Über den Gesetzesentwurf hatten wir bereits berichtet („Vorschau: Kommt eine rechtskonforme Muster-Widerrufsblehrung?“). Dieser Entwurf wurde nun vom Parlament angenommen und tritt mit der noch ausstehenden aber in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Allerdings wird auch dieses Muster vermutlich nicht lange von Bestand sein. Denn aufgrund der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie ergibt sich erneut Änderungsbedarf: zum Einen weicht das in der Richtlinie enthaltene Muster der Widerrufsbelehrung von dem nun in Deutschland verabschiedeten Muster ab; zum Anderen ändern sich weitere Regelungen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht, z.B. über die Rücksendekosten.

Den nationalen Gesetzgebern bleibt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umsetzen.

Update:

Das Gesetz ist nunmehr am 3. August 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit am Folgetag in Kraft getreten. Spätestens nach Ablauf der Übergangsfristen besteht mithin die Verpflichtung die Neuregelungen umzusetzen.

Erst zum 11.06.2010 war die jüngste Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung durch den deutschen Gesetzgeber eingeführt worden (wir berichteten: “Neue Widerufsbelehrung ab dem 11.06.2011″, “Wertersatzklausel und Widerrufsbelehrung – das nächste Kapitel”,  “Änderung Widerrufsrecht tritt zum 04.08.09 in Kraft”). Bereits zu diesem Zeitpunkt war jedoch bekannt, dass dieses neue Muster nicht den zu beachtenden europäischen Vorgaben entsprach. Denn am 03.09.2009 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Regelungen zur Wertersatzpflicht im deutschen Fernabsatzrecht unzulässig seien. Auf jenen eu-rechtswidrigen Vorschriften fußten aber die Muster vom Juni 2010.

Gegenstand dieser Facette um die Widerrufsbelehrung sind die Wertersatzvorschriften. Die Neufassungen werden die Möglichkeiten der Händler, im Falle des Widerrufs Wertersatz zu verlangen, weiter eingeschränkt. Ein solcher Ausgleich kann nach dem Gesetzesentwurf geltend gemacht werden, wenn

1. die gelieferte Ware durch eine über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgehende Wertminderung erfahren hat und
2. der Händler zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Die Belehrungspflicht obliegt dem Händler bereits jetzt. Neu gefasst wird das Kriterium, wann eine den Wertersatzanspruch auslösende Wertminderung vorliegt.

Kriterium für den Wertersatzanspruch ist nach deutscher Gesetzeslage bislang die „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“. Danach wird die Wertersatzpflicht regelmäßig ausgelöst, wenn der Käufer die gekaufte Ware wie sein Eigentum behandelt (= „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“) und die Ware hierdurch einen Wertverlust erleidet.

Im Unterschied dazu soll es für den Käufer nun möglich sein, die gekaufte Ware einer konkreteren Prüfung, sogar durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, zu unterziehen, ohne dass er hierfür Wertersatz leisten muß. Dabei soll nach dem Willen der Bundesregierung in jedem Einzelfall überprüft werden, ob ein vom Unternehmer hinzunehmender Wertverlust aufgrund einer zulässigen Prüfung oder eine darüber hinausgehende Nutzung vorliegt und damit ein Wertersatzanspruch gegen den Verbraucher besteht.

Als Beispiel eines hinzunehmenden Wertverlusts wird in der Gesetzesbegründung das Befüllen und Probeliegen eines Wasserbetts genannt, auch wenn das Wasserbett hierdurch einen nahezu vollständigen Wertverlust erfährt. Diesen wirtschaftlichen „Totalschaden“ hat der Unternehmer hinzunehmen; er kann nach dem Gesetzesentwurf keinen Wertersatz verlangen.

Dagegen schließt der Gesetzgeber bei einem Fall, in dem ein Kommunionkleid nach dem Weißen Sonntag zurückgeschickt wird, nicht aus, dass eine über die bloße Prüfung hinausgehende Nutzung des Kleids vorliegt, nämlich das Tragen des Kleids zur Kommunion. In diesem Fall hätte der Unternehmer einen Wertersatzanspruch. Auch die Mitnahme einer Fotokamera in den Urlaub soll die zulässige Prüfung überschreiten.

Wer muß beweisen, ob eine zulässige Prüfung oder eine Nutzung vorgelegen hat?

Die Beweislast ist das eigentliche Problem der Neuregelung, denn diese wird in erheblichem Maß zu Lasten des Handels verschoben. In vielen Fällen wird es kaum möglich sein, zu beweisen, ob die Grenze zulässiger, nicht wertersatzpflichtiger Prüfung überschritten wurde.

Dieses Risiko soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Unternehmer tragen.

Zugunsten des Unternehmers können erhebliche Gebrauchsspuren an der Ware ein Hinweis darauf sein, dass die Ware nicht lediglich der zulässigen Prüfung unterzogen wurde. Wann „erhebliche“ Gebrauchsspuren vorliegen, definiert der Gesetzgeber allerdings nicht – dies bleibt den Gerichten überlassen.

Fazit:

Mit dem Gesetzesentwurf wird eine neue Musterwiderrufsbelehrung vorgelegt, die die Wertersatzregelung den europäischen Vorgaben anpasst. Damit wird ein Stück Rechtssicherheit für Verbraucher und Händler geschaffen.

Diese wird allerdings auf Seiten der Unternehmer teuer erkauft, da diese im Einzelfall beweisen müssen, dass eine den Wertersatzanspruch auslösende Nutzung und nicht nur eine zulässige Prüfung stattgefunden hat. Je nach Art der Ware ist der Wertersatzanspruch praktisch ausgeschlossen, selbst wenn ein vollständiger Wertverlust der Ware eintritt.

Der Handel muß sich darauf einstellen, dass ein Wertersatzanspruch künftig noch schwerer durchzusetzen ist, als es ohnehin derzeit schon der Fall ist. Dabei wird das Prozeßrisiko durch die Beweislastregelung vollständig dem Unternehmer auferlegt.

Es ist daher aus wirtschaftlichen Gründen jedem Onlinehändler eine Überprüfung des Sortiments und gegebenenfalls Umstellungen dessen anzuraten. Darüber hinaus ist jedem Onlinehändler zu empfehlen, mit  einen standardisierten Ablauf die Dokumentation des Zustands versandter und zurückerhaltener Waren zu optimieren, um günstigere Beweisvoraussetzungen zu  schaffen.

E-Mail und Einwilligung

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung per E-Mail eine Belästigung dar und ist grundsätzlich werberechtlich unzulässig. Dies gilt übrigens sowohl im Verhältnis zu Verbrauchern als auch im Verhältnis zu Unternehmern. Auch dort gilt, dass weder ein mutmaßliches noch ein hypothetisches Einverständnis ausreicht.

Erforderlich ist vielmehr die vorherige und ausdrückliche Einwilligung.

Diese Rechtslage ist nicht neu und gilt im übrigen mit vergleichbarer Strenge auch für das Telefonmarketing oder die werbliche Ansprache per Telefax. Daher stammt übrigens das Dogma, Werbung sei belästigend (aus den Urzeiten des Thermopapier-Telefaxes).

Spannend ist die Frage, wie eine Einwilligung gewonnen werden kann und, für uns Prozeßjuristen beinahe noch wichtiger, wie eine solche Einwilligung bewiesen werden kann. Denn wer hat schon einmal eine Einwilligung, die elektronisch gewonnen worden ist “gesehen” und ist damit dann vor die Richterbank getreten. Ich durfte da unterschiedliche Erfahrungen machen.

Für das gesamte Internetrecht gilt dabei:  Die technisch komplexen Vorgänge möglichst einfach gehalten zu “übersetzen” hilft weiter, schützt aber leider nicht vor erstaunlichen Ergebnissen.

Insofern ist es natürlich erfreulich, wenn sich das oberste deutsche Zivilgericht mit diesen praktisch bedeutsamen Fragen befassen muß. Nachdem es mit der Payback-Entscheidung bereits festgestellt hatte, dass die Einholung der Einwilligung durchaus mit der Einholung anderer Erklärungen – etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – verbunden werden kann, beantwortet dies noch lange nicht die Frage, was der Unternehmer vorlegen muß, um eine Einwilligung beweisen zu können.

Die Originalunterschrift ist im Internetgeschäft natürlich die eher fernliegende Lösung. Im Zeitalter des Einkaufens und Mietens von Werbeadresslisten bzw. der Beauftragung von Direktmarketingagenturen, um eine geeignete und zielgruppenaffine Werbemaßnahme zu organisieren, werden rein digitale Wege der Generierung von Einwilligungen eingeschlagen.

So auch im entschiedenen Fall:

Die AOK stützte sich auf eine per Double-Opt-In Verfahren gewonnene Einwilligung, ohne diese jedoch näher belegen zu können. Das allerdings wäre durchaus möglich und hätte natürlich auch Gegenstand der jeweils geschlossenen Dienstleister-Verträge sein müssen. Andererseits – gerade die Direktmarketingagentur wehren sich gegen weitreichende Double-Opt-In Klauseln, obwohl dies für die Auftraggeber zwingend sein sollte.

Das Urteil des BGH bestätigt diese Anforderung ganz offenbar. Laut Pressemitteilung – die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor – formuliert er sogar,

“dass das elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren (…) von vornherein ungeeignet [ist], um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen“.

So entschied er gegen die AOK, da diese die Einwilligung nicht in geeigneter Form belegen konnte. Nach Auffassung des BGH hätte eine E-Mail-Bestätigung ausgereicht. Darauf sollten also Auftraggeber spätestens seit dieser Entscheidung ihr Augenmerk vor Unterschriftsleistung unter Direktmarketingverträge lenken.

Dieser Obliegenheit sollten Unternehmen und Werbende nicht nur zur Vermeidung von Haftungsrisiken nachkommen. Es drohen aufsichtsrechtliche Verfahren durch Datenschutz- und Telemedienaufsicht, Abmahnverfahren durch Mitbewerber oder hierzu berechtigte Vereinigungen wie etwa Verbraucherschutzvereinigungen.  Die Geschäftsleitung ist aus Gründen der ordnungsgemäßen Führung ihrer Unternehmen (Compliance) unmittelbar und persönlich dazu verpflichtet, §§ 43 GmbHG, 91 AktG.

Eine aktuelle Überprüfung der Leistungsverhältnisse erscheint daher ratsam.

Zunächst einmal ist eine formale Änderung voranzustellen. Die Regelungen werden aus der BGB-InfoVO entfernt und in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verlagert und erhalten Gesetzesrang. Damit wird eine lange, für den Gesetzgeber wenig vorteilhafte Diskussion beendet: Die Musterbelehrungen erhalten Gesetzesrang und stellen keine Rechtsverordnung mehr dar. Einige Gerichte hatten in der Vergangenheit nämlich festgestellt, dass die Mustertexte, die in der BGB-InfoVO enthalten waren, die gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt umsetzten und daher rechtswidrig waren. Die Nutzung dieser Muster war insoweit als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

Weitere Neuerungen betreffen die eBay-Händler. Die gesetzliche Widerrufsfrist kann von einem Monat auf 14 Tage verkürtzt werden, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird. Bislang galt für eBay-Geschäfte eine Widerrufsfrist von 1 Monat, weil – wie bislang erforderlich – nicht schon vor Zustandekommen des Vertrages über das Widerrufsrecht belehrt werden konnte. So sahen es jedenfalls die meisten Gerichte und begründeten dies damit, dass eine Webseite nicht die notwendige Textform aufweise, um den Anforderungen an die wirksame Erteilung der Widerrufsbelehrung zu genügen.

Mit der Neuregelung reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung „unverzüglich nach Vertragsschluß“ in Textform mitgeteilt wird. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist “unverzüglich”:

„…, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt.“

Ohne unverzügliche Ereilung der Widerrufsbelehrung gilt weiterhin eine Widerrufsfrist von 1 Monat.

Deshalb genügt es nicht, nur den Text der Widerrufsbelehrung von „1 Monat“ in „14 Tage“ zu ändern. Vielmehr muß sichergestellt sein, dass die Widerrufsbelehrung tatsächlich unverzüglich an den Verbraucher übermittelt wird. Daher sind die Abläufe nach Angebotsende zu überprüfen: Wann erhält der Käufer die erste E-Mail? Kann in dieser die Widerrufsbelehrung eingebunden werden oder wäre dieser Zeitpunkt bereits nicht mehr „unverzüglich“? Wird möglicherweise eBay ein Tool zur automatischen Versendung von E-Mails mit der Widerrufsbelehrung bereitstellen?

Bevor nicht sichergestellt ist, dass der Verbraucher fristgerecht in der gebotenen Form über sein Widerrufsrecht belehrt wird, sollte der Fristtext in der Widerrufsbelehrung nicht geändert werden. Denn sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Ein weiterer Aspekt der Neuerung ist, dass Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zukünftig auch bei eBay-Verkäufen geltend gemacht werden kann. So sieht es das neue Widerrufsrecht jedenfalls vor, wenn dem Verbraucher eine Belehrung über die Wertersatzpflicht in Textform unverzüglich nach Vertragsschluß mitgeteilt wird.

Die Freude über die Möglichkeit, Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen zu können, ist jedoch nicht ungetrübt. Denn aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009 ist die Wertersatzpflicht im Fernabsatzrecht grundsätzlich in Frage gestellt worden. Daher wird derzeit in Berlin schon wieder an einer Neuerung der neuen Musterbelehrung gearbeitet.

Auch die nun anstehende Neuerung bringt also keine dauerhafte Ruhe in den Fernabsatzhandel – Händler sind weiterhin aufgefordert, die von ihnen verwendeten Belehrungen regelmäßig zu prüfen, ob sie mit der Gesetzeslage noch konform sind. Bei Rechtsverstößen drohen Abmahnungen.

Betroffen von der DL-InfoV sind nach Art. 4 Dienstleistungsrichtlinie der EU iVm Art. 50 EG-Vertrag Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr unterliegen. Demnach ist beispielsweise der Onlinehandel in Deutschland betroffen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind unter anderem nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, und Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen oder audiovisuelle Dienste.

Wer sein Unternehmen bereits im Internet präsentiert, wird einige Pflichtinformationen wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse schon bereit halten. Hinzu kommen jedoch neue Informationspflichten, die zum Teil stets, zum Teil erst auf Anfrage des Dienstleistungsempfänger erfüllt werden müssen.

Immer anzugeben ist unter anderem Name und Anschrift des Unternehmers bzw. der Firma. Diese und weitere Regelungen finden sich bereits in anderen Vorschriften zum Fernabsatz- und Gesellschaftsrecht, dem TMG oder der PAngV und werden nun durch die DL-InfoV ergänzt und gelten unabhängig von der Frage, ob Verbraucher oder gewerbliche Kunden angesprochen werden. Verbraucher und gewerbliche Kunden werden daher faktisch gleichgestellt, so dass beide Gruppen nun weitgehend identische Informationsansprüche haben. Eine für beide Abnehmergruppen neue, vom Anbieter zu erteilende Information betrifft das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung.

Ferner sind Informationspflichen normiert, die nur auf Anfrage des Kunden zu erfüllen sind. Dazu gehört auch die Informationen, welchen Verhaltenskodizes der Unternehmer sich unterworfen hat und welchen Inhalt diese Kodizes haben. Das können im Direktmarketing zum Beispiel die Ehrenkodizes des Deutschen Dialogmaketing Verbands e.V. sein.

Unabhängig davon, ob die Informationen “stets” oder nur “auf Anfrage” zu erteilen sind, besteht für den Kunden ein Anspruch auf Informationserteilung. Welche Auswirkungen eine unvollständige Auskunft hat, ob insbesondere die Wirksamkeit des Vertragsschlusses davon betroffen sein kann, wird noch von der Rechtsprechung zu klären sein. Fest steht bislang, dass Verstöße gegen die DL-InfoV eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Wie sind die Informationen zu erteilen? Die Verordnung sieht hierfür verschiedene Möglichkeiten vor, darunter das Internet (Firmenwebsite) oder eine Unternehmensbroschüre.

Wichtig ist, dass die Informationen, auch die nur auf Anfrage zu erteilenden, vor Vertragsschluß erteilt werden müssen. Von ebenfalls erheblicher Bedeutung wird sein, dass der Unternehmer auch nachweisen kann, dass er die fraglichen Informationen in der gebotenen Form zum richtigen Zeitpunkt bereitgestellt hat. Dabei ist auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen zu achten, denn ein Verstoß gegen die DL-InfoV kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 EUR belegt werden.

Wirtschafltich einschneidender sind Abmahnungen, die aufgrund unvollständiger Informationserteilung durch Konkurrenten ausgesprochen werden könnten.

Um Verstöße gegen die Verordnung zu vermeiden, sollte deshalb das zum Vertragsschluß führende Procedere (Bestellvorgang, Bestätigungs-E-Mail, AGB, etc.), aber auch sämtliche Stellen, an denen die bisher schon bestehenden Infomationspflichten in der Regel erfüllt werden wie zum Beispiel Impressum, Widerrufsbelehrung, Registrierungsvorgänge, E-Mail-Footer, usw. überprüft werden, damit sichergestellt wird, dass die nach der DL-InfoV erforderlichen Informationen vor Vertragsschluß erteilt werden.

Das deutsche Fernabsatzrecht enthält eine Regelung zu den Rücksendekosten im Falle des Widerrufs. Die Hinsendekosten sind jedoch nicht geregelt. Deshalb wurde von Händlern in der Vergangenheit oft die Frage gestellt, ob der Kunde denn wenigstens die Hinsendekosten tragen muß, wenn er seine Vertragserklärung widerruft.

Das OLG Nürnberg entschied 2005, dass dem Kunden die Hinsendekosten berechnet werden dürfen. Genau entgegengesetzt entschied 2007 das OLG Karlsruhe. Unter Verweis auf die europarechtliche Regelung in der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997 urteilten die Richter in Karlsruhe, dass auch in Deutschland der Verbraucher die Hinsendekosten nicht tragen muß, wenn er die gesamte Bestellung zurückschickt.

Die Entscheidung wurde dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt und dieser wandte sich zur Klärung der Rechtsfrage an den EuGH.

Nach der nun vorliegenden Entscheidung des EuGH muß der Händler die Hinsendekosten tragen. Begründet wird dieses Ergebnis damit, dass der Verbraucher nicht davon abgehalten werden dürfe, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Eine Ausnahme gibt es aber, nämlich bei der Rücksendung nur eines Teils der bestellten Ware. In diesem Fall dürfen anteilige Hinsendekosten berechnet werden.

Immerhin besteht – aus Händlersicht – unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dem Verbraucher die Rücksendekosten aufzuerlegen. Dies ist auch vielen Unternehmern bekannt. Was jedoch öfter als man denkt übersehen wird ist, dass die Übernahme der berühmten „40 EUR-Klausel” in die Widerrufsbelehrung nicht ausreicht, um dem Verbraucher bei Rücksendung der Ware in einem Wert von unter 40 EUR die Rücksendekosten aufzuerlegen. Vielmehr muß vertraglich vereinbart werden, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat: Händler oder Verbraucher.

Unsicherheiten oder Fehler in der Handhabung gehen zu Lasten des Händlers und es tritt der worst case ein: er kann weder die Hin- noch die Rücksendekosten geltend machen. Deshalb sollte im Zweifel anwaltlich geprüft werden, ob die Rücksendekosten im Rahmen des Zulässigen dem Verbraucher vertraglich bereits auferlegt werden oder nicht.  Falls nicht, kann eine entsprechende Regelung vom Anwalt formuliert werden.

Natürlich kann man dies ausrechnen. Aber auf seine Mathematikkenntnisse soll der Verbraucher nicht zurückgreifen müssen. “Auf einen Blick”, also ohne Rechenkünste, soll der Vergleich möglich sein. Deshalb sieht die Preisangabenverordnung (PAngV) vor, dass die Händler für sämtliche Waren, die in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Produktpreis den sogenannten Grundpreis angeben müssen. Der Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Für Waren, die üblicherweise in größeren Mengen abgegeben werden, gelten Ausnahmen, ebenso wie für lose angebotene Ware und weitere Sonderfälle.

Damit der Grundpreis nicht “untergeht”, muß er in räumlicher Nähe zum Produktpreis angegeben werden.  Für den Onlinehandel geht damit die Frage einher, wo genau die Grundpreisangabe platziert werden muß. Darf wie bei den Versandkosten mit einer Verlinkung gearbeitet werden oder muß der Grundpreis tatsächlich neben dem Produktpreis stehen? Der Bundesgerichtshof hat 2009 entschieden, dass eine Verlinkung nicht genügt. Der Grundpreis müsse tatsächlich in unmittelbarer Nähe des Endpreises des Produktes angegeben werden, so der BGH.

Das Fehlen einer Grundpreisangabe, die Angabe des Grundpreises nicht in unmittelbarer Nähe zum Produktpreis oder die Angabe eines falschen Grundpreises können Anlaß für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sein. Ob tatsächlich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, kommt wie so oft jedoch auf den konkreten Einzelfall an. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz kann es nämlich sein, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen nicht in jedem Fall zugleich ein Wettbewerbsverstoß und damit abmahnfähig ist. Andererseits steht außer Frage, dass der angegebene Grundpreis zutreffend berechnet sein muß. Tippfehler bei der Angabe des Grundpreises können zu Abmahnungen führen.

Sicherheitshalber ist zu empfehlen, dass von der Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen betroffene Händler ihre bisherige Praxis überprüfen und im Zweifel anwaltlichen Rat einholen.

Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen!

Das Landgericht Hamburg hat nunmehr erstinstanzlich entschieden, dass Bushido mehrere Titel der Gruppe  in urheberrechtsverletzender Weise in eigene Musikproduktionen übernommen habe. Davon betroffen soll u.a. der Bushido-Titel „Janine“ aus dem Album „Von der Skyline zum Bordstein“ sein.

Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig. Dennoch sind die Entscheidungen für Abgemahnte interessant. Denn die in den Urteilen festgestellten Urheberechtsverletzungen können bedeuten, dass es Bushido nicht möglich sein wird, für die „geklauten“ Lieder eigene Urheberrechte geltend machen zu können. Vielmehr dürften seine ausgesprochenen Abmahnungen ihrerseits rechtswidrig sein und Veranlassung mindestens zum Anspruchsverzicht (bzw. negative Feststellung), darüber hinaus auch Unterlassung und Kostentragung, unter Umständen auch Schadensersatz geben.

Damit sind zwei spannende Fragen zu diskutieren:

1. Können betroffene Abgemahnte nunmehr ihrerseits Bushido abmahnen (lassen) und Anwaltskostentragung nebst Schadensersatz fordern?
2. Was geschieht in den Fällen, in denen die Abgemahnten eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben?

Zur ersten Frage wird abzuwarten bleiben, worauf genau das Gericht seine Entscheidung stützen wird und ob diese rechtskräftig wird. Von zentraler Bedeutung wird der Vorsatz, d.h. die Kenntnis oder das Kennenmüssen auf Seiten des Rappers sein.

Die zweite Frage hingegen kann abstrakt dahingehend beantwortet werden, dass Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gerade vergleichsweise, d.h. “freiwillig”, auf vertraglicher Ebene abgegeben und erklärt werden. Sie sind daher auch dann wirksam, wenn sich herausstellen sollte, dass die zugrundeliegenden behaupteten Ansprüche gar nicht bestehen.

Dies hat weitreichende Konsequenzen und darüber sollten die Erklärenden sich im klaren bzw. entsprechend beraten worden sein.

Eine Lossagung, etwa eine Kündigung, ist grundsätzlich ausgeschlossen, denn sonst könnte durch diese Erklärung nicht die Rechtsfolge bewirkt werden, dass die Wiederholungsgefahr des vermeintlichen Unterlassungsanspruchs beseitigt werden kann.

Denn die einmal abgegebene Unterlassungserklärung verliert auch bei einem rechtskräftigen Urteil zugunsten von „Dark Sanctuary“ nicht automatisch ihre Wirkung. Über einen vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 9. März 2010 jüngst entschieden. Im Hinblick auf zwei in parallelen Fällen erwirkte einstweilige Verfügungen gegen Dritte hatte der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Verfügungen wurden jedoch im Verlauf aufgehoben und der Abgemahnte wollte daher von seiner Erklärung Abstand nehmen. Das wies der Bundesgerichtshof jedoch letztinstanzlich zurück.

Danach besteht nur dann ein Recht zur Kündigung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wenn bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des durch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung begründeten Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung entfällt.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muß in jedem Einzelfall geprüft werden – ein Automatismus besteht nicht! Betroffenen ist deshalb anzuraten, vor Abgabe entsprechender Erklärungen diese Fragen zu überprüfen, erforderlichenfalls die abzugebenden Erklärungen zu modifizieren. Im Falle bereits abgegebener Unterwerfungserklärungen sollte geprüft werden, ob diese Verfahren eine ausreichende Grundlage für eine Kündigung, Aufhebung oder jedenfalls Anpassung darstellen.

Es zeigt sich in jedem Falle, dass weder die vermeintlich Rechtssicherheit vermittelnden Beschlüsse der Landgerichte nach § 101 Urhebergesetz, noch die ungesicherten Behauptungen der angeblichen Rechteinhaber die Betroffenen und ihre Berater von der Obliegenheit befreien, sorgfältig den Einzelfall zu prüfen, abzuwägen und sachgerecht zu entscheiden.

Eine voreilig abgegebene Unterlassungserklärung stellt keineswegs den Königsweg im Umgang mit den Filesharing-Abmahnungen dar.

• Kennzeichnen Sie Auslaufmodelle?
• Wenn ja, woher haben Sie die Information, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt?
• Wie überprüfen Sie die Information „Auslaufmodell” (Herkunft, Richtigkeit, zeitliche Aktualität)?
• Haben Sie Regelungen in Ihren Einkaufbedingungen, dass und wie Ihre Lieferanten Sie über den Fakt “Auslaufmodell” informieren müssen?

Nach unserer Einschätzung birgt die Thematik “Auslaufmodell” erhebliche Risiken für den Handel. Denn oftmals stellt der Hersteller keine oder widersprüchliche Informationen bereit oder macht diese in manchen Fällen auch nur dem Großhandel zugänglich.

Der Händler muß sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er tagesaktuell verbindliche Informationen zu der Frage, welches der von ihm angebotenen Produkte ein Auslaufmodell sein könnte, ermitteln kann.

Im Ergebnis bleibt für den Händler das Risiko, dass er der nach der Rechtsprechung bestehenden Kennzeichnungspflicht für Auslaufmodelle mangels Kenntnis oder unzuverlässigen Quellen nicht nachkommt – und kostenpflichtig abgemahnt oder nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Vertragsstrafenforderungen überzogen wird.

Deshalb interessiert es uns, ob die Kennzeichnung von Produkten als “Auslaufmodell” für Sie ein Thema ist und wie Sie damit umgehen. Wenn Sie Erfahrungen mit diesem Thema haben, können Sie uns gerne per E-Mail oder über die Kommentarfunktion auf dieses Posting antworten.

Tradition oder Bevormundung?

Noch ist die Umstellung der Leistungsangabe für PKW von Pferdestärken (PS) in Kilowatt (kW) nicht beim Verbraucher angekommen – obwohl der Handel schon seit Jahrzehnten verpflichtet ist, den kW-Wert anzugeben. Trotzdem sollen auch andere gewohnte Messeinheiten durch die sogenannte „gesetzliche” Einheit verdrängt werden. Das betrifft beispielsweise die Größenangabe „Zoll”. Man kennt die Zoll-Angabe insbesondere bei PC-Monitoren oder auch im Sanitärbereich (Rohrdurchmesser etc.). Statt „Zoll” ist nach der EinhV als Messeinheit „cm” anzugeben.

Weil aber auch die EU erkannt hat, dass dies keineswegs dazu führt, dass der Verbraucher verschiedene Modelle eines Artikels besser miteinander vergleichen kann, sondern gerade das Gegenteil bewirkt wird, war im deutschen Recht und mit Segen der EU eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2009 in der “Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung” (EinhV) enthalten. Diese erlaubte eine Doppelkennzeichnung. D.h. zusätzlich zur „gesetzlichen” Einheit wie “cm” durfte die gewohnte Messeinheit, wie “Zoll”, angegeben werden.

Mit Ablauf dieser Übergangsregelung hätten ab dem 01.01.2010 sämtliche Produkte, die unter das Einheitenzeitgesetz (EinhZeitG) und damit den Anwendungsbereich der EinhV fallen, nur noch mit der „gesetzlichen” Einheit ausgezeichnet werden dürfen. Bei Verstößen hätten Geldbußen und die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gedroht.

Noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 wandelte die Bundesregierung jedoch durch Verordnung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 25.09.2009 die Übergangsregelung in der EinhV in eine unbefristete Regelung um. Händler müssen ihre Artikelbeschreibungen mithin nicht zum Jahresende umstellen, sondern können die Doppelkennzeichnung beibehalten. Dies kann im Sinne der Verbraucher nur begrüßt werden – bleibt dem Verbraucher auf diese Weise doch eben das möglich, was der Gesetzgeber gerade erreichen will: nämlich der Vergleich wesentlicher Produktmerkmale auf einen Blick.

Es fragt sich, warum überhaupt an den gewohnten Messeinheitenangaben gerührt wird. Dem Verbraucher dient es auf den ersten Blick nicht. Man muß aber sehen, dass selbst vermeintlich kleine Händler ihre Waren heute oftmals nicht mehr nur in ihrem Heimatland anbieten, sondern den Binnenmarkt für sich entdeckt haben. Warum nicht auch Kunden in Italien oder Irland bedienen? Genau deswegen lohnt es sich aber, ein europaweit einheitliches, verbindliches Messeinheitenangabensystem zu schaffen, dass nicht nur dem deutschen Verbraucher die Vergleichbarkeit der Produkte ermöglicht, sondern auch den europäischen Mitbürgern.

Zum Glück hat man gerade noch rechtzeitig erkannt, dass die bessere Vergleichbarkeit für alle nicht dazu führen darf, dass die Vergleichbarkeit auf nationaler Ebene durch die ungewohnten Messeinheiten verschlechtert wird.

Und wer weiß: Vielleicht setzt sich ja doch irgendwann kW gegen PS und cm gegen Zoll im Bewusstsein des Verbrauchers durch, so dass auf eine Doppelkennzeichnung verzichtet werden kann?