Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die [...]]]>

Rayson bricht sozusagen eine Lanze für so manchen faulen Kompromiss und erklärt, dass in Deutschland Parteien seiner Meinung nach ohne bestimmte Klientel eben nicht auskommen:

Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die Frage ist nun, wieviel Abkehr von ihren die Stimmabgabe rechtfertigenden Prinzipien eine Partei im Austausch für die Durchsetzung von Lobbyinteressen ertragen kann. Da ist die FDP, die sich qua Berufung eigentlich allen Lobbyinteressen verweigern sollte, in einer denkbar schlechten Position.

Bestimmt ist da was dran – denn auch wenn der Effekt nicht mehr so groß ist, wie er mal war, haben doch alle Parteien noch bestimmte Gruppen von Kernwählern.

Allerdings – jedenfalls erzählen uns das sämtliche Demoskopen und Politikwissenschaftler nach jeder Wahl – lösen sich diese Gruppen immer weiter auf, während die Gruppe der Wechselwähler wächst. So wie übrigens auch die Schnittmengen von Parteiprogrammen, denn es sind spätestens mit der Merkel-CDU nur noch Kleinigkeiten, die zum Beispiel die beiden Volksparteien voneinander unterscheiden (das konnte man bis 2009 noch als Ergebnis der Großen Koalition werten aber seitdem hat sich da ja nicht viel geändert).

Besonders krass habe ich es im vergangenen Jahr als Wahlkämpfer erlebt, wo viele Bürger beinahe schon verzweifelt auf der Suche nach einer Alternative zu Union und SPD gewesen sind und sich am FDP-Stand informiert haben – durchaus kritisch und vorsichtig übrigens, es dürfte für so Manchen wohl die erste ernsthafte Auseinandersetzung mit der FDP gewesen sein. Am Ende scheinen sich dann doch viele für eben diese Alternative zu dem, was man kannte und dem man nicht mehr traute, entschieden zu haben.

Diese Wähler haben auf die normalerweise ihr Klientel bedienende Parteien bewusst verzichtet. Halbwegs neutral gegenüber diversen Ideologien dürften sie dabei auch gewesen sein, weil es sich ansonsten schwer wechselwählern lässt.

Könnte es nicht machbar sein, einer solchen Gruppe – die es unterschiedlich stark und mit wechselnden Prioritäten sicher bei jeder Wahl gibt – ein Programm anzubieten, dass vielleicht nicht auf alles die bequemste, dafür aber halbwegs realistische, glaubwürdige Antworten bietet? Das dazu noch in sich konsequent ist und weder Apothekern, noch Bergarbeitern Extrawürstchen brät? Ein Programm, über das man sagen kann, dass es nicht überall den eigenen Wünschen entspricht, dafür aber solide wirkt und dann vielleicht auch noch von Personal getragen wird, dem man tatsächlich noch zutraut, dass sie für dieses Programm wirklich einstehen?

Es müsste ein Programm sein, dass seine Prioritäten klar an Prinzipien orientiert und nicht an der unberechenbaren Volksseele, wie das vor allem die beiden ehemals großen Volksparteien ständig tun. Sozusagen ein Fels in der Brandung des Mainstreams, wenn man so will.

Ich denke schon, dass mit einem solchen Programm die 5%-Hürde (und damit automatisch auch die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse der FDP) zu knacken wäre. Vielleicht nicht aus dem Stand – aber solange jede Regierung, egal aus welchen Parteien sie besteht, ihre Koalitionspartner und das Vertrauen in sie weiterhin so konsequent kaputtmacht, wie das seit 1998 passiert, wäre es doch nicht allzu weit hergeholt, dass eine solche “Anti-”Bewegung nach und nach genug Zulauf bekommen könnte.

Vielleicht hat Rayson in sofern Recht, als dass das im Grunde genommen eine Art “Protestpartei” wäre – eine, gegen mutige, aber leere Versprechen nach dem Muster “die Rente ist sicher” oder “Wir würden niemals die Mehrwertsteuer erhöhen”.

Das Programm selbst wäre selbstredend ein Liberales, weil nur ein liberales Programm* es sich leisten kann, auf all diese ambitionierten Wolkenkuckucksheime zu verzichten, mit denen in Wahlkämpfen so gerne um sich geworfen wird.

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In diesem Sinne wünsche ich dem gerade beginnenden Projekt eines neuen Grundsatzprogramms der FDP gutes Gelingen – auch wenn ich zu sehr Realist bin, als dass das derzeitige Spitzenpersonal der einzigen relevanten liberalen Partei wirktlich den Mut aufbrächte, ihre Lieblingszielgruppen (Apotheker und Spiessbürger, hauptsächlich) mit “revolutionären” Ansätzen (Cannabis legalisieren, freien Medikamentenmarkt) zu verprellen. Schade eigentlich.

Gleich drei prominente FDP-Politiker fordern dessen ungeachtet, dass künftig der Bund massiv Bildungspolitik machen soll. Cornelia Pieper, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wünschen sich “zentrale Bildungsinitiativen” und “nationale Bildungsstandards”. Das Ganze [...]]]>

Viele Köche verderben den Brei, sagt man. Wer allerdings zum Beispiel meine eigenen Kochkünste kennt, der weiss: Auch ein einziger Koch kann sich ziemlich unappetitliches Zeug zurechtbrutzeln.

Gleich drei prominente FDP-Politiker fordern dessen ungeachtet, dass künftig der Bund massiv Bildungspolitik machen soll. Cornelia Pieper, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wünschen sich “zentrale Bildungsinitiativen” und “nationale Bildungsstandards”. Das Ganze soll selbstverständlich grundgesetzlich verankert werden und schon verbessert sich die Bildungspolitik in sämtlichen Bundesländern schlagartig, so der Plan.

Warum um alles in der Welt soll eine schwarz-gelbe Bundesregierung bessere Bildungspolitik machen können als eine schwarz-gelbe Landesregierung? Wieso sollte Bildungspolitik besser werden, wenn die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern, Schülern und Lehrern sich verringern (denn Bundespolitik ist nunmal deutlich schwerer beeinflussbar als Landespolitik)?

Klaus Kinkel (die älteren werden sich erinnern, er war mal in einer wahnsinnig liberalen Bundesregierung tätig) wird dazu folgendermaßen zitiert:

“Das Kooperationsverbot muss weg! Die FDP muss endlich ihre Haltung ändern.” Die Länder sollten im Interesse eines besseren Schulsystems über ihren Schatten springen.

Das ist aus liberaler Sicht kompletter Nonsens, denn ein liberales, also wettbewerbsorientiertes Bildungssystem sieht zum Beispiel Schulen vor, die in hohem Maß selbstbestimmt sind und in der allein die Betroffenen und eben nicht der Staat, respektive profilgeile Politiker, die aber oft genug lieber irgendwelchen ideologischen Wunschträumen folgen, statt sich um die Begehrlichkeiten der Schüler zu scheren, zum Beispiel darüber befinden, ob eine Gesamtschule, eine Ganztagsschule, ob Religionsunterricht oder bestimmte Schulbücher “im Interesse eines besseren Schulsystems” sind oder eben nicht.

Ich kann nur an die FDP appellieren, Piepers, Genschers und Kinkels Forderung als das zu sehen, was es ist: Als krampfhaften Versuch, mit irgendwas nochmal in den Medien zu erscheinen. Liberale sollten diesen Unfug tunlichst vollständig ignorieren, beziehungsweise Parteien überlassen, die offen dazu stehen, dass sie ihr Personal für klüger als die Bürger halten und darum gegen Wettbewerb ankämpfen.

Okay – vielleicht sind für Lothar de Maizière freie Wahlen kein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates und ich befürchte, dass diese Auffassung innerhalb der deutschen Polikerszene nicht [...]]]> Witzigerweise ist es ausgerechnet der einzige jemals von der Bevölkerung gewählte Ministerpräsident der DDR, der sich heute mit derkühnen Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, meinte hervortun zu müssen.

Okay – vielleicht sind für Lothar de Maizière freie Wahlen kein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates und ich befürchte, dass diese Auffassung innerhalb der deutschen Polikerszene nicht einmal ein Einzelfall wäre, wären Politiker ehrlich. Auch Maizières konkreter Argumentation – wie Welt-Online sie zitiert – kann ich inhaltlich sogar noch so einigermaßen folgen:

„Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, sagte de Maizière dem Blatt. „Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“

Aber: Macht, dass man einen Mord strafrechtlich verfolgt einen Rechtsstaat aus? Zumal dann, wenn einige der grausamsten Morde – nämlich die an der Mauer – nicht nur nicht verfolgt worden sind, sondern auf staatliche Anordnung geschehen sind?

Ich halte es in dieser Frage dann doch lieber mit Patrick Kurth, der als “gelernter DDR-Bürger” und Liberaler den Staat, in dem er einen großen Teil seiner Jugend verbracht hat, offensichtlich etwas anders wahrgenommen hat:

Die Bonzokratie der DDR samt ihrer unmenschlichen Schießbefehle, den Geheimgefängnissen, der politischen Geheimpolizei, die der Staatspartei unterstand, war ein Unrechtsstaat. Die stetige Ungleichbehandlung, Entmündigung und Freiheitsberaubung zum Machterhalt einer kleinen Clique sind deutliche Belege. In einem Rechtsstaat können sich Bürger gegen den Staat wehren. In einem Unrechtsstaat kann allein der Versuch im Gefängnis oder gar tödlich enden. Deshalb muss auch weiterhin eine klare Verurteilung der DDR-Gewaltherrschaft Grundlage des demokratischen Miteinanders sein.

Morde und Diebstähle, Herr MiniPräsi a.D., waren übrigens auch im Dritten Reich verboten und werden vermutlich auch in Nordkorea verfolgt. Ein Staat, der seine Bürger einsperrt wie Tiere und sie abknallen lässt, wenn sie zu fliehen versuchen, der sie brutal verfolgt und einsperrt, weil sie Witze über den Regierungschef machen oder auf Transparenten ihre Meinung sagen, kann von mir aus eine Diebstahlaufklärungsrate von 100% haben, das macht ihn dann vielleicht in dieser Hinsicht sicher – aber einen Rechtsstaat zeichnet vor allem aus, dass der Bürger ein hohes Maß an Rechten gegenüber dem Staat hat.

Dass das der Fall gewesen ist, wird (hoffentlich) nicht einmal Maizière behaupten wollen.

Stattdessen sollen nun also bundesweit [...]]]> Wir konnten es eigentlich bereits ahnen, als als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar gewisse Damen und Herren begannen, von “Sachleistungen statt Geld” zu quasseln. Denn dass irgendwelche Beamten mit den Kindern armer Leute in Buchläden rennen, um ihnen “Bildung” zu kaufen, war ja von Anfang an nicht zu erwarten.

Stattdessen sollen nun also bundesweit arme Leute mit einer Chipkarte beglückt werden, mit der ihnen Politiker endlich vorschreiben können, was gut für ihre Kinder ist. Manche Politiker lassen bereits jetzt verlauten, dass sie das nur als ersten Schritt zur vollständigen Elternbevormundung sehen mögen. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg zum Beispiel

hält den Vorschlag von der Leyens, die Karte an alle Kinder abzugeben, für “zumindest diskussionswürdig”. Alle Kinder sollten die Chipkarte erhalten, nur der aufgeladene Betrag solle sich je nach Einkommen der Eltern unterscheiden. “Kinder dürfen durch die Chipkarte nicht stigmatisiert werden”

Beeindruckend, oder? Wir führen ein Chipkartensystem für arme Leute ein, finden, dass sie dadurch “stigmatisiert” werden und erweitern das System flugs auf sämtliche Bürger mit Kindern. Denn auch die kaufen mitunter lieber ein Auto oder den berühmten (bösen) Flachbildschirm als dass sie ihrem Kind eine Monatskarte im Schwimmbad spendieren. Das geht natürlich nicht, da sieht die Politik Handlungsbedarf.

Heiner Garg ist übrigens Mitglied dieser fiesen unsozialen gelben Partei. Warum eigentlilch, weiss er wahrscheinlich selber nicht so ganz genau – denn liberal ist an seinem Verständnis von Sozialpolitik und an seinem sich hier zeigenden Menschenbild praktisch gar nichts.

Allerdings befindet er sich da in bester Gesellschaft. Der neueste SPD-Vorsitzende Niedersachsens, Olaf Lies, lehnt die Karte zwar ab (was zu erwarten war – schließlich ist das ein Vorschlag der gegnerischen Regierung; Dass der genausogut von einer SPD-Regierung hätte kommen können, spielt in dem, was diese Leute offenbar unter “politischer Taktiererei” verstehen selbstverständlich keine Rolle), das, was damit erreicht werden soll jedoch ganz und gar nicht. Denn auch für ihn geht es vor allem darum, “eine breite Palette an öffentlichen Angeboten diskriminierungsfrei für jedes Kind bereitzustellen.”

Schon witzig, dass unseren Politiker vor allem daran gelegen ist, Armut unsichtbar zu machen. Klar: Das ist ja auch einfacher, als für mehr Arbeit zu sorgen, indem man zum Beispiel Steuern zu senkt oder die lähmende Bürokratie in diesem Land beseitigt. Populärer sowieso und nur das zählt.

In den Zielen sind sich also Politiker aller Parteien einig. Ob es richtig ist, Sozialhilfe in Form von Sachleistungen zu verteilen, scheint keine offene Frage mehr zu sein aber während die Bundes-Opposition das über allgemeine Subventionen an Schwimmbäder oder Schulmensen erreichen möchte, will die andere Seite den Betroffenen zumindest ein bisschen freie Wahl lassen.

Schlecht ist beides aber noch schlechter ist, dass die Diskussion um das “ob” gar nicht erst stattgefunden hat. Unsere Politiker sind offensichtlich der Ansicht, die besseren Eltern zu sein und besser entscheiden zu können, was für Kinder, die sie überhaupt nicht kennen und deren Probleme sie allenfalls statistisch aufbereitet auf ihren edelhölzernen Schreibtischen liegen haben, das Beste ist.

Dass es womöglich viel besser sein könnte, den Sozialhilfeanteil für Kinder direkt zu erhöhen und auszuzahlen, sprengt den Rahmen ihrer Vorstellungskraft bereits. Unvorstellbar für unsere politische “Klasse”, dass die Bedürfnisse einer Familie manchmal sehr zu Recht in konkreten Fällen anders aussehen können, als Bürokratenhirne es erahnen können. Dass es auch in armen Elternhäusern Fälle gibt, in denen Kinder vernachlässigt werden, ist schlimm, aber mit einer schicken Karte auch nicht zu ändern – denn auch mit der sind es immer noch die Eltern, die sich kümmern müssten. Will man das wirklich konsequent abstellen, wäre es wohl das Beste, HartzIV-Kinder in Vollzeit-Internate zu stecken, in denen die Sozialpolitiker allein das Sagen haben – mal gucken, wann jemand das vorschlägt.

Noch ist es nicht soweit. Erstmal nehmen unsere wohltätigen, weisen Sozialpolitiker einfach nur in Kauf, dass sich selbst kleine Sportvereine und sogar Studenten, die einfach nur ein paar Stunden Nachhilfe geben wollen, womöglich bald ein albernes Kartenlesegerät (zweifellos nebst zugehöriger teurer Software plus Internetanschluss) anschaffen müssen, falls mal irgendwann ein HartzIV-leidendes Kind Mitglied werden möchte.

Die Lust zur Bürgerbevormundung ist parteiübergreifend groß. Das überrascht zwar nicht, dass sich aber auch aus der FDP erstaunlich wenige echte Liberale kritisch gegen diese Missachtung bürgerlicher Freiheit zu Wort melden, ist einfach nur beschämend. Dass ein “liberaler” FDP-Minister mit wehenden Fahnen vorweg rennt und “Bevormundung für alle” fordert, unerträglich.

Derzeit dürfen die etwa 600 Diskotheken im Südwesten am Sonntagfrüh zwar bis 5 Uhr morgens geöffnet sein, müssen aber um [...]]]>

Es ist natürlich so oder so total gaga, Menschen vorzuschreiben, wie sie einen Feiertag zu begehen haben und wie nicht. Wie sich das Tanzverbot in Baden-Württemberg aber praktisch auswirkt, hätte von keinem Schildbürger grotesker erdacht werden können:

Derzeit dürfen die etwa 600 Diskotheken im Südwesten am Sonntagfrüh zwar bis 5 Uhr morgens geöffnet sein, müssen aber um 3 Uhr ihren Gästen das Tanzen verbieten. Damit soll die Ruhe des Tages geschützt werden. CDU und die Kirchen wollen daran festhalten.

“So, liebe Gäste: Nun stellt bitte alle das Tanzen ein und beschränkt Euch aufs Saufen.”

Zweifellos ist das der Königsweg, die angestrebte “Ruhe des Tages” vor bösen Menschen zu beschützen, die sogar an Feiertagen nicht aufhören wollen, sich ihres Lebens zu freuen.

Als deren Lobby wiederum haben sich übrigens die Jungen Liberalen geoutet, die ein Ende dieses Irrsinns fordern. Auf ihrer Homepage beschreiben sie aus diesem Anlass das Ausmaß dieses albernen Verbotes, das dem Ganzen irgendwie nochmal ein bisschen die Krone aufsetzt:

Das Tanzen ist im Südwesten derzeit an 18 Feiertagen im Jahr untersagt. Das Kuriose daran ist, dass am Karfreitag und am Karsamstag das Verbot rund um die Uhr gilt, am Ostersonntag aber nur von 3 bis 11 Uhr. Am Karfreitag und am Totensonntag ist neben dem Tanzen auch das Spielen von Musik verboten. An Neujahr wird dagegen etwas weniger auf das Einhalten der Gesetze geachtet „Wenn zusätzlich die 52 Sonntage berücksichtigt werden, kommen wir unter Berücksichtigung der Feiertage die fix auf einen Sonntag fallen, auf über 60 Tage Tanzverbot – damit sind wir Weltspitze.

Mal schauen, ob die JuLis in Baden-Württemberg ihre Mutterpartei dazu bringen können, ihren “bürgerlichen Wählern” in diesem Punkt endlich mal auf die Spießerfüße zu treten.

Das Europäische Parlament beschreitet diesen Weg bereits. Uns geht es um Chancengleichheit und Vielfalt, was Herkunft, Geschlecht oder Religion der Beschäftigten angeht. Dazu wollen wir massive Anreize setzen. Auf meinen Vorschlag [...]]]>

Voller Stolz erklärt die deutsche EU-Parlamentariern Silvana Koch-Mehrin im Hamburger Abendblatt, dass sie eine Initiative unterstützt, die sich europaweit für Quotenregelungen in kommunalen Behörden einsetzt:

Das Europäische Parlament beschreitet diesen Weg bereits. Uns geht es um Chancengleichheit und Vielfalt, was Herkunft, Geschlecht oder Religion der Beschäftigten angeht. Dazu wollen wir massive Anreize setzen. Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrücklich Quotenregelungen vorgesehen. Dieses Projekt kann der deutschen Verwaltung als Vorbild dienen.

So wie sie es hier formuliert, klingt es immerhin nicht so, als möchte sie diese Quote als verordnung für oben einführen. Aber das heisst natürlich nicht, dass es nicht doch so kommen könnte und es heisst schon gar nicht, dass deswegen kein Druck auf Kommunen läge, eine solche Quote einzuführen.

Auf dem Ticket der FDP einen der höchstbezahltesten Politikerjobs der Welt zu ergattern und anschließend für irgendwelche Quoten einzutreten ist ja schon in der Sache ziemlich dreist. Die Partei hat das aus guten Gründen in keinem Programm versprochen und es ist völlig klar, dass niemand die FDP in der Hoffnung wählt, dass sie dann Quoten einführt.

Selbst wenn es stimmen sollte, dass ausländische Fachkräfte deswegen nicht nach Deutschland einwandern sollten, weil sie ihre Führerscheine nicht von türkischstämmigen Sachbearbeitern ausgehändigt kriegen, ist die Unterstellung, dass dieses Problem in praktisch jeder europäischen Stadt in dermaßen besorgniserregendem Maß bestünde eine Frechheit und herablassend. Gerade so, als wären EU-Parlamentarier schon deswegen kompetenter, weil sie erheblich mehr Geld verdienenbekommen, als selbst der härtest arbeitende kommunale Personalchef.

Im Abendblatt-Interview kündigt Koch-Mehrin an, eventuell in den nächsten fünf Jahren eine “Pommesbude in Australien” eröffnen zu wollen, statt einen Posten als Bundesministerin oder EU-Kommission anzustreben. Angesichts wunderlicher Vorschläge wie diese Quote kann man aus liberaler Sicht der Dame nur wünschen, dass ihr Wunschtraum möglichst bald in Erfüllung geht.

Eine Möglichkeit mitzuzeichnen wird in Kürze zur Verfügung stehen ist [...]]]> Heute wurde ein offener Brief einiger Liberaler an Guido Westerwelle gesendet, in dem sie sich gegen die Reise des aussenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner in die Islamische Republik Iran aussprechen. Der Brief wird hier bei Liberal Home exklusiv erstveröffentlicht.

Zum offenen Brief an Dr. Guido Westerwelle

Eine Möglichkeit mitzuzeichnen wird in Kürze zur Verfügung stehen ist vorhanden.

(FDP-Watch über Rainer Stinner)

mit großem Bedauern habe ich von Ihrem Plan Kenntnis genommen, in den Iran zu reisen. Aus meiner Sicht ist genau dies der falsche Augenblick, denn gerade hat Europa beschlossen, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Sie beabsichtigen, mit einem totalitären Unrechtsregime einen Dialog zu führen, das sich wiederholt als dialogresistent [...]]]> Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,

mit großem Bedauern habe ich von Ihrem Plan Kenntnis genommen, in den Iran zu reisen. Aus meiner Sicht ist genau dies der falsche Augenblick, denn gerade hat Europa beschlossen, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.

Sie beabsichtigen, mit einem totalitären Unrechtsregime einen Dialog zu führen, das sich wiederholt als dialogresistent erwiesen hat. Damit legitimieren Sie dieses System und senden ein fatales Signal an die Opposition.

Ich bedauere auch, dass sich die deutsche Außenpolitik damit aus dem westlichen Wertesystem entfernt und aus einer Wertegemeinschaft ausschert, in der ich Deutschland auch in Zukunft gerne verankert sehen möchte.

Meiner Meinung nach ist Ihre Reise auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die sich findig Möglichkeiten schafft, die Sanktionspolitik zu umgehen, nicht nachhaltig. Denn wer Geschäfte mit überzeugten Feinden Israels tätigt handelt am Ende auch gegen seine eigenen Interessen.

Im Interesse Deutschlands sollten Sie als in der Verantwortung stehender Politiker alles daran setzen, das Blutvergießen eines totalitären Regimes zu verhindern. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass dies durch eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Machthabern, die keinerlei Rücksicht auf die Würde der Menschen nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, auf Dauer nicht funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikoline Hansen