Zunächst einmal ist eine formale Änderung voranzustellen. Die Regelungen werden aus der BGB-InfoVO entfernt und in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verlagert und erhalten Gesetzesrang. Damit wird eine lange, für den Gesetzgeber wenig vorteilhafte Diskussion beendet: Die Musterbelehrungen erhalten Gesetzesrang und stellen keine Rechtsverordnung mehr dar. Einige Gerichte hatten in der Vergangenheit nämlich festgestellt, dass die Mustertexte, die in der BGB-InfoVO enthalten waren, die gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt umsetzten und daher rechtswidrig waren. Die Nutzung dieser Muster war insoweit als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

Weitere Neuerungen betreffen die eBay-Händler. Die gesetzliche Widerrufsfrist kann von einem Monat auf 14 Tage verkürtzt werden, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird. Bislang galt für eBay-Geschäfte eine Widerrufsfrist von 1 Monat, weil – wie bislang erforderlich – nicht schon vor Zustandekommen des Vertrages über das Widerrufsrecht belehrt werden konnte. So sahen es jedenfalls die meisten Gerichte und begründeten dies damit, dass eine Webseite nicht die notwendige Textform aufweise, um den Anforderungen an die wirksame Erteilung der Widerrufsbelehrung zu genügen.

Mit der Neuregelung reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung „unverzüglich nach Vertragsschluß“ in Textform mitgeteilt wird. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist “unverzüglich”:

„…, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt.“

Ohne unverzügliche Ereilung der Widerrufsbelehrung gilt weiterhin eine Widerrufsfrist von 1 Monat.

Deshalb genügt es nicht, nur den Text der Widerrufsbelehrung von „1 Monat“ in „14 Tage“ zu ändern. Vielmehr muß sichergestellt sein, dass die Widerrufsbelehrung tatsächlich unverzüglich an den Verbraucher übermittelt wird. Daher sind die Abläufe nach Angebotsende zu überprüfen: Wann erhält der Käufer die erste E-Mail? Kann in dieser die Widerrufsbelehrung eingebunden werden oder wäre dieser Zeitpunkt bereits nicht mehr „unverzüglich“? Wird möglicherweise eBay ein Tool zur automatischen Versendung von E-Mails mit der Widerrufsbelehrung bereitstellen?

Bevor nicht sichergestellt ist, dass der Verbraucher fristgerecht in der gebotenen Form über sein Widerrufsrecht belehrt wird, sollte der Fristtext in der Widerrufsbelehrung nicht geändert werden. Denn sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Ein weiterer Aspekt der Neuerung ist, dass Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zukünftig auch bei eBay-Verkäufen geltend gemacht werden kann. So sieht es das neue Widerrufsrecht jedenfalls vor, wenn dem Verbraucher eine Belehrung über die Wertersatzpflicht in Textform unverzüglich nach Vertragsschluß mitgeteilt wird.

Die Freude über die Möglichkeit, Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen zu können, ist jedoch nicht ungetrübt. Denn aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009 ist die Wertersatzpflicht im Fernabsatzrecht grundsätzlich in Frage gestellt worden. Daher wird derzeit in Berlin schon wieder an einer Neuerung der neuen Musterbelehrung gearbeitet.

Auch die nun anstehende Neuerung bringt also keine dauerhafte Ruhe in den Fernabsatzhandel - Händler sind weiterhin aufgefordert, die von ihnen verwendeten Belehrungen regelmäßig zu prüfen, ob sie mit der Gesetzeslage noch konform sind. Bei Rechtsverstößen drohen Abmahnungen.

Betroffen von der DL-InfoV sind nach Art. 4 Dienstleistungsrichtlinie der EU iVm Art. 50 EG-Vertrag Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr unterliegen. Demnach ist beispielsweise der Onlinehandel in Deutschland betroffen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind unter anderem nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, und Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen oder audiovisuelle Dienste.

Wer sein Unternehmen bereits im Internet präsentiert, wird einige Pflichtinformationen wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse schon bereit halten. Hinzu kommen jedoch neue Informationspflichten, die zum Teil stets, zum Teil erst auf Anfrage des Dienstleistungsempfänger erfüllt werden müssen.

Immer anzugeben ist unter anderem Name und Anschrift des Unternehmers bzw. der Firma. Diese und weitere Regelungen finden sich bereits in anderen Vorschriften zum Fernabsatz- und Gesellschaftsrecht, dem TMG oder der PAngV und werden nun durch die DL-InfoV ergänzt und gelten unabhängig von der Frage, ob Verbraucher oder gewerbliche Kunden angesprochen werden. Verbraucher und gewerbliche Kunden werden daher faktisch gleichgestellt, so dass beide Gruppen nun weitgehend identische Informationsansprüche haben. Eine für beide Abnehmergruppen neue, vom Anbieter zu erteilende Information betrifft das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung.

Ferner sind Informationspflichen normiert, die nur auf Anfrage des Kunden zu erfüllen sind. Dazu gehört auch die Informationen, welchen Verhaltenskodizes der Unternehmer sich unterworfen hat und welchen Inhalt diese Kodizes haben. Das können im Direktmarketing zum Beispiel die Ehrenkodizes des Deutschen Dialogmaketing Verbands e.V. sein.

Unabhängig davon, ob die Informationen “stets” oder nur “auf Anfrage” zu erteilen sind, besteht für den Kunden ein Anspruch auf Informationserteilung. Welche Auswirkungen eine unvollständige Auskunft hat, ob insbesondere die Wirksamkeit des Vertragsschlusses davon betroffen sein kann, wird noch von der Rechtsprechung zu klären sein. Fest steht bislang, dass Verstöße gegen die DL-InfoV eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Wie sind die Informationen zu erteilen? Die Verordnung sieht hierfür verschiedene Möglichkeiten vor, darunter das Internet (Firmenwebsite) oder eine Unternehmensbroschüre.

Wichtig ist, dass die Informationen, auch die nur auf Anfrage zu erteilenden, vor Vertragsschluß erteilt werden müssen. Von ebenfalls erheblicher Bedeutung wird sein, dass der Unternehmer auch nachweisen kann, dass er die fraglichen Informationen in der gebotenen Form zum richtigen Zeitpunkt bereitgestellt hat. Dabei ist auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen zu achten, denn ein Verstoß gegen die DL-InfoV kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 EUR belegt werden.

Wirtschafltich einschneidender sind Abmahnungen, die aufgrund unvollständiger Informationserteilung durch Konkurrenten ausgesprochen werden könnten.

Um Verstöße gegen die Verordnung zu vermeiden, sollte deshalb das zum Vertragsschluß führende Procedere (Bestellvorgang, Bestätigungs-E-Mail, AGB, etc.), aber auch sämtliche Stellen, an denen die bisher schon bestehenden Infomationspflichten in der Regel erfüllt werden wie zum Beispiel Impressum, Widerrufsbelehrung, Registrierungsvorgänge, E-Mail-Footer, usw. überprüft werden, damit sichergestellt wird, dass die nach der DL-InfoV erforderlichen Informationen vor Vertragsschluß erteilt werden.

Das deutsche Fernabsatzrecht enthält eine Regelung zu den Rücksendekosten im Falle des Widerrufs. Die Hinsendekosten sind jedoch nicht geregelt. Deshalb wurde von Händlern in der Vergangenheit oft die Frage gestellt, ob der Kunde denn wenigstens die Hinsendekosten tragen muß, wenn er seine Vertragserklärung widerruft.

Das OLG Nürnberg entschied 2005, dass dem Kunden die Hinsendekosten berechnet werden dürfen. Genau entgegengesetzt entschied 2007 das OLG Karlsruhe. Unter Verweis auf die europarechtliche Regelung in der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997 urteilten die Richter in Karlsruhe, dass auch in Deutschland der Verbraucher die Hinsendekosten nicht tragen muß, wenn er die gesamte Bestellung zurückschickt.

Die Entscheidung wurde dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt und dieser wandte sich zur Klärung der Rechtsfrage an den EuGH.

Nach der nun vorliegenden Entscheidung des EuGH muß der Händler die Hinsendekosten tragen. Begründet wird dieses Ergebnis damit, dass der Verbraucher nicht davon abgehalten werden dürfe, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Eine Ausnahme gibt es aber, nämlich bei der Rücksendung nur eines Teils der bestellten Ware. In diesem Fall dürfen anteilige Hinsendekosten berechnet werden.

Immerhin besteht - aus Händlersicht - unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dem Verbraucher die Rücksendekosten aufzuerlegen. Dies ist auch vielen Unternehmern bekannt. Was jedoch öfter als man denkt übersehen wird ist, dass die Übernahme der berühmten „40 EUR-Klausel” in die Widerrufsbelehrung nicht ausreicht, um dem Verbraucher bei Rücksendung der Ware in einem Wert von unter 40 EUR die Rücksendekosten aufzuerlegen. Vielmehr muß vertraglich vereinbart werden, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat: Händler oder Verbraucher.

Unsicherheiten oder Fehler in der Handhabung gehen zu Lasten des Händlers und es tritt der worst case ein: er kann weder die Hin- noch die Rücksendekosten geltend machen. Deshalb sollte im Zweifel anwaltlich geprüft werden, ob die Rücksendekosten im Rahmen des Zulässigen dem Verbraucher vertraglich bereits auferlegt werden oder nicht.  Falls nicht, kann eine entsprechende Regelung vom Anwalt formuliert werden.

Natürlich kann man dies ausrechnen. Aber auf seine Mathematikkenntnisse soll der Verbraucher nicht zurückgreifen müssen. “Auf einen Blick”, also ohne Rechenkünste, soll der Vergleich möglich sein. Deshalb sieht die Preisangabenverordnung (PAngV) vor, dass die Händler für sämtliche Waren, die in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Produktpreis den sogenannten Grundpreis angeben müssen. Der Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Für Waren, die üblicherweise in größeren Mengen abgegeben werden, gelten Ausnahmen, ebenso wie für lose angebotene Ware und weitere Sonderfälle.

Damit der Grundpreis nicht “untergeht”, muß er in räumlicher Nähe zum Produktpreis angegeben werden.  Für den Onlinehandel geht damit die Frage einher, wo genau die Grundpreisangabe platziert werden muß. Darf wie bei den Versandkosten mit einer Verlinkung gearbeitet werden oder muß der Grundpreis tatsächlich neben dem Produktpreis stehen? Der Bundesgerichtshof hat 2009 entschieden, dass eine Verlinkung nicht genügt. Der Grundpreis müsse tatsächlich in unmittelbarer Nähe des Endpreises des Produktes angegeben werden, so der BGH.

Das Fehlen einer Grundpreisangabe, die Angabe des Grundpreises nicht in unmittelbarer Nähe zum Produktpreis oder die Angabe eines falschen Grundpreises können Anlaß für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sein. Ob tatsächlich ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, kommt wie so oft jedoch auf den konkreten Einzelfall an. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz kann es nämlich sein, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen nicht in jedem Fall zugleich ein Wettbewerbsverstoß und damit abmahnfähig ist. Andererseits steht außer Frage, dass der angegebene Grundpreis zutreffend berechnet sein muß. Tippfehler bei der Angabe des Grundpreises können zu Abmahnungen führen.

Sicherheitshalber ist zu empfehlen, dass von der Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen betroffene Händler ihre bisherige Praxis überprüfen und im Zweifel anwaltlichen Rat einholen.

Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen!

Das Landgericht Hamburg hat nunmehr erstinstanzlich entschieden, dass Bushido mehrere Titel der Gruppe  in urheberrechtsverletzender Weise in eigene Musikproduktionen übernommen habe. Davon betroffen soll u.a. der Bushido-Titel „Janine“ aus dem Album „Von der Skyline zum Bordstein“ sein.

Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig. Dennoch sind die Entscheidungen für Abgemahnte interessant. Denn die in den Urteilen festgestellten Urheberechtsverletzungen können bedeuten, dass es Bushido nicht möglich sein wird, für die „geklauten“ Lieder eigene Urheberrechte geltend machen zu können. Vielmehr dürften seine ausgesprochenen Abmahnungen ihrerseits rechtswidrig sein und Veranlassung mindestens zum Anspruchsverzicht (bzw. negative Feststellung), darüber hinaus auch Unterlassung und Kostentragung, unter Umständen auch Schadensersatz geben.

Damit sind zwei spannende Fragen zu diskutieren:

1. Können betroffene Abgemahnte nunmehr ihrerseits Bushido abmahnen (lassen) und Anwaltskostentragung nebst Schadensersatz fordern?
2. Was geschieht in den Fällen, in denen die Abgemahnten eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben?

Zur ersten Frage wird abzuwarten bleiben, worauf genau das Gericht seine Entscheidung stützen wird und ob diese rechtskräftig wird. Von zentraler Bedeutung wird der Vorsatz, d.h. die Kenntnis oder das Kennenmüssen auf Seiten des Rappers sein.

Die zweite Frage hingegen kann abstrakt dahingehend beantwortet werden, dass Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gerade vergleichsweise, d.h. “freiwillig”, auf vertraglicher Ebene abgegeben und erklärt werden. Sie sind daher auch dann wirksam, wenn sich herausstellen sollte, dass die zugrundeliegenden behaupteten Ansprüche gar nicht bestehen.

Dies hat weitreichende Konsequenzen und darüber sollten die Erklärenden sich im klaren bzw. entsprechend beraten worden sein.

Eine Lossagung, etwa eine Kündigung, ist grundsätzlich ausgeschlossen, denn sonst könnte durch diese Erklärung nicht die Rechtsfolge bewirkt werden, dass die Wiederholungsgefahr des vermeintlichen Unterlassungsanspruchs beseitigt werden kann.

Denn die einmal abgegebene Unterlassungserklärung verliert auch bei einem rechtskräftigen Urteil zugunsten von „Dark Sanctuary“ nicht automatisch ihre Wirkung. Über einen vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 9. März 2010 jüngst entschieden. Im Hinblick auf zwei in parallelen Fällen erwirkte einstweilige Verfügungen gegen Dritte hatte der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Verfügungen wurden jedoch im Verlauf aufgehoben und der Abgemahnte wollte daher von seiner Erklärung Abstand nehmen. Das wies der Bundesgerichtshof jedoch letztinstanzlich zurück.

Danach besteht nur dann ein Recht zur Kündigung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wenn bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des durch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung begründeten Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung entfällt.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muß in jedem Einzelfall geprüft werden – ein Automatismus besteht nicht! Betroffenen ist deshalb anzuraten, vor Abgabe entsprechender Erklärungen diese Fragen zu überprüfen, erforderlichenfalls die abzugebenden Erklärungen zu modifizieren. Im Falle bereits abgegebener Unterwerfungserklärungen sollte geprüft werden, ob diese Verfahren eine ausreichende Grundlage für eine Kündigung, Aufhebung oder jedenfalls Anpassung darstellen.

Es zeigt sich in jedem Falle, dass weder die vermeintlich Rechtssicherheit vermittelnden Beschlüsse der Landgerichte nach § 101 Urhebergesetz, noch die ungesicherten Behauptungen der angeblichen Rechteinhaber die Betroffenen und ihre Berater von der Obliegenheit befreien, sorgfältig den Einzelfall zu prüfen, abzuwägen und sachgerecht zu entscheiden.

Eine voreilig abgegebene Unterlassungserklärung stellt keineswegs den Königsweg im Umgang mit den Filesharing-Abmahnungen dar.

• Kennzeichnen Sie Auslaufmodelle?
• Wenn ja, woher haben Sie die Information, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt?
• Wie überprüfen Sie die Information „Auslaufmodell” (Herkunft, Richtigkeit, zeitliche Aktualität)?
• Haben Sie Regelungen in Ihren Einkaufbedingungen, dass und wie Ihre Lieferanten Sie über den Fakt “Auslaufmodell” informieren müssen?

Nach unserer Einschätzung birgt die Thematik “Auslaufmodell” erhebliche Risiken für den Handel. Denn oftmals stellt der Hersteller keine oder widersprüchliche Informationen bereit oder macht diese in manchen Fällen auch nur dem Großhandel zugänglich.

Der Händler muß sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er tagesaktuell verbindliche Informationen zu der Frage, welches der von ihm angebotenen Produkte ein Auslaufmodell sein könnte, ermitteln kann.

Im Ergebnis bleibt für den Händler das Risiko, dass er der nach der Rechtsprechung bestehenden Kennzeichnungspflicht für Auslaufmodelle mangels Kenntnis oder unzuverlässigen Quellen nicht nachkommt - und kostenpflichtig abgemahnt oder nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Vertragsstrafenforderungen überzogen wird.

Deshalb interessiert es uns, ob die Kennzeichnung von Produkten als “Auslaufmodell” für Sie ein Thema ist und wie Sie damit umgehen. Wenn Sie Erfahrungen mit diesem Thema haben, können Sie uns gerne per E-Mail oder über die Kommentarfunktion auf dieses Posting antworten.

Tradition oder Bevormundung?

Noch ist die Umstellung der Leistungsangabe für PKW von Pferdestärken (PS) in Kilowatt (kW) nicht beim Verbraucher angekommen - obwohl der Handel schon seit Jahrzehnten verpflichtet ist, den kW-Wert anzugeben. Trotzdem sollen auch andere gewohnte Messeinheiten durch die sogenannte „gesetzliche” Einheit verdrängt werden. Das betrifft beispielsweise die Größenangabe „Zoll”. Man kennt die Zoll-Angabe insbesondere bei PC-Monitoren oder auch im Sanitärbereich (Rohrdurchmesser etc.). Statt „Zoll” ist nach der EinhV als Messeinheit „cm” anzugeben.

Weil aber auch die EU erkannt hat, dass dies keineswegs dazu führt, dass der Verbraucher verschiedene Modelle eines Artikels besser miteinander vergleichen kann, sondern gerade das Gegenteil bewirkt wird, war im deutschen Recht und mit Segen der EU eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2009 in der “Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung” (EinhV) enthalten. Diese erlaubte eine Doppelkennzeichnung. D.h. zusätzlich zur „gesetzlichen” Einheit wie “cm” durfte die gewohnte Messeinheit, wie “Zoll”, angegeben werden.

Mit Ablauf dieser Übergangsregelung hätten ab dem 01.01.2010 sämtliche Produkte, die unter das Einheitenzeitgesetz (EinhZeitG) und damit den Anwendungsbereich der EinhV fallen, nur noch mit der „gesetzlichen” Einheit ausgezeichnet werden dürfen. Bei Verstößen hätten Geldbußen und die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gedroht.

Noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 wandelte die Bundesregierung jedoch durch Verordnung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 25.09.2009 die Übergangsregelung in der EinhV in eine unbefristete Regelung um. Händler müssen ihre Artikelbeschreibungen mithin nicht zum Jahresende umstellen, sondern können die Doppelkennzeichnung beibehalten. Dies kann im Sinne der Verbraucher nur begrüßt werden - bleibt dem Verbraucher auf diese Weise doch eben das möglich, was der Gesetzgeber gerade erreichen will: nämlich der Vergleich wesentlicher Produktmerkmale auf einen Blick.

Es fragt sich, warum überhaupt an den gewohnten Messeinheitenangaben gerührt wird. Dem Verbraucher dient es auf den ersten Blick nicht. Man muß aber sehen, dass selbst vermeintlich kleine Händler ihre Waren heute oftmals nicht mehr nur in ihrem Heimatland anbieten, sondern den Binnenmarkt für sich entdeckt haben. Warum nicht auch Kunden in Italien oder Irland bedienen? Genau deswegen lohnt es sich aber, ein europaweit einheitliches, verbindliches Messeinheitenangabensystem zu schaffen, dass nicht nur dem deutschen Verbraucher die Vergleichbarkeit der Produkte ermöglicht, sondern auch den europäischen Mitbürgern.

Zum Glück hat man gerade noch rechtzeitig erkannt, dass die bessere Vergleichbarkeit für alle nicht dazu führen darf, dass die Vergleichbarkeit auf nationaler Ebene durch die ungewohnten Messeinheiten verschlechtert wird.

Und wer weiß: Vielleicht setzt sich ja doch irgendwann kW gegen PS und cm gegen Zoll im Bewusstsein des Verbrauchers durch, so dass auf eine Doppelkennzeichnung verzichtet werden kann?

Der BGH hat sich mit einer Entscheidung vom 09.12.2009 zu einzelnen Formulierungen der Widerrufsbelehrung im Onlinehandel geäußert. Wer das Thema in den letzten Jahren verfolgt hat weiß, dass trotz Bereitstellung einer Muster-Widerrufsbelehrung durch den Gesetzgeber und Aktualisierung dieser keine Rechtsicherheit bestand. Denn einzelne, in den jeweils gültigen Mustern enthaltene Formulierungen sind von den Gerichten immer wieder als unzureichend beanstandet worden.

Folge: Händler konnten erfolgreich abgemahnt werden, obwohl sie die Muster-Belehrung verwendet haben.

Die letzte Aktualisierung der Musterwiderrufsbelehrung datiert vom 04.08.09. Dieses ständige Nachbessern des Gesetzgebers nimmt der Planung im Onlinehandel jegliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit. Stattdessen entsteht erhebliche Verunsicherung und ein stetes Abmahnrisiko.

Mit Verbraucherschutz, dem das Widerrufsrecht dienen soll, ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Denn der Verbraucher kann dieses Hin und Her genauso wie der Onlinehändler schon lange nicht mehr nachvollziehen. Dennoch wird der Onlinehandel übermäßig mit Abmahnrisiken, Umstellungskosten und sich ändernden Kalkulationsgrundlagen im Hinblick auf die Laufzeit eines möglichen Widerrufs belastet.

Aus der jüngsten BGH-Entscheidung einige Beispiele:

Folgende Formulierung wurde gerügt:

“Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”

Diese Formulierung kann den falschen Eindruck erwecken, dass der Erhalt „dieser” Belehrung über den Monitor bei Abruf der Internseite die Widerrufsfrist in Gang setzt. Die Frist wird jedoch nur in Gang gesetzt, wenn die Belehrung bis spätestens bei Vertragsschluß in Textform, also schriftlich (z.B. per E-Mail), erfolgt.

Die Formulierung wurde deshalb vom BGH als unzulässig bewertet. Dabei musste sich der BGH mit der alten Rechtslage befassen, so dass diejenigen, die die aktuelle Musterwiderrufbelehrung nutzen, diesen Fehler nicht mehr machen sollten.

Die 2. dem BGH zur Prüfung vorgelegte Klausel betrifft folgendes:

„Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

• zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.”

Diese Klausel soll zulässig sein, so der BGH. Denn sie gebe den Gesetzestext auszugsweise wieder und informiere den Verbraucher hinreichend über die Fälle, bei denen kein Widerrufsrecht bestehe. Dennoch ist von der Verwendung dieser Klausel in der wiedergegebenen Form abzuraten, da die Ausschlußtatbestände gegenüber dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, vom Gesetzgeber leicht verändert worden sind.

Nun zur 3. und vielleicht interessantesten Klausel:

“Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.”

Interessant bei dieser Klausel ist, dass der BGH sich jetzt mit der Wertersatzklausel beschäftigt, dabei jedoch scheinbar - aus den bislang unveröffentlichten Urteilsgründen mag sich anders ergeben - nicht auf die jüngste EuGH-Entscheidung zur Wertersatzklausel eingeht. Das erstaunt deswegen, weil der EuGH erst am 03.09.09 die Formulierung, der Käufer müsse für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten, als europarechtswidrig kassiert hat.

Sofort ging der Rat um, auf eine Wertersatzklausel vollständig zu verzichten. Besonnenere Kommentatoren traten diesem Rat als vorschnell entgegen, da der EuGH es ausdrücklich der deutschen Rechtsprechung auferlegt hat, eine zulässige Wertersatzklausel zu entwickeln.

Die Entscheidung des EuGH ist ein Fest für abmahnfreudige Wettbewerber und ihre Anwälte - Kaufleute dagegen müssen an der auf unabsehbare Zeit weiterhin unsicheren Rechtslage und ihren Folgen schier verzweifeln.

Und hat der BGH nun mit seiner Entscheidung Klarheit geschaffen?

Leider nein. Denn er musste sich nur mit der für den ihm vorliegenden Sachverhalt geltenden, mittlerweile überholten Rechtslage befassen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass sich aus den Urteilsgründen noch der ein oder andere Tipp, wie mit der Wertersatzklausel im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung in Zukunft umzugehen ist, entnehmen läßt.

Bisher gab die Musterbelehrung bei Fernabsatz-Dienstleistungen diesen Text vor:

„Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.”

Statt dessen muß es ab dem 4. August 2009 heißen:

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.”

Es hilft dann auch nicht mehr, wenn der Kunde beispielsweise per Häkchen in einer Checkbox während des Bestellvorgangs der sofortigen Ausführung der Dienstleistung zustimmt (bisher erlosch das Widerrufsrecht dann mit Erbringung der Dienstleistung - von Beweisfragen einmal ganz abgesehen).

Denn nach dem ebenfalls geänderten § 312d Abs. 3 BGB genügt für das Erlöschen des Widerrufsrechts die Erbringung der Dienstleistung nicht mehr.

Vielmehr muß der Kunde die Dienstleistung auch vollständig bezahlt haben. Dies dürfte vermutlich dazu führen, dass Dienstleistungen im Fernabsatz in vielen Fällen nur noch gegen Vorkasse erbracht werden.

Aus Sicht der Anbieter gilt es die Belehrungen und Texte in den Bestellvorgängen und Vertragsunterlagen umgehend an die aktuelle Rechtslage anzupassen, um drohenden Abmahnungen zu entgehen (vgl. Vorgehen bei Erhalt von Abmahnungen -> FAQ Abmahnung).

Denn das Vorhalten Verbraucher benachteiligender Belehrungen und Bestellvorgänge gilt im Verhältnis zu Mitbewerbern als Wettbewerbsverstoß. Überdies sind Verbraucherschutz- und Wettbewerbsvereine zur Verfolgung derartiger Verstöße befugt.

Zu Recht - oder ein lukratives Geschäftsmodell?

Um eines klar und unmißverständlich voranzustellen: Das Urheberrecht ist ein hohes Gut, uneingeschränkt zu schützen und im Falle der Verletzung auch in angemessener Weise - notfalls gerichtlich - zu verteidigen.

Die eingangs erwähnten kritischen Anmerkungen gründen jedoch auf der Erfahrung einer Vielzahl von Fällen und Akten, die wir im Zusammenhang mit “Filesharing-” und Tauschbörsenabmahnungen sammeln durften. Und da läßt sich nicht mehr von einer “angemessenen Verteidigung” sprechen, sondern das Gegenteil dessen feststellen.

Vertipper von IP-Adressen im Rahmen der Ermittlungen und Recherchen sind da noch die harmlosen “Fehler”. Abgestimmte Verhaltensweisen, eigens gegründete “Ermittlungsgesellschaften” bedürfen da schon erheblich weiter gehenden Bedenken.

Die “Einschaltung” von Staatsanwaltschaften durch die Musik-, Film- und Videowirtschaft nach Zweckmäßigkeitserwägungen (vgl. unser Beitrag “Staatsanwaltschaftshopping” vom 25.4.2008) und der Austausch einer Vielzahl von Anschlußinhaberdaten wird diesseits allerdings schlicht als rechtswidrig erachtet.

Vor allem aber muß die Frage gestellt werden, ob es Aufgabe der Justiz sein soll, den abmahnenden Kanzleien das Datenmaterial zu beschaffen und die Erstellung der Abmahn-Serienbriefe durch Übermittlung vorbereiterter Excel-Listen zu ermöglichen.

Seit Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” zum 1. September 2008 (vgl. Information des Instituts für Urheber- und Medienrecht) stellen die abmahnenden Kanzleien ihr Vorgehen um. Es werden nicht mehr bei den sich zunehmend zur Wehr setzenden Staatsanwaltschaften Massenanzeigen zur Ermittlung der Anschlußinhaberdaten erstattet.

Inzwischen werden bei den voraussichtlich erlaßfreudigen Landgerichten Anträge nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz gestellt, mit denen der vermutete Internet-Access-Provider zur Auskunft der Anschlußinhaberdaten gerichtlich gezwungen werden soll.

Der Theorie und dem Sinn und Zweck des erwähnten Gesetzes nach, handelt es sich um das richtige Vorgehen. Aber die Art und Weise, nämlich erneut massenhaft IP-Adresse, vermeintlichen Tatzeitpunkt anhand von Datum und Uhrzeit tabellarisch zusammenzustellen (erneut in Listenform) und sodann in “Sammelanträgen” zu Gericht zu tragen, lassen erneut erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens und der Lauterkeit der Motive für dieses Handeln entstehen.

Leider finden sich immer noch zu viele Gerichte, die sich offenbar durch die Vorlage textbausteinmäßig vorgebrachter unpräziser und oberflächlich gehaltener eidesstattlicher Versicherungen “überzeugen” lassen und derartigen Auskunftsanträgen stattgeben. Für diese Mitwirkung an einem durchaus lukrativen Geschäftsmodell lassen sich diese Gerichte sodann - leider - noch nicht einmal nach den Regeln der Kostenordnung “vergüten”, sondern erlauben eine Zusammenfassung mehrerer hundert Datensätze zu einem einzigen Verfahren, statt jeden einzelen Fall mit Gerichtskosten zu belegen.

Wieder zeigt sich, dass das Frankfurter Oberlandesgericht deutlich einschränkender und zurückhaltender gegenüber diesem Vorgehen einschlägiger Abmahnkanzleien Stellung bezieht (vgl. Einschränkung der Störerhaftung im Familienbereich - Beitrag vom 9.01.2008).

Es entschied am 12. Mai 2009 (vgl. Justiz Hessen, Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluß vom 12.05.2009, Az.11 W 1/09), dass der Internet Provider gerade nicht dazu verpflichtet werden könne, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten an Privatpersonen - hier ein Unternehmen der Erotikvideowirtschaft - herauszugeben.

Würde diese einschränkende Anwendung der telekommunikationsrechtlichen Vorschriften Schule machen, bestünde in der Tat die konkrete Hoffnung für Schüler, Studenten und Eltern, nicht weiter leichtfertig den zweifellos eindrucksvoll formulierten Abmahnschreiben hilflos ausgesetzt zu sein. Gegenwehr fällt nämlich nicht jedem als erste Reaktion auf jene Schreiben ein und so nimmt das Geschäftsmodell auch im aktuellen Jahr 2009 nach wie vor seinen gewinnbringenden Lauf.

Zurück zur eingangs erwähnten Vorgabe: Verletzungen des Urheberrechts müssen verfolgt werden. Aber die ganz überwiegende Anzahl der privaten Downloads einer Videodatei oder weniger Musikstücke stellt schon nach Ansicht einer nicht unerheblichen Anzahl von Juristen keine urheberrechtswidrige Handlung dar.

Dann sollte jedoch auch dem massenhaften Abmahnen solcher Handlungen nicht auch noch Vorschub geleistet werden, sondern vielmehr durch die Staatsanwaltschaften und die Zivilgerichte eine klare Grenze gezogen werden.

Der Gesetzgeber verfolgt ohnehin die Absicht, einfach gelagerte Fälle urheberrechtlicher Verstöße mit pauschalen Anwaltskosten von 100 EUR auf wirtschaftliche Ebene einzudämmen.