Im Rahmen von Fußballfachsimpeleien mit dem Geschäftsführer einer Mandantin kam das Thema am 17. April 2012, dem Tag des Hinspiels Bayern München : Real Madrid natürlich auch zur Sprache. Wie wir später am Abend im Rahmen der Vorberichterstattung im Fernsehen erfuhren, hatte der FC Bayern im Vorfeld dieses Champions League-Halbfinales bereits mehrere zehntausend T-Shirts und Schals mit der Markenkennzeichnung “Bestia Negra” über seine Fanshops verkauft.

Foto im FC Bayern München Fanshop - Allianz Arena am 26.04.2012 durch Rechtsanwalt Prehm

Fast ungläubig stellten wir bei unseren Recherchen fest, dass weder der FC Bayern München noch Dritte über all die Jahre den Markenschutz für diese Marke beantragt hatten. Wie prekär die markenrechtliche Situation dadurch sein kann, werden wir später noch behandeln.

Da der Geschäftsführer unserer Mandantin, genauso wie wir, ein ausgeprägter Fußballfan ist und mein Fußballherz für den FC Bayern schlägt, war die Idee kurzer Hand geboren, ein kleines markenrechtliches Abenteuer mit dem Ziel zu starten, dem FC Bayern München rechtzeitig zum Champions League-Finale als gutes Omen eine bereits eingetragene Wortmarke “Bestia Negra” zu schenken.

Uns war klar, dass die Zeit ab dieser Sekunde gegen uns lief, da natürlich Markengrabber auf die gleiche Idee kommen könnten.

Sehr zu Hilfe kam uns dabei unser Anwaltsdasein und das wir als Kanzlei mit den meisten deutschen Markenanmeldungen im Jahr 2011 über die notwendige Technik fügen, mittels der elektronischen Markenanmeldung binnen Sekundenschnelle eine Markenanmeldung zu platzieren. Gesagt, getan. Bereits vor dem Anpfiff des Spiels hatten wir für unsere Mandantin eine Wortmarkenanmeldung auf den Namen “Bestia Negra” für Bekleidungswaren, Sportartikel und alkoholische und nichtalkoholische Getränke in trockene Tücher gebracht (genaueres siehe Markenregister).

In Rekordtempo – vielen Dank an dieser Stelle an das Deutsche Patent- und Markenamt – haben wir die Marke dann am 04.05.2012 eingetragen bekommen. Wie wir alle wissen, hatte der FC Bayern zwischenzeitlich am 25.04.2012 im Rückspiel gegen Real Madrid nach einem 0:2 Rückstand seinem Namen Bestia Negra wieder alle Ehre gemacht und ein bereits verloren geglaubtes Spiel über die Verlängerung ins Elfmeterschießen gerettet und dort in einem Herzschlagfinale gewonnen. Die schwarze Bestie hatte wieder zugeschlagen.

Am 09.05.2012 hielten wir dann die ersehnte Markenurkunde in der Hand und flugs war ein Schreiben mit Bekanntgabe der Schenkung an den Vorstandsvorsitzenden der FC Bayern München AG, Kalle Rummenigge, und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden, Uli Hoeneß, geschrieben und abgesendet.

Wie die Verantwortlichen des FC Bayern München reagiert haben und warum der FC Bayern München richtig Glück hatte, dass wir die markenrechtliche Situation gerade noch rechtzeitig erkannt haben, berichten wir nächste Woche nach dem Champions League-Endspiel am kommenden Samstag. Wir wünschen dem FC Bayern München das notwendige Glück, den Champions League-Pokal ein Jahr in München zu behalten. Für das gute Omen haben wir ja bereits Sorge getragen.

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In dem Telefonat mit der Mandantschaft teilte diese mit, dass sie die Marke gerne geschützt haben möchte für

Einführhilfen von Staplerinstrumenten im Rahmen der transanalen Stapleranastomose

Beim Schlüsselbegriff “Stapler” fragt der Autor, welche Teile des Gabelstaplers (Klasse 12) denn gemeint seien und erntet zunächst ein betroffenes Schweigen, dann einen Lacher der humorigen Mandantschaft.

Gemeint sind nämlich ärztliche Instrumente der Klasse 10.

Bildquelle: “LEGO Fork Lift 425 (1976)” by Rob Young, CC BY 2.0

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Ohne Strategien zur Namensfindung und ohne ein Rahmen gebendes Konzept kommt der Suchende beim Brainstorming schnell an den Punkt, an dem sich keine Ideen mehr einstellen wollen. Durch das Gehirn spukt nur noch bereits Erdachtes oder gar Veröffentlichtes anderer Unternehmen. Mit Kreativität hat die Namensfindung dann nicht mehr allzu viel zu tun. Und weil Namensfindung nicht so einfach ist, lassen sich viele Naming-Agenturen fürstlich dafür bezahlen. Doch es geht auch anders: Mit Strategien zur Namensfindung bringen Sie Licht ins Dunkel und Struktur ins Chaos.

Strategie 1: Der Mehr-Komponenten-Name
Funktioniert wie der Mehr-Komponenten-Kleber, denn zur Produktion dieses Namens werden mehrere unterschiedliche Anteile einfach miteinander vermischt.
Zur Vorbereitung sammeln Sie all die Worte auf einem Blatt Papier, die Ihr Unternehmen und dessen Alleinstellungsmerkmale, aber auch Ihre Produkte oder die Branche beschreiben. Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, erklären Sie die Liste für geschlossen. Nun kommt der Rotstift zum Einsatz. Mit diesem kürzen Sie all das heraus, was Ihnen nicht wirklich wichtig ist. Übrig bleiben dann die Schlagworte, die am meisten über Ihr Unternehmen aussagen. Diese Worte werden dann wiederum in ihre Einzelteile (die Silben) zerlegt. Nehmen Sie sich kleine Karteikarten und schreiben Sie anschließend jede einzelne Silbe auf eine der Karten. Dann breiten Sie alle Karten auf dem Boden oder einem großen Tisch aus und fangen Sie an zu puzzeln. Verbinden Sie wahllos einzelne Silben miteinander und sehen, was dabei heraus kommt. Macht die Zusammenstellung dann auch noch inhaltlich Sinn und klingt sie darüberhinaus auch noch melodisch und harmonisch, haben Sie Ihren Firmennamen gefunden. Dies funktioniert auch mit ganzen Wörtern, die kombiniert werden können.

Strategie 2: Die Sprach-Variationen
Nicht jede Sprache ist für jedes Produkt oder Unternehmen geeignet. Und Deutsch klingt nun einmal manchmal etwas altbacken, bodenständig oder langweilig – was nicht nur an der lautmalerischen Struktur unserer Sprache liegt sondern auch daran, dass sie für uns einfach zu alltäglich ist. Wenn ihnen also in Ihrer eigenen Sprache kein gescheiter Name einfallen will, probieren Sie es doch einfach einmal mit einer anderen. So bringen die romanischen Sprachen zum Beispiel Leichtigkeit und Melodie mit, während Latein und Griechisch gern mit Fachwissen, Naturwissenschaften und Elite assoziiert werden. Ein ganz ungewöhnlicher Tipp: Denken Sie nicht nur an die noch präsenten Sprachen. Auch ausgestorbene Sprachen wie zum Beispiel Germanisch oder Althochdeutsch können zu einem Firmennamen führen, der einzig, besonders und ein wenig geheimnisvoll klingt.

Strategie 3: Die Wort-Metamorphose
Eine Strategie, die inzwischen weit verbreitet ist, aber tolle Ergebnisse liefern kann: Verändern Sie doch einfach ein bekanntes Wort und machen daraus eine Wortneuschöpfung. So hat die Firma Medion einfach aus dem bekannten Wort Medien ein neues gemacht und ist damit groß geworden. Doch Vorsicht: Wenn Sie Ihren Namen als Marke anmelden wollen, kann eine zu große Ähnlichkeit mit dem Ursprungswort ein Hindernis darstellen.

Strategie 4: Das neue Wort
Wenn wir schon bei der Neuschöpfung von Worten sind: Erschaffen Sie doch einfach ein ganz neues Wort. Der Vorteil: Sie können Ihrer Fantasie freien Lauf lassen und müssen keine Rücksicht auf bereits vorhandene Wörter nehmen. Außerdem wird dieser Firmenname keine Probleme bei der Markenanmeldung machen. Eine Strategie für die Verspielten und Kreativen unter uns.

Strategie 5: Der Slang-Name
Ihr Name soll auffallen um jeden Preis? Dann könnte diese Strategie etwas für Sie sein. Greifen Sie sich einen Dialekt und kreieren daraus Firmen- oder Produktnamen. Das klingt schräg und sicherlich nicht elitär – aber wenn genau das zu Ihrer Firma passt, umso besser.

Strategie 6: Die Fremdschöpfung
Stets im eigenen Saft zu schmoren ist keine Brutstätte für ungehemmte Kreativität. Stattdessen können Impulse von außen den Denkprozess mächtig in Schwung bringen. Bitten Sie doch einfach Freunde, Verwandte und Bekannte um einen kleinen Beitrag zu Ihrem Brainstorming. Drei, vier Ideen sind nicht zu viel verlangt und machen sogar noch Spaß. Vielleicht verbinden Sie das ja auch mit einer netten Wein-Runde. Auf jeden Fall werden Sie auf diese Art und Weise zu neuen Ideen kommen. Und vielleicht ist ja sogar schon der perfekte Name dabei.

Strategie 7: Die Kundenansprache
Normalerweise erklären Firmen- und Produktnamen was das Unternehmen / das Produkt kann und einzigartig macht. Aber das ist ja kein Gesetz. Drehen Sie den Spieß doch einfach einmal um: Fragen Sie sich stattdessen, wer Ihre Zielgruppe ist und was genau diese auszeichnet. Und schon haben Sie eine ganz neue Herangehensweise an den Namensfindungsprozess.

Strategie 8: Der Naheliegende
Eine Strategie, die eigentlich keine ist und hier auch nur der Vollständigkeit halber genannt werden soll. Zwar findet man deren Anwendung überall auf dem Markt, doch Masse spricht ja nicht automatisch für Qualität.

Strategie 8 beschreibt die Namensgebung mit dem eigenen Nach- oder Vornamen. Was ist naheliegender. Und weil das so einfach ist, machen viele Firmen (besonders gern Handwerksbetriebe, Kneipen und kleine Läden) den eigenen Nach- oder Vornamen zum Unternehmensnamen. Das mag persönlichere und vertrauenerweckendere Firmennamen ergeben, doch eine einzige Fahrt durch eine x-beliebige Stadt beweist: Das kann auch wunderbar nach hinten losgehen. Nämlich immer dann, wenn sich die Unternehmer keine Gedanken über die Außenwirkung ihres Namens machen. So sollten Sie den Nachnamen Kahl vielleicht nicht unbedingt zu Ihrem Firmennamen machen, wenn Sie einen Frisiersalon eröffnen wollen. Und die Firma Hahn hätte vielleicht auch gut daran getan, sich einen anderen Namen zu suchen, betreibt sie doch nicht – wie man vielleicht annehmen möchte – Handel mit Hühnern sondern mit Pferdebedarf. In diesem Fall wird die Verwirrung sogar geradezu kultiviert: So zeigt das Logo statt eines Pferdes doch tatsächlich ebenfalls einen Hahn und die Domain lautet: pferde-hahn.de.

Bildquelle: "inbox" by kevin rawlings, cc by 2.0

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Meine Anwälte schickten die Markenanmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt. Für mich hieß es nun warten. Würde meine Marke als solche anerkannt und registriert werden? Was sollte ich tun, wenn nicht? Konnte ich überhaupt schon weiter an meiner Existenzgründung arbeiten, wenn der Name noch nicht sicher war? Warten ist nicht meine Stärke und ich kann nur jedem raten, sich währenddessen anderen Aufgaben zu widmen. Denn man wartet länger als man denkt.

Nach zwei Wochen bekam ich ein Schreiben von meinen Anwälten. “Juhu”, dachte ich, “das Ergebnis ist da!”. Ich öffnete gespannt das Couvert und las: “Empfangsbescheinigung des Deutschen Patent- und Markenamtes”. Was? Die hatten zwei Wochen nur dafür gebraucht, um überhaupt zu entdecken, dass meine Markenanmeldung eingegangen war? Unglaublich. Meine Anwälte stimmten mich schon mal vorsichtig darauf ein, dass bis zur tatsächlichen Registrierung beziehungsweise zur Entscheidung darüber vier bis acht weitere Wochen vergehen könnten. Man könne auch ein beschleunigtes Verfahren beantragen, doch das koste noch einmal zusätzlich 200 Euro Amtsgebühren. Unglaublich. Ich entschied, nicht länger zu warten, sondern mich schon einmal mit der weiteren Prozedur vertraut zu machen. Ein Info-Termin bei meinen Anwälten sollte Klarheit bringen. Und das tat er auch. Nur leider nicht in meinem Sinne.

Denn entgegen meiner Vorstellung ist nach Registrierung der Marke “die Kuh noch lange nicht vom Eis”. Anschließend wird die Marke im elektronischen Markenblatt des Patent- und Markenamtes einen Monat lang veröffentlicht. Innerhalb einer Frist von weiteren drei Monaten können nun Markeninhaber älterer Marken gegen diese Registrierung Widerspruch einlegen. Ein anschließendes Widerspruchsverfahren entscheidet über die neu angemeldete Marke – im schlimmsten Fall wird die Marke wieder gelöscht.

Wie mir schnell klar wurde, bedeutet das für den gemeinen Existenzgründer, dass er nun – möchte er auf Nummer Sicher gehen – weitere drei Monate mit dem Geschäftsaufbau stagniert. Denn ohne Namen: kein Logo, keine Internetpräsenz, keine Werbemittel, keine Produktverpackungen und so weiter. Verschärft hat sich diese Situation seit dem Beginn des Jahres 2012 auch noch dadurch, dass der staatliche Existenzgründungszuschuss nur noch 6 Monate voll gezahlt wird. Wenn davon 4 Monate allein der Markenanmeldung zum Opfer fallen, bleiben noch 2 Monate, um ein Geschäft nicht nur von Null auf Hundert aus dem Boden zu stampfen, nein, es muss am Ende der 2 Monate ja auch schon Geld einbringen, und zwar so viel, dass es zum Leben reicht. Ein Witz und vor allem unmöglich machbar. Wer also nicht über ein dickes finanzielles Polster verfügt, hat gar keine andere Wahl als den sicheren Weg zu meiden.

Willkommen in der freundlichen Welt der Existenzgründer.

Fortsetzung folgt.

Bildquelle: "inbox" by kevin rawlings, cc by 2.0

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“Logos, Firmen- und Produktnamen sind meiner Erfahrung nach für Unternehmer sehr wichtig. Denn diese werden nach und nach vom Kunden mit Werten und Alleinstellungsmerkmalen aufgeladen, die unser Unternehmen repräsentieren. Ein Beispiel: Der Audi-Slogan “Vorsprung durch Technik” lädt die Marke “Audi” und dessen Produkte mit dem Attribut “Technische Überlegenheit” auf. Der Kunde oder Rezipient von Werbedarstellungen verbindet nun die Marke “Audi” mit “Technik”, während er die Marke “Mercedes” zum Beispiel eher mit “Komfort” korreliert. Dieser Prozess der Aufladung mit Inhalten kostet Zeit und Geld. Dann aber wird aus einem Namen mehr als das – er wird zu einem aussagekräftigen Aushängeschild des Unternehmens. Und das ist irgendwann unbezahlbar. Im Umkehrschluss bedeutet das: der Verlust des Namens beziehungsweise Logos wäre katastrophal, denn kein neuer Name kann diese gewachsene Assoziationsbreite und Kundennähe ersetzen. Darum kann ich nur jedem Unternehmer raten, seine Namen und Logos frühzeitig schützen zu lassen. Und das ist nicht der einzige Grund. Auch aus finanzieller Hinsicht macht das “Namen schützen” tatsächlich Sinn.

Natürlich kostet uns der Namensschutz im ersten Moment mehr Geld als es uns einbringt. Doch gerade Existenzgründer sollten hier nicht am falschen Ende sparen. Denn lassen Sie uns einmal die Szenarien ausmalen, die das Versäumnis eines Markenschutzes nach sich ziehen könnten:

1. Lässt sich ein anderer Ihren Namen oder Ihr Logo als Marke schützen, haben Sie dagegen keine Chance. Sie dürfen den Namen / das Logo nicht mehr benutzen, müssen sich einen neuen Namen suchen und vor allem sämtliches Werbe- und Repräsentationsmaterial ein zweites Mal finanzieren. Was das kostet, wissen Sie selbst.

2. Wenn ein Konkurrent, den gleichen Namen / das gleiche Logo benutzt, können Sie ihm das nicht verbieten, wenn Sie keine Marke angemeldet haben. Das heißt, sie verlieren Kunden und Alleinstellungsmerkmale an die Konkurrenz.

3. Sollten Sie (auch wenn dies aus Unwissenheit geschieht) das Markenrecht einer anderen Partei verletzen und dieser Konflikt wird vor Gericht ausgetragen, kommen zu den oben bereits genannten Konsequenzen eventuell auch noch Lizenzgebühren und/oder Schadenersatz auf Sie zu.

Kurz: was auch immer geschieht, die Folgen können so weitreichend sein, dass sich ein junges Unternehmen kaum je wird davon erholen können. Um eine Markenanmeldung kommt man also nicht herum. Sie sollte einer der klassischen Punkte auf der To-do-Liste eines Start-up-Unternehmens sein. Darum entschloss auch mich, diesen in Angriff zu nehmen. Und ich stellte fest: schnell und einfach ist so eine Markenanmeldung nicht.

An erster Stelle sämtlicher Aktionen auf dem Weg zur angemeldeten Marke stand die Markenrecherche. Schließlich hatte ich ja gelesen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt nicht die Existenz bereits vorhandener Marken überprüft, die einer Registrierung im Wege stehen könnten. (Was nicht davor schützt, belangt zu werden, sollte es die vorschwebende Marke bereits geben.) Wie bereits in Folge 1 erwähnt, bemühte ich zuerst ein im Internet frei zugängliches Recherche-Tool. Das Ergebnis war super: keine Konkurrenz-Marke vorhanden. Beschwingt beauftragte ich die Markenrechts-Kanzlei meines Vertrauens mit einer professionellen Identitäts- und Ähnlichkeits-Recherche. In der folgenden Woche erhielt ich von den Anwälten ein PDF mit den Marken, die der meinen ähnlich waren. Es gab also doch Konkurrenz-Marken. Das war schon einmal ernüchternd. Schockierend war hingegen, dass dieses PDF über 100 Seiten lang war. Damit hatte ich nicht gerechnet, schließlich denkt man ja als Person, die mit Marken nicht sonderlich vertraut ist, dass die eigene Idee relativ einzigartig sei. Ich musste feststellen, dass dem nicht so ist.

Und im weiteren Prozess der Namensfindung und Eigenrecherche kam ich sogar zu dem Schluss, dass alles Erdachte offensichtlich auch schon diversen anderen Gehirnen entsprungen ist. Das heißt, nach den Kriterien der Markenkompatibilität einen Namen oder ein Logo zu finden, erschwert die Sache erheblich. Ich entschied mich aus diesem Grund dann doch, es mit der 100-seitigen Konkurrenz zu versuchen – ich hatte einfach keine Lust, diesen Prozess noch einmal durchzukauen.

Meine Anwälte suchten dann mit Ihrem Wissen um risikoreiche Ähnlichkeit und weniger risikobehaftete Ähnlichkeit die Marken heraus, die der meinen gefährlich werden könnten und rieten mir, mit den Markenbesitzern in Kontakt zu treten. Eine schriftliche Einverständniserklärung der betreffenden Markenrechtsinhaber könne mich davor bewahren, den ganzen Namensfindungsprozess von vorn zu beginnen.

Da mir alles lieber war als weiter mein Gehirn nach Namen auszuquetschen, die es ohnehin schon gab, entschied ich mich für den “direkten Kontakt mit dem Feind”. Ich konnte mir zwar nicht vorstellen, auch nur eine einzige dieser Erklärungen unterschrieben zurück zu bekommen, aber einen Versuch war es allemal wert. Außerdem saß mir die Zeit im Nacken, denn dieses leidige Namensproblem drohte immer mehr meinen Zeitplan zu sprengen. Also überlegte ich mir diverse Strategien, wie ich die Inhaber davon überzeugen könnte, mir entgegen zu kommen – nur um am Ende doch bei der Wahrheit zu landen. Ich telefonierte die Personen ab – und erreichte erst einmal niemanden. Der eine im Urlaub, der nächste erst wieder in ein paar Tagen im Unternehmen, der dritte krank. Doch ich ließ nicht locker und versuchte es immer wieder. Nachdem ich dann doch einen nach dem anderen erreichte, stellte ich plötzlich erstaunt fest: das sind ja ganz normale Menschen so wie ich. Keine menschenfressenden Unternehmensbosse, die sich mit spitzen Ellenbogen durch die freie Marktwirtschaft nach oben graben. Eine der Personen war das Thema Markenrecht sogar ziemlich fremd. Eine weitere war selbst schon verklagt worden und brachte so großes Verständnis für meine Lage auf. Kurz und gut, man mag es kaum glauben, nach zwei Wochen hatte ich alle Unterschriften zusammen.

Ich weiß nicht, ob mein Beispiel repräsentativ ist, denn ich habe auch mit Geschäftsfreunden gesprochen, bei denen das gleiche Vorgehen keinerlei Erfolge verzeichnet hatte. Aber eines zeigt es jedenfalls: Einen Versuch ist es wert.

Fortsetzung folgt.

Bildquelle: "inbox" by kevin rawlings, cc by 2.0

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“Das Thema Markenanmeldung wurde eher zufällig Teil meiner Planung zur Existenzgründung. Durch einen Bekannten erfuhr ich von dessen Wichtigkeit und dem Risiko, die Markenrechte Dritter zu verletzen beziehungsweise den eigens erdachten Namen an die Konkurrenz zu verlieren. Da ich dieses Risiko nicht eingehen wollte, entschied ich mich flugs zum Patent- und Markenamt zu eilen, um die Produktnamen sowie meinen Firmennamen als Marke eintragen zu lassen.

Vorher wollte ich mich noch schnell auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamtes mit dem Thema vertraut machen. Wörter wie Nizza-Klassen, Formvorschriften und Schutzfähigkeit machten mir deutlich, dass ich in puncto Markenanmeldung völlig unbedarft war. Der Geistesblitz, die Anmeldung selbst durchzuführen, wirkte nun schon gar nicht mehr so erleuchtet. Nachdem ich die folgenden Sätze gelesen hatte, erschien mir der Einfall dann sogar umnachtet: “Das DPMA überprüft nicht, ob Ihre geplante Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert” und “Im Falle eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht wird”. Die weitere Lektüre eröffnete mir dann außerdem, dass bei Markenrechtsverletzungen Ansprüche auf Auskunftserteilung, Schadensersatz und Lizenzgebühren bestehen. Gut, dass ich noch schnell recherchiert hatte…

Ich wandte mich also an eine renommierte Markenrechts-Kanzlei. Dort wurden mir zuerst sämtliche Kriterien erklärt, die für eine Markenanmeldung relevant sind:

1. Die Schutz- und Eintragungsfähigkeit des Namens. Der Name muss unterscheidungskräftig und darf nicht beschreibend sein.

2. Die Klassifizierung der Marke. In Waren- und Dienstleistungsverzeichnislisten des Deutschen Patent- und Markenamtes muss die Marke in Klassen der jeweils aktuellen Version eingeteilt werden (Nizza-Klassen).

3. Die geographische Einordnung. Eine Marke muss in einen geographischen Bezugsrahmen eingeordnet werden, also: deutschlandweit, europaweit, international.

4. Die alleinige Existenz. Eine Marke darf genauso oder so ähnlich in verwechslungsfähigen Branchen bzw. Marken-Klassifizierungen noch nicht eingetragen sein.

5. Korrekte Angaben. Die Wiedergabe der Marke und die Anmelderangaben müssen korrekt sein (z.B. Markenart, Firmenbezeichnung, juristische Person, etc.)

Aufgrund dieser Kriterien entschied ich mich nicht nur dazu, die Kanzlei mit der Markenanmeldung an sich zu beauftragen, sondern auch mit einer Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche. Denn dass nicht nur der gleiche Name meiner Markenanmeldung entgegen stehen könnte, sondern auch ein ähnlicher Name erschien mir zu heikel. Doch wie sollte ich herausfinden, ob es solcherlei Marken schon gab? Ein Recherche-Tool im Internet lieferte mir zwar einen ersten Überblick, aber wie ich im Nachhinein feststellte, ist deren Diagnose nicht sicher.”

Fortsetzung folgt.

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Registernummer 302012002363
Anmeldetag 23.01.2012
Nizzaklassen 6, 14, 16, 20, 35, 39

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Liebeserinnerung, ein ganz besonderes Hochzeitsgeschenk.

Liebesgefühle vom Tag der Hochzeit auf vier besonderen Karten festhalten,
zum Beginn des verflixten 7. Ehejahrs stellen wir diese als Liebeserinnerung wieder zu.
Dank unserer intelligent programmierten Datenbank kann dieses Geschenk nur einmal pro Brautpaar verschenk werden.
(Selbst Rechtschreibfehler im Namen werden erkannt)
Wohnortwechsel und ändern des Rücksendedatums, innerhalb der Archivierungszeit,
ist jederzeit mit dem beiliegenden persönlichen Code (Schlüsselanhänger) möglich.
Leitfaden zur Übergabe des Geschenkes (mit vorgefertigtem Moderationstext) für den Schenkenden liegt der Dose auch bei.
Weiterer Inhalt der Liebeserinnerungsdose: 2 leuchtende Herzkugelschreiber, Liebespfeife, Liebesöffner, frankierter und adressierter Rückumschlag etc.
Für Jeden Käufer der nach dem Kauf in unseren Shop eine Kundenbewertung (Trusted Shop) abgibt spenden wir 1€. Näheres unter „Spendenaktion“ auf unserer Seite.

Unser Hochzeitscomic erklärt wie es funktioniert.

Weiteres Geschenk in unserem Shop ist unsere Chronik. Ein besonderes Geschenk zum Geburtstag, Jahrestag etc.

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Da ein komplett durchorganisierter und -strukturierter Jungunternehmer aus Mediengesichtspunkten eher uninteressant ist, finden wir im Fernsehen Menschen, die mit der Umsetzung ihrer Geschäftsidee heillos überfordert sind – immer nah am Rande des Nervenzusammenbruchs. Doch wenn wir uns die Realität anschauen und die Unterhaltungsintention des Fernsehens von den Geschichten subtrahieren, bleiben typische Fallen, die viele Existenzgründer nahezu magisch anzuziehen scheinen.

Eine dieser Fallen ist das Markenrecht.

Kein Wunder, ist das Thema doch kaum im Alltag präsent und zur Allgemeinbildung gehört es erst recht nicht. Da fehlendes Wissen aber leider nicht vor den Konsequenzen bewahrt, ist eine Start-up-Karriere oftmals schon beendet, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat – wie der folgende Fall eindrücklich illustriert.

An ihrem 50. Geburtstag fällt einer netten Dame plötzlich auf, dass ihr Leben bisher nicht das versprochen hatte, was sie sich einst als junges Mädchen erträumte: Erfüllung im Beruf zu finden, frei zu arbeiten, flexibel und erfolgreich eigenständig in einer Branche, die ihr liegt. Stets hatte sie sich nur um das Wohl anderer gekümmert: zuerst hatte sie die Karriere ihres Mannes gefördert, dann hatte sie die Kinder versorgt und später dann die kranke Mutter gepflegt. Arbeit war für sie stets ein Mittel zum Zweck gewesen; nämlich, um all diese Dinge finanzieren zu können. Doch nun war sie an der Reihe. Das Leben musste doch mehr zu bieten haben als das bisher Dagewesene. Und sie entschied, sich selbstständig zu machen.

Da unsere Dame nicht den klassischen Existenzgründer-Sendungen entspringt, hat sie durchaus eine Menge im Köpfchen und geht ihren Traum gut durchdacht und perfekt vorbereitet an. Sie absolviert ein Existenzgründer-Seminar, holt sich Beratung von ihrem Steuerberater und erstellt einen Businessplan, der sowohl eine Umsatzvorschau enthält als auch einen Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan. Auch die Konkurrenz, ihre Zielgruppen und den effektiven Einsatz von Marketingmaßnahmen bindet sie in ihre Planung mit ein. Nur eine Sache bedenkt sie nicht…

Sechs Monate später – der Firmenauftritt steht, der Investitions-Topf ist schon fast gelehrt – bekommt die sympathische Dame ein Anwaltsschreiben. In diesem wird sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Benutzung ihrer Firmen- und Produktnamen eine Markenrechtsverletzung darstelle, da ein anderer Unternehmer sich diese Namen habe beim Patent- und Markenamt als Marke schützen lassen. Weiterhin droht ihr die Kanzlei mit einem Gerichtsverfahren, sollte sie die Benutzung der Namen nicht unverzüglich einstellen. Ferner habe sie Lizenzgebühren zu entrichten, sowie die Anwaltskosten für die Abmahnung in vierstelliger Höhe zu tragen. Innerhalb einer Woche habe sie außerdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall abzugeben. Die Strafsumme sei hierbei auf 5.001 EUR beziffert.

Unsere freundliche Dame fällt beinahe vom Küchenstuhl. Nach Einnahme eines Gläschen Melissengeists und der nachweislichen Normalisierung ihres Blutdrucks, greift sie zum Telefonhörer und wählt die Nummer ihres Rechtsberaters. Dieser verweist sie an einen Kollegen und Markenrechts-Spezialisten. Dort wird ihr Versäumnis deutlich: Sie hätte ihre Namen als Marke anmelden müssen – zumindest aber hätte sie zuvor recherchieren müssen, ob dieser schon von anderen verwendet wird. Was aber weit unangenehmer ist: Der Anwalt macht ihr klar, dass es keinen anderen Weg gibt, als die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sich einen neuen Namen zu suchen und die gegnerischen Anwaltskosten sowie ggf. die Lizenzgebühren zu bezahlen.

Frustriert beginnt die Dame wieder ganz von vorn: Namensfindung, neues Logo, neues Briefpapier, neue Webseite, neue Domains, neue SEO-Maßnahmen bei Google, neue Werbeflyer, neues individualisiertes Verpackungsmaterial und so weiter. Kurz: der finanzielle Aufwand verdoppelt sich. Doch nicht nur das. Auch der immaterielle Schaden ist immens. Die bisher gewonnen Kunden verlieren den Kontakt zu ihrem Unternehmen, das sie noch mit dem alten Namen verbinden.

Wenn sie das vorher gewusst hätte… Die Recherchen und die Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt wären letztlich nur eine Investition von ein paar hundert Euro gewesen. Doch nun sieht sie sich einem Kostenberg von 10.000,- EUR gegenüber. Und welches Jung-Unternehmen kann das schon verkraften.

Weil das Markenrecht für viele Existenzgründer zur Falle wird, möchten wir in einer neuen Serie diese Zielgruppe zu Wort kommen lassen. Unter dem Titel “Aus der Praxis: Markenanmeldung für Existenzgründer” wird dieses Blog aus den Untiefen des Markenrechts berichten – aber nicht aus Anwaltssicht, sondern aus der eines Jungunternehmers. Wir sind gespannt.

Bildquelle: "inbox" by kevin rawlings, cc by 2.0

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Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 64 042 Marken angemeldet. 51 322 Marken wurden im Markenregister eingetragen, somit im Schnitt 205 Marken pro Arbeitstag. Die Zahl der Anmeldungen ging im Vergleich zum Jahr 2010 (69 137) um 7,4 Prozent zurück, die Eintragungen stiegen um gut 3 Prozent (2010: 49 761).
Quelle: Pressemitteilung des DPMA

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In der ersten Instanz kam das Landgericht Köln zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Quadratform der Ritter Sport Schokolade, die als dreidimensionale Marke geschützt ist (DE 2913183), um eine überragend bekannte Marke handele. Ritter Sport besitze einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, die Schokolade in dieser quadratischen Form vertreiben.

Das Berufungsurteil des OLG Köln führt nun zur Abweisung der Klage.

Als zutreffend würdigt das OLG Köln die Feststellung des LG Köln, dass es sich bei der Klagemarke um eine bekannte Marke handele. Allerdings rechtfertige die Bekanntheit der Klagemarke allein noch keinen erhöhten Schutz gegenüber nicht identischen oder verwechslungs­fähigen Pro­dukt­aufmachungen eines die gleichen Waren anbietenden Mitbewerbers. Vielmehr müsse der Verkehr das Kollisionszeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen. Eine gedankliche Verknüpfung liege jedoch nicht vor.

Die angegriffenen Produktausstattungen enthalten aus der maßgeblichen Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 [Rn. 30, 45] = WRP 2010, 1508 – Pralinenform II), zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, vor allem deutliche Hinweise auf die Herkunft der Schokoladentafeln aus dem Betrieb der Beklagten: die als Marke geschützte Farbe „Lila“ (vgl. BGH, GRUR 2005, 427 = WRP 2005, 616 – Lila-Schokolade; GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 – Lila Postkarte), das auf beiden Hälften der Doppelpackung vorkommende Wort-/Bildzeichen „Milka“ und die unterhalb des größeren der beiden Wort-/Bildzeichen abgebildete „lila Kuh“. Angesichts dessen ist – wovon zu Recht auch das Landgericht ausgegangen ist – jede Gefahr von Verwechslungen mit Schokoladeprodukten der Marke „Ritter Sport“ nicht nur fernliegend, sondern ausgeschlossen.

Urteil im Volltext: Oberlandesgericht Köln, 6 U 159/11

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Das Amt veröffentlicht Statistiken zu den verschiedenen Schutzrechten und informiert unter anderem über amtsinterne Prozesse, die Kooperationsfonds sowie die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

Im September ging beim Amt die einmillionste GM-Eintragung
ein, und im Verlauf des Jahres erreichte trotz der allgemein
schwierigen wirtschaftlichen Lage die Zahl der eingegangenen
Anmeldungen von Marken und Geschmacksmuster neue
Rekordmarken.
Quelle: HABM

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Da ein 300 SL schwer zu bekommen ist und dann auch seinen Preis hat, könnte man auf die Idee kommen, das Modell als Replika nachzubauen. Ein Exemplar landete jetzt im Schredder.

Der Nachbau wurde vom deutschen Zoll beschlagnahmt und im Mercedes-Benz Gebrauchtteile Center der Schrottpresse zugeführt.

Die Form des Mercedes 300 SL ist zum einen als Werk der Kunst über das Urheberrecht geschützt. Darüber hinaus besitzt die Daimler AG mehrere dreidimensionale Marken für die Form des Fahrzeugs. Ein Nachbau des 300 SL verletzt somit das Urheberrecht als auch das Markenrecht und zieht neben den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz auch den Vernichtungsanspruch nach sich.

Quelle: Handelsblatt
Bildnachweis: Dirty S, CC BY 2.0

Markentyp: 3D Marke
Registernummer: EM 008574428
Anmeldetag: 25.09.2009
Inhaber: Daimler AG
Waren: Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse zwölf enthalten); Modellfahrzeuge

Markentyp: 3D Marke
Registernummer: EM 008574584
Anmeldetag: 25.09.2009
Inhaber: Daimler AG
Waren: Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse zwölf enthalten); Modellfahrzeuge

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Nach den vorigen Ermittlungen des Fachmagazins markenartikel belegte unsere Kanzlei bei der Anzahl der Anmeldungen deutscher Marken Platz 9 im Jahr 2007, Platz 7 im Jahr 2008, Platz 5 im Jahr 2009 und Platz 3 im Jahr 2010.

Die jüngste Erhebung des Fachmagazins World Trademark Review setzt dem noch einen oben drauf. Danach steht unsere Kanzlei bei der Anzahl der Anmeldungen deutscher Marken auf Platz 1 im Jahr 2011.

Vollständige Statistik und Erhebungsmethode bei World Trademark Review.

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Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Heute: WDTP, Worldwide Database of Trademarks and Patents

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3. Warnung vor nicht amtlichen Schreiben XVI

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Heute: TM-Edition, International Catalogue of Trademarks – 2012

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Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Heute: Das ZDV – Zentrales Datenverzeichnis

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2011, 754 – Patentanwaltskosten II; ebenso bereits der erkennende Senat GRUR-RR 2010, 127) steht dem Markeninhaber ein Erstattungsanspruch für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts zum Zwecke der Abmahnung nur dann zu, wenn der zunächst beauftragte Rechtsanwalt zusätzlichen Bedarf für die Erbringung der vom Bundesgerichtshof angesprochenen spezifischen patentanwaltstypischen Leistungen gesehen hat und deshalb ein Patentanwalt zu diesem Zwecke ergänzend hinzugezogen worden ist. Waren solche spezifischen Leistungen dagegen nicht erforderlich, kommt die Erstattung einer doppelten Geschäftsgebühr (für Rechtsanwalt und Patentanwalt) auch dann nicht in Betracht, wenn – wie nach dem Vortrag der Klägerin im vorliegenden Fall – zunächst der mit der Abmahnung beauftragte Patentanwalt das Abmahnschreiben erstellt und sodann einem Rechtsanwalt zur weiteren Überprüfung vorgelegt hat. Denn in einem solchen Fall hätte der Patentanwalt entweder die Abmahnung in eigener alleiniger Verantwortung verfassen und absenden müssen oder aber – wenn er sich hierzu nicht in der Lage sah – die Übernahme des Auftrags ablehnen und den Markeninhaber an einen Rechtsanwalt verweisen müssen. Wenn die vom Bundesgerichtshof angesprochenen spezifischen patentanwaltstypischen Leistungen nicht erforderlich waren, kann die Erstattungsfähigkeit einer doppelten Geschäftsgebühr jedenfalls im Ergebnis nicht davon abhängen, welche konkreten Beiträge die beteiligten Rechts- und Patentanwälte für die Erstellung des gemeinsamen Abmahnschreibens geleistet haben.

OLG Frankfurt, 6 U 107/10, Urt. v. 05.01.2012
Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank

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DE30242293

Dass der Schöpfer eines Logos nicht automatisch alle Rechte an diesem inne hat, klingt für Nicht-Juristen merkwürdig. Dass eine andere Person aber ungefragt mit diesem Logo werben darf, erscheint mehr als unglaubwürdig. Und doch machte der Kieler Grafiker Holger Franke genau diese Erfahrung.

1983 entwirft Franke als Mitarbeiter des „ide stampe – Büro für Gestaltung“ eine Karikatur für das Kieler Dentaldepot Stolzenburg: einen lächelnden Backenzahn namens Denti. Dann verschickt Stolzenburg die Grafik als Einladung an Zahnärzte. Dort findet Denti so regen Anklang, dass Folienaufkleber mit seinem Konterfei produziert und an die Zahnärzte verteilt werden – mit der Erlaubnis, diese in ihren Praxen zu benutzen. Die Zahnärzte sind hocherfreut, schließlich wirkt Dentis Fröhlichkeit der Angst so mancher Patienten entgegen. Ein Dentalmediziner klebt den lachenden Zahn sogar unter sein Praxisschild – als freundlicher Willkommensgruß an seine Patienten. Holger Franke freut die Beliebtheit seiner Schöpfung.

Diese Freude wandelt sich aber bald in Unmut. 1987 entdeckt Franke durch Zufall, dass sein Denti zu Werbezwecken eines Dentaltechnikers benutzt wird – mit Firmenaufdruck. Der Grafiker ruft den Dentaltechniker an und erklärt ihm, dass es ihm nicht erlaubt sei, mit dem Logo zu werben, da Franke der Urheber sei. Nach dem Telefonat scheint alles geklärt. Doch der Dentaltechniker wirbt weiterhin mit Denti. Franke klagt vor dem Kieler Amtsgericht – und scheitert kläglich. Doch warum? Schließlich ist Denti doch das alleinige geistige Erbe des Grafikers, möchte man meinen. Die Begründung des Gerichts: Für einen Urheberrechtsschutz hat Denti nicht die erforderliche Schöpfungshöhe. Das bedeutet, dass die grafische Darstellung nicht künstlerisch genug ist, um unter dem Schutz des Urheberrechts zu stehen.

Höchst ärgerlich für Franke – doch damit noch nicht genug. 1999 lässt der Zahntechniker Denti als Marke eintragen. Und plötzlich flattert diversen Kieler Zahnärzten ein Anwaltsschreiben in das Haus. In diesem werden die Zahnärzte darüber aufgeklärt, dass sie seit 1999 unerlaubterweise mit dem Logo Denti werben würden und das dieses eine eingetragene Marke sei. Aus diesem Grund sei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Geld für die unberechtigte Nutzung zu zahlen. Die Sache liegt indes beim Kieler Landesgericht, wo im Februar verhandelt wird.

Der Fall Denti zeigt: wer sein Logo geschützt wissen möchte, darf sich nicht auf den Urheberrechtsschutz verlassen. Denn im Gegensatz zu einem komplexen Kunstwerk, wird ein Logo oftmals nicht vom Urheberschutz gesichert. Wer also nicht plötzlich für seine eigene Idee verklagt werden möchte, sollte sich unbedingt eine Marke schützen lassen.

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