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Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Heute: Das ZDV – Zentrales Datenverzeichnis

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2011, 754 – Patentanwaltskosten II; ebenso bereits der erkennende Senat GRUR-RR 2010, 127) steht dem Markeninhaber ein Erstattungsanspruch für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts zum Zwecke der Abmahnung nur dann zu, wenn der zunächst beauftragte Rechtsanwalt zusätzlichen Bedarf für die Erbringung der vom Bundesgerichtshof angesprochenen spezifischen patentanwaltstypischen Leistungen gesehen hat und deshalb ein Patentanwalt zu diesem Zwecke ergänzend hinzugezogen worden ist. Waren solche spezifischen Leistungen dagegen nicht erforderlich, kommt die Erstattung einer doppelten Geschäftsgebühr (für Rechtsanwalt und Patentanwalt) auch dann nicht in Betracht, wenn – wie nach dem Vortrag der Klägerin im vorliegenden Fall – zunächst der mit der Abmahnung beauftragte Patentanwalt das Abmahnschreiben erstellt und sodann einem Rechtsanwalt zur weiteren Überprüfung vorgelegt hat. Denn in einem solchen Fall hätte der Patentanwalt entweder die Abmahnung in eigener alleiniger Verantwortung verfassen und absenden müssen oder aber – wenn er sich hierzu nicht in der Lage sah – die Übernahme des Auftrags ablehnen und den Markeninhaber an einen Rechtsanwalt verweisen müssen. Wenn die vom Bundesgerichtshof angesprochenen spezifischen patentanwaltstypischen Leistungen nicht erforderlich waren, kann die Erstattungsfähigkeit einer doppelten Geschäftsgebühr jedenfalls im Ergebnis nicht davon abhängen, welche konkreten Beiträge die beteiligten Rechts- und Patentanwälte für die Erstellung des gemeinsamen Abmahnschreibens geleistet haben.

OLG Frankfurt, 6 U 107/10, Urt. v. 05.01.2012
Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank

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DE30242293

Dass der Schöpfer eines Logos nicht automatisch alle Rechte an diesem inne hat, klingt für Nicht-Juristen merkwürdig. Dass eine andere Person aber ungefragt mit diesem Logo werben darf, erscheint mehr als unglaubwürdig. Und doch machte der Kieler Grafiker Holger Franke genau diese Erfahrung.

1983 entwirft Franke als Mitarbeiter des „ide stampe – Büro für Gestaltung“ eine Karikatur für das Kieler Dentaldepot Stolzenburg: einen lächelnden Backenzahn namens Denti. Dann verschickt Stolzenburg die Grafik als Einladung an Zahnärzte. Dort findet Denti so regen Anklang, dass Folienaufkleber mit seinem Konterfei produziert und an die Zahnärzte verteilt werden – mit der Erlaubnis, diese in ihren Praxen zu benutzen. Die Zahnärzte sind hocherfreut, schließlich wirkt Dentis Fröhlichkeit der Angst so mancher Patienten entgegen. Ein Dentalmediziner klebt den lachenden Zahn sogar unter sein Praxisschild – als freundlicher Willkommensgruß an seine Patienten. Holger Franke freut die Beliebtheit seiner Schöpfung.

Diese Freude wandelt sich aber bald in Unmut. 1987 entdeckt Franke durch Zufall, dass sein Denti zu Werbezwecken eines Dentaltechnikers benutzt wird – mit Firmenaufdruck. Der Grafiker ruft den Dentaltechniker an und erklärt ihm, dass es ihm nicht erlaubt sei, mit dem Logo zu werben, da Franke der Urheber sei. Nach dem Telefonat scheint alles geklärt. Doch der Dentaltechniker wirbt weiterhin mit Denti. Franke klagt vor dem Kieler Amtsgericht – und scheitert kläglich. Doch warum? Schließlich ist Denti doch das alleinige geistige Erbe des Grafikers, möchte man meinen. Die Begründung des Gerichts: Für einen Urheberrechtsschutz hat Denti nicht die erforderliche Schöpfungshöhe. Das bedeutet, dass die grafische Darstellung nicht künstlerisch genug ist, um unter dem Schutz des Urheberrechts zu stehen.

Höchst ärgerlich für Franke – doch damit noch nicht genug. 1999 lässt der Zahntechniker Denti als Marke eintragen. Und plötzlich flattert diversen Kieler Zahnärzten ein Anwaltsschreiben in das Haus. In diesem werden die Zahnärzte darüber aufgeklärt, dass sie seit 1999 unerlaubterweise mit dem Logo Denti werben würden und das dieses eine eingetragene Marke sei. Aus diesem Grund sei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Geld für die unberechtigte Nutzung zu zahlen. Die Sache liegt indes beim Kieler Landesgericht, wo im Februar verhandelt wird.

Der Fall Denti zeigt: wer sein Logo geschützt wissen möchte, darf sich nicht auf den Urheberrechtsschutz verlassen. Denn im Gegensatz zu einem komplexen Kunstwerk, wird ein Logo oftmals nicht vom Urheberschutz gesichert. Wer also nicht plötzlich für seine eigene Idee verklagt werden möchte, sollte sich unbedingt eine Marke schützen lassen.

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Angemeldet wurden rund 106.000 Gemeinschaftsmarken sowie 87.000 Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Beide Zahlen sind eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr.

Weiterlesen: vollständiger Artikel des HABM

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Die Probleme, denen sich der Markenanmelder stellen muss, sind in Sprache und Kultur verwurzelt. Da ein großer Teil der chinesischen Bevölkerung keine lateinischen Buchstaben versteht, ist die Anmeldung einer nationalen Marke in chinesischen Schriftzeichen ratsam. Die chinesische Sprache besitzt jedoch kein Buchstabenalphabet, so dass lateinische Zeichen nicht einfach in das Chinesische übersetzt werden können. Ferner drücken chinesische Schriftzeichen die Bedeutung eines Wortes symbolhaft aus. Und eine Wortbedeutung wird von der chinesischen Bevölkerung regelmäßig erwartet.

Die Probleme sind also: Für die westliche Marke müssen Schriftzeichen gefunden werden, die für die Marke einen möglichst positiven (und passenden) Bedeutungsgehalt besitzen – und im Idealfall auch ähnlich klingen.

Coca-Cola heißt in China “ke kou ke le” (可口可乐) und bedeutet “köstliche Freude“. Nike entschied sich für “nai ke” (耐克) und bedeutet “strapazierfähig“. Ikea heißt in China “yi jia” (宜家) und bedeutet “angenehme Familie“. Maggi ist “mei ji” (美级), “Leckerbissen” und BMW lautet “bao ma” (宝马), “edles Ross“.

Für eine rein phonetische Übertragung hat sich Adidas entschieden. Adidas lautet in China “a di da si” (阿迪达斯). Der Begriff besitzt überhaupt keine Bedeutung, was ggf. zu Nachteilen bei der Akzeptanz führt, aber zu einer weltweiten Standardisierung der Aussprache beiträgt.

Volkswagen fährt die umgekehrte Strategie: “da zhong qiche” (大众汽车) klingt nun gar nicht nach Volkswagen, bedeutet aber “Massenfahrzeug“.

Etwas unglücklich war die Wahl von Peugeot. Der französische Autohersteller heißt “biao zhi” (标致) und klingt wie der chinesische Begriff für “Prostituierte“.

Bildnachweis: borkur.net, CC BY 2.0

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Ritter Sport besitzt einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, die Schokolade in dieser quadratischen Form vertreiben.

In dem konkreten Rechtsstreit wehrte sich die Markeninhaberin gegen den Konkurrenten Milka, der zwei Schokoladentafeln auf den deutschen Markt brachte, die zusammengefügt vom optischen Eindruck her annähernd quadratische Hälften bildeten. Nach Ansicht des Landgerichts Köln verletzen die streitgegenständlichen Ausstattungen die Rechte der Klägerin aus der Marke DE 2913183. Sie beeinträchtigen die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke in unlauterer Weise, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.

Aufgrund gerichtsbekannter Umstände hat das LG Köln die Quadratform als überragend bekannt angesehen, ohne dass es auf eine Verkehrsbefragung im Einzelnen ankam, und die Klagemarke und die streitgegenständlichen Ausstattungen als hinreichend ähnlich erachtet.

Die vorhandene Zeichenähnlichkeit führt auch zu einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den angegriffenen Ausstattungen und der Klagemarke. Hierfür reicht es nach der Rechtsprechung des EuGH aus, wenn die angegriffene Kennzeichnung dem Verkehr die Klagemarken in Erinnerung ruft (EuGH GRUR 2009, 56 „Intel“, Tz. 60). Das ist hier angesichts der überragenden Bekanntheit der Klagemarke und der bestehenden Warenidentität der Fall.

Urteil im Volltext: Landgericht Köln, 31 O 478/10

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Die Nizzaer Klassifikation wird weltweit von ca. 150 Markenämtern verwendet und von der WIPO verwaltet.

Die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

Die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält eine vollständige Überarbeitung der bisher geltenden Klassifikationsregeln. Zahlreiche neue Begriffe sind enthalten, ferner Streichungen bisher bestehender Begriffe und vor allem auch zahlreiche Änderungen in der Zuordnung zu den einzelnen Klassen.
Quelle: DPMA

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Hierzu hat der Markenanmelder bzw. -inhaber einen geeigneten Benutzungsnachweis beim United States Patent and Trademark Office einzureichen sowie die hierfür erforderliche Gebühr zu zahlen. Der Zeitpunkt, zu dem der Benutzungsnachweis einzureichen ist, richtet sich ganz danach, ob man Anmelder einer nationalen US-Marke ist oder Inhaber einer internationalen Registrierung mit Erstreckung auf die USA.

Bei der Anmeldung einer nationalen US-Marke wird diese zunächst auf ihre Formalitäten hin überprüft. Ergibt die Prüfung keine Mängel, so erlässt das USPTO einen Erteilungsbescheid, die Notice of Allowance. Der Markenanmeldung hat nun 6 Monate Zeit, den Benutzungsnachweis für seine angemeldete Marke zu führen. Bei der nationalen US-Marke ist der Benutzungsnachweis somit schon vor der Eintragung der Marke zu erbringen.

Bei der Anmeldung einer internationalen Registrierung mit Erstreckung auf die USA wird diese ebenfalls auf ihre Formalitäten hin überprüft. Werden keine Mängel festgestellt, so wird die IR – im Gegensatz zur nationalen Marke – eingetragen. Der Benutzungsnachweis für die IR ist erst zwischen dem 5. und 6. Jahr der Schutzdauer zu erbringen.

In beiden Fällen ist ein weiterer Benutzungsnachweis bei der Verlängerung der Marke zu erbringen. Gelingt dem Markeninhaber dies nicht, wird die Marke von Amts wegen gelöscht.

Bildnachweis: oswaldo, CC BY 2.0

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Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL “für Waren oder Dienstleistungen” benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 12.05.2011, I ZR 20/10

Eine Markenrechtsverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird.

Wird dagegen die Unternehmensbezeichnung auch auf den Waren angebracht oder mit diesem Zeichen für die Waren oder Dienstleistungen geworben und der Verkehr dadurch zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Markeninhaber vertreibt, so liegt eine Markenrechtsverletzung vor.

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Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Was zunächst ALCOON – Europäisches Zentralregister für Marken und Patente hieß und sich dann vermutlich in AZIS – Europäisches Zentralregister für Marken und Patente umbenannte, sieht jetzt aus wie das Europäische Zentralregister für Marken und Patente / European Central Register of Brands and Patents / European Central Registration Service / EPO / EPA. Das klingt alles schön amtlich.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes
Warnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
Warnung der World Intellectual Property Organization

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Der 38-seitige Report ist auch in elektronischer Form abrufbar: Best Global Brands 2011

Die ersten drei deutschen Marken liegen auf den Plätzen 12, 15 und 24 (Mercedes-Benz, BMW und SAP).

Registernummer: 302010059727
Anmeldetag: 12.10.2010

Registernummer: 302011037731
Anmeldetag: 13.07.2011

Registernummer: 39930198
Anmeldetag: 26.05.1999

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Der Auftraggeber ist der Ansicht, dass das von der Werbeagentur entwickelte Logo die Markenrechte Dritter verletze; die Werbeagentur sei zur Durchführung einer Markenrecherche verpflichtet gewesen; der Auftraggeber fordert Schadensersatz.

Das Landgericht Berlin hatte die Schadensersatzklage abgewiesen (97 O 23/10), hiergegen wendete sich der Auftraggeber mit der Berufung. Doch auch das Kammergericht verneinte in diesem konkreten Fall eine Verpflichtung der Werbeagentur zur Durchführung einer Markenrecherche (19 U 109/10, Hinweisbeschluss vom 04.02.2011 sowie Zurückweisungsbeschluss vom 29.03.2011).

Das KG geht zunächst davon aus, dass bei Fehlen einer gesonderten Parteiabrede in der Regel davon auszugehen sei, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat. Diese Verpflichtung gelte aber nicht uneingeschränkt.

Die Pflicht einer Werbeagentur, dem Auftraggeber auch ohne vertragliche Abrede eine nicht mit Rechten Dritter kollidierende Werbung zu Verfügung zu stellen, werde durch die Zumutbarkeit der Prüfung im konkreten Einzelfall begrenzt (Nennen, GRUR 2005, 214). Wesentliche Parameter für die Zumutbarkeit einer – in Falle ihrer Zumutbarkeit von den Parteien im Lichte der §§ 133, 157 BGB in der Regel auch stillschweigend vereinbarten – Prüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit der Werbemaßnahme seien der mit der rechtlichen Prüfung verbundene Aufwand einerseits sowie das Verhältnis des Umfangs der avisierten Werbung zur Höhe der geschuldeten Vergütung andererseits (Nennen, a. a. O.).

Das KG geht ebenso wie das LG davon aus, dass bei einem vereinbarten Preis von lediglich 770,00 € von dem Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Werbeagentur neben der Erstellung des Logos auch noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche durchführen würde. Eine solche wäre nämlich bei einer Vergütung von 770,00 € ganz offenkundig weder kostendeckend noch mit hinreichender Verlässlichkeit von der Agentur zu erbringen gewesen. Ferner waren die etwaigen Rechtsverstöße für die Werbeagentur weder bekannt noch unschwer zu erkennen.

Das KG wies allerdings darauf hin, dass eine Werbeagentur bei einer groß angelegten Werbekampagne und der Vereinbarung einer nicht lediglich geringfügigen Vergütung auch ohne gesonderte Vereinbarung zu umfassender rechtlicher Prüfung verpflichtet sein kann.

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Da ließen es sich die Schweden nicht nehmen, sich in einem Video bei ihren deutschen Kunden zu bedanken. Und bei BMW, Mercedes-Benz, Audi, Opel, VW und Porsche.

Was sagt das Markenrecht dazu?

Das Markenrecht ist sich zunächst gar nicht sicher, ob es überhaupt Anwendung findet. Denn die amtliche Begründung zum Gesetz über vergleichende Werbung – um eine solche handelt es sich hier – geht davon aus, dass der Gebrauch einer fremden Marke in der vergleichenden Werbung von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Markengesetzes fällt, weil der Gebrauch insoweit nicht für die eigenen Produkte des Benutzers erfolgt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 2 Rn. 55).

Der EuGH ist der Ansicht, dass das Markengesetz nur dann eingreife, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt ist, was wiederum nur dann der Fall sei, wenn Verwechslungsgefahr vorliegt (EuGH, Urteil vom 12.06.2008, C-533/06), wobei offen geblieben ist, ob dies auch im Fall der identischen Benutzung einer Marke gilt.

Letztendlich wäre aber noch § 6 UWG zu beachten, der die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von vergleichender Werbung regelt.

[Update]
Volvo hat das Video aus seinem YouTube Account entfernt. Fühlte sich ein deutscher Hersteller auf den Schlips getreten?

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Die Anmeldezahlen für deutsche Marken stagnierten im Jahr 2010. Wir schaffen trotzdem erneut eine Steigerung der Anmeldezahlen bei gleichbleibend hoher Eintragungsquote von deutlich über 80%.

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Der Anbieter klärt auf:

Beachten Sie bitte, dass Sie dieses Angebot nicht annehmen müssen

Lesen Sie auch die Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen.

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Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die von der Markenanmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rn 41).

Für die Eintragungsfähigkeit kommt es darauf an, ob der Verkehr in dem Namen einen Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht.

Stellt der Verkehr hingegen einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu dem Namen her und fasst ihn deshalb als beschreibenden Hinweis auf, fehlt dem Namen jegliche Unterscheidungskraft und ist nicht eintragungsfähig.

So sind Namen bekannter Persönlichkeiten selten für Druckereierzeugnisse, DVDs oder mediale Dienstleistungen eintragungsfähig, da der Verkehr zwischen dem Namen und den Waren/Dienstleistungen regelmäßig einen thematischen Bezug herstellt.

Namen unbekannter Personen oder Fantasienamen sind wiederum eintragungsfähig, da eben jener thematische Hinweis fehlt.

Vorsicht ist im Übrigen geboten bei der Anmeldung eines Namens einer bekannten Persönlichkeit im Hinblick auf die Bösgläubigkeit der Anmeldung. Sofern ein Nichtberechtigter den Namen einer lebenden oder toten Persönlichkeit anmeldet, kann dies mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Namensträgers kollidieren.

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Das Transferfenster ist noch eine Woche offen. Der FC Bayern hat sich gestern Abend 20 Mio. aus dem Champions League-Topf gesichert und Freiburgs Papiss Demba Cissé will schon seit Beginn der Saison weg vom SC Freiburg zu einem Top-Club. Wetten, dass der FC Bayern trotz bisheriger Dementis jetzt zuschlägt!

Der SC Freiburg möchte gerne 15 Mio. Ablöse haben. Sicherlich feilscht Kalle Rummenigge im Hintergrund schon mit den Verantwortlichen des SC Freiburg. Der Wechsel wäre für alle Beteiligten ein Glücksfall. Sollte Cissé nur ansatzweise bei den Bayern so gut treffen wie beim SC Freiburg, würde sich sein Marktwert schnell erhöhen.

Sollte Cissé nach seinem Aufstieg zum Weltklassestürmer und Tormonster eine Merchandisingmarke für Bekleidung anstreben, wird er auf Probleme mit einer älteren Marke stoßen.

Registernummer: 30709285
Anmeldetag: 12.02.2007
Inhaber: Ulrich Wergin
WDV: Uhren, Schmuckwaren (Klasse 14), Kopfbedeckung (Klasse 25), Spielzeug (Klasse 28)

Weitere Marken:

Registernummer: 1006562
Anmeldetag: 02.04.1979
Inhaber: F.C. “Bayern” München e.V.

Registernummer: 30638773
Anmeldetag: 21.06.2006
Inhaber: Sport-Club Freiburg e.V.

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