Unsere Regierung hat im Dezember 2009 beschlossen, die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen von 19% auf 7% zu verringern, um so das Hotelgewerbe zu entlasten. Das klingt im ersten Moment ersteinmal so, als hätte die Hotellobby gut funktioniert und als kämen Entlastungen auf den Hotelbetrieb zu. Leider ist die Umsetzung in dem Gesetz nur so mangelhaft gelöst und hat im aktuellen Zustand für
– das Hotelgewerbe nicht das versprochene Wachstum zur Folge
– Geschäftsreisende und Arbeitgeber eine Mehrbelastung zur Folge

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% gilt dem Gesetz nach nur für die reine Hotelübernachtung – nicht aber für das Frühstück und sonstige vom Hotel erbrachte Leistungen wie z.B. für Tagungen. Für eine Übernachtung mit Frühstück muss der Hotelier nun zwei Abrechnungen erstellen: eine für die mit 7 Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück. Dies hat zur Folge, dass die Frühstücksleistung separat ausgewiesen werden muss und nicht mehr als “Logis inklusive Frühstück” unter einer Position erfasst werden kann.
Dies hat für Geschäftsreisende zur Folge, dass nun die Frühstücksleistung separat und in voller Höhe abgerechnet werden muss. War es vorher bei Geschäftsreisen in Deutschland möglich, das Frühstück pauschal mit 4,80 Euro abzurechnen, so gilt dies nun nicht mehr. Dieser Zustand zwingt die Beteiligten nun zum handeln. Kaum ein Geschäftsreisender wird bei häufigerer Hotelübernachtung Frühstückspreise akzeptieren, die sich zwischen 15-30 Euro bewegen.

Ein Rechenbeispiel:
Ein Geschäftsreisender übernachtet 100 Nächte im Jahr im Hotel und genießt ein morgendliches Frühstück. Die Hotelübernachtung kostet 85€, das Frühstück 15€. Vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz musste er 480€ von seinen Spesen für das Frühstück abziehen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sind es nun 1500 €. Dies entspricht einem satten Zuschlag von über 200% für sein Frühstück. Gehen wir weiter davon aus, dass die Entlastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht an den Kunden weitergegeben werden. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet das Hotel um 12 % (von 19%MwSt auf 7%), also etwa 10 €.

Das Problem:
Es ist unwahrscheinlich, dass der Großteil der Arbeitnehmer diesen Aufpreis für ein Frühstück hinnehmen wollen. Selbst wenn die Arbeitgeber als zusätzliche Leistung die Kosten des Frühstücks übernehmen würden, so müsste dieser Betrag als Geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer versteuert werden. Entsprechend entstehen dem Geschäftsreisenden höhere Kosten. Das Hotelgewerbe hat natürlich die Möglichkeit seinen Gästen ein preisgünstigeres Frühstück anzubieten. Allerdings würde dies bedeuten, dass ein Frühstück, welches vorher zwischen 15-30 € gekostet hat, nun für einen günstigen Preis angeboten werden muss, welches demnach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgegen wirkt.
In dem Rechenbeispiel macht das Frühstück 15% des Gesamtpreises aus. Wenn nun ein Frühstück zukünftig mit 5 € angeboten werden muss, damit der Geschäftsreisende dies akzeptiert, bedeutet das einen Verlust von 10 € pro Frühstück, welches in etwa die Kostenreduzierung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entspricht.
Um tatsächlich für die Geschäftsreisenden ein Frühstück zu akzeptablen Kosten anzubieten, müssten die Frühstückspreise durch die Übernachtungen querfinanziert werden. Dass die Kunden aber einer Erhöhung der Übernachtungspreise zustimmen, um ein vergünstigtes Frühstück anbieten zu können, ist jedoch ebenfalls fraglich.

Es bleibt also zu hoffen, dass sich andere Lösungen durchsetzen werden. Eine Lösungsansatz von Seiten der Arbeitgeber könnte folgender sein (vlg. dazu die Stellungsnahme vom ADP)
Es ist anscheinend möglich, einen Sachbezugswerts für ein Frühstück – ab Januar 1,57 Euro – anzusetzen und dadurch, dass ein Frühstück bei der Buchung der Geschäftsreise online mitgebucht wird, die Vollanrechnung des Frühstückspreises zu umgehen. Der Ausdruck der Onlinebuchungsbestätigung muss der Reisekostenabrechnung dann nur beigelegt werden. Der seperate Rechnungsausweis für das Frühstück spielt dann keine Rolle mehr. Der Sachbezugswert kann entweder separat lohnversteuert oder aber direkt von den zu gewährenden Spesen abgezogen werden. Ob dies in der Realität dann aber so funktioniert ist wiederum fraglich. Auf jeden Fall bedeutet dies wiederum eine Erhöhung der Abrechnungskomplexität für Geschäftsreisenden und Arbeitgeber.

Es bleibt festzustellen, dass aktuell noch nicht gesagt werden kann, wohin die Reise gehen wird. Optimal wäre wohl die Überarbeitung des Gesetzes. Das Büro der FDP-Abgeordneten Claudia Winterstein antwortet auf Anfrage, wie der Arbeitnehmer mit dieser Situation umzugehen hat, wie folgt:

Das Problem ist erkannt.
Ich verweise dazu auf eine Aussage des DEHOGA:
Nach derzeitiger Rechtslage können Dienstreisende im Rahmen der Reisekostenabrechnung eine Pauschalrechnung (Übernachtungspreis inklusive Frühstück) abzüglich eines Eigenanteils von 4,80 Euro für das Frühstück vom Arbeitgeber erstattet bekommen. Wenn das Frühstück jedoch gesondert ausgewiesen wird, besteht die Möglichkeit des pauschalierten Abzuges von 4,80 Euro nicht. Erstattet der Arbeitgeber dem dienstreisenden Mitarbeiter dennoch die Kosten für das Frühstück, muss der Arbeitgeber eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 25 Prozent für das Frühstück an das Finanzamt abführen. Wenn der Arbeitgeber die Kosten für das gesondert ausgewiesene Frühstück nicht übernimmt, muss der Arbeitnehmer die Kosten für das Frühstück mit seinem Tagegeld finanzieren.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die praktischen Lösungen in der Hotellerie im Ausland ist davon auszugehen, dass die Hotellerie Frühstücksvarianten anbieten wird, die der Ausgabebereitschaft der Gäste Rechnung tragen.

Traurig aber wahr – die Entlastung für das Hotelgewerbe ist nicht das, was sie verspricht. Es ist davon auszugehen, dass die Umverteilung wohl auf Kosten der Arbeitnehmer und Hotelerie gehen.