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Experten für Notrutschen

2009-11-13T02:06:00-08:00

Zum Wahlparteitag der SPD: Wie die Sozialdemokratie zum Schatten ihrer Selbst wurde. Berliner Zeitung, 12. 11. 2009

Die Sozialdemokratie wählt sich eine neue Führungsgarnitur, und die alte Tante SPD kriegt mit Andrea Nahles sogar eine flotte Nichte als Generalsekretärin. Aber der Laden, den sie und Siegmar Gabriel übernehmen dürfen, ist ziemlich heruntergewirtschaftet. Die Trümmerfrau und die Trümmermänner der Sozialdemokratie dürfen sich einzig damit trösten, dass das kein Spezifikum der SPD allein ist.

Denn die Sozialdemokraten sind ja neuerdings wieder so richtig internationalistisch: Es geht ihnen in fast jedem Land gleich schlecht.

Aber warum ist das so? Und warum gerade jetzt? Unter den vielen Gründen dafür ist am Vordergründigsten der eine: Die Sozialdemokraten haben sich in den vergangenen fünfzehn Jahren einer Modernisierung unterzogen, die von Anbiederung an den neoliberalen Zeitgeist mit freiem Auge nicht immer leicht zu unterscheiden war - das, was Donald Sassoon, der große britische Chronist über die „hundert Jahre Sozialdemokratie" einen „zweiten Revisionismus" nennt. Flexibilisierung der Arbeitswelt, das Loblied auf die Effizienz freier Märkte und auf den schlanken Staat haben sich auch die Sozialdemokraten antrainiert. Dies hatte nicht nur Auswirkungen auf die politische Programmatik, sondern auch auf die Gestik, den Habitus des sozialdemokratischen Führungspersonals: die Manager waren die globalen, modernen „Winner-Classes" und die Sozialdemokraten versuchten als „Manager der Politik" zu erscheinen. Jene, die beim flotten Modernisieren nicht mitkamen, die Unterprivilegierten, die seit jeher zum Wählerklientel der Sozialdemokraten zählten, fühlten sich von diesem politischen Personal nicht mehr repräsentiert. Selbst ein Kurswechsel hilft da auf die Schnelle nicht viel. Denn, wer heute etwas anderes sagt als gestern, dem glaubt man erstmals eher nicht - selbst in dem Fall nicht, dass er heut das Richtige sagt.

Das erklärt aber noch nicht vollends, warum gerade im Moment der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit die Sozialdemokratie derart abstürzt - und zwar, von ein paar Ausnahmen abgesehen, nahezu überall in Europa dramatisch in die Nähe der zwanzig Prozent Marke. Das Paradoxe ist: Obwohl sich die Sozialdemokraten im vergangenen Jahrzehnt „wirtschaftsfreundlicher" denn je gaben, haben sie ihre Wirtschaftskompetenz verloren. Nicht nur „real", sondern auch „imaginär", also in den Augen der Leute. Das Kernmilieu der klassischen sozialdemokratischen Stammwähler - ohnehin ein schrumpfendes Biotop -, wählt diese Partei traditionell, weil es sich von ihr etwas erhofft: sicherere Jobs, höhere Löhne, ein belastbares soziales Netz für den Notfall. Aber diese Leute haben heute einfach nicht mehr das Gefühl, dass die Sozialdemokraten irgendetwas für sie tun können. Ein sozialdemokratisches Wirtschaftskonzept, das konservativen oder liberalen Wirtschaftskonzepten überlegen wäre, können sie einfach nicht erkennen. Umgekehrt wiederum sind die allermeisten sozialdemokratischen Führungsleute kaum mehr in der Lage, verständlich zu erklären, warum eine egalitärere Gesellschaft nicht nur gerechter, sondern auch ökonomisch nützlicher und prosperierender ist. Außer in Spezialistenkreisen versteht man die keynesianischen Basics kaum mehr zu argumentieren. Dieser Verlust an Wirtschaftskompetenz hat aber gerade in ökonomisch heiklen Zeiten dramatische Folgen. Für die Bürger stellt sich die Lage in etwa so dar. Man sitzt in einem Flugzeug, und die Crew gibt bekannt, es droht abzustürzen. Und dann gibt es die einen, die sagen: Wir wissen, wie man so ein Ding noch fliegt. Und dann gibt es die anderen, die sagen: Wir sind Experten für Notrutschen.

Würden sie sich in diesem Moment den Experten für Notrutschen anvertrauen wollen? Zumal, wenn es links von SPD noch eine Partei gibt, die auch noch in Sachen Notrutschen - vulgo: Sozialkompetenz - der Sozialdemokratie den Rang abläuft.

Es gibt so etwas wie eine massive Überzeugungskrise der Sozialdemokratie, und zwar über alle Ebenen der Parteihierarchie, sodass der durchschnittliche sozialdemokratische Parteifunktionär primär laviert. Der war ein bisschen angesteckt vom marktliberalen Zeitgeist, nicht ohne bei besonderen Anlässen den Neoliberalismus und seine „Heuschrecken" zu verdammen. Man will ja nicht unmodern sein, und so preist man auch die Individualisierung, beschwört zwischendurch aber die soziale Wärme. Man schummelt sich durch. Wahrscheinlich ist das der Komplexität der Realität sogar angemessen, die Dinge sind oft ja nicht so eindeutig. Aber das Ergebnis ist, dass die Leute nicht mehr wissen, wofür die Sozialdemokraten eigentlich stehen. Und zwar aus einem sehr simplen Grund: Weil die Sozialdemokraten sehr oft selbst nicht mehr wissen, wofür sie genau stehen oder stehen sollen.

An einigen Aspekten der Malaise ist die Sozialdemokratie selbst schuld, manchmal ist sie aber auch nur Opfer des gesellschaftlichen Wandels und von Modernisierungsprozessen. Nehmen wir nur die Frage, wie die Sozialdemokratie ihr Führungspersonal rekrutiert. Gewiss kapselt sie sich oft selbst ab. Aber da die Sozialdemokratie heute nicht gerade hip erscheint, ist es für die meisten jungen Leute auch keineswegs attraktiv, sich in oder am Rande der Sozialdemokratie zu engagieren. Es ist ja auch so, dass es gerade auf der linken Seite des politischen Spektrums für irgendwie aufgeweckte junge Leute oder Menschen, die die Welt nur etwas verbessern wollen, sehr viele Möglichkeiten gibt, aktiv zu werden, ohne sich lähmende Parteiapparate antun zu müssen: Von NGOs bis zu kurzfristigen Internetaktivitäten, von Attac bis sonst wo hin. Hier kann man protestieren und „echt" bleiben, man muss sich nicht verbiegen. Aktivisten können sich auch tatsächlich „selbst" einbringen, ohne dass sie mit wichtigtuerischen Parteimanagern konfrontiert würden, die glauben, sie müssten alles unter Kontrolle behalten und deren Kontrollwahn dazu führt, dass alles Leben aus ihren Organisationen weicht. Hinzu kommt dann noch, dass die Aufstiegs- und „Sich-bewähren-müssen"-Rituale eines behäbigen Parteiapparats dem Taktschlag, den junge Leute heute gewohnt sind und erwarten, nicht entsprechen. Man kommt, wenn man einigermaßen talentiert ist, in jeder Firma schneller ins gehobene Management als für die Sozialdemokratie in einen halbrelevanten Landtag. In der Sozialdemokratie kann man leicht bis weit ins fünfte Lebensjahrzehnt als vielversprechendes, junges Talent gelten.

Mag es auch Ausnahmen geben, so führt das doch zu Negativauslese: Diese Ochsentour tun sich in aller Regel die an, die anderswo keine großen Alternativen haben oder denen es an Biss fehlt, so dass es sie nicht weiter stört, zehn Jahre ohne große Ergebnisse herumzufuhrwerken. Alles zusammen, also die lange Aufstiegsdauer, die innerparteilichen Rituale (Charaktereigenschaften, die nützen, hier hochzukommen, sind nicht die Charaktereigenschaften, die man braucht, um bei den Wählern anzukommen), führen dann auch noch dazu, dass diejenigen, die durch diesen Prozess durchgehen, ins Parteisoldatische hingebogen werden, sofern sie nicht beinahe übermenschliche Kräfte besitzen, die das verhindern. Man taktiert sich so lange durch den Gremiendschungel, bis man kaum mehr in der Lage ist, einen untaktischen Satz zu sagen, mithin: so zu reden, dass einem die Leute auch verstehen.

Mit dem drohenden Niedergang der „Volkspartei" Sozialdemokratie gerät freilich mehr in die Krise als „bloß" eine Partei. Es steht auch eine Form der sozialen Integration in Frage. Die Integration unterschiedlicher sozialer Milieus in eine Volkspartei ist auch eine wichtige „Sozialarbeit" - oft im buchstäblichen Sinn des Wortes. Die Sozialdemokratie verstand sich zwar immer als „Interessensvertretung" (der Arbeiterklasse, der „kleinen Leute"), aber sie vertrat nicht bloß Partikularinteressen. Sie sammelte vielmehr Menschen unterschiedlicher „Interessen" und unterschiedlicher sozialer Schichten unter einem Set von Werten und war erst so in der Lage, strategische Mehrheiten zu erzielen.

Wenn die politische Szenerie mehr und mehr in Klein- und Mittelparteien zerfällt, die jede spezielle Interessen oder klar konturierte Milieus repräsentieren, dann gerät auch der demokratische Prozess in die Krise. Er erlebt eine schleichende Sklerose. Die Bürger wählen Parteien, aber auf die Zusammensetzung der Regierung hat das nur mehr bedingt Einfluss. Wie regiert wird, kungeln dann die Parteien untereinander aus. Und die Wähler stehen desinteressiert am Rand. Der Niedergang der Sozialdemokratie macht also die Luft nicht besser.

So stürzte ich den Kommunismus!

2009-11-10T22:59:57-08:00

Im Wendejahr 1989 schlug die Geschichte in wenigen Wochen eine neue Richtung ein. Das war sehr aufregend. Und auch ein bisschen komisch. Falter, 11. November 2009

Der Taxichauffeur klopfte sich unentwegt auf die Oberschenkel. „Haben verstanden? Kommunist kaputt", lachte er. Ich hatte natürlich kein Wort verstanden von dem, was da eben im Autoradio lief. Aber dass der Kommunismus kaputt ist, das hatte ich vorher schon gewusst. Es war nämlich gerade Generalstreik in Prag, aber der war nur mehr eine symbolische zweistündige Arbeitsniederlegung. Eigentlich hätte er die Altstalinisten der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei final in die Knie zwingen sollen, aber das war jetzt nicht mehr notwendig.

Die hatten vorgezogen, schon vorher abzudanken.

Jetzt stand der Taxifahrer im Stau und hupte laut. Generalstreik hieß natürlich auch, dass die Taxifahrer anhielten, wo immer sie gerade waren - und so den Verkehr lahm legten.

Ich war da gerade zehn Tage in Prag gewesen - zehn Tage, die als „Velvet Revolution", als „samtene Revolution" in die Geschichte eingehen sollten.

Es begann mit der Niederschlagung einer Studentendemonstration in Prag am 17. November 89. Die Sonderpolizisten hatten brutal auf die Demonstranten eingedroschen, und es hatte sich das Gerücht verbreitet, ein Student Namens Martin Smid sei getötet worden. Der war zwar bei bester Gesundheit, aber den Volkszorn hat es dennoch entfacht. Abend für Abend strömten ab da Menschen auf dem Wenzelsplatz zusammen und täglich wurden es mehr. Bald schon waren jeden Abend hunderttausend versammelt.

Am unteren Ende des Wenzelsplatzes, dort wo er in die Narodni übergeht, hatten die Umstürzler Quartier bezogen. Im Theater „Laterna Magica", dessen Keller immer hoffnungslos überfüllt waren. Die Dissidenten um Vaclav Havel, Jiri Dienstbier, Vaclav Maly, saßen hier, ungekämmt, mit dunklen Ringen unter den Augen und bleichen Gesichtern. Zum Schlafen kamen sie in diesen Tagen nie und sie waren hoffnungslos überkommuniziert. Andauernd stellten junge Journalisten wie ich Fragen von der Art: „Herr Havel, was sind ihre wichtigsten politischen Forderungen" oder „Herr Havel, wie wird es weiter gehen?" Havel reagiert nicht immer freundlich. Ich kann ihn verstehen.

Eine der Fragen, die damals alle beschäftigte, war: Wird Alexander Dubcek, der legendäre KP-Chef des „Prager Frühlings" des Jahres 1968 auch zu den Demonstranten am Wenzelsplatz sprechen? Wird er sich gewissermaßen an die Spitze der Revolution stellen? Täglich die Gerüchte: Dubcek kommt! Und dann kam er doch nicht.

Havel und seine Mitstreiter sprachen jeden Abend vom Balkon der Tageszeitung „Svobodne Slovo" zu den Demonstranten. Die riefen im Gegenzug „Es lebe Havel" oder schwenkten einfach ihre Schlüssel. Das sollte heißen: Apparatschiks, gebt die Schlüssel her. An einem dieser Abende ging ich einmal, etwas zu schnell, in Richtung Toilette. Und dabei habe ich beinahe einen alten, schmächtigen Mann niedergerannt. Im selben Moment stürzten sich auf uns gefühlte hundert Fotografen. Da fiel mir erst auf: Der, mit dem ich da beinahe zusammen prallte, war Alexander Dubcek. Da wusste ich, jetzt ist er da, der Dubcek.

Ich glaube, es war der selbe Abend noch, da gaben Havel und Dubcek in der „Laterna Magica" eine Pressekonferenz. Sie sprachen darüber, ob nun der „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" eine zweite Chance erhalte - ja, so phantastische Gedanken hatte man damals tatsächlich -, da unterbrach sie ein Mann und flüsterte Havel etwas ins Ohr. Der holte kurz Luft und sagte dann, ganz langsam: „Das tschechoslowakische Fernsehen hat gerade vermeldet, dass das Präsidium des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei geschlossen zurückgetreten ist."

Alle sprangen auf. Journalisten und Umstürzler waren jetzt nicht mehr auseinander zu halten. Wie oft im Leben hat man die Gelegenheit, dabei zu sein, wenn Revolutionäre vom Sieg ihrer Revolution unterrichtet werden?

Der Sprecher des Parteipräsidiums hatte für den späteren Abend dann noch eine Pressekonferenz angesetzt, und zwar im Hotel Intercontinental. Die Pressekonferenz verschob sich allerdings von Stunde zu Stunde nach hinten, was ein ereignisloses Warten nach sich zog. Glücklicherweise hatten einige Kollegen ihre Zimmer in diesem Hotel, sodass ich mit ein paar anderen ihre Zimmerbars plünderte. Als dann die Pressekonferenz um vier Uhr morgens tatsächlich begann, war ich nicht mehr sehr nüchtern. Nachdem der Parteisprecher dann auch noch dachte, uns nach Stunden des Wartens mit belanglosen Ausflüchten abspeisen zu können, meldete ich mich zu Wort und stellte eine Frage. Wahrscheinlich war es nicht direkt keine Frage. Angesichts meines Zustandes dürfte sie ein bisschen in Richtung Brandrede gelappt haben, ich kann mich nicht mehr so genau erinnern. Jedenfalls nickte mir nächsten Tag jeder Tscheche sehr aufmunternd zu, und ich dachte mir, die sind aber freundlich heute. Bis der Liftboy sagte: „Tolle Rede!" Da begriff ich erst, dass die Pressekonferenz live im TV übertragen worden war und sie, da es sich ja schließlich um den wichtigsten Tag in der tschechischen Nachkriegsgeschichte handelte, nahezu von jedem Bürger verfolgt wurde - trotz der späten Sendezeit.

Meine Tante Eva war jedenfalls sehr stolz auf mich. Die ist keine wirkliche Tante sondern die Nichte meiner aus Prag stammenden Großmutter. Also so eine Art Großtante. Von der hatte ich Tage vorher einen Zettel in meinem Hotelbrieffach, auf dem stand. „Robert, Du komme mich doch besuchen. Bin jeden Tag in Geschäft. Außer am Montag. Da bin ich in Generalstreik in Wenzelsplatz."

Pathetische und komische Augenblicke wie diese gab es viele in diesem Herbst 1989. Für mich hatte es im Sommer 1989 begonnen. Da reisten zehntausende DDR-Bürger via Ungarn aus ihrem Land aus. Das gab den Startschuss zur finalen Krise der osteuropäischen Regimes. Während die DDR-Bürger in den Westen abhauten, schlug ich den entgegengesetzen Weg ein: Ich fuhr mit dem Zug nach Berlin. Damals fuhr man über BRD-Territorium, bis man an der niedersächsischen Westgrenze die „Zonenlinie" zur DDR überfuhr. Als wir diese Grenze überfuhren, brach die mir unbekannte junge Frau, die kurz vorher in mein Abteil gekommen war, in Tränen aus, schluchzte laut und fiel mir um den Hals.

Es stellte sich dann heraus, dass sie eine Ostberlinerin war, die offiziell zum Geburtstag ihrer Großmutter in die BRD hatte reisen dürfen. Da war sie eine Woche geblieben - und sie hatte sich entschieden, doch zurückzureisen, im Gegensatz zu so vielen ihrer Landsleute. In dem Augenblick, in dem wir die Grenze überfuhren, hat sie diese Entscheidung aber irgendwie bereut. Jetzt komme sie da jahrelang nicht mehr raus, klagte sie. Ich tröstete sie, so gut ich konnte, und sagte unbeholfen, dass doch in einem Jahr die Mauer ohnehin nicht mehr stünde und sie doch überall hinreisen kann, wo sie will. Sie glaubte mir natürlich nicht. Ich mir auch nicht, ich hab es ja nur gesagt, um sie zu trösten.

In Ostberlin habe ich mich dann mit Dissidenten getroffen. Westberliner Freunde hatten eine sehr konspirative Begegnung mit einem Umstürzler arrangiert, der den echten Sozialismus einführen wollte, mit Rätedemokratie statt Parteidiktatur. Einen anderen Kontakt hatte ich vom Schriftsteller Robert Schindel. Der meinte, ich solle doch seinen Freund Wolfgang Engler und seine Frau Anna besuchen. So klopfte ich dann einfach am Prenzlauer Berg an eine Tür und sagte. „Hallo, mich schickt der Robert Schindel". Es war der Beginn einer engen Freundschaft. Die beiden zeigten mir alles, führten mich in informelle Kunstgalerien, die in irgendwelchen leeren Wohnungen aufgezogen wurden. Sie machten mich mit Regimegegnern bekannt und mit reformerischen Kommunisten, die vor allem unter jüngeren Akademikern den Ton angaben. Diese Reformer in der SED und die radikaleren „Bürgerrechtler", die die SED nicht reformieren wollten, sondern abschaffen, waren sich aber eigentlich in vielen Dingen einig. Alle wollten sie so eine Art demokratischeren Sozialismus. Dass die DDR kapitalistisch wird, oder gar eine zweite BRD, oder, horribile dictu, sich mit der einfach wiedervereinigt, das wollte damals natürlich niemand.

Man rief damals ja: „Wir sind DAS Volk." Die Parole, „Wir sind EIN Volk", folgte erst später. In Leipzig gab es bald Montagsdemonstrationen und am Feiertag zum 40. Gründungsjubiläum der DDR demonstrierten auch in Berlin tausende illegal vor dem „Palast der Republik", in dem gerade Erich Honecker und KPdSU-Chef Michael Gorbatschow saßen. An dem Tag sagte Gorbatschow übrigens zu Honecker den berühmten Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Aber eigentlich stammt die legendäre Wendung nicht von Gorbatschow, sondern vom Übersetzer. Gorbatschow hatte eine längere russische Wortgirlade gesagt, so von der Art, dass man aufpassen muss, dass man mit den Entwicklungen Schritt hält und dass es ganz gefährlich ist, zu spät zu reagieren. Der Übersetzer hat das dann pointiert.

An diesem Tag hat die Staatssicherheit noch mit massiver Gewalt die Protestierenden auseinander getrieben. Ein paar Tage später saß ich bei Werner Fischer, einem Bürgerrechtler, der im Pfarrhaus der Gethsemanekirche sein Quartier aufgeschlagen hatte. Er versuchte, alle Übergriffe penibel zu dokumentieren. Immer wieder kamen Leute herein, und lieferten irgendetwas Nützliches. Der Schriftsteller Christoph Hein brachte das Honorar seiner letzten Lesung als Spende. Ein paar Tage später wurde Erich Honecker abgesetzt. Ein Monat danach fiel die Berliner Mauer. Ich schnappte mir ein faustgroßes Betontrumm als Erinnerungsstück.

Ich wusste damals nicht, dass ich eineinhalb Jahre später gleich hinter der Gethsemanekirche wohnen würde, in einem dieser halb verfallenen Ostberliner Hinterhäuser, mit Kohleofen und Klo am Gang. Allerdings war in der Wand ein großes Loch, so dass man direkt von der Wohnung ins Klo gehen konnte. Im Winter, wenn die Rohre eingefroren waren, taute ich sie einfach mit dem Föhn auf. Die Kirchenglocken läuteten direkt vor meinem Fenster. Eine Qual. Meine Prager Großtante habe ich dann ein paar Jahre später auch noch besucht. Sie hatte dann schon eine hübsche, junge Mitbewohnerin, die in einem „Variete" tanzte, das sie mir unbedingt zeigen wollte. Das Variete war eigentlich berühmt, hatte aber schon bessere Zeiten gesehen. Es war nicht wirklich ein Puff, aber ein Striptanzlokal. Die Tänzerin war eigentlich Balletteuse am Nationaltheater, aber weil das die Gehälter nicht mehr bezahlen konnte, tanzten die Künstler nun drei Mal wöchentlich in solchen Läden. Und weil der Staat nur mehr geringe Renten zahlen konnte, vermietete ihr meine Großtante ein Zimmer ihrer großen Prager Wohnung. So kam also meine Tante zur Tänzerin und die Tänzerin ins Striplokal. Aber die beiden waren fröhlich. Es war ein gelungener Abend, mit meiner alten Tante und einer Flasche Champagner unter all den Stripperinnen.

Kommunismus in Amerika - FS Misik Folge 102

2009-11-10T10:44:25-08:00

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=7WcZGfisE-8

New York Diaries: Michael Moore will den Kapitalismus abschaffen. Dafür gibt's viel Applaus.

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Opposition ist geil!

2009-11-10T04:18:16-08:00

Machtlos keppeln und dagegen sein? Das muss nicht sein. SPD, Linke und Grüne sind jetzt in der Opposition. Jetzt müssen sie nur mehr Oppositionsgeist entwickeln. Der Freitag, Oktober 2009

„Opposition ist Mist!", das Wort des um plumpe Kraftmeierei nie verlegenen, scheidenden SPD-Parteichefs Franz Müntefering macht gerade die Runde. Den Mitte-Rechts-Parteien geht es gut, die regieren. Die Parteien der Linken, die sind in Opposition. Also geht es ihnen schlecht. So die simple Logik. Zwar würde man nicht bestreiten wollen, dass es vor allem den Sozialdemokraten gegenwärtig ziemlich übel geht. Aber liegt das daran, dass sie jetzt in der Opposition sind? Oder ist es nicht doch umgekehrt? Sie sind in Opposition, weil sie in einem so üblen Zustand geraten sind. Und in den sind sie an der Regierung geraten. Natürlich wäre eine plumpe Gegenlogik nicht viel wahrer: Dass Regierung Mist ist und Opposition prima. Dass man nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Opposition ordentlich ins Trudeln geraten kann, haben die selben Sozialdemokraten vor fünfzehn Jahren vorexerziert. Die Partei fasste nicht Tritt, verbrauchte einen Vorsitzenden nach dem anderen (Engholm, Scharping etc.), und war nach mehr als zehn Jahren erfolgloser Opposition gegen die Kohl-Regierung innerlich schon ziemlich verzagt, bis ihr Oskar Lafontaine wieder Schwung verlieh.

Legt man einen größeren historischen Maßstab zugrunde, dann können Oppositionsjahre für die Linke ziemlich fruchtbar sein, Regierungsjahre dagegen ziemlich konturenlos. In den sechziger Jahren war die SPD Opposition, dann kurz in einer großen Koalition, draußen tobte die Apo - der Linken ging es gut. In den späten siebziger Jahren war die SPD in der Regierung, der reformerische Schwung war aber vorbei. Historisch gesehen würde es einem schwer fallen, zu begründen, dass etwa das Jahr 1986 ein schlechteres Jahr für die Linke war als, beispielsweise, das Jahr 2002. Aber 1986 waren SPD und Grüne Opposition, im Jahr 2002 haben sie regiert.

Ist von der Dichtomie „Regierung" versus „Opposition" die Rede, kursieren klischeehafte Verkürzungen, die mehr verwirren als erklären. Beliebt sind etwa: In der Regierung kann man „gestalten". In der Opposition kann man sich „erneuern". Beides ist entschieden positiv besetzt. Nun soll hier gar nicht bestritten werden, dass man in der Regierung gestalten und sich in der Opposition erneuern kann, aber diese Dichotomie unterstellt ja so etwas wie eine politische Rhytmik: Man holt Schwung in der Opposition, fasst klaren Kopf und neue Ideen, die man in der Regierung dann umsetzen kann - wodurch die Ideen erst produktiv werden -, und dann gehen einem nach und nach die Ideen wieder aus. Man verliert den Schwung und kommt dann wieder in die Opposition. Das ist, wie gesagt, nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Richtig gestellt muss die Frage ja lauten: Wie wirken politische Kräfte auf eine Gesellschaft ein? Das tun sie, unter anderem, durch's Regieren: Sie stellt Minister, die verwalten, sie haben eine Mehrheit im Parlament, und diese Mehrheit erlässt Gesetze (die in aller Regel in den Ministerien formuliert werden). Zugegeben: Das kann die Opposition nicht. Aber Oppositionsparteien können auf die Gesellschaft auf andere Weise einwirken. Sie können das gesellschaftliche Klima beeinflussen. In Gesellschaften mit Mitte-Links-Regierungen kann beispielsweise das gesellschaftliche Klima ziemlich rechts sein, weil die rechten Oppositionsparteien das Klima vergiften. Umgekehrt kann oppositioneller Druck von Links Gesellschaften nach links rücken, auch wenn Konservative regieren.

Aber das ist noch nicht das Ende vom Lied. Gesellschaften werden nicht nur von Oben regiert, es ist nicht nur die Regierung, die „regiert". Parteien, Verbände, NGOs, Gewerkschaften, Vereine, die Freiwillige Feuerwehr, Kunstvereine - es sind diese Art von Organisationen, die Gesellschaften integrieren. Wie eine Gesellschaft formiert ist, darauf haben sie mindestens soviel Einfluss wie ein Gesundheitsminister, der Gesetze zur Krankenkassenfinanzierung erlässt. Und die Fähigkeit von Parteien, ein Milieu zu integrieren, kann in der Opposition deutlich ausgeprägter sein als in der Regierung. Beispiel Linkspartei: Sie integriert ein Milieu - grob gesprochen: das der Unterprivilegierten - das ohne sie unrepräsentiert bliebe und zu weiten Teilen wohl in apolitisches Ressentiment versinken würde. Damit hat die Linkspartei aber großen Einfluss darauf, wie „sich" die deutsche Gesellschaft „regiert".

Die Regierung einer Gesellschaft ist kein zentraler Verwaltungsakt. „Regierung" ist mindestens so sehr eine fluides Aufeinanderwirken unterschiedlicher Kräfte von Selbstregierung.

Man kann das Thema Opposition aber nicht erörtern, ohne den Blick auf das zu richten, was man den „Oppositionsgeist" nennen könnte. Opposition ist nicht gleich Opposition. Konservative oder wirtschaftsliberale Kräfte sind in einer kapitalistischen Marktökonomie auf andere Weise in Opposition als linke Kräfte. Wenn die CDU oder die FDP in der Opposition ist, dann heißt das simpel, dass sie nicht in der Regierung sind. Die politischen Kräfte der Linken dagegen sind - oder fühlen sich zumindest - auf ganz andere Weise „in der Opposition". Das kann soweit gehen, dass sie sich bisweilen sogar in der Regierung „oppositionell" fühlen. Die Bedingung dafür ist freilich, dass sie sich so etwas wie einen Oppositionsgeist in eminenten Sinn erhalten haben.

Betrachtet man die historische Entwicklungsspanne linker politischer Kräfte, dann gibt es hier im Groben drei Etappen. Eine Phase grundsätzlicher Systemopposition. Eine Phase, in der man halb den Frieden mit einem System gemacht hat, in der man sich aber einen inneren Vorbehalt bewahrt, da man dieses System nicht nur verwalten will, sondern elementar reformieren. In der dritten Phase geben dann politische Professionals den Ton an, die verwalten und auf neue Herausforderungen durch Adaptionsprozesse reagieren wollen, die aber nicht mehr viel von dem Oppositionsgeist haben, der ursprünglich konstitutiv für ihre Bewegungen war. Am Beispiel der europäischen Sozialdemokratien kann man das sehr schön nachvollziehen. Zuerst waren sie eine Bewegung, die tatsächlich glaubte, den Sozialismus einführen zu können. Dann gab es einen „ersten Revisionismus", der in Deutschland etwa mit dem Parteiprogramm von Bad Godesberg symbolisch zum Abschluss kam. Spätestens ab da war die Sozialdemokratie in einer Art innerer Zerrissenheit, die man aber sehr gut auch als produktive innere Zerrissenheit beschreiben kann. Man fühlt sich nicht ganz eins mit dem kapitalistischen System, konnte es aber gerade deshalb zum allgemeinen Vorteil verwalten. Diese Phase ging dann mit dem, was der britische Autor Donald Sassoon den „zweiten Revisionismus" nannte, dem Übergang zur Blair-Schöder-&-Co-Sozialdemokratie zu Ende.

Im historischen Rückblick war die zweite Phase wohl die produktivste. Es war die Phase, in der Sozialdemokraten, auch wenn sie schon jahrelang in der Regierung saßen, immer noch wie selbstverständlich von „Kritik an Systemmechanismen" sprachen, und ihnen das nicht einmal komisch vorkam.

Man soll aber auch nicht vergessen: eminenter Oppositionsgeist als solcher ist ziemlich aus der Mode gekommen. War vor ein paar Jahren noch jeder Teenager automatisch „dagegen" (auch wenn nicht immer klar war, wogegen), so findet man heute bei sehr vielen Menschen ein recht grundsätzliches Einvernehmen mit dem, was ist. Das heißt nicht, dass nicht sehr viele Menschen sehr viele Dinge als kritikwürdig ansehen, aber das eminente Uneinverstandensein ist eine ziemlich vergessene Tugend (oder Untugend, je nach Perspektive). Wer also nur politischen Kräften wie der SPD oder auch den Grünen vorwerfen wollen würde, sie hätten sich arrangiert, der greift auf ungerechte Weise zu kurz. Im Übrigen ist den linken Kräften ja nicht nur ihr Oppositionsgeist abhanden gekommen, sondern auch ihre fortschrittsfröhliche Zukunftszuversicht. Im Nachhinein kann man feststellen, dass das eine ziemlich optimale Kombination war. Ohne Fortschrittsglaube wird Oppositionsgeist oft zum ressentimenthaften, schlechtgelaunten Dagegensein, zu dem Betriebsmodus, in dem der Oppositiongeist heute in politischen Randgruppen grassiert: Zum depressiven Bewusstsein, dass alles schlecht ist und alles immer schlechter wird. Zu jener Form von Grundopposition, die von Gekeppel oft verdammt schwer zu unterscheiden ist.

Was ist also ein produktiver Oppositionsgeist? Das Bewusstsein, dass etwas auf grundsätzliche Weise falsch läuft und dass die Dinge auf grundsätzliche Weise anders geregelt gehören. Und dass das auch möglich ist. Solcher Oppositionsgeist ist geil. Egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Ist man - wie SPD, Grüne und die Linke - von den Regierungsbänken verbannt und kann man einen solchen Geist entwickeln, dann ist Opposition eines ganz sicher nicht: Mist.

Termine: Donnerstag, Columbia-University, New York City

2009-11-02T22:54:55-08:00

Unter dem Titel "As if Communism Never Happend" diskutiere ich am Donnerstag, 5. November, um 6 pm an der Columbia University in New York mit Jeffrey Goldfarb, Elzbieta Matynia ua.

The Harriman Institute at Columbia University, President's Room 1,
Faculty House 64 Morningside Drive (at 116th Street)

Näheres hier.

The Kids Are Alright #Audimax #Unibrennt (FS Misik 101)

2009-11-02T10:48:19-08:00

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=HIn8f4VAC7s

Eine angeblich unpolitische Generation stellt innerhalb von wenigen Tagen eine Bewegung auf die Beine, die längst über die Universitäten hinausstrahlt. Schließlich liegt in der gesamten Bildungspolitik vieles im Argen. Das Auffälligste: Die Studierenden sprechen klug und vernünftig, ohne große Kraftausdrücke, sie fallen sich stets auch selbst ins Wort und sie wissen um die Komplexität und Ambivalenz gesellschaftlicher Probleme. Das hindert sie aber nicht am Handeln. Eine Politik, die unterkomplex und handlungsunfähig zugleich ist, sollte sich an ihnen ein Vorbild nehmen. Und schließlich haben die Studenten in wenigen Tagen eine horizontale Vernetzung geschafft, eine hochprofessionelle Organisation, die die modernen Kommunikationstechnologien produktiv einsetzt. Produktiver, als das jede Partei in diesem Land könnte. Und das soll eine unpolitische, indifferente, alleine am Spaß orientierte Generation sein? Nein. The Kids Are Alright.

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Dienstags im Audimax

2009-11-02T03:39:44-08:00

Die Krone lügt

2009-11-02T00:45:13-08:00

Zwei Bilder sagen mehr als tausend Worte:

# Unibrennt

2009-10-28T01:28:48-07:00

Zwei Fotos von meiner gestrigen Lecture im Audimax, Copyright: Daniel Novotny.

"Eine Freiheitsparty" - Die Audimax-Rede

2009-11-02T12:05:06-08:00

Seit sechs Tagen halten tausende Studierende das Audimax in Wien besetzt, die Bewegung breitet sich zunehmend auf andere Städte und Universitäten aus. Ich hatte die Freude, auf Einladung der rebellierenden Studenten im brechend vollen Audimax sprechen zu können. Anbei meine "Vorlesung".

Ich möchte mich für die Einladung hier zu sprechen, ausdrücklich bedanken. Das ist nicht so dahin gesagt, sondern ich bin wirklich dankbarer als man üblicherweise in solchen Situationen dankbar ist und das hat mehrere Gründe: Erstens, erfüllt es einem natürlich mit großer Freude, und, ja, ein bisschen Stolz, wenn aus einer Bewegung von jungen, engagierten Leuten - in dem Fall Studierentinnen und Studenten - die Bitte an einen herangetragen wird, in diesem außergewöhnlichen Moment hier zu sprechen. Zweitens hat das für mich auch noch einen autobiographischen Background. Vor 22 Jahren hab ich hier das Audimax besetzt. Das, was ihr heute tut, hab ich damals getan. Und da hat man natürlich ein paar nostalgische Gefühle. Bei denen will ich es jetzt auch lassen, und ich habe mich deshalb auch entschieden, nicht zu dem Thema zu sprechen, das mir eigentlich vorgeschlagen war: Nämlich über die Bedeutung von Studierendenbewegungen. Das hätte dann schon etwas Veteranenhaftes, wenn ich jetzt beginnen würde, Euch über Eure Bedeutung etwas zu erzählen, als hätte ich darüber ein abgeklärtes Wissen, das Ihr nicht habt, und vielleicht auch „von früher", so wie Opa aus der guten alten Zeit. Das liegt mir nicht, dagegen hab ich auch einen Widerwillen, vielleicht einfach deshalb, weil ich dann das Gefühl hätte, jetzt bin ich aber wirklich alt. Außerdem wurde ich vorgestern gefragt, und da ich auch noch ein paar andere Dinge im Leben zu tun habe, wäre das etwas knapp geworden, mir etwas Substanzielles dazu auszudenken und aufzuschreiben. Ich habe mich daher dazu entschlossen, hier einen Vortrag zu halten, der, wie mir scheint, doch einiges mit dem zu tun hat, was Euch bewegt, aber doch nicht eine Romantik des Rebellischen verdoppelt. Nicht, dass ich etwas gegen eine solche Romantik hätte, die braucht es auch, aber in diesem Fall ist das jetzt Eure Romantik und nicht meine und das ist auch gut so. Ihr braucht mich weder zur Aufmunterung, noch als Alten vom Berg, der Euch Ratschläge gibt. Ich hab mir also gedacht, das Beste ist in diesem Fall, ich halte hier einen nüchternen Vortrag. Und auch der ist natürlich ein Statement: Denn Besetzungen wie diese eröffnen auch immer einen Raum - den Raum, exemplarisch für ein paar Tage auszutesten, wie eine kritische Universität funktionieren könnte. Deswegen werde ich mich jetzt auch nicht allzu kurz halten. Kurz, knapp und flott wie ein Videoblog oder ein Bachelor-Studium, das kann es ja nicht sein in so einem Moment.

Ich möchte hier über die Geiselnahme und Umdeutung von Begriffen sprechen, darüber, wie reaktionäre Kräfte Deutungsrahmen prägen. Das passiert ja immer wieder. Begriffe werden zu Kampfbegriffen und sie werden auch zu umkämpften Begriffen. Ein solcher Begriff ist ja etwa der der „Effizienz". Inwiefern das Euren Kampf betrifft, liegt ja auf der Hand: Dinge so zu organisieren, dass sie „effizient" sind, ist ja ein beliebtes rhetorisches Muster im Jargon der gesellschaftlicher Gegenreform. Was kompatibel ist für den Organisationsrahmen freier Markt, das ist effizient. Was nicht maximal effizient im Sinne eines simplen Ökonomismus ist, ist ineffizient. Man hat die Studien versucht effizient zu machen, also zu verschulen. Ob das gut oder erstrebenswert ist, muss man dann gar nicht mehr fragen, sofern das nur angeblich effizient ist. Dass man damit die Universitätsausbildung schon ziemlich kaputt gemacht hat und dass das neben allem, in the long run auch noch „ineffizient" ist, na, das muss ich Euch nicht extra sagen. Immer weniger Menschen mit kritischer Bildung auszustatten und immer mehr Menschen im schnellen Durchlauf mit anwendbaren Fachwissen auszustatten mag „effizient" sein in Hinblick auf ein, zwei, drei kleine Ziele, effizient für eine langfristig prosperierende Gesellschaft ist es keineswegs.

Der Begriff, dem ich mich in der Folge widmen will, ist der Begriff der Freiheit. Der Vortrag, den ich heute halte, ich sag das hier dazu, basiert auf der Eröffnungsrede, die ich beim Kongress der Partei die Linke in Leipzig aus Anlass von 40 Jahre Grundgesetz im Frühjahr gehalten habe. Der Freiheitsbegriff hat ja in den vergangenen Jahrzehnten eine erstaunliche Umdeutung erfahren. Die neukonservative und neoliberale Rechte haben den Freiheitsbegriff usurpiert. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das progressive Lager, das dieses Feld wie ich meine allzu kampflos geräumt hat.

Es gibt eine unschöne Tradition in der linken Rhetorik in Hinblick auf Freiheitsrechte. Es ist da gelegentlich von „bloßen" bürgerlichen Freiheitsrechten die Rede. Mit einer gewissen Herablassung wird gerne auch vom demokratischen Prinzip des allgemeinen, gleichen Wahlrechts geredet, das, unter Bedingungen kapitalistischer Vermachtung doch nur die Entscheidung zwischen verschiedenen Spielarten von Unterdrückern offen ließe, so von der Art, dass die Schafe eben zwischen konkurrierenden Schlächtern auswählen dürfen. Oft wird auch darauf hingewiesen, dass die Linke doch die „kollektive Freiheit" hochhalte um Gegensatz zur „individuellen Freiheit", dieser bürgerliche Freiheit. Gelegentlich ist da auch zu hören: „Was nützt einem Analphabeten die Pressefreiheit? Was nützt den Hungernden das Wahlrecht?" Ich muss Ihnen gestehen, dass ich einen gewissen Widerwillen gegen Argumente wie dieses habe, und zwar nicht nur deshalb, weil es viel zu oft in der Geschichte schon dafür herhalten musste, nicht den Hunger, sondern das Wahlrecht abzuschaffen, sondern auch, weil es unterkomplex ist. Auch unter kapitalistischen Marktgesellschaften, hilft das Wahlrecht auch den Hungernden. Aber ich halte diese Argumente nicht nur für höchst fragwürdig, ich glaube auch, dass sie die „Linke" beschädigen. Die Linke - und zwar nahezu alle Spielarten der Linken - haben den Freiheitsbegriff allzu kampflos der neoliberalen und neokonservativen Rechten überlassen. Und das ist fatal, angesichts dessen, welche zentrale Rolle das Pathos der Freiheit in der Geschichte der progressiven Kräfte spielte.

Nehmen wir nur Aktionen wie die Eure hier, und damit sag ich ja doch etwas über Studierendenbewegungen: Indem Ihr Euch für einen offenen Hochschulzugang, für eine qualitativ hohe und finanziell ausreichend dotierte akademische Ausbildung engagiert, setzt ihr Euch dafür ein, dass so viele Menschen wie möglich hier ihre Talente entwickeln können. Dass Studieren kein Privileg ist, sondern jedem offen steht. Ihr setzt Euch insofern für mehr gesellschaftliche Gleichheit ein. Aber in dem ihr das tut, macht ihr sofort eine Freiheitserfahrung. Ihr nehmt Eure Angelegenheiten selbst in die Hand. Insofern ist das hier schon, wie Eure Kritiker mäkeln, eine Party. Aber es ist eine besondere Party: Eine Befreiungsparty. Und ich seh nicht ein, was daran schlecht sein soll. Unsere Gesellschaft braucht viel mehr solche Partys.

Zurück zum Begriff der Freiheit:

Nehmen wir nur das berühmte Marx-Wort aus dem „Kommunistischen Manifest", wonach es ihm um eine Assoziation gehe, „in der die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Ich will hier gar nicht in Begriffsscholastik verfallen und jedes Wort umdrehen. Marx hat seine Texte auch schnell hingeschrieben, er hat ja nicht gewusst, dass es irgendwann einmal irgendwelche meschuggenen Politrucks geben wird, die jedes Wort von ihm dreimal hin und her wenden werden. Aber der Geist dieses Satzes ist klar, auch wenn er vollgefüllt ist mit Paradoxa. Es geht um die Befreiung jedes einzelnen Individuums, die Möglichkeit, seine Talente voll zu entfalten, ohne manifeste Unterdrückung, aber auch ohne subtile Gängelung und die freiheitseinschränkenden Wirkungen, die von Armut, Elend und Chancenlosigkeit ausgehen. Die kollektive Befreiung ist die Bedingung für die individuelle Befreiung, aber es gibt auch keine kollektive Befreiung, die die individuelle Freiheit nicht schätzt. Wenn wir Linken - wobei ich Euch jetzt gar nicht alle in dieses WIR eingemeinden will, wer sich hier nicht betroffen fühlen mag, kann ja als interessierter Beobachter zuhören - wenn also wir Linken die Gleichheit hochhalten, dann nicht, damit wir alle gleich aussehen, gleich denken, in gleichen Häusern wohnen und die gleichen Schuhe tragen - sondern damit alle die gleichen Chancen auf Freiheit und freie Entfaltung haben. Nicht, damit wir alle gleich und austauschbar und verwechselbar sind, sondern damit alle die Möglichkeit haben, ihr unverwechselbares „Ich" zu entwickeln.

Nun ist es in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren so, dass die neukonservative und neoliberale Rechte die unternehmerische Freiheit hochhielten und mit dieser gelegentlich auch ein gewisses gesellschaftliches Laissez-Faire. Damit konnte diese Ideologie auch eine Anziehungskraft auf linksliberale Milieus entwickeln, die sehr angetan sind von der Idee, dass jeder sein Ding machen und nicht von staatlichen Reglementierungen behindert werden soll. Dies richtete sich nicht nur gegen das kollektivistische Ideal eines vulgären, orthodoxen Marxismus und die repressiven Dimensionen eines längst ideallosen Staatssozialismus, sondern auch gegen den Wohlfahrtsstaat westeuropäischer, sozialdemokratischer und linkssozialistischer Prägung. Ja, selbst letztere Kritik war nicht ganz unberechtigt, hat ja auch der Sozialstaat seine normierenden und formierenden Dimensionen. Sozialbürokratien sind, um das Mindeste zu sagen, nicht immer vom antiautoritären Geist durchweht, oft haben sie eine parternalistische Schlagseite. Es gab ja nicht zufällig in den siebziger Jahren auch eine linke Sozialstaatskritik. Während die Rechte also den Begriff der Freiheit hochhielt, bekümmerten die Linken vor allem die wachsenden Ungleichheiten. Dies führte dazu, dass sich die Linke und die Rechte die beiden Begriffe „Freiheit" und „Gleichheit", die beide immer zum konstitutiven Ideenfundus der Linken zählten, gewissermaßen teilten. Die Rechte begann für Freiheit zu stehen, die Linke für Gleichheit. Eine Entwicklung, die wir schleunigst rückgängig machen sollten. Dafür ist es als erstes notwendig, in einer Operation, die man klassisch ideologiekritisch nennen könnte, den Freiheitsbegriff der neuen Rechten zu dekonstruieren.

Ich will also im Folgenden einen produktiven progressiven Freiheitsbegriff im Kontrast zur konservativen Freiheitsrhetorik entwickeln.

Was meinen Konservative, wenn sie „Freiheit" sagen? Nun, zum Teil das selbe wie Liberale, Progressive oder Sozialdemokraten, was damit zusammen hängt, dass heute über ein paar Dinge, wie eine lebenswerte Gesellschaft strukturiert sein soll, im Westen Konsens besteht. So meinen Konservative und Progressive, dass die parlamentarische Demokratie, die jedem Bürger eine Stimme gibt, die beste Regierungsform ist, dass es möglich sein soll, eine Regierung abzuwählen und sie sind der gemeinsamen Überzeugung, dass Presse- und Meinungsfreiheit hohe Güter sind. Darin besteht kaum mehr ein Unterschied. Sie sind sich auch darüber einig, dass „Freiheit" nicht notwendigerweise heißen kann, dass jeder tun darf, was er will. Weder Konservative noch Progressive vertreten die Auffassung, dass man die „Freiheit" haben soll, den Nachbarn zu ermorden, und auch für die „Freiheit", Passanten ins Gesicht zu spucken, setzt sich niemand ein, der bei Trost ist. Üblicherweise lernen schon die Zehnjährigen im Unterricht, dass die Freiheit dort enden muss, wo mein Verhalten die Freiheit eines anderen einschränkt. In der Praxis ist die Sache natürlich komplizierter, weil wir nicht immer direkt, sondern auch indirekt, durch allerlei Fäden, mit anderen verbunden sind. Wenn ich Auto fahre, ohne mich anzuschnallen, hat es wenig Sinn, mich auf meine „Freiheit" zu berufen, wenngleich dieser riskante Lebensstil niemandem direkt schadet: Wenn ich unangeschnallt gegen einen Baum fahre, sterbe nur ich, und wenn ich in ein entgegenkommendes Auto rase, stirbt möglicherweise ein anderer Autofahrer mit mir, aber nicht deshalb, weil ich nicht angeschnallt war. Dennoch nimmt sich das Parlament heraus, eine Gurtenpflicht zu erlassen, weil etwa die Gesundheitssysteme dafür aufkommen müssen, wenn ich mich unnötig schwer verletze, was wiederum allen anderen Einzahlern Kosten aufbürdet.

Nichtsdestoweniger ist der Freiheitsbegriff der Konservativen etwas obskur. Zunächst war das Wort „Freiheit" historisch ja nicht gerade eine zentrale Parole des Konservativismus. Der ältere Konservativismus favorisierte „Ordnung" und damit meinte er meist das exakte Gegenteil von Freiheit. Ordnung hieß, dass sich die niedrigen Stände nicht heraus nahmen, frech zu werden. Man könnte also mit etwas Sarkasmus anmerken, dass der Konservativismus erst die „Freiheit" auf seine Fahne geschrieben hat, nachdem andere sie erkämpft haben. Tatsächlich gilt ja, abseits aller Ironie, bis in unsere Zeit: Es gibt kaum ein Freiheitsrecht im Westen, das nicht gegen die Konservativen erkämpft worden wäre, vom allgemeinen, gleichen Wahlrecht über die Aufhebung der Rassentrennung in den USA bis zur rechtlichen Gleichstellung der Frauen in praktisch allen Ländern Europas. Heute noch kämpfen Konservative etwa dafür, dass die Homosexuellen-Ehe verboten bleibt. Und ohnehin steht die hohe Freiheitsrhetorik der Konservativen in einem seltsamen Missverhältnis zu dem moralisch-sittlichen Verbotsjargon, den sie stets und reflexartig anschlagen. So fordern Konservative, dass der Staat nicht in das Leben seiner Bürger eingreifen soll, was ja nur einen Sinn ergibt, wenn man der festen Überzeugung ist, dass niemand das Recht hat, über den Lebensstil eines Menschen zu urteilen, aber gerade Konservative nehmen sich natürlich sehr gerne dieses Recht heraus: Laissez-Faire in lebenskulturellen Fragen ist ihre Sache keineswegs. Deswegen, beispielsweise, die obsessive Fixierung der Konservativen auf Sex. Nichts hat den ÖVP-Blogger - das ist der in der ÖVP-Zentrale, der weiß, wie man einen Computer einschaltet, und dass Facebook kein Fotoalbum ist - mehr echauffiert über die Studierendenproteste, als dass in den verschiedenen Nebenräumen des Audimax in den vergangenen Tagen angeblich gefickt worden sein soll. Könnt ihm doch wurscht sein. Aber für Laissez-Faire ist man in diesen Kreisen natürlich nur, wenn es um die Wirtschaft geht.

Konservative lieben die doppelte moralische Buchführung. Kluge Neukonservative wie der US-Soziologe Daniel Bell, geben offen zu: Sie wollen „einerseits wirtschaftliche Freizügigkeit, andererseits Moralvorschriften".

Der Freiheitsbegriff der Konservativen meint vor allem die Freiheit des privaten Eigentums. Wenn Neokonservative „Freiheit" sagen und die Meinung vertreten, der Staat solle möglichst nicht in das Leben der Bürger eingreifen, dann meinen sie in aller Regel, der Staat solle so wenig wie möglich die freie wirtschaftliche Tätigkeit der Bürger als Wirtschaftssubjekte behindern. Ein aktiver Staat, der etwa versucht, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, aber auch einer, der eine ambitionierte Bildungspolitik verfolgt und ein dichtes Netz an Wohlfahrtsprogrammen auflegt, die Menschen in Not oder anderen schwierigen Situationen helfen, bedroht diese „Freiheit", sind Konservative überzeugt und sie haben sich dafür eine Reihe von Argumenten zurecht gelegt, die manchmal mehr, manchmal weniger logisch aufeinander Bezug nehmen.

Zunächst gehen sie davon aus, dass der Wettbewerb privater Wirtschaftssubjekte die effizienteste Art ist, eine Volkswirtschaft zu organisieren. Die Anreizstruktur, die den privatwirtschaftlichen Kapitalismus charakterisiert, sei auch die beste Methode, dafür zu sorgen, dass sich Menschen anstrengen. Die „Freiheit" des Marktes sei auch die beste Voraussetzung dafür, die Talente von möglichst vielen Bürgern zu entwickeln. Auch dieses Motiv kennt Ihr aus der Bildungsdebatte gut: Wenn man die Studien kompettitiver macht, dann werdet ihr mehr lernen, dann werden die Schlechten aussortiert, und die Besten werden noch besser - so in etwa lautet ja diese etwas schlichte Idee.

[i]

Grundsätzlich sind Neukonservative der Ansicht, dass wir alle bessere Güter und Dienstleistungen zur Verfügung haben werden, wenn überall so viel Wettbewerbsgeist wie möglich herrscht und wenn nicht so sehr entscheidet, ob jemand einer Dienstleistung oder eines Gutes bedarf, sondern ob er es bezahlen kann. In vielen Fällen ist das so selbstverständlich, dass es trivial ist: Ein Friseur schneidet nicht prinzipiell zuerst jenen Menschen die Haare, die seine Dienste am notwendigsten haben, wie etwa zotteligen, langhaarigen Audimaxbesetzern oder strubbeligen Videobloggern - sondern jenen Menschen, die in seinen Laden kommen und ihn dafür bezahlen. Für Neukonservative ist sonnenklar, dass man dieses Prinzip auf so viele Bereiche wie möglich ausweiten sollte, und damit beginnen die Fragwürdigkeiten: Ob etwa Privatfernsehkanäle, die miteinander in einem harten Wettbewerb stehen, dazu geführt haben, dass wir „bessere" Güter zur Auswahl haben, ist ja wohl kaum behaupten. Manche radikale Ideologen legen das freie Wettbewerbsprinzip auf ganz eigentümliche Weise aus: Warum sollen Professoren Leute unterrichten, die dafür nicht bezahlen können? Warum sollen Ärzte denen helfen, die es gerade am Nötigsten haben? fragt der ultrakonservative Philosoph Robert Nozick. „Muss denn ein Gärtner seine Dienste auf jene Grünflächen richten, die es am Nötigsten haben? Aber inwiefern unterscheidet sich die Situation des Arztes von dem des Gärtners?"[ii] Ist es nicht ungerecht, von einem Arzt zu verlangen, er solle einen Hungerleider retten, nur weil der gerade abzuleben droht, wenn er gleichzeitig einer wohlhabenden Witwe eine Schönheitsoperation verpassen könnte? Wie kann man von einem Arzt etwas verlangen, was man von einem Friseur nie zu fordern wagen würde?

In letzter Konsequenz sollen alle rhetorischen Verrenkungen der Konservativen die These untermauern, es sei keineswegs gerecht, mehr Gleichheit unter den Menschen herzustellen, und abgesehen davon würden alle Versuche in diese Richtung ausschließlich kontraproduktive Wirkungen haben. Die neokonservativen Ideologen tragen diese Meinung mit großem Getöse und scheinlogischen Ableitungen vor. Zunächst weisen sie zurück, dass mehr Gleichheit überhaupt ein erstrebenswertes Ziel sei. Schließlich seien die Menschen alle unterschiedlich und es sei doch schön, dass die Welt bunt sei. Alle Versuche der Progressiven, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, seien deshalb „Gleichmacherei". Der Wert der „Gleichheit" stehe im Gegensatz zur „Freiheit", denn man könne Menschen nur gleicher machen, wenn man ihre Freiheit einschränkt.

Die Einwände gegen alle Versuche, mehr Gleichheit zwischen den Bürgern einer Gesellschaft herzustellen, machen das Herzstück des konservativen Denkens aus. Die Angriffe auf das Gleichheitsprinzip - oder umgekehrt: die Verteidigung gesellschaftlicher Ungleichheiten -, sind derart zentral in der Weltanschauung der Konservativen, dass sie eine ganze Reihe elaborierter Argumente vorbringen, die sich um zwei Basispostulate gruppieren. Erstens: Materielle Ungleichheiten, mögen sie auch noch so schroff sein, sind gar nicht ungerecht. Zweitens: Die Ungleichheiten zwischen den Menschen, mögen sie vielleicht auch ungerecht sein, sind funktional für eine prosperierende Gesellschaft und, umgekehrt seien alle Versuche, Ungleichheiten einzuebnen, dysfunktional.

Ungleiche Verteilung, so eines dieser Argumente, könne nur dann als „ungerecht" charakterisiert werden, wenn sie auf illegitimen Wegen zustande gekommen ist. „Was immer aus einer gerechten Situation mit gerechten Zwischenschritten erwächst ist selbst gerecht", postuliert der Philosoph Robert Nozick[iii]. Selbst die gröbsten Ungleichheiten, mögen sie auch die Folge einer Anhäufung von Reichtümern seit Generationen auf der einen, eine Folge von Niederlagen auf der anderen Seite sein, seien gerecht, solange sie unter Einhaltung der Spielregeln hergestellt wurden. Darum ist eines der Lieblingsschlagworte der Konservativen das der „Meritokratie". Es lautet, dass diejenigen voran kommen sollen, die es verdienen. Eine gerechte Gesellschaft zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man Gleichheit unter Ungleichen herstellt, aber auch nicht dadurch, dass diejenigen viel Macht haben, denen sie in den Schoß gelegt wurde - etwa durch das Erbprinzip in Monarchie und Feudalismus. Der Fluchtpunkt dieses Arguments ist natürlich, dass eine freie marktwirtschaftliche Gesellschaft genau eine solche gerechte Meritokratie ist, dass also diejenigen, die viel haben und damit materielle, soziale und politische Macht konzentrieren, wohl diejenigen sind, die das verdienen. Das Praktische an diesem Prinzip ist natürlich, dass der materielle Egoismus moralisch aufpoliert wird. Helmut Dubiel erinnert in diesem Zusammenhang an die Beliebtheit der „Rennbahnmetapher, mit der die Idee der Meritokratie von Seiten ihrer Verteidiger oft illustriert wird", das Bild von den Läufern, „die auf derselben Linie gestartet sind"[iv]. Dass der, der schneller vorwärts kommt, dann der Gewinner ist, ist ja nur allzu gerecht. Die Lehre von der Meritokratie hat die leicht durchschaubare „ideologische Pointe, dass sie denen, die ohnehin das Privileg eines hohen Status und eines komfortablen Lebens besitzen, zusätzlich noch das Gefühl vermittelt, all das auch verdient zu haben"[v].

Tatsächlich kann man den Aufstieg des Neukonservativismus und des Neoliberalismus nicht verstehen, wenn man ihn nicht als Angriff auf das Gleichheitsideal versteht. Als nach 1945 begonnen wurde, im Westen Wohlfahrtsstaaten aufzubauen, wurden die Gesellschaften zunehmend „gleicher". Auch die unteren Schichten wurden am Wohlstand beteiligt, und das ging nicht ohne Umverteilung von Oben nach Unten. Dies betrifft die Wohlfahrtsstaaten Europas in ähnlicher Weise wie die USA, die zwar nie zu einem vollständig ausgebauten Sozialstaat wurden, aber seit der Zeit des New Deals der Dreißiger Jahre bis in die siebziger Jahre die gleiche Richtung einschlugen. Doch seit dem Aufstieg des Neokonservativismus, von Thatcherismus und Reaganomics, geht die Schere wieder auf. Der Aufstieg einen aggressiven, kompromisslosen Konservativismus und das Wachstum der Ungleichheit gehen Hand in Hand.

Dass der Frontalangriff der Gleichheitsfeinde in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren so erfolgreich sein konnte, ist durchaus erstaunlich. Denn grundsätzlich ist das Gleichheitsideal allgemein anerkannt. Die allermeisten Menschen wollen nicht ungleich behandelt werden und haben einen wachen Instinkt für Ungerechtigkeiten. Keineswegs lässt sich behaupten, dass das Gleichheitsideal an Überzeugungskraft verloren hat. Eher das Gegenteil ist der Fall: Vor hundert, zweihundert Jahren, als die Menschen noch in ihren traditionellen Gesellschaften lebten, mit Königen, Fürsten, Aristokraten oben, den einfachen Leuten unten, waren die Bürger seit Generationen darauf trainiert, diese Ordnung anzuerkennen. Es kam zwar zu Rebellionen und Revolutionen, wenn die Lage der Unterprivilegierten allzu drückend war, aber ganz generell war die hierarchische Ordnung eher respektiert. Früher hat man das halt akzeptiert: Für die Kinder vieler Leute war es im Lebensplan einfach nicht vorgesehen, dass sie mehr als Volks- oder Hauptschule machen und dass es eine Universität gibt, davon hatten sie allenfalls gehört, mehr aber nicht. Also, die Gleichheit ist heute nicht wirklich unpopulär.

Und die Ungleichheit ist, anders als die konservativen Prediger uns Glauben machen wollen, keineswegs nützlich. Relative Gleichheit hat sich historisch als durchaus funktional erwiesen - funktionaler als grobe Ungleichheiten. Seinerzeit, als die Ungleichheiten nach und nach geringer wurden, entstand ein breiter Mittelstand, konnten Familien ihren Kindern eine bessere Ausbildung garantieren, als sie sie selber noch genießen durften, es wuchs die gesellschaftliche Nachfrage nach Gütern, es stiegen die Fertigkeiten der breiten Masse, was sich als Voraussetzung für eine wissensbasierte Ökonomie erwies. Resultat: Die Wirtschaft brummte, die Wachstumsraten waren kontinuierlich stabil. Niedrige Löhne für die Schwachen, sinkende Steuern für die Reichen und die Unternehmen führen eben nicht zu mehr Prosperität, sondern erzeugen soziale Kosten. Gerade relative Gleichheit ist die Voraussetzung für die Mobilität, die dynamische Gemeinwesen benötigen. Ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit und Teilhabe am Reichtum ist Voraussetzung dafür, dass jemand Risiken eingehen oder einfach seine Talente entwickeln kann. Die Erosion des Wohlfahrtsstaates und die Ausbreitung von prekären Lebenssituationen führt eben nicht zu „weniger Kollektivismus" und „mehr Individualismus", wie uns die neuen Konservativen Glauben machen wollen. Und umgekehrt war auch der Sozialstaat die Vorbedingung für die zeitgenössische Individualisierung, wenn man so will, für eine „Massenindividualität", wie Robert Castel in Anlehnung an Marcel Gauchet ausführt: „So wie der klassische Wohlfahrtsstaat einen Klassenkompromiß bewerkstelligt, genauso treibt er zugleich auch die Individualisierung voran. Wenn man die Individuen mit einem so vorzüglichen Fallschirm ausstattet, wie ihn die Gewissheit der Fürsorge darstellt, dann ermöglicht man ihnen, sich in allen erdenklichen Lebenssituationen von den Gemeinschaften, allen möglichen Zugehörigkeiten, angefangen bei den elementaren Solidaritäten der Nachbarschaft, abzunabeln. Der Wohlfahrtsstatt ist ein mächtiger Faktor des Individualismus."[vi] Es ist, fügt Castel hinzu, durchaus „paradox ... Man lebt und erlebt seine eigene Individualität um so leichter, wenn sie sich auf objektive Ressourcen und kollektive Sicherheiten stützt"[vii].

Also, und damit bin ich bei meinem Ausgangspunkt zurück: Soziale Gleichheit ist die Bedingung für individuelle Freiheit, nicht ihr Gegenteil. Darf ich Sie an dieser Stelle nur noch einmal erinnern an das Marx-Wort, wonach in der von ihm angestrebten Gesellschaft „die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Staatliche Maßnahmen, die den Schwachen helfen und eine egalitäre Kultur führen nicht zu weniger Individualismus, sondern zu mehr, und sie führen auch nicht zu weniger Wohlstand, wie die Konservativen meinen, sondern zu mehr. Gute Schulen, die die Ungleichheit nicht reproduzieren, sondern die ungerechte Chancenverteilung auszugleichen versuchen, führen zu einem allgemeinen Wachstum des Bildungsniveaus

In einer Gesellschaft mit einem schwachen Staat, in der Ungleichheiten akzeptiert werden, wird auch akzeptiert, dass ein Teil der Gesellschaft nicht mitkommt. In einer solchen Gesellschaft werden Talente vergeudet. Oder, um das in den Worten des großen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu sagen: „Dass rücksichtloser Egoismus in moralischer Hinsicht falsch ist, wussten wir schon; jetzt wissen wir, dass er auch in wirtschaftlicher Hinsicht falsch ist."[viii]

Die Gleichheit ist also nicht der Antipode der Freiheit, sondern ihr Zwilling. Die vielbeschworene „Optionen- und Risikogesellschaft" bedeutet in der Realität: Optionen für die Einen, Risiko für die anderen. „Freiheit" unter den Bedingungen von grober Ungleichheit heißt Freiheit für die Begüterten, aber Optionenmangel für die Unterprivilegierten. Dass eine egalitäre Gesellschaft nur auf Kosten der „Freiheit" zu haben ist, ist vielleicht die allergrößte Lüge der neuen Konservativen. Ungleichheit hat freiheitseinschränkende Wirkungen für die Unbegüterten, weil eklatanter materieller Mangel mit eklatantem Mangel an Optionen einher geht.[ix]

Gleiche Lebenschancen dagegen geben allen Menschen die Freiheit, aus ihrem Leben etwas zu machen. Davon haben sie nicht nur als Individuen etwas, sondern wir alle: Es gibt mehr Menschen, die zum Wohlstand unserer Gesellschaften beitragen. Soziale Sicherheit garantiert nicht nur den Individuen ein Leben ohne Angst und Bedrückung - sie können sich dann auch fortbilden, sie können jene Jobs wählen, die ihnen Spaß machen und in denen sie dann wohl auch mehr leisten werden. Und sie können so manches „Wagnis" eingehen.

Es ist eine der großen Grotesken der Geschichte, dass sich die neuen Konservativen als Protagonisten der „Freiheit" präsentieren und die progressiven Kräfte zu Befürwortern der Gängelung stilisieren. Viele Menschen haben sich leidenschaftlich für die Linke engagiert, weil sie gegen Unterdrückung, Diktatur und undemokratische Machenschaften aufgetreten ist. Das war vor 150 Jahren so, als die frühen Sozialisten in der Revolution von 1848 den Kampf für Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit und demokratische Wahlen führten, ein Kampf, der damals noch von Kaiser- und Königtum niedergeschlagen wurde. Das war so, als die ersten Gewerkschaften das Recht der Arbeiter erkämpften, sich mit ihresgleichen zusammenzuschließen. Das war am Ende des Ersten Weltkrieges so, als in den meisten Ländern Europas die Monarchien stürzten und es oft die Anführer der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien waren, die demokratische Republiken ausriefen, in denen das freie und gleiche Wahlrecht garantiert war. Das war in den dreißiger Jahren so, als es vor allem die progressiven Kräfte waren, die sich gegen den Aufstieg des Faschismus auflehnten und, wie etwa im spanischen Bürgerkrieg, beherzt für die Freiheit kämpften. Das war in den sechziger Jahren in den USA so, als die Bürgerrechtsbewegung ihren Kampf gegen die rassistische Diskriminierung der Schwarzen führte. Und das war noch in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Europa so, als einerseits sozialdemokratische Politiker wie Willy Brandt oder Bruno Kreisky den konservativen, beengenden Mief ausfegten und andererseits unorthodoxe Bewegungen und Gegenkulturen versuchten, freie und unkonventionelle Lebensformen zu entwickeln und die Studentenbewegungen der Jahre 68 ff den Muff von tausend Jahren aus den Nachkriegsgesellschaften wegbliesen. Und das war immer auch so, wenn linke Parteien, zu Staatsparteien erstarrt, das Freiheitsideal aus den Augen verloren oder gar mit Füßen getreten haben. Libertäre Sozialisten, wie George Orwell, Victor Serge und viele, viele andere haben dann darauf bestanden, dass eine gerechtere Welt ohne Freiheit nicht zu haben ist - aber dass Freiheit auch ohne Gerechtigkeit nicht zu haben ist.

Die progressiven Kräfte waren immer von der Gewissheit getragen: Ein anderes, ein freieres Leben ist möglich. Die Unterprivilegierten haben sich gegen ihre Armut aufgelehnt, aber auch gegen Drangsalierung, Rassismus, Versklavung und Unfreiheit. In all diesen Jahrzehnten und Jahrhunderten waren die progressiven Bewegungen die Speerspitze der Aufklärung. Sie waren der Meinung, dass auch Arme und Ungebildete das Recht und die Fähigkeit besäßen, selbst zu denken - jeder einzelne von ihnen. Sie waren, so gesehen, deshalb auch eine mächtige Kraft des Individualismus. Überlassen wir den Freiheitsbegriff nicht den Erben jener, die immer auf der anderen, der falschen Seite standen.

Ich komme zum Schluss. Die schlanke, effiziente Universität, in der Lehrende nicht mehr Gelehrte sondern Dienstleister sind, in der Studierende keine ineffektiven Denkwege mehr einschlagen, von denen sie am Anfang noch nicht wissen, wohin sie sie führen mögen, sondern Kunden, die man so schnell wie möglich mit einer Produktpalette - ihrer Ausbildung - ausstattet, eine solche Universität folgt eben daraus, wenn man die Logik freier Märkte als die Logik identifiziert, in der sich maximale Freiheit vollzieht. So formuliert liegt freilich auf der Hand: Die Logik freier Märkte gebiert nicht Freiheit, sondern Zwang. Den Zwang, sich einer hegemonialen Logik zu unterwerfen. Sie gebiert Regierende, die diesen Zwang in Gesetze verwandeln und in Verwaltungsakte.

Eurer Aufstand dagegen ist ein Freiheitsimpuls: So nicht regiert werden zu wollen.

Ihr setzt Euch ein für Eure Interessen. Das ist, wenn man es so formuliert, eine zweischneidige Sache. Viele Leute setzen sich für ihre Interessen ein: Die Gymnasiallehrer setzen sich für die Partikularinteressen der Gymnasiallehrer ein, die Bauern für die Interessen der Bauern, die Piloten für die Partikularinteressen der Piloten, die Banker für die Interessen der Banker (die besonders erfolgreich). Es ist nicht automatisch emanzipatorisch, wenn sich Menschen für ihre Interessen einsetzen. Es kann sogar antiemanzipatorisch sein, dann nämlich, wenn sich alle für ihre Partikularinteressen einsetzen und wir am Ende in einer Gesellschaft leben, in der der Begriff „Gemeinwesen" vollkommen hohl geworden ist, weil alle möglichen gesellschaftlichen Interessensgruppen gegeneinander konkurrieren. Es reicht also nicht, sich für seine Interessen stark zu machen. Man muss das schon auf Basis von Werten machen, von geteilten Werten. Der Begriff der „Werte" ist in progressiven Kreisen ja nicht sonderlich beliebt. Der hat ja etwas Pfäffisches. Aber gesellschaftliche Gleichheit und Freiheit sind Werte, für die, so sehe ich das jedenfalls, wir uns nicht nur einsetzen sollten, weil sie nützlich sind, es sind Werte, für die wir uns sogar dann einsetzen würden, wenn sie in Hinblick auf irgendein anderes gesellschaftliches Ziel (beispielsweise Wohlstandsmehrung) nicht effektiv wären. Das Schöne ist, sie sind auch effizient in dieser Hinsicht. Der Zugang von allen - ALLEN - Menschen zu hochqualifizierter Bildung und von so vielen Menschen wie möglich zu akademischer Bildung macht unsere Gesellschaften nicht nur gerechter, er macht sie auch in ökonomischer Hinsicht funktionstüchtiger, und er macht sie auch freier: Weil nur so alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Talente zu entwickeln, weil sie so mit der sozialen Sicherheit und mit den sozialen Kompetenzen ausgestattet werden, die nötig sind, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

Insofern ist Eure Bewegung auch eine Freiheitsbewegung. Und sie ist es in einem noch eminenteren Sinn, weil Ihr eine Wahl getroffen habt, Euch entschieden habt, Euch aufzulehnen. Das ist per se schon ein emanzipatorischer Akt. Ein Akt, aus dem Erfahrungen folgen. Freiheitserfahrungen, die bleiben, auch wenn die Freiheitsparty mal vorbei ist. Und sie wird irgendwann vorbei sein. Vielleicht werdet ihr, wenn Sie vorbei ist, ein paar von Euren Forderungen durchgesetzt haben, vielleicht auch nicht. In jedem Fall aber wird, wenn das vorbei ist, etwas bleiben: IHR, die ihr diese Erfahrung gemacht habt. Eine bessere Gesellschaft wird es nämlich nur geben, wenn es Menschen gibt, die sich für eine solche einsetzen. Ich bin mir ziemlich sicher, hier sitzen genügend Leute, die das in den nächsten fünf, zehn, zwanzig Jahren tun werden.

Unser Land, und natürlich nicht nur unser Land, aber leider, leider: unser Land besonders, hat solche Menschen bitter nötig.

Und damit schließe ich und sage: Ich danke Euch! Und in diesem Fall meine ich damit nicht in erster Linie, dass ich Euch für die Aufmerksamkeit danke.

FS Misik 100 - Die Jubiläumsshow (Teil 1)

2009-10-27T12:41:56-07:00

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=W9eL016U1Po

FS Misik 100 - diesmal als Jubiläumsshow im abendfüllenden Dokumentarfilm-Format. Mit Werner Faymann diskutiert Robert Misik, was denn so falsch läuft in der Sozialdemokratie. Dirk Stermann, Spötter und Satiriker, wundert sich, "warum es keine Revolutionen gibt". Klaus Werner-Lobo erklärt, warum er jetzt bei den "Grünen" einsteigt: Weil er es nicht mehr erträgt, dass "Leute, aus Machtgier und Narzissmus eine ganze Gesellschaft zerstören". Renate Schnee, Leiterin des Stadtteilzentrums "Bassena", führt durch die Trabantenstadt "Schöpfwerk" und erzählt von den Konflikten im Gemeindebau - und wie sie entschärft werden können. Fritz Ostermayer liest die schönsten Postings aus zwei Jahren FS-Misik. Und Poster Andi Wu erklärt, warum ihn Misik heute nicht mehr ganz so nervt.

Teil 2: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/0/llLyOJkz3OU

Teil 3: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/3/jR7sT0f_9CA

Teil 4: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/2/i4Yuuuud_eI

Teil 5: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/1/YCJIkJP5x1o

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Dienstag, 15 Uhr Audimax

2009-10-26T06:42:06-07:00

Soli-Lecture aus Anlass der anwachsenden Studentenproteste: Morgen, Dienstag, 27. September spreche ich um 15 Uhr im Audimax der Uni Wien über Effizienz, Freiheit und andere Vokabel aus dem neukonservativen Jargon.

Wo ist das Geld?

2009-10-22T00:14:28-07:00

Starökonom Robert J. Shiller und Aktionskünstler Georg Zoche untersuchen die Mechanik von Boom und Finanzkrach. Falter, Buchbeilage, Oktober 2009

Wo kam all das Geld her? Und wo ist es jetzt hin? Hat mein Geld jetzt ein anderer? Drei ziemlich simple Fragen, aber doch auch ziemlich komplizierte Fragen in Hinblick auf die gegenwärtige Finanzkrise. Denn Geld ist etwas Mysteriöses. Zunächst kann Geld aus dem Nichts entstehen. Und zwar durch Kredit. Und das geht so: Sparer tragen Geld auf die Bank. Die Bank vergibt das Geld als Kredit. Aber für jeden Euro, den ein Sparer einzahlt, vergibt sie zehn, zwanzig Euro an Kredit. Aber damit ist das Spiel der Geldschöpfung nicht zu Ende. Der Kreditnehmer gibt das Geld aus, andere nehmen es ein. Einen Teil dieser Einnahmen tragen sie zur Bank, die vergibt sie wieder mehrfach als Kredit. Im Boom dehnt sich das Kreditvolumen aus, in der Hausse schrumpft es zusammen. So „entsteht" und „verschwindet" Geld. Das Geld, das ich verliere, muss also nicht notwendigerweise bei einem anderen landen.

Aber das ist nicht das Ende vom Lied, und darauf weist der deutsche Aktionskünstler, Philosoph und Aktivist Georg Zoche in seinem schmalen Büchlein „Welt Macht Geld" hin: Zwar verlieren die Investoren Geld und auch diejenigen, denen sie ihr Geld anvertraut haben - die „Schuldner" - können Bankrott gehen. Aber es gibt immer Leute, die davon profitieren: die Häuser, die in einer Immobilienblase gebaut werden, gibt es ja wirklich, und Baumeister, Installateure, Immobilienhändler und Banker haben gut verdient. Sie sind die Gewinner der Blase. „Blasen vernichten kein Geld, sie schichten es lediglich im großen Stil um", behauptet Zoche. Das ist nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch.

Blasen können also ein lukratives Geschäft sein und in einer globalen Ökonomie können ganze Volkswirtschaften zu den „Gewinnern" zählen. Und genau darauf weist Zoche hin. Die USA haben seit Jahren „über ihre Verhältnisse" gelebt, das heißt: Sie haben auf Pump eingekauft. Dollars sind nach China, nach Europa, in den Nahen Osten geflossen, wurden dort aber natürlich nicht in Tresoren gestapelt. Sie wanderten in die USA zurück - als Investitionen in US-Schatzbriefe oder Immobilientitel. In den USA wurde mit dem Geld ein Immobilienboom aufgeblasen. Jetzt sind die Investitionen entwertet, aber die Häuser stehen immer noch. In den USA wuchs der Reichtum, aber das Risiko wurde exportiert, und es haben andere nun zu tragen. In die Konstruktion des Dollar als Weltleitwährung sind solche Missverhältnisse quasi eingeschrieben. Zoche ist kein Ökonom, aber er argumentiert sauber. Nur: Er insinuiert auch ein wenig. Aus der Sicht der US-Notenbank Fed, die diesen Kreislauf mit ihren niedrigen Zinsen anheizte, habe es keinen Anlass zur Sorge gegeben, schreibt er: „Der Nutzen des Immobilienbooms diente den USA, dessen Risiko trugen ‚andere Investoren'". Letztendlich, so glaubt Zoche, habe die Fed genau gewusst, was sie tut, und auch genau gewusst, wie das endet, also naive Anleger aus aller Welt betrogen. Und damit schrammt er hart an einer Verschwörungstheorie vorbei. Ganz abgesehen davon, dass er nicht dazu sagt, dass auch die Anderen einen Nutzen hatten: Die Güter, die die USA auf Pump kauften, trieben ja in Europa, in China die Konjunktur an. Die Güter sind jetzt zwar in den USA, aber der Kapitalstock, den die Firmen aufbauten, die Maschinen, das Hightech, das Know How, die sind in Europa und China geblieben. Also, so simpel und einseitig ist „Gewinn" und „Verlust" nicht verteilt, wie Zoche unterstellt.

Robert J. Shiller ist ein ganz andere Typus als Zoche. Schiller ist jener Ökonom an der Yale University, der das Platzen der Immobilienblase und deren Folgen ziemlich exakt prognostiziert hat und seither als Star der zeitgenössischen Wirtschaftswissenschaftler gilt. Sein Buch „Die Subprime-Lösung" ist eine kluge, verständliche Einführung in die Mechanik von Boom und Zusammenbruch. Im ersten Teil des Buches beschreibt er die „soziale Ansteckung" die von dem Glauben ausgeht, es würde immer weiter bergauf gehen, wenn es mal eine Zeitlang bergauf gegangen ist, „Rückkopplungsschleifen" von Preisanstieg, Winner-Storys, hysterischem Optimismus befeuern die Blase. Plötzlich machten auch normale Leute mit bei der Jagd nach dem schnellen Geld. Man beginnt die Welt mit seltsamen Augen zu sehen: Preisanstieg von Immobilien wird als „Reichtumsgewinn" angesehen, obwohl hohe Hauspreise und hohe Mieten die meisten Menschen ja eigentlich ärmer machen und man umgekehrt doch eher sagen müsste, wenn „die Immobilienpreise im Verhältnis zu unserem Einkommen sinken, werden wir wohlhabender." Shiller: „Langfristig gesehen ist es eindeutig eine gute Sache, wenn die Immobilienpreise absacken."

Im zweiten Teil seines knappen, klugen Buches stellt Shiller die Frage, ob die Finanzprodukte, die Banken und Versicherungen anbieten, simpler werden müssen. Dafür spricht ja einiges: Toxische „Wert"-Papiere wurden ja auch deshalb in hoher Zahl über die gesamte Welt verkauft, weil niemand mehr wusste, was sich in den raffinierten Verbriefungs-Papieren versteckte. Shiller ist gegen Simple-is-beautyful: Er will nicht zurück zum alten Sparen-Verleihen-Bankgeschäft. Raffinierte Finanzprodukte können komplizierte Risiken absichern und zu Wohlstandsmehrung beitragen. Sie müssen nur so konstruiert sein, dass sie nicht zu tickenden Zeitbomben werden. Das ist möglich, so Shiller. Durch besseres Risikomanagement, durch bessere Regulierung, oder, simpel gesagt: Indem man etwas lernt aus dem Desaster.

Georg Zoche: Welt Macht Geld. Blumenbar-Verlag, 2009. 77 Seiten, 16,40.- Euro

Robert J. Shiller: Die Subprime-Lösung. Wie wir in die Finanzkrise hineingeraten sind - und was wir jetzt tun sollten. Börsenbuch-Verlag, 2009, 177 Seiten, 20,50.- Euro

Die ÖVP ist so wirtschaftskompetent! Freunderlwirtschaftskompetent! (FS Misik # 99)

2009-10-19T23:14:47-07:00

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=5wKJEJz4bEw

Josef Pröll spielte vergangene Woche "Joebama" und hielt eine visionäre Rede, gespickt mit Weisheiten aus der bäuerlichen Kreislaufökonomie, an die sich heutzutage Gott sei Dank nicht einmal mehr die Landwirte halten. Leistung muss sich wieder lohnen? Da sag ich nur Grasser, Meischberger und Co. - und biege mich vor Lachen. Apropos Leistung: Die Zockerbanken machen jetzt ja wieder voll Gewinn und schütten füllhornvoll Boni aus. Einen schönen Satz, den man lange in Erinnerung behalten wird, sagte vergangene Woche der Finanzvorstand von Goldman-Sachs: "Ich finde, dass die Öffentlichkeit unseren Erfolg nicht ausreichend honoriert." Was wäre denn seiner Meinung nach ausreichende Honorierung? Trillionen statt Milliarden?

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Erlöse uns von unseren Schulden!

2009-10-16T12:35:25-07:00

Alle kaufen auf Pump, Investoren verzocken Geliehenes und der Staat verschuldet sich über beide Ohren: Hat der Kapitalismus seine Ehrbarkeit verloren, weil er zu einer allgemeinen Schuldenwirtschaft wurde? Nein, denn ohne systematische Verschuldung wären wir alle noch arm wie Kirchenmäuse. Standard, 17./18. Oktober

Schuld ist mehr als ein Minus am Konto. Wer chronisch schuldig bleibt, ist, wie der Name schon sagt: schuldig. Pekuniäre Schuld ist keine bloß technische Kategorie - zu einer solchen kann sie aufgehübscht werden, dann nennt man sie Defizit oder Verbindlichkeit - sondern auch eine moralische. Schuld ist Schande. Noch vor 150 Jahren kam, wer seine Außenstände nicht begleichen konnte, in den Schuldturm. Das war Gefängnisstrafe mit verschärfter Scham. Seit dem Infarkt der Finanzmärkte ist es deshalb recht häufig zu hören: Schuld sind wir alle irgendwie, weil sich Frivolität verbreitet habe: bedenkenloses Schuldenmachen auf allen Ebenen, vom Privatmann, der auf Pump kauft, vom Investor, der sein Eigenkapital vielfach mit Krediten „hebelte", vom Staat, der Geld auf Kosten künftiger Generationen verschleudert. Der filouhaften Bedenkenlosigkeit wird da gerne „der einfache Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns" („Süddeutsche Zeitung") gegenüber gestellt, der wisse, dass er nicht über seine Verhältnisse leben darf.

Wer heute auf Pump prasst, der müsse wissen, dass er das auf Kosten der Zukunft täte.

Aber stimmt das eigentlich? Betrachtet man die Dinge nüchtern, also ohne moralische Voreingenommenheit, wird man schnell feststellen, dass die Möglichkeit zu massenhafter, systematischer Verschuldung zu einer regelrechten Reichtumsexplosion geführt hat. Über weite Strecken der Menschheitsgeschichte hat sich der materielle Wohlstand etwa alle 600 bis 1000 Jahre verdoppelt. In den vergangenen beiden Jahrhunderten hat er sich alle 40 Jahre verdoppelt. Dazwischen lag die Erfindung des Geschäftskredits. Kredit heißt, dass ich nicht nur das, was ich mir vorher erspart habe, zu investieren vermag, sondern dass ich Investitionskapital erhalten kann, alleine für die Aussicht künftiger Erträge. Für den Ökonomen Joseph Schumpeter war die Erfindung des umfassenden Kreditsystems daher ein Schlüssel zur Erklärung des fantastischen Erfolges des Kapitalismus, mindestens so wichtig wie Privatinitiative oder freie Märkte. Erst die Erfindung systematischer Schuldenwirtschaft hat es ermöglicht, stetig und sehr rasch aus Geld mehr Geld zu machen. Schulden können zwar den einzelnen Schuldner ins Elend treiben, aber auf einer allgemeineren, systemischen Ebene machen Schulden nicht arm, sondern reich. Schon für den „ehrbaren Kaufmann", erst recht für den Industriellen, und ganz gewiss für ganze Gesellschaften gilt: Man kann sich nicht reich sparen, man kann sich nur reich investieren.

Wir haben das nur noch immer nicht begriffen, weil so viele moralische Vorurteile in unserem Kopf herum spucken. Zwar glauben viele, die Wirtschaft sei das Feld der kühlen Kalkulation und nackten Zahlung, aber das stimmt nicht. Man sieht das schon an den Begrifflichkeiten.

Es ist in intellektuellen Kreisen Mode geworden, den Kapitalismus als Religion, mindestens als eine Ersatzreligion darzustellen. Dass der Kapitalismus Ähnlichkeiten mit einer Kultreligion habe, hat schon Walter Benjamin festgestellt, noch die „Ornamentik der Banknoten" erinnere an Heiligenbilder. Frappierend ist die Verwandtschaft des Vokabulars: Kredit und Credo, Gläubiger und Glaube, Schuld und Schulden, Emission und Mission. Gibt es in der Religion Offenbarung und Erlösung, so in der Wirtschaft Erlös und Offenbarungseid. Dass es heute Usus ist, Warenhäuser als Konsumtempel, Shopping-Malls als Kathedralen der Konsumkultur und Marktwirtschaftsanhänger als Propheten und Prediger zu bezeichnen, ist angesichts dieser semantischen Verwandtschaften fast schon logisch. Betrachtete Benjamin den Kapitalismus tatsächlich als Religion im engen Sinn, so hatte die Wirtschaftssoziologie eine schwächere, aber verwandte These. Für Max Weber, der den Beginn und ersten Höhepunkt dieser Disziplin markiert, sind ökonomische Mentalitäten religiös bedingt, sozusagen eingefärbt. Für Weber modellierte die protestantische Askese den „kapitalistischen Geist". Die Werte des einfachen Kaufmanns, der sich nicht ausruht auf seinem Besitz, waren für Weber eindeutig religiös modelliert und standen konträr zur Verschwendungssucht der Parvenüs. Allerdings: Die asketische Sparsamkeit stand am Beginn der kapitalistischen Entwicklung, mit ihr allein hätten wir es aber nie zum Konsumkapitalismus der Gegenwart gebracht. Denn der benötigt das exakte Gegenteil, in ihm übersetzen sich nicht Verzicht, sondern Verschwendungssucht und Kaufrausch in Einkommen, Profite, neue Investitionen und damit in neue Einkommen, die dann wieder zum Einkaufen verwendet werden können. Und genau für diesen Tugendverlust wird der Konsumkapitalismus auch immer wieder kritisiert.

Schulden stehen also moralisch in einem schlechten Licht, aber sie sind der Treibstoff, der den Motor am Laufen hält. Kredit gebiert neuen Kredit. Zuletzt, schreiben die deutschen Autoren Ralph und Stefan Heidenreich in ihrem geistreichen Bändchen „Mehr Geld", wurde „jeder Konsument eine kleine Bank, mit einem kleinen Kredit-Geschäft, das konsumierte Werte als Sicherheit nahm. Ausgegebener Kredit verwandelte sich in Sicherheit für neuen Kredit. Je mehr Kredit man aufnahm, desto mehr Kredit erhielt man". Man kaufte Häuser auf Pump. Und auf die Wertsteigerungen der Häuser nahm man neue Kredite auf. Jeder Besitz, mag er auch auf Pump gekauft sein, steigerte die Kreditwürdigkeit. Das stürzte uns in die Krise, weil der Schuldenvermehrung keine ausreichende Reichtumsvermehrung gegenüber stand, prinzipiell ist das aber der Mechanismus, der die Erfolgsgeschichte des Kapitalismus begründete. Kredit, noch dazu zu niedrigen Zinsen, also das, was die Experten „billiges Geld" nennen, begünstigt Börsenblasen, das Abheben der Wirtschaft ins Halluzinogene, aber gleichzeitig wäre ein Kapitalismus ohne Verschuldung nur schwer über seine frühe Handwerks- und Kaufmannsverfassung hinausgekommen.

Dass das Schuldenmachen irgendwie moralisch zweifelhaft, das Sparen aber tugendhaft sei, allein schon diese Auffassung ist unter den Bedingungen einer dynamischen Ökonomie eine vollkommen absurde Meinung und zwar aus einem sehr einfachen Grund: hier kann man gar nicht sparen, ohne dass sich ein anderer verschuldet. Nur die wenigsten Menschen horten ihr Geld im Sparstrumpf oder der Matratze. Die allermeisten tragen es auf die Bank und erwarten, dass sie für ihr Erspartes Zinsens erhalten. Die Bank verleiht das Geld an Kreditnehmer und kassiert Kreditzinsen, mit denen sie wiederum die Zinsen für die Einlagen begleicht. Ohne Schuldner kein Sparer. Aber die Dinge sind noch einen Dreh raffinierter: Der Kreditnehmer gibt das Geld aus (egal, ob als Konsument, der sich ein Auto kauft, oder als Unternehmer, der sich Maschinen kauft), und dieses Geld nehmen andere ein. Die tragen einen Teil davon ihrerseits auf die Bank, die es, Bingo! wiederum als Kredit ausleiht. Ein Euro, der am Ausgangspunkt dieses Prozesses stand, vermehrt sich. Es versteht sich von selbst, dass durch diesen Prozess wirtschaftliche Dynamik ausgelöst wird, also Wachstum. Insofern darf auch die allgemeine Hausmütterchen-Weisheit bezweifelt werden, dass Schulden eine „Belastung auf die Zukunft" sind. Simpel gesagt: Wenn jemand einen Kredit aufnimmt, und damit zu einer wirtschaftlichen Dynamik beiträgt, die uns alle reicher macht, dann ist er am Ende möglicherweise trotz der Schulden reicher als er es wäre, wenn er den Kredit nicht aufgenommen hätte.

Für den einzelnen Kreditnehmer gibt es dafür natürlich nie eine Sicherheit - für eine Gesellschaft als Ganzes im Grunde schon, es sei denn sie geht durch lange Phasen geringen Wachstums oder gar durch eine tiefe Rezession.

Wir dürfen also nicht über unsere Verhältnisse leben? Stimmt und stimmt auch nicht. Daran stimmt: Verschuldungsexplosion weit jenseits eines realistischen Wirtschaftswachstums ist ungesund. Aber es gilt auch: Hätten die Menschen nicht begonnen über ihre Verhältnisse zu leben, würden wir immer noch in weit ärmeren Verhältnissen leben. Das „Über-die-Verhältnisse-leben" schafft also bessere Verhältnisse. So tricky ist der Kapitalismus, oder, um Karl Marx zu paraphrasieren, voller „metaphysischer Spitzfindigkeiten und theologischer Mucken".

Ist es also eine verlotterte „Wirtschaftsmoral", wie Gustav Seibt in der „Süddeutschen Zeitung" schreibt, „ohne die der ganze Schlamassel nicht möglich geworden wäre?" Hat tatsächlich der „Kapitalismus seine Ehrbarkeit verloren"? Man kann gewiss der Meinung sein, dass es zuletzt an Weitsicht fehlte oder an Verantwortlichkeit. Dass eine ganze „Finanzindustrie" entstand, die mit geborgtem Geld spekulierte, also mit Geliehenem zockte, gehört in dieses Bild. Aber die Tatsache allein, dass der zeitgenössische Kapitalismus ein schuldengetriebenes System ist, ist für das Urteil „verlorener Ehrbarkeit" doch ein etwas zu schwaches Indiz. Und was würde denn aus einem solchen Urteil folgen? Schuldenreduktion, also allgemeines Sparen, wäre in dieser Situation natürlich der sichere Weg in die Katastrophe. Wenn alle sparen schmiert die Wirtschaft in eine Depression, die Einkommen aller sinken und damit würden ihre Schulden noch drückender. Schon jeder Unternehmer weiß das: Schulden wird man am besten durch Wachstum und Steigerung der Einnahmen los, eher schlecht durch Pfennigfuchserei und Kostenreduktion an allen Ecken. Man kann sogar soweit gehen, zu sagen, dass der Kapitalismus eine stetige „Flucht nach vorne" ist. Investitionen sind Wetten auf zu Zukunft. Sind sie obendrein noch kreditfinanziert, leiht jemand Geld auf nichts mehr als auf die Erwartung künftiger Erlöse. Die futuristische Zukunftsorientierung, der Fortschrittsgeist des Kapitalismus könnte darin seinen Hauptgrund haben: Ohne Zukunftsvertrauen der Wirtschaftssubjekte geht hier gar nichts. Ist das „Wirtschaftsklima" einmal dunkelgrau - man bedenke, dass diese ökonomische Kategorie nichts als eine Emotion beschreibt -, dann wird es schon gefährlich.

Die tollsten Dinge werden erfunden, nur weil einer gezwungen ist, seine Schulden los zu werden.

Haben Schulden im allgemeinen einen strengen Hautgout, so gibt es natürlich Schulden, die verpönter sind, und andere, die weniger verpönt sind. Die Schulden der Sozialhilfebezieherin, die trotz ihrer beschränkten finanziellen Verhältnisse wild beim Versandhaus orderte, sind sehr verpönt. Macht jemand Schulden, um Wohneigentum zu erwerben, sieht die Sache mit Recht schon anders aus. Man muss nur einen durchschnittlichen wirtschaftspolitischen Artikel in einer Qualitätszeitung lesen: Ist da von den Schulden der privaten Haushalte die Rede, dann ist das meist eine neutrale Größe, der bisweilen auch die Höhe der privaten Vermögen gegenüber gestellt wird. Kommt die Staatsverschuldung ins Spiel, dann schleicht sich schnell ein pejorativer Ton ein. Denn Staatsverschuldung ist ganz schlecht. Verschwendung! Geldverbrennung auf Kosten künftiger Generationen!

Leider ist auch das eine eher komplexe Sache. Schon alleine aus folgendem Grund: Der Staat verschuldet sich ja bei Privaten, die staatliche Anleihen kaufen. Diese Anleihenbesitzer erstehen Finanzvermögen, und auch die werden vererbt. Also erbt die nächste Generation nicht nur Schulden, sondern auch Vermögen. Gewiss, damit ist noch nichts über die Verteilung gesagt: Manche erben nur Schulden, manche Schulden und Vermögen. Aber das ist nur ein Nebenaspekt. Viel entscheidender ist natürlich: Man „erbt" ja vor allem die Verhältnisse, in die man hineingeboren ist. Simpel gesprochen: Jeder Staatsbürger wird mit Schulden geboren, aber er überlebt die Geburt heute meist, weil es ein staatliches Gesundheitssystem gibt oder funktionstüchtige Spitäler, die der Staat mit Steuergeldern oder über Staatsschulden finanziert hat.

Jetzt, in der Krise, explodiert die Staatsschuld. Die Regierungen geben Geld aus, um die Banken zu retten, die Zentralbanken pumpen Liquidität ins System und die Minister finanzieren Konjunkturprogramme, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. „Debt. The biggest bill in history" - „Schulden. Die größte Rechnung der Geschichte" - prangte vor einiger Zeit am Cover des „Economist". Schon machen sich manche größere Sorgen über die Schuldenlast von Morgen als über den konjunkturellen Einbruch von heute, obwohl es mit der Wirtschaft bergab ging wie nie und ohne Verschuldung noch viel weiter bergab gegangen wäre. Tatsächlich springt die durchschnittliche Verschuldung der Staaten auf ein neues Niveau. Hatte es sich zuletzt bei 60 bis 70 Prozent des BIP eingependelt, wird der übliche Wert demnächst bei 100 Prozent liegen. Das heißt, der Gesamtschuldenstand wird in den meisten entwickelten Ländern etwa so hoch sein wie die Summe aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr produziert werden. Aber dieser Schuldenzuwachs wird ja in den Wirtschaftskreislauf eingespeist und generiert Wachstum (oder, im Augenblick korrekter: bremst die Schrumpfung). Würde der Staat nicht einspringen, würde das BIP in den Keller fallen. Das könnte leicht zu dem unangenehmen Resultat führen, dass die Staatsschuld zwar nicht nominal so schnell wächst, aber ebenfalls 100 Prozent des BIP beträgt - weil dann eben das BIP noch tiefer gefallen ist. Das wäre auch nicht besser, sondern sogar erheblich schlechter: Die Staatskassen wären ähnlich klamm, aber unser aller Einkommen wären deutlich niedriger. Abgesehen davon, dass die Staatsschuld in der Krise auch wächst, wenn der Staat gar nichts tut: Er hat ja weniger Steuereinnahmen und muss mehr Geld für Sozialhilfe aufwenden, und auch die Finanzlöcher der Arbeitslosen- und Krankenversicherung würden größer. Auch in dem Fall der Staatsverschuldung gilt also: Schulden sind zwar keine Freude, aber ohne Verschuldung wären wir alle noch erheblich ärmer. Mehr noch: Staatsschulden sind ja Gelder, die die Regierungen - mehr oder weniger sinnvoll - investieren. Sie sind also Gewinne für Unternehmen. Und Einkommen von deren Beschäftigten. Und die Gewinne der Firmen, bei denen diese Beschäftigten einkaufen. Wenn wir uns also dafür entscheiden würden, dass wir eine nicht so hohe Staatsschuld vererben, würden wir eine Volkswirtschaft „vererben", die deutlich weniger leistungsfähig ist. Kurzum: Auch in diesem Fall übersetzen sich Schulden in Reichtum.

Neuerdings zieht freilich eine neue Furcht Kreise: dass die wachsende staatliche Wirtschaftsaktivität bald hohe Inflationsraten auslösen könnte. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Weil die Notenbanken mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Zweitens: Weil die Regierungen die Schulden wieder einmal loswerden müssen und das gelingt am leichtesten über Inflation. Aber die Sorgen sind für's Erste jedenfalls unbegründet: Mehr Geld im Umlauf führt nur zu Inflation, wenn die Konsumenten wie verrückt nachfragen, die Banken mehr Kredite ausgeben und die Unternehmen mehr produzieren. Nichts von all dem ist der Fall. Sondern das exakte Gegenteil. Deshalb fallen die Preise, statt zu steigen. Es gibt auch keinen Fall in der Geschichte, wo in einer ähnlichen Situation Inflation die Folge gewesen wäre. Der zweitere Fall ist möglich: Wenn Staaten hoch verschuldet sind, können sie die Schuld real abbauen, indem sie die Schulden einfach entwerten - durch Inflation. Dies käme praktisch einer Enteignung ihrer Gläubiger gleich. Allerdings weiß jeder: Die Kosten, die durch die Störungen verursacht werden, die galoppierende Inflation nach sich zieht, sind sehr viel höher als Vorteile, die man dadurch erzielt. Deshalb hat kein relevanter Staat in den vergangenen sechzig Jahren versucht, seine Schulden „wegzuinflationieren".

Nicht Schulden sind das Problem im Kapitalismus. Wächst er ausreichend, können alle ihre Schulden bedienen und verdienen dennoch noch schön. Dann ist ihre Wette auf die Zukunft aufgegangen. Mehr noch: dieses Wetten auf die Zukunft hat uns die fantastischen Wohlstandsgewinne der vergangenen zwei Jahrhunderte eingebracht. Das Problem am Kapitalismus ist schleppendes Wachstum. Und nichts ist blöder als hohe Schulden und schleppendes Wachstum gleichzeitig. Das Problem besteht darin, dass vieles dafür spricht, dass uns exakt das in den kommenden Jahren ins Haus steht. Und das Lustige ist, dass uns nur eines davor bewahren kann: dass diejenigen, die bisher gespart haben, ganz schnell damit aufhören.

Auftrumpfendes Gekeppel

2009-10-16T01:34:16-07:00

Die Miesepeter fühlen sich bestätigt: Barack Obama ist ein Schönredner, der nichts zustande bringt. Wenn sie sich da bloß nicht schon wieder täuschen. taz, 16. Oktober 2009

Sogar in der legendären US-Comedy-Show "Saturday Night Live" machen sie sich jetzt schon über Barack Obama lustig. "Man hat mir vorgeworfen, ich würde die USA in eine Art Sowjetunion oder Nazideutschland verwandeln", sagt da ein Fake-Obama in einer Fake-Ansprache in die Fernsehkamera, "man hat mich sogar mit Stalin und Hitler verglichen." Dann fügt er hinzu: "Aber ich frage Sie: Was habe ich denn bisher getan? Nichts! Gar nichts hab ich getan." Und dann die Pointe: "Ich meine, ich habe vier Monate gebraucht, um einen Hund auszuwählen!"

Mit ihrem TV-Sketch über den US-Präsidenten, der auf Youtube hunderttausendfach angeklickt wird, greifen die Comedymacher ein derzeit weit verbreitetes Gefühl auf: Dieser Präsident ist ein Großredner, aber ein Zauderer. Ein Schönsprecher und Nichtstuer. Da passte die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten natürlich prima ins Bild. "Total lächerlich" sei das, konnte man da in deutschen und amerikanischen Zeitungen lesen. Ein Preis an einen, der gute Absichten hat, aber noch nichts Preiswürdiges getan hat. An einen, dem nichts gelingen will. Schlimmer noch: An einen, dem der Afghanistankrieg, den er von seinem Vorgänger geerbt hat, unter der Hand eskaliert.

Ohne Zweifel kann man die Frage stellen, was Barack Obama in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit zuwege gebracht hat und ob die Sache mit dem Friedensnobelpreis so eine gute Idee war. Aber diese Kritik, die sich zu einer kritischen Stimmung verdichtet, hat Obertöne. Sie klingt verdammt stark nach einer Fortsetzung der Miesepeterei, die den Aufstieg Obamas von Beginn an begleitete.

Erinnern wir uns: Zuerst hieß es, dass mit Sicherheit niemals in den USA ein linksliberaler Schwarzer zum Präsidenten gewählt werden würde. Als der dann tatsächlich gewählt wurde, verunsicherte das diese Art von Kritikern natürlich keineswegs - sie waren sich dann ebenso sicher, dass Obamas Wahl nichts ändern würde, schließlich sind die USA, wie sie sind, das wisse man ja. Und jetzt, neun Monate nach Amtsantritt, ist eben zu hören: Seht ihr, wir haben es ja immer schon gesagt, das wird nichts.

Das ist Miesmacherei. Es gibt eine regelrechte Lust, Obama scheitern zu sehen, damit das depressive Bewusstsein nicht erschüttert wird. Offen gesagt: Natürlich kann auch Obama scheitern. Ja, er hat in den vergangenen neun Monaten ein paar Mal gezaudert, vielleicht hat er das Momentum seiner triumphalen Wahl nicht ausreichend genutzt. Aber gibt es wirklich Grund für das auftrumpfende Genörgel der Schwarzmaler?

Dass er nichts zuwege gebracht hat, ist schlicht nicht wahr. Seine Regierung hat immerhin ein 787-Milliarden-Dollar-Programm zur Konjunkturstabilisierung durch beide Häuser des Kongresses gebracht. Mag sein, dass das angesichts des massiven Wirtschaftscrashs noch immer zu wenig ist, aber man soll auch die Relationen sehen. In Deutschland führte schon ein 50-Millionen-Euro-Paket zu Panikattacken, dass die Staatsschuld jetzt künftige Generationen auffrisst. Wenn wir jetzt vorsichtig-zuversichtlich sagen können, dass der Welt offenkundig eine zweite Große Depression erspart bleibt, dann muss man auch dazusagen: Die Welt war knapp vor dem Abgrund. Davon weggeführt haben sie nicht zuletzt die massiven Konjunkturprogramme der Obama-Regierung. Angesichts dessen ist es schon einigermaßen abstrus, zu behaupten, sie habe gar nichts erreicht.

Obama hat auch sein Versprechen wahr gemacht, im ersten Jahr einen Gutteil seiner Energie darauf zu verwenden, eine allgemeine Gesundheitsversicherung für alle Amerikaner durchzusetzen. Taktisch hat er wohl ein paar Fehler gemacht, zeitweise die Oberhoheit über die Debatte verloren. Aber die Bilanz wird am Ende gezogen.

Wenn es am Silvesterabend 2009 eine Krankenversicherung für (fast) alle Amerikaner gibt, wird niemand in den USA mehr sagen können, dieser Präsident bringe nichts zustande. Alle demokratischen Präsidenten der vergangenen fünfzig Jahre sind an diesem Ziel gescheitert, noch nie war einer dem Ziel so nahe wie Obama. Nach dem Votum des Finanzausschusses des Senats für einen der Reformvorschläge am Dienstag meint etwa selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der Obama zwischenzeitlich heftig von links kritisierte: "Es sieht so aus, als würde Geschichte geschrieben."

Und vergessen wir auch nicht: Obama hat es mit einer randalierenden konservativen Opposition zu tun, die aus vollen Rohren auf ihn schießt und mit ekelhaften Lügenkampagnen gegen seine Reformpläne mobil macht. Angesichts dieser wütenden Kampagne der Republikaner macht Obama taktische Zugeständnisse. Man kann das "Realpolitik" nennen. Aber natürlich gibt es auch die Linie, wie Krugman das formuliert, "an der Realismus in Schwäche umschlägt". Er schreibt, viele Progressive hätten "das wachsende Gefühl, dass sich die Obama-Regierung auf der falschen Seite dieser Grenze befindet".

Obamas Stärke war, dass er von einer regelrechten Volksbewegung ins Weiße Haus getragen wurde. Er muss mit moderaten Republikanern Kompromisse eingehen, aber es gibt auch rechte Demokraten, die er nicht automatisch auf seiner Seite hat. In einem solchen Setting läuft er stets Gefahr, seine Stärke zu verspielen, indem er seine Basis enttäuscht oder frustriert. Aber bis jetzt hält er Kurs.

Und noch etwas: Im modischen Obama-Bashing gibt es auch einen antiintellektuellen Reflex. Motto: Schönredner und Vieldenker sind halt keine Tatmenschen. Aber wer würde behaupten, dass etwa Obamas historische Kairoer Rede "nichts verändert" hat? Indem er den amerikanischen Progressiven wieder eine Sprache gegeben hat, hat er die Vorherrschaft der Konservativen in seinem Land gebrochen. Und seine Vision für eine atomwaffenfreie Welt und sein Wille zur Abrüstung, für die er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wirklich nichts?

Weltveränderung fängt mit reden an. Und wenn einer für ein Problem die richtigen Worte findet, dann kann das schon sehr viel verändern.

Ein liberaler Kommunist

2009-10-14T23:09:06-07:00

Deutschlands Sozialdemokraten wollen sich der Linkspartei öffnen. In der Hauptstadt Berlin regieren die Linken schon seit acht Jahren mit. Wie das läuft, erklärt Landesparteichef Klaus Lederer kommende Woche in Wien.

Am Dienstag, 20. Oktober ist Klaus Lederer um 19 Uhr im Kreisky-Forum in meiner Reihe „Genial dagegen" zu Gast. Er spricht zum Thema: „Links und Libertär? Warum die Linke mit der individuellen Freiheit hadert." (Armbrustergasse 15, 1190 Wien)

Die Fürsprecher der orthodoxen Linken toben. „Mit postmodernen Individualismus- und Freiheitsphrasen" versuche der Mann seine Partei „auf Rechtskurs" zu bringen. Wer ist dieser Mann, über die „Junge Welt", Berlins linkeste Tageszeitung so echauffiert? Westerwelle? Nein: Den Zorn der strammen Altkader hat sich Klaus Lederer zugezogen, der Berliner Landesvorsitzende der Partei „Die Linke", besser bekannt als „Linkspartei", die im Bund von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geführt wird. Lederer hat gerade in den renommierten „Blättern für deutsche und internationale Politik" für eine „libertäre Linke" plädiert.

Der Mann zieht Ärger an. Seit vier Jahren führt er jenen Landesverband der Linkspartei (damals hieß sie noch „Partei des demokratischen Sozialismus", PDS), der allgemein zur Speerspitze des Pragmatiker-Flügels gezählt wird. Seit 2001 schon regieren die Linken Berlin in einer Rot-Roten-Koalition, die vom Sozialdemokraten Klaus Wowereit geführt wird. Im notorisch klammen Berlin heißt das: Auch ein harter Sparkurs wird von den Linken mit-exekutiert. Die Berliner „Realos" müssen sich von Anhängern der reinen Lehre da bisweilen sogar als „Neoliberale" beschimpfen lassen. Aber so arg sei das alles gar nicht, sagt Lederer: „Ein paar reagieren mit altlinken Vorwürfen, wir wären Abweichler, Opportunisten. Aber es reicht eben nicht, nur den Neoliberalismus anzuprangern".

Seit der Bundestagswahl vor zwei Wochen steht Berlin plötzlich wie ein Role-Model aus. Dass sich die Sozialdemokraten auch im Bund gegenüber der Linken öffnen wollen, gilt mittlerweile als ausgemacht. Mit einer regierenden schwarz-gelben Merkel-Westerwelle-Koalition sind SPD, Linke und Grüne in der Opposition ein gemeinsames „Lager". Bisher hat die SPD im Bund Koalitionen mit den linken Schmuddelkindern ausgeschlossen, aber das wird sich bis 2013, bis zur nächsten Wahl, ändern. Zumal die Linke bei der Wahl 12 Prozent erreicht hat und in der Partei auch die Realisten gestärkt wurden. „Wer hat denn 16 Wahlkreise direkt gewonnen?", fragt Lederer. „Das waren ja genau jene Kandidaten, die für das stehen, was wir wollen." Wenn Lederer ein Kommunist ist, dann ein ziemlich liberaler.

Im öffentlichen Bild erscheint die Linkspartei oft als Zusammenschluss von alten, exkommunistischen SED-Kämpen aus dem Osten und altväterlichen West-Linken, repräsentiert vom linkspopulistischen Parteichef Oskar Lafontaine. Tatsächlich ist die Partei aber mehr und mehr geprägt von jungen Reformern wie Lederer. Der ist 35 Jahre alt, Jurist, offen schwul, ist in der bunten Alternativszene des Prenzlauer Bergs der Neunziger Jahre sozialisiert worden und passt schon äußerlich gar nicht zu den graugesichtigen Plaste-und-Elaste-Kommunisten aus der DDR. Die gibt's zwar auch noch in seiner Partei, die wählen ihn aber regelmäßig zum Parteivorsitzenden und hören brav zu, wenn er ihnen unangenehme Wahrheiten zumutet. Bisweilen kann Lederer sogar von einem Reflex profitieren, den sich dieser Menschenschlag unter Honecker antrainiert hat: Dem Vorsitzenden darf man doch nicht widersprechen!

Wenn es irgendwann auch im Bund zu einer Koalition aus SPD, Linken und möglicherweise den Grünen kommen soll, dann muss vor allem die SPD wieder Tritt fassen. Da hat auch die Linke Konkurrenz „kein Interesse daran, dass der potentielle Partner darniederliegt", sagt Lederer. Und zum neuen SPD-Führungstrio Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier sagt er: „Ich kann derzeit keine Persönlichkeiten erkennen, die die SPD in diesem Zustand zusammenhalten und zu einer Neupositionierung führen können."

Termine: 15. 10. 2009, Bremen

2009-10-14T01:58:07-07:00

Morgen, 15. Oktober diskutiere ich in Bremen im Rahmen der Talk-Reihe "Zur Sachlage" zum Thema. "Krisenfest. Wen betrifft die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise?" Unter anderem mit dabei: Adrienne Göhler und Holm Friebe.

Ort: Schwankhalle. Buntentorsteinweg 112, 28201 Bremen, 20 Uhr

Ketchup-Ökonomen

2009-10-14T01:39:56-07:00

Paul Krugman und Francis Fukuyama untersuchen den „intellektuellen Kollaps" der zeitgenössischen Wirtschaftswissenschaft. Das „Atlantic Monthly" fragt, wie sich eine Wirtschaftskrise eigentlich anfühlt. taz, 12. Oktober & Falter 14. Oktober 2009

Irgendwie sieht die Krise anders aus, als man sich eine Krise immer ausgemalt hat: Nirgendwo rauchende Ruinen, auch Massenelend ist nicht von einem Tag auf den anderen ausgebrochen. Gewiss: Millionen Jobs sind verloren gegangen. Noch sind viele Beschäftigte in Kurzarbeit geparkt, kleine Ladenbesitzer stöhnen, dass die Geschäfte schlechter gehen und die vielen Freelancer in der Kreativwirtschaft machen ein säuerliches Gesicht, weil die Aufträge ausbleiben. Es gibt genügend Leute, deren Einkommen empfindlich schrumpte.

Trotzdem springt die Krise nicht ins Auge. Optimisten sagen deswegen sogar, sie wäre gar nicht so schlimm und außerdem schon wieder vorbei.

Womöglich aber sieht eine Krise, auch eine Depression ja exakt so aus. Diesen Gedanken legt der eindrucksvolle Literaturessay „Life In (and After) Our Great Rezession" nahe, den Benjamin Schwarz für das US-Magazin „The New Atlantic" geschrieben hat. Darin gräbt er sich durch Bücher, Erinnerungen und Reportagen über die „Große Depression" der dreißiger Jahre.

Und auch damals war es trotz Massenarbeitslosigkeit so: Die allermeisten Menschen hatten weiter einen Job. Sie hatten nur weniger Geld. Die, die Arbeit suchten, haben schwerer eine gefunden. Wer jung war, dessen Berufslaufbahn kam schleppend oder gar nicht voran - man konnte froh sein, wenn man auf schlecht bezahlten Posten am unteren Ende der Karriereleiter hängen blieb. Zukunftszuversicht wich, Pessimismus macht sich breit. Dienstleistungen wurden seltener in Anspruch genommen, weil das Geld dafür fehlte, sodass wieder mehr häusliche Arbeit auf den Schultern der Frauen lastete. Man ging kaum zu außerhäuslichen Vergnügungen -, man orientierte sich wieder mehr auf die (Klein-)Familie. Eine neue Spießigkeit machte sich breit, die sich stark abhob von den exzentrischen Zwanziger-Jahren. Die Menschen hatten sogar seltener Sex. Wer in diesem Unsicherheitsgefühl aufwuchs, kriegte es später nie mehr wirklich los.

Was, wenn eine solche Ära, mit wenig guten Nachrichten und viel schlechter Stimmung, auch vor uns liegt? Man könnte die Ökonomen fragen, aber auch auf deren Urteil ist wenig Verlass. Denn als Zunft erlebte auch die Wirtschaftswissenschaft ihren „intellektuellen Kollaps", wie Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem umfassenden Aufsatz im „New York Time Magazine" schreibt. Eine richtige Philippika, eine Abrechnung ist es geworden. Titel: „How Did Economists Get It so Wrong?"

Die Geschichte der Wirtschaftswissenschaften war, im vergangenen halben Jahrhundert, „in hohem Maße eine Geschichte der Abkehr vom Keynesianismus und der Rückkehr zur Neoklassik." Und dabei ging es ja nicht nur um eine Abkehr von einer eher „linken" Ökonomie und der Hinwendung zu einer eher „rechten", „neoliberalen" Doktrin. Die Differenz zwischen Keynesianismus und Neoklassik erschöpft sich ja nicht in solchen plakativen politischen Kategorien. Der Keynesianismus war eine Wirtschaftswissenschaft, die mit der Problematik der realen Welt operierte, während die Neoklassik schöne Modelle entwarf, in denen Märkte effizient und optimal funktionieren und die sie mit formelhafter Genauigkeit zu durchdringen versuchte. Pointiert formuliert: Makroökonomisches Wissen wurde durch Mathematik ersetzt.

Die „unsaubere" Wirklichkeit kam in diesen Modellen nicht vor. Wie selbstreferentiell die Phantasie-Ableitungen dieser Vodoo-Ökonomie sind, illustriert Krugman an Hand einer hübschen, böse-polemischen Metapher: „Aus der Entdeckung, dass zwei Ketchup-Flaschen exakt doppelt soviel kosten wie eine Ketchup-Flasche, ziehen sie den Schluss, dass der Ketchupmarkt ein perfekter, effizienter Markt ist." Ketchup-Ökonomen nennt er sie deshalb.

„What Were They Thinking?" - „Was haben sie sich eigentlich gedacht?" - diese Frage stellen auch Francis Fukuyama und Seth Colby in einem ausladenden Aufsatz im gemäßigt neokonervativen Magazin „The American Interest". Das ist schon alleine deshalb interessant, als Fukuyama seit seinem legendären Großessay über das „Ende der Geschichte" als Idol aller Freunde des liberalen Marktkapitalismus gilt. Tatsächlich, schreiben die Autoren, gibt es berechtigte Zweifel an der Effizienz von Märkten, freilich ist auch kaum zu bestreiten, dass freier Warenverkehr, dass liberalisierte Güter- und Arbeitsmärkte wohlstandsfördernde Effekte haben. Aber das gilt für Kapitalmärkte eben nicht unbedingt. „Der Finanzsektor funktioniert anders als andere Wirtschaftssektoren." Zwar tragen auch liberalisierte Finanzmärkte zur „effizienten Allokation von Kapital" bei, aber die Risiken und Gefahren, die ihnen inhärent sind, untergraben diese Effizienz und wiegen ihren Nutzen mehr als auf. Dies aber wollte die Mainstream-Ökonomie, die vor dem Krach den Ton angab, nicht einsehen - sie war geblendet von ihren eigenen mathematischen Modellen, die den Eindruck erweckten, man könne jedes Risiko kalkulieren und in Wahrscheinlichkeitsrechnung auflösen. Die Modellrechnungsökonomen gaben, da sind sich Fukuyama und Colby mit Krugman einig, den Ton in der Zunft an - mehr noch, sie waren die Stars der Branche und wurden oft von Hedge-Fonds engagiert, von der Wall Street bezahlt. Eine Konstellation, die hart an der Grenze zur Korrumpierung schrammte.

Fukuyama wundert sich, wie blind die amerikanischen Ökonomen waren. Sie haben nach der Asienkrise sehr genau analysiert, was damals schief gelaufen war, waren aber offenbar unfähig, diese Erkenntnisse „auf ihre eigene Situation" anzuwenden. Sie hingen, so die Autoren, „einem rigiden und - es gibt dafür einfach kein anderes Wort - ideologischen Denken an". Fluchtpunkt der Argumentation von Fukuyama wie von Krugman ist: Die ökonomische Wissenschaft muss sich von ihren reinen Labormodellen verabschieden und wieder der wirklichen Wirklichkeit zuwenden, die niemals „rein" ist. Oder, pointiert gesagt: Mehr denken, weniger rechnen.

Fukuymas Abkehr von den Ultraliberalismus kommt für Kenner seiner Metamorphosen nicht gar so überraschend. Im Magazin „The New Republic" freilich lässt sich ein wirkliches Konversionserlebnis besichtigen. Der eloquente Jurist und Essayist Richard Posner, eine große Nummer im konservativen US-Establishment, erzählt da, er habe John Maynard Keynes nie gelesen, da er fest davon überzeugt war, mit seiner Milton-Friedman-Lektüre wäre er besser bedient. Jetzt habe er sich aber Keynes' General Theory vorgeknöpft. Das scheint in dem Mann viel verändert zu haben. Titel der Story: „Wie ich zum Keynesianer wurde."

Weblinks:

Paul Krugman: How Did Economists Get It So Wrong?

Benjamin Schwarz: Life In (and After) Our Great Recession

Francis Fukuyama & Seth Colby: What Were They Thinking?

Richard Posner: How I became a Keynesian.

Meine Revolution. FS Misik 98 über 1989

2009-10-13T07:47:15-07:00

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=q9VfiSd_1os

Wie ich Alexander Dubcek am Weg auf Klo umrannte und andere Erinnerungen an 1989.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass es auch im Osten Meinungsfreiheit und Demokratie gibt, dass man überall hinreisen kann und Europa nicht mehr von einer Blockgrenze geteilt wird. Da wird leicht vergessen: 1989, das war eines jener seltenen Jahre, in der die Geschichte einen neuen Weg einschlägt. Was waren das für Wochen des Freiheitspathos! Als in Berlin die Mauer fiel griff ich mir mein ganz persönliches Betontrumm als Erinnerung. In Prag rannte ich Alexander Dubcek beinahe um, als der seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem Prager Frühling hatte. Und ich hatte auch das Glück, dabei zu sein, als die Revolutionäre vom Sieg ihrer Revolution erfuhren. '89, das ist eines der großen Daten der Geschichte jüngeren Geschichte.

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Das Ausländerproblem. Gibt's das wirklich?

2009-10-05T09:35:34-07:00

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=RyOOBdHDB_w

Die FPÖ gewinnt Wahlen, und jetzt will vor allem die SPÖ die Integrationspolitik überdenken. Aber wie kann eine "neue" Integrationspolitik aussehen? Soll die so restriktiv sein, dass sich die FPÖ-Wähler freuen, dass Ausländer jetzt so richtig gequält werden? Das wäre wohl keine gute Idee. Dennoch: Ja, man soll über Probleme und Konflikte reden. Vor allem in unterprivilegierten Wohngegenden erleben die Eingesessenen den massanhaften Zuzug von Migranten als sozialen Abstieg. Viele Migranten wiederum bilden eine neue soziale Unterklasse. In manchen Vierteln gibt es eine regelrechte Abwärtsspirale von sozialem Abstieg, Deklassierung und Konflikten. Aggression gibt es auf beiden Seiten: auf Seiten der Eingesessenen und auf Seiten der Neuankömmlinge. Und: Sehr lange wurde das Problem ignoriert, oder man dachte, es reicht, die "Integrationspolitik" von Polizei und Innenministerium betreiben zu lassen. Das Ergebnis ist eine verlorene Generation, die jetzt die Parks unsicher macht. Man muss hier schleunigst etwas ändern. Aber ist das wirklich nur Aufgabe der Politik? Oder muss sich nicht jeder die Frage gefallen lassen: Was tust Du eigentlich, damit das, was heute schlecht funktioniert, morgen besser läuft?

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Die Rückkehr des Lagerdenkens

2009-09-30T01:10:26-07:00

Der deutsche Wahlkampf war Postideologie pur. Das Resultat ist verglichen damit geradezu altmodisch übersichtlich: Mitte-Rechts regiert, Mitte-Links ist Opposition. Falter, 30. September 2009

Erst gibt es Wahlkampf, dann wird gewählt und dann gibt es ein Wahlergebnis. Und dann wundert man sich bisweilen: Dann nämlich, wenn Wahlkampf und Resultat in einem seltsamen Kontrast stehen. Das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl ist ein solches Ereignis. Und das, obwohl es ja nicht einmal überraschend kam: Dass es für die Unionsparteien und die Freidemokraten zu einer Regierungsmehrheit reichen dürfte, war ja allgemein erwartet worden.

Und doch gibt es einen erstaunlichen Kontrast zwischen der Unentschiedenheit im Wahlkampf, dem verdrucksten Bemühen, politische Differenzen eher zu verwischen, als zu verdeutlichen und der Entschiedenheit des Resultats. Man muss die „Bild"-Zeitung nicht mögen, aber ihrem Urteil kann man kaum widersprechen: „Was die Politiker in einem verschwommenen Wahlkampf nicht geschafft haben - die Wähler haben es geschafft: Klarheit!"

Es gibt ja eine beliebte essayistisch-literarische Figur: den „Endismus". Will man ein irgendwie gefühlt bedeutendes Ereignis mit Bedeutung in einem eminenteren Sinn adeln, muss man es zum Ende von irgendwas, am besten natürlich von einer Epoche erklären. Der Hit im deutschen Wahlkampf war: Das Ende des Lagerdenkens. Die Diagnose stützte sich auf die Tatsache, dass theoretisch alle im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der Linkspartei - miteinander Regierungen bilden können. Getragen wurde diese Deutung auch durch den Charakter der handelnden Akteure, allen voran von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie positionierte sich im Wahlkampf als „beinahe surreale Erscheinung", wie Jakob Augstein im „Freitag" wütend schrieb, als Kanzlerin „ohne Attribute, ohne Prädikate". Eine Politikerin ohne Eigenschaften, von der man nicht zu sagen vermochte, was sie eigentlich will: außer die Macht. Diese Strategie war nicht ganz erfolgreich, aber sie ist auch nicht gescheitert. Sie ist, wenn man so will, erfolgreich gescheitert. Die CDU hat ja selbst ein eher grottenschlechtes Ergebnis erzielt, aber Merkel hat beim Verlieren gewonnen. Dank der 15 Prozent der FDP reicht es jetzt für eine Koalition von CDU/CSU und FDP.

Dennoch stellt das Wahlergebnis die Diagnose vom Ende des Lagerdenkens auf eine harte Probe. Denn bei aller Weichspülerei haben Union und FDP, letztendlich, doch einen Lagerwahlkampf geführt. Nicht aggressiv, aber bestimmt haben sie gesagt: Wir wollen eine klare Mehrheit jenseits von links. Und die Wähler haben eine klare Antwort auf die Frage gegeben, die Union und FDP gestellt haben. Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben verloren (wenngleich Grüne und Linke zugelegt haben) - nicht nur, aber auch, weil sie nicht in der Lage waren, eine Frage zu formulieren. Sie wollten im Wahlkampf kein „Lager" sein. Sie sind es jetzt - in der Opposition.

Sicherlich: die Parteien sind heute nicht mehr gar so trennscharf konturiert. Klar auch, die Bürger können keine Regierungskonstellationen wählen, sie können nur für Parteien stimmen. Aber bei aller Zerfaserung im Fünf-Parteien-System, bei aller Entideologisierung von Politik bleibt am Ende des Tages doch die Frage an die Wähler: Soll Mitte-Links oder Mitte-Rechts regiert werden?

Ende der Lagerordnung? In gewissem Sinne ist sogar das Gegenteil der Fall. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sind jetzt in der Opposition und sie werden in den kommenden fünf Jahren ihr Verhältnis normalisieren. Daran führt kein Weg vorbei, auch wenn die Bedingungen dafür nicht gerade optimal sind. Die SPD hat ja nicht einfach verloren, sie hat eine desaströse Niederlage eingefahren. Ihr einziges Glück: Franz-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat, trägt am Ergebnis die geringste Schuld. Die SPD, kommentierte die „Süddeutsche", hat „krachend verloren, aber eine neue Führungsfigur gewonnen". Der Bürohengst Steinmeier, der immer mehr Beamter als Rampensau war, ist im Wahlkampf zum Politiker geworden. Bereits am Wahlabend hat er angekündigt, den Posten des Oppositionsführers im Parlament übernehmen zu wollen. Die Parteilinke, die nicht zu Unrecht die Sozial-„Reformen" der Schröder-Ära für den Niedergang verantwortlich macht, sollte ihm keine Steine in den Weg legen, obwohl er die Hartz-Gesetze führend konzipierte. Steinmeier wiederum ist die Realist genug, um zu wissen, dass er eine Öffnung zur Linkspartei braucht, um machtpolitisch wieder ins Spiel zu kommen. Ein Hauen und Stechen, ein chaotischer Zerfall der geschlagenen SPD ist also nicht zu erwarten. Die Grünen wiederum, die sich schon in der Rolle der Funktionspartei zwischen den Blöcken gefielen, sind auf der Realität aufgeschlagen: Für die Mitte-Rechts-Parteien sind sie nur interessant, sofern diese keine eigene Mehrheit haben. Haben sie diese, bleiben die Grünen links liegen. Das größte Problem für eine „Normalisierung" im Lager links von der Mitte ist deshalb die Linkspartei. Die ist zwar in ihrer Mehrheit pragmatisch linkssozialdemokratisch, hat aber gerade aufgrund ihres Wahlerfolges gar nicht so wenige Vertreter des westdeutschen, dogmatischen K-Gruppen-Narrensaums im Bundestag sitzen.

Und die Merkel-Westerwelle-Regierung? Nun, die wird gemessen wirtschaftsliberal regieren. Die explodierenden Defizite wird sie, beispielsweise, nicht über höhere Vermögenssteuern, sondern über höhere Mehrwertsteuern finanzieren, die Ärmere relativ stärker belasten. Sozial gerecht ist das nicht, aber dafür wurde die FDP ja auch nicht gewählt.

Drama ist das alles, zumal von Wien aus gesehen, natürlich keines. Man mag die eine oder die andere der Parteien sympathischer oder unsympathischer finden, letztendlich haben die Deutschen aber fünf Parteien im Parlament, die allesamt für anständige Menschen wählbar sind. Damit haben sie uns einiges voraus.

Haben die Sozialdemokraten verstanden? - FS Misik # 96

2009-09-28T23:27:59-07:00

YouTube Directlink: http://www.youtube.com/watch?v=H_2zvk3Cx9I

Was für ein Wahlabend: Die politische Landschaft in Deutschland und Österreich mag in vieler Hinsicht unterschiedlich sein, aber hier wie dort setzte es ein herbes Debakel für die Sozialdemokratie. Und in einem sind sich SPD und SPÖ auch ähnlich: Kleinmut und Ideenmangel. Hier wie dort wurde das lange auch noch als Tugend verkauft, nach dem Motto: Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Aber womöglich ist das ihr - und damit im Fall der SPÖ leider auch unser - Problem: dass sie die Wähler unterfordern. Dass sie gar nichts mehr versprechen außer die kleinen Versprechungen, die die Bürger einlullen. Aber womöglich wollen die Bürger gar nicht eingelullt werden, vielleicht würden sie das ja sogar mögen, dass einer mit zwei, drei fordernden Ideen auf sie zukommt und ihnen sagt: das will ich erreichen, das ist meine positive Idee von der Gesellschaft, in der ich in zwanzig Jahren leben will und es lohnt sich, dass man sich dafür anstrengt. Frank-Walter Steinmeier kann sich das jetzt von der Oppositionsbank aus überlegen. Werner Faymann sitzt nur mehr eine Spur bequemer.

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Wer nicht klar fragt, hat schon verloren

2009-09-28T02:02:59-07:00

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung:

Es gibt eine beliebte literarische Figur: den „Endismus". Will man ein irgendwie gefühlt bedeutendes Ereignis mit Bedeutung in einem eminenten Sinn adeln, muss man es zum Ende von irgendetwas, am besten natürlich von einer Epoche erklären. Die neueste Denkfigur ist: Das Ende der Volksparteien. Bis vorgestern war der Hit der Saison: Das Ende des Lagerdenkens. Fragen wir nun: Markiert das Ergebnis der Bundestagswahl tatsächlich das Ende der klaren, distinkten politischen Lager?

Die Grundlage der „Ende der Lager"-Dignose war ja: Fast alle können mit allen. Die Bürger dürfen zwar ihre Stimme abgeben, aber ob schlussendlich Grüne mit Liberalen und Christdemokraten oder Christdemokraten mit Sozialdemokraten oder Rote, Grüne und Gelbe koalieren, das kann man nicht so genau wissen. Das Ende ist also auch ein Anfang: der Anfang einer neuen politischen Unübersichtlichkeit. Ende der Klarheit, oder anders gesagt: Beginn von Unklarheit.

Nur sei die Frage erlaubt: Lässt sich die Diagnose nach dem Ergebnis der Bundestagswahl noch halten? Union und FDP haben, letztendlich, einen Lagerwahlkampf geführt. Nicht aggressiv, aber bestimmt haben sie gesagt: Wir wollen eine klare Mehrheit jenseits von links. Und die Wähler haben eine klare Antwort auf die Frage gegeben, die Union und FDP gestellt haben.

Aber heißt das dann im Umkehrschluss nicht auch, dass es auch ein anderes Lager gibt, das diesmal eben nur nicht in der Lage war, eine klare Frage zu stellen? Und das, weil es diese Frage irgendwie nicht stellen wollte, sei es, weil es innerlich dazu nicht in der Lage war, sei es, weil man die Frage selbst als altmodisch ansah, von den Bürgern eben die Antwort erhielt: Wenn Ihr nicht in der Lage seid zu fragen, dann dürft Ihr Euch über die Antwort nicht wundern? Simpel gesagt: SPD, Grüne und Linke wollten im Wahlkampf kein „Lager" sein. Jetzt sind sie es - in der Opposition.

Was, wenn diese Bundestagswahl gerade die Rückkehr des Lagerdenkens annonciert? SPD, Grüne und Linke in der Opposition werden ihr Verhältnis „normalisieren" müssen, was heißt: Sie werden sich in die Lage versetzen müssen, das nächste Mal den Wählern eine klare Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Die lautet immer noch: Mitte-Links oder Mitte-Rechts. „Was die Politiker in einem verschwommen Wahlkampf nicht geschafft haben - die Wähler haben es geschafft: Klarheit!" So kommentiert heute die „Bild"-Zeitung. Dem kann man schwer widersprechen. Oder, um einen alten Politkitsch-Slogan zu paraphrasieren: Wer klar fragt, kann verlieren. Wer nicht klar fragt, hat schon verloren.

Die Partei, die Partei die macht's immer richtig...

2009-09-27T03:06:03-07:00

Vergangene Woche interviewte mich der ORF-"Report" über die Wahlniederlagen der österreichischen Sozialdemokratie. Hier das Youtube-File davon:

Schade, dass der Wahlkampf schon wieder vorbei ist

2009-09-25T07:50:55-07:00

Für den Wahlblog der Böll-Stiftung

Also, irgendwie ist das gemein. Da schleppt sich der Wahlkampf wochenlang dahin, und kaum wird er spannend, ist er schon wieder vorbei. Ist doch wahr: Plötzlich ist alles wieder irgendwie fluide. Steinmeier gewann an Statur, ja, eigentlich hat man ihn gerade erst richtig kennen gelernt, die SPD holt auf, Union und FDP rutschen von Umfrage zu Umfrage tiefer unter das Plansoll für die absolute Mandatsmehrheit und werden entsprechend nervös. Die Grünen führen ihren Wahlkampf irgendwie im Stillen, was ihnen aber die Aura des inhaltlich Ernsthaften verleiht, und die Linken haben es ohnehin leicht - es reden ohne ihr Zutun alle davon, dass das mit der Quarantäne im Bund bald vorbei sein wird. Also ich, ich hätte mir das gerne noch ein, zwei Wochen länger angesehen: Jetzt, wo etwas Wind aufkommt, würde ich zu gerne wissen, wo der uns noch hinwehen kann. Aber nein, Sonntag ist dann schon wieder Schluss. Irgendwie ungerecht.

In der „Zeit" konnte man in der vergangenen Woche einen interessanten Artikel darüber lesen, wie man sich in der SPD schon für die Epoche nach dem 27. September in Stellung bringt. Die These lautet: der „rechte" Flügel könnte vollkommen aufgerieben werden, wenn es zu einem Debakel kommt. Kann Steinmeier aber einen Achtungserfolg erzielen, also mindestens im Rahmen des bisher schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 28,8 Prozent landen, dann sieht die Sache so aus: Müntefering geht, Steinmeier übernimmt die Partei, auch mit Zustimmung der Parteilinken, die weiß, mit einem Politiker in der Helmut-Schmidt-Gerhard-Schröder-Tradition lässt sich die Öffnung zu neuen Mehrheiten leichter orchestrieren als mit einem oder einer, die zu gutmenschlich daherkommt. Ich weiß nicht, ob es so kommen wird, aber das klang sehr plausibel.

Alles in allem war das ein sehr „realistischer" Wahlkampf, mit der Einschränkung, dass man den Wählern unerfreuliche Nachrichten zu ersparen versuchte. Aber natürlich kann man statt „realistisch" auch das Wort „kleinmütig" einsetzen, und das klingt dann schon weniger freundlich. Überhaupt gibt es eine Aporie des „Realismus". Der folgt ja dem beliebten Politikerspruch, man wolle nichts versprechen, was man nicht halten kann. Aber womöglich ist ja gerade das unser Problem. Was, wenn darin ein Gutteil des Verdrusses oder korrekter gesagt, des Desinteresses an der Politik-Politik begründet ist? Angenommen, einer oder eine würde in etwa sagen: ‚So und so sieht meine - zugegeben - unrealistische Vision einer guter Gesellschaft aus, meine Idee von dem Land, in dem ich im Jahr 2020 leben will. Die erreichen wir natürlich nur, wenn wir uns alle gemeinsam dafür anstrengen.' Ich bin mir nicht so sicher, ob man damit nicht die Bürger wachrütteln und für sich gewinnen könnte. Vielleicht wollen die Leute ja gar nicht eingelullt werden, vielleicht wollen sie die hemdsärmligen kleinen Versprechungen ja gar nicht, vielleicht würden sie das ja mögen, dass ihnen mal einer sagt, sie müssten sich anstrengen, aber dass das nichts macht, weil es würde sich ja lohnen.

Ist nur so eine Idee, die mir gerade beim Lesen von einem Dutzend Obama-Reden kam. In diesem Wahlkampf werden wir jedenfalls nicht mehr herausfinden, ob da was dran ist.

Sozialdemokratische Integrationspolitik - Ten Years After

2009-09-24T01:55:18-07:00

Österreichs Sozialdemokratie will nun ein Konzept zur Integrationspolitik vorlegen - nach den Wahlniederlagen und dem Wiederaufstieg der FPÖ. Ich muss zugeben, das ist ein ulkiges deja-vu. Und ich habe dazu eine kleine Geschichte zu erzählen: Vor zehn Jahren, im Januar 2000, erhielt ich einen Anruf. Am anderen Ende der Leitung war ein aufgeregter Spitzenfunktionär der SPÖ, der mir berichtete, dass die ÖVP jetzt tatsächlich mit der FPÖ koalieren wolle. Der SPÖ-Bundeskanzler, Viktor Klima, wolle das aber nicht hinnehmen und im letzten Moment eine Minderheitsregierung bilden. Die wolle er über das Wochenende zusammenstellen, brauche aber dringend ein Regierungsprogramm. Ob ich nicht das Kapitel zur Integrationspolitik schreiben könne, wurde ich gefragt. Nun, warum soll man nicht einmal in Notzeiten etwas Sinnvolles tun, wenn sich damit eine ÖVP-FPÖ-Koalition verhindern ließe, dachte ich mir. Kurzum: Drei Tage später gab es keine SPÖ-Minderheitsregierung, sondern den Schüssel-Haider-Pakt. Es gab auch kein Regierungsprogramm für eine SPÖ-Minderheitsregierung. Sondern nur ein Kapitel davon: Meines. Ich habe es in den Tiefen meiner Datenbanken gefunden und stelle es hier online. Vielleicht kann Herr Darabos heute - zehn Jahre später - damit etwas anfangen. Beim Wiederlesen kam mir übrigens der Gedanke: Wäre damals was daraus geworden, wäre uns vielleicht manches erspart geblieben.

Integration Jetzt.

Eine Mehrheit der Österreicher steht der Zuwanderung und der Integration von Ausländern positiv gegenüber. Doch eine bedeutende Minderheit reagiert mit Abwehr auf eingewanderte Bürger in unserem Land. Das vergiftet das Klima und ist zudem dem Ziel der Integration nicht zuträglich. Die Probleme, die Zuwanderung angeblich nach sich zieht, werden zum Teil erst durch die Art geschaffen, wie oft über Zuwanderung geredet, diskutiert, geschrieben wird.

Wir wollen eine Wende einleiten, einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Ausländerpolitik herstellen. Dafür ist zuallererst eine breite gesellschaftliche Debatte über die Licht- und Schattenseiten der Zuwanderung notwendig. Wir wollen eine solche Debatte führen. Das Ziel einer solchen Debatte muß es sein, Integration zu erleichtern. Integration ist keine Forderung, die wir an die Menschen zu richten haben, die mit uns zusammenleben. Wir selbst müssen uns erst zur Integration fähig erweisen. Wer das Gefühl hat, hier willkommen zu sein, wer mit Rechten ausgestattet ist, der wird sich auch leichter integrieren.

Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird das Amt eines/r "Beauftragten der Bundesregierung für Integration- und Ausländerfragen" schaffen. Dies soll ein Signal sein, daß nicht Abschottung, Ausgrenzung, die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft von Menschen mit und ohne österreichischen Paß Ziel sozialdemokratischer Politik ist, sondern Integration. Dieses Signal richtet sich an die Ausländer, aber auch an die Inländer. Der "Ausländerbeauftragte" ist direkt dem Bundeskanzler unterstellt und hat die Integrationsbemühungen in allen Ressorts, in Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren. Er dient auch als Anlaufstelle für Konfliktfälle, sofern diese nicht von entsprechenden "Ausländerbeauftragten" in Ländern und Kommunen gelöst werden können. Wir wollen dieses Amt mit einer anerkannten Persönlichkeit besetzten - am besten mit einem Bürger dieses Landes, der selbst eingewandert ist.

Wer bei uns lebt, soll auch mit Rechten ausgestattet sein. Es ist ein zentrales Anliegen der österreichischen Sozialdemokratie, dafür zu sorgen, daß Migranten am politischen Leben teilnehmen und für sich selbst sprechen können. Irrationalen Ängsten wird am besten begegnet, wenn es "konkreten" Einwanderern möglich ist, ihre Anliegen selbst zu vertreten. In einer Welt, in der nicht nur Güter und Kapital, sondern auch Personen immer mobiler werden, ist es absolut nicht einzusehen, warum Menschen, die von einem Land in ein anderes übersiedeln, vom politischen Leben ausgeschlossen sein sollen. Wir wollen alte Zöpfe abschneiden und die österreichische Rechtslage zumindest der der meisten europäischen Länder angleichen.

Wir wollen so bald wie möglich verwirklichen, daß alle Ausländer, die mit uns hier leben und die in Österreich arbeiten, studieren, ein Unternehmen gründen, in den Interessensvertretungen, in denen sie Mitglieder sind, sich auch selbst zur Wahl stellen können. Wer hier arbeitet, soll auch Betriebsrat werden können, wer hier studiert, soll auch Studentenvertreter werden können. Es sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten das Recht erhalten, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen, daß das in ihrem ureigenen Interesse ist. Nur wer über die Gestaltung und die Werte eines Gemeinwesens mitentscheiden kann, wird sich leicht in dieses integrieren. Niemand soll aufgrund seiner Herkunft oder seiner Hautfarbe diskriminiert werden - von Behörden nicht, am Arbeits- und Wohnungsmarkt nicht, im Privatleben und in der Freizeit nicht. Wir wollen ein "Antidiskriminierungsgesetz" durchsetzen.

Wir wollen die Einbürgerung erleichtern, und - wenn nötig -, die Beibehaltung der alten Staatsbürgerschaft hinnehmen.

Doch mit formalen, gleichen Rechten ist es nicht getan. Was oft wie Fremdheit aussieht, ist meistens Armut. Wenn man von Ausländern fordert, sich unserem Lebensstil anzupassen, darf man nicht vergessen, daß der in der Regel nicht billig ist. Im Durchschnitt verfügen die hier lebenden Ausländern kaum über mehr als die Hälfte des Wohlstandes, über die ein Inländer verfügt. Damit das Gros der hier lebenden Ausländer nicht zu einer Unterklasse neuer Armer wird, werden wir zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Einwanderern ergreifen.

Wir wollen nicht nur zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Einwanderer, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben (oder deren Kinder) in sensible öffentliche Bereiche - der Polizei, in den Schulen - zu beschäftigen, wir wollen die Chancen, über die unsere Gesellschaft verfügt, auch mit Nachdruck den Einwanderern anbieten. Vorbedingung dafür ist, unsinnige Diskriminierungen abzuschaffen. Wer in Österreich eine unbegrenzte Aufenthaltsbewilligung hat, der soll automatisch auch das Recht haben, hier zu arbeiten.

Weil uns der innere Zusammenhalt einer solidarischen Gesellschaft wichtig ist, wollen wir die Schwächsten fördern, weil nur so ein innerer Zerfall des Gemeinwesens bekämpft werden kann. Dazu ist auch "Affirmative Action" notwendig.

In der Informations- und Wissengesellschaft ist vor allem Bildung wichtiger denn je. Defizite, etwa bei der Beherrschung der deutschen Sprache, die früher noch geringe Nachteile nach sich gezogen haben, können heute lebenslange Benachteiligungen zur Folge haben. Wir wollen Zuwanderern deshalb verstärkt billige Sprachkurse anbieten. Kinder von Zuwanderern sollen gefördert werden, damit sich nicht schon in frühen Jahren die Zukunftschancen einschränken. Förderkurse, auch in den Ferien, sollen nicht zuletzt im Sprachunterricht angeboten werden und für jene, die erkennbare Defizite haben, verpflichtend sein. Wir wollen uns dafür auch konkrete Ziele setzen. So wollen wir innerhalb einer Legislaturperiode den Anteil unter den Kindern von Zuwanderern, die Höhere Schulen besuchen um 10 Prozent von X auf Y steigern.

Offensive Sozialpolitik. Weil Einwanderer meist ökonomisch schlechter gestellt und zudem am Wohnungsmarkt diskriminiert sind, konzentriert sich die ausländische Wohnbevölkerung oft auf billige, heruntergekommene Quartiere. Das ist integrationspolitisch widersinnig. Da dies aber ein ökonomisches Problem ist, das sich über den Markt realisiert, ist es politisch nur bedingt zu steuern. Wir wollen aber unser mögliches tun. Wir wollen den kommunalen und den sozialen Wohnungsbau für Ausländer öffnen. Wir wollen in die Infrastruktur dieser Gegenden investieren - auch um es für Inländer attraktiv zu machen, in solchen Vierteln zu bleiben oder in sie zu ziehen. Und wir wollen sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, die die Verfestigung prekärer Wohnverhältnisse verhindern. Letzteres ist aber eine sozialpolitische Aufgabe, die sich unabhängig davon stellt, ob jemand die österreichische Staatsbürgerschaft hat oder nicht.

Österreich zukunftsfähig machen. Eine solche offensive Integrationspolitik ist nötig, um aktuelle Spannungen abzubauen; aber auch, um künftigen Schaden von unserem Land abzuwenden. In einer globalen Wirtschaft, in der die Volkswirtschaften international um qualifizierte Fachkräfte konkurrieren, werden jene Gemeinwesen einen Standortvorteil haben, die sich als integrationsfähig erweisen. Diejenigen, die sich nicht heute schon auf Zuwanderungen vorbereiten, laufen dagegen Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten.

Auch gut ausgebildete Österreicherinnen und Österreicher werden dann unser Land verlassen, ohne daß diese Emigration durch Immigration qualifizierter ausländischer Facharbeiter ausgeglichen werden könnte. Das darf nicht sein. Schon heute gibt es in bestimmten Bereichen, nicht nur in der IT-Industrie, sondern etwa auch bei Ingeneuren in anderen technischen Branchen und nahezu in allen Bereichen der Kommunikationstechnik einen Arbeitskräftemangel. Dieser wird durch Anstrengungen in der Bildungspolitik nur bedingt auszugleichen sein. Denn der "Zeithorizont" der Wirtschaft und der der Bildungsinstitutionen wird, selbst bei größter Anstrengung, immer auseinanderklaffen. Die Wirtschaft muß ihre Nachfrage nach Arbeitskräften meist in Monatsfrist stillen; das Bildungssystem kann auf Engpässe allenfalls binnen weniger Jahre reagieren. Sicherlich, es muß flexibler werden. Doch das wird selbst bei größter Anstrengung nicht reichen.

Österreich muß auf diese Herausforderung reagieren und in der Konkurrenz mit den entwickeltsten, fortgeschrittensten Ländern bestehen, wenn wir wirtschaftlich nicht zurückfallen wollen. Allein die USA ziehen pro Jahr 200.000 IT-Fachkräfte aus aller Welt an.

Es bedarf besonderer Anstrengungen, um in dieser Herausforderung zu bestehen, denn es gilt, "natürliche" Nachteile auszugleichen. Fachkräfte werden eher in jenen Gesellschaften einwandern, in denen bereits lebendige Gemeinschaften ihrer Landsleute bestehen; und sie werden jene Länder bevorzugen, deren Sprache sie beherrschen - englischsprachige Gesellschaften haben hier immer einen Vorteil. Staaten, die durch xenophobe Strömungen weltweit im Gerede sind, werden hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte eher abschrecken als anziehen. Aus all diesen Gründen muß, wer die Zukunft unseres Landes sichern will, heute schon dafür sorgen, daß unsere Gesellschaft Einwanderung als normal und wünschenswert zu akzeptieren lernt.

Zumal sich der Arbeitskräftemangel spätestens in den Jahren 2010 bis 2015 verschärfen wird. Die demographische Lücke kommt dann in allen hochentwickelten, westlichen Ländern voll zum Tragen und die Schere zwischen Aktivbevölkerung auf der einen, Rentnerinnen und Rentnern auf der anderen Seite wird sich weiter öffnen. Auch deshalb brauchen wir Zuwanderung, damit unser Gesellschaftsvertrag weiter auf einer sicheren Basis bleibt.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird deshalb nicht nur mutige Schritte setzen, um die Integration zu fördern und zu erleichtern. Sie wird zum Wohle unseres Landes unsere Gesellschaft auf Neuzuwanderung vorbereiten, die mehreren Prinzipien gerecht werden muß:

- den Bedürfnissen einer dynamischen Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften und einer gesteuerten Zuwanderung.

- den humanitären Anforderungen und integrationspolitischen Notwendigkeiten, die sich aus dem Umstand ergeben, daß viele Zuwanderer zu unseren Landsleuten geworden sind und den Anspruch darauf haben, hier mit ihren Familien, ihren Kindern zu leben und eine sichere Zukunft zu haben.

- unseren humanitären Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen.

- unseren Verpflichtungen, die sich aus einer künftigen harmonisierten europäischen Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik ergeben.

Darum wird eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung eine Kommission einsetzen, in der Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände, Nichtregierungsorganisationen, Parteien und Interessensverbände, Kirchen und andere weltanschauliche Organisationen sowie Immigrantenorganisationen nach Möglichkeit einen Konsens über die zukünftige Zuwanderungspolitik herstellen sollen. Ziel dieser Konsensgespräche soll ausdrücklich die Erarbeitung eines modernen, zukunftsfähigen Einwanderungsgesetzes für unser Land sein.

Gekündigt wegen Bagatelldelikt: Name and Shame them!

2009-09-23T02:46:58-07:00

Für den Wahlblog der Böll-Stiftung:

Gerade häufen sich wieder solche Meldungen: Eine 58jährige Altenpflegerin nimmt sechs Maultaschen, die beim Essen im Pflegeheim übriggeblieben waren und weggeworfen worden wären, mit nach Hause - und wird fristlos gekündigt. Sie hat ja „geklaut". So wie der 26jährige Mitarbeiter einer Bergkamener Bäckerei, der sich eine Lage Aufstrich auf ein Brötchen schmierte. Das Brötchen hatte er in der Bäckerei vorher bezahlt (!), den Aufstrich nicht. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht mittlerweile kassiert. Legendär ist ja derweil der Fall der Kaiser's-Kassierin, die nach Jahren im Betrieb wegen unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro geschasst werden sollte. Oder der des Müllmannes, der von der Müllhalde ein Klappbett für seine Tochter mitnahm, das noch funktionstüchtig war - auch rausgeworfen wegen „Diebstahls".

Ich muss ehrlich sagen: Ich wundere mich da immer wieder, zu welch unsäglichen Gemeinheiten Chefs fähig sind. Ich meine, man muss da doch gar nicht grundsätzlich werden, und über Vertrauen und Bagatelldelikte schwadronieren. Let's be personal: Was geht in den kranken Köpfen von Leuten vor, die Mitarbeiter wegen so etwas rauswerfen? Welche Katastrophen sind es, die einem zu einem Menschen machen, der überhaupt auf die Idee kommt, jemanden ins Gesicht zu sagen: „Meier, sie sind wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen gefeuert"?

Man denke das doch weiter: Da ist die Mitarbeiterin, die womöglich schon öfter in ihrem Arbeitsleben mal eine halbe Stunde, oder eine Stunde länger im Laden bleiben musste, die dann in der Dunkelheit mit der S-Bahn nach Hause hetzte, womöglich ihren Kindern zu spät das Abendbrot machte - und die dann wegen so etwas vor die Tür gesetzt wird. Und da ist die Führungskraft, die auch mal länger im Büro über den Papieren brütet - und wetten, die verrechnet jede Taxirechnung der Firma, wenn's mal später wird und legt Mittags mal auch den Begriff „Geschäftsessen" sehr weit aus. Die führt natürlich auch Privatgespräche mit dem Geschäftshandy, man kann das ja nicht so eng sehen. Aber Frau Meier macht das nicht - die hat ja kein Geschäftshandy. Frau Meier wird dann gekündigt, wenn sie sechs schlabbrige, übriggebliebene Maultaschen einsteckt, um sie zu Hause aufzuwärmen. Die Führungskraft aber, selbst diebisch wie eine Krähe, die aber ihre Diebstähle als eine Art Bonus für ihr Engagement für die Firma interpretiert, wird womöglich noch befördert.

Ich weiß schon: Die Maultaschen und die Pfandbons und die Klappbetten vom Müll sind nicht der Grund, nur der Anlass, einen Mitarbeiter leicht loszukriegen, wenn die Geschäfte mal schlecht gehen. Aber doch sagen sie etwas aus über den Geist, der offenbar in manchen Führungsetagen herrscht. Again, let's get personal: Schön, dass Arbeitsgerichte einschreiten, noch schöner, wenn man den gemeinen Unmenschen versuchen würde, das abzugewöhnen. Ich würde die Storys gerne mit Bild sehen. Ich würde gerne das Gesicht solcher Chefs in der Zeitung sehen, mit Namen drunter. Dann nämlich wären diese Praktiken schnell vorbei.

Name and Shame them.

Böckenförde wehrt sich gegen Vereinnahmung durch die Kirche

2009-09-23T00:45:47-07:00

Politisierende Kardinäle, Prälaten und Theologen warten heutzutage mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit ihrem Lieblingszitat auf, wenn sie uns beweisen wollen, wie wichtig der Gottglaube für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist. Dieses Zitat ist mehr als vierzig Jahre alt und stammt vom deutschen Staatsrechter Ernst-Wolfgang Böckenförde und lautet so: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Soll heißen: die Ordnung der Freiheit zehrt vom kulturell-moralischen Zusammengehörigkeitsgefühl, das ihr Vorgängig ist. Ganz allgemein wird Böckenfördes Zeile als Beweis dafür genommen, wie wichtig die Religion ist, um Menschen eine Moral zu geben und das Gefühl, dass sie irgendetwas miteinander verbindet. In der heutigen taz findet sich nun ein Interview mit Böckenförde in dem dieser sagt: Ich hab's gar nicht so gemeint.

Böckenförde wörtlich:

"Das lesen vielleicht manche Kirchenvertreter hinein, aber so war das nicht gemeint. Auch weltanschauliche, politische oder soziale Bewegungen können den Gemeinsinn der Bevölkerung und die Bereitschaft fördern, nicht stets rücksichtslos nur auf den eigenen Vorteil zu schauen, vielmehr gemeinschaftsorientiert und solidarisch zu handeln."

Eigentlich habe er fast das exakte Gegenteil gemeint, präzisiert der Verfassungsjurist. Jene, die meinen, er überbewerte die Religionen würden den Kontext übersehen,

"in dem ich 1964 diesen Satz formuliert habe. Ich versuchte damals vor allem den Katholiken die Entstehung des säkularisierten, das heißt weltlichen, also nicht mehr religiösen Staates zu erklären und ihre Skepsis ihm gegenüber abzubauen. Das war also noch vor 1965, als am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils die katholische Kirche erstmals die Religionsfreiheit voll anerkannte. In diese Skepsis hinein forderte ich die Katholiken auf, diesen Staat zu akzeptieren und sich in ihn einzubringen, unter anderem mit dem Argument, dass der Staat auf ihre ethische Prägekraft angewiesen ist."

Irgendwie ist das putzig. Jene Zeile, auf die zeitgenössische, moderate Christen hauptsächlich die These stützen, dass eine "Rückkehr der Religionen" eine gute Sache wäre, beruht also offenbar auf einen simplen Mißverständnis.

Schirrmachers Loblied auf den Nerd

2009-09-22T02:18:05-07:00

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher kann einem gelegentlich auf die Nerven gehen - mit seinen „Wichtige-Männer"-Netzwerken etwa, mit seinem Methusalem-Komplott. Aber sehr oft weiß man dann doch, was man an ihm hat: Einen aufgeweckten Zeitgenossen, der neugierig ist auf die Welt, einen Mann mit einer Nase, wie man so schön sagt - einen, der Witterung aufnimmt. Jetzt hat er einen ebenso klugen wie wohltuenden Text geschrieben über den „Aufstieg der Nerds".

Wohltuend: Weil er so gar nichts von den Jeremiaden hat, von den altväterlichen Klagerufen, dass das Internet die Kultur, den Journalismus - was auch immer - zerstört und auch nichts von den bizarren „Spiegel"-Titelgeschichten, in denen die digitalen Datenbahnen nur als mafiöses Netz vorkommen, in denen sich nur Betrüger und kinderpornogeile Perverse treiben und böse Geschäftemacher die persönlichen Daten naiver Teenager abzocken. Klug: Weil Schirrmacher die „Revolution der Piraten" als Symptom nimmt und ihm beim Nachdenken über diese Symptomatik einiges auffällt über unsere Wirklichkeit. These 1: Unsere Welt wird von „Nerds" geprägt, jenen Technikbastlern, die wir als coole Teenager gerne belächelt haben, aber denen wir Datenautobahnen, Computerprogramme und Google verdanken. Unsere virtuelle Umwelt, diese neue Ökologie, in der wir uns schon so selbstverständlich bewegen, ist eine von Nerds produzierte, aber diese Umwelt ist natürlich nie neutral - sie prägt auch uns, die Nicht-Nerds. „Ihrem Wesen nach sind Nerds individualistisch. Aber sie sind Individualisten, die dank der digitalen Technologie die größte Vernetzungsstufe der Menschheitsgeschichte möglich gemacht haben." These 2: Die „Piraten", die natürlich mehr sind als die, die sich unter dem Emblem der Piratenpartei versammeln, sind, so Schirrmacher, einerseits kommerzfeindlich (Kopierschutz), halbmarxistisch (Vergesellschaftung der Inhalte), und gleichzeitig individualistisch bis hart an die Grenze zum Neoliberalismus. Man muss sich nur umsehen, um zu erkennen, wie sehr die technologische Umwelt, die von Nerds geschaffen wurde, auch den Habitus zeitgenössischer Kultur-, Medien-, Wissens- etc. -Produzenten und -Konsumenten längst prägt. Deswegen sind die Themen der Piratenpartei keine Obsessionen von ein paar obskuren, bleichgesichtigen Computerfreaks. Sie handeln auch nicht bloß von Datenschutz oder Urheberrecht. Sie handeln davon, wie wir Arbeit organisieren, wie auf Märkten heute produziert wird.

Jeder Autor weiß, dass er heute ein viel dialogischeres Verhältnis zu seinen Lesern hat. Jeder Kommentator weiß, dass er den Spin seiner Kommentare nur beschränkt kontrollieren kann. Er ist bei der Verbreitung seiner Arbeit auf „Prosumenten" angewiesen, die sie kommentieren, die sie für ihresgleichen als „interessant" markieren oder sogar schneeballartig weiter senden. Jeder hat ein, und sei es auch unbewusstes, „Wissen", über die Ökologie und Ökonomie der Aufmerksamkeit. Und er weiß auch, dass nicht-wahrgenommen-werden das gleiche ist wie nicht zu existieren. Kaum ein Kreativer hat noch das nostalgische Bild vom solitären Künstler im Kopf - jeder weiß um die frei flottierende Aufmerksamkeit des Publikums, die man nicht aus der Schreibstube anstachelt. Jeder weiß auch um die Macht des Kooperativen in einer multimedialen Welt. Videomacher bedienen sich bei Musikprogrammierern, Musiker brauchen Videomacher für ihre Soundframes, der Autor braucht den Webdesigner, der Webdesigner den „Content" des Autors. Neben der Kauf-Ökonomie gibt es längst die Gefälligkeits-, Hilfs-, und Gratis-Ökonomie, die ohnehin alle wie selbstverständlich nützen. Politische Kampagnenplaner wissen, wie volatil Erfolg ist: die beste virale Netzkampagne nützt nichts, wenn die Kandidaten fad sind, kein „Narrativ" vorhanden ist, die Slogans schlecht und die Programme dürr sind. Aber die besten Programme nützen auch nichts, ja, selbst das Wissen über die technologischen Möglichkeiten nützt nichts, ohne das „Gespür", wie sie angemessen eingesetzt werden. Ein Hit entsteht nur, wenn im Netz des Kooperativen alles stimmt. Und das Wenigste, was diese Wirklichkeit am Laufen hält, kann man kaufen - am allerwenigsten das „Gespür". Sehr viel entsteht es durch Zusammenarbeit auf Bastler-, Begeisterungs- und Non-Profit-Basis.

Und natürlich benötigt man, auch wenn man den Krämergeist verachtet, daneben auch so etwas wie ein „Geschäftsmodell", wenn man nicht hungern will. So funktioniert unsere Welt längst. Oft so selbstverständlich, dass man darüber nicht einmal mehr nachdenkt.

Eine solche Welt braucht vielleicht keine „Piratenpartei" als politische Kraft - vielleicht sogar im Gegenteil: Jede politische Kraft, die nicht hoffnungslos von Gestern sein will, braucht wohl mehr als eine Prise „Piratengeist". Der Nerd ist eine Produktivkraft. Ich glaube, das ist es in etwa, was uns Schirrmacher sagen wollte. Und er hat vollkommen recht damit.

Einmal Neo, immer Neo.

2009-09-21T23:22:05-07:00

Irving Kristol, Godfather der Neokonservativen, ist 89jährig in Washington verstorben. taz, 22. September 2009

Er war in seinem Leben Neo-Marxist, Neo-Trotzkist, in Religionsdingen zuletzt ein Neo-Orthodoxer und in die Geschichte wird er eingehen als der „Godfather" (The New York Times) des Neo-Konservativismus. Und jetzt ist er ein Neo-Toter. Denn Irving Kristol, eine der schillerndsten intellektuellen Figuren Amerikas, starb vergangenen Freitag in Washington.

An Denkern ist der moderne Konservativismus ja nicht besonders reich. So nimmt es nicht wunder, dass die geistige Strömung, die Kristol mit einer Handvoll Mitstreitern begründete, bemerkenswerten Einfluss in der Gedankenwelt von Mitte-Rechts bis scharf Rechts ausübte. Kristol war sich dieser Bedeutung gewiss. „Ideen haben Folgen, wenn auch auf mysteriösen Wegen", schrieb er einmal. Ohne seinen geistigen Einfluss hätte es keinen Präsidenten Ronald Reagan gegeben, er prägte die Gedankenwelt der Präsidentschaft George W. Bush', seine Thesen hatten Strahlkraft über die USA hinaus.

Dabei war Kristol in den dreißiger Jahren ein radikaler Linker. Wie sein Kumpel Norman Podhoretz hing er einer lokalen New Yorker Spielart des Trotzkismus an. Den Antistalinismus und den revolutionären Elan bewahrte er sich, als er sich in den fünfziger Jahren den Demokraten anschloss. In den sechziger Jahren, als die Demokraten unter Lyndon B. Johnson einen Sozialstaat errichten wollten, sich auf die Seite der Bürgerrechtsbewegung stellten und sich auch Kräften der linken Gegenkultur öffneten, machten Kristol und seine Mitstreiter einen scharfen Schwenk nach ganz rechts. Sie hießen fortan „Neo-Cons", und das Präfix Neo bedeutete, dass diese Leute neu ins rechte Lager gestoßen waren.

Aber sie waren nicht nur ehemalige Linke, die sich zu Konservativen wandelten, sondern sie wandelten auch den Konservativismus. Sie wechselten ihre Überzeugungen, aber nicht den Habitus. Mental blieben sie Radikale. Kristol prägte die berühmte Formel, ein Neokonservativer sei ein Liberaler, „der von der Realität überfallen wurde". Also: Ein Linker, der einsah, dass das in der Wirklichkeit mit dem Linkssein nicht klappt.

Letztendlich war es die Studentenrevolte, die Kristol nach rechts trieb. Sie machte in seinen Augen eine „Gegenkultur" salonfähig, verdarb die Arbeiterbewegungs-Linke und mündete in eine „nihilistische Antikultur". Kristol war aber klug genug, zu sehen, dass der moderne Kapitalismus, mit seiner hedonistischen Konsum- und Entertainmentkultur, selbst „Laster" und „Vulgarität" ausbrütete. So trommelte er dafür, dass eine freie Marktwirtschaft nur überleben kann, wenn die Politik eine starke Moral hochhalte: Liberalismus in der Wirtschaft, Ultrakonservativismus in gesellschaftlichen Belangen.

Diese „Werte" sah er von allen Seiten bedroht, womit er einer gewissen Paranoia Tür und Tor öffnete. Bei aller Schwarz-Weiß-Malerei bewahrte Kristol aber immer ein intellektuelles Niveau, von dem man bei den meisten moderaten Konservativen nur träumen kann.

Überraschung: Niemand verteufelt die „Linkspartei" mehr

2009-09-21T01:39:03-07:00

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung.

„Der Bürger weiß jetzt einigermaßen, woran er ist", hob am Wochenende die FAZ in ihrem Vorwahlkommentar an. Und das stimmt schon: Da die FDP eine Ampel ausschließt und die SPD eine Koalition mit den Linken ist den Wählern, jedenfalls was die Regierungskonstellation angeht, letztlich die eine Frage vorgelegt: Soll Deutschland Schwarz-Gelb regiert werden, oder soll Deutschland nicht Schwarz-Gelb regiert werden? Logischerweise heißt das: Wer Schwarz-Gelb nicht will, darf weder Schwarz noch Gelb wählen. Die Wähler können also ein Signal senden, was sie nicht wollen, eine sehr viel präzisere Botschaft lässt sich diesmal an der Urne kaum abfassen.

Was ins Auge sticht in dem etwas verschwurbelten FAZ-Kommentar ist aber ein Halbsatz, in dem in Richtung Union formuliert wird, sie könne ja C-Prominenz für sich auflaufen lassen, „aber sie muss die Linkspartei nicht dauernd als antidemokratisch hinstellen". Das ist nun, wenn wir den Kommentator richtig interpretieren, etwas erstaunlich. Erstens: Weil aus der FAZ der Union geraten wird, sie solle aufhören, die Linkspartei so hinzustellen. Zweitens: Weil doch, wenn man genau darüber nachdenkt, die Union das gar nicht mehr wirklich tut. Und das ist das eigentlich Überraschende. „Rote Socken" war einmal. Dass von der Linkspartei eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, das behaupten heute doch nur mehr irgendwelche staatlich alimentierte Eigenbrötler wie Hubertus Knabe, für den PDS, Steuerstaat und staatliche Bürokratien allesamt böser Sozialismus sind (komisch, dass man so etwas immer nur von Leuten hört, deren Gehalt krisenfest aus Steuergeld finanziert wird).

Die Linkspartei kommt an im politischen Spiel. Erst hat man sich gewöhnt, dass sie im Osten an Landesregierungen beteiligt ist. Kein Mensch wird etwas dabei finden, wenn sie demnächst im Saarland mitregiert. Dass es durchaus im Bereich des Möglichen ist, dass sie einen Ministerpräsidenten stellt, diesem Gedanken wird man, selbst wenn Ramelow in Thüringen noch einmal zur Seite tritt, auch bald nähertreten. Sehr bald wird sie auch im Bund als normale Koalitionsoption erscheinen. Was übrigens nicht heißt, dass sich jeder oder auch nur eine signifikante Minderheit eine Regierungsbeteiligung der Linken wünschen muss. Ich, beispielsweise, wünsche mir auch keine Regierungsbeteiligung der FDP. Aber ihr Recht, mitzuregieren, wenn es die Mehrheitsverhältnisse hergeben, würde ich deswegen natürlich nie bestreiten.

Deutschland macht Lockerungsübungen. Wenn es, wie übrigens auch im gegenwärtigen Bundestag, dessen Legislaturperiode eben zu Ende geht, eine Mitte-Links-Mehrheit gibt, dann kann demnächst auch Mitte-Links regiert werden. Muss nicht. Aber kann. Das wird dann die neue Normalität. Die wird noch nicht am 28. September 2009 eintreten, vielleicht auch noch nicht 2010, aber bald danach.

Weissgarnix empfiehlt:

2009-09-16T06:55:35-07:00

Sechs Jahre ist mein kleines Büchlein "Marx für Eilige" schon am Markt, aber immer noch kommen freundliche Besprechungen. Besonders freut mich, was Kollege "Weissgarnix" heute auf seinem Blog zu berichten hat:

"Wer sich in die Materie einlesen oder wiedereinlesen möchte, wie ich es vor kurzem auch tat, dem empfehle ich Robert Misiks hervorragendes Einstiegswerk "Marx für Eilige". Der Titel täuscht dabei kolossal, den es handelt sich bei Misiks Buch nicht um einen der vielen 0815-Kurzkommentare zum "Kapital", sondern einer recht breit (und deshalb notwendigerweise nicht allzutief) angelegten Würdigung von Marxens Gesamtwerk, inklusive recht ausführlicher Biographie.

(...)

Und was mir am allerwichtigsten scheint: Es macht wirklich Spaß, diese Einführung zu lesen, sie ist kurzweilig, gespickt mit Anekdoten und äußerst unterhaltsam - was man von marxistischen Werken bekanntlich nicht immer sagen kann. Ganz besonders empfehlen möchte ich das Werk den zahlreichen Marx-Kritikern und Sozialismus-Beschwörern in den deutschen Presseredaktionen - damit sie wenigstens einmal in ihrem Leben gelesen haben, was Marx wirklich gesagt hat."

Ich verneige mich dankend gen Hamburg, Herr Strobl!

Sarkozy will mehr Glück im BIP

2009-09-16T02:34:16-07:00

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

Erinnern Sie sich noch, wie gerne forsche Marktfetischisten darauf hingewiesen haben, dass Europa gegenüber Amerika im Produktivitätsfortschritt zurückfalle? Und wissen Sie, worauf ein Gutteil dieses „Produktivitätsfortschritts" beruhte? Auf den Produktivitätsfortschritt in der Finanzindustrie! Aber wie misst man eigentlich die Produktivität von Bankern, Brokern und Kredithaien? Ganz einfach: Transaktionen pro Person und Zeiteinheit. Also: Ein bisschen weniger „Produktivitätsfortschritt" und uns wäre so manches erspart geblieben.

Zahlen sind Fallen. Sie sind nicht nur Statistik, sondern auch Anreizsysteme. Sie messen nicht nur, sondern beeinflussen auch das Gemessene. Sie stacheln zu einem Wettbewerb an, jeder will so „gute" Kennziffern wie die Konkurrenz. Aber versteckt sich hinter einem „guten" Wert immer Gutes? Eine dieser fragwürdigen Kennziffern ist das BIP, das Bruttoinlandsprodukt. Es misst Güter und Dienstleistungen zu Marktpreisen. Und gibt's kein Wachstum, also kein BIP-Wachstum, geht es uns schlecht, wächst es, das BIP, dann geht es uns gut. Aber was misst schon das BIP? Wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt verpesstet, wächst das BIP. Wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt nicht verpesstet, wächst das BIP auch. Wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt schont, und eines abgerissen, dass die Umwelt verpesstet, wächst es noch mehr. Ersteres ist schlecht, zweiteres besser, dritteres noch besser - aber die BIP-Kennzahl ist keine gute Maßeinheit dafür. Manche Güter werden überhaupt nicht auf dem Markt verkauft. Der Beitrag der Polizei zum BIP besteht in den Lohnzahlungen an Polizisten - was diese Polizisten „produzieren", etwa „Sicherheit vor Überfällen", geht in die gefühlte Wohlfahrt ein, aber nicht in die gemessene. Stehen Autofahrer im Stau, wächst das BIP, weil sie Sprit verbrauchen. In Wien wird am Tag mehr Brot weggeworfen - also berufsmäßig von Leuten, die dafür bezahlt werden, entsorgt - als in Graz gegessen. Gut für's Wiener BIP.

Eine 22-köpfige Kommission unter Leitung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz und Amartya Sen hat nun vorgeschlagen, eine neue Wohlstandsmessung einzuführen, die die Wachstumsorientierung des BIP nicht aufgibt, aber ergänzt: Bildung, Lebensqualität, Umweltqualität, Lebenschancen, Nachhaltigkeit, Gesundheit etc. sollten berücksichtigt werden. Schließlich sagen die Einkommen von Ärzten und Pharmaindustrie recht wenig über die Qualität der Gesundheitsversorgung aus. Sicher, Lebensfreude lässt sich schlecht messen - aber Lebenserwartung beispielsweise ziemlich leicht. Für den neuen Index ist schon der elegante Titel des „Bruttonationalglücks" im Gespräch. Jetzt macht sich auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stark dafür, einen solchen realitätsnäheren Index zum Maßstab volkswirtschaftlichen Fortschritts zu machen. Auch der EU-Umweltkommissar ist dafür. „Das BIP misst alles - außer das, wofür sich das Leben lohnt", sagte Bobby Kennedy schon 1968.

„Aggressives Betteln"

2009-09-15T08:52:46-07:00

Die Roma sind seit jeher die paradigmatischen "fremden Fremden". taz, 16. September 2009

Wer singt nicht gerne einen Lobgesang auf das kulturell Fremde? Wie schön, dass die Welt bunt ist, dass sich die Kulturen mischen: Kebap, Sushi, Pizza, Weißwurst. Aber neben dem bekannten Fremden gibt es noch das „fremde Fremde". Die osteuropäischen Roma sind seit jeher die paradigmatischen „fremden Fremden". Die Praxis französischer Polizisten, Roma einen Stempel auf den Unterarm zu verpassen, sorgt jetzt für einige Empörung, wie zuvor schon die Debatte über „Bettelverbote" in westeuropäischen Städten - die richteten sich ja auch vornehmlich gegen Roma.

Im vertrauten Gespräch ist selbst vom gutmenschlichsten Menschenfreund zu hören: „Aber die nerven ja wirklich." Es gibt kulturelle Codes, ein „Gewusst-Wie", das regelt, wie wir einander zu begegnen haben, im Privaten, im öffentlichen Raum, wie man Freunde begrüßt, mit fernen Bekannten umgeht, wie nah man einem Unbekannten kommen darf. Und so gibt es auch offenbar ungeschriebene kulturelle Gesetze, wie „man" bettelt: gewaschen, rasiert und gekämmt soll man bitte schön still im seinem Elend am Straßenrand sitzen. Dann gibt's ein paar Groschen.

Anderswo gibt's andere Codes, und wenn diese unterschiedlichen Codes aufeinander treffen, dann gibt es einen Clash der Kulturen. Keinen lautstarken meist. Eher Gereiztheit. Im Zusammenhang mit den Roma hat sich die Phrase vom „aggressiven Betteln" eingebürgert. Man will nicht angesprochen werden, man will nicht, dass die Bedürftigen ihre Bedürftigkeit allzu ostentativ darstellen. Dies empfinden wir offenbar als massive Übertretung. Man fühlt sich erpresst, etwas zu geben, und wirft den Bedürftigen noch das schlechte Gewissen vor, das man hat, wenn man nichts gibt: Die sind schuld, dass ich mich jetzt schlecht fühle.

Dieses „Unwohlsein" lässt sich durch Rationalisierung bearbeiten. Die Beliebteste: Das sind ja Gangs, in denen Kinder gezwungen werden, zu betteln. Dann ist plötzlich nicht mehr eine soziale Realität schuld, die ganze Ethnien in Chancenlosigkeit hält, sondern ein imaginierter Gangboss, ein anonymer Profiteur, den zwar noch nie jemand gesehen hat, der aber prima zur Legitimierung von Hartherzigkeit taugt. Übrigens: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bettelei auf irgendeine mafiaähnliche Weise „organisiert" ist.

Aber es ist eben verdammt schwer, nicht xenophob zu werden, wenn einem die Fremden mit ihrem Elend und ihrem Fremdsein belästigen.