatz 1). Die Zusammensetzung, so steht es im Absatz 2, ist im Verhältnis der Stärke der Fraktionen vorzunehmen. Nun ist der SSW aufgrund seiner Größe zwar keine Fraktion (§ 22 GO) – nach meinem Verständnis muss er aber dennoch als solche berücksichtigt werden, weil den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit nach § 22 Absatz 4 die Rechte einer Fraktion zustehen.

In der Geschäftsordnung des Landtages ist nicht geregelt, wie das Verhältnis der Stärke errechnet wird. Im Kommentar dazu steht, die Sitzverteilung werde „im Verfahren nach d’Hondt vorgenommen“. Dies sei zum „Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht erstarkt“. „Das war schon immer so“ ist nur dann als Argumentation, wenn keine aktuellen sachlichen Gründe vorliegen. Da die Praxis sich offensichtlich an das Landeswahlrecht anlehnt, war das Argument also schon immer schwach. Da das Landeswahlrecht mittlerweile aber Sainte-Laguë vorsieht, gibt es keinen erkennbaren Grund, warum man davon hier abweichen sollte. Im Gegenteil: Die offensichtlichen Mängel d’Hondts führen dazu, dass seine Verwendung explizit begründet werden müsste. Um unnötigen Streit zu vermeiden, sollte der Landtag die GO ergänzen.

Quelle: http://www.wahlauswertung.de/probewahl/sitzverteilung/

Nach Sainte-Laguë errechnet ergäbe sich dann folgende Zusammensetzung jedes Ausschusses:

Ausschlaggebend für den Sitz des SSW ist der Wechsel des Zählverfahrens zu Sainte-Laguë. Nach d’Hondt hätte über den 13. Platz zwischen SPD und CDU gelost werden müssen. „Stärke der Fraktionen“ habe ich mit „Anzahl der Mandate“ gleichgesetzt.

Ausschussvorsitzende

Der Vorsitz in den ständigen Ausschüssen erfolgt im Wege des Zugriffsverfahrens, wieder nach der Stärke der Fraktionen (§ 13 Absatz 5 GO). Sainte-Laguë führt wieder zu einer recht breiten Verteilung – aber auch zu einem Losverfahren: CDU und SPD stellen zwei Vorsitzende, Grüne, FDP und Piraten je einen, der SSW geht leer aus. Ein Vorsitz muss zwischen SPD und CDU gelost werden:

Quelle: http://www.wahlauswertung.de/probewahl/sitzverteilung/

Die Reihenfolge des Zugriffs nach den Höchstzahlen: CDU, SPD, Grüne, CDU, SPD, FDP, Piraten, Losentscheid CDU/SPD. Bei der Reihenfolge habe ich bei Sitzgleichheit der Fraktion den Vorrang gegeben, die mehr Zweitstimmen auf sich vereinen konnte.

Nach d’Hondt wären neben dem SSW auch FDP und Piraten leer ausgegangen. Gelost (zwischen SPD und CDU) hätte aber auch bei d’Hondt werden müssen. SPD: 3/4, CDU 3/4, Grüne: 1.

Vizepräsidenten

Die GO sieht in § 3 schließlich auch vier Vizepräsidenten vor, die den Präsidenten – den die CDU stellen wird – beiseite stehen. Das Zuteilungsverfahren ist in der GO nicht geregelt. Auch hier wird es auf der Hand liegen, den Zugriff nach Sainte-Laguë  zu regeln. Landtagspräsident Lehnert werden je ein/e Abgeordnete/r von CDU, SPD und Grüne beiseite stehen. Der vierte wird zwischen SPD und CDU gelost. Nach d’Hondt hätten SPD und CDU sich die vier Sitze geteilt.

Die ganzen Losentscheide könnte man sich ersparen, wenn man nicht auf die Zahl der Sitze sondern auf die Anzahl der Zweitstimmen schaute. Nach meinem Gefühl wäre das auch gerechter.

Am 5. Juni, wenn der neue Landtag erstmals zusammenkommt, wird noch kein Ministerpräsident gewählt werden, da die Parteitage der drei Koalitionäre ihr endgültiges Okay erst am 9. Juni geben werden. Ein Landtagspräsident wird aber am 5. Juni gewählt werden. Da läuft wohl alles, wie zu hören ist, auf Peter Lehnert, seit 1992 CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, hinaus. Lehnert ist auch Integrationsbeauftragter der Landesregierung – was dazu geführt haben könnte, dass er in unseren Listen Initiativen im Landtag und Reden im Landtag auf hinteren Rängen landete.

Die Wahl des Ministerpräsidenten würde dann am Vormittag des 12. Juni erfolgen. Für die alte Regierung bedeutet das, dass sie eine Woche länger als gedacht im Amt sein wird.

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen finden in sechs kleineren Gruppen statt.

• Wirtschaft + Verkehr
• Energie + Umwelt
• Arbeit + Soziales
• Bildung + Wissenschaft
• Inneres + Recht
• Haushalt + Finanzen

Die große (und daher sehr unhandliche) Runde nickt die Zwischenergebnisse der Gruppen ab und entscheidet Streitigkeiten. Manche Streitpunkte werden es sicher mit sich bringen, dass der Kompromiss besser in kleiner Runde  gesucht wird. Auf der Webseite des SPD-Landesverbandes gibt es dazu ein gutes Erklärbärstück.

Foto: Romana Schaile / pixelio.de

Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag im rechtlichen Sinne. Er hat keine rechtliche Bindungswirkung, kann nicht eingeklagt werden und ist nicht Gegenstand einer späteren Evaluierung. Er bildet die (politische) Geschäftsgrundlage der ins Auge gefassten Landesregierung und bindet niemanden, weder Abgeordnete noch die zukünftige Regierung. Seine unmittelbare Wirkung beschränkt sich auf die Parteitage der Koalitionäre, die ihn als “Verhandlungsergebnis” bewerten und ihre Zustimmung für die Koalition vom Inhalt des “Vertrages” abhängig machen.

Das sind die Mitglieder der „36-Rates“, von dem wir in den nächsten Wochen immer wieder mal Aufnahmen oder Bilder sehen werden. Ich habe die mir bekannten Facebook und Twitter-Accounts hinzugefügt. Auf Facebook sind alle Mitglieder auf der Liste Landespolitik (die noch andere landespolitisch relevante Personen oder Gremien beinhaltet) zu finden. Bei Twitter mag die Liste Politik-SH (die ebenfalls noch mehr Mitglieder umfasst) praktisch sein.

SPD

• Ralf Stegner, LV, MdL FB, Twitter
• Torsten Albig, MdL FB, Twitter
• Sönke Rix, MdB FB, Twitter
• Birgit Herdejürgen, MdL
• Bettina Hagedorn, MdB
• Andreas Breitner, Bürgermeister der Stadt Rendsburg FB
• Martin Habersaat, MdL FB, Twitter
• Wolfgang Baasch, MdL FB, Twitter
• Regina Poersch, MdL FB
• Serpil Midyatli, MdL FB
• Jürgen Weber, MdL FB, Twitter
• Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn FB

Grüne

• Eka von Kalben, LV, MdL FB
• Marlene Löhr, LV FB, Twitter
• Markus Stiegler, Landesschatzmeister, FB, Twitter
• Monika Heinold, MdL
• Robert Habeck, MdL FB, Twitter
• Rasmus Andresen, MdL FB, Twitter
• Marret Bohn, MdL FB, Twitter
• Bernd Voß, MdL FB
• Anke Erdmann, MdL FB
• Ingrid Nestle, MdB) FB, Twitter
• Konstantin von Notz, MdB FB, Twitter
• Lydia Rudow, Grüne Jugend FB, Twitter

SSW

• Anke Spoorendonk, MdL FB
• Lars Harms, MdL
• Flemming Meyer, LV FB
• Rüdiger Schulze
• Elke Putzer
• Jette Waldinger-Thiering FB
• Christian Dirschauer FB
• Peter Knöfler
• Gudrun Lemke FB
• Ulrich Stellfeld-Petersen
• Susanne Schäfer-Quäck FB
• Anke Schulz FB

erinnerst Du Dich noch? Daniel Günther, Niclas Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms haben sich zusammen mit dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts und der Landtagsverwaltung Anfang des Jahres einiges ausgedacht. Wir hatten im Landesblog darüber berichtet.

Ihr wollt (ich wähle bewusst die Gegenwartsform) „das Parlament nicht nur lebendiger, bürgernäher und effizienter gestalten, sondern dem Landtag auch mehr politisches Gewicht verleihen“.

Illustration von Vilhelm Pedersen (1820 - 1859) zu "Des Kaisers neue Kleider"

So richtig was passiert ist seitdem ja noch nichts. Ranka Prante, Niclas Herbst und Torsten Geerdts sind nicht mehr dabei. Aber Daniel Günther, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann und Lars Harms gehören dem Landtag weiter an. Und andere „junge“ sind hinzugestoßen. Die erste Sitzung und die neue Geschäftsordnung sind nämlich bald fällig. Denkt ihr daran, das auf den Weg zu bringen? Oder gibt es etwa irgendeinen Grund, Sachzwänge gar, warum das im Januar Gesagte heute nicht mehr gilt?

Für die Leserinnen und Leser hier die 17 Punkte im Schnelldurchlauf. Ausführlicher steht es in der damaligen Presseerklärung und dem vollständigen Papier Parlamentarismus im Wandel.

1. Notwendigkeit bestimmter Anträge
   Sollen Tagesordnungspunkte im Plenum diskutiert oder nicht besser (direkt) im Ausschuss beraten werden?
2. Mehr freie Rede
   spontane Wortbeiträge, Widerrede, Initiativbeiträge vom Platz, Zwischenbemerkungen
3. Redezeitenkontingente
   Die Fraktionen erhalten die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen.
4. Reden und persönliche Erklärungen können zu Protokoll gegeben werden.
5. Anhörungen
   Die Liste der Anzuhörenden soll fraktionsübergreifend beschlossen, die Anzahl der Anzuhörenden ggf. verringert werden. Fragerecht der Anzuhörenden. Im Vorfeld schriftliche Fragen an die Anzuhörenden.
6. Bürgeranhörung zu ausgewählten Themen. Die Erprobungsphase wird von der Bertelsmann-Stiftung begleitet.
7. Ausschussreisen durch Delegationsreisen zu Themenschwerpunkten ersetzen
8. Beteiligung der Parlamente an der Föderalismuskommission III 
9. Stärkere Befassung des Landtages mit europäischen Themen. Eigener Ansprechpartner des Landtages im Hanse-Office.
10. Der Landtag erteilt der Landesregierung Aufträge und kontrolliert die Arbeit der Exekutive. Ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung in bestimmten Bundesratsangelegenheiten?
11. Der Ablauf bei der Betreuung der Besuchergruppen
12. Verhaltenskodex und Selbstdisziplinierung beim Umgang mit sozialen Netzwerken.
13. Anstelle der Landtagszeitschrift erscheint nur noch vierteljährlich ein hochwertigerer Nachfolger. Informationen im Internet werden ausgebaut und aktueller
14. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtages soll sich noch intensiver mit den neuen Medien und der moderneren Darstellung des Landtages befassen. Mittelfristiges Ziel: Aufbau eines eigenen Portals für alle Informationsangebote des Landtages, u.a. eigene Facebook-Seite. Bessere Aufbereitung der Arbeit der Ausschüsse, aktuellere Berichterstattung über Ausschüsse.
15. Weiterer Ausbau Parla-TV
    Ziel: leicht zu bedienende Mediathek. (Rede)Beiträge punktgenau abrufbar, woanders einbindbar, thematischer Zugriff möglich.
16. Einführung von Tablet-Computer (z.B. iPad) in der nächsten Wahlperiode als Betrag zu einem papierärmeren Landtag und zur höheren Effizienz der Abläufe.
17. Eigene Pressekonferenzen der Abgeordneten

Na?

Beste Grüße
Dein

Swen Wacker

der Swen hat Dir ja schon geschrieben, dass er sich von Dir künftig mehr Sorgfalt beim Umgang mit der Barrierefreiheit wünscht. Das ist wichtig, damit alle Mitbürger unseres schönen Landes – oder wie es wohl für die nächsten fünf Jahre lauten soll: unseres Lieblingslandes – an Deiner Arbeit teilhaben können. Und Teilhabe ist schon ein wichtiges Thema.

Portal des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Vor ungefähr einem Jahr hast Du, lieber Landtag, Deine neue Homepage angekündigt. Ich war nicht so richtig begeistert und habe das auch kundgetan.
Du fandest, darüber sollten wir mal reden und hast uns Landesblogger eingeladen. So haben wir uns mit Deiner Verwaltung unterhalten. Ein gutes Gespräch war das, informativ, sachlich und in sehr netter Atmosphäre.

LIS-SH Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein

Wir haben motivierte Menschen getroffen, die offen waren für Kritik und die viele gute Ideen hatten – viel mehr, als man hätte erwarten dürfen. Du hast verstanden, weshalb es nicht ausreicht, die verschiedenen einzelnen Dienste von verschiedenen Servern in einem Portal zusammenzufassen. Denn wenn beispielsweise jeder dieser Dienste eine eigene Suche besitzt und sich auf der Hauptseite eine eigene Suchmaske befindet, die nicht alle diese Suchen integriert, weiß der Nutzer nicht, wo er sucht. Und er versteht die Ergebnisse nicht. Du hast verstanden, dass es dem Benutzer die Anwendbarkeit nicht erleichtert, wenn sowohl plenum online als auch der Presseticker und das Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein mit unterschiedlicher Benutzerführung und teilweise anderer CI versehen sind.

Presseticker des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Deine Verwaltung, lieber Landtag, scheint allerdings personell begrenzte Möglichkeiten und ein Budget zu besitzen, das nicht ausreicht, um all das umzusetzen, was wünschenswert wäre. Das ist verständlich, denn Du sollst mit unserem Steuergeld ja ordentlich umgehen. Deshalb musst Du zwischen den Informationsbedürfnissen (zumindest einiger) Deiner Bürger und einer sparsamen Haushaltsführung abwägen. Aber wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann doch, dass Du einen Plan entwickelst, die verschiedenen Dienste unter einer einheitlichen Oberfläche zusammenzuführen und auszubauen. Und dass Du die nötigen Mittel bereitstellst, diesen Plan umzusetzen.

plenum online des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dabei kannst Du Dich mit Deinem Angebot schon heute sehen lassen. Alle Deine Landtagssitzungen streamst Du über ParlaTV. Gut, es wäre schön, wenn unter parlatv.ltsh.de der Livestream käme und keine komische Server-Meldung. Aber weißt Du eigentlich, wie viele Landtage in Deutschland keinen solchen Livestream wie Du anbieten? Ich weiß es nicht. Aber fast jedes Mal, wenn ich mich in der Vergangenheit für Sitzungen anderer Landtage interessiert habe, fand ich kein vergleichbares Angebot. Richtig schön wäre es allerdings dennoch, wenn man auch Deine Ausschusssitzungen live im Internet verfolgen könnte. Und wenn der Livestream künftig den aktuellen Tagesordnungspunkt und den Namen der Rednerin oder des Redners in einer Bauchbinde auswiese.

Und nahezu perfekt wäre es, wenn die Reden der Abgeordneten als Video in einem Archiv abgelegt würden – schön strukturiert nach den Namen der Abgeordneten, Themen, Landtagssitzungen und ihren Tagesordnungspunkten. Ich weiß, Du – oder zumindest Dein verwaltender Teil – denkt über so etwas nach. Du solltest ihn bei seinen Bestrebungen zur Integration und zum Ausbau der Bürgerdienste unterstützen – ideell, inhaltlich und finanziell. Es wäre schön, wenn diese Unterstützung von allen Abgeordneten getragen würde. Unsere Gesellschaft entwickelt sich zur Informationsgesellschaft. Schleswig-Holstein ist dabei nicht schlecht aufgestellt. Wenn Du Dich bemühst, lieber Landtag, Deinen Teil dazu beizutragen, dass künftig auch bei Dir mehr und mehr elektronische Workflows, APIs und benutzerfreundliche Schnittstellen das in feinste Scheiben geschnittene Totholz ersetzen, dann bleibst Du bestimmt auch unser Lieblingslandtag. In echt.

Unter der Leitlinie „Zukunftsstandort Schleswig-Holstein – handeln, wachsen, leben“ hat die IHK Schleswig-Holstein konkrete Handlungsoptionen formuliert. Selbstbewusst erklärt sie, dass das Papier ein „Leitfaden und Orientierungshilfe für Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Land sein soll, damit diese ihre Kräfte zur nachhaltigen Stärkung des Standortes bündeln und auf die wichtigsten Felder fokussieren.“

Logo der IHK zum IHK-Projekt

Die wichtigen Felder. Um diese zu identifizieren hat die IHK 2000 Unternehmer zur Zukunftsfähigkeit des Landes und den für Schleswig-Holstein relevanten Trends befragt und dann zusammen mit 800 engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern in Dutzenden von Sitzungen und Workshops zu einer Argumentationslinie verdichtet, die das Land davor bewahren soll „zu den Verlierern der Globalisierung zu gehören“. Das Papier war schon länger angekündigt, ist aber immer noch einmalig. Keine relevante gesellschaftliche Gruppe in Schleswig-Holstein hat, wenn ich es recht überblicke, bislang eine vergleichbare Vision für Schleswig-Holstein im Jahr 2030 definiert. Im Unterschied zur IHK Hamburg hat die IHK Schleswig-Holstein ihr Konzept selbst erarbeitet.

Die Autoren verharren nicht bei Begriffen wie „Konsolidierung des Haushalts“, streiten nicht über G8 oder G9 oder Y-Modelle. Für sie steht Schleswig-Holstein im Wettbewerb der Regionen. Wenn von Zusammenarbeit gesprochen wird, dann werden wie selbstverständlich in einer Reihe als Nachbarn die Metropole Hamburg, das Königreich Dänemark, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufgezählt. Dort hat Schleswig-Holstein „Lagegunst“ und nimmt als Scharnier zwischen den Metropolen Hamburg und Kopenhagen/Malmö eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit ein.

Wer so denkt, der definiert Themen anders: Demografischer Wandel, Nachhaltiges Wirtschaften, Wissensgesellschaft, Denken in Wirtschaftsräumen, Globalisierung, Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelten, Neue Urbanität, Individualisierung der Gesellschaft sind die Themen. Und bis auf die Bereiche Nachhaltiges Wirtschaften und Denken in Wirtschaftsräumen ist Schleswig-Holstein nach Auffassung der Wirtschaft in diesen Feldern nicht gut aufgestellt.

Die zentrale Forderung: Schleswig-Holstein wird Zuzugsland! „Der Anspruch muss sein, dass unser Land das attraktivste Bundesland wird. Die erste Adresse in Deutschland, um zu leben, zu lernen und zu arbeiten“, fasst Christoph Andreas Leicht, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, die Ausrichtung des Strategiepapiers zusammen. Wirtschaft und Verwaltung, Politik und Gesellschaft müssen dazu ihre Kraft bündeln.

Um das Ziel zu erreichen, brauche man eine leistungsfähige Verkehrs-, Versorgungs- und Kommunikationsinfrastruktur. Schleswig-Holstein müsse auf allen Wegen optimal erreichbar sein, keine Region dürfe abgehängt werden. Unverzichtbar ist für die Kammer: „Eine exzellente Bildungsstruktur vom frühkindlichen Bereich über die Schulen bis zu den Hochschulen. Bei der Ausbildung des Nachwuchses dürfen keine Potenziale verschenkt werden. Eine gute Förderinfrastruktur und funktionierende Netzwerke seien aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer selbstverständlich.“

Das gilt auch für die Hochschulen. Sie haben als „Garant für Wissenstransfer eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes, erst recht, wenn sie mit benachbarten Wissenschaftsstandorten kooperieren“. Die Arbeitnehmer schauten, so die IHK, vor allem auf am Bedarf ausgerichtete Betreuungsangebote für Kinder und ältere Familienmitglieder sowie auf ein attraktives Angebot für die tägliche Nahversorgung. Beides sei unverzichtbar, um Familie und Beruf gut zu verbinden.

Wenn es nach der IHK Schleswig-Holstein geht, sind das die Leitziele:

• Die wirtschaftliche Basis weiter stärken, neue Potenziale erkennen und konsequent nutzen.
• Ein hochattraktives Bildungsumfeld und -klima schaffen, Technologie- und Wissenstransfer fördern.
• Das hervorragende Lebensumfeld ausbauen, nachhaltige wirtschaftliche Nutzung der Ressourcen sicherstellen.
• Grenzen überwinden, Kooperationschancen nutzen.

Die Kernaussagen des Strategiepapiers findet man hier.

Wenn der Präsident der IHK Schleswig-Holstein an die neue Landesregierung appelliert: „Der Diskurs muss jetzt beginnen. Die neue Landesregierung hat es in der Hand, die entscheidenden Weichen zu stellen. Die Wirtschaft sendet deshalb jetzt das Signal, sich am Zukunftsprozess zu beteiligen“, dann hört man nichts von rot-grünem Chaos, zweifelhaftem Wählerwillen, finanzpolitischen Hasardeuren oder unbotmäßigem dänischen Griff nach der Macht – sondern erkennt Pragmatismus und den Wunsch, sich einzubringen.

Mancher mag dem Papier vorhalten, es mache sich keine Gedanken über die Finanzierbarkeit der Forderungen an den Staat. Und mancher derjenigen, die hier was einfordern, wird mit zu denen gehören, die gegen jede Steuererhöhung sind und die jede den Staat Milliarden kostende steuerliche Subvention als “wirtschaftsfreundliches Klima schaffend” verabsolutieren. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht Gedanken machen müssen, wo wir als in nicht mal 20 Jahren stehen wollen. Der Wahlkampf der CDU in Schleswig-Holstein oder Nordrhein.Westfalen hat deutlich gezeigt, dass allein mit dem Versprechen, man wolle solide sein und sparen, keine politischen Mehrheiten gewonnen werden können. Politik ist halt mehr als das Herumreiten auf Schuldenabbau. Es bleibt immer noch Aufgabe in der Politik, Ziele zu formulieren und Strategien und Konzepte zu finden, um diese Ziele erreichen zu können.

Für die Kieler Koalitionäre, die nächste Woche damit beginnen, ihren Koalitionsvertrag zu formulieren, sollte das Papier der IHK Anlass genug sein, noch einmal durchzuatmen und sich zu fragen, was ihr Papier werden soll: Eine buchhalterische Auflistung von Einzelpunkten oder eine mutig formulierte Vision, wo unser Land 2030 stehen soll. „Koalition des Aufbruchs“, so hieß die Vereinbarung, die CDU und FDP 2009 unterschrieben. Was dann passierte, war sicherlich nicht falsch, blieb aber hölzern und löste keine Euphorie aus. Wofür auch, wenn kein Ziel erkennbar ist.
Über die Schuldenbremse müssen wir nicht mehr diskutieren. Wer sie in Zweifel ziehen will, hat die Realität eh nicht erreicht. Wer aber bei ihr verharrt, der verbaut sich den Blick in die Zukunft. Man muss nicht alles teilen, was die IHK Schleswig-Holstein fordert. Man muss aber anerkennen, dass sie etwas bewegen will. Die neue Regierung tut gut daran, den Diskurs zu suchen und möglichst viele gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen. Vielleicht schaffen es ja auch mal die Gewerkschaften und Sozialverbände, ihre Sprachlosigkeit zu überwinden und ihre Sicht der Dinge einzubringen. Doch dann müssen Konzepte folgen.

Altmann, der demnächst in den Ruhestand geht, lobte die alte Landesregierung – Das Ziel, das strukturelle Defizit 2011 um 10 % zu reduzieren, wurde erreicht – und gibt der neuen mit auf den Weg, dass die gute konjunkturelle Lage nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass das Land immer noch tief in den roten Zahlen stecke: Das strukturelle Defizit lag Ende 2011 immer noch bei 963 Mio. €; die Schulden des Landes werden bis 2020 – dann greift das Neuverschuldungsverbot – voraussichtlich noch auf 31 Mrd. € anwachsen.

Der größte Brocken sind die Personalausgaben: jährlich 3,3 Mrd. €. Die Vorschläge des Landesrechnungshof sind eigentlich banal, aber in der Praxis noch nie umgesetzt worden: Der Stellenabbau bis 2020 um mehr als 5.300 Stellen (das entspricht einem jährlichen Gegenwert von 267 Millionen €) setzt voraus, dass Parlament und Regierung festlegen, welche Kern- und Zukunftsaufgaben das Land künftig erfüllen soll – und welche Aufgaben wegfallen.

Besonders hervorgehoben haben die Prüfer in diesem Jahr Bildungsthemen.
Der Unterrichtsausfall an öffentlichen Gymnasien ist ihrer Meinung nach unverändert hoch. An den Gymnasien Schleswig-Holsteins lag die Ausfallquote im Schuljahr 2009/10 bei 9,66 Prozent. Das Bildungsministerium rechnet anders – und gelangt zu einer Ausfallquote von 2,85 Prozent. Aus Sicht des LRH besonders ärgerlich: Ein erheblicher Teil des Unterrichtsausfalls werde durch vorhersehbare Ereignisse wie Zeugnisausgaben, mündliche Abitur oder Lehrerfortbildungen verursacht. Die Prüfer warnen vor alten Holzwegen. „Keinesfalls sollte dem Unterrichtsausfall mit neuen Stellen begegnet werden. Ein solches Verfahren hat in den vergangenen Jahren zu keinen messbaren Erfolgen geführt.“
Das Klugsche Gymnasium 2012 (G8 und/oder G9) wird (allein) aus der finanziellen Warte betrachtet und schafft die Versetzung nicht: „Die Wiedereinführung von G9-Bildungsgängen an Gymnasien verursacht zusätzliche Kosten. Um ein Mindestmaß an Wirtschaftlichkeit zu bewahren, dürfen keine parallelen G8- und G9-Bildungsgänge mehr genehmigt werden.“

Die Hochschulen hingegen werden den Bericht, jedenfalls in Teilen, voller Freude zitieren: „Die schleswig-holsteinischen Hochschulen sind unterfinanziert. Je nach Berechnung benötigen sie zwischen 16 und 32 Millionen Euro zusätzlich für den laufenden Betrieb. Gleichzeitig steigen die Anforderungen in Forschung und Lehre. Hierzu bedarf es eines strategischen Hochschulkonzepts des Landes.“

Nicht jede Steigerungsrate muss dazu führen, dass der LRH Kürzungen anmahnt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung etwa stiegen von 1999 bis 2010 von 345 Millionen Euro auf 569 Millionen Euro. Mit solchen Steigerungsraten ist die Eingliederungshilfe nach Auffassung des Landesrechnungshofs nicht mehr finanzierbar. Er prognostiziert einen Anstieg bis 2020 auf 815 Millionen Euro. Auch für die Rechnungsprüfer stehen Mittelkürzungen aber nicht zur Debatte. Der Landesrechnungshof schlägt, sehr eigennützig, entsprechende Prüfungsrechte für sich vor. Die hat er, was kein Einzelfall ist, nämlich augenblicklich nicht. Seiner Meinung nach könnte Prüfungsrechte und die damit zur Verfügung stehende „Waffe“ der Veröffentlichung für mehr Transparenz sorgen.

Wer glaubt, dass der LRH das gern kritisierte „Beauftragtenunwesen“ pauschal übernimmt, der täuscht sich. Auch die Finanzwächter schlagen mal einen vor. Die IT-Organisation des Landes ist ihrer Meinung nach nicht (mehr) zeitgemäß. Abhilfe könnte unter anderem ein Beauftragter für die Landes-IT, der die IT-Strategie des Landes verantwortet, schaffen.

Ambivalent für die Finanzen des Landes ist auch seine Forderung, die steuerlichen Privilegien für Betriebe der öffentlichen Hand zu überprüfen. Aus Sicht des LRH muss der Staat, wenn er wie ein privater Unternehmer handelt, auch in gleicher Weise besteuert werden. Das ist sicher gerecht, führt natürlich aber auch zu Mehrausgaben.

Der gesamt Bericht und die Presseerklärung dazu liegen hier bereit.

Nachfolgerdiskussion beginnt

Natürlich schossen auf den Fluren gleich die Gerüchte ins Kraut, wer wohl Altmanns Nachfolger werde könne: Der Inhaber werde traditionell von der parlamentarischen Opposition vorgeschlagen: Und wenn das zum Beispiel der Abgeordnete Rainer Wiegard wäre, ein ausgewiesen erfolgreicher Finanzpolitiker mit starken Drang zur Konsolidierung der Landesfinanzen, dann rücke ja Jost de Jager ehrenvoll in den Landtag nach …

Dazu ein paar Sachinformationen.

Die Präsidenten des LRH werden augenscheinlich nicht traditionell von der Opposition gestellt.
Die Verstrickungen des Dr. Karl Marbach (1953 bis 1974 Präsident des LRH) lassen in mir Zweifel aufkommen, dass er der SPD angehört haben könnte oder nahe stand. Dr. Reinhold Borzikowsky, von 1974 bis 1978 Präsident des LRH, war zuvor Landrat im Kreis Nordfriesland und dann Staatssekretär in den Kabinetten der Ministerpräsidenten Dr. Lemke und Dr. Stoltenberg. Sein Nachfolger Dr. Wolfgang Böning (1978 bis 1989), zunächst Richter im Landesdienst, gehörte von 1970 bis 1978 als Staatssekretär CDU-geführten Landesregierungen an. Auch solche Vita legen SPD-Nähe nicht nahe. Dr. Gernot Korthals (1991 bis 2003) war zuvor (auf Ticket der CDU) Landrat in Schleswig-Flensburg. Mit Dr. Aloys Altmann wurde 2004 ein Sozialdemokrat Präsident des LRH. Lediglich Herr Dr. Korthals (unter der SPD-Allein-Regierung) und Herr Dr. Altmann (zur Zeit der großen Koalition unter MP Carstensen) wichen von der Regel ab.  

Der Präsident des Landesrechnungshofs war noch nie zuvor Minister.
Hält man sich die Lebensläufe seiner Vorgänger – die von mir nicht genannten Lebensläufe von Alfred Rausch (1947-48, zuvor immer Beamter) und Dr. Heinrich Clasen (1951 bis 1952, zuvor Bürgermeister in Husum und Landrat in Nordfriesland) bestätigen dies – vor Augen, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluss, Herr Wiegard wäre überqualifiziert.

Und schließlich liegt es nicht nahe, dass eine neue Regierung es durch eigenes Zutun Jost de Jager ermöglicht, in den Landtag zurückzukehren.

Deshalb wird man Kandidaten wohl nicht im Landtag suchen.

Links

• shz.de: Aus dem Landtag gewählt – Politik, Macht, Geld

Das Verfahren nach d’Hondt benachteiligt in der Tendenz kleinere Parteien zugunsten größerer. Das Verfahren nach Sainte-Laguë gewährleistet, dass es nicht zu irrationalen Abweichungen kommt. Wahlrecht.de versucht sich hier in einer anschaulichen Darstellung der verschiedenen Verfahren.

Nicht ganz so genau, dafür aber etwas plastischer ist dieser Screenshot, der das Schleswig-Holsteinische Ergebnis nach den Zählverfahren d’Hondt, Niemeyer und Hagenbach-Bischoff gegenüberstellt. Es handelt sich eine Bildschirmfoto des javascriptbasierten Rechners von Arndt Bruenner, der gegenüber den meisten anderen Mandaterechnern den Vorteil hat, dass die Methode der Berechnung mit einem Blick ins Javascript leicht nachzogen werden kann. Da dieser Rechner das Verfahren nach Sainte-Laguë nicht kennt – im Gegensatz zu unserem javascriptbasiertem Mandaterechner –  habe ich das Schleswig-Holsteinische Ergebnis nachträglich rot eingefügt.

Zählt man die Stimmanteile von SPD, Grünen und SSW zusammen, dann ist deren Stimmanteil (48,2) größer als der von CDU, FDP und Piraten (47,2). Die Verteilung der Sitze nach Sainte-Laguë bewahrt dieses Verhältnis; d’Hondt (oder Hagenbach-Bischoff) hätte die Mehrheitsverhältnisse umgedreht. Der nächste Legitimitätsskandal wäre da gewesen. So aber hat schon die erste Wahl nach dem neuen Wahlgesetz gezeigt, dass es den Parteien gelungen ist, eine befriedigende Lösung zu finden.

• Wer bei Facebook ist, abonniert gern die Interessensliste „Abgeordnete auf Facebook“, wenn er oder sie Interesse an den Aktivitäten der Abgeordneten des Kieler Landtages hat.
• Wer bei Twitter unterwegs ist, abonniert die Liste „Abgeordnete bei Twitter“, um zu wissen, was die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages twittern. Diese Liste kann man auch einsehen, wenn man nicht bei Twitter ist.

Daneben gibt es noch eine Liste Landespolitik bei Facebook, auf der neben den aktuellen Abgeordneten auch ehemalige Abgeordnete, die Seiten der Regierung und der Parteien sowie landespolitischen Medien vertreten sind.

Die beiden erstgenannten Listen sind auch hier verzeichnet.

Du bist neu gewählt worden, sortierst Dich gerade und wirst nächsten Monat so richtig Deine Arbeit aufnehmen. Ich wünsche Dir dort, wo man sich trotz aller Umsicht tastend im Dunkeln bewegt, ein feines Gespür. Ich wünsche Dir eine glückliche Hand, die Du uns und unseren Nachbarn ausstreckst. Ich wünsche Dir einen guten Riecher für die Dinge, die noch weit vor uns liegen und die Du trotzdem aufspüren sollst. Und ein feines Gehör, wenn wir – mal gemeinsam laut, mal vereinzelt leise – von Sorgen und Nöten erzählen, wünsche ich Dir auch. Und – wenn es Not tut – eine laute Stimme. Die wachsamen Augen natürlich auch - Augen, die sich auch mal selbst betrachten. 

Bei manchen Abläufen wirst Du sagen: Das mache ich so, wie wir das bisher gemacht haben. Bei anderen wirst Du Dich fragen, ob Du das nicht ändern kannst. Ich hab da was, wo Du Dich ändern solltest. Nein: wo Du Dich ändern musst. 

Gestern war nämlich wieder so ein Tag, da dachte ich, es hackt und Du willst Dich und mich und alle anderen hier im Land für dumm verkaufen. 

Das ZDF hat am 26. April den Bericht des ZDF an die Landesparlamente nach § 5 a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags versandt. Als Gebührenzahler – ehrlich: ich zahle für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk leidenschaftlich gern Gebühren – interessiert mich so etwas. Interessiert Dich das auch? Nein, ich glaube nicht. Schau Dir mir den Umdruck 17/3997 an. 

Was fällt uns auf: 

Der Brief ist eingescannt, also abfotografiert, worden. Ein PDF-Dokument ist nicht barrierefrei, wenn der Text innen drin kein Text ist sondern ein Foto. Solche PDF-Dokumente entsprechen nicht nur nicht der Gesetzeslage: Die Träger der öffentlichen Verwaltung gestalten ihre Internetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Oberflächen technisch so, dass Menschen mit Behinderung sie nutzen können. Sie können auch von Suchmaschine nicht „gelesen“ werden, werden folglich auch nicht indexiert. Für uns Bürger, besonders, wenn wir (seh)behindert sind, ist das ein großer Mist. Das ist kein Einzelfall: Ich habe das hier und hier schon mal kritisiert und könnte daraus locker eine wöchentliche Kolumne machen. 

Der Brief hat eine Anlage. Der Absender weiß, dass Papier heutzutage suboptimal ist und schreibt: „Zur Geschäftserleichterung erhalten Sie den Bericht zusätzlich als pdf-Datei per E-Mail.“

„Ah, super“ denke ich und fange an mit der Maus durch das Dokument zu rollen und … schlage mir mit der Hand auf die flache Stirn (facepalmieren wäre wohl der richtige Slangausdruck). Denn was machst Du? Na? Liegt doch auf der Hand! Nicht einfacher als das! Du schreibst auf den Umdruck:

Hinweis: Der „Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF“ vom April 2012 wurde an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses verteilt und kann im Ausschussbüro – Zi. 138 – eingesehen werden.

Foto: Marie-Lan Nguyen / commons.wikimedia (gemeinfrei)

Oh, man! Das kann doch nicht Dein Ernst sein! Sollen jetzt die Abgeordneten, die nicht im Innen- und Rechtsausschuss sind, die Abgeordneten, die demnächst im Innen- und Rechtsausschuss sein werden und alle Bürger, die sich dafür interessieren, zu den üblichen Bürozeiten in den Raum 138 des Landehauses pilgern und den Bericht „einsehen“. Einsehen? EINSEHEN? Das geht einfacher. So zum Beispiel. 

Lieber Landtag, 

tu mir bitte einen Gefallen. Verschone uns zukünftig von solchen Dingen. Sicher, es wird immer mal passieren, dass Dir Dritte Papier zuschicken, Dir trotz Deiner Bitte keine elektronische Fassung überlassen und das Einlesen mit einer Texterkennungssoftware zu aufwändig erscheint. Das wird aber die Ausnahme sein. In der Praxis kommt solche eingescannten PDF viel zu häufig vor. Komme bitte nie wieder auf die Idee, als PDF vorliegende Dokumente „zur Einsicht“ in Büros auszulegen. Und: Lass es Dir nicht wieder gefallen, wenn Dir von der Regierung ausgerechnet die Stellungnahme auf Deine Frage, warum die Mittel für den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen ab 2011 gestrichen werden, als eingescanntes PDF-Dokument zur Verfügung gestellt wird.