Litigation-PR : der Blog

Lasst die Anwälte (nicht) sprechen…

Dr. Per Christiansen — Mon, 02 Jan 2012 16:10:20 +0000

Wir wollen den Privatkrieg zwischen dem Bundespräsidenten und den Medien nicht kommentieren. Aber wir wollen die grundsätzliche Frage stellen, wann man in der Öffentlichkeit seine Anwälte sprechen lässt – so wie es der Bundespräsident tat, als er seine Anwälte eine Verlautbarung zu der “Kreditaffäre” verbreiten ließ. Spricht der Anwalt, und nicht der Betroffene oder sein Stab, beinhaltet dies notgedrungen eine Aussage, die mit der Rolle von Anwälten zusammenhängt.

In der Position des Angreifers kann eine Kommunikation durch Anwälte bedeuten, die Sache sei jetzt eskaliert. Ab jetzt sprechen die Anwälte. Schluss mit dem Gerede.

Aus Sicht des Betroffenen gilt jedoch anderes. Zwar sollte anwaltlich antworten, wer anwaltlich attackiert wird. Ist es jedoch der Angegriffene, der erstmalig in einem Konflikt Anwälte einschaltet, kann eine Kommunikation durch die eigenen Anwälte in der öffentlichen Wahrnehmung auch als ein Signal der Schwäche aufgenommen werden. Offenbar sei an der Sache etwas dran, sonst hätte man nicht Juristen eingeschaltet. Ist die Sache etwa so heikel, dass der Betroffene aus Angst vor (juristischen) Fallstricken nicht mehr selbst zu sprechen wagt?

Die anwaltliche Beratung in Pressesachen erfordert es, dass der Anwalt jegliche Kommunikation mit Bezug auf die Sache kontrolliert und abnimmt. Aber sie erfordert es nicht, dass der Anwalt selbst zum Sprecher wird. Im Gegenteil, ein Anwalt sollte über die Wirkung und Folgen beraten, die ein eigenes öffentliches Auftreten für den Mandanten haben kann – auch wenn er dafür womöglich auf den eigenen Imagegewinn eines solchen Auftritts verzichten muss.

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Twittern aus dem Gerichtssaal

Dr. Per Christiansen — Fri, 02 Dec 2011 11:32:34 +0000

Martin Huff berichtet in Legal Tribune Online über eine Entscheidung des LG Mannheim, in der das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagt wurde. Diese Entscheidung hält Huff für falsch. Es mache keinen Unterschied, ob man sich mit einem Füller Notizen machte und dann seine Botschaften draußen vor dem Gerichtssaal absetzte oder aber die Botschaft direkt im Saal in das Smartphone eingäbe. Eine Störung der Verhandlung liege darin nicht.

Die Ausführungen überzeugen. Auch wenn es eine empirisch ungeklärte Frage ist, ob sich Prozessbeteiligte anders verhalten, wenn ihre Aussagen direkt und ungefiltert und nicht erst nach der Verhandlung und nach einer gewissen Reflektionszeit über die Medien gehen. Betrachtet man die komplizierten Regeln zur Verdachtsberichterstattung, geht man aber mit unbedarftem Twittern aus dem Saal durchaus ein eigenes Risiko ein. Ausgewogene und sachlich dem Zweifelsstand angemessene Beschreibungen des Verfahrens lassen sich in kurzen Textmessages kaum transportieren.

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Buchrezension “Die Öffentlichkeit als Richter”

Dr. Per Christiansen — Fri, 02 Dec 2011 11:08:50 +0000

Im r:k:m Journal haben wir den interessanten Sammelband von Volker Boehme-Neßler “Die Öffentlichkeit als Richter?” rezensiert. Die Besprechung finden Sie hier.

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Litigation-PR auf Schwedisch

Jens Nordlohne — Thu, 17 Nov 2011 13:20:45 +0000

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben des Magazins “The Local” eine PR-Firma angeheuert, um ihn bei seinem Prozess in Schweden kommunikativ zu betreuen. Assange wird von der Schwedischen Justiz Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Harald Ullmann, Chef der gleichnamigen PR-Agentur gab bekannt, dass sein Kunde bald nach Schweden zurückkehren werde, um sich den Vorwürfen zu stellen. Er sei von Assange beauftragt worden, den zu erwartenden Mediendruck zu “handlen”.

Einen ersten Fauxpass hat sich der Kommunikationsexperte allerdings schon geleistet. Scheinbar ist von der PR-Unterstützung für den Wikileaks-Chef zu seinem Rechtsanwalt Björn Hurtig nämlich noch nichts durchgesickert. Er wird von AFP mit den Worten zitiert: “”I haven’t heard anything about that at all.”

Es scheint noch Herausforderungen in puncto “Transparenz” in den Reihen des Wikileak-Gründers zu geben…

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Der Amanda Knox-Fall

Dr. Per Christiansen — Fri, 21 Oct 2011 06:45:54 +0000

Ein sehenswerter Bericht des Magazins “ZAPP” über den massiven Einfluss der Litigation-PR im Fall Amanda Knox. Zitat eines römischen Staatsanwaltes “So kann man nicht arbeiten!” Es werden auch Uwe Wolff (zu der Methode) und Volker Boehme-Neßler (zu rechtsstaatlichen Gesichtspunkten) interviewt.

Gern hätte ich allerdings gewusst, weshalb die ZAPP-Redaktion auf dieses Thema gekommen ist.

Einen guten Eindruck von diesem Fall vermittelt dieser auffallend voluminöse Wikipedia-Artikel: Murder of Meredith Kercher

Nachtrag: Jetzt hierzu auch ein Artikel in Faz.net: Von der Teufelin zum Unschuldslamm.

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Litigation-PR und prozessuale Wahrheitspflicht

Dr. Per Christiansen — Thu, 29 Sep 2011 08:55:45 +0000

Ich frage mich, ob Litigation-PR mit der Pflicht nach § 138 ZPO in Konflikt geraten kann, Erklärungen über tatsächliche Umstände im Prozess vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Denken wir uns mal einen Fall. Eine Partei in einem Zivilprozess kommt auf die Idee, Litigation-PR nicht „bloß“ als Reputation-Management zu betreiben, sondern darüber hinaus medial über die Bande zu spielen und durch eine gezielte Meinungsmache das Gericht zu beeinflussen. Dabei trägt die Partei im Prozess wahrheitsgemäß und vollständig in den Schriftsätzen vor. In der medialen Kommunikation hingegen lässt sie allerdings wesentliche Punkte aus. Die öffentliche Wahrnehmung und die mediale Berichterstattung fallen dadurch günstiger aus, als dies bei Kenntnis aller Umstände der Fall gewesen wäre. Verstößt die Partei gegen die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO?

Im ersten Reflex würde man dies verneinen. Zum einen hat die Partei im Prozess korrekt vorgetragen. Zum anderen sind Kommunikationsmaßnahmen gegenüber den Medien keine Prozesshandlungen, für die die prozessuale Wahrheitspflicht nur gilt. Wenn man aber genauer hinsieht, kann man Zweifel bekommen. Die prozessuale Wahrheitspflicht wird allgemein subjektiv verstanden. Das bedeutet: Wenn man subjektiv glaubt, alle Tatsachen vollständig und richtig vorgetragen zu haben, dies objektiv aber nicht stimmt, hat man im Ergebnis der Wahrheitspflicht Genüge getan. Muss man dann nicht auch umgekehrt sagen: Wer subjektiv glaubt, über ein medial erzeugtes manipuliertes Bild den Prozess beeinflussen zu können, verstößt gegen seine Wahrheitspflicht? § 138 ZPO hat den Zweck, ein faires Verfahren zu gewährleisten. Würde man nicht sagen, in einem fairen Verfahren dürften die Parteien solche Spielchen nicht spielen?

Soviel zur Theorie. Als PR-Agentur kann man diesem juristischen Problem leicht ausweichen: Man kommuniziert nicht Tatsachen, sondern Meinungen.

Ihre Meinung?

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Haft und fünf Jahre Kommunikationsverbot

Jens Nordlohne — Wed, 28 Sep 2011 09:05:54 +0000

Ein 25-jähriger Brite muss nicht nur für 18 Wochen ins Gefängnis, sondern auch für fünf Jahre auf die Nutzung von Facebook, Twitter und YouTube verzichten. Der Mann hatte im Internet geschmacklose Kommentare zum Tod von vier Teenagern abgegeben. Er postete sowohl auf Trauerseiten als auch auf den Pinnwänden von Angehörigen unflätige Äußerungen und selbst erstellte Videos. So montierte er beispielsweise das Porträt eines Mädchens, das sich vor einen Zug geworfen hatte, auf eine Comic-Lokomotive.

Der Guardian zitiert den Richter bei der Urteilsverkündung: “Sie haben hinterbliebenen Freunden und Verwandten, die in Trauer waren, weiteres unermessliches Leid zugefügt. Die Vergehen sind so ernst, dass nur eine Freiheitsstrafe angemessen erscheint.”

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Die Öffentlichkeit als Richter

Jens Nordlohne — Mon, 26 Sep 2011 07:58:08 +0000

Der Verein Forum Recht und Kultur im Kammergericht e.V. lädt für Donnerstag, 29. September 2011, 18.00 Uhr, Plenarsaal des Kammergerichts, Elßholzstr. 30 – 33, 10781 Berlin zu einer seiner Veranstaltungen ein. Der Medienrechtler und Rechtstheoretiker Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Professor an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, wird einen Vortrag halten zum Thema „Die Öffentlichkeit als Richter? Litigation-PR als Chance und Risiko für die Justiz in der Mediengesellschaft“. Der Besuch der Veranstaltung ist kostenlos. Am Ende des Programms besteht bei kleinem Imbiss und Getränken Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

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Veranstaltungshinweis

Dr. Per Christiansen — Tue, 09 Aug 2011 16:56:01 +0000

Für Interessierte: Am 10. November findet in Köln eine Veranstaltung des Otto-Schmidt-Verlages zum Urheber- und Medienrecht statt (mit der wir nichts weiter zu tun haben). Auf der Tagesordnung steht auch ein Streitgespräch “Litigation-PR – Grenzen der Berichterstattung in Strafverfahren”, das insbesondere den Fall Kachelmann aufarbeiten soll. Da die Veranstaltung kostenpflichtig ist, lohnt sie sich aber wohl nur für diejenigen, die sich zugleich auch für sonstige Themen im Urheber und Medienrecht interessieren. Mehr auf der Website des Verlages.

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Scheinheiliges, zynisches Spiel

Jens Nordlohne — Thu, 28 Jul 2011 13:22:24 +0000

Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, schreibt in einem lesenswerten F.A.Z.-Gastbeitrag allen Prozessbeteiligten der Causa Kachelmann ins Stammbuch, welche Rolle sie in einem rechtstaatlichen Verfahren einzunehmen haben. Er fordert, sich “auf die Grundsätze des Strafprozesses zu besinnen.” Besonders kritisiert er das Verhalten der Medien: “Es ist ein scheinheiliges, vordergründiges und zynisches Spiel mit den Belangen des Opferschutzes, wenn Opfer medial stigmatisiert werden, zugleich aber wirksamere Opferschutzregeln eingefordert werden. Interviews mit Zeuginnen vor ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung begründen eine neue Qualität der Unkultur der medialen Steuerung von Strafprozessen. Die Zeuginnen sind in ihrer Doppelrolle als Gesprächspartner einerseits und unter der Wahrheitspflicht stehende Prozessbeteiligte andererseits überfordert. Sie werden der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Glaubwürdigkeit sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in der Beweiswürdigung durch das Gericht in Zweifel gezogen wird. Und zwar umso mehr, wenn Widersprüche bei einer Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit von dieser nicht unmittelbar wahrgenommen und bewertet werden können. Es entstehen unterschiedliche Erkenntnisebenen, welche die Hauptverhandlung entwerten und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen aufheben.”
Frank kommt zu dem Schluss: “Der Fall Kachelmann mit all seinen negativen Begleiterscheinungen in der Berichterstattung ist nicht typisch für die strafrechtliche Aufarbeitung von Gewalt- und Sexualdelikten. Dass dies so bleibt, liegt in der Verantwortung aller Akteure innerhalb und außerhalb der Gerichtssäle.”

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