Nachdem nun langsam durchsickert, dass das Internet gar kein rechtsfreier Raum ist, will Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) wohl ein genaueres Schlagwort einführen: Den rechtsdurchsetzungsfreien Raum.

So geschehen im Kommentar des BVMI zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, zu lesen bei der GEMA:

Aber es muss möglich sein, Rechtsverletzer im Netz ermitteln zu können, da bei vollständiger Anonymität das Internet zum rechtsdurchsetzungsfreien Raum würde.

Auch der weitere Inhalt ist interessant, denn der BVMI begrüsst das Urteil, da auf Seite 60 z.B. steht:

Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen von einigem Gewicht bildet deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers. Soweit für entsprechende Auskünfte seitens der Diensteanbieter unter den derzeitigen technischen Bedingungen, nach denen IP-Adressen überwiegend nur für die jeweilige Sitzung („dynamisch“) vergeben werden, Telekommunikationsverkehrsdaten ausgewertet werden müssen, wirft dieses folglich keine prinzipiellen Bedenken auf.

(Hervorhebung durch mich).

Die Frage, die sich stellt, ist also: Sind Urheberrechtsverletzungen “Rechtsverletzungen von einigem Gewicht”?

Um den Begriff des “rechtsfreien Raums” kommt allerdings auch dieser Kommentar nicht herum, denn so heisst es am Ende:

Andere sehen die Gefahr, dass durch eine längere Abstimmungsphase eine erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht. Dies könnte viele Nutzer dazu ermutigen, das Internet wieder als rechtsfreien Raum zu betrachten.

Einerseits werden also Ängste geschürt, andererseits sagt man natürlich nicht, dass es ein rechtsfreier Raum sei, sondern nur so wahrgenommen würde.

Die Rhetorik passt sich also an.

Da ja das PolitCamp kurz bevorsteht, will ich versuchen, bis dahin jeden Tag eine Politik-Post hier auf dem Blog zu platzieren. Begonnen habe ich ja im Prinzip gestern mit dem Bericht vom PirateCamp vom Sonntag. Heute kommt ein Artikel den ich schon längst hätte posten wollen, es aber nie getan habe.

Und zwar ist dieses ein Bericht von meiner Sesseion vom ersten PirateCamp im Februar zum Thema “Wozu braucht man ein Wahlprogramm?”

Hier zunächst meine Fragensammlung:

Wozu braucht man ein Wahlprogramm?

Natürlich ist die Frage generell etwas provokant gestellt, aber sie hat anscheinend zu einer recht angeregten Diskussion geführt, auch wenn das eigentliche Thema dann verlassen wurde.

So wurde u.a. auch Bürgerbeteiligung thematisiert und laut den Anwesenden würde die Piratenpartei sich da von anderen Parteien absetzen, indem sie nicht nur darüber reden würde, sondern dies auch ernst meinen würde.

Beispiele für Bürgerbeteiligung seien die Stammtische aber auch die AG Bildung wo von 15 aktiven Mitgliedern 2-3 Nicht-Piraten wären und es auch solche gäbe, die dadurch in die Partei eingetreten sind.

Meiner These, dass Themen ja nie fertig seien, wurde aber auch zugestimmt, das Wahlprogramm sei nur eine Momentaufnahme. Meiner Meinung nach muss dies dann aber auch kommuniziert werden (z.B. in einer Präambel oder ähnlichem), denn normalerweise gilt ein Wahlprogramm ja die ganze Legislaturperiode hindurch, denn daran misst einen “das System” ja nachher (System = Presse, andere Parteien, Bürger). Auch bei der nachfolgenden zweiten Programm-LMV konnte man ja recht gut beobachten, dass viele Punkte des Wahlprogramms noch recht viel Diskussionsbedarf erforden, der auf einer LMV natürlich nicht geleistet werden kann. Trotzdem bleiben für mich die Fragen:

• Sollte man es ein Wahlprogramm nennen?
• Stimmt dann der Inhalt? Sollte alles als Lösung formuliert sein oder eher als Lösungsvorschlag?
• Wo wird beschrieben, wie damit nach der Wahl verfahren wird?
• Wie genau sieht der Ansatz der Piratenpartei nun aus?

Eine weitere Diskussion dazu gab es ja auch beim PirateCamp am letzten Sonntag, wo es um die Kernthemen ging. Dabei ging es allerdings mehr um die Frage, inwieweit das Wahlprogramm denn thematisch erweitert werden soll. Zwar wurde auch dort Bürgerbeteiligung wieder genannt, allerdings nicht genauer definiert, wie diese denn erreicht werden soll. Stattdessen ging es dann um die Frage, ob man denn bestimmte Inhalte nur als Verhandlungsmasse im Wahlprogramm ständen, ob man Grundprinzipien für Stimmen über Bord werfen dürfe und ob man denn eine Machtperspektive haben soll oder nicht.

Medien und Basisdemokratie

In der ersten Session führte dies dann auch zu einer Diskussion über Basisdemokratie, denn in der Session davor wurde von einem Redakteur von DerWesten noch erklärt, dass man als Zeitungsredakteur keine Kakophonie von Meinungen haben will.

Dies ist dann normalerweise ja auch der Grund, warum die anderen Parteien eher geschlossen sind. So wurde mir auf Nachfrage, warum die LAG Medien der Grünen nicht einsehbar sei, gesagt, dass es eben wegen der Presse sei, damit nicht Meinungen vorab als Parteimeinung publiziert würden. Ähnliches allerdings auch derzeit aus den Reihen der Piratenpartei.

Nun stellt sich aber die Frage, wie man reagiert, wenn ein Reporter dem Piraten-Politiker eine Frage stellt. Kann man dann antworten, dass man dazu zunächst die Basis befragen oder aber ein Liquid Democracy-Tool einsetzen muss? Was darf dann der gewählte Vertreter im Landtag? Muss er immer die Basis vor jedem Interview befragen?

Die Grundfrage wäre also eher: Will man das System ändern? Wie genau? Und will man dies erreichen, indem in dem System agiert oder indem man Alternativen versucht?

Beispiel: Für oder gegen den Kauf der Steuerbetrüger-CD?

Ein Beispiel zeigen ja auch die Pressemeldungen der Piratenpartei, die anscheinend auch hier und da aus dem Nichts entstehen und die Basis ab und an überraschen. Ein Beispiel war die Frage, ob die Steuerbetrüger-CD gekauft werden sollte oder nicht.  Auf der Aktiven-Liste wurde dies sehr kontrovers diskutiert und es gab viele Gründe für und gegen den Kauf. Dann kam plötzlich eine Pressemeldung, die besagte, dass die Piratenpartei gegen den Kauf sei. Kurz darauf erschien dann ein verwunderter Post auf der Aktiven-Liste, wie denn diese Meinung zustande kam.

Und hier eben ist das Frage: Müssen sich die Medien auch umgewöhnen (und damit der Bürger), dass es keine spontanen Meinungen geben kann, die dann auch fundiert und von einer Partei getragen werden? Oder fügt man sich ins System (wie es im Moment ja passiert) und spielt schön mit? Inwiefern tangiert dies aber dann die Basisdemokratie?

Wann braucht man kein Wahlprogramm mehr?

Und zurück beim Thema Wahlprogramm wurde dann auch gesagt, dass man im Moment noch eines brauche, denn

• die Medien erwarten es
• die Bürger fragen danach
• man hat noch nicht die Tools, wie Liquid Democracy, um es dynamischer zu gestalten

Auch hier stellt sich die Frage, wie lange man denn mitspielt und wann nicht mehr. Ist es wirklich einfacher etwas anders zu machen, wenn man erstmal im Landtag sitzt?

Rein oder nicht rein, das ist hier die Frage

Und darum ging es dann auch. So gab es Stimmen, die meinten, dass man es lieber sehen würde, 4% zu schaffen anstatt in den Landtag zu kommen. Dies aus mehreren Gründen:

• Bei 4% werden die Piraten-Themen von anderen Parteien aus Angst aufgegriffen. Da die Themen im Vordergrund stehen, ist dies auch super und man hat mehr Freizeit.
• Auch zwischen 2% und 4% macht es schon einen Unterschied, da die Mehrheiten knapp sind
• Es fehlen im Moment noch die richtigen Tools und Strukturen, um für den Landtag gerüstet zu sein.
• Man hat weniger Druck/Gegenwind durch Medien und kann den Leuten unbelastet erklären, wofür man steht
• z.B. muss Bürgerpartizipation den Leuten noch viel mehr erklärt werden
• die Listenkandidaten wurden mehr aus dem Bauch heraus gewählt, manch einer hat sich wohl noch nicht wirklich klargemacht, was es heisst, in den Landtag einzuziehen
• Wenn man dauernd sagt 5% 5% 5%, dann glaubt man nachher noch dran und ist bei 4,5% masslos enttäuscht

Natürlich gab es auch viele Gründe für den Einzug, eben dass man mehr verändern kann, mehr gehört wird, mehr Geld hat und es die Partei auch bundesweit stärken würde. Und natürlich kann man den Bürgern schlecht sagen, dass man gar nicht rein will.

Als weiterer Punkt wurde genannt, dass man im Moment eher Angst vor dem Diskussionstil der Piraten auf Mailinglisten habe als denn den Medien.

Aber trotzdem bleibt die Frage, ob man dann noch Zeit hat, die notwendigen Strukturen und Tools weiterzuentwickeln oder man vom System dann erst Recht gefressen wird.

Wie kann der Bürger denn nun mitmachen?

Es wurde erwähnt, dass auf jedem Flyer ein Link zum Mitmachen stehen würde, aber es wurde auch eingeräumt, dass die Technik im Moment auch eine Einstiegshürde sei, selbst Mailinglisten sind ja nicht von jedem zu verstehen.

Ich habe noch angemerkt, dass man ruhig mehr Werbung für spezielle Bereiche machen könnte, z.B. könnte man eine Pressemeldung herausgeben, wo man explizit zum Mitmachen beim Wahlprogramm aufruft und zwar inklusive der Links zu allen AGs. Passiert ist dies allerdings wohl nicht.

Zudem hiess es, dass man auch noch viel mehr publik machen müsse, dass man eine wirkliche Mitmach-Partei sein. Und zwar solange bis es den Piraten selbst zu den Ohren herauskommt.

Dieses solle sich aber nicht nur auf “Otto Normalbürger” beziehen, sondern auch auf andere Parteien. Auch dort müsse man die Themen mehr hineintragen, damit auch diese sich darum kümmern.

Ob das so einfach ist, ist aber natürlich die Frage, denn sobald man als Partei kommt, ist man Teil des Systems und auch automatisch ein Gegner. Im Moment scheinen zwar viele Parteien den Dialog mit den Piraten zu suchen, aber dies wohl nur aus dem Grund, da man versucht, deren Themen zu besetzen, um damit im Wahlkampf zu punkten. Nun ist der erste Teil (also die Themenerweiterung der anderen Parteien) ja dieses Ziel, aber dies wird wahrscheinlich nicht mehr so sein, sollten die Piraten bei der Wahl entweder total abstürzen oder aber in den Landtag einziehen.

Die offenen Frage

wäre  also:

Ändert man ein System durch mitmachen oder rebellieren?

Sicherlich ist die Piratenpartei anders, indem sie zumindest in grossen Teilen alles online für alle lesbar und meist auch veränderbar einstellt. Auch in Sachen Bürgerpartizipation online ist sie wohl den anderen Parteien weit voraus. Dass die anderen Parteien es nicht so meinen würden, wage ich aber zu bezweifeln. Es fehlen einfach allen Parteien im Moment noch die richtigen Tools. Online sind die Piraten dem Rest auf jeden Fall weit voraus.

Auch fehlt es an Kommunikation. Ein Link auf eine Mitmachseite ist ja gut, aber für viele nicht richtig zielführend. Meiner Meinung nach bedarf es sehr vieler Aufrufe auf Homepages, Pressemeldungen usw., die sehr spezifisch sagen, wo man wie zu was mitmachen kann.

Auch sollte man sich Ziele setzen, wann man dann zufrieden mit dem Anteil an Bürgerpartizipation ist. 2-3 Nicht-Piraten kann ja nicht zufriedenstellend sein bei einem Bundesland mit ca. 18 Millionen Einwohnern. Man sollte nicht in den Reflex wie die anderen Parteien fallen, dass wer wirklich mitmachen will, es schon irgendwie finden wird. Der Bürger erwartet solche Möglichkeiten ja gar nicht, also muss man ihn wirklich umerziehen. Sollte da also nicht der zentrale Punkt im Wahlprogramm die Bürgerbeteiligung sein? Und dabei meine ich nicht nur verbesserte Abstimmungen.

Insgesamt ist es auf jeden Fall interessant zu beobachten, ob die Piratenpartei wirklich irgendwie anders ist, sein wird und vor allem: sein will.

Gestern fand das zweite Piraten-Barcamp in Dortmund statt und hier gibt’s einen kleinen Bericht über einige der Sessions. Insgesamt eine recht gute Veranstaltung, allerdings fiel auf, dass die Piraten sich mehr mit sich selbst beschäftigen wollen, anstatt mit Themen.

So gab es viele Mitwirkende bei der Diskussion rund um die PG Struktur, die versuchen soll, die teilweise verhärteten Fronten zwischen Crewkonzept- und Kreisverbandsbefürworten durch Sachlichkeit zu glätten, bei den Sessions zu Themen kamen aber eher wenige. So wurde oft betont, dass es ein Problem sei, dass man keine
Lösung zum Thema Urheberrecht hätte, die Session dazu begann aber nur mit 3 Teilnehmern, am Ende dann mit 5.

Aber vielleicht noch ein paar Verbesserungsvorschläge:

• Es gab keine Sessionvorstellung, wodurch dann manch einem Teilnehmer vielleicht nicht klar war, was genau ein Sessiontitel bedeutet. Dies sollte IMHO durchgeführt werden.
• Der Sessionplan wurde offline und online geführt. Dies sollte IMHO nur offline erfolgen, also in Form eines Rasters, wo man auch später noch Sessions hinzuhängen oder umhängen kann. Ist das ganze online, so ist die Online-Version evtl. recht schnell inaktuell.
• Für die Aufnahme der Sessions sind die Räume zu gross. Hier wäre es wünschenswert, kleinere Räume zu haben und ein Funkmikro, das man herumgibt, wäre auch sinnvoll.
• Irgendwie waren nur Piraten dort. Schön wäre es sicher, die Themen (so man diese dann wirklich diskutiert) auch mit ganz normalen Bürgern zu diskutieren.

Die Kernthemen

Philip Brechler und Bastian Greshake wollten über die Kernthemen diskutieren. Es ging um die Frage, ob eine Programmerweiterung Sinn macht, ob man nicht lieber nur von den Dingen sprechen sollte, von denen man wirklich Ahnung hat und ob was man denn für Stimmen alles tut. So richtig glücklich scheinen wohl alle mit der Programmerweiterung nicht zu sein, aber Konsens darüber, ob man sie dennoch durchführen sollte, gab es wohl nicht.

Klar wurde aber auch (mir zumindest), dass die Piraten wohl erstmal noch viel Grundsätzliches zu klären haben.

Hier die Slides dazu:

Und hier der Audio-Mitschnitt, der leider nicht ganz so qualitativ hochwertig ist:

(MP3 herunterladen)

Politik in Real Life

Philip bot direkt danach eine Session mit dem Titel “Politik IRL” an, wo er ein bisschen über die Erfahrungen in Münster berichten wollte. Er selbst beschreibt es so:

Mit diesem Vortrag wollte ich zeigen das Politik mehr ist als nur über andere Parteien zu meckern und sich sonst nur mit sich selbst zu beschäftigen. Wir sollten endlich lernen mit allen Parteien zu reden und uns von Anderen helfen zu lassen.

Seine Slides:

Und der Mitschnitt (auch nicht so prall):

(MP3 herunterladen)

Politik in Second Life

Als Philip seinen Titel an die Wand schrieb, habe ich spontan mal diesen Sessiontitel druntergeschrieben ohne genau zu wissen, was ich da machen will.

Was wir dann dort besprochen haben war so ein Gemisch aus “Wie verhalte ich mich in sozialen Netzwerken?”, “Wie können Benutzer eines sozialen Netzwerks oder einer virtuellen Welt das Produkt mitgestalten?” und ähnliches. Aber insgesamt war das wohl nicht so die produktivste Session

Aber zumindest ist daraus noch eine interessante Diskussion auf dem Flur entstanden, wo es darum ging, ob es denn in virtuellen Welten weniger Trolle gibt als z.B. auf Mailinglisten, da es ja echter aussieht. Die Antwort ist wahrscheinlich “Nein”, aber wenn Voice-Chat noch mit im Spiel ist, dann hilft das schon. Insgesamt stand aber wohl dieses Barcamp auch unter dem Thema Diskussionskultur.

Positiv denken! Wie kann man Deutschland in die Zukunft führen?

Diese Session habe ich angeboten, weil im Moment in Deutschland immer nur darüber geredet wird, wie wir irgendwelche Gefahren abwehren, die wir ohne das Internet gar nicht kennen würden. Dies betrifft Wahlkämpfer vor der Bundestagswahl, Jugendschützer, Anbieter von bedrohten Dienstleistungen, aber auch Datenschützer.

Darüber geredet, wie wir Deutschland mal voranbringen und in welcher Gesellschaft wir dann eigentlich leben wollen und welche Chancen evtl. genutzt werden können, diskutiert niemand.

Diese Session war daher mal ein Versuch, eine Diskussion jenseits “Alles ist schlecht” anzustossen. Ein genauerer Bericht folgt dann noch in einem separaten Blogpost und ich denke darüber nach, dies auf dem PolitCamp weiter zu diskutieren.

Wie kann Entscheidungsfindung stattfinden? Welche Prozesse und Tools sind sinnvoll?

Eine weitere Session von mir, die aber anscheinend nicht gegen die PG Struktur-Debatte ankommen konnte, denn es kam keiner Stattdessen eben das oben genannte Gespräch über virtuelle Welten

Urheberrecht? Kulturflatrate?

Diese Session habe ich spontan noch in den letzten Slot geschrieben, da es eben vorher viel hiess, dass man keine Lösung parat hätte. Da diese Session allerdings so im Türrahmen begann und sich auch schleppend begann, war das Ganze nicht so ganz strukturiert. Eine Lösung allerdings gab es auch hier nicht. Es blieb die Frage offen, ob der Staat denn bedrohte Industrien auf Teufel komm raus retten muss oder nicht bzw. ob Kultur ein Sonderfall ist (und was ist das überhaupt) und wie man den Übergang hinbekommen kann.

Eine Kulturflatrate allerdings wurde generell als sehr problematisch angesehen. Eine Frage war z.B., wer denn das Marketing dann macht, da eine Kulturflatrate ja an den Künstler ausgezahlt wird und nicht an die komplette Musikindustrie. Wer also zahlt dann das Marketing usw.? Wieviel Downloads hat man denn dann ohne dieses?

Hier muss wohl doch noch was weiterdiskutiert werden.

photo credit: ntr23, http://www.flickr.com/photos/ntr23/4272447266/

Today I finished uploading all recording I made from the NoSQL Live conference in Boston. They are now all located at COM.lounge TV (which I also reactivated for this). This also means that they are available in podcast form.

Here is a list of those talks:

CLTV41: Scaling with NoSQL
CLTV42: NoSQL in the Cloud
CLTV43: Lightning Talks
CLTV44: Schema Design with Document-Oriented Databases
CLTV45: The Evolution of the Graph Data Structure from Research to Production
CLTV46: Toward Web Standards for NoSQL
CLTV47: Lab Session on Apache CouchDB
CLTV48: What’s new in MongoDB 1.4

You can subscribe to COM.lounge TV via iTunes here:

You can find the event description here.

Last thursday the one day conference “NoSQL Live” was held in Boston and thankfully also streamed. I recorded some parts of it and here is part 1 about how to scale with NoSQL databases.

As this is more or less the raw recording it does not start instantly but at second 23.

(Download MP3)

Session description

Moderated by Bradford Stephens
Bradford Stephens is a Founder at Drawn to Scale, who is building an easy, scalable data platform to help companies Process, Store, Search, and Query all their data, to all users. He is also the author of the popular blog “Road to Failure” which focuses on scalability, startups, and software. Before Drawn to Scale, he was a lead engineer at Visible Technologies, a Social Media BI/CRM company. He has also enjoyed varying levels of success in the political campaign management, finance, and musical fields. When not solving Big Data problems, he can often be found playing guitar, listening to Iron Maiden, or exploring Seattle.

Mark Atwood
Mark Atwood recently came to Gear6 as Director of Community Development. Previously Mark was a core senior technical member of Sun Microsystem’s cloud initiative (Network.com). He is currently a contributor to the Drizzle open source community, and an active member of the Gearman and Memcached communities.

Doug Judd
Doug is co-founder and CEO of Hypertable, Inc, a company that provides commercial support for Hypertable, a massively scalable, open source database. Doug started the Hypertable open source project in 2007, while working as an Architect at Zvents, and has been actively building the technology ever since. Doug has over a decade of software engineering experience in the area of distributed computing and information retrieval. He joined Inktomi’s Web Search division in 1997 where he held both engineering and management positions. During his five year tenure, he designed and developed large-scale distributed systems, including significant pieces of the crawling and indexing software. Doug earned a B.S. in Computer Science from U.C. Santa Barbara in 1992 and holds four patents in search technology.

Alex Feinberg
Alex Feinberg is a senior software engineer at LinkedIn, where he works on Project Voldemort, an open source distributed storage system.

Ryan Rawson
Ryan Rawson is a Systems Architect at Stumbleupon where he works on HBase. In a previous life he has done things as diverse as geo-distributed coordination, supply chain optimization and advertisement systems. He has held positions at Amazon and Google and currently resides in SF.

Ryan King
Ryan King is the Technical Lead on the Storage Team at Twitter, leading a team that is using Cassandra to provide scalable storage for data at Twitter. Previously he’s worked with companies to scale out Rails sites and on search at Technorati.

Heute morgen tagte der Personal- und Verwaltungsausschuss u.a. zum Thema WLAN in Aachen (ich berichtet im Januar über das Projekt). Die in der letzten Sitzung gesammelten Fragen wurden nun von der Verwaltung beantwortet und der Ausschuss hat beschlossen, dem Rat die Annahme des Antrags zu empfehlen (glaub ich zumindest, man blickt ja nicht so richtig durch und im Ratsinfosystem ist auch eigentlich nichts verlinkt).

Kurz noch einmal in Stichpunkten, worum es geht:

• Die RWTH Aachen und Partner führen ein Forschungsprojekt durch, indem es um den Aufbau eines WLAN-Community-Netzwerkes geht.
• Jeder der einen WLAN-Router in Aachen besitzt und an Mobile ACcess teilnimmt, hat damit dann die Möglichkeit, die WLAN-Router anderer Personen zu nutzen. Dadurch hat man also nicht nur daheim WLAN, sondern theoretisch überall in der Stadt.
• Die Daten werden dabei nicht direkt vom WLAN-Router, über den man sich einwählt, ins Internet gesendet sondern stattdessen über den eigenen Router daheim (der sogenannte Trustpoint). Vom mobilen Endgerät aus wird zu diesem Trustpoint automatisiert eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut. Dadurch kann dann der WLAN-Router, bei dem man sich einwählt nicht die Daten mitlesen und weiterhin sehen Services im Internet immer nur den eigenen Router.

Das heisst aber auch, dass es nicht darum geht, jedem Bürger und Gast der Stadt Aachen eine kostenfreien WLAN-Zugang bereitzustellen. Es bekommt also nur einen Vollzugang, der eh schon Internet daheim hat.

Die Stadt Aachen soll dieses Projekt nun unterstützen, indem sie WLAN-Hotspots in der Innenstadt bereitstellt. Dazu gibt es einen Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 19 .7.2009, der fordert:

1. zu prüfen,an welchen städtischen Standorten genannte WLAN-Hotspots aufgestellt werden können
2. festzulegen,wie sich die Stadt Aachen selbst bzw. mit einer oder mehreren Beteiligungsgesellschaften an diesem Projekt in der weiteren Entwicklung beteiligen wird
3. darzulegen, wie die Beteiligung der Stadt finanziert werden kann
4. zu prüfen, ob weitere Partner in die Zusammenarbeit einbezogen werden können
5. juristisch zu prüfen, welche Auswirkungen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05. Juni 2009 (Aktenzeichen: 223108) auf das Projekt hat (hier geht es darum, dass man eine Firma DSL-Anschlüsse nicht weiterverkaufen darf, wie z.B. Fon dies tut).

Hierzu wurde inzwischen geklärt, dass 100.000 EUR bereitstehen, die juristische Problematik keine ist und damit wurde dieser Antrag also vom Verwaltungsausschuss abgesegnet. Wie man ausserdem sieht, sollen Gäste  zumindest einen eingeschränkten Zugang bekommen, dies hat die SPD im Ausschuss auch noch einmal betont.

Offene Fragen

Auch wenn es einen Fragenkatalog mit Antworten zum heutigen Termin gab, bleiben dennoch Fragen offen:

• Wieviele Hotspots bekommt man denn für 100.000,-?
• Welche Inhalte sollen denn offen verfügbar sein? Ist die rechtliche Lage da geklärt? Schliesslich kann man auch bei Wikipedia Dinge hochladen und verändern.
• Wäre es nicht dennoch möglich, einen (evtl. kostenpflichtigen) Zugang mit vollem Zugriff ohne eigenes Internet zu Hause zu realisieren?

Gerade die erste Frage ist wichtig, denn es spielt ja schon eine Rolle, ob man dafür 10 oder 150 Hotspots aufstellen kann. Es ist auch offen, ob denn dies ausgeschrieben werden soll oder dies direkt an die RegioIT überwiesen werden soll. Es ist auch nicht so, dass andere Anbieter nicht bereitstehen würden, denn so hat Öcher WLAN am Rande der Veranstaltung schon vorgerechnet, dass sie für das Geld evtl. bis zu 180 Hotspots anbieten könnten (allerdings ohne die Voraussetzungen genau zu kennen).

Beim letzten Punkte wäre vielleicht noch zu klären, ob die Stadt Aachen auch teilweise als Provider auftreten kann (oder einen Partner findet), der einen VPN-Server hostet, über den diese Zugänge bereitgestellt werden können.

Es würde daher Sinn machen, alle Beteiligte mal an einen Tisch zu holen, um solche Punkte noch zu klären. Und dies ist wohl auch im Sinne der Ausschussmitglieder, denn sowohl Grüne, FDP und CDU sahen dies als sinnvolles Projekt an, was aber noch in den Kinderschuhen stecke. Von Daher wünschten sie sich weitere Informationen zum weiteren Verlauf. Da will ich mich dann mal anschliessen.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und der Jugendschutz generell wird uns sicherlich noch einige Zeit beschäftigen und mal wieder hat man anscheinend nicht mit den Bedenken der Netzgemeinde gerechnet.

Neues kommt nun aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei MVTicker ist anlässlich der heutigen Verabschiedung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Landtag vom medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, folgendes zu lesen:

Es ist vernünftig, angesichts der technischen Entwicklung den Jugendmedienschutz zu präzisieren. Allerdings muss sich der Staatsvertrag auch daran messen lassen, ob seine Regelungen in der Realität umsetzbar sind. Dies stelle ich hinsichtlich der Absicht der neu definierten Altersstufen für so genannte Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote und daraus resultierende Sendezeitbegrenzungen für Telemedien ausdrücklich in Frage. Niemand kann durchsetzen, dass im Internet bestimmte Angebote erst ab 22 Uhr oder nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet werden. Dies ist angesichts des weltweiten Netzes und unterschiedlicher Zeitzonen völlig realitätsfern. Hier muss schnell nachgebessert werden.

Auf die Frage der nach meiner Meinung nach praktisch bestehenden Label-Pflicht und wie die Freiwilligkeit dabei denn aussieht, geht er leider nicht ein. Insofern ist dies zwar eine wünschenswerte Erkenntnis, löst das Hauptproblem leider aber dennoch nicht.

Da ich in letzter Zeit nicht ganz untätig im Bereich Podcasting war, will ich hier mal ein paar der Ergebnisse auflisten, da sie auf diversen Sites verteilt sind. Vielleicht findet ja jemand noch etwas, was ihn interessiert.

Politik: JMStV und Kulturflatrate

Auf politfunk.de gibt es inzwischen 2 aktive Podcast-Serien: politfunk LIVE, wo ich Aufnahmen von politischen Veranstaltungen einstelle und politfunk diskurs, ein Diskussionsformat.

Bei letzterem gab es letzte Woche die erste Folge, die sich mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigt (JMStV). Mit dabei Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von Jugend Online/IJAB.

(zum Podcast) (per iTunes abonnieren)

Weiterhin gibt es nun 8 Folgen von politfunk LIVE, die sich mit der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW. Hier die Übersicht:

PL008: Einführung in die (grüne) Netzpolitik von Sylvia Löhrmann und Malte Spitz
PL009: Einführung in das Urheberrecht durch Philipp Franke
PL010: Einführung in die Kulturflatrate von Volker Beck
PL011: Eine Alternative zur Kulturflatrate von Stefan Herwig
PL012: Die Meinung des Künstlers und Netzaktivisten Florian Kuhlmann zu der Debatte
PL013: Diskussion im Plenum über Urheberrecht und Kulturflatrate
PL014: Regulierung im Internet, wie geht das? Ein Vortrag von Jan Schallaböck
PL015: Die Probleme beim digitalen Verbraucherschutz, erklärt von Klaus Müller

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Weiterhin werde ich dort ausgesuchte Veranstaltungen und Podcast-Aufnahmen live streamen. Termine und Video gibt es hier: http://live.politfunk.de

SWIFT und das deutsche Privacy-Paradox

Neue Folgen des Podcasts “Data Without Borders”  kommen alle 2-3 Wochen heraus und mit dabei sind ausser mir:

• Eve Maler (Miterfinderin von XML und vielen anderen Dingen, nun aktiv in der UMA-Gruppe)
• J. Trent Adams (von der Internet Society, dem Betreiber der IETF)
• Steve Greenberg (aus der TOS/EULA-Arbeitsgruppe des DataPortability Projects)
• Elias Bizannes (im Vorstand des DataPortability Projects)

Es handelt sich um den offiziellen Podcast des DataPortabilty Projects.

Wir reden dort über offene Webstandards, driften aber ab und an auch in gesellschaftliche und politische Bereiche ab. So reden wir in Folge 13 über das geplatzte SWIFT-Abkommen, das deutsche Privacy-Paradox, über das Jeff Jarvis berichtete und vieles mehr.

(zum Podcast) (per iTunes abonnieren)

(dieser Podcast ist auf Englisch)

Offene Webstandards

Ein deutscher Podcast zum Thema “offenes Web” und “Data Portability” gibt es unter http://openwebpodcast.de. Hier reden meist Matthias Pfefferle, ich und Gäste über alles rund um dieses Thema.

In Folge 25 z.B. geht es um FOAF+SSL, eine einfach zu implementierende Authentifizierungslösung, ähnlich OpenID. Mit dabei ist Mario Volke, der uns in das Thema einführt.

Heute abend ab 20 Uhr werden wir unter http://live.openwebpodcast.de/ im übrigen die nächste Folge live aufnehmen. Diesmal zum Thema OneSocialWeb, ein auf XMPP basierendes Experiment, um ein dezentrales soziales Netzwerk aufzubauen.

(zum Podcast) (per iTunes abonnieren)

Viel Spaß beim Anhören!

Am vergangenen Freitag hat die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Veranstaltung zur Netzpolitik mit dem Titel “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” organisiert.

Das Ziel war die Information und eine Diskussion über das Thema. Letzteres jedoch war leider eher Mangelware, was wohl an dem etwas zu vollgepackten Programm lag.

Grüne Netzpolitk

Es begann mit einer Einführung in die grüne Netzpolitik durch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und Malte Spitz, Mitglied des Grünen-Bundesverstands. Die generelle Einführung hätte für das anscheinend gut informierte Publikum wohl nicht sein müssen, allerdings ist klar, dass man solch eine Veranstaltung auch für Eigenwerbung nutzt.

So wurden u.a. die folgenden Kernpunkte grüner Netzpolitik genannt:

• Kulturflatrate als Antwort auf die Urheberrechtsproblematik
• Gesetzliche Vorgabe der Netzneutralität (Gleichbehandlung von Daten)
• Bürgerrechte ins digitale Zeitalter übertragen (keine Netzsperren, VDS, Online-Durchsuchungen)
• Offene Schnittstellen in Verwaltung und Parlamenten (Bsp. ARD/ZDF, Parlamentsdokumente usw.)
• Datenschutz modernisieren (unabh. Datenschutzzentren, Datenschutz ins Grundgesetz, Arbeitnehmerdatenschutz)
• Medienkompetenz und Breitbandzugang für alle. Lebenslanges Lernen realisieren, kein reiner Schulfokus
• Probleme müssen gesellschaftlich geregelt werden, rein staatliche Kontrolle ist nicht die Lösung. Selbstdefinierte Regeln wie aus Usenet-Zeit könnten Möglichkeit sein (Netiquette).

Urheberrecht und Kulturflatrate

Diese zeigen vor allem, dass wir uns im Spannungsfeld der Urheber- und Eigentumsinteressen und dem Recht auf Informationsfreiheit befinden. Auch speiel das Recht auf Nutzung und Sozialbindung des Eigentums (GG Art. 14) hinein.

Er erklärte dann, was genau das Urheberrecht ist, wo seine Schranken liegen und ging auch auf Verwertungsrechte und ähnliches ein.

Er listete dann ein paar Ansätze auf, wie Werke dem Nutzer zugänglich gemacht werden können.

• Bei Open Content, also Markierung als “Public Domain” oder “Freeware” gibt es den Vorteil, dass man die Nutzungsbedingungen relativ leicht durch standardisierte Lizenzbedingungen definieren kann. Man hat aber den Nachteil, dass eine AGB-Kontrolle bei Verbraucherverträgen zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen führen kann.
• Bei Creative Commons (CC) hat man ebenfalls den Vorteil der standardisierten Lizenden, die zudem modular sind. Aber dafür definiet CC zunächst keine Vergütung des Urhebers und es ging ja bei der Veranstaltung um den gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und Verwertern. Er meinte ”Wer würde Künstler oder Musiker werden, wenn er nicht die Chance hat, dabei reich zu werden?” (Anmerkung: Da würde mich eine Studie zu interessieren)
• Im Bereich Digital Rights Management (DRM) hat man wiederum das Problem der Akzeptanz durch Inkompatibilitäten. Ausserdem verträgt es sich nicht unbedingt mit dem Recht auf Privatkopie und wenn man das nicht hinbekommt, hat man einen Sachmangel.

Zum Schluss ging er dann noch auf das Lieblingskind der Grünen, die Kulturflatrate, ein. Leider nannte er neben den Vorteilen vor allem viele Nachteile bzw. ungelöste Probleme.

Die Vorteile seien

• die Entkriminialisierung der User und
• Vergütung von Urhebern und Verwertern auch im Zeitalter des Internets

Bei den Nachteilen nannte er aber auch viele, die ich auch schon auf der Bahnfahrt zu der Veranstaltung aufschrieb und demnächst noch posten werde:

• Urheberrecht müsste geändert werden, national und international. Das ist schwierig. Es gibt zwar ein Gutachten, das besagt, dass es möglich wäre, aber man könne es auch mit guten Argumenten anders vertreten.
• Markt wie iTunes usw, der schon existiert, würde dann ja kaputtgemacht werden. Damit kommt man nicht über Stufe 2 des Drei-Stufen-Test hinaus. Aber man könne hier auch anderer Meinung sein
• Egalisierung von Qualität durch gleichen Preis für den User. Derzeit entscheidet man sich ja explizit für ein qualitatitiv hochwertigeres Werk und bezahlt dafür auch mehr. Das wäre dann nicht mehr der Fall
• Gesamtsumme der Erlöse ist gedeckelt. Die bleiben also gleich. Ein besonders erfolgreiches Werk kann also nicht theoretisch unbegrenzte Erlöse erzielen.
• Verteilungsquote ist (auch jetzt nicht) missbrauchsanfällig. Programmierer würden ganz flott Downloads simulieren können.
• Rundfunk-Gebühr bereits sehr umstritten - ein weiterer “Abnahmezwang” würde nicht gut aufgenommen werde.
• Wohl auch starke Auswirkungen auf bestehende Lizenz-Modelle (z.B. iTunes) und den Offline-Bereich. Wer würde sich denn offline noch was kaufen, wenn wirklich alles umsonst wäre.
• Länder mit Kulturflatrate müssten letztendlich auch für Länder ohne Kulturflatrate aufkommen.

Während er die Idee der Flatrate an sich begrüsste, sah er aber dennoch in all diesen Nachteilen ein Hindernis und hatte spontan auch keine Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

Der ihm nachfolgende Redner Volker Beck (MdB, Grüne) verteidigte die Flatrate und erklärte, dass man den Missbrauch durchaus durch technische oder rechtliche Maßnahmen einschränken könne, welche genau, ließ er jedoch offen. Er bekräftigte allerdings auch, dass Werke nicht bewertet werden sollen, Pornos also gleichermassen eine Ausschüttung bekämen wie E-Musik. Man müsse jedoch unterschiedliche Maßstäbe an die Höhe der Ausschüttung bezogen auf den Aufwand machen (irgendwer nannte noch den Unterschied zwischen einem Gitarrenstück, das man mal eben im Wohnzimmer einspielte und einer Orchesteraufnahme, an der man ein dreiviertel Jahr arbeitet).

Florian Kuhlmann, Künstler und Netzaktivist aus Düsseldorf, war in einem gewissen Zwiespalt, denn einerseits will er ja für sein Schaffen auch Geld bekommen, andererseits will er aber auch keine Überwachung. So sah auch er die Kulturflatrate an sich als gute Idee an, sah aber beim Datenschutz ein Problem. Er merkte auch noch an, dass ja Medien heutzutage nicht nur online, sondern auch per USB-Sticks oder Festplatten getauscht würden.

Eine Alternative zur Kulturflatrate?

Danach stellte der Labelchef Stefan Herwig,  seine Alternative zur Kulturflatrate vor. Er gab zunächst das Beispiel Presse, die auf die von der Netzgemeinde vorgeschlagenen Lösung des freien Inhalts mit Werbung setzen würden, davon aber nicht überleben könnten. Er fragte dann ob man Urheberrecht im Internet noch durchsetzen könne und ob denn schon alles versucht worden sei.So hat man z.B. zur Zeit auch das Problem der Abwanderung zu One-Click-Hostern, wodurch das Instrument der Abmahnung nicht mehr wirkt.

Wie Christian Sommer von der GVU bei einer ähnlichen Veranstaltung nannte auch er den Jugendschutz als einen der Gründe, warum etwas anderes als die Kulturflatrate her müsse. Medien müssten zu Schrankengütern werden

Er nannte dann die Zahl von 250 Plattformen, die weltweit für 98% aller Urheberrechtsverletzungen verantwortlich seien, darunter One-Click-Hoster, P2P-Plattformen und andere. Diese geben ihren Nutzern die Möglichkeit, Schrankengüter zu sharen. Dazu nehmen sie aber keine Verantwortung auf. Er fragte, wie kann man diese Plattformen zu einem legalen Handel bewegen und z.B. auch anonyme Nutzung unterbinden könne. Die Lösung wäre nach ihm daher die Schliessung solcher Plattformen, wenn dies nicht geschieht.

Diskussion

In der Diskussion wurde dann noch die Frage nach der genauen Definition der Kulturflatrate gefragt. So war unklar, ob denn nicht eher eine pauschale Vergütung gemeint war, die eben nicht nach Downloadmenge und damit ohne Datenproblematik dahergeht. Dies ist aber natürlich problematisch, wenn die Ausschüttung irgendwie gerecht sein soll. Damit würden dann wieder etablierte Künstler eher bevorzugt werden als kleine.

Es wurde auch angesprochen, dass doch die Musikindustrie selbst an ihrer Lage Schuld sei. So gäbe es ausser iTunes keine wirklich einfache Methode an Musik zu kommen. Die Musikindustrie habe einfach gepennt. Dazu gab es dann auch spontan Applaus.

Ein weiterer Gast sprach Darknets an, in die Nutzer dann abwandern würden und ein weiterer fragte sich, wie man denn dezentrales P2P-Sharing unterbinden wolle. Stefan Herwig gab zu, dass dies schwierig, aber nicht unmöglich sei.

Ein Komponist aus dem Publikum bemerkte, dass auf dem Podium kein Urheber sitzen würde, obwohl Florian Kuhlmann ja dort sass und auch bei der Veranstaltung in Köln ein Künstler anwesend war.

Insgesamt aber, wie schon gesagt, eine eigentlich zu kurze Diskussion. Auch hat man natürlich das Problem, dass die Vorschläge und Studien immer von der jeweiligen Lobby gefärbt sind. Ein Brainstorming wäre aber trotzdem mal interessant, ebenso eine Info-Veranstaltung dazu, wie die Musikindustrie und alles drumrum eigentlich im Moment aufgebaut ist.

Regulierung im Internetzeitalter

Einen auch sehr interessanten Vortrag, den Jan Schallaböck hilft, habe ich leider nicht mehr richtig mitgeschrieben. Er begann mit der Geschichte der Regulierungsversuche (vor allem auch Selbstregulierung). So stand am Anfang die Cyberspace Independence Declaration von John Perry Barlow. Dies sei aber überholt, denn Selbstregulierung würde nicht funktioineren. Er widersprach damit auch einer Idee der grünen Netzpolitik-Programms, eben auf Netiquette und ähnliches zu setzen.

Er nannte weitere Selbstregulierungsversuche und natürlich ging es auch auf staatliche Regulierung wie das Zugangserschwerungsgesetz ein.

Eine der wichtigsten Anmerkungen war die, dass man Regulierungversuche immer auch auf technischer Ebene diskutieren muss, da man sonst nicht alle Implikationen begreift (vor allem für die Grundrechte).

Als Beispiel nannte er das Leistungsschutzrecht, wo ihm bislang noch niemand sagen konnte, wie dieses denn technisch umgesetzt werden solle. Die Maßnahmen, die einem spontan einfallen, haben aber leider alle ein Missbrauchs- oder Datenschutzproblem. Ähnliches gilt ja auch für die Kulturflatrate.

Auch machte er klar, dass es absolute Sicherheit nicht geben würde. Insofern seien Firmen wie Google auch genauer zu betrachten, denn diese sammeln ja einiges an Daten über einen User.

Zum Schluss referierte dann noch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, über all jene Probleme, mit denen man sich in der Verbraucherzentrale befassen muss. Das beginnt bei Betrugsseiten, die versuchen, ahnungslosen Nutzern Geld abzuluchsen. Die drohen z.B. auchschonmal Eltern, dass ihre Kinder in ein Jugendregister aufgenommen würden, wenn sie nicht dafür zahlen würden, was ihre Kinder angeblich im Internet gekauft hätten. Nur dass es ein solches Register gar nicht gibt.

Es ging weiter mit der Frage, wieviel Medienkompetenz man denn heutzutage im Internet benötigen würde. Er sprach ein Treffen mit den Piraten an, wo die Meinungen dazu wohl weit auseinander gingen.

Bei Social Networks und Datenschutz war er dem Argument, dass der Markt das regeln könne, nicht so positiv gesonnen, denn was nütze der Wechsel zu einem anderen Netzwerk, wenn man dann dort alleine sei. Dies stimmt natürlich und das ist auch der Grund, warum ich beim DataPortability Project mitmache. Damit ich eben mein Netzwerk und meine Daten mitnehmen kann. Leider jedoch scheinen international aufgestellte Projekte in Deutschland eher ignoriert zu werden.

Weiterhin war er natürlich gegen Methoden wie Three-Strikes, denn dies sei ja “die moderne Version der napoleonischen Verbannung“.

Er schloss mit dem Thema Abmahnungen und seine Meinung war, dass man zunächst eine kostenlose Warnung mit Erklärung des Problems bekommen solle.

Insgesamt war dies eine recht interessante Veranstaltung, wenn auch eben zu voll gepackt. Eine Lösung der Urheberrechtsproblems hat sich natürlich nicht ergeben und Monika Düker kündigte auch an, dass daher weitere Veranstaltungen folgen würden.

Wie also schon bei der Kölner Veranstaltung heisst es. The discussion must go on!

Ein weiterer Bericht befindet sich auch bei gulli.

Da Gesetze hierzulande leider so geschrieben werden, dass man sie als Laie unmöglich verstehen kann, haben wir (die Crew C der Piratenpartei Aachen und ich) uns am vergangenen Sonntag mal daran versucht, dies zu entschlüsseln. Das hat ganz schön lange gedauert und war trotzdem nicht so ganz erfolgreich, da mir immer noch Dinge auffallen, die vielleicht doch anders gemeint waren.

Daher also hier mal ein Versuch der Analyse, die nach und nach verbessert wird. Ich gehe dabei aber nur auf die wesentlichen Punkte ein, also den Bereich Telemedien. Als Grundlage wird der Vertragsentwurf vom 18.2.2010 genommen, der vom CCC Mainz mit dem aktuell gültigen Gesetz zusammengeführt wurde (denn der Entwurf ist nur die Differenz zum aktuell gültigen JMStV).

Offene Fragen von mir habe ich noch fett italic gesetzt.

Fazit

Da die Analyse ein bisschen länger geworden ist, will ich zunächst mein Fazit und offene Fragen darlegen. Ich hoffe, dass im Laufe der Zeit weitere Fragen beantwortet und dem Fazit zugeführt werden können, insbesondere die Kernfrage, ob denn jeder alles mit Altersstufen kennzeichnen muss.

Hier also die aus meiner Sicht wesentlichen Punkte:

• Die Sendezeitbegrenzung ist wohl eher für Rundfunk-Angebote gedacht. Sie wird in §5 Abs. 5 und 6 definiert, der aber sowohl für Rundfunk als auch Telemedien gilt. Das Problem ist also die Vermischung der beiden Bereiche, der zu Mißverständnissen führen kann.
• Für pornografische Angebote und ähnliches wird in §4 Abs. 2, dass sie nur für Erwachsene zugänglich gemacht werden dürfen.In §11 Abs. 4 wird dann definiert, dass Systeme, die dies für Telemedien sicherstellen, eine Volljährigkeitsprüfung mit persönlicher Identifikation erfordern. Denkbar wäre also PostIdent.
• §5 Abs. 3 behandelt User Generated Content. Hier geht der JMStV weiter als das Telemediengesetz, denn es fordert, dass ein Anbieter einer Web2.0-Plattform verhindern muss, dass Inhalte falsch ausgezeichnet werden.
• Die Einteilung nach Altersstufen und deren Auszeichnung scheint neu im JMStV zu sein. Altersstufen sind 0, 12, 16 und 18 Jahre. Alles unter 12 Jahren darf nicht mit Angeboten für über 12-jährige auf einem Angebot vermischt werden.
• Der Anbieterbegriff ist wieder auf den alten Stand zurück, es werden also keine Internet-Provider mehr inbegriffen. Wie aber genau Telemedien definiert ist, ist mir weiterhin unklar, denn im Rundfunkstaatsvertrag steht keine Definition (mW). Und auf diesen bezieht sich der JMStV.
• Jugendschutzsysteme müssen vom ISP gestellt werden und bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten kann als eine Lösung das Angebot auf diese Systeme zugeschnitten werden. Dies bedeutet im Klartext, dass man seine Angebote mit Altersstufen kennzeichnen muss. Jugendschutzsysteme sind die Implementierung dieser Idee.
• Bei pornografischen Angeboten u.a. muss auf jeden Fall eine Altersverifikation stattfinden, bei entwicklungsbehindernden Angeboten kann der Nutzer (also die Eltern) dies über ein Jugendschutzsystem einstellen.

Die zentrale Frage ist für mich aber noch unklar: Wann genau muss man Altersstufen angeben? Immer? Oder nur, wenn man schon bewertete Inhalte aufnimmt und diese entwicklungsgefährdend sind?

Und wie erkennt man selbst ein entwicklungsbehinderndes Angebot? Sind das nur Angebote, die auf irgendwelchen Listen stehen? Oder muss man bei jedem Bild wissen, was dies für Kinder und Jugendliche bedeutet?

Aber: Web2.0-Angebote werden so definiert, dass der Anbieter der Plattform haftbar wird. Es bleibt also die Frage: Wie genau soll der das überprüfen?

Offene Fragen

Hier also meine Liste von offenen Fragen zusätzlich zu denen, die unten im Text noch stehen:

• Fällt eine Abfrage einer Kreditkartennummer bei einer Volljährigkeitsprüfung unter “persönliche Identifikation”?
• Ist “Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen” ein feststehender Begriff? Wie grenzt sich das von §4 Abs. 2 ab? Oder ist Pornografie dann inbegriffen und halt mit Altersstufe ab 18 zu kennzeichnen? Da fehlt dann aber der Zwang zur Volljährigkeitsprüfung, der ja recht genau in §11 Abs. 4 definiert wird. Oder gilt erst §4 (unzulässige Angebote) und wenn es nicht darunter fällt, dann gilt für das was übrig bleibt §5?
• Was genau sind Angebote, die auf den Teilen A und C der Liste nach §18 des JuSchG stehen? Sehe ich das richtig, dass diese erst ab 18 zugänglich gemacht werden?
• Was ist “offensichtlich” in §4 Abs. 2 Nr. 3? “Offensichtlich” schwer gefährdend also wohl.
• Ist die Alterskennzeichnung wirklich optional, wie in §5 Abs. 2 gesagt? “Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden.” In §24 Abs. 2 Nr. 3b wird eine Ordnungswidrigkeit definiert, die bei Nicht-Klassifizierung greift. Aber gilt 3b nur in Zusammenhang mit 3? Aber 3 spricht ja von den ab 18-Inhalten. Müssen diese also eine Volljährigkeitsprüfung ausweisen und zudem noch gekennzeichnet sein? Macht ja wenig Sinn.
• Wie sind Telemedien definiert? Daran hängt wohl der Anbieterbegriff. Was heisst “im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags”?
• Wann muss ein Jugendschutzbeauftragter ausgezeichnet werden? Kann dies ein neuer Abmahngrund sein?
• Muss es nicht überall nun Jugendschutzsysteme statt Jugendschutzprogramme heissen?
• Wann genau muss man Angebote auf Jugendschutzsysteme zuschneiden? Bzw. wie erkennt man ein entwicklungsbehinderndes Angebot?
• Jugendschutzsysteme == System zum Lesen der Alterskennzeichnungen?
• Wie schnell kann man abgemahnt werden? Habe ich nicht wirklich gelesen. Wäre schön, wenn man erst ermahnt würde.

Kommen wir aber zu der eigentlichen Analyse.

Relevante Gesetze

Die folgenden Gesetze werden innerhalb des JMStV oft referenziert:

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) (vor allem §18)

Das Telemediengesetz (TMG)

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV, dies ist Version 12, 13 tritt im April 2010 in Kraft)

Die Struktur

Damit es etwas klarer wird, hier zunächst eine Kurzzusammenfassung der Struktur in den für Telemedien relevanten Bereichen (dies ist allerdings auch nicht immer klar, da das Ziel wohl ja auch ist, diese Trennung nicht zu haben):

In Abschnitt I wird zunächst grob gesagt, worum es geht. Es werden definiert:

• Der Anbieter- und Angebotsbegriff in §3
• Unzulässige Angebot  in §4
• Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in §5 (hier werden die Altersklassen, Sendezeitbegrenzung, Alterskennzeichnung und Altersverifikation definiert)
• Werbung im Bereich Teleshopping (Was ist nicht erlaubt, z.B. für jugendgefährdende Medien) in §6
• Wann ein Jugendschutzbeauftragter bestellt sein muss und die Details dazu in §7

In Abschnitt II geht es dann um spezielle Anforderungen an den Rundfunk und wird hier daher nicht behandelt.

In Abschnitt III geht es dann um Telemedien. Es werden definiert:

• Jugendschutzsysteme in §11
• Wie die Alterskennzeichnung umgesetzt werden muss in §12
• Der Anwendungsbereich der folgenden Paragraphen (für länderübergreifende Angebote, im Internet also wohl alles?!?)
• Definition der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in §14
• Zusammenarbeit zwischen Landesmedienanstalten und der KJM in §15
• Zuständigkeit der KJM in §16
• Verfahren der KJM in §17
• Die Aufgaben von “jugendschutz.net” in §18
• Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) in §19

In Abschnitt IV gibt es aus irgendeinem Grund nicht. Abschnitt V definiert dann, wie der Vollzug auszusehen hat, d.h. also wie Verstöße festgestellt werden. In Abschnitt VI geht es dann um die Ahnung dieser, also was wie bestraft wird. Er enthält auch den Ordnungswidrigkeitskatalog.

Abschnitt VII schließlich beschreibt, welche sonstigen Gesetze geändert werden müssen, wann der Vertrag gilt usw.

Der Anbieterbegriff

Stand in der Version des Entwurfs vom 7.1.2009 noch ein erweiterter Anbieterbegriff, der auch Internet-Provider umfasste, so ist dies inzwischen wieder gestrichen worden. Es heisst in §3:

Im Sinne dieses Staatsvertrages sind:

(1) „Angebote“ Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages,

(2) „Anbieter“ Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien

Wer genau Anbieter also sind, ergibt sich aus der Definition von “Telemedien” und die ist laut Rundfunkstaatsvertrag:

Hier finde ich keine Definition, da diese immer nur in Bezug auf ARD und ZDF beschrieben werden.

Das nächste ist noch §2 Abs 2 Punkt 18:

unter sendungsbezogenen Telemedien zu verstehen: Angebote, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges neues oder verändertes Angebot nach § 11f Abs. 3 darzustellen,

(§11f Abs. 3 hilft aber auch nicht weiter)

Offene Fragen:

• Zählen auch Links dazu?
• Zählt User Generated Content dazu? (ja, denn wird explizit in §5 Abs. 3 genannt, siehe unten)

Unzulässige Angebote

In §4 werden diverse unzulässige Angebote aufgelistet. Dies sind Dinge wie Volksverhetzung, die offensichtlich nicht zulässig sind. Ist dies aber nicht eh schon geregelt?

In Abs. 2 werden Angebote behandelt, die nur für Erwachsene zulässig sind:

Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie

1. in sonstiger Weise pornografisch sind,

2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder

3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.

Teil A und C der Liste nach §18 JuSchG werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführt, aber was steht da drin? Der letzte Satz hier definiert also, dass nur Erwachsene auf solche Inhalte Zugriff haben dürfen. .

Dies kann dadurch sichergestellt werden, dass man ein in §11 Abs. 4 definiertes Altersverifikationssystem benutzt.

Was bedeutet “offensichtlich” in 3.?

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Die meisten Änderungen drehen sich um §5 und die darauf aufbauenden Regelungen. In §5 Abs. 1wird zunächst definiert, was ein Anbieter (gilt für Rundfunk und Telemedien) einhalten muss:

Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

Hat man also solche Angebote, muss man tätig werden. Es werden zudem die Altersstufen 0,6,12,16 und 18 Jahre definiert.

Im weiteren werden dann verschiedene Details dazu genannt:

Abs. 2 geht auf die Alterskennzeichnungen ein:

Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen; für die Prüfung durch die KJM gilt § 2 0Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend.

Heißt also übersetzt:

• Die Altersstufen-Kennzeichnung ist optional
• Eine Einrichtung der FSK kann die Bewertung vornehmen oder bestätigen
• Altersbewertungen, die schon von Einrichtungen der FSK getätigt und von der KJM bestätigt wurden, sollen von den Landesjugendbehörden übernommen werden (was heisst das? Stimmt das so? Gilt eh nicht für Telemedien, oder?)

In Abs. 3 wird die Zuständigkeit auch auf Inhalte erweitert, die andere User einstellen, also User Generated Content (UGC):

Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.

Dies geht also über das Telemediengesetz hinaus. Der wichtigste Paragraph ist wohl §7: