Heute morgen tagte der Personal- und Verwaltungsausschuss u.a. zum Thema WLAN in Aachen (ich berichtet im Januar über das Projekt). Die in der letzten Sitzung gesammelten Fragen wurden nun von der Verwaltung beantwortet und der Ausschuss hat beschlossen, dem Rat die Annahme des Antrags zu empfehlen (glaub ich zumindest, man blickt ja nicht so richtig durch und im Ratsinfosystem ist auch eigentlich nichts verlinkt).

Kurz noch einmal in Stichpunkten, worum es geht:

• Die RWTH Aachen und Partner führen ein Forschungsprojekt durch, indem es um den Aufbau eines WLAN-Community-Netzwerkes geht.
• Jeder der einen WLAN-Router in Aachen besitzt und an Mobile ACcess teilnimmt, hat damit dann die Möglichkeit, die WLAN-Router anderer Personen zu nutzen. Dadurch hat man also nicht nur daheim WLAN, sondern theoretisch überall in der Stadt.
• Die Daten werden dabei nicht direkt vom WLAN-Router, über den man sich einwählt, ins Internet gesendet sondern stattdessen über den eigenen Router daheim (der sogenannte Trustpoint). Vom mobilen Endgerät aus wird zu diesem Trustpoint automatisiert eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut. Dadurch kann dann der WLAN-Router, bei dem man sich einwählt nicht die Daten mitlesen und weiterhin sehen Services im Internet immer nur den eigenen Router.

Das heisst aber auch, dass es nicht darum geht, jedem Bürger und Gast der Stadt Aachen eine kostenfreien WLAN-Zugang bereitzustellen. Es bekommt also nur einen Vollzugang, der eh schon Internet daheim hat.

Die Stadt Aachen soll dieses Projekt nun unterstützen, indem sie WLAN-Hotspots in der Innenstadt bereitstellt. Dazu gibt es einen Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 19 .7.2009, der fordert:

1. zu prüfen,an welchen städtischen Standorten genannte WLAN-Hotspots aufgestellt werden können
2. festzulegen,wie sich die Stadt Aachen selbst bzw. mit einer oder mehreren Beteiligungsgesellschaften an diesem Projekt in der weiteren Entwicklung beteiligen wird
3. darzulegen, wie die Beteiligung der Stadt finanziert werden kann
4. zu prüfen, ob weitere Partner in die Zusammenarbeit einbezogen werden können
5. juristisch zu prüfen, welche Auswirkungen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05. Juni 2009 (Aktenzeichen: 223108) auf das Projekt hat (hier geht es darum, dass man eine Firma DSL-Anschlüsse nicht weiterverkaufen darf, wie z.B. Fon dies tut).

Hierzu wurde inzwischen geklärt, dass 100.000 EUR bereitstehen, die juristische Problematik keine ist und damit wurde dieser Antrag also vom Verwaltungsausschuss abgesegnet. Wie man ausserdem sieht, sollen Gäste  zumindest einen eingeschränkten Zugang bekommen, dies hat die SPD im Ausschuss auch noch einmal betont.

Offene Fragen

Auch wenn es einen Fragenkatalog mit Antworten zum heutigen Termin gab, bleiben dennoch Fragen offen:

• Wieviele Hotspots bekommt man denn für 100.000,-?
• Welche Inhalte sollen denn offen verfügbar sein? Ist die rechtliche Lage da geklärt? Schliesslich kann man auch bei Wikipedia Dinge hochladen und verändern.
• Wäre es nicht dennoch möglich, einen (evtl. kostenpflichtigen) Zugang mit vollem Zugriff ohne eigenes Internet zu Hause zu realisieren?

Gerade die erste Frage ist wichtig, denn es spielt ja schon eine Rolle, ob man dafür 10 oder 150 Hotspots aufstellen kann. Es ist auch offen, ob denn dies ausgeschrieben werden soll oder dies direkt an die RegioIT überwiesen werden soll. Es ist auch nicht so, dass andere Anbieter nicht bereitstehen würden, denn so hat Öcher WLAN am Rande der Veranstaltung schon vorgerechnet, dass sie für das Geld evtl. bis zu 180 Hotspots anbieten könnten (allerdings ohne die Voraussetzungen genau zu kennen).

Beim letzten Punkte wäre vielleicht noch zu klären, ob die Stadt Aachen auch teilweise als Provider auftreten kann (oder einen Partner findet), der einen VPN-Server hostet, über den diese Zugänge bereitgestellt werden können.

Es würde daher Sinn machen, alle Beteiligte mal an einen Tisch zu holen, um solche Punkte noch zu klären. Und dies ist wohl auch im Sinne der Ausschussmitglieder, denn sowohl Grüne, FDP und CDU sahen dies als sinnvolles Projekt an, was aber noch in den Kinderschuhen stecke. Von Daher wünschten sie sich weitere Informationen zum weiteren Verlauf. Da will ich mich dann mal anschliessen.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und der Jugendschutz generell wird uns sicherlich noch einige Zeit beschäftigen und mal wieder hat man anscheinend nicht mit den Bedenken der Netzgemeinde gerechnet.

Neues kommt nun aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei MVTicker ist anlässlich der heutigen Verabschiedung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Landtag vom medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, folgendes zu lesen:

Es ist vernünftig, angesichts der technischen Entwicklung den Jugendmedienschutz zu präzisieren. Allerdings muss sich der Staatsvertrag auch daran messen lassen, ob seine Regelungen in der Realität umsetzbar sind. Dies stelle ich hinsichtlich der Absicht der neu definierten Altersstufen für so genannte Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote und daraus resultierende Sendezeitbegrenzungen für Telemedien ausdrücklich in Frage. Niemand kann durchsetzen, dass im Internet bestimmte Angebote erst ab 22 Uhr oder nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet werden. Dies ist angesichts des weltweiten Netzes und unterschiedlicher Zeitzonen völlig realitätsfern. Hier muss schnell nachgebessert werden.

Auf die Frage der nach meiner Meinung nach praktisch bestehenden Label-Pflicht und wie die Freiwilligkeit dabei denn aussieht, geht er leider nicht ein. Insofern ist dies zwar eine wünschenswerte Erkenntnis, löst das Hauptproblem leider aber dennoch nicht.

Da ich in letzter Zeit nicht ganz untätig im Bereich Podcasting war, will ich hier mal ein paar der Ergebnisse auflisten, da sie auf diversen Sites verteilt sind. Vielleicht findet ja jemand noch etwas, was ihn interessiert.

Politik: JMStV und Kulturflatrate

Auf politfunk.de gibt es inzwischen 2 aktive Podcast-Serien: politfunk LIVE, wo ich Aufnahmen von politischen Veranstaltungen einstelle und politfunk diskurs, ein Diskussionsformat.

Bei letzterem gab es letzte Woche die erste Folge, die sich mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigt (JMStV). Mit dabei Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von Jugend Online/IJAB.

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Weiterhin gibt es nun 8 Folgen von politfunk LIVE, die sich mit der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW. Hier die Übersicht:

PL008: Einführung in die (grüne) Netzpolitik von Sylvia Löhrmann und Malte Spitz
PL009: Einführung in das Urheberrecht durch Philipp Franke
PL010: Einführung in die Kulturflatrate von Volker Beck
PL011: Eine Alternative zur Kulturflatrate von Stefan Herwig
PL012: Die Meinung des Künstlers und Netzaktivisten Florian Kuhlmann zu der Debatte
PL013: Diskussion im Plenum über Urheberrecht und Kulturflatrate
PL014: Regulierung im Internet, wie geht das? Ein Vortrag von Jan Schallaböck
PL015: Die Probleme beim digitalen Verbraucherschutz, erklärt von Klaus Müller

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Weiterhin werde ich dort ausgesuchte Veranstaltungen und Podcast-Aufnahmen live streamen. Termine und Video gibt es hier: http://live.politfunk.de

SWIFT und das deutsche Privacy-Paradox

Neue Folgen des Podcasts “Data Without Borders”  kommen alle 2-3 Wochen heraus und mit dabei sind ausser mir:

• Eve Maler (Miterfinderin von XML und vielen anderen Dingen, nun aktiv in der UMA-Gruppe)
• J. Trent Adams (von der Internet Society, dem Betreiber der IETF)
• Steve Greenberg (aus der TOS/EULA-Arbeitsgruppe des DataPortability Projects)
• Elias Bizannes (im Vorstand des DataPortability Projects)

Es handelt sich um den offiziellen Podcast des DataPortabilty Projects.

Wir reden dort über offene Webstandards, driften aber ab und an auch in gesellschaftliche und politische Bereiche ab. So reden wir in Folge 13 über das geplatzte SWIFT-Abkommen, das deutsche Privacy-Paradox, über das Jeff Jarvis berichtete und vieles mehr.

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(dieser Podcast ist auf Englisch)

Offene Webstandards

Ein deutscher Podcast zum Thema “offenes Web” und “Data Portability” gibt es unter http://openwebpodcast.de. Hier reden meist Matthias Pfefferle, ich und Gäste über alles rund um dieses Thema.

In Folge 25 z.B. geht es um FOAF+SSL, eine einfach zu implementierende Authentifizierungslösung, ähnlich OpenID. Mit dabei ist Mario Volke, der uns in das Thema einführt.

Heute abend ab 20 Uhr werden wir unter http://live.openwebpodcast.de/ im übrigen die nächste Folge live aufnehmen. Diesmal zum Thema OneSocialWeb, ein auf XMPP basierendes Experiment, um ein dezentrales soziales Netzwerk aufzubauen.

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Viel Spaß beim Anhören!

Am vergangenen Freitag hat die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Veranstaltung zur Netzpolitik mit dem Titel “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” organisiert.

Das Ziel war die Information und eine Diskussion über das Thema. Letzteres jedoch war leider eher Mangelware, was wohl an dem etwas zu vollgepackten Programm lag.

Grüne Netzpolitk

Es begann mit einer Einführung in die grüne Netzpolitik durch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und Malte Spitz, Mitglied des Grünen-Bundesverstands. Die generelle Einführung hätte für das anscheinend gut informierte Publikum wohl nicht sein müssen, allerdings ist klar, dass man solch eine Veranstaltung auch für Eigenwerbung nutzt.

So wurden u.a. die folgenden Kernpunkte grüner Netzpolitik genannt:

• Kulturflatrate als Antwort auf die Urheberrechtsproblematik
• Gesetzliche Vorgabe der Netzneutralität (Gleichbehandlung von Daten)
• Bürgerrechte ins digitale Zeitalter übertragen (keine Netzsperren, VDS, Online-Durchsuchungen)
• Offene Schnittstellen in Verwaltung und Parlamenten (Bsp. ARD/ZDF, Parlamentsdokumente usw.)
• Datenschutz modernisieren (unabh. Datenschutzzentren, Datenschutz ins Grundgesetz, Arbeitnehmerdatenschutz)
• Medienkompetenz und Breitbandzugang für alle. Lebenslanges Lernen realisieren, kein reiner Schulfokus
• Probleme müssen gesellschaftlich geregelt werden, rein staatliche Kontrolle ist nicht die Lösung. Selbstdefinierte Regeln wie aus Usenet-Zeit könnten Möglichkeit sein (Netiquette).

Urheberrecht und Kulturflatrate

Diese zeigen vor allem, dass wir uns im Spannungsfeld der Urheber- und Eigentumsinteressen und dem Recht auf Informationsfreiheit befinden. Auch speiel das Recht auf Nutzung und Sozialbindung des Eigentums (GG Art. 14) hinein.

Er erklärte dann, was genau das Urheberrecht ist, wo seine Schranken liegen und ging auch auf Verwertungsrechte und ähnliches ein.

Er listete dann ein paar Ansätze auf, wie Werke dem Nutzer zugänglich gemacht werden können.

• Bei Open Content, also Markierung als “Public Domain” oder “Freeware” gibt es den Vorteil, dass man die Nutzungsbedingungen relativ leicht durch standardisierte Lizenzbedingungen definieren kann. Man hat aber den Nachteil, dass eine AGB-Kontrolle bei Verbraucherverträgen zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen führen kann.
• Bei Creative Commons (CC) hat man ebenfalls den Vorteil der standardisierten Lizenden, die zudem modular sind. Aber dafür definiet CC zunächst keine Vergütung des Urhebers und es ging ja bei der Veranstaltung um den gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und Verwertern. Er meinte ”Wer würde Künstler oder Musiker werden, wenn er nicht die Chance hat, dabei reich zu werden?” (Anmerkung: Da würde mich eine Studie zu interessieren)
• Im Bereich Digital Rights Management (DRM) hat man wiederum das Problem der Akzeptanz durch Inkompatibilitäten. Ausserdem verträgt es sich nicht unbedingt mit dem Recht auf Privatkopie und wenn man das nicht hinbekommt, hat man einen Sachmangel.

Zum Schluss ging er dann noch auf das Lieblingskind der Grünen, die Kulturflatrate, ein. Leider nannte er neben den Vorteilen vor allem viele Nachteile bzw. ungelöste Probleme.

Die Vorteile seien

• die Entkriminialisierung der User und
• Vergütung von Urhebern und Verwertern auch im Zeitalter des Internets

Bei den Nachteilen nannte er aber auch viele, die ich auch schon auf der Bahnfahrt zu der Veranstaltung aufschrieb und demnächst noch posten werde:

• Urheberrecht müsste geändert werden, national und international. Das ist schwierig. Es gibt zwar ein Gutachten, das besagt, dass es möglich wäre, aber man könne es auch mit guten Argumenten anders vertreten.
• Markt wie iTunes usw, der schon existiert, würde dann ja kaputtgemacht werden. Damit kommt man nicht über Stufe 2 des Drei-Stufen-Test hinaus. Aber man könne hier auch anderer Meinung sein
• Egalisierung von Qualität durch gleichen Preis für den User. Derzeit entscheidet man sich ja explizit für ein qualitatitiv hochwertigeres Werk und bezahlt dafür auch mehr. Das wäre dann nicht mehr der Fall
• Gesamtsumme der Erlöse ist gedeckelt. Die bleiben also gleich. Ein besonders erfolgreiches Werk kann also nicht theoretisch unbegrenzte Erlöse erzielen.
• Verteilungsquote ist (auch jetzt nicht) missbrauchsanfällig. Programmierer würden ganz flott Downloads simulieren können.
• Rundfunk-Gebühr bereits sehr umstritten - ein weiterer “Abnahmezwang” würde nicht gut aufgenommen werde.
• Wohl auch starke Auswirkungen auf bestehende Lizenz-Modelle (z.B. iTunes) und den Offline-Bereich. Wer würde sich denn offline noch was kaufen, wenn wirklich alles umsonst wäre.
• Länder mit Kulturflatrate müssten letztendlich auch für Länder ohne Kulturflatrate aufkommen.

Während er die Idee der Flatrate an sich begrüsste, sah er aber dennoch in all diesen Nachteilen ein Hindernis und hatte spontan auch keine Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

Der ihm nachfolgende Redner Volker Beck (MdB, Grüne) verteidigte die Flatrate und erklärte, dass man den Missbrauch durchaus durch technische oder rechtliche Maßnahmen einschränken könne, welche genau, ließ er jedoch offen. Er bekräftigte allerdings auch, dass Werke nicht bewertet werden sollen, Pornos also gleichermassen eine Ausschüttung bekämen wie E-Musik. Man müsse jedoch unterschiedliche Maßstäbe an die Höhe der Ausschüttung bezogen auf den Aufwand machen (irgendwer nannte noch den Unterschied zwischen einem Gitarrenstück, das man mal eben im Wohnzimmer einspielte und einer Orchesteraufnahme, an der man ein dreiviertel Jahr arbeitet).

Florian Kuhlmann, Künstler und Netzaktivist aus Düsseldorf, war in einem gewissen Zwiespalt, denn einerseits will er ja für sein Schaffen auch Geld bekommen, andererseits will er aber auch keine Überwachung. So sah auch er die Kulturflatrate an sich als gute Idee an, sah aber beim Datenschutz ein Problem. Er merkte auch noch an, dass ja Medien heutzutage nicht nur online, sondern auch per USB-Sticks oder Festplatten getauscht würden.

Eine Alternative zur Kulturflatrate?

Danach stellte der Labelchef Stefan Herwig,  seine Alternative zur Kulturflatrate vor. Er gab zunächst das Beispiel Presse, die auf die von der Netzgemeinde vorgeschlagenen Lösung des freien Inhalts mit Werbung setzen würden, davon aber nicht überleben könnten. Er fragte dann ob man Urheberrecht im Internet noch durchsetzen könne und ob denn schon alles versucht worden sei.So hat man z.B. zur Zeit auch das Problem der Abwanderung zu One-Click-Hostern, wodurch das Instrument der Abmahnung nicht mehr wirkt.

Wie Christian Sommer von der GVU bei einer ähnlichen Veranstaltung nannte auch er den Jugendschutz als einen der Gründe, warum etwas anderes als die Kulturflatrate her müsse. Medien müssten zu Schrankengütern werden

Er nannte dann die Zahl von 250 Plattformen, die weltweit für 98% aller Urheberrechtsverletzungen verantwortlich seien, darunter One-Click-Hoster, P2P-Plattformen und andere. Diese geben ihren Nutzern die Möglichkeit, Schrankengüter zu sharen. Dazu nehmen sie aber keine Verantwortung auf. Er fragte, wie kann man diese Plattformen zu einem legalen Handel bewegen und z.B. auch anonyme Nutzung unterbinden könne. Die Lösung wäre nach ihm daher die Schliessung solcher Plattformen, wenn dies nicht geschieht.

Diskussion

In der Diskussion wurde dann noch die Frage nach der genauen Definition der Kulturflatrate gefragt. So war unklar, ob denn nicht eher eine pauschale Vergütung gemeint war, die eben nicht nach Downloadmenge und damit ohne Datenproblematik dahergeht. Dies ist aber natürlich problematisch, wenn die Ausschüttung irgendwie gerecht sein soll. Damit würden dann wieder etablierte Künstler eher bevorzugt werden als kleine.

Es wurde auch angesprochen, dass doch die Musikindustrie selbst an ihrer Lage Schuld sei. So gäbe es ausser iTunes keine wirklich einfache Methode an Musik zu kommen. Die Musikindustrie habe einfach gepennt. Dazu gab es dann auch spontan Applaus.

Ein weiterer Gast sprach Darknets an, in die Nutzer dann abwandern würden und ein weiterer fragte sich, wie man denn dezentrales P2P-Sharing unterbinden wolle. Stefan Herwig gab zu, dass dies schwierig, aber nicht unmöglich sei.

Ein Komponist aus dem Publikum bemerkte, dass auf dem Podium kein Urheber sitzen würde, obwohl Florian Kuhlmann ja dort sass und auch bei der Veranstaltung in Köln ein Künstler anwesend war.

Insgesamt aber, wie schon gesagt, eine eigentlich zu kurze Diskussion. Auch hat man natürlich das Problem, dass die Vorschläge und Studien immer von der jeweiligen Lobby gefärbt sind. Ein Brainstorming wäre aber trotzdem mal interessant, ebenso eine Info-Veranstaltung dazu, wie die Musikindustrie und alles drumrum eigentlich im Moment aufgebaut ist.

Regulierung im Internetzeitalter

Einen auch sehr interessanten Vortrag, den Jan Schallaböck hilft, habe ich leider nicht mehr richtig mitgeschrieben. Er begann mit der Geschichte der Regulierungsversuche (vor allem auch Selbstregulierung). So stand am Anfang die Cyberspace Independence Declaration von John Perry Barlow. Dies sei aber überholt, denn Selbstregulierung würde nicht funktioineren. Er widersprach damit auch einer Idee der grünen Netzpolitik-Programms, eben auf Netiquette und ähnliches zu setzen.

Er nannte weitere Selbstregulierungsversuche und natürlich ging es auch auf staatliche Regulierung wie das Zugangserschwerungsgesetz ein.

Eine der wichtigsten Anmerkungen war die, dass man Regulierungversuche immer auch auf technischer Ebene diskutieren muss, da man sonst nicht alle Implikationen begreift (vor allem für die Grundrechte).

Als Beispiel nannte er das Leistungsschutzrecht, wo ihm bislang noch niemand sagen konnte, wie dieses denn technisch umgesetzt werden solle. Die Maßnahmen, die einem spontan einfallen, haben aber leider alle ein Missbrauchs- oder Datenschutzproblem. Ähnliches gilt ja auch für die Kulturflatrate.

Auch machte er klar, dass es absolute Sicherheit nicht geben würde. Insofern seien Firmen wie Google auch genauer zu betrachten, denn diese sammeln ja einiges an Daten über einen User.

Zum Schluss referierte dann noch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, über all jene Probleme, mit denen man sich in der Verbraucherzentrale befassen muss. Das beginnt bei Betrugsseiten, die versuchen, ahnungslosen Nutzern Geld abzuluchsen. Die drohen z.B. auchschonmal Eltern, dass ihre Kinder in ein Jugendregister aufgenommen würden, wenn sie nicht dafür zahlen würden, was ihre Kinder angeblich im Internet gekauft hätten. Nur dass es ein solches Register gar nicht gibt.

Es ging weiter mit der Frage, wieviel Medienkompetenz man denn heutzutage im Internet benötigen würde. Er sprach ein Treffen mit den Piraten an, wo die Meinungen dazu wohl weit auseinander gingen.

Bei Social Networks und Datenschutz war er dem Argument, dass der Markt das regeln könne, nicht so positiv gesonnen, denn was nütze der Wechsel zu einem anderen Netzwerk, wenn man dann dort alleine sei. Dies stimmt natürlich und das ist auch der Grund, warum ich beim DataPortability Project mitmache. Damit ich eben mein Netzwerk und meine Daten mitnehmen kann. Leider jedoch scheinen international aufgestellte Projekte in Deutschland eher ignoriert zu werden.

Weiterhin war er natürlich gegen Methoden wie Three-Strikes, denn dies sei ja “die moderne Version der napoleonischen Verbannung“.

Er schloss mit dem Thema Abmahnungen und seine Meinung war, dass man zunächst eine kostenlose Warnung mit Erklärung des Problems bekommen solle.

Insgesamt war dies eine recht interessante Veranstaltung, wenn auch eben zu voll gepackt. Eine Lösung der Urheberrechtsproblems hat sich natürlich nicht ergeben und Monika Düker kündigte auch an, dass daher weitere Veranstaltungen folgen würden.

Wie also schon bei der Kölner Veranstaltung heisst es. The discussion must go on!

Ein weiterer Bericht befindet sich auch bei gulli.

Da Gesetze hierzulande leider so geschrieben werden, dass man sie als Laie unmöglich verstehen kann, haben wir (die Crew C der Piratenpartei Aachen und ich) uns am vergangenen Sonntag mal daran versucht, dies zu entschlüsseln. Das hat ganz schön lange gedauert und war trotzdem nicht so ganz erfolgreich, da mir immer noch Dinge auffallen, die vielleicht doch anders gemeint waren.

Daher also hier mal ein Versuch der Analyse, die nach und nach verbessert wird. Ich gehe dabei aber nur auf die wesentlichen Punkte ein, also den Bereich Telemedien. Als Grundlage wird der Vertragsentwurf vom 18.2.2010 genommen, der vom CCC Mainz mit dem aktuell gültigen Gesetz zusammengeführt wurde (denn der Entwurf ist nur die Differenz zum aktuell gültigen JMStV).

Offene Fragen von mir habe ich noch fett italic gesetzt.

Fazit

Da die Analyse ein bisschen länger geworden ist, will ich zunächst mein Fazit und offene Fragen darlegen. Ich hoffe, dass im Laufe der Zeit weitere Fragen beantwortet und dem Fazit zugeführt werden können, insbesondere die Kernfrage, ob denn jeder alles mit Altersstufen kennzeichnen muss.

Hier also die aus meiner Sicht wesentlichen Punkte:

• Die Sendezeitbegrenzung ist wohl eher für Rundfunk-Angebote gedacht. Sie wird in §5 Abs. 5 und 6 definiert, der aber sowohl für Rundfunk als auch Telemedien gilt. Das Problem ist also die Vermischung der beiden Bereiche, der zu Mißverständnissen führen kann.
• Für pornografische Angebote und ähnliches wird in §4 Abs. 2, dass sie nur für Erwachsene zugänglich gemacht werden dürfen.In §11 Abs. 4 wird dann definiert, dass Systeme, die dies für Telemedien sicherstellen, eine Volljährigkeitsprüfung mit persönlicher Identifikation erfordern. Denkbar wäre also PostIdent.
• §5 Abs. 3 behandelt User Generated Content. Hier geht der JMStV weiter als das Telemediengesetz, denn es fordert, dass ein Anbieter einer Web2.0-Plattform verhindern muss, dass Inhalte falsch ausgezeichnet werden.
• Die Einteilung nach Altersstufen und deren Auszeichnung scheint neu im JMStV zu sein. Altersstufen sind 0, 12, 16 und 18 Jahre. Alles unter 12 Jahren darf nicht mit Angeboten für über 12-jährige auf einem Angebot vermischt werden.
• Der Anbieterbegriff ist wieder auf den alten Stand zurück, es werden also keine Internet-Provider mehr inbegriffen. Wie aber genau Telemedien definiert ist, ist mir weiterhin unklar, denn im Rundfunkstaatsvertrag steht keine Definition (mW). Und auf diesen bezieht sich der JMStV.
• Jugendschutzsysteme müssen vom ISP gestellt werden und bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten kann als eine Lösung das Angebot auf diese Systeme zugeschnitten werden. Dies bedeutet im Klartext, dass man seine Angebote mit Altersstufen kennzeichnen muss. Jugendschutzsysteme sind die Implementierung dieser Idee.
• Bei pornografischen Angeboten u.a. muss auf jeden Fall eine Altersverifikation stattfinden, bei entwicklungsbehindernden Angeboten kann der Nutzer (also die Eltern) dies über ein Jugendschutzsystem einstellen.

Die zentrale Frage ist für mich aber noch unklar: Wann genau muss man Altersstufen angeben? Immer? Oder nur, wenn man schon bewertete Inhalte aufnimmt und diese entwicklungsgefährdend sind?

Und wie erkennt man selbst ein entwicklungsbehinderndes Angebot? Sind das nur Angebote, die auf irgendwelchen Listen stehen? Oder muss man bei jedem Bild wissen, was dies für Kinder und Jugendliche bedeutet?

Aber: Web2.0-Angebote werden so definiert, dass der Anbieter der Plattform haftbar wird. Es bleibt also die Frage: Wie genau soll der das überprüfen?

Offene Fragen

Hier also meine Liste von offenen Fragen zusätzlich zu denen, die unten im Text noch stehen:

• Fällt eine Abfrage einer Kreditkartennummer bei einer Volljährigkeitsprüfung unter “persönliche Identifikation”?
• Ist “Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen” ein feststehender Begriff? Wie grenzt sich das von §4 Abs. 2 ab? Oder ist Pornografie dann inbegriffen und halt mit Altersstufe ab 18 zu kennzeichnen? Da fehlt dann aber der Zwang zur Volljährigkeitsprüfung, der ja recht genau in §11 Abs. 4 definiert wird. Oder gilt erst §4 (unzulässige Angebote) und wenn es nicht darunter fällt, dann gilt für das was übrig bleibt §5?
• Was genau sind Angebote, die auf den Teilen A und C der Liste nach §18 des JuSchG stehen? Sehe ich das richtig, dass diese erst ab 18 zugänglich gemacht werden?
• Was ist “offensichtlich” in §4 Abs. 2 Nr. 3? “Offensichtlich” schwer gefährdend also wohl.
• Ist die Alterskennzeichnung wirklich optional, wie in §5 Abs. 2 gesagt? “Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden.” In §24 Abs. 2 Nr. 3b wird eine Ordnungswidrigkeit definiert, die bei Nicht-Klassifizierung greift. Aber gilt 3b nur in Zusammenhang mit 3? Aber 3 spricht ja von den ab 18-Inhalten. Müssen diese also eine Volljährigkeitsprüfung ausweisen und zudem noch gekennzeichnet sein? Macht ja wenig Sinn.
• Wie sind Telemedien definiert? Daran hängt wohl der Anbieterbegriff. Was heisst “im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags”?
• Wann muss ein Jugendschutzbeauftragter ausgezeichnet werden? Kann dies ein neuer Abmahngrund sein?
• Muss es nicht überall nun Jugendschutzsysteme statt Jugendschutzprogramme heissen?
• Wann genau muss man Angebote auf Jugendschutzsysteme zuschneiden? Bzw. wie erkennt man ein entwicklungsbehinderndes Angebot?
• Jugendschutzsysteme == System zum Lesen der Alterskennzeichnungen?
• Wie schnell kann man abgemahnt werden? Habe ich nicht wirklich gelesen. Wäre schön, wenn man erst ermahnt würde.

Kommen wir aber zu der eigentlichen Analyse.

Relevante Gesetze

Die folgenden Gesetze werden innerhalb des JMStV oft referenziert:

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) (vor allem §18)

Das Telemediengesetz (TMG)

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV, dies ist Version 12, 13 tritt im April 2010 in Kraft)

Die Struktur

Damit es etwas klarer wird, hier zunächst eine Kurzzusammenfassung der Struktur in den für Telemedien relevanten Bereichen (dies ist allerdings auch nicht immer klar, da das Ziel wohl ja auch ist, diese Trennung nicht zu haben):

In Abschnitt I wird zunächst grob gesagt, worum es geht. Es werden definiert:

• Der Anbieter- und Angebotsbegriff in §3
• Unzulässige Angebot  in §4
• Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in §5 (hier werden die Altersklassen, Sendezeitbegrenzung, Alterskennzeichnung und Altersverifikation definiert)
• Werbung im Bereich Teleshopping (Was ist nicht erlaubt, z.B. für jugendgefährdende Medien) in §6
• Wann ein Jugendschutzbeauftragter bestellt sein muss und die Details dazu in §7

In Abschnitt II geht es dann um spezielle Anforderungen an den Rundfunk und wird hier daher nicht behandelt.

In Abschnitt III geht es dann um Telemedien. Es werden definiert:

• Jugendschutzsysteme in §11
• Wie die Alterskennzeichnung umgesetzt werden muss in §12
• Der Anwendungsbereich der folgenden Paragraphen (für länderübergreifende Angebote, im Internet also wohl alles?!?)
• Definition der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in §14
• Zusammenarbeit zwischen Landesmedienanstalten und der KJM in §15
• Zuständigkeit der KJM in §16
• Verfahren der KJM in §17
• Die Aufgaben von “jugendschutz.net” in §18
• Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) in §19

In Abschnitt IV gibt es aus irgendeinem Grund nicht. Abschnitt V definiert dann, wie der Vollzug auszusehen hat, d.h. also wie Verstöße festgestellt werden. In Abschnitt VI geht es dann um die Ahnung dieser, also was wie bestraft wird. Er enthält auch den Ordnungswidrigkeitskatalog.

Abschnitt VII schließlich beschreibt, welche sonstigen Gesetze geändert werden müssen, wann der Vertrag gilt usw.

Der Anbieterbegriff

Stand in der Version des Entwurfs vom 7.1.2009 noch ein erweiterter Anbieterbegriff, der auch Internet-Provider umfasste, so ist dies inzwischen wieder gestrichen worden. Es heisst in §3:

Im Sinne dieses Staatsvertrages sind:

(1) „Angebote“ Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages,

(2) „Anbieter“ Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien

Wer genau Anbieter also sind, ergibt sich aus der Definition von “Telemedien” und die ist laut Rundfunkstaatsvertrag:

Hier finde ich keine Definition, da diese immer nur in Bezug auf ARD und ZDF beschrieben werden.

Das nächste ist noch §2 Abs 2 Punkt 18:

unter sendungsbezogenen Telemedien zu verstehen: Angebote, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges neues oder verändertes Angebot nach § 11f Abs. 3 darzustellen,

(§11f Abs. 3 hilft aber auch nicht weiter)

Offene Fragen:

• Zählen auch Links dazu?
• Zählt User Generated Content dazu? (ja, denn wird explizit in §5 Abs. 3 genannt, siehe unten)

Unzulässige Angebote

In §4 werden diverse unzulässige Angebote aufgelistet. Dies sind Dinge wie Volksverhetzung, die offensichtlich nicht zulässig sind. Ist dies aber nicht eh schon geregelt?

In Abs. 2 werden Angebote behandelt, die nur für Erwachsene zulässig sind:

Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie

1. in sonstiger Weise pornografisch sind,

2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder

3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.

Teil A und C der Liste nach §18 JuSchG werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführt, aber was steht da drin? Der letzte Satz hier definiert also, dass nur Erwachsene auf solche Inhalte Zugriff haben dürfen. .

Dies kann dadurch sichergestellt werden, dass man ein in §11 Abs. 4 definiertes Altersverifikationssystem benutzt.

Was bedeutet “offensichtlich” in 3.?

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Die meisten Änderungen drehen sich um §5 und die darauf aufbauenden Regelungen. In §5 Abs. 1wird zunächst definiert, was ein Anbieter (gilt für Rundfunk und Telemedien) einhalten muss:

Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

Hat man also solche Angebote, muss man tätig werden. Es werden zudem die Altersstufen 0,6,12,16 und 18 Jahre definiert.

Im weiteren werden dann verschiedene Details dazu genannt:

Abs. 2 geht auf die Alterskennzeichnungen ein:

Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen; für die Prüfung durch die KJM gilt § 2 0Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend.

Heißt also übersetzt:

• Die Altersstufen-Kennzeichnung ist optional
• Eine Einrichtung der FSK kann die Bewertung vornehmen oder bestätigen
• Altersbewertungen, die schon von Einrichtungen der FSK getätigt und von der KJM bestätigt wurden, sollen von den Landesjugendbehörden übernommen werden (was heisst das? Stimmt das so? Gilt eh nicht für Telemedien, oder?)

In Abs. 3 wird die Zuständigkeit auch auf Inhalte erweitert, die andere User einstellen, also User Generated Content (UGC):

Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.

Dies geht also über das Telemediengesetz hinaus. Der wichtigste Paragraph ist wohl §7:

Wie man ja weiss, sucht Twitter weiterhin nach Möglichkeiten, die eigene Plattform zu monetarisieren und eine offensichtliche Möglichkeit ist natürlich Werbung. Wie aber soll die aussehen, damit sie nicht zu sehr stört, aber trotzdem was bringt?

Wie man nun bei MediaPost nachlesen kann, steht wohl der Launch einer Werbeplattform bei Twitter kurz bevor und bei GigaOM weiss man wohl, dass es auf der South by Southwest-Konferenz verkündet werden soll, die am 12.3.2010 beginnt.

Doch wie soll solch eine Plattform nun aussehen?

Anamitra Banerji, Kopf des Produktmanagements und der Monetarisierungsstrategien bei Twitter, sagte dazu auf dem IAB Annual Leadership Meeting 2010 in Carlsbad:

“People are constantly talking and engaging with brands, sharing their feedback. What if brands start to participate? What would the chart look like then?”

Genauer heisst dies laut Banerji wohl, dass Ads als Tweets daherkommen, bei denen zunächst per Hashtag deklariert wird, dass ein Sponsor dafür gezahlt hat. Weiterhin sollen diese Ad-Tweets “relevant and useful” sein, “so the user doesn’t think of it as an ad”.

Die Hashtag-Lösung ist wohl erstmal nur ein schneller Hack und soll dann durch etwas besseres ersetzt werden.

Mögliche Probleme

Twitter ist ja nicht wirklich nur eine Website, sondern eine Plattform und Banerji bekräftigte dies auch nochmal. Und auch jetzt gibt es schon diverse Firmen, die sich um Werbung auf Twitter kümmern. Es bleibt die Frage, was aus denen wird.

Banerji bekräftigte aber nochmals:

“We don’t really control the ads or the way the tweets are viewed and then consumed. We are completely open around other people innovating around us. Ultimately, publishers should have choice. But the one area of concern for us — and that’s if bad ads get identified in Twitter — it’s a problem for us in the long term. So, we should do whatever we can to encourage positive behavior.”

Wie immer dieses Encouragement dann wohl aussehen mag.

Eine andere Frage ist, wie das international aussieht. So nehmen Amerikaner Werbung wohl viel gelassener hin als z.B. die Deutschen. Auch müsste man ja erkennen, welche Werbung für welchen Markt überhaupt Sinn macht. Da wäre also die Frage, wie “relevant” ein solches Ad also ist.

Aber wenn es am 12.3. startet, werden wir das ja bald wissen.

Die Debatte um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tobt zumindest in der Netzgemeinde, weniger jedoch leider unter Politikern. Um mir auch selbst einen Überblick zu verschaffen, sammel ich in diesem Blogpost mal alle Dokumente zum Thema, die mir so über den Weg laufen.

Die Dokumente

Der im Moment gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 8.2.2003 (Druckversion)

Der Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, Stand 7.12.2009 (als PDF)

Stellungnahmen zum obigen Arbeitsentwurf vom 7.12.2009

Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz, Stand 21.1.2010 (als PDF)

Stellungnahme des AK Zensur, Stand 25.1.2010 (als PDF)

Alle Stellungnahmen auf einen Blick

Kommentare und andere Dokumente

Dritter Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz vom (ab Seite 20) (als PDF)

“Der JMStV muss vom Tisch” - Kommentar von Alvar Freude/AK Zensur zum JMStV, 28.1.2010

Stadelmaier: Freiwillige Kennzeichnung ist der richtige Weg

ODEM.org: Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities

Lars Heise analysiert die Stellungnahme des AK Zensur und fragt, wieviel Jugendschutz denn nötig ist

Pressemeldungen

4.4.2008, heise.de: Studie: Sperrverfügungen nach geltendem Recht meist unzulässig

18.2.2010, golem.de: Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

19.2.2010, heise.de: Entwurf für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entschärft

Anmerkung zu den Entschärfungen: Einen neuen Entwurf gibt es noch nicht (Stand 20.2.2010)

Weitere Nachrichten bei Google News

Termine

Sonntag, 21.2.2010, 17 Uhr: Arbeitstreffen JMStV bzgl. Briefe und Telefonanrufe bei den Landtags-Abgeordneten im Büro von COM.lounge, Aachen.

Montag, 22.2.2010, 20 Uhr: Live-Aufnahme von politfunk.de DISKURS mit Alvar Freude und Jürgen Ertelt zum Thema auf live.politfunk.de

Dienstag, 23.2.2010, 12-15:30 Uhr: Demonstration gegen den JMStV in Düsseldorf (Ankündigung der Piratenpartei als PDF)

Mittwoch, 24.2.2010: Die Rundfunkkommission berät über den JMStV-Entwurf

Organisationen und Blogs zum Thema

• AK Zensur
• ODEM.org
• netzpolitik.org

Live-Suchergebnissse bei Twitter

Dieser Blogpost wird bei neuen Entwicklungen und Dokumenten ggf. erweitert.

Google Buzz ist erst 2 Tage alt und daher gibt es viel zu entdecken. Hier ein paar Dinge:

1. Google Buzz aus dem Posteingang entfernen

Eine Sache, die schnell nervt ist die, dass man die Konversationen, in denen man aktiv ist, immer im Posteingang findet. Während es sinnvoll ist zu wissen, wo man noch mitliest, ist der Ort nicht optimal.

Aber ein Filter in GMail kann dies schnell beheben. Einfach auf “Einstellungen” oben klicken, dann “Filter” auswählen und dann im ersten Schritt bei “Mit diesen Worten” is:buzz eingeben. Damit werden alle Buzz-Einträge selektiert:

Klickt man auf  ”Nächster Schritt” erscheint eine Warnung, die man aber wegklicken kann. Im nächsten Screen dann einfach anwählen, dass diese Einträge direkt archiviert werden.

2. Eigene Konversationen sammeln

Hier erstellt man denselben Filter wie oben, sollte aber zusätzlich noch ein Label z.B. mit Namen “CONVERSATIONS” anlegen und kann dieses dann ebenfalls automatisch setzen:

3. Updates nur an bestimmte Gruppen senden

Posts auf Google Buzz müssen nicht immer öffentlich sein, man kann auch private Nachrichten versenden, indem man unter dem Eingabefeld “Öffentlich” auf “Privat” stellt und dann eine Gruppe auswählt:

Diese Gruppen kann man im übrigen bearbeiten, indem man links in der Menüleiste auf “Kontakte” klickt.

4. Buzz-Updates automatisch auf Twitter posten

Ein Vorwurf, der ja auch von Spiegel Online gemacht wurde ist der, dass Buzz nur liest und z.B. nicht auf Twitter oder Facebook postet. Dies ist natürlich unfair, denn Google Buzz baut auf dem Aggregationsprotokoll Pubsubhubbub auf (demnächst noch mehr dazu) und zwar in beide Richtungen, lesend und schreibend. Pubsubhubbub ist ein offener Standard, der allerdings im Moment nicht von Twitter oder Facebook unterstützt wird, diese unterstützen nur ihre eigenen proprietären APIs. Ich sähe also Twitter und Facebook in der Bringschuld.

Aber wo zwei APIs sind, wenn auch inkompatibel, da gibt es auch einen Weg, diese zu überbrücken.

Reader2Twitter ist ein solcher. Eigentlich dazu gedacht, gesharte Artikel auf Google Reader auf Twitter zu veröffentlichen, wurde er jetzt um eine Schnittstelle für Google Buzz erweitert.

Um seine Buzz-Posts auf Twitter zu sehen, tut man daher folgendes:

1. Man geht zu http://reader2twitter.appspot.com/buzz (evtl. auf Englisch stellen, aber dann sicherstellen, dass die URL mit /buzz aufhört)
2. Man loggt sich auf Twitter per OAuth ein und kommt wieder zurück zur Applikation
3. Man landet leider auf der URL für Reader, nicht der für Buzz, also wieder eingeben: http://reader2twitter.appspot.com/buzz
4. Im Feld Google Profile Number ID nun seine numerische Google-ID eingeben, diese findet man ganz unten auf dieser Seite. Dazu muss man noch auf “Andere Optionen” klicken, damit die numerische ID auch angezeigt. Nur die ID, nicht die ganze URL in das Feld kopieren.
5. Sync sollte auf “On” stehen.
6. Absenden und fertig.

Achtung: Dies führt zu Endlos-Loops im Moment, wenn man auch von Twitter wieder die Tweets einliest. Kopien werden also leider noch nicht erkannt.

5. Google-Buzz für Google Chrome

Wer Google Buzz nicht immer nur in Google Mail lesen will, der kann sich auch eine Erweiterung für Google Chrome installieren.

Das sieht dann so aus:

Und wer Links möglichst einfach auf Google Buzz posten will, der sollte sich Shareaholic installieren (auch für Firefox), denn das unterstützt nun u.a. auch Google Buzz:

Dazu muss man aber einen Account bei Shareaholic haben. Dann im Plugin auf Settings klicken und man kann die Liste der angezeigten Dienste konfigurieren.

Link zum Google Chrome Plugin, Link zum Firefox Plugin

6: Google Buzz Unread Count verbergen

Wen der Counter neben Google Buzz stört (denn der wird eh nie 0), der kann folgendes Greasemonkey-Script verwenden:

http://userscripts.org/scripts/show/68587

Bei Google Chrome ist ja Greasemonkey direkt eingebaut, also einfach auf “Install” klicken. Leider funktioniert es bei mir doch nicht, wie sieht es bei anderen aus?

7: Privatsphären-Einstellungen verbessern

Wie der Silicon Alley Insider berichtete, hat Google Buzz ein gewisses Privacy-Problem: Wenn man zum ersten Mal Google Buzz startet, wählt er automatisch eine Liste von Mitlesern und Mitgelesenen aus. Diese wird laut Google darüber bestimmt, mit wem man am meisten per Gmail chattet oder emailt. Dies bedeutet aber auch, dass man damit auch öffentlich macht, wer dies ist.

Wenn das ein Problem darstellen sollte, dann hilft folgendes:

1. Man besucht sein Profil (oder man ruft http://www.google.com/profiles/me auf, das redirected dorthin)
2. Dann klickt man auf “Profil bearbeiten”. Auch dies hat eine feste URL: http://www.google.com/profiles/me/editprofile?edit=b
3. Dort kann man die Einstellung verändern, ob Mitleser angezeigt werden sollen oder nicht.

Dann kann man also in Ruhe hingehen und diese Listen entsprechend bearbeiten.

8: Google Buzz Permalinks

Jeder Buzz (aber nicht jeder Kommentar) hat einen Permalink, diesen erhält man indem man rechts bei “Kommentar” den Pfeil nach unten klickt. Dort kann man sich den Permalink geben lassen:

9: Keyboard-Shortcuts nutzen

Gmail hat ja von Haus aus schon Keyboard-Shortcuts. Diese kann man auch in Google Buzz nutzen. Nützliche Tastenkürzel sind:

• “m” um einen Post zu “muten”, also aus der Zeitleiste zu entfernen (man bleibt aber Mitleser bei dem Autor)
• “n” um zum nächsten Eintrag zu springen
• “p” um zum vorigen Eintrag zu springen

Leider ist nicht so ganz klar, welche nun auch in Buzz funktionieren und welche nicht.

10: Google Buzz abschalten

Und wer genug von Buzz hat, kann es auch abschalten:

Findet man im Footer von GMail.

Bleibt die Frage: Wie findet ihr Google Buzz?

Tips u.a. von Chris Messina, Louis Gray, Gina Trapani

Während sich Spiegel Online noch unqualifiziert über Google Buzz auslässt, bringt Google schon das nächste Projekt an den Start: Gigabit-Internetanschlüsse!

Denn wie Minnie Ingersoll und James Kelly im Google Blog berichten, können sich nun interessierte Städte in den USA bewerben um ihre Haushalt von Google mit Gibabit-Anschlüssen ausstatten zu lassen.

Der Grund ist klar: Je größer die Bandbreite, desto mehr kann man mit dem Internet machen, was im Endeffekt auch Google zugute kommt.

Der Grund, den die üblichen Kritiker sehen werden: Um nicht nur die Daten abzugreifen, die ein Benutzer freiwillig an Google sendet, sondern auch noch den ganzen Rest.

Ich freu mich schon auf weitere Artikel von “Qualitätsjournalisten”!

Noch zu Buzz:

• Natürlich kann man Buzz abstellen
• Es ist mitnichten genauso nervig wie die Klammer
• Google Buzz baut auf dem PubSubHubbub-Standard auf und zwar in beide Richtungen. Google liest also nicht nur, sondern man kann auch von Google lesen. Siehe dazu den Post im SuperFeedr Blog. Twitter und Facebook unterstützen dagegen nur proprietäre APIs.
• Google ist auch in Projekten aktiv, die verteilte soziale Netzwerke ermöglichen (wie webfinger).

Update 1: Zunächst einmal kann man zu Bedenken zur Privatsphäre folgendes lesen:

In building our broadband testbed, we plan to incorporate the policies we’ve been advocating for in areas like network neutrality and privacy protection.

Ich kann mir sowieso kaum vorstellen, dass Google Inhalte mitliest.

Auch wird in Europa sowas von Google erstmal nicht geben, wie im European Public Policy Blog von Google zu lesen ist:

Google today made an exciting announcement of its attention to build and test ultra-high speed broadband networks in the United States. While we have no similar plans for Europe, we think this is the type of action needed to make the Internet faster and better. The European Commission has endorsed a new digital strategy which puts at its center the construction of faster broadband for all Europeans. Significant private and public sector investments will be required to meet this ambitious goal. We’ll be returning to this theme in coming months.

Die Piraten machen ja jetzt im Prinzip jedes Wochenende eine Veranstaltung, so z.B. vor 2 Wochen den Landesparteitag in Gelsenkirchen, danach das Wochenende die in ein Barcamp umgewandelte Verlängerung des Parteitags in Wuppertal und diesen Sonntag war das eigentlich für Gelsenkirchen geplante 2-tägige Barcamp nun eintägig in Dortmund.

Und gut war’s! Zur Sessionplanung (9 Uhr, wer kommt auf solche Ideen?!?) waren wir wohl noch nicht da, aber ich hab mir dennoch 2 Slots erkämpfen können

Die Themen

Themen gab es auch viele. So hat Jörg Tauss über den Jugendmedienschutz-Staatsvetrag gesprochen und Anregungen gegeben, wie man in die Sache mehr Bewegung bringen kann. Es gab einen Redakteur von “Der Westen”, der erklärte, wie man am besten mit der Presse umgeht. Dort konnte man z.B. erfahren, dass die Kommentare unter den Berichten gar nicht von den Redakteuren gelesen werden, sondern nur vom Community-Team und dass man den Redakteur daher direkt kontaktieren solle.

Es wurde weiterhin sehr angeregt über die Vor- und Nachteile von Kreisverbänden und Crews diskutiert, was teilweise aber in eine Diskussion über die eigene Andersartigkeit ausartete (meine bescheidene Meinung: Auf Teufel komm raus alles anders machen heisst nicht es besser machen). Wie man im Bild sieht, hat man sich aber anscheinend doch darauf einigen können, dass beides möglich sein muss und wahrscheinlich liegt die Wahrheit eh irgendwo in der Mitte.

Eigentlich habe ich die Diskussion auch aufgenommen, nur leider ist die Aufnahme nichts geworden. Vielleicht also demnächst mehr dazu in Form eines Podcasts.

Weitere Themen waren die Bildungspolitik, eine Diskussion, die ich leider nur am Rande mitbekommen habe oder auch die Komposition eines Wahlkampf-Songs, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

Liquid Democracy

Es gab auch eine Einführung in Liquid Democracy, also Tools zur Verbesserung der Bürger- bzw. hier auch der Parteimitgliederpartizipation. Dazu werde ich auch selbst demnächst noch etwas mehr schreiben. Interessant war allerdings der Einwand, dass ja niemand Zeit hätte, sich in all die Themen tief einzuarbeiten und was für einen Sinn dies denn dann machen würde.. Könnt ihr gern in den Kommentaren diskutieren

Kurz gesagt geht es bei Liquid Democracy aber um den nachvollziehbaren Diskurs zu einzelnen Themen und um die Möglichkeit des Stimm-Delegierens, dass man also seine Stimme auch an andere Mitglieder weitergeben kann, wenn man der Meinung ist, dass die im eigenen Sinne handeln.

Apropos Abstimmung:  Philip Brechler hat sich gedacht, dass das mit dem Stimmkarten bei dem Parteitag nicht so modern sei und hat sich Gedanken zu einem Abstimm-Computer gemacht. Das ist im Prinzip ein Handgerät mit drei Tasten (ja/nein/Enthaltung), einem Empfänger und einer Anzeige des Ergebnisses. Die Geräte sollen billig in China hergestellt werden, könnte vom Bundesverband angeschafft und an die Landesverbände ausgeliehen werden.

Wie man sich denken konnte, gab es dazu ein wenig Diskussion, denn schliesslich sind die Piraten ja gegen Wahlcomputer. Er wolle aber in seinem noch zu schreibendem Blogpost genauer auf die Unterscheidung Wahl und Abstimmung eingehen. Insgesamt kann man aber sagen, dass es nicht sofort total verrissen wurde.
(bzgl. Wahlcomputer empfehle ich noch meine Mitschrift vom 25C3).

Open Exchange

Ein neues bei den Piraten eingesetztes Tool ist Open Exchange (OX) und auch dazu gab es einen Vortrag. Ich habe ja eh nie verstanden, wozu das eigentlich gut ist, aber es wird wohl hauptsächlich als Kontaktdatenbank und als gemeinsamer Terminkalender eingesetzt sowie als E-Mail-Plattform betrieben.

Ich bin ja immer noch etwas skeptisch, ob das so das richtige Tool ist, gerade weil es als Groupware ja mehr auf geschlossene Gruppen ausgelegt ist. Und so können laut Martin Braun, dem Vortragenden, wohl auch nur Piraten einen Account bekommen. Sollte aber nun der Dateibereich z.B. vermehrt genutzt werden, so wird das mit der Bürgerpartizipation wahrscheinlich schwieriger.

Auch bekomme ich ja in Aachen live mit, dass es gar nicht so einfach ist, die Termine da wieder in vernünftiger Form für die Allgemeinheit veröffentlicht zu bekommen.

Sicherlich sehe ich ein, dass die Kontaktdaten der Piraten nicht öffentlich sein sollen, aber ich frage mich auch, ob diese überhaupt zentral in einem Onlinetool gesammelt werden sollen. Das aber müssen die Piraten sicher selbst wissen, meine Befürchtung ist nur, dass durch Benutzung eines solchen Tools die Intransparenz steigen könnte.

Weitere Informationen

Da die Piraten wohl nicht so die Weltmeister im Bloggen sind bzw. wohl kaum einer ein eigenes Blog hat, wurde von den Organisatoren eigens für das PirateCamp ein gemeinsames Blog ins Leben gerufen, das unter http://piraten-barcamp.de/ zu finden ist. Dort gibt es auch ein paar Stichpunkte zu den einzelnen Sessions.

Ansonsten habe ich selbst ja auch noch zwei Sessions gehalten, eine zum Thema “Welche Tools braucht eine Partei” und eine andere “Wozu braucht man ein Wahlprogramm?”. Zu beiden gibt es später noch ausführlichere Blogposts.

Das nächste PirateCamp soll dann im März stattfinden, ich würde den Piraten aber auch raten mal ein paar politische Sessions auf ganz normalen Barcamps anzubieten.

Auch will ich nochmal auf das auch im März stattfindende PolitCamp in Berlin hinweisen.