Die Idee ist nicht neu … siehe Olympia!

Der offensichtliche Plan des Unternehmers: Die Durchführung einer Party stellt eine Dienstleistung für die Gäste dar und hat etwa die Verpflegung mit Getränken zum Gegenstand. Daher werde die werbliche Bezeichnung “Weltuntergang” zur Kennzeichnung der Dienstleistung verwendet und damit sei seine Marke beeinträchtigt (vgl. Beitrag Märkische Allgemeine und lawblog Udo Vetter). D.h. er hätte um Erlaubnis gefragt werden müssen. Andernfalls stelle die Nutzung eine markenrechtliche Verletzung dar (vgl. § 14 MarkenG).

Gegen diese Annahme spricht … das Markengesetz selbst. Denn markenrechtlich soll nicht die Benutzung der Sprache beeinträchtigt, gar untersagt werden. Das Markengesetz spricht von absoluten Schutzhindernissen und meint etwa das Verbot, glatt beschreibende Angaben eintragen zu lassen und damit dem freien Gebrauch zu entziehen (vgl. § 8 MarkenG).

Wer also vom – angeblichen – Weltuntergang nach dem Maya Kalender oder auch in anderem Zusammenhang spricht, hierzu beispielsweise Vortragsveranstaltungen, Lesungen oder sonstige Events organisiert und diese bewirbt, kann nicht durch das Markenrecht daran gehindert werden, das Wort “Weltuntergang” zur Beschreibung zu verwenden.

Und was hat Olympia damit zu tun?

Auch das Wort “Olympia” ist geschützt. Hierzu gibt es eigenes Regelwerk:

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Und daher stellt sich auch dort die Frage, was beispielsweise eine Bäckerei zur Bewerbung von Backwaren anläßlich einer Olympiade formulieren darf und was nicht. Darf sie beispielsweise “Olympia Brötchen” oder “Olympia Zimtstangen” anbieten?

Ein Autohaus hatte mit dem Slogan “Unser Angebot zu Olympia” geworben und das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes eV zurück (Urteil 12.12.2012 – Az. 3 O 10482/11).

Ganz ähnliche Fragen stellen sich übrigens immer anläßlich großer Events und Veranstaltungen. Man denke etwa an das Goethe Jahr oder die seitens der Fifa und der Uefa rund um die Fußballveranstaltungen (Euro, WM, Weltmeisterschaft usw.) geschützten Namen und Zeichen. Gerade die Zeichen von Fifa und Uefa weichen allerdings im Detail von den Fällen “Weltuntergang” oder “Olympia” ab. So ist das Wort Weltmeisterschaft grundsätzlich freihaltebedürftig. Aber die Bezeichnung “WM 2010″ oder “Euro 2012″ stellen eigene Zeichen dar, die inhaltlich aus einer Abkürzung und einem Jahr gebildet sind.

Was heißt all dies für die Ausgangsfrage?

Wer Marken für Veranstaltungen und Events schützen lassen will, sollte all dies wissen und berücksichtigen, damit seine Investitionen sich am Ende nicht als vollkommen nutzlos erweisen. Der Fall des Hofer Gastronoms wird womöglich eine negative Kosten-Nutzen-Bilanz aufweisen, sollten sich die zu Unrecht Abgemahnten allesamt gerichtlich zur Wehr setzen und Kosten- und Schadensersatz verlangen.

Und ganz unvorhersehbar wäre ein solches Ergebnis ebenfalls nicht – auch wenn natürlich immer ein allgemeines Prozessrisiko für alle Beteiligten besteht. Aber ob das kaufmännisch eine ausreichende Grundlage für ein Spekulationsgeschäft ist, erscheint fraglich.

Allgemeine Hinweise, Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken finden Sie in unseren FAQ (hier).

Anlaß für diese Entscheidung war ein Autoverkauf durch ein Hamburger Autohaus an eine Österreicherin. Frau Mühlleitner stieß per Internetrecherche auf das Angebot des Autohauses Yusufi. Der Kaufvertrag wurde in Hamburg bei einem persönlichen Termin  geschlossen, und Frau Mühlleitner nahm den Pkw sofort mit nach Österreich. Erst in Österreich entdeckte sie, dass das Fahrzeug wesentliche Mängel hatte. Auf eine entsprechende Reklamation weigerte sich das Autohaus, das Fahrzeug zu reparieren. Die Kundin erhob daraufhin in Österreich Klage.

Der Hamburger Händler wendete ein, dass das Österreichische Gericht gar nicht zuständig sei. Daher musste zunächst die Zuständigkeit geklärt werden, oder ob die Sache doch nach Deutschland zu verweisen war.

Diese Frage hat der EuGH nun entschieden: ja, das österreichische Gericht ist für die Klage zuständig. Als Verbraucherin durfte die Kundin ein Gericht in ihrem Heimatstaat für die Klage auswählen. Denn die gewerbliche Tätigkeit des Autohauses sei (auch) auf Österreich ausrichtet gewesen. Um dies festzustellen, genügte dem Gericht die Tatsache, dass der erste Kontakt per „Fernkontakt“, also Telefon oder Internet, aufgenommen worden war.

Demnach droht jedem Händler im Falle von Warenmängeln oder Rückabwicklungen im Streitfall die gerichtliche Inanspruchnahme im Ausland. Daß dadurch höhere Kosten auf den Unternehmer zukommen, als bei einem Gerichtsverfahren in Deutschland, liegt auf der Hand. Nicht nur, dass in aller Regel ein in dem Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats bewanderter Anwalt hinzugezogen werden muß. Vielmehr können auch nicht unerheblicher Zeitaufwand und Reisekosten anfallen, wenn ein Gerichtstermin im Ausland die persönliche Teilnahme des Unternehmers fordert.

Was ist zu tun?

• Feststellung, ob der Firmen-Online-Auftritt bzw. Webshop Anhaltspunkte dafür bietet, dass das Angebot sich auch an Verbraucher im Ausland richtet;
• Überprüfung der Bestellabläufe: besteht die Möglichkeit, dass Verträge mit Verbrauchern aus dem EU-Ausland geschlossen werden;
• Feststellung, ob die eigenen Prozesse und Abläufe im Hinblick auf diese neuen Risiken optimiert werden können.

Sollten diese Fragen ungeklärt bleiben, sollte ein entsprechender hausinterner Audit durchgeführt werden. Zu all dem hilft auch ein Workshop – sprechen Sie uns gerne darauf an und greifen Sie auf unsere diesbezüglichen langjährigen Erfahrungen aus der Praxis zurück.

Datenskandale in Form von abhanden gekommenen Kundendaten, Bankverbindungsdaten oder sonstigem KnowHow scheinen die Bereitschaft zum Umdenken und zur strategischen Ausrichtung der IT- und TK-Infrastruktur noch nicht ausreichend herbeigeführt zu haben.

Steuer CD’s – wie geht das?

Die Welt berichtet über eine Studie im Auftrage der Telefonica, wonach die privaten TK- und IT-Geräte inzwischen eines der größten Sicherheitsrisiken in den Unternehmen darstellen würde.

Man fragt sich, wie das sein kann. Denn der Umstand, dass private Geräte im Unternehmensumfeld auftauchen, ist nicht per se mit einem Sicherheitsrisiko gleichzusetzen. Offenbar fehlt es an den Grundlagen – erforderlichen Regulierungen.

Dass Daten in großem Stil aus Datenbanken ausgelesen werden und in Umlauf gelangen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht der größte anzunehmende Unfall. Ganz offenbar wurden nicht die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG (bzw. der Anlage zu § 9 BDSG) ergriffen. Dort ist die Rede von wirksamen Zutrittsbeschränkungen bis hin zu den Zugangsbeschränkungen, etwa durch Login und Benutzerkennwort.

Die Konsequenzen können drastisch sein, das betroffene Unternehmen riskiert,

• betroffene Kunden zu verlieren,
• die Einleitung von datenschutzrechtlichen Verfahren durch die Betroffenen,
• insoweit Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten,
• vor allem aber auch aufsichtsrechtliche Verfahren (Ordnungswidrigkeiten- oder sogar strafrechtliche Verfahren),
• sowie unter Umständen Abmahnverfahren durch Mitbewerber und hierzu berechtigten Vereinigungen.

Hinzu kommt der Renommeeverlust, der sich im Falle öffentlicher Darstellungen solcher Pannen ergeben kann. Beispiele gibt es von der Deutschen Bahn, der Postbank oder aber über den Fall Sony Networks.

Handelt es sich um ein Versagen des Datenschutzbeauftragten?

Sofern ein solcher bestellt ist, könnte man meinen, dass dieser auch für derartige Pannen verantwortlich ist. Andererseits spricht der Gesetzgeber im BDSG nicht davon, dass der Datenschutzbeauftragte gewährleisten muss, dass das Unternehmen sich an den Datenschutz hält, sondern dass er auf die Einhaltung des Datenschutz hinwirken soll.

Entscheidend und damit primär in der Haftung steht die Geschäftsleitung als durch das Gesetz berufene Vertreter der jeweiligen Daten verarbeitenden verantwortlichen Stelle.

Aufgrund der erhöhten personellen Ausstattungen und damit zunehmender datenschutzrechtlicher Aufsichtsverfahren dürfte auch die Wahrscheinlichkeit spürbar zunehmen, infolge derartiger Pannen von Pflichtverletzungen und damit persönlichen Haftungen auszugehen.

Was ist zu tun?

Datenschutz und insoweit ganzheitlich verstanden, IT Compliance, ist Chefsache und sollte entsprechend mit Ressourcen ausgestattet, als laufender Prozess verstanden und evaluiert werden.

In Bezug auf die Unternehmens-IT und -TK einerseits, sowie die “privat mitgebrachten” Geräte der Mitarbeiter andererseits sollte es aktuelle Richtlinien bzw. Betriebsvereinbarungen geben. Sicherheitsbereiche sind zu schaffen, als solche zu kennzeichnen und – wirksam (!) - zu überwachen. All diese Maßnahmen bedingen einander und bauen aufeinander auf.

Datenverarbeitung 2012 ist eine Schlüsselkompetenz

Wenn man schlagwortartig davon hört, dass us-amerikanische Unternehmen ein distanziertes Verhältnis zum Datenschutz haben, so findet man sich in dieser Einschätzung bestätigt, wenn man an die aufsichtsrechtlichen Verfahren etwa gegen Google Inc. (vgl. Heise zu WLAN und Google Analytics) oder Facebook Inc. (vgl. Heiseticker) denkt.

Tatsächlich besteht aber Einigkeit darüber, dass der Datenschutz Themen umfasst, die für die Überlebensfähigkeit der Unternehmen von zentraler Bedeutung sind.

Daher sollten die Prozesse und Abläufe in Bezug auf die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und sonstige Verarbeitung von Daten laufend kontrolliert und optimiert werden. D.h. all dies sollte nicht allein aus datenschutzrechtlichen oder Compliance Gründen, sondern aus strategischen Gründen und der zentralen Bedeutung, die der Datenverarbeitung zukommt, erfolgen. Der Datenschutz korrespondiert mit der Datensicherheit. Beide Themenbereiche überschneiden und bedingen sich.

Wurde dieser unternehmerische Anspruch an den Datenschutz bislang nicht konsequent umgesetzt, drohen jetzt, mit Ablauf der Übergangsfrist, weitere Gefahren aus dem Bereich der Werbung, insbesondere beim Direktmarketing.

Gerade dort wirkt sich die Übergangsregelung aus, da die alte Regelung zum Listenprivileg die Erhebung, Speicherung und vor allem Nutzung von Adressdaten deutlich einfacher gestaltete, als dies nunmehr der Fall ist.

Werden aber ab dem 1. September 2012 Werbemaßnahmen durchgeführt, die auf Adressdatenbestände zurückgreifen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, liegen schon aus diesem Grund datenschutzrechtliche Verletzungen vor, die zu vielfältigen Konsequenzen führen können (vgl. hierzu unsere FAQ Datenschutz).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich im Verhältnis von Unternehmen untereinander um unzulässige Werbung (§§ 4 Nr. 11, 7 UWG) handelt, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann (vgl. FAQ Abmahnung). Diese Folge dürfte die folgenschwere sein. Darüber hinaus kann der Betroffene selbst Rechte geltend machen.

Unangenehm könnte es natürlich auch werden, wenn die Datenschutzaufsicht informiert wird und eine Untersuchung einleitet. Es könnte der Fall eintreten, dass sie von einem systematischen Verstoß ausgeht, weil der Unternehmer nicht seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu ergreifen.

Was ist zu tun?

• Feststellung, ob aktuell Werbemaßnahmen unter Verwendung von Adressdaten starten und Kontrolle, auf welchen Adressdatenbeständen diese beruhen;
• Überprüfung der zugrundeliegenden Verträge bzw. getroffenen Absprachen im Hinblick auf Haftung und Freistellung;
• Feststellung, ob die eigenen Prozesse und Abläufe zur Datenerhebung den aktuellen Anforderungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entsprechen.

Sollten Fragen hierzu ungeklärt bleiben, sollte ein entsprechender hausinterner Audit durchgeführt werden. Zu all dem hilft auch ein Workshop zum “rechtssicheren E-Mail-Marketing” oder zum “Datenschutz im Unternehmen” – sprechen Sie uns gerne darauf an und greifen Sie auf unsere diesbezüglichen langjährigen Erfahrungen aus der Praxis zurück.

Über die jetzt zum 1. August 2012 in Kraft getretene „Button-Lösung“ haben wir wiederholt berichtet und fassen die Anforderungen nochmals kurz zusammen:

Kostenpflichtige Angebote müssen erkennbar sein, d.h. die Bestellschaltfläche muß eindeutig beschriftet sein. Hierzu hat der Gesetzgeber beispielhaft vorgegeben:

•  „zahlungspflichtig bestellen“ oder
•  „kostenpflichtig bestellen“ oder
•  „kaufen“.

Nicht mehr zulässig sind Begriffe wie „Anmeldung“ oder „weiter“. Auch das bislang oft verwendete „bestellen“ ist nicht mehr ausreichend.

Zudem müssen dem Verbraucher alle wichtigen Angaben unmittelbar oberhalb der Bestellschaltfläche hervorgehoben aufgezeigt werden, bevor er seine Bestellung per Klick abgibt. Andernfalls kommt kein gültiger Vertrag zustande.

Anzugeben sind:

• die wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung,

• die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

• der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,

• gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Damit dem Verbraucher sämtliche von der Button-Lösung vorgesehenen Informationen „auf einen Blick“ präsentiert werden, dürfen zwischen den Informationen und dem Bestellbutton keine ablenkenden „trennenden Gestaltungselemente“ liegen, wie beispielsweise Trennbalken.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Bestell-Button bei üblicher Bildschirmauflösung ohne Scrollen gleichzeitig mit den vertragswesentlichen Informationen zu sehen sein. Dies hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren dahingehend konkretisiert, dass bei Platzierung der Pflichtangaben räumlich unterhalb der Bestellschaltfläche nicht sichergestellt sei, dass der Verbraucher die Informationen vor Abgabe der Bestellung erhält, wenn er Scrollen muß, um zu diesen Informationen zu gelangen.

Daraus kann man den Umkehrschluß ziehen, dass ein „Scrollen müssen“ zulässig ist, wenn die anzugebenden Informationen oberhalb des Bestell-Buttons angeordnet sind. Ob dieser Schluß zutrifft, werden allerdings die Gerichte erst noch klären müssen. Bis dahin sollte zur Vermeidung von Risiken eine Gestaltung gewählt werden, bei der kein Scrollen erforderlich ist.

Wer die Umstellungsfrist verschläft oder bei der Umsetzung Fehler macht, setzt sich vielfältigen Risiken aus.

Es kommt kein Vertrag zustande. Das bedeutet, dass die Händler, die noch keine Änderungen vorgenommen haben, Ware versenden, ohne dass ein wirksamer Vertrag besteht, und somit keine vertraglichen Ansprüche auf Zahlung geltend machen können. Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs.

Zudem besteht die Möglichkeit, die Zusendung der Ware als unangefordert und damit wettbewerbswidrig zu beurteilen. Ebenso kann die beigefügte Zahlungsaufforderung in Form einer Rechnung, für die kein rechtsgültiger Vertrag besteht, als unzulässige Werbung beurteilt werden.

Damit ist das Abmahnrisiko vielfältig geschaffen – nicht nur wegen Nichtumsetzung einer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber Verbrauchern.

Es werden Abmahnwellen vermutet und dennoch gilt auch für diese: Eine Abmahnung sollte keineswegs ohne weiteres akzeptiert werden oder gar ungeprüft eine geforderte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Denn die Button-Lösung enthält an mehreren Stellen mehrdeutige Regelungen, über deren „richtige“ Umsetzung diskutiert und gestritten werden kann. Die Gerichte werden gefordert sein, hierzu Entscheidungen zu treffen. Wir raten daher im Falle einer Abmahnung dazu, die Handlungsoptionen genau zu prüfen und sich nicht weiter zu verpflichten, als unbedingt nötig. Andernfalls wird der kaufmännische Handlungsspielraum über Gebühr eingeschränkt – auch ein Mittel, sich unliebsame Konkurrenz auf Distanz zu halten.

Wer neben dem Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit die weiteren Informationspflichten verletzt, geht nicht unerhebliche Risiken ein. Zu den Informationen, die unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung zu geben sind gehören

• die wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung,
• die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
• der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
• gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Die bei Verletzung dieser Pflichten bestehenden Risiken lassen sich zwei Themenkomplexen zuordnen, nämlich Mängel beim Vertragsschluß (Kaufrecht) und unlauteres Handeln (Wettbewerbsrecht).

Kaufrecht:

Ein kostenauslösender Vertrag kommt nach der Neuregelung nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung).

Das Risiko besteht also darin, dass bei Nichteinhaltung der Anforderungen der Button-Lösung nach deutschem Recht kein wirksamer Vertrag zustande kommt. Das würde bedeuten, dass der Händler nicht liefern, der Kunde nicht zahlen muß.

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie, auf die die Button-Lösung zurückgeht, sieht allerdings in Art. 8 Abs. 2 Satz 3 vor, dass „der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden“ ist. Das wird wohl so zu verstehen sein, dass der Kunde die Wahl hat, ob er auf Lieferung besteht oder nicht. Der Händler muß sich der Entscheidung des Kunden beugen.

Wettbewerbsrecht:

Die Pflichtangaben zum Vertragsschluß werden als Marktverhaltensregeln eingestuft werden müssen. Folge: Der Verstoß gegen die Informationsverpflichtung ist zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Daraus wiederum folgt die Möglichkeit, die sich nicht gesetzeskonform verhaltenden Wettbewerber kostenpflichtig abzumahnen.

Fordert der Händler für seine Lieferung die Zahlung des Kaufpreises, ohne dass ein wirksamer Vertrag besteht bzw. der Kunde auf Erfüllung besteht, könnte auch das abmahnfähig sein. Denn nach § 3 UWG iVm Nr. 29 Anhang zu § 3 UWG ist die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Eine verspätete oder unvollständige Umsetzung der Button-Lösung kann den Händler also teuer zu stehen kommen. Wer die Umsetzung bislang aufgeschoben hat, sollte jetzt handeln und gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen.

Bislang wird in der Regel eine Haftung des Händlers für etwaige Mängel im Bestellvorgang von Verkaufsplattformen angenommen. Denn wenn der Händler sich für die Teilnahme an einer Verkaufsplattform entscheidet, trägt er das daraus folgende Risiko.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Ansicht nicht so bald ändert. Deshalb sind eBay-Shop-Betreiber und Amazon-Marketplace-Händler aufgerufen, auf die Verkaufsplattformen einzuwirken, damit diese vor Inkrafttreten der Button-Lösung den Bestellvorgang anpassen.

Wird der Termin nicht eingehalten, muß jeder betroffene Händler entscheiden, ob er seine Angebote online läßt. Denn in diesem Fall könnte er Opfer der zu erwartenden Abmahnwelle werden.

Das bedeutet, dass die mit der Button-Lösung eingeführten Informationspflichten (wir berichteten bereits) bis dahin in die Onlineshop- und Produktverkaufssysteme eingearbeitet sein müssen.

Neben dem Onlinewarenhandel sind auch Dienstleister von der Button-Lösung betroffen. Genau dieser Bereich, nämlich der Vertrieb von Abonnementverträgen, gaben bekanntlich den Anlaß zu der Neuregelung, um künfigt „Abo-Fallen“ durch entsprechend unmissverständliche Bestellungvorgänge zu verhindern.

Es trifft aber natürlich nicht nur die schwarzen Schafe, sondern auch die seriösen Anbieter, die schon immer transparent über anfallende Kosten informiert haben.

Dank der Abo-Fallen müssen jetzt z.B. auch Verlage, die digitale Ausgaben ihrer Tageszeitungen im Abonnement anbieten oder Betreiber kostenpflichtiger Datenbanken ihren Bestellvorgang den neuen gesetzliche Vorgaben entsprechend anpassen.

Auch Finanzdienstleister müssen die neuen Vorgaben zur Gestaltung des Bestell-Buttons beachten.

Mit Ausnahme der Finanzdienstleister müssen alle anderen Adressaten des Gesetzes ferner Informationspflichten im Bestellvorgang erfüllen, die die meisten Betroffenen bisher nicht, nicht in dem nun gebotenen Umfang oder nicht an der jetzt vorgegebenen Stelle innerhalb des Bestellvorgangs abbilden.

Die Informationspflichten betreffen u.a. Angaben zum Produkt, zum Preis und zum Vertrag. Neu daran ist, daß diese Informationen dem Kunden  jetzt auch in unmittelbarer Nähe zur Bestellschaltfläche gegeben werden müssen.

Welche Produktangaben konkret erforderlich sind, müssen die Gerichte klären. Denn in der Button-Lösung sind die Anforderungen schwamming formuliert: es müssen die “wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung” angegeben werden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Nicht ausreichend wird aber beispielsweise die Angabe “Kaffeetasse” sein, sondern es muß vermutlich auch die Tassenfüllmenge angegeben werden. Möglicherweise sind auch die äußeren Abmessungen der Tasse anzugeben, oder ob die Tasse mikrowellen- und spülmaschinengeeignet ist, ob sie aus Keramik oder Porzellan besteht, welche Farbe sie hat, usw.

Mit der bloßen Umbenennung des “Bestell-Buttons” ist es daher nicht getan, sondern der Bestellvorgang ist auf die Einhaltung sämtlicher Anforderungen der Button-Lösung hin zu überprüfen.

Wenn sich – wovon auszugehen ist – aus der Überprüfung ein Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser technisch umzusetzen. Auch dies muß bis zu 01.08.2012 abgeschlossen sein.

Die verbleibende Zeit sollte daher gut genutzt und der Anpassungsbedarf frühzeitig ermittelt werden, damit die technische Umsetzug rechtzeitig vorgenommen und Abmahnungen wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung der Button-Lösung vermieden werden können.

[ Update:]

Wer die neue Fassung des § 312g BGB lesen möchte, findet sie hier.

Was ändert sich für Onlinehändler?

Künftig muß der Händler in seinem Onlineshop den Verbraucher nach dem neugefaßten § 312g BGB klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Vertragsinhalt informieren. Ein kostenauslösender Vertrag kommt nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung).

Hintergrund dieser Regelung sind die bekannten „Abo-Fallen“, bei denen Nutzer sich auf vermeintlich kostenlosen Plattformen registrierten, um z.B. Freeware herunter zu laden. Wochen später erhielten die überraschten Nutzer dann Rechnungen über das abgeschlossene „Abonnement“. Viele Nutzer haben diese Rechnungen bezahlt, weil sie sich nicht auf einen Rechtsstreit einlassen wollten – obwohl durchaus gute Chancen bestanden, sich erfolgreich gegen die Rechnung zur Wehr zu setzen.

Um solche Fälle von Verbraucher-Abzocke zu vermeiden, soll nun verbindlich vorgeschrieben werden, dass der Verbraucher vor Vertragsschlüssen im Internet darüber informiert wird, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Vermeintlichen „Gratis“-Angeboten, bei denen nur im Kleingedruckten auf Kosen hingewiesen wird, wird dadurch ein Riegel vorgeschoben.

Die Button-Lösung gilt mit wenigen Ausnahmen für jeden Vertragsschluß im Internet, also insbesondere den klassischen Onlinehandel aber gerade nicht nur diesen.

Wie muß der Handel den Bestellvorgang anpassen?

Üblicherweise wird der Bestellvorgang durch Einlegen von Waren in den Warenkorb gestartet. Klickt man dann den Warenkorb an, folgt eine Ansicht der eingelegten Waren und der Verbraucher muß zur Bestellung seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Lieferanschrift) angeben bzw. sich mit seinen Zugangsdaten einloggen, um den Bestellvorgang abzuschließen.

Neu ist, dass die Schaltfläche, auf die zur Aufgabe der Bestellung geklickt wird, gemäß der nun geschaffenen gesetzlichen Vorgabe mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss. Zudem muss diese Schaltfläche unterhalb der anzugebenden Informationen platziert werden. Eine Beschriftung der Schaltfläche mit „Weiter“ oder „Bestellen“ genügt also nicht mehr.

Wer den Button mit einem anderen Text versieht, trägt das Risiko, dass er keine „entsprechend eindeutige Formulierung“ gewählt hat.

Es besteht vor allem das Risiko, dass im Verhältnis zum Besteller kein wirksamer Vertrag zustande kommt und Abmahnvereinigungen wie Verbraucherschutzvereine sowie Mitbewerber die Möglichkeit der kostenpflichtigen Abmahnung erhalten.

Jeder Onlineshop-Betreiber sollte deshalb überprüfen (lassen):

• Wird auf der letzten Seite im Bestellvorgang („Bestellübersicht“) über den wesentlichen Inhalt des Vertrages nach Maßgabe der neuen, künftigen Rechtslage informiert?
• Wie ist die Schaltfläche, mit der die Bestellung abgeschickt wird, beschriftet?
• Ist die Schaltfläche an der richtigen Stelle platziert?

Zu entscheiden hatte der BGH über eine im Jahr 2006 benutzte Widerrufsbelehrung, in der folgender Text verwendet wurde:

„Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an…“

Diese Belehrung beanstandete der BGH unter zwei Gesichtspunkten:

Erste Aussage: Fristbeginn

Die Belehrung sei nicht zutreffend, weil sie den Verbraucher nicht ausreichend konkret über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Denn die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermögliche es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Zwar handele es sich bei dieser Formulierung um diejenige des zum entscheidenden Zeitpunkt geltenden Musters der Widerrufsbelehrung, weshalb sich der Verwender grundsätzlich auf die Schutzfunktion berufen könne. Der Verwender hatte jedoch nicht das vollständige Muster verwendet, sondern eine Passage zu den Folgen des Widerrufs aus dem Originalmuster weggelassen. Und damit kam der BGH zur zweiten, viel bedeutsameren Aussage.

Zweite Aussage: Schutzfunktion des Musters

Wie der BGH feststellte, hätte der Verwender das vollständige Muster verwenden müssen, um sich auf eine die Haftung für Fehler ausschließende Verwendung des Musters im Sinne des Gesetzes berufen zu können.

Wird nur ein Teil des Musters verwendet, entfällt die mit der Verwendung der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung. Wie der BGH betont, kommt es für die Bewertung nicht auf den Umfang der vorgenommenen Änderungen an.

Damit führt der BGH eine Tendenz von Ende 2010 fort, nach der die Schutzfunktion des Musters entfällt, wenn die Vorgaben an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung nicht eingehalten werden. Seinerzeit waren die im Muster vorgesehenen Zwischenüberschriften nicht verwendet worden. Dadurch, so der BGH damals, fehle es an der visuellen Gliederung und es werde deshalb verschleiert, dass dem Recht auf Widerruf Pflichten gegenüberstehen, z.B. die Rücksendung.

Mit der nun vorliegenden Entscheidung wird ergänzt, dass auch das Weglassen einzelner Passagen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Widerrufsrechts zum Verlust der Schutzfunktion des Musters führt.

Aus der zweiten Aussage folgt:

Jede Abweichung von der Musterbelehrung ist riskant. Zum einen wird die Widerrufsfrist möglicherweise nicht in Gang gesetzt, so dass, wie hier, noch 4 Jahre nach Vertragsschluß Rückabwicklungen drohen. Zum anderen können kostenpflichtige Abmahnungen durch Konkurrenten oder Wettbewerbsvereine ausgesprochen werden, ohne dass der Verwender sich erfolgversprechend darauf berufen kann, das gesetzliche Muster verwendet zu haben (= Verlust der Schutzfunktion des Musters).

Was ist künftig für die Belehrung über das Widerrufsrecht zu beachten?

a) Mit Übernahme der Musterbelehrung per copy & paste ist es nicht getan. Die Musterwiderrufsbelehrung enthält sogenannte „Gestaltungshinweise“, in der aktuellen Fassung des Musters sind es 14, anhand derer die Belehrung abgestimmt auf das Waren- und Dienstleistungsangebot des Verwenders anzupassen ist. Daraus ergibt sich ein erheblicher Raum für Umsetzungsfehler, von denen jeder einzelne dazu führen kann, dass keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung mehr vorliegt.

b) Vor jeder weiteren Abweichung von der Musterbelehrung – also außerhalb ihrer schlichten Anwendung durch Umsetzung der Gestaltungshinweise – sollte genau geprüft und geklärt werden, ob die Belehrung die gesetzlichen Anforderungen dann noch erfüllt.

c) Und es ist als wichtigste Frage zu klären, ob mit der Abweichung ein Vorteil erzielt wird, der den Nachteil des Verlusts der Schutzfunktion bei Nutzung der Musterwiderrufsbelehrung tatsächlich überwiegt.