Imperialismus, Kolonialismus und eine Weltordnung, die wie selbstverständlich von weißer Dominanz geprägt ist, gehen mit einem Set an ganz großen Lügen einher: dass „den Wilden“ die Zivilisation gebracht wird, der Fortschritt, die Kultur, dass sie eben eine unterlegene Kultur seien, dass sie einfach nicht fähig sind zur Unabhängigkeit, und dass der Andere (der „Eingeborene“, der Schwarze, der Muslim, der was auch immer) bestimmte Charaktereigenschaften hat, die seine Minderwertigkeit begründen: dass er simpel im Kopf ist, oder dass er verantwortungslos ist, fröhlich in den Tag hinein lebt, gerne lacht, gerne tanzt. „Unbekümmert, gesellig, redselig, körperlich entspannt“ (Frantz Fanon).

Als Kolonisierte werden sie wie undankbare Kinder hingestellt, die rebellieren, obwohl man ihnen ja so viel Gutes gebracht hat, und als Einwanderer als freche Invasoren, die auch noch Forderungen stellen, statt sich still anzupassen.

Dieses ganze Set an Vorstellungen hat Frantz Fanon in einer vor ihm nicht dagewesenen Schärfe kritisiert. Mehr noch: Er hat es mit aller Entschiedenheit bekämpft. Diese Woche wäre der große Vordenker des radikalen Antikolonialismus 100 Jahre alt geworden. Dabei ist er schon vor bald 64 Jahren an Leukämie gestorben. Frantz Fanon, der schwarze Intellektuelle aus Martinique, wollte auch die Vergiftung heilen, die diese westlichen Theorien in den Gefühlsstrukturen der Kolonisierten anrichten.

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Dabei war er „Western as fuck“. Fanon selbst, das ist die Paradoxie von „hybriden“, also multikulturellen Identitäten, war selbst eminent „westlich“. Sein spätes Loblied auf die revolutionäre Kampforganisation war ganz von Marx und Lenin geprägt, die Prinzipien der Gleichheit aller hatte er aus der Aufklärung und der französischen Revolution (Prinzipien, die der Westen mit seiner Doppelmoral eben mit Füßen tritt). Und als Kind einer gehobenen Mittelschichtfamilie in Martinique in französischer Kultur aufgewachsen, war ihm zunächst die Mimikry an die koloniale Ordnung zur „zweiten Natur“ geworden. War er schlimm, schimpfte ihn die Mutter, er benehme sich schon „wie ein Neger“. Im zweiten Weltkrieg kämpfte er in der französischen Armee gegen die Nazis und machte die erschütternde Erfahrung, dass man die Schwarzen eben nicht wie Gleiche behandelt. Es war nur eine von vielen Kränkungen.

Fanon, Freud und Adler

Es steckte sogar ein ordentliches Maß an „Wienertum“ in ihm, und nicht nur, weil ein Strang seiner mütterlichen Familie aus Straßburg stammte, wohin sie sich einst auf Grund der österreichischen Religionskonflikte geflüchtet hatte (wahrscheinlich war der Name „Frantz“ noch eine Homage an dieses Herkommen). Niemand hat den Psychiater und Psychoanalytiker Frantz Fanon wahrscheinlich so sehr geprägt wie Sigmund Freud, aber auch Alfred Adler, der seinerzeit das Konzept des „Minderwertigkeitskomplexes“ entwickelt hatte.

Fanon bekämpfte die westlich-imperiale Kultur mit den Werkzeugen der westlichen Kultur selbst. Er benützte die Analyseinstrumente, die sie entwickelt hatte. Er nahm die Postulate des menschenrechtlichen Universalismus und maß die dominierende Macht daran, dass sie ihre Werte mit den Füßen trat. Und er wusste, wie wir alle kulturell verflochten sind, sodass alleine die Idee von unveränderbaren kulturellen Eigenarten (von „Identität“ in einem strengen Sinne) schon eine verrückte Vorstellung ist.

Die koloniale Situation, so beschrieb das Fanon in seinem ersten großen Text („Schwarze Haut, weiße Masken“), stützt sich nicht nur auf die eingangs beschrieben Stereotype vom Schwarzen (vom Eingeborenen, vom Anderen, vom Muslim…), auf die Infantilisierung, sondern eben auch darauf, dass diese stereotypen Bilder von den Schwarzen selbst aufgenommen werden, dass sie sich diese aneignen, sich ihnen unterwerfen, als negatives eigenes Ich. Und daraus müssen sich die schwarzen Kulturen erst einmal befreien. „Der Weiße erschafft den Neger. Aber der Neger erschafft die Negritude“, schrieb er damals noch – „Negritude“, das war nicht nur der Versuch einer selbstbewussten Umkehr des abwertenden N-Wortes (von der Art der Begriffseroberung wie später etwa von den Schwulen), sondern auch die Idee einer Gegenidentität, einer Gegenkultur. Negritude, das war in der Nachkriegszeit der große Schrei, als Konzept etabliert etwa von legendären Aktivisten, Politikern, Denkern und Literaten wie Aimé Césaire und Leopold Senghor. Dem schwarzen Menschen selbst wird ein „Minderwertigkeitskomplex“ (so Fanon in Adlers Terminologie) eingebrannt, er muss sich „von dem Arsenal an Komplexen befreien, das sich im Schoß der kolonialen Situation herausgebildet hat“.

Wie „der Schwarze“ produziert wird

Was als Eigenart und auch an scheinbar „schlechten“ kulturellen Eigenschaften in Erscheinung tritt, ist von der Missachtung, der Herablassung, der Behandlung als Infantile selbst produziert. Und diese kulturelle Stereotypisierung aus den Kolonien ist in Einwanderungsgesellschaften von heute ebenso präsent. Der Unterprivilegierte, der als „gefährlich“ Angesehene, muss immer auf der Hut sein, vor Rassisten, vor der Polizei, vor dem Militär oder der Einwanderungsbehörde. Dieses „Auf-der-Hut-sein“, macht etwas mit ihm, wie eklatante Unsicherheit und chronische Respektlosigkeit mit jedem etwas macht.

Umgekehrt werden Projektionen einfach übernommen, von der Art: Wenn ihr mich alle für einen Gangster haltet, dann werde ich einfach einer. Jede Mutter eines tschetschenischen Buben kennt das, und macht sich Sorgen, dass das Kind nur nicht in falsche Kreise gerät.

Die Situation von Kolonisierten in Algerien der fünfziger Jahre, von den Nachkommen schwarzer Sklaven in den USA und die von Einwandererkindern der zweiten Generation bei uns heute ist nicht identisch. Es ist sicher ein grober Fehler, das alles, wie heute gerne üblich, mit denselben Begrifflichkeiten zu analysieren – aber es ist eben auch nicht unähnlich und hat einen vergleichbaren sozio-kulturellen Hintergrund. Es führt vielleicht keine gerade Linie von Senghor zu Rapperinnen wie Esrap, aber auch keine gar krumme.

Er spürte den „weißen Blick“ wie ein Messer

Insofern hilft Fanon-lesen natürlich auch ungemein, die kulturell-psychischen Dynamiken von Migrationsgesellschaften zu verstehen. Man darf es nur nicht auf die dumme Weise machen, auf Phrasen- und simple Aktivistenart.

Fanons Denken war vorbereitet, nicht nur von Giganten wie Césaire und Senghor, sondern auch von Intellektuellen wie dem großen schwarzen amerikanischen Soziologieprofessor W. E. B. Du Bois – dem Freund Max Webers und Autor von „Die Seelen der Schwarzen“ – und der jungen Studenten aus den Kolonien. Das waren die Vordenker jenes heute „Postkolonialismus“ genannten Theoriekomplexes, der erst von James Baldwin, Malcolm X und den Black Panther, später von Edward Said, dem legendären palästinensischen Intellektuellen, von Gayatri Chakravorty Spivak, von Stuart Hall, von Achille Mbembe und anderen weiter entwickelt wurde, bis hin zu den etwas grob gedachten und heftig umfehdeten „Critical Whiteness Theorys“, die für die heutigen Neofaschisten wie Donald Trump das absolute Böse sind. Fanon, das ist der große Star der Szene.

Fanon, der Mediziner aus Martinique, begann sich mit dem Zorn und der Wut der Unterdrückten zu identifizieren. In Frankreich spürte er den „weißen Blick“, die Vorsicht, die Angst, die Herablassung, die einem erst zum Schwarzen macht. Er stellte fest, dass seine Kollegen zu Nordafrikanern sprachen, als wären sie begriffsstutzige Kinder. „Der Kolonialismus, begann er zu bemerken, war ein System pathologischer Beziehungen, die sich als Normalität maskierte“, so Adam Shatz in seiner großen Fanon-Biografie.

Es ist der Rassismus, der den Minderwärtigen produziert.

Die „Heilung“ der Komplexbeladenen

Der Psychiater Fanon wollte die „Ent-Entfremdung“ der Unterdrückten. Als Franzose kam er nach Algerien, schloss sich aber bald den Kreisen des antikolonialen Widerstandes an, wurde ein Vertrauter der Nationalen Befreiungsfront FLN, später in Tunis sogar deren Sprecher. Mit dem antikolonialen Kampf werde nicht nur der Kolonialismus verschwinden, „sondern auch der Kolonisierte“, so Fanon in seinem posthum erschienenen Hauptwerk „Die Verdammten dieser Erde“. Es war voller Zorn, aber auch voller Optimismus der Zeit, nämlich der Annahme, dass die Befreiung zur eminenten Befreiung führen würde, auch zur Befreiung von den psychischen Pathologien, die Unterdrückung nach sich zieht.

Legendär wurde Fanon wegen seines Denkens der Gewalt (Kritiker sprechen vom „Kult der Gewalt“), dass im bewaffneten Kampf gegen die Herrschaft ein neuer Mensch entstünde, alleine schon, weil er die Angst vor den Unterdrückern ablegt. Alleine: Weil wächst, wer sich wehrt. „Der kolonisierte Mensch befreit sich in der Gewalt und durch sie… Auf der individuellen Ebene wirkt die Gewalt entgiftend. Sie befreit den Kolonisierten von seinem Minderwertigkeitskomplex…“ Der Unterdrückte hört auf, Ding zu sein und wird Mensch.

Kult der Gewalt

Heute wissen wir: Ganz so einfach lief das leider nicht, denn auch die Gegengewalt produziert Brutalisierung, hält das Soldatische hoch, produziert toxische Männlichkeit, muss die Konflikte zuspitzen und lässt keine Graustufen zu, zwingt zu Schwarz-Weiß-Denken und führt nicht unbedingt zu psychischer Heilung, sondern zu neuen Krankheitsbildern. Aus Antikolonialisten wurden selbst Despoten, aus Befreiungskämpfern Massenmörder. Auch die Langzeitwirkungen der Minderwertigkeitskomplexe verflüchtigen sich nicht so schnell. In postkolonialen Welten, in denen vielleicht die direkte koloniale Beherrschung verschwindet, aber nicht die Stereotypisierungen, entstehen sie sogar immer wieder aufs Neue.

Kein Wunder jedenfalls, dass Fanons Analysen – seine Einsichten und seine Irrtümer – bis heute fortleben und in vielen Debatten herumgeistern, seien es die über den Gazakrieg („der gewalttätige, terroristische, verlogene Araber“), seien es die Blicke auf migrantische Jugendgangs an unseren Bahnhöfen. Edward Said schrieb einmal ironisch, das vorherrschende Zerrbild des Arabers sind „faule Kameltreiber, Terroristen oder aufreizend reiche Scheichs“.

Der Hass, der sich wechselseitig nährt

Der westliche Imperialismus und der Nationalismus der Dritten Welt nähren sich gegenseitig, so wie das westliche Überlegenheitsgefühl und der fürchterliche Islamismus. Gewalt und Gegengewalt etablieren „das Hin und Her des Terrors“ (Achille Mbembe). Fanon wird oft als Gewährsmann für Haltungen genommen, die nicht die seinen waren, etwa für einen antiwestlichen Fundamentalismus, für ein steriles Identitätsdenken, für Antiuniversalismus, manchmal sogar für Antisemitismus. All das ist umso leichter, als der Zorn und die Empörung – und die persönlichen Verwundungen – des oft auch zur Kaltherzigkeit neigenden „schwarzen Jakobiners“ (Adam Shatz) dafür durchaus Quellen liefern.

Es sind die Realitäten von Unterdrückung, aber auch die kulturalisierenden Diskurse, die mit diesen einher gehen, die, wie das Achille Mbembe nannte, „den Neger der Weißen und den Weißen der Neger“ schufen (also stereotypisierende Bilder und Karikaturen im Kopf der jeweils Anderen), und die bis heute dazu führen, dass „im Rahmen der neuen Welle von Einwanderungsfeindlichkeit in Europa ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert“ werden.

Der Beitrag Das Hin und Her von Hass und Terror erschien zuerst auf misik.at.

Viele Menschen haben den Eindruck, dass unsere Welt unsicherer und rücksichtsloser wird. Nun muss man bei „Eindrücken“ immer sehr vorsichtig sein, denn oft stützen sie sich nicht auf Erleben, sondern sind von jenem „Schwund genuiner Erfahrung“ gekennzeichnet, den Soziologen schon vor hundert Jahren analysierten. In Mediengesellschaften kriegen wir Dinge scheinbar mit, die wir gar nicht mitkriegen. Morde und andere Tötungsdelikte nehmen in den vergangenen 25 Jahren markant ab. Gab es rund um das Jahr 2000 in Österreich noch durchschnittlich 100-120 mal Mord, Totschlag und ähnliches, haben wir uns in den letzten Jahren bei rund 70 eingependelt. Auch viele andere Arten von Kriminalität nahmen ab, aber andere sind wieder im Wachsen begriffen. Die allgemeine Gewaltkriminalität von Schlägereien, Messerstechereien bis Raub – sie sind leicht angestiegen. Von rund 70.000 Anzeigen vor zehn Jahren auf rund 85.000. Zahlen aus Deutschland weisen wiederum darauf hin, dass Gewaltkriminalität generell und Gewaltkriminalität unter Einsatz von Messern in den vergangenen zwanzig Jahren eher konstant geblieben sind. Zugenommen hat nur die Berichterstattung um das 250fache.

Dennoch haben viele Menschen den Eindruck, es werde in unserer Gesellschaft brutaler. Wilhelm Heitmeyer, einer der bedeutendsten deutschen Soziologen, spricht von einer „durchrohten Gesellschaft“, also, dass es rauer wird, dass die Rücksichtslosigkeit zunimmt. Die These lautet, dass viele Menschen schon vollgepumpt mit Aggression durch den Alltag gehen und das rauslassen, sobald ihnen irgendetwas gegen den Strich geht. Man kann das schwer messen, denn es gibt natürlich keine Statistiken oder Protokolle darüber, ob man bei der Supermarktkasse angeblafft, am Parkplatz von jemanden blöd angeschnauzt wird und ob das häufiger vorkommt als früher.

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Politiker und Politikerinnen werden heute viel häufiger Opfer von Übergriffen als früher. Sie brauchen oft Personenschutz. Selbst Hilfsorganisation wie Rettung und Feuerwehr sind Aggressionen ausgesetzt. Dominanzverhalten, autoritäre Aggression, Drohungen, männliche Aufgeblasenheit, all das kann heute zunehmen. Man weiß es nicht genau, aber es gibt auch genug Indizien dafür, dass das so ist. US-Studien haben gezeigt, dass Empathie, also das Einfühlen in den Andere, und die Fähigkeit und Bereitschaft, mit den Augen der Anderen zu sehen, deutlich abgenommen haben. Egoismus, Ichbezogenheit, Narzissmus, all das habe zugenommen, so lautet die Behauptung. Das Gesamtbild ist widersprüchlich, wenn wir ehrlich sind und nicht selbst schon in den Erregungsmodus von „alles wird schlechter“ reinfallen wollen.

Das Breitbeinige, das Einschüchtern, das Drohen, es ist heute aber wieder viel häufiger und wird von ganz oben herab praktiziert, man denke nur an Donald Trump. Die aggressive Gewaltsprache, sie wird von skrupellosen Politikern verbreitet, die sich einen populistischen Vorteil davon erwarten, und die damit das Klima vergiften. Die Dinge grell in Schwarz/Weiß darstellen, das ist das Geschäft vieler Medien, die wissen, dass sie unsere Aufmerksamkeit am besten bekommen, wenn wir uns empören. Und in der Gesellschaft als ganzes hat man uns eingeredet, dass ein Kampf Aller gegen Alle tobt, Solidarität nichts ist, auf das man sich verlassen kann. Oft ist das auch die Lebenserfahrung der Leute, die dann sagen: „Ich kümmere mich nur mehr um mich selbst“. Menschen gehen mit Angst durchs Leben. Und mit den Sozialen Medien, ihrem Herdentrieb, ihren Hang zur emotionalen, schnellen Erregung, ihrer Missgunst, mit dem Willen, alle vorsätzlich misszuverstehen, haben wir eine Art von Öffentlichkeit hergestellt, in der sehr schnell Pogromstimmung um sich greift.

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taz, Schlagloch-Kolumne, Juni 2015

Die weltberühmte Literaturwissenschaftlerin Elisabeth Bronfen hat ein neues Shakespeare-Buch geschrieben, weshalb ich ein paar Tage mit ihr durch Österreich tourte, zu Buch-Talks in Wien und in Bad Ischl. Letzteres war die prachtvolle Sommerresidenz-Stadt des Kaisers im Salzkammergut und ist selbst ein „shakespearischer“ Ort („shakespearean“ ist über die Jahrhunderte ein gängiges Adjektiv geworden). Die Stadt ist auch deshalb so wunderschön, weil sich Hofschranzen, Wichtigtuer und die seinerzeitige Kulturschickeria hier ihre Villen bauten, um der Macht nahe zu sein. So konnten sie buchstäblich im Spaziergang ihre Deals anbahnen. Der Kaiser selbst, ein in späteren Jahren gemäßigter Konservativer (der den Fortschritt nicht aufhalten, aber verlangsamen wollte, damit die Menschen von ihm nicht überfordert sind), war ein bisschen ein Zauderer wie Hamlet. Trotzdem hat er leider von Bad Ischl aus – vom Post- und Telegrafenamt – 1914 die Kriegserklärung abgeschickt. Eine (Fehl-)Handlung, die das Verhängnis in Gang setzte und an dessen Ende des Imperators Reich zerfallen ist. Ziemlich shakespearisch alles.

Was bei Shakespeare immer wieder auftaucht: die toxischen Geheimnisse, das Unglück, das durch falsche Annahmen ausgelöst wird, Intrige und Leidenschaft. Die Macht mag seit Shakespeares Zeiten ihre Verkörperungen verändert haben – nicht mehr Könige, Feldherren, Träger personaler Macht sind heute zentral –, sie wabert eher in den Kapillaren der Gesellschaft, hat sich aufgelöst in Strukturen (Foucaults berühmte „Maschen der Macht“), und dennoch ist uns das alles vertraut. Die Macht, die mit Ohnmacht einher geht, die unbeabsichtigten Nebenfolgen von Handlungen, die gesetzt werden; die Frage, ob man denn überhaupt handeln kann, sobald man mögliche Nebenfolgen bedenkt. Wer überstürzt handelt, richtet Verderben an, wer besonnen ist, erst recht. König Lear, der jähzornige Alte, regelt seine Nachfolge und zerstört damit sein Reich. Macbeth, der Ehrgeizling, ruiniert alles. Der Kompromiss führt zu keinen Lösungen, die Kompromisslosen waten durch ein Meer von Blut. Unfähige Könige sitzen am Thron, korrupte Hofschranzen und boshafte Berater umschwänzeln sie.

Ein einmal errungener Frieden kann die Konflikte nur überdecken, alte Verletzungen kochen immer wieder aufs Neue hoch. Kennt man aus der SPD.

Geheimnisse werden als Einsatz im Machtpoker benützt, sie werden bewahrt, als Munition für morgen, oder weitergegeben, um Komplizenschaft zu stiften. Passiert an jedem zweiten Tisch in den Berliner Regierungsviertel-Cafés.

Die Leidenschaft zieht eine Blutspur, das Fehlen von Leidenschaft mitunter auch, Ehrgeiz, Rachsucht, Eitelkeit und Gefallsucht sowieso. Frappierend, wie ähnlich sich das in Demokratien und Königreichen ist. Auch die Könige brauchten Legitimität und sie waren von Machtnetzwerken umgeben, die an ihnen zerrten. Dass sie nicht gewählt werden mussten, machte es ihnen kaum leichter.

„Die Zeit ist aus den Fugen“, heißt es bei Hamlet. In den USA vollzieht sich nicht nur das Abgleiten in einen neuen Autoritarismus. Der Präsident schickt seine Menschenjäger aus, Paramilitärs, die Leute von der Straße wegfangen. Zuletzt entfaltete sich ein Beziehungsdrama der bizarren Art. Die lange zelebrierte Liebe zwischen dem alternden Wirrkopf Donald Trump und dem crazy Spinner Elon Musks schlug in ihr Gegenteil um, erst in ein Zerwürfnis, dann in offenem Hass. Wie unerzogene Jungs und gestörte Narzissten richteten sie ihre ordinäre Kraftmeierei, die ihre Anhänger an ihnen bewundern, nun gegeneinander. Man denkt an König Lear, mit dem Trump einerseits wenig gemein hat, weil Trump nicht die sichtbare Güte und Liebe ausstrahlt, wie Lear das tut. Aber wie der alternde König Lear, der seine Nachfolge regeln will, dabei aber das Unheil in Gang setzt, weil ihm die Leidenschaft zur Unvernunft anstachelt, so kann man auch in Trump den wunderlichen Greis sehen, der seines Unvermögens wegen ein ganzes Imperium ruiniert.

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Shakespeares Charaktere, auch die Schurken, machen oft eine allmähliche Wandlung durch. Eine Ausnahme ist der Erzschurke Richard III. Es drängte sich auf, dass wir in Bad Ischl auch auf Benjamin Netanjahu zu sprechen kamen. Letztendlich ist Benjamin Netanjahu der größte Feind Israels und die größte Bedrohung der Sicherheit des Landes, und das nicht erst seit gestern oder ein paar Jahren. Selbst Zeitzeugen wie ich vergessen die Dinge ja manchmal und man muss sie sich in Erinnerung rufen. Schon in den frühen neunziger Jahren hetzte Netanjahu gewissenlos gegen den Friedenskurs und den damaligen Premier Yizhak Rabin, so wüst, so lange, bis ein rechtsradikaler Irrer den Regierungschef erschoss. Mehr noch: Ohne diese Hetze hätte es die gigantische Friedensdemonstration nicht einmal gegebenen, nach deren Ende Rabin ermordet worden war, sie war die Antwort auf Netanjahus Politik des Hasses. Den Abzug der Pistole drückte ein rechter Wirrkopf, aber das Klima, das ihn motivierte, schufen Netanjahu und seine Leute. Es war, glaube ich, das letzte Mal, dass ich weinend vor dem TV-Gerät saß. Alleine für dieses Verbrechen will ich Netanjahu in Den Haag sehen. Das ist fast eine persönliche Sache.

Wie Richard III tritt Netanjahu seit jungen Jahren als Schurke auf und führt in der Folge sein Schurkenleben, das zum moralischen Verfall seiner Umgebung beiträgt. Richard III trieb sein Groll an, die Zurücksetzung, er hinkt, hat einen Buckel, nichts Prächtiges ist an ihm. Auch in Netanjahu steckt diese Bitterkeit, als Sohn eines radikalen Gelehrten, der Benjamins älteren Bruder immer für fähiger hielt und den Jüngeren für einen Nichtskönner. Der Ältere, Jonathan Netanjahu, ist als Kommandeur einer Spezialeinheit bei der legendären Geiselbefreiung in Entebbe getötet worden. Ungezügelte Ambition, Ruchlosigkeit, Niedertracht und Bitterkeit treibt seinen Bruder nun seit Jahrzehnten an, und er zerstört sein Land, seiner persönlichen Macht wegen.

„Gewissen ist ein Wort, gebraucht von Feigen, erfunden nur, die Starken einzuschüchtern.“ Das war jetzt von Shakespeare, nicht von Bibi.

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Der legendäre Sozialforscher Leo Löwenthal hat einmal in einem Interview die faschistische und populistische Agitation mit den schönen Worten charakterisiert, „dass sie die Psychoanalyse auf den Kopf stellt“. Während der Psychoanalytiker die Neurosen, psychotischen Störungen und die Spuren von Traumata im Individuum zu heilen versucht, betreibt die populistische Agitation das Gegenteil: die schürt die Wut, die Verbitterungsgefühle, will ihre Anhänger in vollends paranoide Charaktere verwandeln. Löwenthal: „Man macht den Menschen neurotisch und psychotisch und schließlich völlig abhängig von ihren sogenannten Führern“ und verstärkt „die mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse“.

Leo Löwenthal war eine der Zentralfiguren der später „Frankfurter Schule“ genannten Gelehrtengruppe, hat mit Theodor W. Adorno und Max Horkheimer die Untersuchungen über den „autoritären Charakter“ entwickelt, und in seiner Studie „Falsche Propheten“ minutiös die Techniken und Rhetoriken amerikanischer faschistischer Führer offengelegt. Es gibt bis heute wenig an Gesellschaftstheorie rechter Bewegungen, das diese Arbeiten übertrifft.

Ich denke in letzter Zeit häufiger und intensiver über diese Studien nach, und zwar aufgrund eines Verdachtes, den man auch eine Art Terror des Vorgefühls nennen kann: Agitation und Verhetzung macht Menschen nicht nur zu Wählern rechter Parteien, sie spricht auch nicht einfach „Vorurteile“ und Ressentiments an, die die Menschen schon haben – sie verwandelt diese Menschen. Und zwar sowohl die Menschen als einzelne Individuen als auch als Kollektive von Individuen.

Wie rechte Agitation die Menschen verändert

In der mittlerweile endlosen Literatur zum Aufstieg der Neuen Rechten wird leider hauptsächlich analysiert, warum Menschen zu Anhängern harter Rechtsparteien werden, durch welche Verwundungen das begünstig wird, welche gesellschaftliche Pathologien und Ängste angesprochen werden. Bedrohungsgefühle durch Wandel werden ins Treffen geführt, Abstiegsängste, ein Mangel an sozialer Anerkennung usw. Das ist alles total richtig. Aber es wird viel weniger untersucht – und zwar sowohl empirisch wie theoretisch –, wie das die Menschen verändert, die in die Fänge der rechten Agitation geraten, und damit auch, wie das Gesellschaften verändert, die Opfer dieser Agitation werden.

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Dabei wissen wir aus dem Horror der Geschichte: Ende der dreißiger Jahre machten Menschen enthusiastisch bei der Judenvernichtung mit, die sich das zehn Jahre vorher nicht hätten vorstellen können. In den neunziger Jahren machten am Balkan Menschen bei der systematischen Ermordung ihrer Nachbarn mit, die sich das zehn Jahre vorher nicht hätten vorstellen können. Wir können hier noch sehr viele weitere Beispiele aufführen, die beiden sollten aber reichen, um klar zu machen: Dazwischen liegt stets eine Phase der Verwandlung, in der die Menschen psychisch geradezu ummontiert wurden. In denen Anlagen von Verbitterung und Grausamkeit vorsätzlich zum Eskalieren gebracht wurden. Simpel gesagt: In denen die Menschen buchstäblich zu „ganz anderen“ gemacht worden sind. Jahre, in denen sie zur Grausamkeit und Bestialität umerzogen wurden.

Eines der Instrumente dafür ist natürlich, diese jeweiligen Anderen – die „Feinde des Volkes“ – in den grellsten Farben zu zeichnen, sie unentwegt so zu charakterisieren, als wären sie Monster, bis sie in den Augen der faschistischen Anhängerschaft so weit entmenschlicht sind, dass man ohne Achselzucken an ihnen die unmenschlichsten Verbrechen begeht. Das ist ein schleichender Prozess. Aber auch das ist nur ein Aspekt des dynamischen Geschehens, in dessen Zuge sich die Umerziehung zur Grausamkeit entfaltet.

Erziehung zur Grausamkeit

Diese Verwandlung des populistisch-faschistischen Anhängersubjektes ist der blinde Fleck unserer Debatten und Gesellschaftsanalysen. Gerne wird ja erklärt, dass der Aufstieg der Neuen Rechten von Trump bis zu Kickl und zur FPÖ bis zur AfD vor allem ein Symptom für das Versagen traditioneller Parteien, auch der Linksparteien sei: Menschen fühlen sich vom politischen System nicht mehr repräsentiert, ihre Probleme, der ökonomische Stress und ihre Abstiegs- und Verlustängste sind ignoriert, die Ungerechtigkeiten der heutigen Welt werden einfach so hingenommen. Dann kommen populistische Anführer, zeigen auf Eliten, die sich angeblich gegen die Masse der „normalen Leute“ verschworen hätten und bekunden: „Ich bin Eure Stimme.“ Und die Leute laufen ihnen nach, quasi aus Notwehr gegenüber einer Politik, die sie vergessen hat. Die implizite Botschaft dieser Art von Analyse ist: an sich gute Leute werden von bösen Rattenfängern „verführt“.

Das ist ja auch nicht gänzlich falsch. Es trifft einen Teil der Wahrheit. Aber eben nur einen Teil.

Eine andere Spielart der Gesellschaftsanalyse zeigt, dass eine Reihe von Voraussetzungen und Persönlichkeitsmerkmale diese „Verführbarkeit“ begünstigt. Etwa eine rigide Persönlichkeitsstruktur, die es erschwert, mit Ambiguitäten und Graustufen umzugehen und die dazu neigt, die Welt in Schwarz und Weiß zu teilen; oder ein Hang zu konventionellen Vorstellungen; eine Lebensgeschichte von mangelnder Anerkennung, am besten von Kindestagen an; der Hang zu autoritärer Unterwürfigkeit kombiniert mit Impulsen autoritärer Aggression; Machtdenken, Destruktivität und Zynismus.

Menschen des Ressentiments

Es besteht auch weitgehender Konsens, dass ein wichtiger Nährboden für die Empfänglichkeit menschenfeindlicher und autoritärer Botschaften das Ressentiment ist. Das Ressentiment, der Groll, also der Hang dazu, Andere als Urheber des eigenen Missvergnügens zu betrachten und diesen die Schuld dafür zu geben, ist wohl im Menschen auf irgendeine Weise angelegt, bildet also tatsächlich einen „Nährboden“. Aber wenn Personen zu „Menschen des Ressentiments“ in einem eminenten Sinne werden, dann ist das eine psychische Störung. „Beim Ressentiment gibt es immer ein Überborden“, schreibt die französische Philosophin und Psychiaterin Cynthia Fleury. Ist jemand vom Ressentiment besessen, dann ist das eine „Kolonisierung des Seins“, eine „Vergiftung“ und „Selbstvergiftung“. Fleury: „Eine Person, die diese Störung hat, gibt ihre Fehler nie zu, ist aggressiv und provoziert andere, hat unbeherrschte Wutausbrüche, ist pathologisch unaufrichtig, überempfindlich, weist jede Form von Autorität zurück…“ Fleury spricht von „querulatorischer Paranoia“. Die zeitgenössische psychoanalytische Forschung kennt sogar bereits das Krankheitsbild der „Verbitterungsstörung“.

Das Ressentiment, so der deutsche Psychoanalytiker Hans-Jürgen Wirth, hat „einen heimtückischen, schleichend zersetzenden, bösartigen und hinterhältigen Charakter“. Wer vom Ressentiment nicht nur angekränkelt, sondern vollends befallen ist, öffnet sich der Bereitschaft zur Grausamkeit, malt sich alle möglichen sadistischen Taten aus, die den Verursachern seines Unbills angetan werden könnten.

Rechtsextremismus als Massenhysterie

Der populistische und faschistische Agitator versucht täglich, diese Gefühle zu nähren und seine Anhänger in eine mehr und mehr ressentimentgeladene Masse zu verwandeln, also zu einer Masse an „Menschen des Ressentiments“. Von daher auch die enorme affektive Erregung, „mit der Populisten ihre Anliegen vortragen. Der affektive Furor aus Verbitterung, Ressentiments, Wut, Hass, Neid, Verfolgungsgefühlen, moralischer Empörung und Rachegelüsten ist das eigentliche motivationale Ferment, das die populistischen Bewegungen antreibt“ (Wirth). Die „Heftigkeit der Gefühle“ selbst ist eine charakteristische Eigenart solcher Anhängerschaften, schreiben Agnes und Thomas Stephenson im „Journal für Psychoanalyse“.

Deswegen sind rechtspopulistische Agitatoren eben nicht nur Sprachrohr einer berechtigten Empörung und nachvollziehbaren Verbitterung, sondern bombardieren ihre Anhänger mit realen genauso wie mit erfundenen Schrecken, um sie in einen Tunnelblick der Paranoia und der psychischen Störung hineinzutreiben. Es geht ihnen um die Verrohung von Menschen, die ohne sie keineswegs so rohe Leute wären. Der zeitgenössische Rechtsextremismus ist eine Massenhysterie.

Der Trump-, Kickl- oder Weidel-Anhänger muss als solche analysiert werden, also mit primär sozialpsychologischen Theoremen und Instrumenten, in all seiner Wirrheit und Paradoxie. Denn an Eigentümlichkeiten sind diese Bewegungen reich: Etwa, wie man eine Anhängerschaft mit einem Idealbild ausstattet, und sie zugleich als permanentes Opfer anspricht, als Verlierer, die von allen Seiten nur untergebuttert werden; also diese eigentümliche Mixtur aus Gigantomanie, Selbstabwertung und Selbstmitleid; oder wie die autoritäre Aggression sich mit dem antiautoritären Impuls „gegen die da oben“ paart; oder wie der kritische Impuls, keiner Art von Autorität irgendetwas zu glauben, in Verschwörungstheorien umkippt und in die Psychopathologie, der gesamten Umwelt zu misstrauen; wie der Rechtsextremismus ein Panorama allgemeiner Malaise zeichnet, diese aber geradezu genießt; wie Grausamkeiten erst ausgemalt werden (und dann begangen) und als Lustgewinn in der Phantasie (oder Realität) erlebt werden. Wie die Schwelle zur Gewalttätigkeit sukzessive gesenkt wird. Oder: die Unterwürfigkeit des autoritären Charakters, bei gleichzeitiger Renitenz und sein lustvolles Erleben des Aufgehens in der grölenden, gleichförmigen Masse, was auch als Selbstermächtigung empfunden wird. All das ist doch ohne das Kategoriensystem von Psychologie und Psychoanalyse überhaupt nicht vernünftig zu beschreiben.

Verbreitung paranoider Störungen

Der Rechtsextremismus als Massenhysterie unserer Zeit unterliegt einem Steigerungskalkül, muss die Dosis dauernd erhöhen. Insofern ist die begriffsscholastische Debatte, ob man besser vom „rechten Populismus“, vom „Rechtsextremismus“, vom „Faschismus“ oder vom „Neuen Faschismus“ spreche, weitgehend uninteressant, denn was „populistisch“ beginnt, kann durch die Eskalationslogik ganz schnell in „faschistisch“ übergehen. Wenn die Anhängerschaft psychisch und emotional ummontiert, also verändert wird, dann verändern sich die politischen Bewegungen und Anführerschaften mit. Das ist wohl auch die simple Erklärung für die Selbstradikalisierung von Parteien wir der FPÖ und der AfD und die atemberaubende Verwandlung der amerikanischen Republikaner.

Die Agitation verfolgt eine Taktik des „Alles-in-einen-Topf-werfens“ (Löwenthal), der Agitator „aktiviert die primitivsten und bedrängendsten Reaktionen seiner Anhängerschaft“. Schon Adolf Hitler, bemerkt Löwenthal, habe unverblümt bekundet, dass in die Hirne „das Bewusstsein ständiger physischer und geistiger Bedrohung eingebrannt“ werden müsse, und das Um und Auf der rechten Propaganda die „systematische Umwandlung der Begriffswelt und der Empfindungsschemata der Masse“ sei. Die Menschen werden mit Schreckensnachrichten bombardiert, somit in einen Zustand permanenter Erregung versetzt. In einer durchmedialisierten Gesellschaft mit ihrem „Schwund genuiner Erfahrung“ kommt noch hinzu, dass Menschen den Eindruck bekommen, manche Verbrechen, etwa von Ausländern oder Muslimen (und früher Juden) wären epidemisch, auch wenn sie selbst noch nie eines dieser Verbrechen selbst erlebt haben. Die Möglichkeiten zur paranoiden Aufganselung, die heute das Internet und die Social-Media-Plattformen als „Erregungsmedien“ bieten, sind noch einmal ganz andere und effektivere, als dies frühere Agitation vorfand. Mit dem Sog der extremistischen Propaganda geht immer auch eine „Entrealisierung“ einher, ein Verlust an Wirklichkeitssinn und eine Fixierung auf den Negativismus. Es ist erhellend, dass Forscher herausgefunden haben, dass sogar unglückliche Menschen noch einmal markant unglücklicher werden, wenn sie in die Fänge rechtsextremer Netzwerke geraten: die Welt, die sie vorher als Ort des Missbehagens wahrnahmen, erscheint ihnen noch mehr als bedrohlicher und feindseliger Ort, sobald sie Opfer der Agitatoren werden.

Die Gesellschaftsanalyse der Gegenwart muss also nicht nur die Umstände, die Menschen für faschistische Agitation empfänglich machen, mit rationalen Methoden ergründen, wie das heute Gang und Gäbe ist. Die Gesellschaftstheorie sollte mehr Augenmerk auf die Sozialpsychologie – oder soziale Psychoanalyse – dieser Bewegungen legen und nicht nur auf die Anführer starren, sondern sich genauer ansehen, was es mit den Menschen macht: Wie diese Menschen dann verändert, wie sie von normal empfindenden Leuten zu verbitterten, vergifteten Gefühlszombies verwandelt werden, zur Grausamkeit erzogen und zu potentiellen Mördern ummontiert.

Die Massengräber dieser Welt sind schließlich voller Ermordeter, die von irgendwann einmal „an sich guten Leuten“ vom Leben zum Tode gebracht worden sind.

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Donald Trump hat ein Konzentrationslager in Florida inspiziert, das dieser Tage in Betrieb geht. Es besteht aus eng aneinander gebauten, kleinen Käfigen, wie man sie früher „Hundeszwinger“ nannte, bevor diese Form der Käfighaltung aus Tierschutzgründen in Verruf geraten ist. In diesem Konzentrationslager sollen künftig „illegale Einwanderer“ verschwinden, was im Trump-Regime heutzutage heißt: Leute, die irgendwie fremd aussehen und das Pech haben, von seinen Menschenjägern auf der Straße aufgegriffen zu werden. Die Trump-Leute haben das Lager „Alligator-Alcatraz“ getauft. Botschaft: Wer in den Sümpfen von Florida auszubrechen versucht, der findet sein Ende im Magen eines Krokodils.

Trump findet das KZ ganz toll und will jetzt ein Gulag-Archipel in den ganzen USA errichten. Davor wurden bereits medienwirksam Leute in Lager nach El Salvador deportiert, wo sie eng aneinander gepfercht und kahlgeschoren hinter Gitterzäunen präsentiert wurden. Das gab eindrucksvolle Bilder, die ein wenig an die Schreckensdokumente erinnerten, die man zuletzt in den Todeslagern in Srebrenica im Bosnienkrieg gesehen hat. Trumps Innenministerin machte davor Selfies. Sie ist auf diesen glücklich strahlend zu sehen.

Nun sind wir es in der zivilisierten Welt in den vergangenen Jahrzehnten gewohnt gewesen, dass die Machthaber Menschenrechtsverletzungen und Staatsterror in aller Regel verheimlichen wollten. Dass sie sich ihrer brüsten, sie auch noch stolz ausstellten, kam eher selten vor. Sie wollten meist keine Beweise für ihre Untaten produzieren. Aber offenbar leben wir in neuen, interessanten Zeiten.

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Im Sinne des berühmten chinesischen Fluches: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“, was eine elegante Form ist, jemanden das Schlimmste an den Hals zu wünschen.

Das Neue und dann durchaus tatsächlich Interessante ist freilich: Trump und seine Leute täten das alles natürlich nicht öffentlich, wenn sie sich nicht einen Nutzen davon versprechen würden. Sie gehen davon aus, dass ihre Anhänger ihnen dazu applaudieren. Teile dieser Anhängerschaft sind vergiftet von autoritärer Aggression, Kraftmeierei, Destruktivität, von Zynismus. Es entsteht ein Menschentyp voller Rachegelüste und Feindseligkeit, aufgestachelt zum (Online-)Mob.

Alle Überschreitungen der Anführer und letztendlich alle Überschreitungen bisher als fix angesehener zivilisatorischen Grenzen erlebt diese Anhängerschar als Befreiungen. Indem sie sich allerlei Grausamkeiten für Andere ausmalen, erleben sie einen gemeinsamen Lustgewinn. Das beginnt rein verbal, braucht aber dann die Steigerung, den Kick, und damit bald auch die reale Bestialität.

Diese Menschen waren gewiss nicht alle immer so, sie werden (Um-)Erzogen zur Grausamkeit, durch Propaganda und Medienstrategien, etwa, indem sie unentwegt mit empörenden Nachrichten beschossen werden, die teils real, teils übertrieben oder teils völlig frei erfunden sind. Kennen wir alles aus der Geschichte.

Die Enthemmung und die Zurschaustellung des Bestialischen haben eine doppelte Wirkung: Die Anhänger werden immer weiter verroht, die Kritiker aber eingeschüchtert. Und die normalen Charaktereigenschaften des Menschlichen sollen den Leuten durch diese Gehirnwäsche ausgetrieben werden. „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie“, meint Elon Musk, der jüngst in Ungnade gefallene Hofnarr Trumps. Musks Kamerad, der Tech-Mafiosi Peter Thiel hat schließlich auch im TV doziert, dass alles Beklagenswerte mit dem Christentum begann, weil „es immer die Seite der Opfer einnimmt“.

Sie führen einen Krieg gegen die Empathie.

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Insider, März 2025

Es hat zwar einige Ehrenrunden und Kapriolen gebraucht, aber nun, fünf Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich endlich eine neue Regierung. Und es ist eine echte „Koalition der Vernünftigen“ geworden, die sich auch nicht bloß auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat, sondern auf ein gutes, balanciertes Konsenspaket. Sogar ein kleines Dream-Team an Ministern hat man zusammengebracht. Star-Ökonom Markus Marterbauer als Finanzminister, die charismatische Juristin Anna Sporrer im Justizressort, ÖVP-Zukunftshoffnung Wolfgang Hattmannsdorfer im Wirtschaftsministerium, Beate Meindl-Reisinger als Repräsentantin des Landes in der Welt – wer hätte so etwas vor ein paar Wochen erhoffen können.

Gut so, denn wir sind heute alle in rauem Fahrwasser. Die Krisen sind nicht mehr anderswo, wir sind mitten drinnen in einer instabilen Welt, mit Kriegsfolgen, die an unsere Ufer schwappen. Alte Gewissheiten gibt es sowieso keine mehr.

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In den USA ist die Regierungsübernahme von Donald Trump in einen Staatsstreich von Oben übergegangen. Er vollzieht sich in rasantem Takt. Unausgesprochene Demokratie-Feinde wie Elon Musk und offene Demokratie-Feinde wie Peter Thiel arbeiten daran, dass sich ein eiserner Vorhang der Unfreiheit über das Land senkt. Präsident Trump findet sichtbar die Autokraten und Diktatoren bewundernswerter als die Repräsentanten von Demokratien, er tut sich mit Putin und den Chinesen zusammen. Zugleich versucht man die Demokratien Westeuropas zu unterminieren.

Wir Europäer können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA an unserer Seite stehen, und neben dieser bedauerlichen realpolitischen Tatsache ist auch das kulturelle Amerika nicht mehr das, was es jetzt seit Jahrzehnten für uns war, als Lebenskultur-Revolutionen der Liberalität, der Kunstfreiheit, von Pop und Rock bis Hippies und Hollywood und Jazz einfach viele Impulse gaben. Frühere Generationen sind mit den Kennedys und Bob Dylan aufgewachsen und haben mit Bill Clinton einen Präsidenten erleben dürfen, der mit Vaclav Havel in die Underground-Kaschemmen ging und sich ein Saxophon griff. Heute dagegen repräsentiert ein übelgelaunter Grapscher das Bild Amerikas, der die Uhr in die fünfziger Jahre zurückdrehen will.

Aber es kommt noch schlimmer: Weltpolitik wird wieder als Machtspiel der verstanden, mit Supermacht-Politik, bei der das reine Recht des Stärkeren zählen soll. Es setzt ein Gegeneinander ein. Auch ökonomisch ist das höchst gefährlich. Trump verhängt Schutzzölle für ausländische Produkte. Für die Amerikaner werden Tomaten und Eier mit einem Schlag um 25 Prozent teurer. Die ganz normalen Konsumenten dürfen das bezahlen, dafür will Trump die Steuern für die Superreichen senken. Absurd, dass er sich auch noch als Fürsprecher der „einfachen Leute“ inszeniert. Europa wiederum exportiert im Unterschied zu Mexiko und Kanada zwar keine Eier und Tomaten nach Übersee, dafür aber Autos und Maschinen. Unsere Produkte werden jetzt schlagartig teurer am großen US-Markt, was wiederum die europäische Wirtschaft schwer treffen wird.

Am Ende werden alle verloren haben: die europäischen Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren, die ganz normalen Amerikaner, für die alles teurer wird. Die De-Globalisierung, die Donald Trump vorantreibt, wird am Ende nur Verlierer kennen.

Da brauchen wir in Europa noch viel mehr Allianzen der Vernünftigen. Gut, dass in Österreich die Dreierallianz jetzt endlich geschmiedet ist.

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taz, Februar 2025

Der bittere Kelch einer harten, rechts-autoritären Wende ist an Österreich gerade noch einmal vorbei gegangen. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist an seiner eigenen Verbissenheit gescheitert, hat mit den Konservativen keine Einigung erzielt und musste den Regierungsbildungsauftrag zurücklegen. In seiner sektenhaften Anhängerschaft gibt man jetzt „den Globalisten“ die Schuld, die mit ihren bösen Netzwerken und dem sinistren Deep State eine Rechtsregierung verhindert hätten. Auch die WHO sei involviert gewesen, meinen sie, wegen der Impf-Diktatur oder so.

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Aber insgeheim wissen selbst die größten Irrlichter, dass es der Charakter von Herbert Kickl war, der die Rechtspartei ihre Chance auf das Kanzleramt verspielen hat lassen.

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, heutzutage sind schon kleine Freuden selten genug. Aber das politische System Österreichs steht nach bald einem halben Jahr an Koalitionsverhandlungen noch ramponierter da als vorher. Bundespräsident Alexander van der Bellen drückt jetzt auf’s Tempo. Konservative, Sozialdemokraten und liberale Neos, die vor rund sechs Wochen schon einmal in ein Verhandlungsfiasko gestolpert waren, sind wenigstens durch einen heilsamen Schock geläutert. Sie wissen, dass sich die Vernünftigen und Demokraten jetzt wie Erwachsene verhalten müssen und die Zeit für Taktiererei oder die Pflege von Animositäten vorbei ist.

Sie müssen sich zusammenraufen. Am Wahrscheinlichsten: Dass sich Konservative und Sozialdemokraten einigen – sie haben im Parlament gemeinsam eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme –, und sich von den Liberalen oder auch den Grünen stützen lassen. Auch die Grünen könnten wieder zurück im Spiel sein. Werner Kogler, der Parteichef und frühere Vizekanzler, hat in den vergangenen Wochen als einer der wenigen wirkliches staatmännisches Format gezeigt. Er hat alles unternommen, um den Konservativen Brücken zurück zu bauen.

Denkbar ist aber auch eine „Technokraten“-Regierung aus Elder Statesman und -women, Ex-Bankern und allseits anerkannten Politikerinnen und Politikern – quasi eine „Mario-Draghi“-Variante. Eine solche Regierung kann freilich kein bloßes Übergangskabinett sein, es bräuchte auch ausverhandelte parlamentarische Mehrheiten, denn die strauchelnde Wirtschaft und sonstige Kalamitäten verlangen mehr als bloß Verwaltung. Möglich, dass die Parteien eine solche Variante schmackhaft finden: nachdem die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen sind und es in jedem Fall einen Konsolidierungskurs braucht, könnte man den Sparkurs einfach ein Technokratenkabinett erledigen lassen.

Aber eine „echte“ Koalitionsregierung wäre sinnvoller. Denn die tiefe Krise des Landes ist auch eine Chance. Das Publikum hat jetzt den Hader und die Konsensunfähigkeit satt. Es könnte eine Stunde der Möglichkeit für Vernünftige, Maßvolle und Demokraten sein. Sie sollten sie nutzen.

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taz, Februar 2025

Nun sind wir also in der unschönen Situation, dass die freie, pluralistische Demokratie von zwei Seiten angegriffen wird, vom autokratischen Imperialismus Russlands und von den Vereinigten Staaten, in denen eine Plutikratenoligarchie die Macht übernommen hat sowie einen Staatsstreich von Oben durchführte. In einer Strategie von „Shock and Awe“ vollzieht sie ihr Zerstörungswerk nicht etwa allmählich und auf leisen Sohlen, sondern versucht mit Rasanz, Einschüchterei und Getöse jede Gegenwehr zu unterbinden. Die Opposition soll geschockt und gelähmt sein. Mit ihrer Propaganda und ihren Desinformationskanälen versuchen die neuen Autoritären die verbliebenen liberalen Demokratien des Westens zu zersetzen. Trump, Musk, Vance und Co. greifen unverhohlen und unverfroren in Wahlkämpfe ein, gerade eben in den Deutschen, versuchen auf allen Kanälen der AfD zu helfen und pushen ihre Marionette, Alice Weidel.

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Die ist jetzt faktisch eine Agentin einer ausländischen, antidemokratischen Macht (korrekter: von zwei ausländischen, antidemokratischen Mächten), labert aber zugleich andauernd herum, dass sie eine „Patriotin“ wäre. Was, nebenbei gesagt, ja nicht nur ob dieser Rolle als Lakai ausländischer Faschisten ein etwas skurriles Selbstbild ist. Hinzu kommt: Die Wortführer von Hass und Ressentiment nennen sich zwar gerne „Patrioten“, aber wer sein Land liebt, der spaltet es nicht. Der echte Patriotismus, das hat die Geschichte gezeigt, ist nicht bei denen, die immer ganz laut den Patriotismus vor sich her brüllen, sondern bei denen, die ihr Land verbessern. Wie es so schön heißt: Weil wir dieses Land verbessern, beschützen und beschirmen wir’s. Das ist stiller als der falsche Patriotismus der Schreihälse, die überdies ja in den Negativismus verliebt sind und die nichts so sehr aufgeilt wie die Hoffnungslosigkeit, die ihr Treibstoff ist.

Die Dreistigkeit des US-Vizepräsidenten J. D. Vance muss man freilich auch erst einmal haben, den Demokratien des Westens eine Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, während man daheim gerade in einer beispiellosen Säuberungskampagne Andersdenkende aus ihren Jobs rauswirft, die Wissenschaft gängelt und skurrile Sprechzwänge einführt, die so weit gehen, dass man nicht mehr „Golf von Mexiko“ sagen darf, ohne dass man mit Repressalien rechnen muss.

Dahinter steht die „kalifornische Ideologie“, der „Disruptionshype der Technologiebranche“ (Philipp Staab), für die die Allmählichkeit von Evolution ein Grauen ist, die das hohe Lied von Brüchen und Rupturen singt, und die ganz offen antidemokratisch geworden ist. Freiheit ist für sie das Recht des Stärkeren, weshalb Peter Thiel ja schon vor Jahren meinte, er glaube nicht mehr daran, dass „Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar“ sind, wo blöderweise ja auch die Armen eine Stimme haben. Die simplen Gemüter der Tech-Ökonomie übertragen ihre Unternehmensphilosophie einfach auf Staaten: Ein erfolgreiches, disruptives Start-Up braucht eben auch einen Chef, der wie ein Diktator agiert und dürfe sich von Wünschen einer verzärtelten Belegschaft genauso wenig bremsen lassen wie von Einwänden irgendwelcher ungehorsamer Abteilungsleiter.

Der tragische Aufstieg von Donald Trump und der neuen Autokraten ist freilich, das müssen wir erst einmal in seiner ganzen Bedeutung verstehen, keine Anomalie der Demokratie, sondern ihre fatale Möglichkeit. Einer der ersten, der das nicht nur gesehen, sondern auch auf nie mehr übertroffenen Weise beschrieben hat, war ja Karl Marx in seinem „Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“. Louis Bonaparte, der Neffe Napoleons, wollte mit einem Militärputsch an die Macht kommen, scheiterte, lebte sein Loser-Leben als heruntergekommener Bohemien und gewann nach der gescheiterten 1848er Revolution die Volkswahlen, um 1851 in einen Staatsstreich von Oben eine autoritäre Herrschaft zu errichten, sich zum „Prinz-Präsidenten“ zu ernennen und später zu Napoleon III. zu krönen. Bei all dem aber mobilisierte er die Unterstützung enttäuschter Volksschichten, des konservativen Frankreichs, des Kleinbürgertums und einer bunten Lumpenschar aus Kriminellen, Säufern, Gestrandeten und abgehalfterten Soldaten. Der Begriff des „Lumpenproletariats“ nahm von daher seinen Ausgang. Kurzum, der erstaunte Marx war mit dem ersten Populisten der Geschichte konfrontiert und analysierte prompt messerscharf, wie die Demokratie selbst die Monster erschafft, die der Freiheit den Garaus machen. Die Partei der Ordnung, die Privilegierten und Champagnisierer sichern ihre Pfründe nicht nur mit Gewehren und Kanonen, sondern auch mit Hilfe des allgemeinen Wahlrechts und der Aufganselung des Elektorats, oder wie man heute sagen würde, der „besorgten Bürger“ und „Wütenden“. In der Massengesellschaft wird die Freiheit meist mit Volkszustimmung durch irgendwelche Cäsaren begraben, und nur seltener von putschenden Generälen.

Für die verschiedenen Spielarten der Linken ist das alles höchst verwirrend, wenngleich für alle auf andere Weise. Die ganze Bubble an Superrevolutionären, Radikalinski-Influencern und Freundinnen scharfer Thesen, für die jeder Anflug von Vernünftigkeit übles Teufelszeug ist und die stets von der Zuspitzung aller Widersprüche träumen, wachen jetzt genau dort auf, wo sie eigentlich hinwollten, also in einer Welt, in der der verachtete „Genozid-Joe“ abgetreten ist und die linksliberalen Büttel des Kapitals erledigt sind. Zweifel sind angebracht, ob sie das jetzt glücklich machen wird, aber vermutlich sind sie ja so zuversichtlich wie die KPD zu Zeiten der Sozialfaschismustheorie, die sich im tröstlichen Traum wog, „jetzt kommt Hitler, und danach kommen wir“. Die Besonnenen, Gemäßigten und anderen Freunde des Fortschritts im Rahmen des Erlaubten wiederum sind auch nur eine Spur weniger verwirrt, da sich alles Handeln darauf reduziert, nur mehr andauernd das Schlimmste zu verhindern.

Eines aber ist klar wie Hühnerbrühe: Es ist Zeit für Besonnenheit und Entschlossenheit und für breiteste Allianzen zur Verteidigung von Liberalität und Freiheit.

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Zackzack, Jänner 2025

Donald Trump stellt gerade seine Regierung zusammen und das Prinzip scheint zu sein, die möglichst maximal unfähigste Person für die jeweiligen Ämter zu gewinnen. Anders als in seiner ersten Präsidentschaft will sich der faschistoide Präsident nicht von moderaten Figuren aus dem Regierungs- und Verwaltungsapparat bremsen lassen, sondern genau dieses „System“ zerschlagen. „Disruption“ ist die Parole der Stunde. Die kommunikative Strategie des rechten Populismus und Extremismus ist, die Realität in möglichst schrecklichen Farben zu malen, ihre jeweiligen Gesellschaften als völlig „kaputt“ oder „broken“ zu zeichnen, um sich dann als Retter und Heilsbringer aufzuspielen. Das Institutionengefüge, die routinisierten Abläufe in der Verwaltung, das gewohnte Zusammenspiel von Parlamenten, Regierung und Gerichte, kurzum, alles, was sich in Gesellschaften so eingespielt hat, soll auf den Kopf gestellt werden. Also alles, was die Demokratie und das Leben einer Nation stabil macht, aber zugleich auch so langsam macht, es soll weg. Und das ist bei Trump nicht nur Rhetorik, sondern zielstrebig verfolgte Absicht.

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Das ist die revolutionäre Seite an Trump und das ist es auch, was die Linken gelegentlich in eine so unvorteilhafte Position bringt. Denn die sind ja auch für Veränderung, die einen eher für die allmähliche, die anderen für die ambitioniertere, die ganz Radikalen hätten auch gerne eine Revolution. Gegen den rechten Revolutionär nehmen sie aber dann die Rolle der Verteidiger der Institutionen ein, und damit auch für das Gewohnte, für Stabilität statt Chaos. Eine Rolle, die ihnen nie ganz behagt.

Pathos der Zerstörung

Der Kult des Disruptiven ist es auch, das die völkisch-faschistischen Rechtsextremen, die „konservativen Revolutionäre“ und die libertären Radikalinskis verbindet, weshalb wir in diesen Tagen auch erleben, dass nicht nur die Abgrenzung der Konservativen zur den Rechtsextremen bröckelt, sondern auch die der Liberalen. Bei der deutschen FDP verehren sie schon ganz offen Elon Musk, Peter Thiel und den argentinischen Kettensägen-Irren Javier Milei. Aber auch bei den NEOS gibt es ganz offensichtlich genügend Leute, die so ticken, die bisher eher im Hintergrund blieben. Dass die NEOS die Koalitionsverhandlungen platzen ließen, Herbert Kickl damit die Tür zum Kanzleramt weit aufmachten, lässt sich auch damit erklären, zumal, wenn man heute so hört, dass sie das, was Blau und Schwarz an Kahlschlagplänen schon durchsickern hat lassen, ausdrücklich begrüßen, und ihre einzige Kritik zu sein scheint, dass ihnen der Staatsumbau nicht radikal genug ist.

Die „kalifornische Ideologie“

In den liberalen Wirtschaftstheorien gibt es seit jeher nicht nur eine Abgleitfläche in die totale Staats- und damit auch Institutionenfeindschaft, sondern eine religiöse Begeisterung für die Disruption. Joseph Schumpeter besang bekanntlich den Unternehmer als den „schöpferischen Zerstörer“, dass also vieles sterben muss, damit es bergauf gehen mag. Jede „Innovation“ ist ja auch eine Zerstörung, weil dann neue Produktionsmethoden eingeführt werden und all jene untergehen, die beispielsweise die Modernisierung verschlafen oder über deren Geschäftsfelder einfach die Zeit und der Todesengel hinweggeht. Aber neben diesen jahrzehntealten wirtschaftsliberalen Grundhaltungen gibt es auch das, was in den letzten Jahrzehnten als „kalifornische Ideologie“ bekannt wurde, das, was der deutsche Forscher Philipp Staab den „Disruptionshype in der Technologiebranche“ nennt. Diese Ideologie, so Staab, sei eine „von Erneuerung als überwältigendem Prozess, der in Brüchen und Rupturen sämtliche etablierte Standards über den Haufen werfe, und gebe damit jede Beruhigung auf, die die Idee der stetigen Erneuerung im 20. Jahrhundert noch anzubieten hatte“.

Klar: die Techgiganten erneuerten ja nicht eine bestimmte Branche durch Innovation, sondern etablierten eine neue Branche, die die anderen Branchen zerstört. Das ganze webbasierte System im medialen Bereich und in der Werbung zertrümmert die Geschäftsgrundlage der bisherigen Medienbranche, Amazon zertrümmert die Geschäftsgrundlagen des Handels, Zalando die Geschäftsgrundlagen von Schuhhändlern. Noch gibt es ja welche, aber Unternehmensberater berichten mir, dass es heute praktisch unmöglich ist, auch gut gehende Schuhhandelsfirmen zu verkaufen. Denn: Warum sollte sie ein Investor kaufen, wenn er damit höchstens eine Rendite von vier Prozent erzielen kann, während in der Tech-Branche zehn Prozent oder mehr zu holen sind?

Der Jargon der Innovation

Über alle diese Strömungen, filigranen Impulse, neue Denkweisen hat sich ein Kult der Zerstörung eingeschlichen, bei dem alles, was schon länger da ist, automatisch alt aussieht und irgendwie als wert, dass es untergeht. Selbst im Alltag verwenden wir das Wort „Innovation“ so, als wäre sie der größte Wert, den man sich vorstellen kann. Dabei gibt es natürlich ganz viele Branchen, die nicht sehr viel Innovation brauchen, sondern höchstens gelegentlich ein neues Gefährt oder eine neue Maschine, wie die Müllabfuhr, die städtische Infrastruktur usw. Ganz wesentliche Bereiche unseres Alltags beruhen darauf, dass einfach das Gewohnte funktioniert, und manches, was dagegen als Innovation gefeiert wird, ist ganz schöner Schnickschnack, aber nicht wirklich essentiell für unser Leben. Dass die Klospülung funktioniert, ist deutlich wichtiger für uns, als dass wir eine Computeruhr am Arm haben, die uns ermahnt, dass wir heute noch nicht französisch gelernt haben.

Man kann darüber lachen, und manches an der kalifornischen Ideologie ist auch tatsächlich komisch, aber das Lachen kann uns sehr schnell vergehen. Nicht nur der Konservatismus gerät langsam ins Fahrwasser des Rechtsextremismus, auch der Liberalismus verliert seine Immunität. Viel zu viele Leute wünschen sich, dass das ganze „System in Flammen aufgeht“, sie haben – teils berechtigte, teils geschürte – Wut und jubeln, wenn jemand die Institutionen in Trümmern legt. Was sie dann gerne vergessen: In rauchenden Ruinen, in einer Welt, in der Institutionen, die für Balancen sorgen, zerstört sind, in der das reine Recht des Stärkeren herrscht, in einer solchen Welt wird es sich nicht allzu gut leben lassen.

Das war letztlich oft auch der blinde Fleck der linken Revolutionäre. Sie wollten alles umstürzen, den Klassenfeind vernichten, um danach aus den Ruinen das Paradies auf Erden zu errichten, aber meist kam dann eben nur ein wenig gedeihliches Leben in Ruinenlandschaften heraus, wenn nicht noch Schlimmeres, während die Bilanz der gemäßigten Reformer und Fürsprecher der Gemächlichkeit deutlich besser aussieht.

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Der Populismus – heute vor allem dessen ultrarechte Ausformung – ist eine Gefahr, er zerstört die Demokratie von innen, zerreißt Gesellschaften, und spült Figuren wie Donald Trump, Giorgia Meloni, Herbert Kickl und Viktor Orban in Spitzenämter. Zudem vergiftet er ganze Nationen mit Bitterkeit und Ressentiment.

Kolja Möller möchte es aber bei der Verdammung des Populismus nicht belassen. Der Populismus ist auch ein „kleiner Volksaufstand“, schreibt Möller, ein „Schmerzensschrei“. Ganze Gesellschaftssysteme erleben einen „populistischen Moment“, wenn die inneren Spannungen in der Demokratie zu groß werden, etwa, wenn sich viele Menschen nicht mehr repräsentiert fühlen und empfinden, dass die proklamierte „Volkssouveränität“ nur mehr auf dem Papier besteht.

„Volk und Elite“, hat der Forscher seine große Studie genannt, „eine Gesellschaftstheorie des Populismus“. In der nüchternen Systematik des Politikwissenschaftlers analysiert Möller bestechend, dass der Populismus in demokratischen Gesellschaften immer angelegt ist und sich auf bald tausendjährige Gedankenreihen stützen kann. Man denke dabei etwa an die Definition des „Volkes“, das in religiösen Schriften vom „Volke Israel“ der Juden bis zum „Kirchenvolk“ der Christen als Heer der einfachen Leute konstruiert wird, über die kniffligen Fragen der „Souveränität“ im Staat („souverän“ ist, wer die Endentscheidung hat, mag das ein Kaiser sein oder das Volk, das bei Wahlen seine Entscheidung fällt). Im demokratischen Verfassungsstaat kreuzt sich das in der „Volkssouveränität“, die aber immer spannungsvoll ist. Pathetisch wird proklamiert „alle Gewalt geht vom Volke aus“, aber am Ende wird diese Macht von Eliten ausgeübt, von Politikern etwa.

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Diese Gewalt ist gebunden, durch das Gesetz und von der Verfassung, die wiederum Freiheitsrechte des Einzelnen festschreibt, die durch das Mehrheitsprinzip nicht außer Kraft gesetzt werden können. Alle Gewalt geht vom Volke aus, wird aber durch Verfassungsrichter begrenzt, die ihrerseits Teil von Funktionseliten sind. Kurzum: Die Vorstellungen von Demokratie sind voller Paradoxien.

In der Demokratie schließlich gibt es Regierung und Opposition, und diese Opposition will die künftige Regierung stellen, weshalb sie stets trommeln wird, dass sich die Regierenden vom Volke entfernt haben und sie, die Opposition, die echte Repräsentanz des Volkes ist. Der Kniffligkeiten nicht genug, ist „das Volk“ nur eine Fiktion, in der Wirklichkeit findet man nur eine Bevölkerung, die aus unzähligen unterschiedlichen Leuten besteht. Auch der „Volkswille“ ist eine Fata Morgana, die man nie finden wird, mag man ihn noch so verbissen suchen.

Der Populismus, so zitiert Möller den Philosophen Isaiah Berlin, entspringt „unzufriedenen Menschen, die das Gefühl haben, dass sie irgendwie die Mehrheit der Nation repräsentieren, die von der einen oder anderen Minderheit heruntergeputzt worden ist“. Es ist auch ein Impuls des Populismus, bisher Nichtinkludierte in das politische System zu integrieren. Er hat damit einen demokratischen Stachel. Noch der autoritäre Populismus bewege sich, so Möller, in den meisten Fällen „innerhalb des demokratischen Paradoxes“ und ist daher nur selten mit dem historischen Faschismus zu vergleichen, kann sich aber über identitäre Verhärtung und Radikalisierung in diese Richtung entwickeln.

Kolja Möller: Volk und Elite. Eine Gesellschaftstheorie des Populismus. Suhrkamp Verlag, Berlin, 2024. 371 Seiten. 26,80.- Euro.

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Social Europe, January 2025

It is widely acknowledged throughout history that the ascendance of extreme right-wing movements often results from failures within conservatism. By adopting the rhetoric of the radical right—normalising its positions and demands—conservatives help amplify those agendas. They also elevate such figures into prominent government roles, effectively legitimising their influence. This is precisely what appears to be unfolding in Austria. Herbert Kickl, the radical leader of the ultra-right Freedom Party (FPÖ), could soon become Chancellor, as the conservative People’s Party seems poised to acquiesce to his demands.

This worrying development arises from a critical failure within the political establishment. The far right came out on top in recent parliamentary elections with roughly 29 percent of the vote, yet every other party had pledged during the campaign not to form a coalition with Kickl or his circle of extremists. The Conservatives, Social Democrats, and Liberals had initially pursued a three-party coalition, but these negotiations collapsed over relatively minor differences on fiscal policy. When the Liberals allowed the talks to fail, it unleashed a damaging chain reaction. The Conservatives’ hard-line, austerity-focused wing seized the opportunity to torpedo an unpopular centre-right coalition and pave the way for a right-wing alliance—something these conservative hardliners had quietly desired all along.

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It was, however, not the product of a long-simmering conspiracy. The Democrats’ alliance ultimately collapsed due to a combination of misfortune and recklessness, and none of the parties involved can claim any credit. This recalls many historical examples of tragic miscalculation, where leaders, through error after error, fail to halt the rise of authoritarianism and instead open the door wide for it. It is an inexcusable oversight.

Austria now risks joining the ranks of countries led by authoritarian, radical figures, such as Hungary, Slovakia, Italy under Giorgia Meloni, and the United States under the newest Trump administration. Though the precise trajectory is uncertain, it appears likely that Austria will land somewhere in the middle. The country may not immediately devolve into a full-fledged autocracy, but neither is it likely to remain under a government that is only moderately more right-wing.

Herbert Kickl is not merely a loud populist trying to win votes within liberal democratic confines, nor is he a tribune who flatters the working classes by claiming kinship. He is a far-right ideologue committed to reshaping the political landscape. In his party’s platform, he vowed to “homogenise the population,” and he has openly called for following the example of Viktor Orban. He has led outlandish anti-vaccination rallies, and his party displays unwavering loyalty to Vladimir Putin, even signing a friendship treaty with the Kremlin’s political faction. Moreover, it has opened its doors to the far-right Identitarians—a fascist street movement. During the election campaign, Kickl declared that he already had “wanted lists.” If anyone intends to bring about an authoritarian transformation of the state, it is Kickl and the radical clique leading the FPÖ.

Still, his party holds only 29 percent of the vote and will have to forge an alliance with the conservative People’s Party, which has itself increasingly embraced right-wing populist positions. On immigration, these two parties have long vied to see which could seal Austria’s borders more decisively. They also appear increasingly aligned in their hostility towards a free press and in their derision of what they call “woke decadence.” Nevertheless, as Austria’s traditional governing party, the People’s Party is unlikely to dismantle the institutional foundations of the republic.

Some parts of Austria’s institutional framework remain protected by the constitution—at least for the time being—and cannot be easily undermined without a two-thirds majority. One peculiarity of the far-right Freedom Party is that, even though it was founded by Nazi veterans nearly seventy years ago and shifted to resentment-driven right-wing populism about four decades back, it has primarily sought to become part of the very “system” it claims to oppose. It has already served twice as the junior partner in coalition governments with the People’s Party, sits in five provincial governments, and includes many local and regional politicians who are not necessarily radical zealots. On the one hand, it harnesses latent and overt public discontent, fomenting anger and division; on the other, it has grown accustomed to occupying a normal place in Austria’s political life.

This should not be seen, however, as a reason for complacency. The FPÖ has shifted sharply rightward in recent years. The broader international climate, the electoral victories of ideologically linked parties, examples of radical governance in places like Hungary and the United States, and the increasingly acrimonious culture wars all fuel a desire for “disruptive governance.” We can expect attempts to weaken public broadcasting, curtail the avant-garde artistic community, and dismiss individuals deemed undesirable from leadership positions in institutions and the media.

The government will likely make a daily effort to discredit opposition figures and stifle dissent. In particular, it may deliberately try to sap the strength of the Social Democrats, the left-leaning city of Vienna, trade unions, and progressive organisations and NGOs. A wave of illiberalism could descend on the country, especially if key media outlets comply—a disturbing scenario that is unfortunately more than likely. The opposition and democratic civil society must therefore prepare themselves and defend liberal democracy with unwavering determination and strategic acumen.

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Zackzack, Jänner 2025

Donald Trump stellt gerade seine Regierung zusammen und das Prinzip scheint zu sein, die möglichst maximal unfähigste Person für die jeweiligen Ämter zu gewinnen. Anders als in seiner ersten Präsidentschaft will sich der faschistoide Präsident nicht von moderaten Figuren aus dem Regierungs- und Verwaltungsapparat bremsen lassen, sondern genau dieses „System“ zerschlagen. „Disruption“ ist die Parole der Stunde. Die kommunikative Strategie des rechten Populismus und Extremismus ist, die Realität in möglichst schrecklichen Farben zu malen, ihre jeweiligen Gesellschaften als völlig „kaputt“ oder „broken“ zu zeichnen, um sich dann als Retter und Heilsbringer aufzuspielen. Das Institutionengefüge, die routinisierten Abläufe in der Verwaltung, das gewohnte Zusammenspiel von Parlamenten, Regierung und Gerichte, kurzum, alles, was sich in Gesellschaften so eingespielt hat, soll auf den Kopf gestellt werden. Also alles, was die Demokratie und das Leben einer Nation stabil macht, aber zugleich auch so langsam macht, es soll weg. Und das ist bei Trump nicht nur Rhetorik, sondern zielstrebig verfolgte Absicht.

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Das ist die revolutionäre Seite an Trump und das ist es auch, was die Linken gelegentlich in eine so unvorteilhafte Position bringt. Denn die sind ja auch für Veränderung, die einen eher für die allmähliche, die anderen für die ambitioniertere, die ganz Radikalen hätten auch gerne eine Revolution. Gegen den rechten Revolutionär nehmen sie aber dann die Rolle der Verteidiger der Institutionen ein, und damit auch für das Gewohnte, für Stabilität statt Chaos. Eine Rolle, die ihnen nie ganz behagt.

Pathos der Zerstörung

Der Kult des Disruptiven ist es auch, das die völkisch-faschistischen Rechtsextremen, die „konservativen Revolutionäre“ und die libertären Radikalinskis verbindet, weshalb wir in diesen Tagen auch erleben, dass nicht nur die Abgrenzung der Konservativen zur den Rechtsextremen bröckelt, sondern auch die der Liberalen. Bei der deutschen FDP verehren sie schon ganz offen Elon Musk, Peter Thiel und den argentinischen Kettensägen-Irren Javier Milei. Aber auch bei den NEOS gibt es ganz offensichtlich genügend Leute, die so ticken, die bisher eher im Hintergrund blieben. Dass die NEOS die Koalitionsverhandlungen platzen ließen, Herbert Kickl damit die Tür zum Kanzleramt weit aufmachten, lässt sich auch damit erklären, zumal, wenn man heute so hört, dass sie das, was Blau und Schwarz an Kahlschlagplänen schon durchsickern hat lassen, ausdrücklich begrüßen, und ihre einzige Kritik zu sein scheint, dass ihnen der Staatsumbau nicht radikal genug ist.

Die „kalifornische Ideologie“

In den liberalen Wirtschaftstheorien gibt es seit jeher nicht nur eine Abgleitfläche in die totale Staats- und damit auch Institutionenfeindschaft, sondern eine religiöse Begeisterung für die Disruption. Joseph Schumpeter besang bekanntlich den Unternehmer als den „schöpferischen Zerstörer“, dass also vieles sterben muss, damit es bergauf gehen mag. Jede „Innovation“ ist ja auch eine Zerstörung, weil dann neue Produktionsmethoden eingeführt werden und all jene untergehen, die beispielsweise die Modernisierung verschlafen oder über deren Geschäftsfelder einfach die Zeit und der Todesengel hinweggeht. Aber neben diesen jahrzehntealten wirtschaftsliberalen Grundhaltungen gibt es auch das, was in den letzten Jahrzehnten als „kalifornische Ideologie“ bekannt wurde, das, was der deutsche Forscher Philipp Staab den „Disruptionshype in der Technologiebranche“ nennt. Diese Ideologie, so Staab, sei eine „von Erneuerung als überwältigendem Prozess, der in Brüchen und Rupturen sämtliche etablierte Standards über den Haufen werfe, und gebe damit jede Beruhigung auf, die die Idee der stetigen Erneuerung im 20. Jahrhundert noch anzubieten hatte“.

Klar: die Techgiganten erneuerten ja nicht eine bestimmte Branche durch Innovation, sondern etablierten eine neue Branche, die die anderen Branchen zerstört. Das ganze webbasierte System im medialen Bereich und in der Werbung zertrümmert die Geschäftsgrundlage der bisherigen Medienbranche, Amazon zertrümmert die Geschäftsgrundlagen des Handels, Zalando die Geschäftsgrundlagen von Schuhhändlern. Noch gibt es ja welche, aber Unternehmensberater berichten mir, dass es heute praktisch unmöglich ist, auch gut gehende Schuhhandelsfirmen zu verkaufen. Denn: Warum sollte sie ein Investor kaufen, wenn er damit höchstens eine Rendite von vier Prozent erzielen kann, während in der Tech-Branche zehn Prozent oder mehr zu holen sind?

Der Jargon der Innovation

Über alle diese Strömungen, filigranen Impulse, neue Denkweisen hat sich ein Kult der Zerstörung eingeschlichen, bei dem alles, was schon länger da ist, automatisch alt aussieht und irgendwie als wert, dass es untergeht. Selbst im Alltag verwenden wir das Wort „Innovation“ so, als wäre sie der größte Wert, den man sich vorstellen kann. Dabei gibt es natürlich ganz viele Branchen, die nicht sehr viel Innovation brauchen, sondern höchstens gelegentlich ein neues Gefährt oder eine neue Maschine, wie die Müllabfuhr, die städtische Infrastruktur usw. Ganz wesentliche Bereiche unseres Alltags beruhen darauf, dass einfach das Gewohnte funktioniert, und manches, was dagegen als Innovation gefeiert wird, ist ganz schöner Schnickschnack, aber nicht wirklich essentiell für unser Leben. Dass die Klospülung funktioniert, ist deutlich wichtiger für uns, als dass wir eine Computeruhr am Arm haben, die uns ermahnt, dass wir heute noch nicht französisch gelernt haben.

Man kann darüber lachen, und manches an der kalifornischen Ideologie ist auch tatsächlich komisch, aber das Lachen kann uns sehr schnell vergehen. Nicht nur der Konservatismus gerät langsam ins Fahrwasser des Rechtsextremismus, auch der Liberalismus verliert seine Immunität. Viel zu viele Leute wünschen sich, dass das ganze „System in Flammen aufgeht“, sie haben – teils berechtigte, teils geschürte – Wut und jubeln, wenn jemand die Institutionen in Trümmern legt. Was sie dann gerne vergessen: In rauchenden Ruinen, in einer Welt, in der Institutionen, die für Balancen sorgen, zerstört sind, in der das reine Recht des Stärkeren herrscht, in einer solchen Welt wird es sich nicht allzu gut leben lassen.

Das war letztlich oft auch der blinde Fleck der linken Revolutionäre. Sie wollten alles umstürzen, den Klassenfeind vernichten, um danach aus den Ruinen das Paradies auf Erden zu errichten, aber meist kam dann eben nur ein wenig gedeihliches Leben in Ruinenlandschaften heraus, wenn nicht noch Schlimmeres, während die Bilanz der gemäßigten Reformer und Fürsprecher der Gemächlichkeit deutlich besser aussieht.

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Insider, Kolumne, Mitte Jänner 2025

In Österreich haben wir ja die Eigenart, uns die Dinge schönzureden, uns selbst zu belügen, den größten Irrwitz irgendwann einmal als „normal“ anzusehen und uns einzureden, es werde „schon nicht so schlimm kommen“. Aber wenn ein unverhohlener Rechtsextremist wie Herbert Kickl Kanzler wird, dann wird das ein dramatischer Wendepunkt dieser Republik.

Der Anführer der FPÖ hat im Wahlprogramm die Homogenisierung der Bevölkerung versprochen, er sagt „machen wir‘s dem Orban nach“, er hat die grotesken Impfgegner-Demonstrationen angeführt, er ist Putins Pony und Freund der Identitären. Er hat getrommelt, am Wahltag stürzen wir das System und gebrüllt, er habe schon „Fahndungslisten“, was die ÖVP jetzt nicht davon abhält, zu glauben, sie könne sich von Kickls „Fahndungslisten“ auf seine „Ministerlisten“ flüchten. Und Kickl hat ja auch eine Geschichte als Heißsporn und Überzeugungstäter, die jeder kennt.

Dass er es mit der österreichischen Gemütlichkeit halten wird, sobald er im Amt ist, ist eine verrückte Selbsttäuschung. Man kann daran erinnern, dass er schon als Innenminister einen absurden Überfall auf Verfassungsschutz und Spionageabwehr inszenierte. Und man kann ganz aktuell verfolgen, dass er der ÖVP, kaum hat die ihre groteske 180-Grad-Wendung hingelegt, öffentlich ausrichtet, sie müsse sich total unterwerfen, vor ihn in den Staub schmeißen und ihm huldigen.

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Die Konsenskultur in Österreich, die Liberalität der politischen Kultur, aber auch die gemütsmäßige Liberalität hiesigen Alltagslebens – ausgedrückt im Motto „leben und leben lassen“ –, mit einem Kanzler Kickl und seiner harten Rechtsregierung geht das zu Ende.

Bizarr ist der Schwenk der ÖVP, der alle Reste an Glaubwürdigkeit dieser Partei zerstört. Dabei ist man von der ÖVP seit Jahren diesbezüglich genug gewohnt und hat niedrige Erwartungen, angesichts ihrer Leitlinie „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, was nur eine elegantere Version ist von: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Wie hatten sie alle gewarnt vor Kickl, wie hatten sie alle geschworen, dass sie nie mit Kickl würden, wie hatten sie ihre Wähler umgarnt, sie als Bollwerk gegen Kickl zu wählen. Alle haben das getan, nicht nur Karl Nehammer, dem sie das Messer in den Rücken rammen mussten, um den Schwenk zur FPÖ hinzubekommen.

Für die Volkspartei wird das existenzbedrohend: ihre eher „rechten“ Anhänger hat sie an die FPÖ verloren, die Wähler der Mitte, die sie mit ihrem gebrochenen Versprechen jetzt vertreibt, sind die nächsten und die Position als gedemütigter Juniorpartner ist sowieso eine Rolle aus der Hölle aus ihrer Sicht. Eigentlich ist es völlig verrückt, was diese Partei gerade macht.

Noch ist es nicht zu spät, diese Geisterbahnfahrt zu beenden. Die FPÖ hatte bei den Wahlen 29 Prozent der Stimmen, eine große Mehrheit der Österreicher lehnt eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl ab. Die Parteien der Mitte haben durch eine Abfolge haarsträubender Fehlhandlungen die Dreierverhandlungen zum Scheitern gebracht. Sie sollten sich an der Nase nehmen. Die NEOS etwa sind panisch und unüberlegt aus den Verhandlungen ausgestiegen, haben eine fatale Kettenreaktion ausgelöst. Glauben sie wirklich, dass sie der Liberalität etwas Gutes taten, indem sie das Tor für Kickl weit aufmachten?

Sie alle haben ihren Wählern versprochen, Kickl vom Kanzleramt fernzuhalten. Sie sollten den Wählerbetrug schleunigst beenden.

Der Beitrag Kickl ist verhinderbar erschien zuerst auf misik.at.

taz, Schlagloch, Jänner 2025

Christian Lindner, der gerne ein Rechtspopulist für Villenbewohner wäre, war merklich betrübt, dass der bewunderte Multimilliardär Elon Musk auf seiner Fake-News-Plattform die Werbetrommel für die AfD rührte, statt seine – nämlich Lindners – Qualitäten ausreichend zu würdigen. „Elon“, schrieb er ranschmeißerisch, „ich habe eine Politikdebatte angestoßen, die von Ihren und Mileis Ideen inspiriert ist. Während die Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, stellt sich die AfD gegen die Freiheit, die Wirtschaft – und sie ist eine rechtsextreme Partei. Ziehen Sie keine voreiligen Schlüsse aus der Ferne. Lassen Sie uns treffen, und ich zeige Ihnen, wofür die FDP steht.“

In dem Augenblick, als man diese Bettelei las, war man froh, dass der Begriff des „Fremdschämens“ schon erfunden war.

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Elon Musk freilich dürfte unterwürfige Briefchen der deutschen Stützen der Gesellschaft gewohnt sein. „Warum kaufst du nicht Twitter“, schrieb ihm „Springer“-Boss Mathias Döpfner seinerzeit und bot gleich an: „Wir managen es für dich“. Musk antwortete nur knapp „Interessante Idee“. Musk hatte die offenbar schon vorher, nur ohne für Döpfner in ihr eine Rolle vorzusehen. Einige Tage später, der Deal war da schon über die Bühne, fasste der „Springer“-Chef nach und pries seine Dienste an: „Klar, lass uns gerne reden“, gab Musk nach ein paar Stunden zurück. Dann wieder eine schnörkelvolle Nachricht Döpfners, und abermals ein maximal kurzes „Klar“ zurück. Döpfner schreibt wieder, bekommt nichts mehr zurück, legte dann ein paar Tage später noch einmal nach, säuselt und schleimt und insistiert, „ich würde sehr gerne Twitters Zukunft diskutieren, wenn du bereit bist. So aufregend.“ Eine halbe Stunde später kommt dann laut „Spiegel“ die letzte Nachricht des Tesla-Chefs: „Interessant“.

Jeder Digital Native weiß natürlich, wenn man jemanden elaborierte Liebes-, Bewunderungs- und Anbiederungstexte schreibt, und darauf mal ein schmallippiges „klar“ oder ein kaum begeistertes „interessant“ zurück bekommt, dass man die Nachrichten nicht buchstäblich lesen darf, sondern im Kontext interpretieren muss. Die Botschaft ist: „Gib Ruhe, Du Nervensäge“. Früher hätte man das genannt, „zwischen den Zeilen lesen“. Was natürlich in diesem Zusammenhang eine unangebrachte Formulierung wäre. Musk gönnte Döpfner ja nicht mal einen Plural an Zeilen, zwischen denen man lesen könnte.

Die Lektüre dieser Textkommunikationen setzte bei mir sofort Überlegungen über den Typus des deutschen Kriechers in Gang. Immerhin haben wir es bei Lindner und Döpfner nicht mit Untergebenen zu tun, die von den Launen eines Dienstherrn oder Hochwohlgeboren abhängen, und wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses in eine zwar unschön anzusehende, aber irgendwie nachvollziehbare Bücklingshaltung gezwungen werden. Vielmehr sehen sie sich als die Mover und Shaker, wissen wohl in ihren Kreisen als die Stützen der Gesellschaft zu renommieren, und fallen ohne erkennbare Not in eine Tonalität der Servilität.

Heinrich Mann hat in seinem Roman mit dem kanonischen Titel „Der Untertan“ den Mechanismen ein Denkmal gesetzt, wie alle sozialen Beziehungen durch Macht durchzogen sind und diese Machteffekte auf nahezu jeder Stufe der sozialen Hierarchie einerseits Selbstrespekt untergraben, das Empfinden von Entehrung sich zugleich aber in Gemeinheit und Herablassung gegenüber Niedriggestellten verwandelt. Die Macht wandert in die Subjekte ein und versehrt sie, sogar die Mächtigen, die immer noch einen anderen Mächtigen finden, vor dem sie ihre Schleimspuren ziehen. Noch bei den scheinbar selbstbewusstesten Typen zeigen sich die Narben auf offensichtlich verwundeten Seelen.

Bemerkenswert: Die Macht und das scheinbare Imponiergehabe sind selbst bei den Gewinnertypen offenbar ein dünner Firnis, unter dem die Bereitschaft zur Unterwürfigkeit schlummert. Ein kleiner Dienstbote und Untertan steckt am Ende in ihnen und ist nicht rauszukriegen.

Das ist insofern interessant, als unsere Protagonisten Individualismus und Autonomie hochhalten, diese sogar in den schrägen, autoritären „Libertarismus“ eskalieren lassen, also die Idee, dass dem Starken – „Leistungsträger“ genannt – jedes Recht gebührt und den anderen nur die Pflicht zur Huldigung zusteht. Mit diesem Pathos des Individualismus sind nicht nur die Freiheitsrechte und die Souveränität des eigenverantwortlichen Subjektes verbunden, sondern meist ist das ja auch von der Vorstellung einer Würde dieses Subjektes grundiert. Der linke Philosoph Ernst Bloch sprach einst von den „Tagträumen vom aufrechten Gang“, und auch wenn radikale Libertäre bei Gott keine Linken sind, hätte man doch vermutet, dass sie den Imperativ des aufrechten Ganges, nämlich den Kopf erhoben zu tragen, mit den Linken teilen.

Die Vorstellung vom autonomen Menschen ist von einem Menschenbild gespeist und verbunden mit Würde und Menschenwürde, sowie einem Freiheitspathos, das diesen autonomen Menschen, wie Thomas Mann meinte, „ungeeignet zum Fürstenknecht“ macht. Anders gesagt: Sie verträgt sich schlecht mit Kriechertum und Würdelosigkeit.

„Würde“ ist ein altmodisches Wort, das auch Beiklänge von „Ehre“ hat, genauso wie von Selbstrespekt. Faktisch alle Revolten der Geschichte waren und sind bis heute in irgendeinem Sinne auch „Revolten der Würde“, man muss da nur an die Arbeiterbewegung denken, die darauf bestand, dass einem Respekt für harte Arbeit zusteht und dass es entehrend ist, wie eine Nummer oder ein Bückling behandelt zu werden. Ähnliches gilt für Erhebungen gegen die Sklaverei oder deren Nachwirkungen oder für antikoloniale Auflehnungen. „Eine erniedrigte Gruppe, die ihre Würde wiederherstellen will, verfügt über weit mehr emotionales Gewicht als eine, die nur ihren wirtschaftlichen Vorteil verfolgt“, formuliert der liberale Politiktheoretiker Francis Fukuyama. „Letztlich ist es das innere Gefühl der Würde, das nach Anerkennung drängt.“ Subalterne, also untergeordnete und erniedrigte Gruppen kämpfen stets nicht nur um formale Rechte oder materielle Besserstellung, sondern auch um ihren Selbstwert.

Gerade angesichts dessen ist es so erstaunlich, wenn man ausgerechnet die Wohlsituierten und die Hautevolee beim peinlichen und spießigen Ranschleimen und faktisch bei der Selbsterniedrigung ertappt.

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Zackzack-Kolumne, Jänner 2025

Die Zweite Republik steht an ihrem Ende und die liberale Demokratie kippt in Richtung Autokratie. Das Land torkelt in Richtung Ungarn oder Slowakei, wo sich, weitgehend ohne große Wahrnehmung, in den vergangenen eineinhalb Jahren der Geist des Autoritären durchsetzte.

Und wie so oft ist es eine Abfolge von Fehlhandlungen von Akteuren, die ihrer historischen Aufgabe nicht gewachsen waren. Statt staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und alles zu tun, um Österreich eine Kickl-Regierung zu ersparen, spielten sie „russisches Roulette mit der Republik“ (so Standard-Chef Gerold Riedmann). Ist ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass man in die Katastrophe quasi stolpert. Ich habe an dieser Stelle unmittelbar nach den September-Wahlen geschrieben, dass jetzt alle zusammen ihr „Rendezvous mit der Geschichte haben“ und formuliert „dass man alles tun muss, um eine Regierungsführung der FPÖ zu verhindern“.

Vor der Geschichte versagt

Ich habe das nicht zufällig etwas drängend und appellativ geschrieben, denn ich kenne ja meine Pappenheimer. Aber sie wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie haben vor der Geschichte versagt.

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Die letzten Stunden, Tage und Wochen zeigten eine dramatische Abfolge von Fehlhandlungen. In einem Akt der Kopf- und Verantwortungslosigkeit haben die NEOS die Verhandlungen platzen lassen und damit, wie Peter Pilz so richtig schrieb, „eine Kettenreaktion“ ausgelöst, die am Ende wohl Herbert Kickl ins Kanzleramt bringt. Meine Vermutung ist, dass die NEOS-Wähler das nicht sonderlich belohnen werden. Meine Vermutung ist sogar, dass Beate Meinl-Reisinger und ihre Truppe nicht einmal in vollem Umfang die Auswirkungen ihres Handelns vorhersahen.

„Denn Sie wissen nicht, was sie tun“, wie es so schön bei James Dean heißt (aber eigentlich natürlich bei Jesus, was freilich heute nur mehr Bibel-Nerds wissen).

Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Nehammer, Gefangener der Industriellenvereinigung

Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, die Industriellenvereinigung und der Bankensektor wiederum haben Karl Nehammer das Messer in den Rücken gerammt, denn am Ende ging es bei den komplizierten Detailverhandlungen um die Konsolidierung des Budgets längst nicht einmal mehr um Millionärssteuern, Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern, sondern um maßvolle Beiträge durch eine progressive Erhöhung der Konzerngewinnsteuern, um eine höhere Bankenabgabe und um Steuern auf Veräußerungsgewinne der Immobilienkonzerne. Um das aber zu verhindern, haben sie Karl Nehammers Verhandlungsspielraum auf null gestellt und damit faktisch den eigenen Kanzler gestürzt und sind ins Pro-Kickl-Lager übergelaufen.

Das muss man sich einmal vorstellen: die Bankenlobby, Industrievertreter und Immo-Konzerne stürzen einen konservativen Kanzler und werfen sich vor einem irrwitzigen Rechtsextremisten in den Staub, bringen ihn an die Macht. Es klingt wie aus dem Klischeebuch simpelster altmarxistischer Faschismustheorien.

Haben Andi Babler und sein engstes Küchenkabinett mit voller Entschlossenheit – und ja, sagen wir auch: Begeisterung – die Verhandlungen geführt, oder mental mit einer gewissen Reserviertheit, gar mit einer inneren Abwehr? Was die konkreten Maßnahmen betrifft, um die gerungen wurde, waren sie konziliant, alles andere ist auf der Ebene des Atmosphärischen, was man schwer beurteilen kann, wenn man nicht dabei ist. Man kann nicht ausschließen, dass auch ein paar unbewegliche Sektierer im SPÖ-Team einen Teil der Verantwortung am Scheitern haben. Aber klar und Faktum ist: Die NEOS trifft mit ihrem unverantwortlichen Abbruch der Verhandlungen die Hauptschuld, jenem Teil der ÖVP, der am Ende Nehammer das Messer in den Rücken rammte, folgt gleich darauf.

Sie stolpern ins Desaster

In Summe aber ist es ein Versagen der Protagonisten, das einem die Haare raufen lässt: Die Welt ist aus den Fugen, wir leben in der heikelsten Phase der zweiten Republik – und ÖVP, SPÖ und NEOS schaffen es nicht, sich zu einigen. Man stolperte ins Desaster, hatte nicht einmal einen sinistren Plan.

Die NEOS setzten den Dominoeffekt in Gang, die ÖVP stand dann als nächste vom Verhandlungstisch auf, bettelte in der Folge hektisch bei Sebastian Kurz, dass er die Partei übernehmen möge, holte sich spätnachts eine Absage ein und dann noch einmal ein paar Njets von allerlei anderen Lückenbüßern. Schließlich musste man den personifizierten Apparatschik Christian Stocker zum Parteichef ernennen, weil der offenbar nicht bei drei auf den Bäumen war. Der darf jetzt von Kickls Fahndungsliste auf seine Ministerliste wechseln.

Die tiefe politische Krise unseres Landes hat sich lange aufgebaut, gewiss, und die Krise des Staatshaushaltes hat eine Regierungsbildung extrem erschwert, aber schlussendlich haben wir die gegenwärtige Staatskrise nur der Unfähigkeit von Leuten zu verdanken, die irgendwas tun, die kopflos hinwerfen, ohne zu überlegen oder einen Plan zu haben. Es ist wie immer, wenn Demokratien sterben. Es ist ja fast nie so, dass es so sein muss. Sondern dass die demokratischen Akteure schwere Fehler machen.

Jetzt braucht es Widerstand, Opposition und Courage

Die FPÖ kann der ÖVP jetzt komplett die Hosen ausziehen, sofern sie nur die Wünsche der Industriemagnaten, der Banken und des Raiffeisensektors und der Immoblienkonzerne erfüllt. Dann sind sowohl der Bund als auch fünf Bundesländer (!) Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau regiert. Ein ultrarechter monolithischer Einheitsblock, der das Land demnächst erdrückt.

Alle anderen haben jetzt die Demokratie zu verteidigen, mit Standfestigkeit und Klugheit alles zu tun, um ein völliges Abdriften in ein autoritäres Kickl-Regime à la Orban zu verhindern. Da ist die demokratische Zivilgesellschaft gefragt, institutionelle Akteure wie die Gewerkschaften, standfeste und unbeirrbare Individuen, die, wo es ihnen möglich ist, die Zugriffe des Autoritären abwehren, die Widerstand leisten, Liberalität und Pluralismus, Rechtsstaat und Multikulturalität verteidigen. Und natürlich gehören dazu die Parteien der künftigen parlamentarischen Opposition, die besser performen müssen, als sie das zuletzt getan haben.

Wir werden eisern und solidarisch zusammenhalten müssen, für das Lieblingshobby linker Milieus – nämlich sich gegenseitig die Köpfe um kleine Differenzen einzuschlagen –, ist jetzt nicht der Augenblick.

Wer nicht begreift, was es geschlagen hat, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

Der Beitrag Wie Demokratien sterben erschien zuerst auf misik.at.

taz, Dezember 2024

Irgendwann im Jahr 2022 schnitten sich die Kurven, seither haben mehr Menschen in Deutschland das Gefühl der Unsicherheit als Menschen ein Gefühl der Zuversicht haben. Der Pessimismus überholte den Optimismus. Mittlerweile steht es beinahe 40 zu 25 für das Unsicherheitsbewusstssein. Vor fünf Jahren war es noch umgekehrt. Und auch damals hätte man ja auch nicht unbedingt das Empfinden gehabt, in einer Epoche des überbordenden Fortschrittshoffnung und Zukunftsvertrauens zu leben.

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Fröhlichkeit, Gelassenheit oder Miesepeterei, das sind Gefühle, und Gefühle sind meist ja eher persönliche Angelegenheiten. Ist man eine eher sonnige Natur oder eher ein dunkel gestimmter Typ? Dennoch lassen sich Politik und Gefühle nicht trennen. Dass Gefühle in der Politik zentral sind, ist eine Tatsache, dass eine „Politik der Gefühle“ häufig einen schlechten Leumund hat, aber ebenso. Gefühle kommen aus unserem Inneren, sind aber doch gesellschaftlich gemacht – und haben eine gesellschaftliche Wirksamkeit.

Nicht selten wird beschworen, dass es „mehr Optimismus“ bräuchte, gelegentlich wird er sogar laut eingefordert. Doch ähnlich wie bei den individuellen Emotionen gilt auch für die kollektiven: Bei den Einzelnen hilft es bekanntlich auch sehr wenig, eine traurige Person zur Glücklichkeit aufzufordern oder einer depressiven zu raten, sie möge doch mit dem Depressivsein aufhören.

Unablässig werden wir mit schlechten Nachrichten bombardiert. Krieg, Ukraine, Nahost, Massaker, Gefahren, die immer näher kommen, das Gefühl, dass der Boden zunehmend schwankend wird. Die Eilmeldung vom Terroranschlag, die uns in Gehirn – und Gemüt – einschlägt. Dauernd irgendwelche Wahlen, aus denen rechte Extremisten und Brandstifter als Sieger hervorgehen. Donald Trump, der in den USA gewonnen hat, eine Regierung von Verrückten, Extremisten, Oligarchen und Speichelleckern bildet und droht, die Medienleute und sogar innerparteiliche Gegner einsperren zu lassen.

„Die Welt zerfällt, die Mitte hält nicht mehr“, kein Zufall, dass die Zeile W. B. Yeats zum gefügelten Zitatschatz gehört. Dazu: Das Chaos einer multipolaren Welt, Rezession, Pleitewellen, die Inflation.

Das Klima des Negativismus kriecht in jede Ritze. „Newsavoidance“. Also vorsätzliche „Nachrichtenvermeidung“, ist mittlerweile ein vieldiskutiertes Phänomen. Man klappt die Ohren zu, weil man sonst gelähmt oder verzweifelt würde.

Eines der bekannten Pessimismus-Paradoxon ist, dass die Polarisierung und der Aufstieg der extremen Rechten zu Pessimismus führt – und genau dieser Pessimismus wiederum den radikalen Rechten nützt. Sie leben von der Angst, von der Angst vor Ausländern, Migration, dass alles Schlechter wird. Am Ende haben die Rechten Angst vor Migration, den Muslimen und vor der Welt, die anderen haben Angst vor dem Rechten. Das Ergebnis ist, dass alle Angst haben. So wird die Angst zum letzten Konsens in der zerstrittenen Gesellschaft.

In der „Gesellschaft der Angst“ (Heinz Bude) sind die Gefährdungsgefühle und die schlechte Stimmung einerseits gut begründet, andererseits entsteht auch eine Spirale des Negativismus und ein Tunnelblick, in dem die Wirklichkeit völlig verzerrt wahrgenommen wird. Insbesondere dann, wenn man in die Fänge von Boulevard, Hetzmedien und die Erregungs- und Empörungs-Bewirtschafter der Social Media gerät, wenn die Diskurse von den Rechtsextremen dominiert werden, deren Geschäftsgrundlage nicht die Hoffnung, sondern die Panik ist. Sie halten sich bekanntlich an das propagandistische Prinzip der „Anhäufung von erfundenen Schrecken auf wirkliche“, wie das Leo Löwenthal schon vor mehr als siebzig Jahren in seinen Untersuchungen über die Rhetorik faschistischer Agitatoren beschrieben hat.

Und damals gab es noch nicht mal Twitter oder Tiktok und eine medial-technologische Struktur, in der das Empörende automatisch mehr „klickt“ als das Normale oder Erfreuliche.

Die Reaktion leckt sich da die Finger. Dass die „geistige Verwandtschaft zwischen Pessimismus und Reaktion zweifellos offen zutage“ liegt, hat schon George Orwell bemerkt. Während die Linke eher mit Fortschrittsgeist, Beginnergefühl und Aufbruchspathos verbunden war, beklagte die Rechte die Dekadenz der Moderne, sah den „Untergang des Abendlandes“, die zeitgenössische Ära als „Verfallszeit“, und selbst milder gestimmte Konservative waren voller Nostalgie gegenüber früheren Zeiten.

Übrigens, „der Nörgler“ und „der Optimist“, das sind die beiden großen Antipoden, die schon Karl Kraus in „Die letzten Tage der Menschheit“ auftreten lässt.

Heute gilt: Je pessimistischer und negativer man die eigene Lage beurteilt und die künftigen Aussichten, umso stärker schlägt Frustration in blanke Wut und Zerstörungssehnsucht um. So berichtet der Leipziger Soziologie Andre Schmidt, manche AfD-Wähler aus der Arbeiterklasse bekunden, dass sie sich von dieser Partei keine „Verbesserung für ihre eigenes Leben erwarten. Es ist ein destruktiver Impuls, an den keinerlei Hoffnungen geknüpft sind.“

Bettina Kohlrausch, Forschungs-Direktorin bei der Böckler-Stiftung merkt an, Wähler rechter Parteien „beurteilen dieselbe Situation negativer“. Also, wenn alle sonstigen Bedingungen gleich sind – gleicher Job, gleicher sozialer Status, gleiches Einkommen, gleiches Milieu –, dann sind AfD-Wähler negativere Naturen. Sehen andere die Ambivalenzen, das Für und Wider, sind sie fixiert auf das Negative.

Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin haben in einer umfassenden Studie sogar etwas herausgefunden, was man salopp so zusammenfassen kann: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien machen unglücklich.

Und besonders unglücklich machen sie ihre eigenen Anhänger.

Das liegt keineswegs daran, dass Parteien, die Verlierer des sozialen Wandels sammeln, automatisch eine „unglücklichere“ Wählerschaft haben, und auch nicht an der in der Demokratie recht trivialen Tatsache, dass Anhänger der Regierung eher zufrieden sind als Anhänger der Opposition. Die Forscher hatten vielmehr untersucht: Wie unzufrieden sind die Personen im Vergleich mit sich selbst, bevor sie zu Anhängern von Rechtsextremen wurden? Das Ergebnis: Wer zu einem Wähler der AfD wird, erlebt „eine Verschlechterung des Wohlbefindens“. Unzufriedenheit geht gewiss der Entwicklung zum AfD-Unterstützer voraus, „aber das verbessert ihr Wohlbefinden nicht. Im Gegensatz dazu steigt die persönliche Unzufriedenheit“. Kurzum: Höcke, Kickl und Co. machen unglücklich. Der „Spiegel“ zitiert die Forscherinnen wie folgt: „Rechtsextreme Bewegungen leben von einer Rhetorik der Negativität und überschwemmen ihre Anhänger mit negativ formulierten Themen und Nachrichten“, sagt Maja Adena, Co-Autorin der Studie. Die Anhängerinnen und Anhänger der AfD würden mit negativen Botschaften regelrecht „infiziert“.

Man kann Parteien dieser Art auch aus diesem Grund „Unglücksparteien“ nennen.

Die paradoxen und fatalen Rückkoppelungen von realen Geschehnissen und kollektiven Emotionen wirken nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft – und die strahlt dann noch einmal auf die Politik zurück. Rezession und getrübte Wachstumsaussichten sind ja ein Grund für die negative Stimmung. Doch die Stimmung der Unsicherheit führt sofort dazu, dass die Menschen ihren Konsum einschränken, was dann erst recht die Konjunktur abwürgt. Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang vom „Angstsparen“. In einer solchen Situation kann es im schlimmsten Fall so weit kommen, dass staatliche Konjunkturprogramme kaum mehr etwas bewirken, denn jeder Euro, mit dem etwa eine Regierung die Ökonomie stimulieren wollte, würde sofort am Sparbuch landen. In Deutschland stieg die Sparquote – die ohnehin seit langem im internationalen Vergleich sehr hoch ist – 2024 noch einmal deutlich an. In Österreich sparen die Haushalte rund sechs Milliarden Euro mehr als in den Jahren vor der Pandemie. Für die Konjunktur, die Investitionen, den Arbeitsmarkt und für die Staatshaushalte ist das gleichermaßen Gift.

Lustigerweise ich nicht nur Pessimismus, sondern auch zu viel Optimismus gefährlich für die Wirtschaft: Wenn eine Atmosphäre übertriebener Zuversicht herrscht, gibt es Goldgräberstimmung, viele Leute gehen zu hohe Risiken ein, und das führt dann oft dazu, dass es einen großen Crash gibt, auch mit Bankenzusammenbrüchen und Finanzkrisen. Vor 15 Jahren beklagte man noch, dass „das positive Denken die Wirtschaft zerstörte“ (Barbara Ehrenreich).

Ein Problem, das man sich heutzutage beinahe wünschen würde.

Sieht man einmal von den unmittelbaren Gefährdungserfahrungen der Gegenwart ab und weitet man etwas den Horizont, so liegt man mit dem Hinweis sicher nicht falsch, dass alternde Gesellschaften eher pessimistische als optimistische Gesellschaften sind. Ein deutlich größerer Anteil der Bevölkerung ist mit „Verlusten der eigenen Vitalität“ konfrontiert, so Andreas Reckwitz in seinem zeitdiagnostischen Buch „Verlust“. In alternden Gesellschaften leben mehr Menschen, die empfinden, ihre beste Zeit schon hinter sich zu haben, während jene, die sich daran machen, der Welt ein Bein auszureißen, eine zunehmend kleinere Minderheit sind. Es herrscht wohl automatisch weniger „Beginnergefühl“, wenn ein Großteil der Gesellschaft mit schon mit altersbedingten Wehwehchen beschäftigt ist.

Gewiss ist die Wut, der Zorn, die Verliebtheit ins Dagegensein eine starke Emotion. Doch es gibt auch ein wachsendes Leiden an der Dauerdeprimiertheit, die wie eine schweres Federbett auf unserer Welt liegt. Auch die Hoffnung und der Optimismus sind Gefühle, die Schwung geben, lassen sich aber leider nicht voluntaristisch verordnen. Schon gar nicht wider alle Evidenzen. Es gibt auch in dieser Welt ein paar gute Nachrichten, großartige Fortschritte. Man muss nicht gleich zwanghaft ein rosarotes Bild malen, das dann auf umgekehrte Weise falsch wäre. Vielleicht sollte man ja den Newsletter von „Postive News“ abonnieren, dann erfährt man zwischen all dem Schrecken Dinge wie „What Went Right in 2024“.

Um mit einer Minimalversion zu beginnen: Ich und Sie, wir leben noch.
Kann ja auch nicht jeder von sich behaupten.

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Social Europe, Dezember 2024

In one of Ernest Hemingway’s famous novels, there is a legendary dialogue in which a man is asked how he went bankrupt. He replied that it happened in two ways: “Gradually and then suddenly.” This striking phrase resonates far beyond financial woes; it aptly describes how democracies unravel: gradually, and then suddenly.

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Today, concerned observers warn that we are entering a new authoritarian era, which means we are already deep in its throes, though still at its outset. While exaggerated alarmism should be avoided, the evidence is sobering. Right-wing extremists, authoritarian populists, and ethno-nationalists are not merely gaining traction; they are often emerging as dominant political forces. Donald Trump is assembling a coalition of radicals, conspiracy theorists, and oligarchs. In Italy, Giorgia Meloni holds power. In Austria, the Freedom Party has evolved from right-wing populism to overt far-right extremism, becoming the leading party in recent elections. Viktor Orbán’s decade-and-a-half rule in Hungary has transformed the nation into a quasi-authoritarian regime where democracy is a mere façade. Slovakia is rapidly following suit, embracing Orbán’s model. In Argentina, Javier Milei is crafting an authoritarian libertarianism that liberates markets while suppressing dissent. As W.B. Yeats lamented, “Things fall apart; the centre cannot hold.” The line, quoted often today, captures our fraught political moment.

What Is the Message?

Progressive parties — social democrats, US Democrats, and their counterparts — often respond to these developments by pledging to rebuild trust and regain public confidence. But what exactly is the message they claim to have understood? This crucial question remains vague, a dangerous oversight. If the wrong lessons are internalised, the consequences could be dire.

For decades, established social democracies largely ignored the gradual erosion of their voter base, clinging to “business as usual.” Critics and warning voices pointed out the alienation of traditional constituencies: economically precarious “regular people” who felt forgotten, disrespected, and unheard. These disenfranchised groups turned to authoritarian, anti-system parties in protest. Such analysis comforted progressives, implying that these voters were fundamentally good people making misguided choices. The solution seemed straightforward: make adjustments and regain their trust.

“They Want to See Us on Our Knees”

But what if this analysis, once accurate, has become outdated? Gradually and then suddenly, the situation may have shifted.

A former head of government once shared with me a disillusioned observation after attempting dialogue with disaffected groups: “They want to see us on our knees.” This reflects a troubling phenomenon: frustration morphing into destructive anger and anti-system fury. What begins as a sense of abandonment can harden into closed, extremist worldviews, fuelled by relentless propaganda. Such voters no longer seek solutions or dialogue; they desire upheaval for its own sake. This is the unifying thread between authoritarian populists and libertarian anti-institutionalists. Attempts to regain their trust may now be futile.

Balancing Determination and Polarisation

The rise of authoritarianism presents democratic forces with a formidable challenge. They must firmly counter authoritarian, extremist, and racist ideologies while defending democracy, liberalism, and social progress. Yet, polarisation often exacerbates extremism. Democratic left-wing parties must also protect the achievements of modernity and pluralism without appearing as mere defenders of a stagnant status quo.

This creates a strategic paradox: how to resist authoritarianism without reinforcing the notion that progressive forces are out-of-touch representatives of a failing system? Like a football team that defends too passively, purely defensive strategies rarely succeed. Worse, such approaches risk amplifying public pessimism, inadvertently validating the authoritarian narrative.

Building the Big Tent

For decades, the strength of traditional left-wing parties lay in their ability to unite disparate constituencies: progressive urban professionals, middle-class employees, and working-class communities, including those in rural and peripheral regions. Today, this “big tent” approach faces immense challenges. The cultural and economic divides within these groups make compromise increasingly difficult. Balanced messaging, essential for holding such coalitions together, often dilutes political clarity. In an era dominated by media-driven “branding,” this lack of clarity can be perilous. Add to this the polarising forces of social media, and the difficulty multiplies.

Progressivism in an Era of Stagnation

We are living in a time of pervasive stagnation. Economic growth has slowed, geopolitical crises abound, and global challenges such as war, disrupted supply chains, and neo-protectionism darken the horizon. Pessimism is pervasive, and optimism is in short supply. Against this backdrop, neither left-wing populism nor moderate progressive pragmatism has found a winning formula.

The Way Forward

Acknowledging these dilemmas is not an exercise in despair, but a necessary step toward effective strategy. Complex problems demand nuanced solutions. The future success of social democrats and democratic left-wing parties lies in balancing competing priorities:

Firmly defend core values: Uphold democracy, pluralism, and the rule of law without succumbing to purely defensive postures.

Forge broad coalitions: Sensitively unite diverse constituencies, mitigating unnecessary intra-progressive conflicts.

Promote economic renewal: Advance industrial and economic policies that create tangible improvements in people’s lives.

Revive optimism: Cultivate a spirit of progress and hope to counteract the prevailing mood of despair.

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Zackzack, Dezember 2024

Es liegt vor unser aller Augen ziemlich klar, warum Kamala Harris gegen Donald Trump verloren hat, und weshalb ganz generell gerade rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien überall auf der Welt Wahlerfolge feiern. Die gesellschaftliche Gereiztheit gehört zum Strauß dieser Gründe und Ursachen, die Abstiegsängste und Verwundungserfahrungen Unterprivilegierter zählen ebenso dazu, zudem das Empfinden, dass es bei uns ökonomisch den Bach runter geht. Die einen, die sagen „It’s the Economy, Stupid“, haben recht, aber genauso haben sie auch unrecht, denn kulturelle Fragen spielen ebenso eine Rolle und die Schwäche der progressiven Parteien, eine klare, gewinnende Botschaft zu senden.

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Weder können US-Demokraten, europäische Sozialdemokraten und andere den herrschenden Unmut auf ihre Mühlen lenken – dazu sind sie zu „etabliert“ oder zu vernünftig, selbst wenn sie nicht regieren –, aber auch mit einem stabilitätsorientierten Sicherheitsversprechen können sie nicht punkten, denn dafür gehören Wandel und Fortschritt doch zu sehr zu ihrer DNA. Auch das Wokeness-Thema spielt hinein, wenn etwa viele potentielle Mitte-Links-Wähler das Gefühl haben, in den progressiven Milieus grassiere der Wahnsinn (unabhängig davon, ob dieses Gefühl berechtigt ist, oder nicht).

Nur das Schlimmste verhindern?

Und natürlich ist die „Verteidigungs-Falle“ nicht unerheblich, also die Falle, in der man sitzt, wenn man den Eindruck erweckt, nur den Status Quo gegen Angriffe der Autoritären zu verteidigen. Die Botschaft „Das Schlimmste verhindern“ ist einfach nicht extrem sexy.

Ich habe seit dem Trump-Wahlsieg gefühlt hunderte Analysen und Thesen-Texte gelesen. Natürlich hat kaum einer Gedanken berührt, die man noch nie gehört hat, aber dennoch waren viele auch spektakulär gut. Viele rückten Aspekte ins Zentrum, die für die USA genauso gelten wie für unsere Gesellschaften, andere wiederum eher US-Spezifika, wie den Umstand, dass Trump trotz seines Rassismus bemerkenswert gut bei schwarzen Männern abgeschnitten hat und unter Latino-Männern sogar die Mehrheit gewann. Aber so ein Spezifikum ist das auch wieder nicht, wenn man bedenkt, dass die FPÖ heute selbst unter Migranten relativ viele Anhänger hat und neuerdings sogar von muslimischen Einwanderern gewählt wird.

Viele Einwanderer, die sich durch harte Arbeit etwas geschaffen haben, finden die Parolen gegen die jüngsten Einwandererwellen („Kriminelle, Junge, Banden…“) gar nicht so rassistisch, sondern eher: im Ton überzogen, in der Sache ja nicht falsch.

Einwanderer, die Rassisten wählen

Das ist unter Latinos in New Jersey so – und unter türkischstämmigen Geschäftsleuten in Wien Favoriten nicht extrem anders. Bei allen Unterschieden, es gibt da durchaus auch Ähnlichkeiten. Und die Mitte-Links-Parteien können dieses Empfinden nicht einmal adressieren, denn wenn sie es versuchen – etwa mit der Botschaft, dass die fleißigen Einwanderer zu uns gehören, aber wir mit einer kleinen Gruppe aggressiver Straßenkids durchaus ein Problem haben –, dann würden sie sofort einen Streit mit ihrem linken Flügel riskieren. Abgesehen davon, dass die Problematik so komplex ist, dass jede Antwort, die akkurat oder der Realität angemessen sein möchte, dann wieder so kompliziert wird, dass man in der Soundbitekultur hoffnungslos verloren ist, weil man mit keinem Argument durchkommt, das mehr als zwei Sätze braucht.

Neben den vielen schlauen Analysen wie diesen, die auf Dilemmata hinwiesen, wie sie fast alle progressiven Parteien der (westlichen) Welt kennen, begegnete mir auch eine längere Betrachtung in der New York Review of Books, die das Augenmerk auf einen der wesentlichsten Gründe legt. Die Rechten haben nicht nur klare, simple Geschichten zu erzählen (etwa „Wir, die Anwälte der einfachen Leute, gegen die Eliten“), sie geben gewissermaßen auch ein ganz einhelliges Bild ab. Das aber gelingt den progressiven Parteien selten, auch, weil sie eine Allianz aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schmieden müssen, auch, weil sie einerseits gegen den Status Quo sind und mit Botschaften des „Wandels“ operieren, und sie andererseits oft die Regierungspolitik verkörpern. Diese Unklarheit machen sie dann mit ganz vielen gescheiten, durchaus unterstützenswürdigen Forderungen wett.

Oder besser: Sie versuchen es. Aber es gelingt nie, weil es ein hoffnungsloses Unterfangen ist.

Zu viele Botschaften – und zugleich zu wenige.

„Man könnte argumentieren, dass Harris sowohl zu viele Botschaften verkündete – Abtreibungsrechte, Schutz der Demokratie, industrielle Wiederbelebung, Unterstützung für die Ukraine und die NATO, Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, Wohnungsbau, gleichzeitige Loyalität gegenüber Israel und Mitgefühl für das Leid der Palästinenser, die Schaffung einer ‚Chancengesellschaft‘ – als auch zu wenige“, formulierte Autor und NYR-Redakteur Fintan O‘Toole. Zu viele gute Pläne und Vorschläge, die außerdem bisweilen den Nachteil haben, dass sie sich widersprechen, als auch „zu wenige“, in folgendem Sinn: Es fehlt an dem einen, Gewinnenden und Unverwechselbaren, wofür man steht.

Es ist wie unendlich viele Puzzleteile, die sich aber zu keinem Gesamtbild fügen wollen, zu keinem „Image“. Jedenfalls zu keinem guten.

Steht man für die liberalen Mittelschichten, denen die plurale Demokratie ein Anliegen ist, für die jungen Menschenrechtsaktivisten, denen der Respekt vor allen Minderheiten wichtig ist, für die Arbeitnehmer, denen stabile Prosperität wichtig ist, oder für die vom Abstieg bedrohte Arbeiterklasse, die wütend ist, weil sie sich nicht ausreichend anerkannt fühlt?

Für alles zusammen? Das ist natürlich eine lobenswerte Absicht, aber erweist sich als verdammt schwierig. Nicht zuletzt, weil man für jede dieser Gruppen nicht nur eine unterschiedliche Sprache braucht, sondern auch unterschiedliche „Bodylanguage“. Man repräsentiert ja Milieus auch durch Habitus, aber der Habitus dieser Bevölkerungssegmente ist extrem unterschiedlich.

Für die US-Demokraten, so Fintan O‘Toole, „besteht die Aufgabe darin, eine Story und eine Bewegung zu schaffen, die eine Alternative bieten kann, die klar und kohärent genug ist“, um einen Gegenpol zu Trump, Musk und der wütend-radikalen MAGA-Bewegung zu bilden.

„Inflation“ als Chiffre für Härten, Ungerechtigkeit und Ohnmacht

Forderungen, Politikkonzepte und sachliche Kritik reichen dafür jedenfalls nicht aus. Denn alles ist heute auf irgendeine Weise auch Kultur, und wahrscheinlich war es nie anders, jedenfalls insofern, als sich jede einzelne Forderung, jede Kritik, jede Alternativkonzeption (auch wenn sie nur ein Detailproblem berührt), in eine Story einfügen muss. Nehmen wir doch nur die rechten Populisten. Wenn die, nur als Beispiel, die Entwicklung der Energiepreise anprangern, dann fügt sich das immer auch in ihre größere Erzählung ein, die etwa lautet: „Sie haben Euch betrogen.“ Man kann dieses Storytelling „Erzählung“ nennen oder „Weltbild“ oder wie das zuletzt so modern geworden ist, dass man das Wort schon nicht mehr hören kann: „Narrativ.“ Im Grunde egal, es ist leicht verständlich: Eine Kritik, die nur allein dasteht, steht für nichts. Erst wenn sie sich in eine klare, kohärente Grundbotschaft fügt, wird sie wirksam sein.

Deswegen ist auch „die Inflation“ so ein Thema, das eine große Rolle spielt. Die Biden-Regierung – und damit auch Kamala Harris – hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Inflation schnell unter Kontrolle gebracht wurde, dass die Regierung die Gewerkschaften unterstützt hat, dass gerade Arbeiter im Niedriglohnsektor gute Lohnzuwächse verzeichnen konnten, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie schon lange nicht mehr, und dass daher die höheren Preise gar kein so großes Problem seien, wenn dem gestiegene Einkommen gegenüberstehen. Aber abgesehen davon, dass das für ausreichend viele Menschen nicht stimmt, so ist das ökonomische Argument gar nicht das Zentrale am scheinbar ökonomischen Argument. Die Menschen erleben: Alles ist teurer geworden und bleibt auch teuer. Dass die Inflation zurückgeht – also der weitere Preisauftrieb zu Ende gegangen ist – macht ja das höhere Preisniveau nicht rückgängig.

„Inflation“ ist in gewissem Sinne nur ein Code. „Insbesondere die Inflation dient als Chiffre für ein viel breiteres Spektrum von Wahrnehmungen, nicht nur für unmittelbare Not, sondern auch für Ungerechtigkeit und Machtlosigkeit“, so Fintan O‘Toole. „Inflation“ ist in weiterem Sinne ein Indiz für alle Härten, denen sich „normale Amerikaner“ heute ausgesetzt sehen.

Dass es „letztlich primär um Ökonomie“ geht ist also wahr und falsch zugleich. Natürlich sind verdüsterte ökonomische Aussichten und materielles Unsicherheitsgefühl negative Wahlmotive, so wie ein Aufschwung und Wohlstandsgewinne ein positives Wahlmotiv sind. Aber ein mindestens so großes Problem ist das „kulturelle Dilemma“, das darin besteht, dass die progressiven Parteien keine klare, kohärente Story zu erzählen haben, und dann gerne mit einer langen Einkaufsliste wichtiger Forderungen daher kommen, was das Problem aber noch verschärft – weil es viel zu viele sind und die Wähler sie sofort vergessen, kaum dass sie geäußert wurden.

Wer sich an den Wahlkampf in Österreich erinnert, wird da vieles wieder erkennen.

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Falter, Dezember 2024

Gewaltfreier Widerstand, der Regeln und Gesetze bricht, ist eine große Erfolgsgeschichte. Das gilt in demokratischen Rechtsstaaten, in denen es spektakuläre symbolische Regelübertretungen schaffen, unterdrückte Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Das gilt sogar in Diktaturen: Untersuchungen zeigen, dass von den „erfolgreichen“ und „teilweise erfolgreichen“ Kampagnen die strikt gewaltfreien viel öfter erfolgreich sind als die gewaltsamen. Weil durch den „David-gegen-Goliath“-Effekt die öffentliche Meinung sogar in Diktaturen häufig zugunsten der Protestierenden kippt. Repression gegen gewalttätige Rebellionen lässt sich leichter „rechtfertigen“, während umgekehrt, Repression gegen friedliche Protestler Regimes erst recht in Bedrängnis bringt.

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„Ziviler Ungehorsam“ in demokratischen Rechtsstaaten kann Themen in den Fokus rücken, die sonst ignoriert werden würden, etwa bei Straßenblockaden oder menschlichen Schutzringen gegen Abschiebungen, für den Klima-Schutz (wie bei den Aktionen der „Letzten Generation“) oder wie bei den Kampagnen der Tierschützer. Freilich, die positive Resonanz ist nicht automatisch garantiert.

Die 34jährige Frankfurter Juristin und Staatsrechtlerin Samira Akbarian hat sich nun dem Thema „Recht brechen“ in Demokratien angenommen, nicht weniger als „eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ entworfen und dafür prompt mehrere Preise abgeräumt. In ihrer brillanten Untersuchung durchschreitet sie nicht nur historische Exempel wie die US-Bürgerrechtsbewegung, die Occupy-Bewegungen nach der Finanzkrise oder die Klima-Proteste, sie beleuchtet das Thema aus den verschiedenen Perspektiven: den juristischen, den diskurs-theoretischen, den moralphilosophischen Blickwinkeln.

Ziviler Ungehorsam bricht zunächst einmal Regeln. Damit verstoßen sie gegen das Gesetz und könnten als problematisch angesehen werden, da sie ganz offensichtlich demokratische Verfahren nicht akzeptieren. Diese Gesetze sind schließlich demokratisch zustande gekommen. Dennoch, so Akbarian, agieren sie meist im Rahmen des Rechts: denn erstens kann man Gesetze ändern, zweitens verändert sich deren Interpretation. Und zu dieser permanenten Neuinterpretation leistet der zivile Ungehorsam seinen Beitrag. Insbesondere geht es zivil Ungehorsamen oft „gerade darum, die durch die Verfassung ausgestalteten Gerechtigkeitsprinzipien zu verwirklichen“, formuliert sie – also etwa Freiheit oder Gleichheit.

Das ist alles keine überhochmetzte Rechts-Scholastik. So proklamiert das deutsche Grundgesetz: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Gerichte haben diesen Artikel 20 zunehmend so interpretiert, dass Klimaschutz zwingend ist und ziviler Ungehorsam durch die Rechtsordnung gebilligt. Und zwar insbesondere dann, wenn vor allem auf die öffentliche Meinung abgezielt und ein Tatbestand der „Nötigung“ nicht erfüllt wird. Das Recht ist veränderbar und fluide. Ganz ähnlichen Mustern folgte auch die US-Bürgerrechtsbewegung.

Ziviler Ungehorsam übt nicht Gewalt aus, ihn definiert, dass er den eigenen Körper passiv einsetzt und „die eigene Verletzlichkeit als Protestmittel“ einsetzt (Aktbarian). Er ist damit in doppelten Wortsinn zivil: Bürgerinnen und Bürger üben ihn aus, und das auch noch auf „zivile“ Weise.

Samira Akbarian: Recht brechen. Eine Theorie des zivilen Ungehorsams. C. H. Beck-Verlag, München, 2024. 172 Seiten. 16,40 Euro.

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Zackzack-Kolumne, November 24

Als vor einigen Wochen eine Reihe prominenter österreichischer Journalistinnen und Autoren auf aufsehenerregende Weise ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (sorry, ich sag gewohnheitsmäßig immer noch Twitter) einstellten und gemeinsam auf die neue Plattform Bluesky übersiedelten, gab es die erwartbare rechte Nörgelei, es gab sogar regelrechtes Rumgeheule, und manchmal kam auch folgender Vorwurf:

Es sei „inkonsequent“, den Twitter-Account nur auf passiv zu stellen, vielleicht weiter im Geheimen mitzulesen, aber den Account nicht vollständig zu löschen.

Meine intuitive Antwort darauf war, dass das Leben ja sowieso nichts ist, durch das man mit Konsequenz gut durchkommt.

Aber was ist das eigentlich für eine seltsame Anforderung, dass man immer „konsequent“ sein müsse?

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Das ist eine knifflige Frage, alleine darum, weil mit Begriffen hantiert wird, die ja eindeutig moralisch aufgeladen sind. „Konsequent sein“ hat wie selbstverständlich einen positiven Beiklang. „Inkonsequenz“ ist dagegen intuitiv mit etwas Negativem assoziiert.

Die Welt ist voller Zielkonflikte

Und gerade solche scheinbaren „Selbstverständlichkeiten“ sollten uns besonders alarmieren, denn etwas, was schon durch die Wahl von sehr negativen oder sehr positiven Attributen ganz offenbar von vornherein, ohne Nachdenken, klar ist, wird gewohnheitsmäßig von kritischer Befragung verschont. In solchen Fällen können sich dann falsche Annahmen besonders leicht halten.

Unsere Welt, das Leben, aber auch insbesondere die moderne Welt sind doch etwas, wo man meist mit Konsequenz und scheinbaren Eindeutigkeiten nicht weit kommt. Jetzt mal abgesehen vom obigen Beispiel. Die Welt ist meist nicht manichäisch oder ganz bipolar, also so, dass völlig klar ist, was richtig und was falsch ist. Genauer gesagt, es ist nicht nur unklar (was ja auch heißen könnte, dass es richtig und falsch zwar gibt, aber es nicht immer klar erkennbar ist), es ist sogar so, dass das Richtige ein bisschen falsch sein kann und das Falsche ein bisschen richtig und wir deshalb stets einem Tohuwabohu gegenüberstehen.

Ökonomen, Soziologen, Politiker sprechen dann gerne von Zielkonflikten. Zielkonflikte sind in der modernen Welt die Regel, weshalb man mit „Konsequenz“ selten weit kommt. Ein Zielkonflikt zeichnet sich dadurch aus, dass man mehrere Ziele erreichen will, sie sich aber gegenseitig widersprechen. Deshalb muss man sie gut ausbalancieren, was nichts anderes heißt, als auf schlaue Weise inkonsequent zu sein.

Das Leben ist ein Balanceakt

Es fängt ja im privatesten Leben an. Man will etwa seine Kinder umhätscheln und in absoluter Sicherheit wissen, man will aber auch, dass sie flügge werden. Also lässt man die Kleinen alleine in den Park, vielleicht schon wenn sie fünf Jahre alt sind. Man bekommt beim ersten Mal vielleicht einen halben Herzinfarkt, aus Angst, sie könnten von einem Auto überfahren werden, aber man weiß zugleich, dass es notwendig ist, sie nach und nach in ein autonomeres Leben zu entlassen. Die allermeisten Menschen schaffen es am Ende ganz gut, diesen Zielkonflikt auszubalancieren.

Immer wieder stehen wir vor der Aufgabe der „Quadratur des Kreises“, vielleicht sogar täglich.

Ein Unternehmer will möglicherweise ganz viel Kohle als Gewinn einsacken, er würde seinen Beschäftigten am liebsten nur Hungerlöhne bezahlen, er weiß aber möglicherweise auch, dass er ordentliche Gehälter bezahlen muss, um seine Leute zu halten. Für ihn selbst sind seine Beschäftigte nur Kostenfaktoren, die Beschäftigten aller anderen Unternehmen sind für ihn aber Konsumenten. Er hat daher einen Nutzen davon, wenn die anderen Unternehmer ihren Beschäftigten gute Löhne bezahlen. Betrachtet man diesen Zielkonflikt systemischer, dann haben alle Unternehmer zusammen einerseits das Interesse, dass die Löhne niedrig sind, als auch, dass sie möglichst hoch sind. Was natürlich nicht gut zusammen geht. Anders gesagt: Die Löhne dürfen nicht so hoch sein, dass die Produktionskosten explodieren, aber sie müssen hoch genug sein, dass die Konsumnachfrage floriert. Auch ein Zielkonflikt, der ausbalanciert werden muss. Wir haben in Gestalt der Sozialpartnerschaft sogar eine institutionelle Form für die Balancierung dieses Zielkonfliktes gefunden.

Auf schlaue Weise inkonsequent!

Oder nehmen wir einen Politiker, der sehr links ist, und die Welt und die Gesellschaft entsprechend seiner Werte verändern will. Wir würden annehmen, dass der dann eine sehr linke Wahlpropaganda macht. Andererseits: Wenn er so links auftritt, dass er keine Mehrheiten zustande bringt, weil Wähler und Wählerinnen abgeschreckt werden, die nicht ganz so links sind wie er – dann wird er überhaupt keines seiner Ziele erreichen. Er wird sich vielleicht dafür entscheiden, moderater aufzutreten, damit er bei Wahlen eine Mehrheit gewinnt und dann zumindest einen Teil seiner Ziele verwirklichen kann. Ist das dann wirklich „inkonsequent“? Wäre es „konsequent“, auf verlorenem Posten zu bleiben? Natürlich nicht. Davon hätte niemand etwas. Höchstens könnte der Politiker weiter mit dem Charakterattribut herumlaufen, „kompromisslos“ oder „unbeugsam“ zu sein, was womöglich ein angenehmes Gefühl und schönes Selbstbild ist, aber niemandem etwas bringt.

Doch der Kompliziertheiten noch nicht genug, ist das noch lange nicht das Ende vom Lied: Möglicherweise wird dieser Politiker, wenn er sich nur zu sehr mäßigt, schlußendlich mit leeren Händen dastehen und seine Glaubwürdigkeit verloren haben. Es ist also immer ein komplexer Balanceakt, einem Seiltänzer unter dem Dach der Manege ähnlich. Nur ohne Netz.

„Immer radikal, niemals konsequent.“

Ganz persönlich gefällt mir Walter Benjamins Apercu seit Jahrzehnten, der, auf sich selbst gemünzt, meinte, er sei „immer radikal, niemals konsequent“.

Die gemeinsame Systematik hinter all diesen anekdotischen Beispielen ist natürlich, dass jedes Handeln vielleicht ein, zwei, drei intendierte Folgen hat und zugleich drei, vier oder fünf unintendierte Nebenfolgen. Meist weiß man nicht genau, wie sich das addieren oder summieren wird, oft weiß man sogar vorher nicht einmal über die nicht-intendierten Nebenfolgen Bescheid.

Überwiegen Nutzen oder Schaden? Leider weiß man das im vornhinein oft nicht, wie die Bilanz dann am Ende aussehen wird. Um bei unserem Twitter-Beispiel zu bleiben. Geht man von Twitter weg, gibt man Reichweite auf, aber Reichweite in einer sehr feindlichen Umgebung. Tut man es gemeinsam mit einem großen Tusch baut man vielleicht Reichweite auf einem Portal auf, das nicht von Haus aus schon sehr parteiisch agiert. Werden in der Bilanz aus Vor- und Nachteilen die Vorteile überwiegen oder die Nachteile? Wer weiß das schon genau im Voraus. Am besten man behält eine labile Balance und bleibt beweglich.

Aber wie schon angedeutet, ich erzähle Ihnen diese Geschichte nicht, weil ich dieses Twitter-Gezänk so bedeutend finde (tatsächlich ist es eigentlich eine recht uninteressante Sache), sondern weil ich vielmehr diesen Mythos des Konsequenten für sehr fragwürdig halte.

Konsequente Leute: Obsessiv, nervig, dogmatisch.

Natürlich spricht sehr viel dafür, in allen Handlungen seinen Werten treu zu bleiben – aber es spricht auch viel dafür, in den Handlungen flexibel und beweglich zu bleiben, wenn man etwa viele Menschen für die eigenen Werte gewinnen will. Konsequent, aber isoliert zu sein, ist bekanntlich keine besonders ratsame Strategie.

Der Kult der Konsequenz ist umso bemerkenswerter, da wir aus dem realen Leben wissen, dass übertrieben „konsequente“ Leute häufig sehr unangenehme Zeitgenossen sein können. Oft texten sie einem obsessiv zu, sind dogmatisch, gehen allen auf die Nerven und sind streitsüchtig, sobald jemand nicht alle Details ihrer Überzeugungen teilt. Leute, die in die Fänge von Sekten geraten, sind beispielsweise oft sehr „konsequent“. Wer stets konsequent ist, neigt ja oft dazu, die Welt in Gut und Schlecht einzuteilen. Dieser Manichäismus hilft, eine unübersichtliche Welt für sich selbst übersichtlich zu halten. Vielleicht ist der Kult der Konsequenz gar nicht so sehr verschiedenen von den Verschwörungstheorien, die ja auch vor allem den Vorteil haben, die große Unübersichtlichkeit möglichst zu vereinfachen. In den Verschwörungstheorien gibt es die Bösen, die Verschwörer, und die armen Opfer (die große Mehrheit), und alles was geschieht folgt einem fiesen Plan der Bösen, den man nur nicht am ersten Blick erkennt. Ihr Vorteil ist also: Man weiß immer ganz klar, woran man ist. Und wenn einem etwas widerfährt, gibt es wenigstens einen Täter, den man beschuldigen kann. Außerdem gehört man zu den Eingeweihten, die die Verschwörung durchschauen.

Konsequenz ist oft nur ein anderes Wort für Rigidität, fehlendes Gespür für Ambivalenzen und mangelnde Anpassungsfähigkeit an die Herausforderungen des Realen.

Hütet Euch vor den „Unbeirrbaren“

Deswegen geht Konsequenz so leicht nach hinten los. Auch die Woke-Sekte ist ja nicht deshalb oft so kontraproduktiv, weil sie falsche Ziele verfolgt. Denn die Ziele sind meist absolut unterstützungswürdig, etwa, dass niemand diskriminiert werden soll, dass auch jene, deren Verwundungen man bisher unaufmerksam ignorierte, Beachtung finden sollen; dass jene, die bisher eher kaum zu Wort kamen, auch gehört und angemessen repräsentiert werden sollen. Das Problem sind ja nicht die Ziele, sondern der konfrontative Stil, die Rigidität, die manichäische Aufteilung der Welt in Opfer, Gute (die totalen Allys) und die Täter und damit ein politischer Stil, der isoliert und nur die Gegner stärkt. Auch hier führt Konsequenz nur dazu, dass man die eigenen Ziele nicht erreicht, dass man sehr oft sogar jenen schadet, denen man zu nutzen vorgibt. Statt kleine, allmähliche Fortschritte zu erreichen, wird den Reaktionären ihre Sache leicht macht.

Eigentlich ist es, betrachtet man die Dinge von allen Seiten, recht erstaunlich, dass die „Konsequenz“ heute noch in so gutem Licht dasteht. Schließlich haben sich alle Totalitarismen immer einem Kult der Konsequenz verschrieben, weshalb in autoritär-ideologischen Regimes ja auch „Unbeugsamkeit“, „unerbittlich“, „eiserne Konsequenz“ zum Wortschatz gehörten, mit denen allerlei Grausamkeiten gerechtfertigt wurden. „Erbarmungslosigkeit“ und „Entschlossenheit“ gehörte ja beispielsweise zu den Lieblingsbegriffen von Lenin, der spätere Personenkult hat ihn mit Charakterattributen wie „energisch“ und „unbeirrbar“ verbunden.

Im Grunde gibt es wahrscheinlich verdammt wenige Beispiele in der Geschichte, in denen rigide Konsequenz irgendwelche erfreulichen Folgen gezeitigt hat.

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Hallo München!

Sie stehen heute hier, weil Sie Verhältnisse, wie sie in meinem Land herrschen, verhindern wollen.

Ich wiederum stehe heute hier, weil ich Ihnen von den Geschehnissen in meinem Land berichten will.

Aber ich verstehe diese Einladung, hier zu sprechen, auch als einen Akt der Solidarität.

Dass Ihr nicht wegseht, bei dem, was bei uns passiert.

So wie wir auf unsere Freundinnen und Freunde in der Slowakei schauen, wo eine nationalistisch-autoritäre Regierung die Freiheit und die Vielheit der Zivilgesellschaft zerstören will.

So wie in Ungarn, wo unsere Freundinnen und Freunde kaum mehr Luft zum Atmen haben, weil Viktor Orban das Land in eine Halb-Diktatur umgebaut hat.

So wie in den USA, wo sich in diesen Tagen in atemberaubender Rasanz buchstäblich ein Staatsstreich von Oben vollzieht.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir leben in einer nicht ganz erfreulichen Zeit:

Über ganze Nationen senkt sich heute wieder ein eiserner Vorhang der Unfreiheit und der Angst, die in alle Poren kriecht.

Und eine Herrschaft der Niedertracht breitet ihre Macht aus.

Wenn Sie mich fragen, wie Demokratien sterben, dann kann man darauf vielleicht eine Antwort geben:

Allmählich, und dann plötzlich.

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In meinem Land ist es sehr wahrscheinlich, dass wir demnächst einen Rechtsextremen Bundeskanzler haben werden – Herbert Kickl, Chef der FPÖ, der seine Partei in den vergangenen Jahren noch einmal radikalisiert hat. Es ist etwa so, als würde Björn Höcke bei Ihnen Bundeskanzler werden.

Aber wie kommt ein Land an so einen Abgrund?

Wieder: Allmählich, und dann plötzlich.

Dem vorausgegangen sind bei uns dreißig Jahre der Vergiftung des Klimas und der Vergiftung der Sprechweisen, der Sprache. Ein Wir-gegen-Sie. Bis dann jeder Migrant als Krimineller hingestellt wird, jeder Flüchtling als Messerstecher.

Die Vergiftung des Klimas, sie geschieht mal schleichend, in kleinen Dosen, dann rasant, eine Rutschpartie ins Fiasko.

Dem vorausgegangen ist jedoch auch, dass der Konservatismus kippt, dass die Kooperation mit den Extremisten als Normal hingestellt wird.

Erst ist es ein Tabubruch, dann wird es langsam zur gewohnten Übung – und dabei bleibt es dann nicht.

Es ist, das ist die Lehre aus meinem Land, so unschätzbar wichtig, dass Sie genau jetzt, genau bei den ersten Versuchen, den ersten Tabubrüchen, schon aufstehen und sagen: Halt, stopp, hier geht’s steil bergab, da lauert der Abgrund!

Was einen rechtsextremen Bundeskanzler in Österreich zuletzt zu einer solchen gefährlichen Realität, oder besser, realistischen Gefahr gemacht hat, war eine Abfolge von Fehlhandlungen, unverzeihlichen Fehlern. Die Rechtsextremen haben 28,8 Prozent erhalten. Parteien, die allesamt eine Koalition mit Herbert Kickl ausgeschlossen haben, haben 71 Prozent der Stimmen erhalten, also eine überwältigende Mehrheit. Doch dann sind diese Parteien daran gescheitert, eine Regierung zuwege zu bringen. Sie haben ihre Wählerinnen und Wähler verraten.

Es ist ein irrwitziger, ein unverzeihlicher Fehler.

Und am Ende haben die Konservativen den Rechtsextremen die Tür zur Macht aufgestoßen.

Schande über alle, die ihrer staatspolitischen Verantwortung, der Verantwortung der Demokraten nicht gerecht geworden sind.

Wir müssen uns in meinem Land auf ungemütliche Zeiten einstellen, auch wenn man über uns ja sagt, wir hängen an der Gemütlichkeit.

Nein, man soll sich keinen Illusionen hingeben: Die Demokraten, die bunte Zivilgesellschaft, die vielfältigen Milieus heutiger moderner Gesellschaften, wir werden zähen, entschlossenen, auch mutigen Widerstand leisten müssen.

An jeder Stelle. Tag für Tag. Jeder und jede an ihrem Platz. Um an jeder Stelle, an der der autoritäre Umbau vollzogen werden wird, mit Opposition und Gegenwehr aufzutreten.

Wir werden nicht gemütlich sein.

Wenn es denn so kommt: Denn noch können die Konservativen umkehren in Österreich und eine Regierung der Mitte bilden. Deswegen sage ich den Protagonisten auch von hier das, was ich seit einem Monat immer wieder sage: Kommt runter von diesem Horrortrip!

Aber wenn es nun so kommt, dass eine rechtsextreme Regierung gebildet wird, dann ist klar:

Wir werden jeden Zentimeter der liberalen, pluralistischen Demokratie verteidigen.

Wir werden Korsare der Freiheit und des Rechts sein, und wenn es im Augenblick auch eher unerfreulich aussieht, werden auch andere Tage kommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sie aber, sie stehen heute hier, weil sie sagen: Wir wollen, dass es in Deutschland gar nicht erst so weit kommt. Weil sie sagen: Es reicht schon jetzt, mit einer Ideologie, die mit Hass, mit Hetze, mit dem Gegeneinander, mit dem Schüren von Wut und dem Aufstacheln der niedrigsten Leidenschaften operiert, dass es reicht damit, dass aus den Menschen das Schlechteste rausgekitzelt wird.

Weil sie mit Schrecken sehen, was anderswo schon möglich geworden ist und weil sie laut sagen:

Der Aufstieg dieses neuen Faschismus, er ist aufhaltbar.

Weil Sie sagen: Es reicht. Es reicht längst!

Und sie haben recht! Und wie sie recht haben!

Es reicht, es reicht längst! Genug ist genug.

Aber ich denke, wir alle wissen auch, und hier stehen heute die bunte Breite der Gesellschaft zusammen, Schulter an Schulter: Schriftstellerinnen und Metallarbeiter, Klimaaktivistinnen und Gewerkschafter, grauhaarige Boomer und blauhaarige Last-Generation-Kids, Parteifunktionäre und Unabhängige, Straßenbahnerinnen und Schwarzfahrer, Deutsche und Einwanderer, Feministinnen und Machos, Vegetarier und Bratwurstliebhaber, syrische Kunststudentinnen und fränkische Bauern, deutschtürkische Gymnasiastinnen und oberbayrische Opas…

die ganze bunte Breite der Bevölkerung, wo man üblicherweise sagen würde „wir sind das Volk“

Die Demokratie braucht Dich, sagen sie hier. Wie wahr das ist. Aber das bedeutet auch: Es geht nicht nur darum, das Schlimmste zu verhindern, sondern unsere Gesellschaften auch zu verbessern. Weil die Klimavergifter und Menschenaufhusser auch von der berechtigten Unzufriedenheit leben, weil sie vom Pessimismus leben, weil sie von der Stimmung des Depressiven leben und von den Unzulänglichkeiten und auch den Fehlern einer Demokratie, von der vielen Leute fragen: Funktioniert die noch so für mich, wie sie sollte?

Die Profiteure des Ungeistes, sie sind die Parteien der Hoffnungslosigkeit, buchstäblich, weil sie von der Hoffnungslosigkeit leben. Sie sind verliebt in die Hoffnungslosigkeit. Sie sind durchdrungen vom Negativismus. Sie sind die Hoffnungslosigkeits-Parteien.

Wo es bisschen glüht, werfen sie Brandbeschleuniger hinein, wo es schon brennt, kippen sie auch noch Öl ins Feuer.

Aber, und diese Frage geht an die, die angesteckt sind von diesem Geist und dieser Ideologie: Wisst ihr, was passiert, wenn es brennt? Wer mit dem Feuer spielt, der sollte niemals vergessen, dass Feuer brennt.

Und wenn man alles niedergebrannt hat, sitzt man in rauchenden Ruinen, und das ist meist keine allzu bequeme Sitzgelegenheit.

Bedenkt das rechtzeitig!

Und noch ein Letztes: Die Wortführer von Hass und Ressentiment nennen sich ja gerne „Patrioten“. Aber wer sein Land liebt, der spaltet es nicht. Der echte Patriotismus, das hat die Geschichte gezeigt, ist nicht bei denen, die immer ganz laut den Patriotismus vor sich her brüllen, sondern bei denen, die ihr Land verbessern. Die, in ihrer Zeit, an ihrem Ort, dafür sorgen, dass ein Land besser dasteht. Wie es so schön heißt: Weil wir dieses Land verbessern, beschützen und beschirmen wir’s.

Besser machen, und sei es in kleinen Schritten, das ist es, was Gesellschaften weiter bringt. Und nicht der falsche Patriotismus der Schreihälse.

Weshalb wir, ich, sie und sie und sie, wir dieser Lust an der Zerstörung auch mit einer Orgie des Besser-Machens begegnen müssen.

Wir begegnen der Verhärtung mit Sanftheit,
die Verbiestertheit mit der Weltverbesserung
und den Hass mit der Hoffnung.

Wir überwinden das Gegeneinander mit dem Glück des Gemeinschaftlichen,
das Geschrei mit dem Zuhören und dem Ins-Gespräch kommen,
die Böswilligkeit mit dem Respekt vor dem Gegenüber.

Wir bekämpfen die Raserei mit der Vernünftigkeit
den Egoismus mit dem Geist der Gerechtigkeit und der Solidarität,
oder,

wie das unser slowakischer Freund Matej Drlicka sagte: We beat the fascists with the Power of Love!
Wir überwältigen die Faschisten mit der Macht der Liebe!

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