Am 21. November 2013 wurde vor dem Europäischen Parlament eine Rede gehalten, wie man sie wohl noch in keinem Parlament gehört hat: Der britische Abgeordnete Godfrey Bloom zitiert den Anarchisten Murray Rothbard, dass Steuern Diebstahl seien und prophezeit den Abgeordneten, dass sie bald „hängen“ werden, falls sie sich weiter auf Kosten der Bürger bereicherten.

Godfrey Bloom: “The State is an Institution of Theft“

Die durch Milton Friedman und Murray Rothbard populär gewordene Aussage, dass Steuern Diebstahl seien, polarisiert dabei stark und stößt auch bei den meisten Bürgern auf Befremden.

Haben die Libertären recht mit ihrer Aussage oder liegt die Mehrheit mit ihrer intuitiven Ablehnung richtig?

Betrachtet man, wie im deutschen Recht die Begriffe „Diebstahl“ und „Steuern“ definiert sind, ist es möglich, zu einem Verständnis zu kommen, wodurch sich die Begriffe unterscheiden und womit die Unterscheidung begründet wird.

Im Sinne des § 242 StGB (Strafgesetzbuch) begeht Diebstahl, wer eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Man könnte in diesem Sinne argumentieren, dass Besteuerung als Diebstahl einzuordnen ist, weil einem Bürger eine bewegliche Sache (Geld) weggenommen wird, um sie sich (dem Staat) oder einem Dritten (Umverteilung zu einem anderen Bürger) zuzueignen.

Gibt es einen Grund, dass Steuern dennoch „Steuern“ genannt und nicht als Diebstahl eingeordnet werden?

Ausschlaggebend dafür ist im Paragraphen, der Diebstahl definiert, der Begriff „rechtswidrig“: Eine Besteuerung ist im Sinne des Gesetzes nicht rechtswidrig, weil der Staat die Gesetzlichkeit der Besteuerung durch Definition der Steuergesetzgebungshoheit im Grundgesetz festgelegt hat. Der Staat hat in den durch ihn definierten Gesetzen also festgelegt, dass zwar die Wegnahme von Geld Dritter eine Straftat ist, aber nicht, wenn die Wegnahme durch Staatsbedienstete für die Steuererhebung erfolgt.

Diese Unterscheidung ist deswegen möglich, weil der Staat Recht in Zivilrecht und Öffentliches Recht unterscheidet, d. h., dass für den Staat und die in seinem Auftrag handelnden Bürger ein anderes Recht gilt als für die restlichen Bürger. Im Auftrag des Staates handelnde Bürger können deshalb unsanktioniert Handlungen durchführen, die für andere Bürger eine Straftat darstellen und verboten sind. Nach dem Prinzip der „Einheitlichkeit der Rechtsordnung“ kann Staatsdienern nicht strafrechtlich verboten sein, was ihnen durch das Öffentliche Recht erlaubt ist.

In einer Gesellschaft mit einheitlichem Recht würden der Staat und seine Bediensteten denselben Regeln unterliegen wie alle Bürger, er dürfte selbst keine Methoden anwenden, die er generell als schädlich definiert. Mit diesem stringenten Ansatz würde der Staat aber seine eigene Existenz delegitimieren; gewünschte Strukturen könnten nur noch durch freiwillige Vereinbarung erzielt werden. Hielte der Staat sich bei einheitlichem Recht an seine eigenen Regeln, käme man damit automatisch zu einer voluntaristischen Gesellschaft ohne Zwangselement, ein staatliches Gewaltmonopol wäre damit ausgeschlossen.

Das staatliche Gewaltmonopol entspringt deshalb aus einer unterscheidenden Definition, was Recht ist – die Bürger, die den „Staat“ ausmachen, dürfen Zwang anwenden, wo es den anderen Bürgern nicht erlaubt ist.

Wir stoßen mit dem Zwang auch auf ein fehlendes Element der oben angeführten Aussage „Steuern sind Diebstahl“. Eine durchführbare Besteuerung setzt voraus, dass der Staat diese auch per Zwang durchsetzen kann. Wer sich der Besteuerung entzieht, kann mit Entzug der Freiheit bestraft werden; die Steuern werden zwangsweise eingezogen.

Ergänzt man die gesetzliche Definition von Diebstahl um das Element „Zwang“ (im juristischen Sinne „Nötigung“), kommt man von § 242 und dem Delikt Diebstahl direkt zu § 249 StGB, der „Raub“ definiert: Tatobjekt des Raubes ist wie bei Diebstahl die Zueignung einer fremden beweglichen Sache, jedoch unter Anwendung von Zwangsmitteln.

Raub unterscheidet sich vom Diebstahl durch die Offenheit der Wegnahme, die Anwendung von Gewalt ist deshalb im Gegensatz zum Diebstahl notwendig, falls der Beraubte sich der Wegnahme widersetzt. Beide Merkmale treffen auch auf die Besteuerung zu.

Bezahlt der Steuerpflichtige in Erwartung des drohenden Übels die Steuern schon, bevor andere Bürger ihm diese im Auftrag der Staatsorgane entziehen, wäre der Sachverhalt im Sinne des Strafgesetzbuches als „räuberische Erpressung“ einzuordnen.

Die Aussage, dass Steuern Diebstahl sind, wäre bei einem einheitlichen Recht deshalb nach juristischen Maßstäben nicht vollständig.

Besteuerung kann differenzierend auch bei identischen zugrundeliegenden Handlungen „Besteuerung“ genannt werden, wenn man die Prämisse akzeptiert, dass Staatsbedienstete nach anderen Regeln handeln dürfen als der Privatmann.

Hält man aber im Kant’schen Sinne nur solches Recht für Recht, das ausnahmslos für alle gleich gilt, dann entspricht die Besteuerung nach den Kategorien des Strafgesetzbuches nicht dem einfachen „Diebstahl“, sondern eher den Delikten „räuberische Erpressung“ und „Raub“.

„Von wegen Privatwirtschaft: Die öffentliche Hand macht sich immer stärker in der Wirtschaft breit. Das zeigt eine Handelsblatt-Auswertung der 500 größten Konzerne Europas. Bei jedem dritten der 50 umsatzstärksten Konzerne ist die öffentliche Hand inzwischen sogar Ankeraktionär. Allein die Anteile, die die öffentliche Hand an den 20 größten Konzernen Europas hält, sind an der Börse 250 Milliarden Euro wert.“

Gabor Steingart, Handelsblatt Morning Briefing

Zum Artikel beim Handelsblatt

Robert Nef: Wir stehen heute in Europa, aber auch weltweit, vor dem Problem der Arbeitslosigkeit. Welchen Stellenwert hat dieses Problem für einen liberalen Nationalökonomen? Gehört es gewissermaßen zur normalen Begleiterscheinung der Marktwirtschaft, oder haben wir es mit einer ernsthaften Störung zu tun?

Ludwig von Mises: Die Dauer- und Massenarbeitslosigkeit ist zum Schicksalsproblem der modernen Kultur geworden. Sie zerbricht das Werk, das der Liberalismus aufgerichtet hat.

Dass Millionen dauernd aus dem Erzeugungsprozess ausgeschaltet bleiben sollen, ist ein Zustand, der nicht lange ertragen werden kann. Der einzelne Arbeitslose will arbeiten. Er will erwerben, weil er die Vorteile, die der Lohn ihm bringt, höher schätzt als den für den Mittellosen recht problematischen Wert dauernder Muße. Dass er keine Arbeit finden kann, treibt ihn zur Verzweiflung. Aus den Arbeitslosen formen die Abenteurer, die die Diktatur anstreben, ihre Sturmtruppen. [i]

Was sind denn aus Ihrer Sicht die Gründe für die Arbeitslosigkeit?

Wenn ein Arbeitsuchender für die Art von Arbeit, die er vorzieht, keinen Abnehmer findet, muss er sich um Arbeit anderer Art umsehen. Wenn ein Arbeitsuchender nicht den Lohn erhalten kann, den er gerne haben wollte, dann muss er seine Ansprüche herabsetzen. Will er das nicht, so findet er keine Arbeit; er wird arbeitslos.

Die Arbeitslosigkeit ist die Folge des Umstandes, dass der Arbeiter – entgegen der Auffassung der früher erwähnten Lehre vom Nichtwartenkönnen der Arbeiter – warten kann und warten will. Ein Arbeiter, der nicht warten kann und nicht warten will, findet in der unbehinderten Marktwirtschaft, in der es extramarginalen brachliegenden Boden und oft auch unausgenützte Produktionskapazität produzierter Produktionsmittel gibt, immer Arbeit; es genügt, dass er seine Lohnforderung ermäßigt oder Beruf und Arbeitsort wechselt.“[ii]

Immer wieder hört man die Voraussage oder die Befürchtung, der Arbeitsgesellschaft gehe die Arbeit aus. Dies ist ein verhängnisvoller Irrtum. Im unendlich komplexen Netz der Arbeitsteilung kann vor allem im Hinblick auf Dienstleistungen und im Bereich des Konsums, der die Grundbedürfnisse übersteigt, ohne Übertreibung gesagt werden, dass es unendlich viel Arbeit gibt. Der Engpass liegt nicht bei der vorhandenen Menge von Arbeitsmöglichkeiten. Die Bereitschaft, für eine bestimmte Arbeit einen bestimmten Lohn zu bezahlen, ist aber immer begrenzt.  Kann die Senkung des Lohnanspruches die Bereitschaft, eine Arbeit zu vergeben, erhöhen und somit Arbeitsplätze schaffen?

Ein Unternehmer kann einem Arbeiter nicht mehr zahlen als dieser mit seiner Arbeit dem Wert des Produkts hinzufügt. Er kann ihm nicht mehr zahlen als das, was der Kunde bereit ist, ihm für die zusätzliche Arbeit dieses einzelnen Arbeiters zu zahlen. Wenn er ihm mehr zahlt, dann bekommt er seine Kosten vom Kunden nicht ersetzt. Er macht Verluste, und wie ich schon mehrfach betont habe – und wie jedermann weiss -, ein Unternehmer, der Verluste erleidet, muss sich umstellen oder er macht bankrott.[iii]

Gibt es Besonderheiten des „Gutes Arbeit“, das auf dem Arbeitsmarkt gegen Lohn getauscht wird?

Von ‚Arbeit’ ganz allgemein ohne näheren Zusatz zu sprechen, ist nur unter gewissen Einschränkungen zulässig. Es gibt keine einheitliche Arbeit. Arbeit ist sehr verschiedener Qualität, und jede Art von Arbeit ist von anderer Wirkung und wird daher als ein Produktionsmittel besonderer Art angesehen.[iv] Die Qualitätsarbeit – und jede Arbeit, auch die des ‚ungelernten’ Arbeiters, ist Qualitätsarbeit ‚abstrakte’ Arbeit ist eine unsinnige Vorstellung – muss er durch Überbieten der Löhne, die die übrigen Unternehmer zu zahlen bereit sind, an sich zu ziehen suchen.[v]

In politischen Diskussionen wird häufig behauptet, dass der Arbeitnehmer (als Anbieter seiner Arbeitskraft) dem Arbeitgeber (als Unternehmer und Nachfrager) auf einem ungeregelten Arbeitsmarkt auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sei und dass es daher – besonders in einer Rezession – eine sozial motivierte Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Arbeitnehmer als der „schwächeren Seite“ brauche, um möglichen Missbräuchen entgegenzutreten.

Die Unternehmer stehen den Verkäufern der Arbeitskraft nicht anders auf dem Markt gegenüber als den Verkäufern der sachlichen Produktionsmittel. Sie wollen – und müssen – die Produktionsmittel so billig als möglich erwerben.

Jeder Unternehmer bietet für jede Arbeitsmenge, die er verwenden will, gerade soviel, als er bieten muss, um auf dem Arbeitsmarkte zum Zuge zu kommen. Er kann nicht weniger bieten, weil er dann vom Wettbewerb anderer Unternehmer geschlagen wird und keine Arbeiter findet. Er kann nicht mehr bieten, weil er dann das Produkt teurer erzeugen würde als seine Konkurrenten und es nur zu Verlustpreisen absetzen könnte. Die Marktpreise der Genussgüter legen die Löhne vollkommen fest. Die Löhne sind durch das Angebot an Arbeit und an sachlichen Produktionsmitteln und durch die Marktpreise der Genussgüter eindeutig bestimmt.[vi]

In Zeiten des Überangebots an Arbeit müssen also die Arbeitnehmer, um wieder Arbeit zu finden, ihre Lohnansprüche senken. Dieser Zusammenhang ist ebenso klar wie seine Formulierung unpopulär ist.

Der Unternehmer hat wohl ein Interesse daran, die Arbeit so niedrig als möglich zu entlohnen: ein Unternehmer, der seinen Arbeitern mehr zahlen wollte, als dem Marktwerte ihrer Leistungen entspricht, würde bald aus der Unternehmerstellung hinausgedrängt werden.

Doch das bedeutet nicht, dass es dem Unternehmer möglich wäre, den Arbeiter schlechter zu entlohnen als nach dem Marktwerte seiner Leistungen. Er muss die Arbeit jener Qualität suchen, die in den Rahmen seines Produktionsprozesses am besten hineinpasse; Verwendung von Arbeit schlechterer Qualität bedeutet für ihn weniger zweckmäßige Ausnützung der Anlagen, Werkzeuge, Rohstoffe und der Halbfabrikate; sie bringt, auch wenn sie billiger ist, Verluste.[vii]

Führt also auch ein Überangebot an Arbeit nicht zur „monopolistischen Ausbeutung“ durch die Arbeitgeber?

Für jene Auffassung von der monopolistischen Ausbeutung der Arbeiter durch die stillschweigende Verabredung der Unternehmer ist alle ‚Arbeit’ gleichartig; es gibt Angebot von ‚Arbeit’ und Nachfrage nach ‚Arbeit’, d.h. nach Arbeit schlechthin ohne Beachtung der verschiedenen Qualität der Arbeit. In Wahrheit gibt es aber etwas derartiges nicht. Angeboten wird immer Arbeit bestimmter Art, und ebenso richtet sich die Nachfrage nie auf ‚Arbeit’ schlechthin, sondern stets auf Arbeit bestimmter Art (… ).

Die Unternehmer stehen nicht nur im Allgemeinen einer Knappheit an Arbeit gegenüber, sondern im Besonderen einer Knappheit an Arbeit der von ihnen benötigten Qualität. Der Wettbewerb der Unternehmer um den gelernten Arbeiter, den Qualitätsarbeiter, den sie für ihre besonderen Ziele brauchen können, ist nicht minder heftig als ihr Wettbewerb um die geeigneten Rohstoffe, Halbfabrikate, Maschinen und Werkzeuge und als ihr Wettbewerb auf dem Kapital- und Geldmarkte. Die Ausdehnungsmöglichkeit der einzelnen Unternehmungen ist wie die der gesamten Produktion durch die Knappheit der Arbeit geradeso begrenzt wie durch die von ihr bewirkte Knappheit der produzierten Produktionsmittel.[viii]

Das Lohnniveau wird demgemäß weder von den Arbeitgebern noch von den Arbeitnehmern einseitig festgelegt?

Die Ausdrücke Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind aus Anschauungen entstanden, die uns schon lange fremd geworden sind. Sie stellen den Sachverhalt schief dar. Der Unternehmer empfängt die Arbeitsleistung des Arbeiters und zahlt dafür einen Preis, den Lohn; der Arbeiter verkauft dem Unternehmer die Leistung und wird für ihre Hingabe entlohnt.

Die Arbeit ist Produktionsmittel, und der Arbeiter ist als Verkäufer dieses Produktionsmittels von der Gestaltung der Marktlage abhängig.[ix]

Nicht die Ansprüche, die der Arbeiter erhebt, sondern die Bewertung seiner Leistung durch die Gesellschaft entscheidet über die Höhe der Löhne; sie allein kommt in den Lohnsätzen, die der Markt bildet, zum Ausdruck. In diesem Sinne ist die Arbeit eine Ware wie jede andere. Doch das ist nicht etwa eine Folge der Hartherzigkeit und Habsucht der Unternehmer, sondern eine Folge des Umstandes, dass die Verbraucher nur gewillt sind, Leistungen zu bezahlen, und nicht Ansprüche auf standesgemäßen, dem Herkommen und der übertriebenen Einschätzung der eigenen Person entsprechenden Lohn zu befriedigen.[x]

Sie nennen die Arbeit eine Ware wie jede andere. Ihrem Wesen nach ist Arbeit jedoch auch eine persönliche Dienstleistung zwischen den Menschen und bildet einen Bestandteil ihrer Würde und Freiheit. Ist eine solche Auffassung mit Ihrer Vorstellung von Arbeit vereinbar?

Gerade darin, dass der Unternehmer unter dem Drucke des Marktes die Arbeit als Ware behandelt und im Arbeiter nichts sieht als den Menschen, der ihm für Geld hilft, Geld zu verdienen, liegt die Freiheit des Arbeiters. Seine Leistung wird entlohnt, und er leistet, um Lohn zu empfangen. Gnade und Ungnade des Herrn haben für ihn keine Bedeutung. Er schuldet dem Arbeitgeber keinen Dank, er schuldet ihm eine Leistung.

Darum bedarf der Unternehmer in der Marktwirtschaft keiner Strafgewalt über den Arbeiter. Alle nichtmarktwirtschaftlichen Arbeitssysteme müssen dem, der Arbeiter verwendet, die Möglichkeit bieten, den säumigen Arbeiter zu höherem Fleisse anzutreiben. Da Gefängnis den Arbeiter entweder ganz der Arbeit entzieht oder seine Leistung sehr stark herabsetzt, war das klassische Mittel, um unfreie oder halbfreie Arbeiter zur Arbeit anzuhalten, stets die körperliche Züchtigung. Mit dem Verdrängen der unfreien Arbeit ist die Peitsche als Antrieb zur Arbeit entbehrlich geworden. Das Prügeln war das Symbol der unfreien Arbeit gewesen. Das marktwirtschaftliche Denken empfindet es als dermaßen unmenschlich und entwürdigend, dass es die Züchtigung auch in der Erziehung, im Strafensystem der Gerichte und in der militärischen Disziplin beseitigt hat.

Wer des Glaubens ist, dass es in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung möglich wäre, ohne Zwangsmassnahmen gegen unfleissige Arbeiter auszukommen, weil doch jeder seinen Pflichten freiwillig nachkommen werde, gibt sich den Täuschungen hin, auf denen die anarchistischen Lehren beruhen. Auch ein sozialistisches Gemeinwesen wird nicht vermeiden können, Zwangsmittel gegen nachlässige und faule Arbeiter anzuwenden.[xi]

In der Endphase des real existierenden Sozialismus hat man allerdings auf eine solche Disziplinierung immer mehr verzichtet, um die Akzeptanz des Systems nicht noch mehr zu verschlechtern. Dadurch sank die Produktivität bis unter den Nullpunkt.  Das Gesamtsystem musste sich verschulden und ging schließlich bankrott. Unter härteren Wettbewerbsbedingungen wird es aber stets eine gewisse Nostalgie geben nach den Jahren, in denen sich die Systeme mit niedrigerem Leistungsdruck „auf Pump“ beim Kapitalismus künstlich am Leben hielten …

Ist es dem Arbeitnehmer zuzumuten, dass sein Lohn je nach Konjunkturlage nach oben und nach unten schwankt?

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem unbehinderten Markte immer freiwillig gewollt.  Der Arbeitslose sieht in ihr das kleinere von zwei Übeln, zwischen denen er zu wählen hat. Die Marktlage mag den Lohn herabdrücken, doch es gibt auf dem unbehinderten Markte stets einen Lohnsatz, zu dem alle Arbeitswilligen Arbeit finden können. Die endlichen Löhne sind jene Lohnsätze, bei denen alle Arbeiter Beschäftigung und alle Unternehmer so viele Arbeiter, als sie beschäftigen wollen, finden.[xii]

Sinkende Löhne sind also nichts anderes als die „Kehrseite“ eines Systems, in welchem die Löhne bei guter Wirtschaftslage steigen. Der „unbehinderte Markt“ entspricht aber nicht den heutigen Realitäten. Der Arbeitsmarkt wird durch gesetzliche Vorschriften und durch kollektive Vereinbarungen beeinflusst. Gelten in diesem Fall die von Ihnen dargestellten Zusammenhänge auch?

Von der marktmäßigen Arbeitslosigkeit ist die irreguläre Arbeitslosigkeit grundsätzlich verschieden. Sie entspringt nicht dem Entschluss des einzelnen Arbeiters. Sie ist die Folge einer Politik, die höhere Löhne als die, die der Markt bildet, durch Eingriff in das Getriebe des Marktes festzulegen sucht.[xiii]

Als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit wird immer wieder die bessere Verteilung der vorhandenen Arbeit auf die Arbeitswilligen empfohlen, indem die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verkürzt werden.

Da die Wochenlöhne dabei entweder überhaupt nicht oder nicht in entsprechendem Masse gesenkt oder selbst erhöht werden sollen, bedeutet das in der Regel weitere Lohnerhöhung und damit Mehrung der Arbeitslosigkeit.[xiv]

Und wie steht es mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen?

Man empfiehlt öffentliche Arbeiten als Weg zur Arbeitsbeschaffung. Wenn jedoch die dafür benötigten Geldmittel durch Anleihen oder durch Steuern beschafft werden, dann wird an der Lage nichts geändert. Die für die Notstandsarbeiten verwendeten Beträge werden anderer Produktion entzogen, dem Zuwachs an Arbeitsgelegenheit entspricht eine Abnahme der Arbeitsgelegenheit in anderen Zweigen des Wirtschaftsgefüges.[xv]

Die Arbeitslosigkeit wird heute oft als notwendige Begleiterscheinung der Marktwirtschaft angesehen und als unvermeidliche Folge der Widersprüche, in die sich eine kapitalistische Wirtschaft verstrickt. Ist es nicht so, dass der technische Fortschritt eben menschliche Arbeit durch Automatisierung ersetzt und damit Arbeitsplätze überflüssig macht?

Die Laien haben immer geglaubt, dass die Fortschritte der Technik Leute ums Brot bringen. Darum haben die alten Zünfte und Innungen jeden Neuerer zu Tode gehetzt, darum haben die Maschinenstürmer Maschinen zerstört. Heute können die Gegner des technischen Fortschritts sich auf die Wohlmeinung von Männern berufen, die man als berufene Vertreter der Wissenschaft ansieht. Denn in Büchern und Artikeln ohne Zahl wird gesagt, dass die technologische Arbeitslosigkeit, im kapitalistischen System zumindest, unvermeidbar sei.

Dass die Ursachen der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit in der Lohnpolitik der Gewerkschaften und in der Unterstützung, die diese Lohnpolitik durch die Regierungen findet, zu suchen sind, bleibt der öffentlichen Meinung unbekannt. Die Stimme der Nationalökonomen dringt nicht ins Publikum.[xvi]

Worin bestehen denn die Irrtümer der gewerkschaftlichen Lohntheorie und der gewerkschaftlichen Lohnpolitik, die offensichtlich so populär sind, dass sich die Erkenntnisse liberaler Ökonomen dagegen kaum durchsetzen?

Man hat gemeint, dass die Arbeiter ihre Arbeit um jeden Preis verkaufen müssen, da der Lohn in der Regel ihr einziges Einkommen bildet und sie daher ohne Lohn verhungern müssten. Der Arbeiter sei daher gezwungen, jedes Angebot, das ihm gemacht wird, anzunehmen, wenn er kein günstigeres findet. Wenn die Unternehmer einheitlich vorgehen, können sie daher den Lohn beliebig herabdrücken. Dabei wird als selbstverständlich angesehen, dass die Unternehmer den Unterschied zwischen dem Lohn, der sich auf dem nichtmonopolisierten Arbeitsmarkt gebildet hätte, und dem durch ihre Monopolaktion herabgedrückten Lohn als Sondergewinn einstecken und ihn nicht etwa den Verbrauchern durch Preisnachlass zukommen lassen.

Die Bedingung, die den Unternehmern allein die Möglichkeit verschaffen könnte, auf dem Arbeitsmarkte jenen Lohndruck auszuüben, den Smith und mit ihm ein großer Teil der öffentlichen Meinung im Auge haben, wäre die, dass sie über ein sachliches Produktionsmittel, das für jede Produktion unentbehrlich ist, monopolistisch verfügen und dafür Monopolpreise erzielen können. Da es ein für jede Produktion unentbehrliches sachliches Produktionsmittel nicht gibt, müssten sie in dieser Art über alle sachlichen Produktionsmittel verfügen. Diese Bedingung wäre nur in der sozialistischen Wirtschaftsordnung erfüllt, in der es weder Markt noch Marktpreise gibt.[xvii]

Warum ist das gewerkschaftliche Gedankengut trotz seiner offensichtlichen Schwachstellen und Inkonsequenzen immer noch so populär, und zwar weit über den engen Kreis der Gewerkschafter und Sozialdemokraten hinaus?

Die Propaganda der sozialistischen und gewerkschaftlichen Parteien ( … ) suchte den Arbeiter darüber zu belehren, dass er sich auf dem Wege fortschreitender und unaufhaltsamer Verelendung befinde. Er werde durch Unternehmer und Kapitalisten um den größeren Teil des Ertrages seiner Arbeit gebracht, er werde ausgebeutet, unterdrückt und beraubt, er gehe zugrunde, während er andere reich macht. Das herrschende Wirtschaftssystem sei nichts als ein großes Unrecht am Arbeiter. Dieses verwünschte System müsse vernichtet werden und einem andern Platz machen, in dem der Arbeiter alles Glück des Paradieses genießen werde.[xviii]

Die Verelendungstheorie ist heute nicht mehr glaubwürdig. Die Vorstellung eines „gerechten Ausgleichs“ zwischen Armen und Reichen durch Umverteilung mit staatlichen Interventionen ist aber nach wie vor populär. Mit dem Hinweis auf Lohnunterschiede wird der Neid geschürt und davon abgelenkt, dass letztlich die Knappheitsverhältnisse auf dem Markt die Lohnhöhe bestimmt und nicht die Willkür der Unternehmer.

Wenn es nicht gelingt, die Macht, die die gewerkschaftliche Lohntheorie heute genießt, zu brechen und durch die Wiederherstellung der Freiheit der Lohnbildung die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, dann werden auch die westeuropäischen Industriestaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika bald die politische und wirtschaftspolitische Verfassung radikal ändern. Wenn man den lohnpolitischen Interventionismus nicht aufgibt, muss man das Experiment des totalen Staates auf sich nehmen. Wenn man die Marktwirtschaft nicht von den Hemmungen des Interventionismus befreien will, muss man zum Sozialismus gelangen. Ob man sich dabei mehr an das deutsche oder mehr an das russische Vorbild halten will, macht keinen Unterschied. Der Sozialismus ist in keiner Gestalt lebens- und wirkungsfähig.[xix]

Was halten Sie von garantierten Mindestlöhnen? Gibt es denn überhaupt objektive Maßstäbe dafür?

Die Vorstellung, dass der Lohn mindestens so hoch sein müsse, dass er dem Arbeiter das ‚standesgemäße’ Auskommen sichere, erfüllt zweifellos die Arbeitnehmer. Jeder einzelne Arbeitnehmer hat dabei seine besondere Auffassung darüber, wozu ‚Stand’ und ‚Herkommen’ ihn berechtigen, wie er anderseits auch seine besondere Auffassung über seine Leistungsfähigkeit und seine Leistungen hat. Doch diese Ansprüche und Selbsteinschätzungen sind für die Lohngestaltung ohne Bedeutung. Sie begrenzen den Lohn weder nach oben noch nach unten. Der Arbeitnehmer muss sich bald mit viel weniger begnügen, als er für angemessen hält; bietet man ihm mehr als er erwarten konnte, dann nimmt er es ohne Bedenken.[xx]

Es können nicht alle Leute einer Arbeit nachgehen. Gilt für diese einfach der zynische Satz „Wer nicht arbeitet, der braucht auch nicht zu essen“?

Es gibt auch Arbeitsunfähige. Es gibt solche, die überhaupt zu keiner Arbeitsleistung fähig sind, und solche, die zwar arbeiten können, deren Leistung jedoch so gering bewertet wird, dass sie nicht imstande wären, von dem Ertrag ihrer Arbeit das Leben zu fristen. Diese Personen können ihr Auskommen nur finden, wenn die Erwerbenden sich ihrer annehmen. Für die mittellosen Erwerbsunfähigen sorgen die Familienangehörigen, die Menschlichkeit und Mildherzigkeit von Wohltätern oder die öffentliche Armenpflege. Sie nehmen am gesellschaftlichen Produktionsprozess keinen Anteil; soweit die Beschaffung der für den Verbrauch benötigten Mittel in Betracht kommt, handeln sie nicht; sie leben, weil andere für sie sorgen.[xxi]

Sie befürworten also sozialpolitische Maßnahmen? Wo liegen denn für Sie die Grenzen der Sozialpolitik?

Man hat in der Armenpolitik mitunter Methoden befolgt, die Arbeitsunwilligkeit und Müßiggang von Arbeitsfähigen gefördert haben.[xxii]

Die sozialpolitische Gesetzgebung hat im Grossen und Ganzen im 19. Jahrhundert nichts anderes getan, als Wandlungen, die sich auf dem Arbeitsmarkte vollzogen hatten, nachträglich die gesetzliche Weihe zu verleihen. Wo sie der industriellen Entwicklung vorauseilte, wurde der Vorsprung durch den schnellen Fortschritt der Reichtumszunahme bald wieder aufgeholt. Wo aber die Arbeiterschutzgesetze Verfügungen trafen, die nicht einfach eine Bestätigung eingetretener Wandlungen oder die Vorwegnahme von Wandlungen, die sich vorbereiteten, darstellten, blieb es fraglich, ob sie für die betroffenen Arbeiter mehr eine Wohltat oder eine Last bedeuteten.

Die Sozialversicherungsgesetze haben dem Arbeitnehmer bestimmte Zuwendungen gebracht. Doch die Aufbringung der Mittel, aus denen diese Zuwendungen bestritten wurden, belasten, sofern sie durch eine allgemeine Steuer beschafft werden, immer die Arbeitnehmer, gleichviel ob die Arbeitgeber zu Beitragsleistungen verpflichtet wurden, die sie dem Arbeiter vom Lohn nicht abziehen dürfen, oder nicht. Eine Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge, Steuern oder anderer Art des Arbeitslohns wird vom Arbeitgeber als Erhöhung des Preises, den er für die Arbeit zu zahlen hat, angesehen und muss daher schließlich durch eine entsprechende Senkung des dem Arbeiter zukommenden Barlohnes ausgeglichen werden. So betrachtet stellt sich die Sozialversicherung nicht als eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Zwangsmassnahme dar, sondern als eine dem Arbeitnehmer auferlegte Beschränkung der Verwendung seines Arbeitsertrages.[xxiii]

Interventionismus, das Gegenstück zur Deregulierung, wird heute von linker Seite gefordert und von bürgerlichen Politikern als „kleineres Übel“ aus sozialen Motiven oder aus wahltaktischen Überlegungen befürwortet. Man möchte zwar nicht zentral lenken und befehlen, aber mit allerlei „helfenden“ punktuellen Eingriffen die Probleme lösen. Dienen solche Eingriffe wirklich den behaupteten sozialen Zwecken?

Wenn man die Betrachtung auf die unmittelbaren Wirkungen einzelner Eingriffe beschränkt, vermag man weder ihre weiteren mittelbaren Wirkungen noch die Folgen der interventionistischen Politik als Ganzes zu erkennen. Doch wer sozial denkt, d.h. die Dinge mit dem Blick auf das gesellschaftliche Gefüge und auf die Ziele, die die Menschen ihrem Handeln setzen, betrachtet, muss zum Urteil gelangen, dass der Interventionismus das, was er anstrebt, nicht erreichen kann, dass er vom Standpunkte derer, die ihn empfehlen, und derer, die die Eingriffe setzen, zweckwidrig ist.[xxiv]

Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Der große österreichische Nationalökonom Ludwig von Mises lebte von 1881-1973. Die Fragen und Zwischenbemerkungen in diesem fiktiven Interview wurden von Robert Nef verfasst.

Das Hauptwerk von Ludwig von Mises ist im deutschsprachigen Raum praktisch unbekannt geblieben, obwohl die englische Fassung mit dem Titel „Human Action“ in den USA ein ausserordentlich erfolgreiches Standardwerk ist. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns wohlfahrtsökonomischer und keynesianischer Modellkonstruktionen wäre es Zeit für eine Renaissance der Theorien der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu deren führenden Vertretern Ludwig von Mises zu zählen ist.

Dieser Beitrag wurde zuerst bei der Zürcherin veröffentlicht.

Lesen Sie von Ludwig von Mises bei der LP auch zum Thema „Warum Frau Merkel auf Herrn Marx hören sollte“

Wer sich als Politikwissenschaftler versteht, sollte, auch wenn er mit seinen Sichtweisen ein bestimmtes Publikum bedient, sich einiges Wissen aneignen, bevor er ein dickes Buch schreibt.

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist nach Meinung von Crouch ein Verdienst des Neoliberalismus, und da aus seiner Sicht der Neoliberalismus trotzdem nicht untergegangen ist, sucht er, diesem Rätsel, das er sich selbst stellt, auf den Grund zu gehen. Hätte er sich informiert, hätte er die schlimmsten Fehler in seinem Buch vermieden und sich die Frage stellen müssen, warum es überhaupt zur Finanzkrise kommen konnte.

Die Eurokrise, die zur Fínanzkrise führte, resultiert aus der immensen Staatsverschuldung der eurpopäischen Staaten, und dafür waren die Neoliberalen, insofern sie nicht Mitglieder einer amtierenden Regierung waren, nicht verantwortlich, der klassische Liberalismus schon gar nicht.

Crouch schreibt wortwörtlich: „Obwohl die Banken für die Krise 2008/ 2009 verantwortlich waren, gingen sie aus ihr gestärkt hervor.“ Der Staat musste seiner Meinung nach einschreiten, um die Banken vor sich selbst zu schützen. Dass das in dieser Pauschalität nicht stimmt, ist Crolin Crouch völlig fremd. Der Staat musste in Deutschland in erster Linie staatliche und staatlich beaufsichtigte Banken retten, nicht die Deutsche Bank, auch nicht die Genossenschaftsbanken, Volksbanken; Raiffeisenbanken, auch nicht die Hamburger Sparkasse.

Die staatlich beaufsichtigten  Banken konnten sich hoch verschulden, gerade weil in ihren Gremien hochkarätige Politiker und Gewerkschaftler sitzen, und diese wissen sehr genau, nicht wir müssen haften, sondern der Staat, der stets den Steuerzahler zur Kasse bittet. Dass einem Marktversagen ein Staatsversagen voraus ging, ist Crouch in seinem ganzen Buch nie bewusst geworden. Dass der Staat den Markt immer weiter aushebelt, er gesunde Banken zwingen will, marode Banken zu finanzieren, ist nur ein weiterer Schritt zur Verstaatlichung der Wirtschaft.

Das verdeutlichen auch Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen-und Giroverbandes, Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel in aller Schärfe: „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden. Akzeptanz für Europa und die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung sind nur zu erreichen, wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt. Statt die hier angesparten Sicherheitsmittel für Schieflagen von Banken im europäischen Ausland einzusetzen, müssen auch in anderen Ländern der Währungsunion leistungsfähige Einlagensicherungssysteme eingebaut werden….“

Auch dass es zu einem sehr umstrittenen Fiskalpakt kam, lässt sich nicht auf das Konto des Liberalismus verbuchen, denn zuvor verstießen die Regierungen gegen die im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stabilitätskriterien und auch gegen eine im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse.

Die Aufgabe der Zentralbank ist die Finanzierung des Staates, auch um eine Pleite abzuwenden, selbst mit dem Verlust der Kaufkraft des Geldes.
Nun arbeitet die Mehrheit der Arbeitnehmer in den mittelständischen Betrieben, nicht in den Großunternehmen, nicht bei den Konzernen. Bei Crouch spielen die Konzerne eine dominierende Rolle, sie beherrschen über ihre Lobbyisten die Regierungen, und sie setzen da ihre Maßstäbe durch. Dass über Lobbyisten, 5000 in Deutschland an der Zahl, versucht wird Einfluss zu nehmen, liegt auf der Hand, nur auch da findet sich eine Realität, die Crouch ausblendet. Auffallend daher, er spricht unentwegt von den bösen Großunternehmen, bringt es aber fertig, nicht  ein einziges  Großunternehmen beim Namen zu nennen oder zu beschreiben, wie sich diese Unternehmen einbringen.

Bei der Tabakindustrie waren und sind die Lobbyisten völlig erfolglos, wird doch diese mit immer weiteren Auflagen belegt. Nun ist Rauchen sicherlich nicht gesund, aber Raucherinnen und Raucher sind mündige Bürger, denen man nicht per Gesetz vorschreiben sollte, ob sie rauchen dürfen oder nicht.

Bei der Rüstungsindustrie bestehen sehr enge Verbindungen zwischen Staat und Unternehmen schon deshalb, weil nur Regierungen Rüstungsaufträge vergeben. Dass hier das Geschäft blüht, ist auch kein Verschulden der Liberalen, hat mit einem Markt schlicht gar nichts zu tun, es ist eine reine staatliche Veranstaltung. So wurden im Bereich der Luftfahrt rund 25,7 Milliarden Euro erwirtschaftet, woran die Militärluftfahrt mit einem Viertel beteiligt war.

Überhaupt sind die Konzerne sehr differenziert zu betrachten, da es zwischen ihnen beträchtliche Unterschiede gibt. Um nur ein Beispiel zu geben – etwa 2008 gerieten die Unternehmen General Motors (GM) und Chrysler in die Krise, aber diese Unternehmen meldeten keine Insolvenz an, erhielten auch keine Unterstützung von der US-Regierung.

Was Ökonomie anbelangt, besitzt der Politologe Crouch höchst seltsame Kenntnisse, ja eindeutig  keinen ökonomischen Sachverstand. Ihm ist nicht einmal bewusst, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer nicht bei einem Großunternehmen arbeitet, vielmehr bieten die mittelständischen Firmen Arbeitsplätze für die Mehrheit der Beschäftigten. So ist auch nicht verwunderlich, was er über den Markt denkt.

So schreibt er: „Obwohl der Markt grundsätzlich den Verbraucher als Souverän anerkennt, entscheidet König Kunde nicht, welche Produkte angeboten werden. Das tun die Unternehmen allein. Die Rolle des Verbrauchers ist eine passive, darauf beschränkt, dass er durch sein Kaufverhalten signalisiert, ob ihm ein neues Produkt zusagt oder nicht….“

Er meint, die Nachfrage nach iPods ging keineswegs von den Verbrauchern aus, vielmehr beschloss ein Unternehmen, sie herzustellen. Bill Gates war sich nicht sicher, ob die Leute tatsächlich einen Computer wollen, für Kaiser Wilhelm II war ein Auto schlicht Quatsch, das Volk wird dem Pferd treu bleiben. Ginge es nach Colin Crouch, würden wir noch im Steinzeitalter leben, Pilze ernten, Hasen jagen, in Höhlen leben, denn der Fortschritt wurde von Innovationen bestimmt. Natürlich waren es Unternehmen, die Produkte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Radios, Fernsehen, Computer, Handys usw, auf den Markt brachten und zum Kauf anboten. Verwehrt ist es den Kunden in einer offenen Marktwirtschaft nicht, sich auch als Produzenten zu betätigen, aber Henry Ford konnte mögliche Autokäufer nicht vor seiner Produktion fragen, ob sie auch Autos wollen. Produzieren Unternehmen Waren minderer Qualität, verhalten sie sich nicht kundenfreundlich, behandeln ihre Mitarbeiter nicht wie ein wertvolles Kapital, sind sie zum Scheitern verurteilt. Weder mittelständische Betriebe noch größere Unternehmen können Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die nicht gewünscht sind. Für Crouch besitzt der Kunde nur eine schwache Position!  Ob jedoch Unternehmen am Leben bleiben, darüber entscheiden die Konsumenten und das höchst aktiv! Bei Opel bangen die Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz, aber nicht weil Opel Profit macht, sondern rote Zahlen schreibt und der Umsatz um mehr als 19 Prozent eingebrochen ist.

Und was schreibt Colin Crouch? „Der Neoliberalismus, der zur Entstehung marktbeherrschender Konzerne führte und durch die Liberalisierung der Kreditvergabe Märkte schuf, in denen der wirtschaftliche Erfolg auf dem Ausblenden von Informationen beruht, hat uns in eine Zwickmühle geführt….“

Um welche Konzerne es sich hier handelt, wo wir eine Liberalisierung der Kreditvergabe haben, welche Informationen ausgeblendet wurden, bleibt hier das Geheimnis von Colin Crouch. Aber er schließt aus seinem Geheimis, dass die Regierungen gezwungen wurden, tiefe soziale Einschnitte im Sozialsystem vorzunehmen, aber die Akteure auf den Finanzmärkten von der Bankenrettung profitieren. Nur verwechselt Crouch Symptone mit den Ursachen, denn die Verunsicherung der Finanzmärkte besitzt einen ganz realen Grund; eine gesetzliche Währung verlor an Vertrauen, weil die Regierungen für eine immense Staatsverschuldung verantwortlich sind, die sie längerfristig nur noch mit einer zunehmenden Inflation bewältigen können. Bedingt durch den sinkenden Geldwert – in dieser Phase befinden wir uns – wird schon jetzt das Vermögen der Bürger entwertet. Und da gibt es Leute, die versuchen, ihr Geld mit Aktien, Immobilien oder auch durch eine Flucht aus dem Euro in beständigere Währungen zu retten. Ursache ist Vertrauensverlust, worunter Unternehmen und Banken gleichermaßen leiden. Wird in den USA, wofür die angeblich unabhängige FED verantwortlich ist, die Geldschwemme mit der Druckerpresse erhöht, dürften die Aktienkurse steigen.

Für Colin Crouch ist der Fall klar, man kann die „Finanzkrise“ als ein Marktversagen gigantischen Ausmaßes betrachten. Nun, mit dem Vorurteil, wirtschaftliche Miseren wie Rezessionen als ein Marktversagen zu deuten, steht er nicht allein, aber wer sich in der Ökonomie als Autor versucht, sich entsprechend informiert, dem bleiben die tatsächliche Ursachen nicht verborgen, und diese finden sich in einem staatlichen Geldsystem, bei den staatlichen Zentralbanken, die Geld per Bankkredit aus dem Nichts schaffen. Dass die staatseigenen Hypothekenbanken in den USA, Fanny Mae und Freddie Mac, großzügig bei der Vergabe von Hypothekenkrediten waren, erwähnt er zwar, verliert aber kein Wort darüber, warum es zur Finanzblase kam, kommen musste. Kreditnehmer mit schlechter Bonität erhielten Kredite, weil die Regierung es so wollte! In einem normalen Geschäftsablauf finden sich auch Kreditnehmer, die ihren Kredit nicht bedienen können, und die Bank übernimmt das beliehene Haus, verkauft es in der Regel mit Gewinn weiter. Beim Ausmaß der staatlich angeordneten Kreditvergabe sah es anders aus, der Kreditnehmer übergab der Bank die Schlüssel für sein Haus, war damit seine Schulden los. Nur wenn die Bank das Haus mit 200 000 Dollar beliehen hatte, konnte sie das Haus, wenn überhaupt, nur zu einem weit geringeren Preis wieder verkaufen. So wurde die Blase zwangsläufig größer, brachte auch die kaufwilligen Banken anderer Länder, Landesbanken in Deutschland, in Zahlungsschwierigkeiten.

Alternative Währungen, Geldreformen, gar ein Free Banking, stellt Colin Crouch nicht zur Diskussion. Hier befindet er sich im Tal der Ahnungslosen, was sein Buch für eine wirklich notwendige Aufklärung wertlos macht.

Dass wir ein Spannungsfeld zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft haben, ist ja unumstritten, nur sind hier die Fragen ganz anders zu stellen. Gerade weil die Staatsquote mit über 50 Prozent sehr hoch ist, der Staat über die Hälfte des Einkommens der Bundesbürger verfügt, stellt sich die Frage, für welche Aufgaben und Dienstleistungen des Staates eine Notwendigkeit besteht. Könnten Dienstleistungen im Bereich von Bildung, Gesundheitswesen etc. von anderen Institutionen nicht effizienter wahrgenommen werden? 2,2 Billionen Euro Staatsschulden sind nun wahrlich kein Indiz für einen verantwortlichen Umgang mit dem Geld der Bürger! Ein eindeutiges Verschulden der Etatisten, nicht der Neoliberalen.

Immerhin gelingt Crouch noch der Hinweis, den Anspruch des Staates ebenso in Frage zu stellen wie den Anspruch der Konzerne. Dass hier Bürgerinitiativen aktiv werden sollten, sich eine Zvilgesellschaft artikuliert, dem lässt sich zustimmen. Hier mögen die Bestrebungen unterschiedlich sein, auch nicht immer im Interesse der Allgemeinheit, oftmals dominieren auch partikularische Interesen, aber es besteht die elementare Notwendigkeit für Proteste gegen Willkür und Benachteiligung.

Aber Crouch meint, der Sieg des Neoliberalismus auf ideologischem Gebiet habe dazu geführt, dass wir in viel zu hohem Maß von einer Wirtschaft abhängig sind, die nur zum Teil vom Markt, mehr aber von Konzernen bestimmt wird. Crouch ist nicht bewusst, dass wir nur eine partielle Marktwirtschaft haben und größere Unternehmen durch rote nicht durch schwarze Zahlen zum Problem werden. Besäße Crouch nur etwas mehr Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen, hätte er einmal die Gewinn-und Verlustrechnung von einem mittelständischen Unternehmen studiert, dürfte ihm klar werden, dass weitere Belastungen der Wirtschaft, Reglementierungen, Vorschriften, Steuern, Abgaben usw. genau das bewirken, was er den Neoliberalen eifrig unterstellt: wachsende soziale Abhängigkeit und Armut.

„Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ bei Amazon

„Wer den durchaus als historisch zu wertenden Richterspruch im Lichte dieser Entwicklung betrachtet, könnte ihn als juristische Legitimation einer politische gewollten und stetig forcierten Strategie begreifen, welche  die Väter des Grundgesetzes ganz bewusst verhindern wollten. Denn sie wussten wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch zu gut um den fatalen Zusammenhang zwischen schrankenlosem Militarismus und dem Ende der Demokratie. Seit dem Urteilsspruch am 17. August ist nicht mehr auszuschließen, dass Bundeswehrsoldaten irgendwann auf Bundesbürger schießen.“

Den ganzen Artikel bei geolitico.de lesen

„Ein bleierner Überdruss hat sich über Deutschland gelegt. Euro-Krise? Koalitionskrach? Eine orientierungslose Opposition, die sich in billigen Sozialneid flüchtet? Was eben noch für heftige Debatten im Volk gesorgt hätte, löst dort nur noch mürrisches Kopfschütteln aus.

Politischen Debatten unter Bürgern, die eben noch mit Engagement ausgefochten wurden, haftet der Ruch des Zwecklosen an: Es geschieht doch ohnehin alles über unsere Köpfe hinweg.

Was sollte auch noch diskutiert werden? Die Deutschen beobachten seit Jahren, wie sich heilige Politiker-Schwüre über Nacht in Luft auflösen. Selbst das Wort der vermeintlich Großen der Politik verliert sich wie Sand im Winde, scheinbar feste Positionen werden reihenweise geräumt, nichts ist mehr verlässlich. Warum dann selber noch mehr dazu sagen als einen hingeschleuderten Fluch?

Die Stimmung spiegelt sich in der Medienlandschaft. Während Tageszeitungen und poltische Magazine über Leserschwund klagen, feiern Freizeitillustrierte wie „Landlust“ Abonnenten-Rekorde.

Für die politische Führung ist dies vordergründig eine behagliche Entwicklung: Nichts ist bequemer zu beherrschen als ein politisch passives Volk. Indes, die Passivität ruht eben nicht auf Zufriedenheit, sondern auf Frustration. In der DDR nannte man dies die „Flucht in die Nischengesellschaft“. Anfang des 19. Jahrhunderts, infolge des abge- schmetterten Aufbruchs demokratischer und patriotischer Bewegungen nach dem Sieg über Napoleon, sprach man vom „Biedermeier“.

Wir wissen, was jenen beiden Epochen folgte: gewaltige politische Eruptionen.“

Weiterlesen beim Ostpreußenblatt

„Europas Bürger erkennen zunehmend, dass in den nächsten Jahren ein gewaltiger Raubzug auf ihr Erspartes stattfinden wird, sei es durch konfiskatorische Steuern, sei es durch Inflation. Tertium non datur, sagen die Lateiner. Eine dritte Möglichkeit ist denkunmöglich. Etwas noch viel Schlimmeres haben die Bürger aber noch nicht erkannt: Es läuft gleichzeitig auch eine Attacke auf Demokratie und Rechtsstaat. Mit dieser Attacke werden noch viel wertvollere Güter zerstört als „nur“ jene Ersparnisse, mit denen die Babyboomer-Generation ihr eigenes Alter finanzieren wollte.“

Weiterlesen bei andreas-unterberger.at

„Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechts. Sie stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Auftrag ihrer Mitgliedstaaten zur europäischen Integration, ist durch einen rechtsverbindlichen Vertrag gegründet worden, empfängt aus diesem Vertrag ihre Handlungsaufträge und Hoheitsbefugnisse und wird von den Mitgliedstaaten in parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren fortentwickelt. Ohne Recht gäbe es keine Europäische Union, keinen modernen Verfassungsstaat.“

Weiterlesen bei der FAZ

Für eines der wichtigsten Güter in unserem Leben – die Freiheit – gibt es bisher noch keinen Feier- und Gedenktag. Es ist Zeit, mit einem Tag der Freiheit diese Lücke zu schließen, um die Freiheit zu würdigen und bestehende Freiheitseinschränkungen ins Bewusstsein zu rufen!

Deswegen wollen wir am 17. Juni

• die Freiheit feiern,
• uns derer erinnern, deren unermüdlichem Einsatz wir die Freiheit verdanken, die wir bereits haben,
• den Blick darauf lenken, wie auch heute Regierungen mit unterschiedlichster Begründung die Freiheit ihrer Bürger beschneiden,
• all derer gedenken, die nicht in Freiheit leben und für diese Freiheit oft unter Einsatz ihres Lebens kämpfen,
• jeden dazu aufrufen, seine Freiheit jeden Augenblick zu leben und zu verteidigen.

Freiheit ist ein gemeinsames Anliegen aller Menschen. Der 17. Juni verbindet dabei weltweit viele Ereignisse, die Freiheit symbolisieren – deswegen wurde dieser Tag gewählt, um das universelle Gut der Freiheit zu feiern.

Der 17. Juni ist ein Symbol dafür, dass das Freiheitsstreben des Menschen durch keine noch so große Macht und durch keine Form von Gewalt besiegt werden kann. Er steht auch stellvertretend für die weltweiten, auf den ersten Blick bisweilen erfolglosen Kämpfe für die Freiheit: für den Warschauer Aufstand wie den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, den Kampf gegen die Apartheid wie die Deutsche Revolution von 1848, aber auch für das Aufbegehren der Völker in jüngster Zeit in der Ukraine, im Iran oder in Nordafrika.

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