Doch nun gilt es, nun müssen die Piraten zeigen, wo genau sie denn anders sind. Denn schaut man sich Wahlkampf, Wahlprogramm und Medienauftritte an, so kann man im Moment doch eher wenig Unterschiede zu den anderen Parteien feststellen, wenn man mal davon absieht, dass man eben neu und etwas unerfahren ist.

Meiner Meinung nach müssen sich daher Partei und Fraktion den folgenden Fragen nun stellen:

Was genau bedeutet Transparenz?

Wir haben es bei der Diskussion um die SG Presse und die Diskussion um die geschlossene Mailingliste der 42 Listenkandidaten neulich wieder gesehen: Was genau jetzt öffentlich sein soll und was nicht, ist nicht wirklich definiert. Es entstehen plötzlich Liste, in die man eingeladen werden muss, die nach “Entdeckung” dann natürlich zu einer Diskussion führen. Solange die Basis dann rebelliert ist das natürlich ein gutes Zeichen. Dass von mancher Seite aus versucht wurde, die Diskussion abzubrechen, aber eher nicht so. Daher müssen hier Regeln her, die klar kommuniziert werden. Sicherlich muss man gerade jetzt während des laufenden Parlamentsbetriebs dann auch diskutieren, wie man sich in bestimmten Situationen verhält, z.B. wenn man zu Gesprächen von anderen Fraktionen oder mit Interessenvertretern eingeladen wird. Hier sollte vor allem allen Beteiligten vorher klar sein, was auf sie zukommt.

Was genau bedeutet Bürgerbeteiligung?

Normalerweise läuft das in unserem System ja wie folgt ab: Eine Partei erarbeitet mehr oder weniger intern ein Wahlprogramm, über das dann bei einer Wahl abgestimmt wird. Danach gibt es dann Koalitionsverhandlungen, aus der dann ein Mix aus zwei oder drei Wahlprogrammen hervorgeht, das man dann Koalitionsvertrag nennt. Dieser wird dann die nächsten 4-5 Jahre abgearbeitet.

Bei diesem Vorgehen ist aber die Frage, wo genau denn der Bürger beteiligt wird, denn bei Einzug ins Parlament sind die grundlegenden Dinge dann ja schon entschieden. Von daher wundert mich die Meinung manch eines Piraten, dass Bürgerbeteiligung erst im Parlament beginnt und ansonsten gilt, was die Partei will, doch etwas. Auch im Wahlkampf wurde meist nur erklärt, dass man mitstimmen werde, wenn es dem Programm entspräche und man ganz tolle Tools habe, um die Basis zu befragen. Vom Bürger also keine Rede.

Es bleibt also die grundlegende Frage zu klären, was genau Bürgerbeteiligung bedeutet und wie Bürger, Partei und Fraktion zueinander stehen. Was für eine Funktion hat die Partei eigentlich, sollte sie haben, wo sind die Schnittstellen zum Bürger und wie sehen diese genau aus? Auch sollte man durchaus mal darüber diskutieren, was denn passiert, wenn man doch mal gefragt wird, sich an einer Regierungsbildung zu beteiligen.

Wie steht man zu den Medien?

Auch die Medien gehören zum “System” und formen es wahrscheinlich am stärksten. Medien bedeutet, dass man immer und zu jeder Zeit zu allem eine Meinung haben muss, nur der Spitzenkandidat gefragt wird und der dann aber nur 30 Sekunden Zeit hat, diese (seine?) Meinung zu formulieren. Kommen zu viele Zahlen vor, wird abgewunken.

Im Moment scheinen die Piraten dieses Spiel mitzumachen und auch hier stelle ich die Frage: Inwiefern ist man hier anders als der Rest der Parteien bzw. will dies sein? Wo zieht man die Grenzen? Geht man wirklich zu jeder Talkshow? Wenn ja, versucht man da, irgendwas anders zu machen? Kann man dort überhaupt etwas anders machen (z.B. einen konstruktiven Dialog führen)? Und wie viel Zeit nimmt man sich für Verkündungen bei der Presse verglichen mit der Zeit, in der man Konversation mit den Bürgern betreibt?

Es bleibt viel zu tun…

Ich persönlich sehe natürlich schon, dass die Einstellung der (meisten) Piraten eine grundlegend andere ist, als die der etablierten Parteien. So kann man grundsätzlich auch als Bürger überall hingehen, es gibt Protokolle usw. Allerdings ist das im Moment nur etwas für Spezialisten, die genau wissen, wo sie schauen müssen und wo man hingehen muss. Auch die Aufbereitung von Informationen ist nicht gerade benutzerfreundlich (kann man z.B. erkennen, wie das Wahlprogramm hergeleitet wurde? Da hat es selbst der Spezialist schwer).

Insofern kommen diese Aspekte beim Otto Normalbürger evtl. nicht wirklich an. Im Moment hat dieser noch die Hoffnung, dass irgendetwas anders ist bei den Piraten, aber ob man wirklich weiss, was, ist fraglich. Insofern ist natürlich gerade der Einzug der Piraten ins Parlament Chance und Gefahr zugleich. Sie haben die Chance, Dinge dort anders zu machen, aber es besteht auch die Gefahr, dass sie vom System mehr oder weniger assimiliert werden.

Insofern dürfen wir gespannt sein!

Doch ist das praktisch wirklich so? Schaut man sich das Ergebnis der Zweitstimmen an, so ist wohl klar, dass es hier ganz klar um Köpfe ging. Ganz deutlich wird das ja beim FDP-Ergebnis.

Und die Erststimme? Wie viele Bürger kennen denn wirklich ihre Direktkandidaten? Nehmen wir mal meinen Wahlkreis als Beispiel, wo ein bekannter Armin Laschet für die CDU und eine eher unbekannte Daniela Jansen für die SPD zur Wahl standen. Gewonnen hat Daniela Jansen. Was hat man dann wohl gewählt? Doch wohl eher die Partei.

Insofern dreht sich die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme hier eigentlich um.

Das war auch Nebenthema beim Wahlabend im Eurogress, wo ich das noch mit Michael Servos besprach. Die Frage ist aber dennoch, ob man unser Wahlrecht wirklich ändern wird können und was denn besser wäre. Eventuell aber reicht vielleicht ja schon eine kleine Layout-Änderung: Bei der Erststimme die Partei weglassen und bei der Zweitstimme nicht die Namen, sondern die Themen drunterschreiben.

Das sind jetzt zwar nur spontane Ideen, aber ich denke, es macht schon Sinn, das ganze System nochmal zu durchdenken.

Die Christdemokraten wollen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen.

Wer sowas allerdings will, der sollte sich für Volksentscheide auf Bundesebene (und Landesebene) einsetzen, denn eine Landtagswahl ist keine Abstimmung über ein Einzelthema, noch dazu eines, das in erster Linie Europa und den Bund betrifft.

Insofern bleibt es beim recht durchschaubaren Versuch, von den eigenen Inhalten abzulenken, denn gerade in Bezug auf das Hauptthema in NRW, dem Schuldenabbau, hat ja keine Partei wirklich eine einfache Lösung parat liegen. Und damit auch die CDU nicht. Zudem hat diese Umdeutung auch bei Stuttgart 21 schon nicht funktioniert, wo es auch hiess, dass die Bürger angeblich schon mit den Landtagswahlen für S21 gestimmt hätten. Das sind verschiedene Paar Schuhe.

Auch wäre die Frage: Was hiesse ein Scheitern der CDU in NRW dann? Dass Merkel dann dem Sparkurs eine Absage erteilt? Wenn man das ernst meint, dann sollte Merkel das öffentlich genau so erklären. Ich befürchte nur, dass dies genauso wenig passieren wird, wie eine Erklärung Röttgens, dass er in diesem Falle in NRW bleiben wird.

Erfreulich war vor allem, dass so viele Leute aus der Verwaltung und auch der Städteregion Aachen anwesend waren. Weniger erfreulich war, dass die Aachener Politik in Form von Ratsmitgliedern – bis aus die üblichen Verdächtigen – leider komplett fehlte.

Was den Ablauf anging, so habe ich mit einer kleinen Einleitung in das Thema Open Data begonnen (im Prinzip der Beginn dieses Vortrags). Gefolgt wurde ich von Konstantin von Notz (MdB, Grüne) und Karl Schultheis (MdL und Ratsmitglied Aachen, SPD), die vor allem auch den Bogen hin zu Open Government gespannt haben. So berichtete Notz von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und dem IFG 2.0 und Karl Schultheis bekräftigte, dass Open Data ja nur ein Teil von Open Government sei. Es wurden die Vorteile einerseits für die Wirtschaft aber auch für die aufgeklärte Gesellschaft dargestellt. Auch die Frage des angeblichen Machtverlustes wurde angesprochen und Schultheis erklärte: “Wer Angst vor Machtverlust hat, wird seine Gründe dafür haben”.

Im Anschluss fand ein Panel statt, bei dem noch Sabine Verheyen (MdEP, Berichterstattering für die PSI Richtlinie, CDU) dazukam. Sie erklärte, was die PSI-Richtlinie genau ist und macht. Sie hob dabei allerdings vor allem auf die Kosten ab, über die man ja in Bezug auf Open Data auch einmal sprechen müsse, wobei sie dabei allerdings wohl mehr die Daten meinte, die noch nicht in elektronischer Form vorliegen. Da Konstantin von Notz in seinem Vortrag gefordert hatte, dass vielleicht auch Prozessakten von vor 20 Jahren irgendwann zugänglich gemacht werden sollten, stellte sie die Frage, wer denn die Digitalisierung dann bezahlen solle. Ihr wurde entgegnet, dass man ja zumindest mit den Daten beginnen solle, die eh elektronische vorliegen und die daher auch ohne grossen Aufwand zu veröffentlichen sind. Ausserdem ist alles natürlich immer eine Frage der Prioritäten.

Ängste gab es natürlich auch. So wurde die Frage gestellt, wie man denn verhindern kann, dass jemand Daten manipulativ aufbereitet, um eine bestimmte Meinung zu forcieren. Die Antwort ist natürlich einfach, denn gerade in solchen Fällen ist Open Data ja enorm wichtig, so dass diese Manipulation überhaupt auffallen kann.

Auch scheint Misstrauen zu bestehen, was die Interpretation der Daten angeht. Das haben wir am Tag vorher noch bei der ASEAG in Bezug auf die Campusbahn erfahren dürfen. Da publiziert man lieber zuwenig als zuviel, denn es besteht die Angst, dass z.B. ein Campusbahn-Gegner eine beliebige Zahl herausgreift und diese in einen falschen Zusammenhang stellt. Das Problem dabei ist aber eigentlich ein anderes: Gerüchte in Umlauf bringen kann man nämlich auch ohne Zahlen. Um diese aber entkräften zu können, braucht man die Daten, also kann auch hier Open Data nur nutzen (vorausgesetzt, die Zahlen stimmen auch).

Wie schon gesagt, insgesamt eine gute Veranstaltung, vor allem auch, was das Kennenlernen betraf. Denn ein Problem besteht ja darin, dass Open Data-Interessierte und Verwaltung kaum miteinander sprechen. Durch diese Veranstaltung sollte sich das in Aachen hoffentlich ein wenig geändert haben. Das Interesse am Thema ist vorhanden, auch wenn es noch manch Vorbehalte geben mag. Diese aber kann man nur durch weitere Gespräche ausräumen. Einziges Problem: Das Desinteresse der Kommunalpolitiker. Denn es scheint so, dass z.B. selbst der Besuch eines Grünen-Bundestagsabgeordneten kein Grünen-Ratsmitglied mal dazu verleitet, vorbeizuschauen – ähnlich bei der CDU. Und das ist schade.

(Foto von Michael Servos)

Die Kurzzusammenfassung wäre: Alle wollen bessere Bildung, wollen die Energiewende und Schulden senken sowieso. Wie genau, weiss entweder keiner oder aber man streitet sich über Details. De facto blieb damit nur die Entscheidung, wer sympathischer rüberkam. Ist ja auch das Wichtigste bei einer Wahl.

So auch das Fazit des Tagesgesprächs gestern morgen auf WDR 5 (wobei so manch Anrufer von Herrn Röttgers und seinem Vorgänger Rüttgen sprach). Irgendwann jedoch kam die Sprache dann auch auf die Piratenpartei und es wurde versucht, herauszufinden, warum zum Teufel so viele Bürger denn eigentlich die Piraten wählen würden. Eine richtige Erkenntnis allerdings wollte sich nicht einstellen, sieht man mal davon ab, dass die Piraten wohl eine reine Protestpartei sein müssen.

Was ist eine Protestpartei?

Doch was ist nun eigentlich eine Protestpartei? Ist es automatisch jede Partei, die bislang nicht in Parlamenten sitzt?

Ich würde da unterscheiden wollen. So gibt es (leider) Wähler, die in Situationen, wo die etablierten Parteien inhaltlich nicht weiterhelfen, den rechten Hansels auf den Leim gehen, die die einfache Botschaft verbreiten, dass man nicht selbst, sondern ganz bestimmt irgendwer anders, bevorzugt jemand aus dem Ausland, an allem Schuld sei. Und bei diesen Wählern gibt es eventuell auch einige, die das zwar nicht ganz glauben, aber die Etablierten schocken wollen.

Dann gibt es noch die, die in solchen Fällen eher kleine Parteien wählen, von denen man aber eh nicht annimmt, dass die in irgendein Parlament einziehen. Hauptsache, die Stimme geht eben nicht an den rechten Rand.

Die Piraten, die andere Protestpartei

Doch bei den Piraten scheint mir das etwas anders zu sein. Hier geht es ja scheinbar nicht um eine inhaltliche Unzufriedenheit, sondern es geht um das politische System als solches, mit dem man unzufrieden ist. Und anders als z.B. bei einer Tierschutzpartei gibt es bei den Piraten auch das Versprechen, dieses zu ändern. Sie mögen noch nicht genau wissen, wie (weiss bei Schuldenabbau aber auch keiner), aber sie haben zumindest den Anspruch.

Man wählt also hier evtl. doch die Hoffnung, dass sich grundlegend mal was an der Kultur und am Stil ändert. Und schaut man sich die Umfragewerte an, so scheint dort ja ein grosser Bedarf zu bestehen. Insofern sind die Piraten eben doch eher eine Alternative als ein Protest.

Das System ist mehr als nur Parteien

Ein weiterer Aspekt ist, dass es nicht nur um Parteien geht. Auch Medien und Umfrageinstitute sind Teil des Niedergangs der politischen Kultur. So zeigt doch schon das Konzept eines TV-Duells, dass es nicht wirklich um Inhalte gehen kann, schliesslich wird ja nichts erklärt. Und bei den Umfragen werden die Piraten einfach in die Protestpartei-Schublade gesteckt und gut ist. Hier muss man genauer hinschauen und sich vielleicht auch von den alten Schubladen des Systems lösen.

Insofern wäre mein Fazit: Man wählt Piraten wegen der Hoffnung auf Änderung. Man sollte sich aber auch im Klaren sein, dass diese Änderung nur eintritt, wenn die Piraten ihrem Anspruch gerecht werden und es vor allem schaffen, den Rest des Systems (also andere Parteien, Medien und auch den Bürger) mitzunehmen und sich nicht etwa von diesem vereinnahmen zu lassen.

Das System, das sind in diesem Falle natürlich die anderen Parteien und die Medien. Bei den Parteien ist das klar, man versucht alles, was die Piraten anders machen, als negativer hinzustellen, als es vielleicht ist (wie z.B. das Filmverbot beim Wählen oder das Fehlen von Delegierten. Beides zwar problematisch, aber sicherlich in der Zukunft regelbar).

Und dann sind da die Medien, die immer ganz genau wissen, was die Piraten machen müssen, um nicht ihren Nimbus zu verlieren. So wird in diesem Artikel zwar gedankt:

Endlich einmal jemand, der nicht so tut, als ob er die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.

Jedoch im nächsten Absatz genau das gefordert:

Spätestens beim nächsten Parteitag im Herbst, in dem es dann endlich vor allem um Inhalte gehen soll, müssen sie aber liefern.

Und der neue politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, sieht das anscheinend genauso:

Seine Wunschvorstellung sei es, auch während Talkshows per Blitzumfragen die Meinung der Partei gewissermaßen in Realtime wiedergeben zu können, sagte der Theaterpädagoge.

Inhalte brauchen Diskussion

Doch wohin führt das? Ist es nicht genau das Problem der etablierten Parteien, dass man immer ruck zuck ne Meinung zu allem hat, ohne das wirklich richtig ausdiskutiert zu haben (und zwar nicht nur innerhalb der Partei)? Wie sieht es aus mit Datenschutz? Wie sieht es aus mit Urheberrecht? Weiss man zu Beginn der Euro-Krise wirklich innerhalb von Sekunden, wie nun darauf zu reagieren ist?

Wohl kaum. Und doch wird so getan, also ob. Und genau das wollen die Piraten nun auch machen? Mal schnell ne Blitzumfrage unter Mitgliedern und schon hat man eine Position?

Eine Entscheidung bedarf zunächst einer Diskussion. Und eine Diskussion bedarf zunächst Information. Und beides bedarf Zeit. Wer meint, Stunden nach dem Auftreten eines Problems schon die perfekte Lösung parat zu haben, der lügt.

Von daher kann man den Piraten eigentlich nur raten, sich eben nicht von Medien und anderen Parteien vorschreiben zu lassen, wie man was zu tun hat. Warum nicht Talkshows eher dazu nutzen, die Meinung zu bilden? Man kann doch durchaus die Fakten darlegen und einfach mal frech ins Publikum fragen, was man dort denn vom Problem hält. Warum nicht einfach die andere Politiker am Tisch mal nach Alternativen fragen? Warum sich an die Regeln halten?

Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Ich sehe also eher ein Problem für die Piraten, wenn sie sich zu sehr vom System fressen lassen und die Medien ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die viel wichtigere Frage ist doch: Wo bleibt denn die Bürgerbeteiligung. In Interviews geht es meist nur um die Partei, um die Basis, um LQFB, um dezentrale Parteitage usw. Aber vom Bürger hört man auffallend wenig.

Und auch Schlömer gibt sich bei N-24 ganz old-school:

“Wir müssen die Positionen der Piratenpartei in leichter und verständlicher Form den Bürgern nahebringen.”

Wo also bleibt denn nun der Bürger? Dem muss dann doch alles nur vorgesetzt und gut erklärt werden? Es braucht Diskussion bei der Diskussion ist es ja eben wichtig, möglichst die gesamte Gesellschaft einzubinden und nicht nur die paar Parteimitglieder. Themen müssen erklärt werden, nicht Positionen! Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden, nicht Ergebnisse verkündet!

Sicher, wenn man sich anstrengt, kann man bei den Piraten irgendwie mitmachen und auch mehr als bei den anderen Parteien. Aber halt nur “irgendwie”. Klare Prozesse gibt es nicht.

Von daher sollte man doch eher diese beiden Probleme angehen und vor allem nicht auf Teufel komm raus versuchen, wie die anderen Parteien zu werden. Wenn man nicht mehr (viel) anders ist, hat man verloren.

Doch was würde die Opposition denn nun anders machen? Dumme Frage: Schulden abbauen natürlich! Ganz einfach. So einfach, dass man sich mit Details dazu nicht weiter aufhält.

Doch ich will es jetzt mal genauer wissen: Was war denn nun am gescheiterten Haushalt eigentlich das Problem? Und was würde die Opposition im Detail denn besser machen? Also schauen wir mal auf den Homepages der beteiligten Parteien, denn dort wird das doch sicher alles erklärt!

Doch weit gefehlt. Anscheinend ist man immer noch der Meinung, dass man den Bürger mit Informationen nicht überlasten sollte und dass sich statt Informationen platte Sprüche viel besser eignen. So hat die FDP sich “Lieber neue Wahlen als neue Schulden” ausgedacht, die CDU “NRW = Norbert Röttgen wählen” und die Grünen als Antwort “NRW = Nicht Röttgen wählen”. Sprüche, die wohl eher aus der Kategorie “NRW = Nicht richtig witzig” kommen.

Haushalt im Wahlprogramm?

Aber zurück zum Thema. Der nächste Anlaufpunkt für Informationen sind natürlich die Wahlprogramme. Wenn nicht dort, wo dann sollte man Details zur Haushaltsfrage erwarten? Also flugs nachgeschaut!

Doch auch dort: Platte Sprüche und Forderungen statt Details. So ist man bei der FDP z.B. für weniger Schulden (kluge Idee!) und weiss: “SPD und Grüne haben auf Pump Wahlgeschenke finanziert”. Welche genau und wie viel die am Haushalt ausmachen, weiss man vielleicht, sagt man aber nicht. Zumindest ein Detail aber wird genannt: 2.000 Stellen, die SPD und Grüne in der Landesverwaltung eingerichtet hätten und die natürlich wieder weg müssen. Auch hier natürlich keinerlei Information dazu, was das für Stellen sind und wie viel das am Haushalt ausmacht. Im übrigen geht es bei den Stellen gar nicht um den aktuellen Haushalt sondern um den Nachtragshaushalt 2010 (was aber nicht näher erläutert wird).

Ansonsten ist noch Schuldenbremse und Gemeindefinanzreform im Angebot, aber auch hier verzichtet die FDP auf Details.

Die CDU sieht das ganz ähnlich, auch sie will sparen und hat ähnlich undetaillierte Lösungen parat. Schuld sind wieder irgendwie SPD und Grüne (immerhin erfährt man die Höhe des Haushalts: 4 Mrd. Euro, nicht aber, wie viel man laut CDU hätte einsparen können). Auch die CDU will eine Schuldenbremse im Land und natürlich Neuverschuldung vermeiden (klug wie die FDP!), ja sogar das Land bis 2020 komplett entschulden. Genauer Zahlen dazu spart man sich aber auch hier.

Es verwundert da natürlich sehr, dass die SPD ähnliches will, z.B. eine Schuldenbremse im Land (reicht nicht eine im Bund? Erfährt man nicht). Und Neuverschuldung – ja, die hat ja schon zurückgefahren (um wieviel? Erfährt man nicht). Haben die anderen wohl nur noch nicht gemerkt.

Die Grünen aber, die haben es gemerkt! Die waren schliesslich dabei. Und die werfen nun FDP und CDU genau das vor, was CDU und FDP ihnen vorwerfen: Nämlich trotz sprudelnder Steuereinnahmen (wie hoch? Erfährt man nicht) trotzdem neue Schulden gemacht zu haben. Man erfährt sogar, wie viel: 1 Mrd. Euro! Boah! Die CDU bestreitet das natürlich.

Zwischenfazit bislang also: Alle sind schuld, alle wollen die Schuldenbremse (bis auf die Grünen, wenn ich das richtig verstanden habe), alle haben die Neuverschuldung heruntergefahren und keiner will uns mit Details belasten.

Die ominösen 2.000 Stellen

Doch eigentlich wollte ich ja nur wissen, was denn nun am gescheiterten Haushalt so scheiternswert war. Die FDP sagt uns das zwar nicht, hat uns aber immerhin ja schon verraten: Wahlgeschenke und 2.000 neue Stellen aus dem Nachtragshaushalt, die man nicht braucht. Doch woher kommen denn nun die 2.000 Stellen und wo werden sie eingesetzt. Denn das sagt die FDP nicht.

Fragt man daher mal per Twitter, so erfährt man bei den Grünen:

@mrtopf Afaik sind das zum größten Teil Lehrer Stellen,die schwarz gelb“vergessen“hat. Und zum kleineren Teil mehr Umwelt-/Verbraucherschutz

— Ernesto Ruge (@the_infinity) April 5, 2012

Christian Lindner (FDP) aber weiss:

@mrtopf Umwelt ist ungleich Umweltbürokratie!

— Christian Lindner(@c_lindner) April 6, 2012

Und Matthi Bolte (Grüne) erklärt:

@c_lindner @mrtopf genau so viele, wie uhlenberg als Umweltminister haben wollte, um Skandale wie bei Envio zu verhindern.

— matthi_bolte (@matthi_bolte) April 6, 2012

sowie:

@c_lindner @mrtopf Und es waren über 1000 Lehrerstellen.

— matthi_bolte (@matthi_bolte) April 6, 2012

Scheint also auch nicht so einfach zu sein und man sollte meinen, umso eher ein Grund, das mal genauer zu erklären.

Immerhin schickte Matthi Bolte mir dann doch noch einen Link und ich sage erstmal “öh?”. Aber zumindest mal reingeschaut (eigene Suchen ergeben leider temporäre Datenbankfehler).

So gibt es diese Rede von Sylvia Löhrmann zum Nachtragshaushalt, wo sie erklärt:

Der Nachtragshaushalt schließt die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Lücken des Lehrerstellenhaushalts und bei der Finanzierung privater Ersatzschulen. 1.525 Lehrerstellen sind erforderlich, um den Unterrichtsbedarf und die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen im laufenden Schuljahr zu decken. Dieses Defizit war der Vorgängerregierung bereits zum Zeitpunkt der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes 2010 bekannt. Sie hat aber diese Stellen nicht veranschlagt.

Dass rot/grün das sagt, wissen wir natürlich schon, aber immerhin wissen wir nun, dass es 1.525 Lehrerstellen sind. Der Rest muss dann also Umwelt sein.

Die Opposition in Person von Klaus Kaiser (CDU) weiss aber von einer Lücke eher wenig:

In der Vorlage 15/01 zum Lehrerbedarf vom 9. Juni 2010 könne man lesen, dass die Lehrerversorgung im laufenden Schuljahr gesichert sei. Die voraussichtliche Bedarfsdeckungsquote zum Schuljahr 2010/2011 betrage über alle Schulformen betrachtet 103 %.

Muss man also nur noch Vorlage 15/01 finden! Ist mir nur leider nicht gelungen. Wer es schafft, bekommt ein Eis!

Ministerin Löhrmann hat aber anscheinend dieselben Berechnungen noch mal anstellen lassen und kommt trotz gleicher Parameter auf diese 1.525 Stellen. Sie erklärt daher:

Möglicherweise erkläre dies auch die Unzufriedenheit an den Schulen, da man manche Deckungsquoten nur auf dem Papier finden können.

Was soll ich sagen, so geht es weiter. Ausschusssitzungen helfen also auch nicht weiter – auch hier ist immer der andere schuld und handfeste Informationen scheint es nicht zu geben. Die Informationslage in unseren Ministerien kann nicht so die beste sein, wenn zwei Minister zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollte man das nicht vielleicht im Wahlkampf thematisieren? Schliesslich kosten Fehlinformationen ja auch Geld.

Und ich gebe auf! Aber ich bin sicher, dass mir die Parteien das sicher alles noch im Detail in ihren Blogs erklären. Denn aus der Debatte wird zumindest klar, dass die Beteiligten sich mit den Zahlen befasst haben. Warum man dann auf dämliche Sprüche setzt, anstatt das zu erklären, ist mit schleierhaft.

Fazit

Zusammenfassend kann man wohl nur sagen, dass wir dem Geheimnis dessen, wer an der schlechten Haushaltslage nun Schuld ist, trotz recht grossem Zeitaufwand nicht wirklich näher gekommen sind. Wenn überhaupt, erfährt man nur, was am Nachtragshaushalt kritisiert wird, nicht aber warum.

Generell wissen wir nur: Alle tun beim Haushalt eigentlich das Gleiche, alle haben die Neuverschuldung gesenkt, die meisten wollen eine Schuldenbremse im Land und sollten wider Erwarten doch noch Schulden da sein, kann ja nur einer schuld sein: Der andere. Kennt man woher? Natürlich aus dem Kindergarten.

Einen Unterschied gibt es allerdings: Im Kindergarten sind die Sprüche lustiger.

Update 17.4.2012: Die SPD-Fraktion hat im Besorgen der Information dann wohl gewonnen. Herr Lindner dagegen antwortet mir nicht mehr. Und das war ja nur die Frage nach genau 1 Zahl im Programm. Schade.

@mrtopf Ich möchte das Eis bitte: landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… zu finden auf der Seite des Landtags – Dort finden sich auch alle Stellenpläne

— SPD Fraktion NRW (@spd_fraktion_nw) April 17, 2012

Doch ich frage: Warum eigentlich ein Wahlprogramm?

Wahlprogramm = wir haben schon alle Lösungen!

Ein Wahlprogramm, das ist ja an sich schon die Lösung aller Probleme. Jede Partei tritt mit einer eigenen Lösung an und der Wähler entscheidet sich für die aus seiner Sicht beste. Dumm nur, wenn man keiner Partei glaubt, alle Lösungen zu haben und neuen Parteien wie den Piraten schon gar nicht.

Doch eine andere Frage stell sich: Wo bleibt denn dann die Bürgerbeteiligung? Wenn schon alles feststeht und man in der Zeit im Parlament nur noch alles abarbeitet, was genau kann dann noch verändert werden? Und wenn es doch geschieht, würde dann nicht der Wähler Wahlbetrug schreien? Und ganz zu Recht!

Manche Piraten sagen nun: Jeder kann doch mitmachen! Doch das sagen alle anderen Parteien auch. Die Frage ist: Wo genau kann man denn was genau machen? Ja, es gibt einen Link Mitmachen, aber so wirklich dazu aufgerufen und auf die relevanten AKs verwiesen wird nicht.

Selbst wenn man danach suchen würde, wer würde wirklich das richtige finden? Und was genau bedeutet eigentlich mitmachen? Mit entscheiden kann man als Nicht-Mitglied ja nicht, das dürfen nur Mitglieder.

Beteiligung nur im Parlament?

Darauf angesprochen kommt manchmal eine für mich etwas seltsame Einstellung zum Vorschein. So bestätigte mir Dirk Schatz, Platz 16 der Landesliste, kurz nach dem Bundesparteitag genau dieses Problem. Mitreden ja, mit abstimmen nein.

So richtig Bürgerbeteiligung mit Abstimmen und Volksentscheid, das ginge ja nur auf Parlamentsebene und darum würde man sich kümmern, sobald man dann in diese eingezogen sei.

Dumm nur, wenn dann alles schon im Wahlprogramm oder, wenn man “Pech” hat, sogar in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und man dann nur noch auf “parlamentarischen Zwängen” verweisen kann.

Sinnvollerweise muss also Bürgerbeteiligung schon in der Partei beginnen.

Wahlprogramm nur Lösungsskizze

Doch selbst wenn man das Wahlprogramm als Lösungsbuch sieht,
ist es inhaltlich doch eher mau. Egal bei welcher Partei.

Probleme werden meist überhaupt nicht genau definiert und bei den Lösungen weiss man weder, wie man auf genau diese Lösung kam, noch, welche anderen Lösungsansätze man aus welchen Gründen verworfen hat.

Ein Wahlprogramm ist also im Prinzip schon Ausdruck des klassischen politischen Prozesses, bei dem man den Bürger möglichst nicht mit Fakten überladen will und einfache Lösungen präsentiert. Es ist ein Ausdruck des Friss oder Stirb.

Doch wollten die Piraten nicht anders sein? Selbst wenn man nach Fakten sucht – und die Piraten sind ja angeblich die Partei der Fakten – man findet sie kaum. Sicher, spricht man AK-Mitglieder darauf an, so haben die sich Studien usw. angeschaut, aber dokumentiert wurde anscheinend nur wenig. Auch dies ist allerdings ja ein Zeichen von Intransparenz. Das Problem, dass man Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, bleibt bestehen.

Wenn die Piraten also anders sein wollen, hier wäre ein Ansatz. Das wäre nicht anders sein, um des Anderssein willens, sondern es wäre sogar sinnvoll.

Alternativen

Nun kommen Wahlen natürlich immer plötzlich und jetzt eine umfassende Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen, ist wohl etwas viel verlangt.

Daher hier ein paar spontane Ideen:

• Keine Lösungen anbieten, sondern zunächst einmal die Probleme gut beschreiben. Denn das scheint ein großer Mangel generell im politischen Betrieb zu sein. Und bei den Piraten nicht anders: Weiss irgendwer, warum genau man z.B. das BGE braucht? Wieso nicht die Problemdefinition auf einem Parteitag beschliessen? Dann weiss zumindest jeder, woran man eine Lösung messen muss.
• Ziele definieren statt Lösungen. Wo will man eigentlich hin? Was ist die Grundeinstellung und welche Rahmenbedingungen sollten beachtet werden?
• Schon im Wahlprogramm klarmachen, wo man nach der Wahl mitmachen kann, um aus den Zielen Lösungen zu erarbeiten. Eine URL würde einer Internetpartei gar nicht so schlecht zu Gesicht stehen.
• Vielleicht schon jetzt zwei Programme schreiben; Eines für den Fall, dass man mitregiert und gestalten kann und eines für den Fall, dass man in der Opposition landet. Denn wichtiger als die Frage, ob der Spitzenkandidat nun im Land bleibt oder nicht, wäre doch eigentlich die Frage, welche Rolle man in der Opposition einnehmen will. Auch damit sollte man schliesslich rechnen.
• Klarmachen, dass all dies work in progress ist und man natürlich später noch etwas ändern kann, wenn es gute Gründe dafür gibt.

Bleibt nur die Frage, ob die Piraten den Mut haben, kein klassisches Wahlprogramm zu haben.

Zumindest jedoch würde ich mir mal eine Debatte innerhalb der Piratenpartei wünschen, wo genau man sich denn eigentlich von anderen Parteien im Stil unterscheiden will und wo die Grenze der Anpassung ans System denn genau ist. Beim Wahlprogramm scheint sie zumindest bislang nicht zu sein.

Anwesend waren dabei nicht nur Mitarbeiter des Innenministeriums, sondern auch Vertreter anderer Ministerien. Die Stimmung war dabei recht positiv, was nach den Erfahrungen in Aachen, doch mal angenehm war.  Auch das Projekt selbst scheint in die richtige Richtung zu gehen. So soll es nämlich gleichberechtigt um Open Data und Open Government gehen. Bei letzterem ist den Beteiligten dabei durchaus bewusst, dass dies nicht nur eine technische Frage ist, sondern vor allem eine kulturelle innerhalb der Verwaltung. Man ist sich bewusst, dass sich Widerstand regen wird, dass man aber eine Art Koalition der Willigen braucht. Und genau diese schien auch an der Sitzung teilzunehmen. Zudem schien es Konsens zu sein, dass an Open Government und Open Data eh kein Weg vorbeiführt, da der Bürger dies mehr und mehr einfordert.

Hier eine kurze Auflistung von wichtigen Elementen, die wir diskutiert haben, wobei diese nicht notwendigerweise die Meinung der Projektgruppe widerspiegeln (sondern vielleicht eher unsere):

• Es gibt noch keine Patentlösungen und damit auch keine Standardisierung im Bereich Open Government. Es ist daher ein (wahrscheinlich längerer) Lernprozess, bei dem man auch Fehlschläge mit einkalkulieren muss. Fehler bewusst einzugehen, sei für ein Ministerium aber eher schwierig.
• Die Ansprache von Bürgern sollte crossmedial erfolgen, um auch möglichst viele Menschen zu erreichen. Zwar ist online wichtig, jedoch weiss man vorher nie, welches Medium die für ein Projekt interessante Zielgruppe am besten anspricht. Dies können Bürgerversammlungen sein oder Facebook-Ads, aber auch T-Shirts könnten sinnvoll sein, um auf Projekte aufmerksam zu machen.
• Eine wissenschaftliche Begleitung ist wichtig, um z.B. Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie zu erforschen und Erfolgskriterien aufzustellen.
• Erfolgskriterien sind relativ und es sollte nicht nur um Quantität gehen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung mögen Beteiligungsraten gering sein, verglichen mit Beteiligungsraten klassischer Prozesse (nehmen wir als Beispiel die Fragestunde vor der Ratssitzung mit ca. 3-5 Fragen) ist sie jedoch recht hoch. Trotzdem ist das eigentliche Maß vielleicht das der Politikverdrossenheit, was aber schlecht messbar ist.
• Die Kultur sowohl in der Verwaltung und Politik, aber auch beim Bürger muss sich ändern. Ziel sollte eine Kultur der Zusammenarbeit und des Mitmachens sein, nicht die des Meckerns.
• Bürger müssen möglichst früh ins Boot geholt werden, nicht erst, wenn die Entscheidung schon steht. Ein Planfeststellungsverfahren läuft von der Art her vielleicht eher ins Leere.
• Dienstwege müssen neu durchdacht werden. Darf nur der Minister was sagen oder dürfen in bestimmten Fällen auch Mitarbeiter/Referenten mit Bürgern sprechen. Wo sind die Grenzen? Dazu bedarf es klarer Regeln im Haus.

Fragen

Trotzdem gab es natürlich ein paar Fragen, die ich hier kurz wiedergeben und aus meiner Sicht beantworten will, da sie ja sicherlich nicht das letzte Mal gestellt werden dürften:

Bedeuten Daten nicht Macht? Manch ein Politiker mag vielleicht den Informationsvorsprung nicht hergeben.

Das stimmt sicher, aber genau deswegen braucht es klare Regeln. Jeder sollte die gleichen Chancen haben, sich zu informieren und der Unterschied sollte nicht in der Datenbasis liegen sondern in der Lösung eines Problems.

Macht ein zentrales Portal für Daten Sinn?

Wenn es für Entwickler darum geht, Datenbestände zu finden, so macht dies natürlich Sinn. USA und Großbritannien machen dies ja vor. Ich weiss dann, wo ich suchen muss.

Wenn es aber um Beteiligungsprojekt geht, die den Bürger als Zielgruppe haben (oder sogar mehrere Zielgruppen), so stimmt das vielleicht nicht mehr. Hier muss man im Einzelfall entscheiden oder ausprobieren, wie man Bürger am besten anspricht. Wenn es natürlich für Themen etablierte Portale gibt, so sollte man diese nutzen.

Wie sieht es mit der parlamentarischen Demokratie aus, wenn dann alle mit entscheiden? Muss ich dann nicht automatisch auch überall mitmachen? Wie erhalten wir repräsentative Entscheidungen?

Bei Bürgerbeteiligung geht es für mich nicht primär um das Abstimmen. Man sollte Meinungsbilder einholen können, sollte dies aber auch immer klar als solche kennzeichnen. Entscheiden aber tut nach wie vor das Parlament und die gewählten Vertreter, die auch das große Ganze betrachten und nicht so sehr von Partikularinteressen getrieben sind, wie vielleicht der Bürger.

Dennoch sollte dem Bürger ermöglicht werden, sich zu informieren, an der Diskussion teilzunehmen und Input zu geben. Dies ist ja nichts anderes, als das, was Lobbyverbände und andere Interessensgruppen heute schon tun. Insofern kann es ja der Demokratie nur gut tun, wenn dies dann alle gleichberechtigter und transparenter tun können.

Ist es nicht ein Problem, wenn jemand öffentliche Daten nimmt und diese dann verändert veröffentlicht oder sie nicht mehr aktualisiert? Ist damit nicht Meinungsmache möglich, wenn ich z.B. Kriminalitätsstatistiken falsch darstelle und bestimmte Stadtteile damit in Verruf bringe?

Das mag sicherlich ein Problem sein, aber ist ja heute schon möglich. Auch heute könnte ich eine Karte erstellen, die diese Statistik falsch abbildet. Jedoch mag es durch die Community auch ein Korrektiv geben, so dass dies aufgedeckt wird. Dies wird aber ja vereinfacht, wenn die Daten frei für alle zugänglich und damit auch überprüfbarer sind.

Was die Aktualität der Daten angeht, so könnte man sich natürlich überlegen, als Anforderung noch eine Datumsangabe zu fordern.

Fazit

Also ich fand die Sitzung recht erfreulich und bin gespannt, wie es dort weitergeht. Klar ist natürlich auch (und das habe ich auch angesprochen), dass diese Sitzungen eigentlich selbst schon transparenter ablaufen sollten, damit man eben allen möglichen Input einbeziehen kann.

Aber klar ist auch, dass sich Verwaltungsstrukturen nicht von heute auf morgen ändern. Insofern ist zu begrüssen, dass dies das Ziel zu sein scheint. Lasst uns also hoffen, dass davon noch viel übrig bleibt.

Dies jedoch ist ein Irrweg, denn

• eine Abstimmung bedeutet nicht, Entscheidungen besser nachvollziehen zu können
• eine Abstimmung ist keine wirkliche Beteiligung, denn sie liefert keinen Input
• eine Abstimmung ist kein Ersatz für transparente Prozesse
• eine Abstimmung ist kein Ersatz für das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen
• eine Abstimmung ermöglicht weiterhin keine Teilnahme an ansonsten nicht-öffentlichen Treffen, wie dem oben beschriebenen
• eine Abstimmung ist kein Dialog.

Ein Dialog aber ist das, was dringend gebraucht wird. Zwischen Politikern und Bürgern klafft ein riesiger Graben und man beäugt sich gegenseitig mit viel Misstrauen. Der Bürger denkt “die machen da oben eh, was sie wollen” und hat wenig Lust, sich konstruktiv zu beteiligen, da man keine Auswirkungen meint erkennen zu können. Die Politik dagegen beschwert sich darüber, dass Bürger die ganze Zeit nur meckern und ihre Arbeit nicht anerkennen.

Doch sich nur auf Abstimmungen zu verlassen, ist nicht der richtige weg, vielleicht sogar gefährlich. Denn solche Abstimmungen können, in der Art, wie sie durchgeführt werden, nicht repräsentativ sein. Einerseits sind sie gegen Cheating nicht gefeit und andererseits ist eine Abstimmung nur repräsentativ, wenn man auch einen solchen Durchschnitt der Bevölkerung auswählt. Auch stellt sich die Frage, wie bindend denn so eine Abstimmung ist. Was wäre z.B. wenn 90% gegen die Alemannia-Rettung gestimmt hätten? Wäre diese dann nicht gekommen? Und wenn doch, hat der Bürger dann nicht recht, wenn er sich fragt, warum die Politik eigentlich nachfragt, um dann doch zu machen, was sie will? Welche Motivation bleibt dann, beim nächsten Mal noch einmal teilzunehmen.

It’s about Politikverdrossenheit, Baby!

Warum also geht es? Warum eigentlich macht man Bürgerbeteiligung? Diese Frage wurde bei dem Treffen nicht wirklich diskutiert, man macht es halt einfach. Doch im Endeffekt geht es ja darum, Politikverdrossenheit zu minimieren! Und der Hauptgrund für diese ist die gefühlte Ohnmacht des Bürgers, dass also “die da oben eh tun, was sie wollen”.

Diese Ohnmacht aber wird durch Fragebögen nicht gemindert, eher im Gegenteil. Entscheidungen werden dadurch nicht nachvollziehbarer und Bürger, die konstruktiv mitarbeiten wollen, werden weiterhin ausgeschlossen und rennen gegen Wände und werden flott abgebügelt (wie ich aus persönlicher Erfahrung berichten kann).

Solange der eigentliche politische Prozess auf Fraktionsfluren und interfraktionellen Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, bleibt dem Bürger nur das Meckern.

Open Government ist mehr als Fragebögen

Open Government ist daher mehr als nur Fragebögen. Es geht darum, den politischen Betrieb offener zu gestalten. Es geht darum mehr Teilhabe zu ermöglichen. Es geht darum, Projekte gemeinsam zu erarbeiten, damit sie besser und von mehr Menschen mit getragen werden. Nur neben bei geht es um eine Abstimmung, denn das macht ja der Rat schon und soll ihm auch nicht weggenommen werden.

Open Government ist aber eine langfristigere Umstellung der politischen Kultur und daher nicht von heute auf morgen zu erreichen. Vor allem aber kann dies die Politik nicht alleine tun. Bei dem Treffen hat man es gesehen: Anstatt mit dem Bürger zu diskutieren, woran die geringe Beteiligung lag, raten Politiker eher mit der Ausrede, dass es “den Bürger” ja eh nicht gibt. Also lieber mit keinem reden als mit denen, die gehört werden wollen, die also Zeit aufwenden, um sich zu engagieren. Wie sollen aus den wenigen dann mehr werden, wenn man sie direkt zu Beginn schon vor den Kopf stösst? Schliesslich sind das alles potentielle Multiplikatoren

Bürgerbeteiligung heisst für mich auch nicht, dass die ganze Stadt mitmachen muss. Es heisst für mich auch, dass es einen Anlaufpunkt gibt, wo man hingehen kann, wenn man mitmachen will. Es heisst auch, dass man eine Kultur des Meckerns zu einer des Mitmachens transformiert. Sicherlich keine einfache Aufgabe, hat man dem Bürger doch jahrzentelang nur das Meckern beigebracht. Aber es kann auch nur geschehen, wenn man beginnt und beginnen kann nur die Politik.

Schlussendlich ist es auch ein iterativer Prozess. Man muss fortwährend untersuchen, was gut und was schlecht funktioniert hat. Man muss fortwährend und gemeinsam den Prozess und die eingesetzten Tools verbessern.

Zusammengefasst heisst das also:

• Es geht darum, Projekte gemeinsam mit Politikern und Bürgern durchzuführen.
• Es geht darum, alle Beteiligten gleich gut zu informieren.
• Es geht darum, Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen
• Es geht darum, den Prozess der Beteiligung fortwährend zu verbessern
• Es geht darum, gegenseitiges Misstrauen durch Respekt zu ersetzen
• Es geht darum, eine Community und Kultur des Mitmachens  zu schaffen

Kurz also: Es geht um einen gleichberechtigten Dialog zwischen Politik und Bürgern.

Und daher hoffe ich, dass der Bürgerbeirat zumindest im Rahmen des Bürgerforums eingesetzt wird und dass dieser nicht nur eine Anhörung, sondern auch ein Brainstorming ist und konstruktive Vorschläge erarbeitet werden. Ob das so kommt, wird nächste Woche im Hauptausschuss diskutiert (oder wahrscheinlich eher vorher auf dem Fraktionsflur diskutiert und dann urplötzlich eine aktualisierte Beschlussvorlage der überraschten Öffentlichkeit aus dem Hut gezaubert).