Litigation-PR : der Blog

Justitia ein Spielball der PR?

Jens Nordlohne — Tue, 24 Apr 2012 15:10:36 +0000

Die Leipziger Public Relations Studenten fragten – und vier Experten versuchten Antworten zu geben: “Zwischen Recht und Moral. Wird die Justiz zum Spielball der modernen Mediengesellschaft?”
“Litigation-PR gehört in die Hände von Rechtsanwälten!” Diese These stellte der renommierte Medienanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker gleich zu Beginn der Debatte auf. Jens Nordlohne konterte mit der Gegenfrage: “Würden Sie einem PR-Fachmann die Führung eines Gerichtsprozesses übergeben?” Damit waren die unterschiedlichen Standpunkte schnell ausgetauscht und es entwickelte sich eine unterhaltsame Diskussion über die Begrifflichkeit “Litigation-PR”, die Beeinflussbarkeit Deutscher Gerichte sowie erfolgversprechende Herangehensweisen bei unliebsamer Medienberichterstattung. Sarah Marschlich hat den spannenden und informativen Abend sehr gut auf der LPRS-Seite wiedergegeben.

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Was ist das Problem?

Jens Nordlohne — Wed, 29 Feb 2012 13:19:32 +0000

Warum stehen industrielle Vermittler urheberrechtlich geschützter Werke vor dem Pranger, wenn sie ihr gutes Recht einfordern? Warum werden Kommunalvertreter mit Aufsichtsbeschwerden überzogen, wenn sie – rechtmäßig – Gebühren erhöhen? Warum wird der Landwirt angezeigt, wenn er einen – genehmigten – Maststall bauen möchte? Warum empört sich die Republik, wenn eine Supermarktkassiererin wegen Unterschlagung von Flaschenpfand entlassen wird? Resultierend daraus: Warum werden juristische Schritte vermehrt kommunikativ begleitet?
Der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer gibt im Wirtschaftsmagazin brandeins (12/12/2011) die Antwort: “Wir geraten immer stärker in eine Situation, in der Menschen es zunehmend nicht mehr als gerecht empfinden können, dass das, was das Recht entscheidet auch richtig ist. Denken Sie an die Abmahnungen der Musikindustrie, verbunden mit Gebühren von oft rund 1000 Euro für den einmaligen Download von Dateien. Das können wir als Juristen nicht mehr vermitteln. Und das Recht selbst verliert hierbei Stück für Stück seine Legitimation. Ein Recht, das sich vom Bewusstsein der Menschen löst, bekommt größte Probleme. Das Recht ist für die Menschen da und nicht der Mensch für das Recht. Das mag naiv klingen, aber es hat eine sehr grundlegende Bedeutung für das, was man Rechtsempfinden nennt, auf dessen Grundlage unsere Rechtsordnung basiert, auf die wir als Rechtswissenschaftler achten müssen.”

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Unworte der Litigation-PR – heute: Gelassenheit

Dr. Per Christiansen — Mon, 20 Feb 2012 17:03:16 +0000

Wir wollen lernen. Die Praxis analysieren. Heute beginnen wir eine lose Folge mit der Diskussion einer PR-Reaktion, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles noch viel schlimmer macht.

Wie sagte unser Ex-Bundespräsident: “Den Vorwürfen sehe ich mit Gelassenheit entgegen”. Gelassenheit – ein Unwort der Litigation-PR. Niemand, aber auch wirklich niemand ist gelassen, wenn eine strafrechtliche Ermittlung und ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof droht. Zu behaupten, man sei gelassen, wirkt weder authentisch, noch ist es wahr, und besonders fehl am Platz, wenn man um Kommunikation der eigenen Glaubwürdigkeit bemüht ist. Erinnert daran, wie Bruce Lee sich mit einer winkenden Handbewegung die Gegner anlockte, um sie dann mit gebrochenen Knochen auf die Matte zu befördern. Selbst ein Kampfsportweltmeister wird sich eine solche Geste normalerweise aber überlegen, wenn er nicht provozieren, sondern die Lage beruhigen möchte.

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15.000 Euro für den Gärtner

Dr. Per Christiansen — Mon, 20 Feb 2012 16:37:56 +0000

Wir kennen die Hintergründe dieses Falles nicht, auch nicht die Positionen und die zugrundeliegenden strategischen Erwägungen. Spiegel Online: Richter zweifeln an Middelhoffs Finanznot. Aber so etwas tut einfach nur weh. Nicht nur aus Sicht der Litigation-PR. Auch aus Sicht der Bürger, die man normalerweise in Gerichten antrifft.

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Lasst die Anwälte (nicht) sprechen…

Dr. Per Christiansen — Mon, 02 Jan 2012 16:10:20 +0000

Wir wollen den Privatkrieg zwischen dem Bundespräsidenten und den Medien nicht kommentieren. Aber wir wollen die grundsätzliche Frage stellen, wann man in der Öffentlichkeit seine Anwälte sprechen lässt – so wie es der Bundespräsident tat, als er seine Anwälte eine Verlautbarung zu der “Kreditaffäre” verbreiten ließ. Spricht der Anwalt, und nicht der Betroffene oder sein Stab, beinhaltet dies notgedrungen eine Aussage, die mit der Rolle von Anwälten zusammenhängt.

In der Position des Angreifers kann eine Kommunikation durch Anwälte bedeuten, die Sache sei jetzt eskaliert. Ab jetzt sprechen die Anwälte. Schluss mit dem Gerede.

Aus Sicht des Betroffenen gilt jedoch anderes. Zwar sollte anwaltlich antworten, wer anwaltlich attackiert wird. Ist es jedoch der Angegriffene, der erstmalig in einem Konflikt Anwälte einschaltet, kann eine Kommunikation durch die eigenen Anwälte in der öffentlichen Wahrnehmung auch als ein Signal der Schwäche aufgenommen werden. Offenbar sei an der Sache etwas dran, sonst hätte man nicht Juristen eingeschaltet. Ist die Sache etwa so heikel, dass der Betroffene aus Angst vor (juristischen) Fallstricken nicht mehr selbst zu sprechen wagt?

Die anwaltliche Beratung in Pressesachen erfordert es, dass der Anwalt jegliche Kommunikation mit Bezug auf die Sache kontrolliert und abnimmt. Aber sie erfordert es nicht, dass der Anwalt selbst zum Sprecher wird. Im Gegenteil, ein Anwalt sollte über die Wirkung und Folgen beraten, die ein eigenes öffentliches Auftreten für den Mandanten haben kann – auch wenn er dafür womöglich auf den eigenen Imagegewinn eines solchen Auftritts verzichten muss.

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Twittern aus dem Gerichtssaal

Dr. Per Christiansen — Fri, 02 Dec 2011 11:32:34 +0000

Martin Huff berichtet in Legal Tribune Online über eine Entscheidung des LG Mannheim, in der das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagt wurde. Diese Entscheidung hält Huff für falsch. Es mache keinen Unterschied, ob man sich mit einem Füller Notizen machte und dann seine Botschaften draußen vor dem Gerichtssaal absetzte oder aber die Botschaft direkt im Saal in das Smartphone eingäbe. Eine Störung der Verhandlung liege darin nicht.

Die Ausführungen überzeugen. Auch wenn es eine empirisch ungeklärte Frage ist, ob sich Prozessbeteiligte anders verhalten, wenn ihre Aussagen direkt und ungefiltert und nicht erst nach der Verhandlung und nach einer gewissen Reflektionszeit über die Medien gehen. Betrachtet man die komplizierten Regeln zur Verdachtsberichterstattung, geht man aber mit unbedarftem Twittern aus dem Saal durchaus ein eigenes Risiko ein. Ausgewogene und sachlich dem Zweifelsstand angemessene Beschreibungen des Verfahrens lassen sich in kurzen Textmessages kaum transportieren.

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Buchrezension “Die Öffentlichkeit als Richter”

Dr. Per Christiansen — Fri, 02 Dec 2011 11:08:50 +0000

Im r:k:m Journal haben wir den interessanten Sammelband von Volker Boehme-Neßler “Die Öffentlichkeit als Richter?” rezensiert. Die Besprechung finden Sie hier.

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Litigation-PR auf Schwedisch

Jens Nordlohne — Thu, 17 Nov 2011 13:20:45 +0000

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben des Magazins “The Local” eine PR-Firma angeheuert, um ihn bei seinem Prozess in Schweden kommunikativ zu betreuen. Assange wird von der Schwedischen Justiz Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Harald Ullmann, Chef der gleichnamigen PR-Agentur gab bekannt, dass sein Kunde bald nach Schweden zurückkehren werde, um sich den Vorwürfen zu stellen. Er sei von Assange beauftragt worden, den zu erwartenden Mediendruck zu “handlen”.

Einen ersten Fauxpass hat sich der Kommunikationsexperte allerdings schon geleistet. Scheinbar ist von der PR-Unterstützung für den Wikileaks-Chef zu seinem Rechtsanwalt Björn Hurtig nämlich noch nichts durchgesickert. Er wird von AFP mit den Worten zitiert: “”I haven’t heard anything about that at all.”

Es scheint noch Herausforderungen in puncto “Transparenz” in den Reihen des Wikileak-Gründers zu geben…

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Der Amanda Knox-Fall

Dr. Per Christiansen — Fri, 21 Oct 2011 06:45:54 +0000

Ein sehenswerter Bericht des Magazins “ZAPP” über den massiven Einfluss der Litigation-PR im Fall Amanda Knox. Zitat eines römischen Staatsanwaltes “So kann man nicht arbeiten!” Es werden auch Uwe Wolff (zu der Methode) und Volker Boehme-Neßler (zu rechtsstaatlichen Gesichtspunkten) interviewt.

Gern hätte ich allerdings gewusst, weshalb die ZAPP-Redaktion auf dieses Thema gekommen ist.

Einen guten Eindruck von diesem Fall vermittelt dieser auffallend voluminöse Wikipedia-Artikel: Murder of Meredith Kercher

Nachtrag: Jetzt hierzu auch ein Artikel in Faz.net: Von der Teufelin zum Unschuldslamm.

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Litigation-PR und prozessuale Wahrheitspflicht

Dr. Per Christiansen — Thu, 29 Sep 2011 08:55:45 +0000

Ich frage mich, ob Litigation-PR mit der Pflicht nach § 138 ZPO in Konflikt geraten kann, Erklärungen über tatsächliche Umstände im Prozess vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Denken wir uns mal einen Fall. Eine Partei in einem Zivilprozess kommt auf die Idee, Litigation-PR nicht „bloß“ als Reputation-Management zu betreiben, sondern darüber hinaus medial über die Bande zu spielen und durch eine gezielte Meinungsmache das Gericht zu beeinflussen. Dabei trägt die Partei im Prozess wahrheitsgemäß und vollständig in den Schriftsätzen vor. In der medialen Kommunikation hingegen lässt sie allerdings wesentliche Punkte aus. Die öffentliche Wahrnehmung und die mediale Berichterstattung fallen dadurch günstiger aus, als dies bei Kenntnis aller Umstände der Fall gewesen wäre. Verstößt die Partei gegen die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO?

Im ersten Reflex würde man dies verneinen. Zum einen hat die Partei im Prozess korrekt vorgetragen. Zum anderen sind Kommunikationsmaßnahmen gegenüber den Medien keine Prozesshandlungen, für die die prozessuale Wahrheitspflicht nur gilt. Wenn man aber genauer hinsieht, kann man Zweifel bekommen. Die prozessuale Wahrheitspflicht wird allgemein subjektiv verstanden. Das bedeutet: Wenn man subjektiv glaubt, alle Tatsachen vollständig und richtig vorgetragen zu haben, dies objektiv aber nicht stimmt, hat man im Ergebnis der Wahrheitspflicht Genüge getan. Muss man dann nicht auch umgekehrt sagen: Wer subjektiv glaubt, über ein medial erzeugtes manipuliertes Bild den Prozess beeinflussen zu können, verstößt gegen seine Wahrheitspflicht? § 138 ZPO hat den Zweck, ein faires Verfahren zu gewährleisten. Würde man nicht sagen, in einem fairen Verfahren dürften die Parteien solche Spielchen nicht spielen?

Soviel zur Theorie. Als PR-Agentur kann man diesem juristischen Problem leicht ausweichen: Man kommuniziert nicht Tatsachen, sondern Meinungen.

Ihre Meinung?

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