Was ändert sich für Onlinehändler?

Künftig muß der Händler in seinem Onlineshop den Verbraucher nach dem neugefaßten § 312g BGB klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Vertragsinhalt informieren. Ein kostenauslösender Vertrag kommt nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung).

Hintergrund dieser Regelung sind die bekannten „Abo-Fallen“, bei denen Nutzer sich auf vermeintlich kostenlosen Plattformen registrierten, um z.B. Freeware herunter zu laden. Wochen später erhielten die überraschten Nutzer dann Rechnungen über das abgeschlossene „Abonnement“. Viele Nutzer haben diese Rechnungen bezahlt, weil sie sich nicht auf einen Rechtsstreit einlassen wollten – obwohl durchaus gute Chancen bestanden, sich erfolgreich gegen die Rechnung zur Wehr zu setzen.

Um solche Fälle von Verbraucher-Abzocke zu vermeiden, soll nun verbindlich vorgeschrieben werden, dass der Verbraucher vor Vertragsschlüssen im Internet darüber informiert wird, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Vermeintlichen „Gratis“-Angeboten, bei denen nur im Kleingedruckten auf Kosen hingewiesen wird, wird dadurch ein Riegel vorgeschoben.

Die Button-Lösung gilt mit wenigen Ausnahmen für jeden Vertragsschluß im Internet, also insbesondere den klassischen Onlinehandel aber gerade nicht nur diesen.

Wie muß der Handel den Bestellvorgang anpassen?

Üblicherweise wird der Bestellvorgang durch Einlegen von Waren in den Warenkorb gestartet. Klickt man dann den Warenkorb an, folgt eine Ansicht der eingelegten Waren und der Verbraucher muß zur Bestellung seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Lieferanschrift) angeben bzw. sich mit seinen Zugangsdaten einloggen, um den Bestellvorgang abzuschließen.

Neu ist, dass die Schaltfläche, auf die zur Aufgabe der Bestellung geklickt wird, gemäß der nun geschaffenen gesetzlichen Vorgabe mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss. Zudem muss diese Schaltfläche unterhalb der anzugebenden Informationen platziert werden. Eine Beschriftung der Schaltfläche mit „Weiter“ oder „Bestellen“ genügt also nicht mehr.

Wer den Button mit einem anderen Text versieht, trägt das Risiko, dass er keine „entsprechend eindeutige Formulierung“ gewählt hat.

Es besteht vor allem das Risiko, dass im Verhältnis zum Besteller kein wirksamer Vertrag zustande kommt und Abmahnvereinigungen wie Verbraucherschutzvereine sowie Mitbewerber die Möglichkeit der kostenpflichtigen Abmahnung erhalten.

Jeder Onlineshop-Betreiber sollte deshalb überprüfen (lassen):

• Wird auf der letzten Seite im Bestellvorgang („Bestellübersicht“) über den wesentlichen Inhalt des Vertrages nach Maßgabe der neuen, künftigen Rechtslage informiert?
• Wie ist die Schaltfläche, mit der die Bestellung abgeschickt wird, beschriftet?
• Ist die Schaltfläche an der richtigen Stelle platziert?

Zu entscheiden hatte der BGH über eine im Jahr 2006 benutzte Widerrufsbelehrung, in der folgender Text verwendet wurde:

„Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an…“

Diese Belehrung beanstandete der BGH unter zwei Gesichtspunkten:

Erste Aussage: Fristbeginn

Die Belehrung sei nicht zutreffend, weil sie den Verbraucher nicht ausreichend konkret über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Denn die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Zwar handele es sich bei dieser Formulierung um diejenige des zum entscheidenden Zeitpunkt geltenden Musters der Widerrufsbelehrung, weshalb sich der Verwender grundsätzlich auf die Schutzfunktion berufen könne. Der Verwender hatte jedoch nicht das vollständige Muster verwendet, sondern eine Passage zu den Folgen des Widerrufs aus dem Originalmuster weggelassen. Und damit kam der BGH zur zweiten, viel bedeutsameren Aussage.

Zweite Aussage: Schutzfunktion des Musters

Wie der BGH feststellte, hätte der Verwender das vollständige Muster verwenden müssen, um sich auf eine die Haftung für Fehler ausschließende Verwendung des Musters im Sinne des Gesetzes berufen zu können.

Wird nur ein Teil des Musters verwendet, entfällt die mit der Verwendung der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung. Wie der BGH betont, kommt es für die Bewertung nicht auf den Umfang der vorgenommenen Änderungen an.

Damit führt der BGH eine Tendenz von Ende 2010 fort, nach der die Schutzfunktion des Musters entfällt, wenn die Vorgaben an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung nicht eingehalten werden. Seinerzeit waren die im Muster vorgesehenen Zwischenüberschriften nicht verwendet worden. Dadurch, so der BGH damals, fehle es an der visuellen Gliederung und es werde deshalb verschleiert, dass dem Recht auf Widerruf Pflichten gegenüberstehen, z.B. die Rücksendung.

Mit der nun vorliegenden Entscheidung wird ergänzt, dass auch das Weglassen einzelner Passagen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Widerrufsrechts zum Verlust der Schutzfunktion des Musters führt.

Aus der zweiten Aussage folgt:

Jede Abweichung von der Musterbelehrung ist riskant. Zum einen wird die Widerrufsfrist möglicherweise nicht in Gang gesetzt, so dass, wie hier, noch 4 Jahre nach Vertragsschluß Rückabwicklungen drohen. Zum anderen können kostenpflichtige Abmahnungen durch Konkurrenten oder Wettbewerbsvereine ausgesprochen werden, ohne dass der Verwender sich erfolgversprechend darauf berufen kann, das gesetzliche Muster verwendet zu haben (= Verlust der Schutzfunktion des Musters).

Was ist künftig für die Belehrung über das Widerrufsrecht zu beachten?

a) Mit Übernahme der Musterbelehrung per copy & paste ist es nicht getan. Die Musterwiderrufsbelehrung enthält sogenannte „Gestaltungshinweise“, in der aktuellen Fassung des Musters sind es 14, anhand derer die Belehrung abgestimmt auf das Waren- und Dienstleistungsangebot des Verwenders anzupassen ist. Daraus ergibt sich ein erheblicher Raum für Umsetzungsfehler, von denen jeder einzelne dazu führen kann, dass keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung mehr vorliegt.

b) Vor jeder weiteren Abweichung von der Musterbelehrung – also außerhalb ihrer schlichten Anwendung durch Umsetzung der Gestaltungshinweise – sollte genau geprüft und geklärt werden, ob die Belehrung die gesetzlichen Anforderungen dann noch erfüllt.

c) Und es ist als wichtigste Frage zu klären, ob mit der Abweichung ein Vorteil erzielt wird, der den Nachteil des Verlusts der Schutzfunktion bei Nutzung der Musterwiderrufsbelehrung tatsächlich überwiegt.

Über den Heiseticker (hier) wird die Diskussion verbreitet, dass Abmahnanwälte nunmehr auch Facebook als Markt erschlossen hätten. Meiner Kenntnis nach, gibt es diesen “Markt” schon ein wenig länger. Allerdings soll es jetzt eine Reihe von Abmahnungen aus dem rein privaten Umfeld geben, insbesondere auf der Grundlage von dort veröffentlichten Fotos.

Betroffene fragen, Anwälte fragen, die Medien fragen, gibt es Fälle dazu, stimmt das? Muss ich für Fotos, die z.B. meine Freunde an mich “senden” bzw. auch über mein Profil verbreiten einstehen?

Und schon beginnt ein Austausch von Meinungen von “das kann doch nicht sein”, weil es angeblich nicht sein dürfe, da man auf das Einstellen jener Fotos über Facebook keinen Einfluss habe, bis “au Backe, Piratenattacke”, wieder ein Fest für die Abmahnanwälte.

Eine Versachlichung hilft – hoffentlich.

Die Haftung für fremde Äußerungen, für Fotos, für Texte, die über Dritte, z.B. die Medien oder die Blogosphäre, verbreitet werden, ist kein neues Problem. Fälle gibt es zur genüge, vor und während des Internetzeitalters. Allerdings hat gerade das Internet Sachverhalte zur Diskussion gebracht, über die man mit Fug und Recht unterschiedlicher Meinung sein kann.

Musik- und Tauschbörsen-Fälle

In den 90er Jahren entschied das Oberlandesgericht München, dass derjenige, der über Foren und Communities (AOL) urheberrechtlich geschützte Musikwerke (Midi-Dateien) austausche, ohne hierzu über eine Zustimmung des Rechteinhabers zu verfügen, die Urheberrechte verletze und dafür hafte.

Im Zusammenhang mit den Musiktauschbörsen bzw. Peer-to-Peer Netzen (Stichwort: Tauschbörsen und Filesharing) wurde durch den Bundesgerichtshof 2010 entschieden, dass auch derjenige für die Weitergabe der urheberrechtlich geschützten Musik hafte, der diese nicht selber verteile, jedoch den Austausch über seinen Internetanschluß ermögliche. Er könne auf Unterlassung und Kostentragung in Anspruch genommen werden.

Im Zusammenhang mit der Haftung für Hyperlinks oder der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Fotos über Kochrezepte Plattformen wurde gleichfalls durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur der Täter, sondern auch diejenigen, die an der Verbreitung einer Rechtsverletzung mitwirke, in die Haftung genommen werden könne.

Vergleichbare Fälle wurden nicht nur im Zusammenhang mit Weblogs, sondern auch im Zusammenhang mit Twitter – Verbreitung eines verletztenden Textes über einen Tweet – durch das Landgericht Frankfurt a.M. oder wegen der Verbreitung per RSS-Feeds durch das Landgericht Berlin entschieden.

Warum sollte also derjenige, der sein Profil in einem sozialen Netzwerk einstellen kann, dies jedoch unterlässt, nicht für dann mögliche Verbreitungen von Rechtsverletzungen, die etwa durch die unzulässige Veröffentlichung von Fotos oder auch durch beleidigende Texte erfolgen kann, haften?

Sollte es es relevant für die Haftung sein, was Facebook technisch ermöglicht bzw. vorgibt?

Sollte es relevant sein, ob man weiss, was für Einstellungen möglich sind, welche vorgenommen werden müssen, um derartige Verbreitungen zu verhindern?

Versetzt man sich in die Lage der Betroffenen, ein Opfer von Mobbing etwa oder die mitabgebildete Person auf einem Foto, das nicht verbreitet werden sollte, so wird man feststellen, dass diese durchaus ein gerechtfertigtes Interesse an wirksamen Maßnahmen haben, die ihre Rechte schützen – und dazu gehört nach unserer Rechtsordnung auch die Frage der Kostentragung der Rechtsverfolgung.

Ist es wirksam, effektiv und (sicher!) erfolgversprechend, sich an Facebook zu wenden, um dort um Hilfe und Unterstützung zu ersuchen?

Wie sieht es aus, wenn der geschäftliche Bereich betroffen ist? Markenverunglimpfungen sind da etwa als unschöne Entwicklungen des Web 2.0 zu nennen?

Selbstverständlich muss ein Unternehmen die Möglichkeit haben, auch in vermeintlich geschützten bzw. geschlossenen Bereichen im Internet, etwa sozialen Netzwerken, Foren oder Communities, Rechtsverletzungen nachdrücklich und effektiv nachgehen zu können. Dass nicht zwingend die kostenpflichtige Abmahnung das Mittel der Wahl sein muss, liegt auf der Hand. Wir bewegen uns in einem Kommunikationsumfeld, so dass die gewählte “Sprache” mit Bedacht gewählt werden sollte. Daher gibt es Medien- und Kommunikationsberater sowie Medienanwälte, die von diesen Mechanismen schon einmal etwas gehört haben.

Ist die Verletzung aber gravierend bzw. ist besondere Eile geboten, müssen auch die Mittel des Rechts zur Verfügung stehen und ausgeschöpft werden. Dies kann durchaus flankierend “kommuniziert” werden – was zunehmend als Beratungsgegenstand identifiziert worden ist.

Zum Ausgangsfall zurück: Hafte ich für fremde Fotos und Texte in Facebook?

Der Anknüpfungspunkt wird sein, ob ich für die Veröffentlichung und Verbreitung mit verantwortlich bin und eine tatsächliche Möglichkeit hatte, auf die Verbreitung Einfluss zu nehmen. Ermöglichten mir die technischen Einstellungen des von mir verwendeten Internetdienstes eine Unterbindung, eine Filterung und dergleichen, so dürfte einer Inanspruchnahme auf Unterlassung und Kostentragung keine überzeugenden Argumente im Wege stehen.

Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe – der Vorwurf hier: Unterlassene Information und Befassung mit den technischen Einstellmöglichkeiten – die sich zugegebenermaßen nicht selten fortentwickeln.

Ein prominentes Beispiel findet sich im großen Markt für TV-Geräte.

Für Fernsehgeräte gilt seit dem 30. März 2012 gleichfalls eine solche Verpflichtung zur Angabe von Energieverbrauchswerten. Während dies für Waschmaschinen und Kühlschränke etc. schon seit Jahren der Fall ist, wurde diese Pflicht für TV-Geräte neu eingeführt. Wer Fernseher im (Online-)Angebot führt, muß diese Angaben daher ergänzen

Wie funktioniert´s?

s genügt nicht, nur die Energieeffizienzklasse der Produktbeschreibung hinzuzufügen. Vielmehr sind eine Reihe von Detailangaben notwendig, z.B. der jährliche Energieverbrauch, Leistungsaufnahme während des Fernsehens. Diese Angaben müssen laut Verordnung? in einer konkret vorgegebenen Reihenfolge wiedergegeben werden.

Die Energieeffizienzklasse ist bei jeglicher Preiswerbung für das TV-Gerät anzugeben, die weiteren Pflichtangaben sind in die Produktbeschreibung aufzunehmen

Die Pflichtangaben können dem Produktdatenblatt entnommen werden, das jedem Fernseher beiliegt.

Für die Richtigkeit der Angaben im Datenblatt, die nach konkret vorgeschriebenen Messverfahren zu ermitteln sind, haften die Lieferanten. Mit „Lieferant“ ist dabei der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter im Europäischen Wirtschaftsraum(EWR) gemeint.

Die Haftung kann aber auch den Händler selbst treffen:

Ist weder der Hersteller noch der Bevollmächtigte im EWR ansässig, wird der Händler, der die Ware in den EWR einführt, als Lieferant behandelt. D.h., dass Sie als Händler für die Richtigkeit der Verbrauchsdaten haften, wenn Sie Ihre Ware nicht aus dem EWR beziehen.

In diesen Fällen ist es ratsam, Ihrem Vorlieferanten eine vertragliche Haftung für die Richtigkeit der Pflichtangaben aufzuerlegen. Damit stellen Sie sicher, dass finanzielle Nachteile an diesen weitergegeben werden können, falls sich die Daten als unrichtig herausstellen sollten.

Neuerungen auch für weiße Ware?

Nach langem und zähem Ringen nicht zuletzt der Hersteller wurde den technischen Entwicklungen Rechnung getragen und es wurde eine Änderung hinsichtlich der „besten“ Energieeffizienzklasse für Haushaltswaschmaschinen und –geschirrspüler von „A“ zu „A+++“ und für Kühlschränke von „A++“ zu „A+++“ beschlossen.

Rechtsquellen und Vorschriften – wo zu finden?

Die Details zu den Pflichtangaben sind gleich über mehrere EU-Verordnungen hinweg verteilt geregelt, die die „Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen“ (EnVKV) ergänzen.

Sinn und Zweck der Angaben ist es, dem Verbraucher einen Produktvergleich gerade auch über Angaben zum Energieverbrauch zu ermöglichen und zwar herstellerunabhängig und auf diese Weise energiesparende Produkte absetzen zu helfen, Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, § 1 Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG).

Dieser Zweck wird nicht erreicht, wenn Angaben fehlen oder falsch sind. In diesem Fall drohen daher kostenpflichtige Abmahnungen über das Wettbewerbsrecht und ggf. auch Bußgelder, da ein Verstoß gegen die EnVKV als Ordnungswidrigkeit gewertet und geahndet werden kann. Die behördliche Zuständigkeit ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Nordrhein-Westfalen ist der „Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW“ (LBME NRW) für die Überwachung und Verhängung von Bußgeldern zuständig.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sowohl Konkurrenten als auch Verbraucher- und Wettbewerbsvereine Verstöße gegen die EnVKV mit Abmahnungen und auch Klageverfahren verfolgt haben. Es muß deshalb damit gerechnet werden, dass Händler, die die Angaben nicht rechtzeitig aktualisieren bzw. ergänzen, von Abmahnungen bedroht sind.

Schützen Sie sich, indem Sie sich über die Pflichtangaben informieren und ggf. individuelle Überprüfungen vornehmen lassen.

Über den Gesetzesentwurf hatten wir bereits berichtet („Vorschau: Kommt eine rechtskonforme Muster-Widerrufsblehrung?“). Dieser Entwurf wurde nun vom Parlament angenommen und tritt mit der noch ausstehenden aber in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Allerdings wird auch dieses Muster vermutlich nicht lange von Bestand sein. Denn aufgrund der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie ergibt sich erneut Änderungsbedarf: zum Einen weicht das in der Richtlinie enthaltene Muster der Widerrufsbelehrung von dem nun in Deutschland verabschiedeten Muster ab; zum Anderen ändern sich weitere Regelungen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht, z.B. über die Rücksendekosten.

Den nationalen Gesetzgebern bleibt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umsetzen.

Update:

Das Gesetz ist nunmehr am 3. August 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit am Folgetag in Kraft getreten. Spätestens nach Ablauf der Übergangsfristen besteht mithin die Verpflichtung die Neuregelungen umzusetzen.

Erst zum 11.06.2010 war die jüngste Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung durch den deutschen Gesetzgeber eingeführt worden (wir berichteten: “Neue Widerufsbelehrung ab dem 11.06.2011″, “Wertersatzklausel und Widerrufsbelehrung – das nächste Kapitel”,  “Änderung Widerrufsrecht tritt zum 04.08.09 in Kraft”). Bereits zu diesem Zeitpunkt war jedoch bekannt, dass dieses neue Muster nicht den zu beachtenden europäischen Vorgaben entsprach. Denn am 03.09.2009 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Regelungen zur Wertersatzpflicht im deutschen Fernabsatzrecht unzulässig seien. Auf jenen eu-rechtswidrigen Vorschriften fußten aber die Muster vom Juni 2010.

Gegenstand dieser Facette um die Widerrufsbelehrung sind die Wertersatzvorschriften. Die Neufassungen werden die Möglichkeiten der Händler, im Falle des Widerrufs Wertersatz zu verlangen, weiter eingeschränkt. Ein solcher Ausgleich kann nach dem Gesetzesentwurf geltend gemacht werden, wenn

1. die gelieferte Ware durch eine über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgehende Wertminderung erfahren hat und
2. der Händler zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen und über das Widerrufsrecht belehrt hat.

Die Belehrungspflicht obliegt dem Händler bereits jetzt. Neu gefasst wird das Kriterium, wann eine den Wertersatzanspruch auslösende Wertminderung vorliegt.

Kriterium für den Wertersatzanspruch ist nach deutscher Gesetzeslage bislang die „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“. Danach wird die Wertersatzpflicht regelmäßig ausgelöst, wenn der Käufer die gekaufte Ware wie sein Eigentum behandelt (= „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“) und die Ware hierdurch einen Wertverlust erleidet.

Im Unterschied dazu soll es für den Käufer nun möglich sein, die gekaufte Ware einer konkreteren Prüfung, sogar durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, zu unterziehen, ohne dass er hierfür Wertersatz leisten muß. Dabei soll nach dem Willen der Bundesregierung in jedem Einzelfall überprüft werden, ob ein vom Unternehmer hinzunehmender Wertverlust aufgrund einer zulässigen Prüfung oder eine darüber hinausgehende Nutzung vorliegt und damit ein Wertersatzanspruch gegen den Verbraucher besteht.

Als Beispiel eines hinzunehmenden Wertverlusts wird in der Gesetzesbegründung das Befüllen und Probeliegen eines Wasserbetts genannt, auch wenn das Wasserbett hierdurch einen nahezu vollständigen Wertverlust erfährt. Diesen wirtschaftlichen „Totalschaden“ hat der Unternehmer hinzunehmen; er kann nach dem Gesetzesentwurf keinen Wertersatz verlangen.

Dagegen schließt der Gesetzgeber bei einem Fall, in dem ein Kommunionkleid nach dem Weißen Sonntag zurückgeschickt wird, nicht aus, dass eine über die bloße Prüfung hinausgehende Nutzung des Kleids vorliegt, nämlich das Tragen des Kleids zur Kommunion. In diesem Fall hätte der Unternehmer einen Wertersatzanspruch. Auch die Mitnahme einer Fotokamera in den Urlaub soll die zulässige Prüfung überschreiten.

Wer muß beweisen, ob eine zulässige Prüfung oder eine Nutzung vorgelegen hat?

Die Beweislast ist das eigentliche Problem der Neuregelung, denn diese wird in erheblichem Maß zu Lasten des Handels verschoben. In vielen Fällen wird es kaum möglich sein, zu beweisen, ob die Grenze zulässiger, nicht wertersatzpflichtiger Prüfung überschritten wurde.

Dieses Risiko soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Unternehmer tragen.

Zugunsten des Unternehmers können erhebliche Gebrauchsspuren an der Ware ein Hinweis darauf sein, dass die Ware nicht lediglich der zulässigen Prüfung unterzogen wurde. Wann „erhebliche“ Gebrauchsspuren vorliegen, definiert der Gesetzgeber allerdings nicht – dies bleibt den Gerichten überlassen.

Fazit:

Mit dem Gesetzesentwurf wird eine neue Musterwiderrufsbelehrung vorgelegt, die die Wertersatzregelung den europäischen Vorgaben anpasst. Damit wird ein Stück Rechtssicherheit für Verbraucher und Händler geschaffen.

Diese wird allerdings auf Seiten der Unternehmer teuer erkauft, da diese im Einzelfall beweisen müssen, dass eine den Wertersatzanspruch auslösende Nutzung und nicht nur eine zulässige Prüfung stattgefunden hat. Je nach Art der Ware ist der Wertersatzanspruch praktisch ausgeschlossen, selbst wenn ein vollständiger Wertverlust der Ware eintritt.

Der Handel muß sich darauf einstellen, dass ein Wertersatzanspruch künftig noch schwerer durchzusetzen ist, als es ohnehin derzeit schon der Fall ist. Dabei wird das Prozeßrisiko durch die Beweislastregelung vollständig dem Unternehmer auferlegt.

Es ist daher aus wirtschaftlichen Gründen jedem Onlinehändler eine Überprüfung des Sortiments und gegebenenfalls Umstellungen dessen anzuraten. Darüber hinaus ist jedem Onlinehändler zu empfehlen, mit  einen standardisierten Ablauf die Dokumentation des Zustands versandter und zurückerhaltener Waren zu optimieren, um günstigere Beweisvoraussetzungen zu  schaffen.

E-Mail und Einwilligung

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung per E-Mail eine Belästigung dar und ist grundsätzlich werberechtlich unzulässig. Dies gilt übrigens sowohl im Verhältnis zu Verbrauchern als auch im Verhältnis zu Unternehmern. Auch dort gilt, dass weder ein mutmaßliches noch ein hypothetisches Einverständnis ausreicht.

Erforderlich ist vielmehr die vorherige und ausdrückliche Einwilligung.

Diese Rechtslage ist nicht neu und gilt im übrigen mit vergleichbarer Strenge auch für das Telefonmarketing oder die werbliche Ansprache per Telefax. Daher stammt übrigens das Dogma, Werbung sei belästigend (aus den Urzeiten des Thermopapier-Telefaxes).

Spannend ist die Frage, wie eine Einwilligung gewonnen werden kann und, für uns Prozeßjuristen beinahe noch wichtiger, wie eine solche Einwilligung bewiesen werden kann. Denn wer hat schon einmal eine Einwilligung, die elektronisch gewonnen worden ist “gesehen” und ist damit dann vor die Richterbank getreten. Ich durfte da unterschiedliche Erfahrungen machen.

Für das gesamte Internetrecht gilt dabei:  Die technisch komplexen Vorgänge möglichst einfach gehalten zu “übersetzen” hilft weiter, schützt aber leider nicht vor erstaunlichen Ergebnissen.

Insofern ist es natürlich erfreulich, wenn sich das oberste deutsche Zivilgericht mit diesen praktisch bedeutsamen Fragen befassen muß. Nachdem es mit der Payback-Entscheidung bereits festgestellt hatte, dass die Einholung der Einwilligung durchaus mit der Einholung anderer Erklärungen – etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – verbunden werden kann, beantwortet dies noch lange nicht die Frage, was der Unternehmer vorlegen muß, um eine Einwilligung beweisen zu können.

Die Originalunterschrift ist im Internetgeschäft natürlich die eher fernliegende Lösung. Im Zeitalter des Einkaufens und Mietens von Werbeadresslisten bzw. der Beauftragung von Direktmarketingagenturen, um eine geeignete und zielgruppenaffine Werbemaßnahme zu organisieren, werden rein digitale Wege der Generierung von Einwilligungen eingeschlagen.

So auch im entschiedenen Fall:

Die AOK stützte sich auf eine per Double-Opt-In Verfahren gewonnene Einwilligung, ohne diese jedoch näher belegen zu können. Das allerdings wäre durchaus möglich und hätte natürlich auch Gegenstand der jeweils geschlossenen Dienstleister-Verträge sein müssen. Andererseits – gerade die Direktmarketingagentur wehren sich gegen weitreichende Double-Opt-In Klauseln, obwohl dies für die Auftraggeber zwingend sein sollte.

Das Urteil des BGH bestätigt diese Anforderung ganz offenbar. Laut Pressemitteilung – die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor – formuliert er sogar,

“dass das elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren (…) von vornherein ungeeignet [ist], um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen“.

So entschied er gegen die AOK, da diese die Einwilligung nicht in geeigneter Form belegen konnte. Nach Auffassung des BGH hätte eine E-Mail-Bestätigung ausgereicht. Darauf sollten also Auftraggeber spätestens seit dieser Entscheidung ihr Augenmerk vor Unterschriftsleistung unter Direktmarketingverträge lenken.

Dieser Obliegenheit sollten Unternehmen und Werbende nicht nur zur Vermeidung von Haftungsrisiken nachkommen. Es drohen aufsichtsrechtliche Verfahren durch Datenschutz- und Telemedienaufsicht, Abmahnverfahren durch Mitbewerber oder hierzu berechtigte Vereinigungen wie etwa Verbraucherschutzvereinigungen.  Die Geschäftsleitung ist aus Gründen der ordnungsgemäßen Führung ihrer Unternehmen (Compliance) unmittelbar und persönlich dazu verpflichtet, §§ 43 GmbHG, 91 AktG.

Eine aktuelle Überprüfung der Leistungsverhältnisse erscheint daher ratsam.

Zunächst einmal ist eine formale Änderung voranzustellen. Die Regelungen werden aus der BGB-InfoVO entfernt und in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verlagert und erhalten Gesetzesrang. Damit wird eine lange, für den Gesetzgeber wenig vorteilhafte Diskussion beendet: Die Musterbelehrungen erhalten Gesetzesrang und stellen keine Rechtsverordnung mehr dar. Einige Gerichte hatten in der Vergangenheit nämlich festgestellt, dass die Mustertexte, die in der BGB-InfoVO enthalten waren, die gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt umsetzten und daher rechtswidrig waren. Die Nutzung dieser Muster war insoweit als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

Weitere Neuerungen betreffen die eBay-Händler. Die gesetzliche Widerrufsfrist kann von einem Monat auf 14 Tage verkürtzt werden, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird. Bislang galt für eBay-Geschäfte eine Widerrufsfrist von 1 Monat, weil – wie bislang erforderlich – nicht schon vor Zustandekommen des Vertrages über das Widerrufsrecht belehrt werden konnte. So sahen es jedenfalls die meisten Gerichte und begründeten dies damit, dass eine Webseite nicht die notwendige Textform aufweise, um den Anforderungen an die wirksame Erteilung der Widerrufsbelehrung zu genügen.

Mit der Neuregelung reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung „unverzüglich nach Vertragsschluß“ in Textform mitgeteilt wird. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist “unverzüglich”:

„…, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt.“

Ohne unverzügliche Ereilung der Widerrufsbelehrung gilt weiterhin eine Widerrufsfrist von 1 Monat.

Deshalb genügt es nicht, nur den Text der Widerrufsbelehrung von „1 Monat“ in „14 Tage“ zu ändern. Vielmehr muß sichergestellt sein, dass die Widerrufsbelehrung tatsächlich unverzüglich an den Verbraucher übermittelt wird. Daher sind die Abläufe nach Angebotsende zu überprüfen: Wann erhält der Käufer die erste E-Mail? Kann in dieser die Widerrufsbelehrung eingebunden werden oder wäre dieser Zeitpunkt bereits nicht mehr „unverzüglich“? Wird möglicherweise eBay ein Tool zur automatischen Versendung von E-Mails mit der Widerrufsbelehrung bereitstellen?

Bevor nicht sichergestellt ist, dass der Verbraucher fristgerecht in der gebotenen Form über sein Widerrufsrecht belehrt wird, sollte der Fristtext in der Widerrufsbelehrung nicht geändert werden. Denn sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Ein weiterer Aspekt der Neuerung ist, dass Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zukünftig auch bei eBay-Verkäufen geltend gemacht werden kann. So sieht es das neue Widerrufsrecht jedenfalls vor, wenn dem Verbraucher eine Belehrung über die Wertersatzpflicht in Textform unverzüglich nach Vertragsschluß mitgeteilt wird.

Die Freude über die Möglichkeit, Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen zu können, ist jedoch nicht ungetrübt. Denn aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009 ist die Wertersatzpflicht im Fernabsatzrecht grundsätzlich in Frage gestellt worden. Daher wird derzeit in Berlin schon wieder an einer Neuerung der neuen Musterbelehrung gearbeitet.

Auch die nun anstehende Neuerung bringt also keine dauerhafte Ruhe in den Fernabsatzhandel – Händler sind weiterhin aufgefordert, die von ihnen verwendeten Belehrungen regelmäßig zu prüfen, ob sie mit der Gesetzeslage noch konform sind. Bei Rechtsverstößen drohen Abmahnungen.

Betroffen von der DL-InfoV sind nach Art. 4 Dienstleistungsrichtlinie der EU iVm Art. 50 EG-Vertrag Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr unterliegen. Demnach ist beispielsweise der Onlinehandel in Deutschland betroffen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind unter anderem nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, und Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen oder audiovisuelle Dienste.

Wer sein Unternehmen bereits im Internet präsentiert, wird einige Pflichtinformationen wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse schon bereit halten. Hinzu kommen jedoch neue Informationspflichten, die zum Teil stets, zum Teil erst auf Anfrage des Dienstleistungsempfänger erfüllt werden müssen.

Immer anzugeben ist unter anderem Name und Anschrift des Unternehmers bzw. der Firma. Diese und weitere Regelungen finden sich bereits in anderen Vorschriften zum Fernabsatz- und Gesellschaftsrecht, dem TMG oder der PAngV und werden nun durch die DL-InfoV ergänzt und gelten unabhängig von der Frage, ob Verbraucher oder gewerbliche Kunden angesprochen werden. Verbraucher und gewerbliche Kunden werden daher faktisch gleichgestellt, so dass beide Gruppen nun weitgehend identische Informationsansprüche haben. Eine für beide Abnehmergruppen neue, vom Anbieter zu erteilende Information betrifft das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung.

Ferner sind Informationspflichen normiert, die nur auf Anfrage des Kunden zu erfüllen sind. Dazu gehört auch die Informationen, welchen Verhaltenskodizes der Unternehmer sich unterworfen hat und welchen Inhalt diese Kodizes haben. Das können im Direktmarketing zum Beispiel die Ehrenkodizes des Deutschen Dialogmaketing Verbands e.V. sein.

Unabhängig davon, ob die Informationen “stets” oder nur “auf Anfrage” zu erteilen sind, besteht für den Kunden ein Anspruch auf Informationserteilung. Welche Auswirkungen eine unvollständige Auskunft hat, ob insbesondere die Wirksamkeit des Vertragsschlusses davon betroffen sein kann, wird noch von der Rechtsprechung zu klären sein. Fest steht bislang, dass Verstöße gegen die DL-InfoV eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Wie sind die Informationen zu erteilen? Die Verordnung sieht hierfür verschiedene Möglichkeiten vor, darunter das Internet (Firmenwebsite) oder eine Unternehmensbroschüre.

Wichtig ist, dass die Informationen, auch die nur auf Anfrage zu erteilenden, vor Vertragsschluß erteilt werden müssen. Von ebenfalls erheblicher Bedeutung wird sein, dass der Unternehmer auch nachweisen kann, dass er die fraglichen Informationen in der gebotenen Form zum richtigen Zeitpunkt bereitgestellt hat. Dabei ist auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen zu achten, denn ein Verstoß gegen die DL-InfoV kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 EUR belegt werden.

Wirtschafltich einschneidender sind Abmahnungen, die aufgrund unvollständiger Informationserteilung durch Konkurrenten ausgesprochen werden könnten.

Um Verstöße gegen die Verordnung zu vermeiden, sollte deshalb das zum Vertragsschluß führende Procedere (Bestellvorgang, Bestätigungs-E-Mail, AGB, etc.), aber auch sämtliche Stellen, an denen die bisher schon bestehenden Infomationspflichten in der Regel erfüllt werden wie zum Beispiel Impressum, Widerrufsbelehrung, Registrierungsvorgänge, E-Mail-Footer, usw. überprüft werden, damit sichergestellt wird, dass die nach der DL-InfoV erforderlichen Informationen vor Vertragsschluß erteilt werden.

Das deutsche Fernabsatzrecht enthält eine Regelung zu den Rücksendekosten im Falle des Widerrufs. Die Hinsendekosten sind jedoch nicht geregelt. Deshalb wurde von Händlern in der Vergangenheit oft die Frage gestellt, ob der Kunde denn wenigstens die Hinsendekosten tragen muß, wenn er seine Vertragserklärung widerruft.

Das OLG Nürnberg entschied 2005, dass dem Kunden die Hinsendekosten berechnet werden dürfen. Genau entgegengesetzt entschied 2007 das OLG Karlsruhe. Unter Verweis auf die europarechtliche Regelung in der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997 urteilten die Richter in Karlsruhe, dass auch in Deutschland der Verbraucher die Hinsendekosten nicht tragen muß, wenn er die gesamte Bestellung zurückschickt.

Die Entscheidung wurde dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt und dieser wandte sich zur Klärung der Rechtsfrage an den EuGH.

Nach der nun vorliegenden Entscheidung des EuGH muß der Händler die Hinsendekosten tragen. Begründet wird dieses Ergebnis damit, dass der Verbraucher nicht davon abgehalten werden dürfe, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Eine Ausnahme gibt es aber, nämlich bei der Rücksendung nur eines Teils der bestellten Ware. In diesem Fall dürfen anteilige Hinsendekosten berechnet werden.

Immerhin besteht – aus Händlersicht – unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dem Verbraucher die Rücksendekosten aufzuerlegen. Dies ist auch vielen Unternehmern bekannt. Was jedoch öfter als man denkt übersehen wird ist, dass die Übernahme der berühmten „40 EUR-Klausel” in die Widerrufsbelehrung nicht ausreicht, um dem Verbraucher bei Rücksendung der Ware in einem Wert von unter 40 EUR die Rücksendekosten aufzuerlegen. Vielmehr muß vertraglich vereinbart werden, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat: Händler oder Verbraucher.

Unsicherheiten oder Fehler in der Handhabung gehen zu Lasten des Händlers und es tritt der worst case ein: er kann weder die Hin- noch die Rücksendekosten geltend machen. Deshalb sollte im Zweifel anwaltlich geprüft werden, ob die Rücksendekosten im Rahmen des Zulässigen dem Verbraucher vertraglich bereits auferlegt werden oder nicht.  Falls nicht, kann eine entsprechende Regelung vom Anwalt formuliert werden.