Die Piraten machen ja jetzt im Prinzip jedes Wochenende eine Veranstaltung, so z.B. vor 2 Wochen den Landesparteitag in Gelsenkirchen, danach das Wochenende die in ein Barcamp umgewandelte Verlängerung des Parteitags in Wuppertal und diesen Sonntag war das eigentlich für Gelsenkirchen geplante 2-tägige Barcamp nun eintägig in Dortmund.

Und gut war’s! Zur Sessionplanung (9 Uhr, wer kommt auf solche Ideen?!?) waren wir wohl noch nicht da, aber ich hab mir dennoch 2 Slots erkämpfen können

Die Themen

Themen gab es auch viele. So hat Jörg Tauss über den Jugendmedienschutz-Staatsvetrag gesprochen und Anregungen gegeben, wie man in die Sache mehr Bewegung bringen kann. Es gab einen Redakteur von “Der Westen”, der erklärte, wie man am besten mit der Presse umgeht. Dort konnte man z.B. erfahren, dass die Kommentare unter den Berichten gar nicht von den Redakteuren gelesen werden, sondern nur vom Community-Team und dass man den Redakteur daher direkt kontaktieren solle.

Es wurde weiterhin sehr angeregt über die Vor- und Nachteile von Kreisverbänden und Crews diskutiert, was teilweise aber in eine Diskussion über die eigene Andersartigkeit ausartete (meine bescheidene Meinung: Auf Teufel komm raus alles anders machen heisst nicht es besser machen). Wie man im Bild sieht, hat man sich aber anscheinend doch darauf einigen können, dass beides möglich sein muss und wahrscheinlich liegt die Wahrheit eh irgendwo in der Mitte.

Eigentlich habe ich die Diskussion auch aufgenommen, nur leider ist die Aufnahme nichts geworden. Vielleicht also demnächst mehr dazu in Form eines Podcasts.

Weitere Themen waren die Bildungspolitik, eine Diskussion, die ich leider nur am Rande mitbekommen habe oder auch die Komposition eines Wahlkampf-Songs, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

Liquid Democracy

Es gab auch eine Einführung in Liquid Democracy, also Tools zur Verbesserung der Bürger- bzw. hier auch der Parteimitgliederpartizipation. Dazu werde ich auch selbst demnächst noch etwas mehr schreiben. Interessant war allerdings der Einwand, dass ja niemand Zeit hätte, sich in all die Themen tief einzuarbeiten und was für einen Sinn dies denn dann machen würde.. Könnt ihr gern in den Kommentaren diskutieren

Kurz gesagt geht es bei Liquid Democracy aber um den nachvollziehbaren Diskurs zu einzelnen Themen und um die Möglichkeit des Stimm-Delegierens, dass man also seine Stimme auch an andere Mitglieder weitergeben kann, wenn man der Meinung ist, dass die im eigenen Sinne handeln.

Apropos Abstimmung:  Philip Brechler hat sich gedacht, dass das mit dem Stimmkarten bei dem Parteitag nicht so modern sei und hat sich Gedanken zu einem Abstimm-Computer gemacht. Das ist im Prinzip ein Handgerät mit drei Tasten (ja/nein/Enthaltung), einem Empfänger und einer Anzeige des Ergebnisses. Die Geräte sollen billig in China hergestellt werden, könnte vom Bundesverband angeschafft und an die Landesverbände ausgeliehen werden.

Wie man sich denken konnte, gab es dazu ein wenig Diskussion, denn schliesslich sind die Piraten ja gegen Wahlcomputer. Er wolle aber in seinem noch zu schreibendem Blogpost genauer auf die Unterscheidung Wahl und Abstimmung eingehen. Insgesamt kann man aber sagen, dass es nicht sofort total verrissen wurde.
(bzgl. Wahlcomputer empfehle ich noch meine Mitschrift vom 25C3).

Open Exchange

Ein neues bei den Piraten eingesetztes Tool ist Open Exchange (OX) und auch dazu gab es einen Vortrag. Ich habe ja eh nie verstanden, wozu das eigentlich gut ist, aber es wird wohl hauptsächlich als Kontaktdatenbank und als gemeinsamer Terminkalender eingesetzt sowie als E-Mail-Plattform betrieben.

Ich bin ja immer noch etwas skeptisch, ob das so das richtige Tool ist, gerade weil es als Groupware ja mehr auf geschlossene Gruppen ausgelegt ist. Und so können laut Martin Braun, dem Vortragenden, wohl auch nur Piraten einen Account bekommen. Sollte aber nun der Dateibereich z.B. vermehrt genutzt werden, so wird das mit der Bürgerpartizipation wahrscheinlich schwieriger.

Auch bekomme ich ja in Aachen live mit, dass es gar nicht so einfach ist, die Termine da wieder in vernünftiger Form für die Allgemeinheit veröffentlicht zu bekommen.

Sicherlich sehe ich ein, dass die Kontaktdaten der Piraten nicht öffentlich sein sollen, aber ich frage mich auch, ob diese überhaupt zentral in einem Onlinetool gesammelt werden sollen. Das aber müssen die Piraten sicher selbst wissen, meine Befürchtung ist nur, dass durch Benutzung eines solchen Tools die Intransparenz steigen könnte.

Weitere Informationen

Da die Piraten wohl nicht so die Weltmeister im Bloggen sind bzw. wohl kaum einer ein eigenes Blog hat, wurde von den Organisatoren eigens für das PirateCamp ein gemeinsames Blog ins Leben gerufen, das unter http://piraten-barcamp.de/ zu finden ist. Dort gibt es auch ein paar Stichpunkte zu den einzelnen Sessions.

Ansonsten habe ich selbst ja auch noch zwei Sessions gehalten, eine zum Thema “Welche Tools braucht eine Partei” und eine andere “Wozu braucht man ein Wahlprogramm?”. Zu beiden gibt es später noch ausführlichere Blogposts.

Das nächste PirateCamp soll dann im März stattfinden, ich würde den Piraten aber auch raten mal ein paar politische Sessions auf ganz normalen Barcamps anzubieten.

Auch will ich nochmal auf das auch im März stattfindende PolitCamp in Berlin hinweisen.

Beim 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs in Berlin gab es unter anderem eine Session von Tim Pritlove zum Thema “Podcasting-Tools”. Er hat ca. 30 Podcaster und Entwickler in einem Raum versammelt und mal aufgelistet, was das ultimative Podcasting-Tool alles können muss. Podcasting, das

Podcasting ist anders

Zunächst einmal machte Tim klar, dass Podcasting nicht dasselbe wie Radio ist. Sicherlich wachsen die Bereiche mehr und mehr zusammen, aber beim Podcasting hat man z.B. einen ganz anderen Workflow und vor allem auch kein festgelegtes Sendeschema. Weiterhin lebt ein Podcast teilweise auch mehr von einer Live-Community.

Auch ist die Verwendung von Blog-Software oder einem generischen CMS wie Drupal oder Plone nicht die beste Lösung, da ein Podcast eben kein Blog ist und andere Anforderungen hat.

Weiterhin ging es Tim auch nicht so sehr um die Postproduction von Audio oder Video, sondern hauptsächlich im die Infrastruktur drumherum, also das was vor oder während der Sendung passiert. Es geht also hier auch in erster Linie darum, eine Live-Sendung zu machen, die später auch als Podcast abzurufen ist.

Gesucht ist also ein vollkommen neues Tool.

Was soll das Tool können?

Im Prinzip soll das Tool in der Lage sein, alle anfallenden Daten zu einem Podcast und dessen Einzelfolgen zu speichern und sinnvoll aufzubereiten.

Dazu zählen z.B.

• allgemeine Podcast-Informationen wie
  • Podcast-Hosts
  • einfache Blogposts zu einem Podcast (Ankündigungen usw.)
  • dabei separater Blogfeed und Podcast-Feeds (wünschenswert vielleicht auch ein persönlicher RSS-Feed)
  • Kürzel des Podcasts (z.B. CRE für Chaos Radio Express)
• Pro Sendung/Folge:
  • Episodennummer/Kennziffer
  • Aufnahmedatum
  • Veröffentlichungsdatum
  • Timeline des Live-Chats mit besonderen Events wie
    • gute Anmerkungen
    • Links
    • Kapiteldefinitionen
  • Shownotes (ergänzend zu der Timeline, kann sich daraus ergeben)
  • verschiedene Formate des Podcasts, bspw.
    • MP4
    • MP3
    • mehrere Bandbreiten
  • evtl. Video-Aufzeichnung der Folge
• Community
  • Möglichkeit der Registrierung für Likes, Votes usw.

Da gibt es sicherlich noch weitere Daten, die speichernswert wären.

Der Workflow

Wichtig ist natürlich der Workflow. So ist es ja so, dass man irgendwann mal eine neue Folge machen will und in dieser eine unterschiedliche Anzahl von Personen teilnehmen kann (je nach Verfügbarkeit). Das will man dann entsprechend automatisiert ankündigen, es kann sich aber vielleicht doch wieder verschieben, es sind nicht alle pünktlich usw. Hat man den Podcast dann im Kasten geht es nur noch darum, den schnell online stellen zu können.

Schritt  1: Termin finden

Dies kann so ablaufen:

• Sendungsnummer ist bekannt, Titel/Thema vielleicht auch
• Man stimmt per Doodle-ähnlichem Tool einen Termin ab
  • alle potentiellen Teilnehmer bekommen eine E-Mail-Einladung
• Man sammelt Themen über eine Art Linkliste/Wiki (Scratchpad)
• Es wird automatisch ein Blogpost mit der Ankündigung erstellt (erscheint im Blogfeed, nicht Podcast-Feed)
• Es gibt einen Countdown auf der Seite
• Man kann sich evtl. per E-Mail informieren lassen
• Es könnte einen Kalender-Export geben
• Es gibt eine Anbindung an Twitter und andere Dienste zur Verbreitung des Termins
• Es muss eine Möglichkeit geben, den Termin auch noch zu verschieben wobei sich alle Ankündigungen automatisch aktualisieren
• Zur Zeit x (z.B. x=1 Stunde) vor dem Podcast gehen noch einmal Ankündigungen raus, dann sollte man wissen, dass es wirklich stattfindet

Schritt 2: Aufnahme

Das Kernstück ist die eigentliche Aufnahme, die live gestreamt wird und wo die Community aktiv mitmachen kann.

Hier wären schön:

• Ein Chat-System, z.B. ein eigener IRC-Server mit Bot
• Es sollte einen Login (OpenID, eigene Registrierung) geben
• Anonymes Mitmachen soll auch ermöglicht werden (evtl. eingeschränkt)
• möglichst einfache Kategorisierung von Metadaten, die zu einem Podcast reinkommen, wie URLs
• Bot könnte diese aufnehmen (z.B. über Bot-Kommandos, könnte auch erweiterbar sein)
• Sendestart muss dem Bot bekannt sein und muss auch später angepasst werden können
• Damit spätere synchrone Ausgabe der Timeline möglich (wirklich? was passiert, wenn man es schneidet?)
• System könnte evtl. auch die Aufnahme und Streaming mit anbieten, erstmal aber separat
• Moderatoren könnten Timeline-Events wie Chat oder URLs als Favoriten markieren so dass Nebenchats später nicht mehr angezeigt werden
• einfache Markierung von neuen Kapiteln, so dass diese später in den Podcast übernommen werden können

Schritt 3: Nach der Sendung

Bei Beendingung der Sendung wird zunächst das Chatprotokoll gespeichert.

Ein interaktiver Player sollte dann die (Video-)Aufnahme abspielen und das gespeicherte Protokoll kann synchron dazu ablaufen.

Weitere Möglichkeiten:

• Möglichkeit, später noch URLs und anderes zur Timeline hinzufügen zu können
• Um Nebenthemen auszublenden kann der Chat auch später noch gefiltert werden
• Einbau von Querverweisen zu anderen Episoden mit Zeitangabe, Bezug auf Kapitel?

Dann wurde noch ein wenig über Kapitel gesprochen:

• MP4 erlaubt Kapitel
• Tim speichert beim Aufnehmen im Moment z.B. noch Midi-Events und wandelt diese in Kapitel um oder markiert weniger gute Stellen usw.
• Kapitel gehören also in die Timeline als Metadaten
• Markierungen müssen sich in der Timeline später noch editieren lassen
• Bei MP4 kann man auch URLs in die Timeline packen. Dies macht nicht soviel Sinn bei iPods aber bei Webplayern schon
• Es fehlt teilweise dazu aber noch an Standards
• Es gibt auch eine Kapitel-Spezifikation für MP3
• Offen, wie die Zukunft von MP3 ausschaut

Es wurde auch noch diskutiert, ob man die Kapitel auch als Feeds anbieten kann so dass man aus jedem Kapitel sozusagen eine Folge macht. Damit bräuchte man keinen Kapitel-Support im Player. Es bleibt aber die Frage, ob da immer auch ne gute Pause zwischen den Kapitel ist.

Schritt 4: Publizierung und Feeds

Generell soll es möglichst viele Feeds in verschiedenen Formaten gaben. Man lädt also eine Datei hoch und diese soll automatisiert in x Versionen konvertiert werden, wobei diese eventuell auch in verschiedenen Bandbreiten angeboten werden. Diese könnte man zudem zeitversetzt publizieren um damit die Last auf dem Server etwas zu verteilen. Das Encoding könnte zudem auch auf Services wie EC2 ausgelagert werden. Man denke auch an Video.

Alle Metadaten usw. sollten vom System automatisch in die Dateien kopiert werden (Kapitel, URLs usw.). Auch wäre denkbar ein Intro und Outro automatisch anzuhängen.

Zudem wäre es wünschenswert auch externe Speicherorte angeben zu können, also z.B. S3. In diesem Zusammenhang wurde auch über Bittorrent gesprochen, was Tim als die Zukunft für Podcasting ansieht, vor allem, wenn es sich um High Definition-Videopodcasts handelt. Auch solch etwas kann ein System anbieten, man muss allerdings aufpassen, keinen offenen Tracker zu betreiben.

Auch HTTP-Streaming wurde noch genannt.

Statistik

Besonders wichtig war Tim die Statistik (und leider habe ich das nicht so genau mitgeschrieben, also vielleicht nochmal in die Aufzeichnung reinhören). Hier ist das Problem, dass einfache Web-Statistik-Tools oder auch ein grep in die Irre geführt werden, da oftmals Dateien nur in Teilen heruntergeladen werden. Tim behilft sich damit, dass er alle Zeilen des Logfiles durchgeht und die Bytezahl der Responses einer Sendung aufaddiert um sie danach durch die Filesize zu teilen. So hat er dann die wirklich Anzahl von heruntergeladenen Episoden. Dies sollte ein Tool natürlich automatisiert machen.

Bei Benutzung von Bittorrent wurde dies ebenfalls angesprochen, aber da kann man die Anzahl der Seeder als fertige Downloads zählen, denn Seeder sein bedeutet nichts anderes und Bittorrent-Server können das damit auch automatisch erkennen.

Zum Ende hin wurde noch über verschiedene Details gesprochen und u.a. auch über begonnene Entwicklungen aufbauend auf Drupal. So ein komplettes Tool gibt es allerdings (wie zu erwarten) noch nicht.

Wenn eines im Moment und in Zukunft unsere Gesellschaft und Wirtschaft umkrempeln wird, dann ist es eines: Das Internet. Und ein Bereich, der davon vor allem betroffen ist, ist die Musikindustrie. Aber anscheinend hat ganz Deutschland zum Leidwesen der Kulturschaffenden nur eines im Sinn: Alles frei zu kopieren.

Und zum Thema “Meine Ideen gehören mir” haben daher die Grünen in Köln am 3.2.2010 zu einer Podiumsdiskussion geladen. Mit dabei:

• Tom Steinle, Künstler und Manager des unabhängigen Musiklabels TomLab
• Stephan Benn, Vorstand des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen (VUT)
• Nico Kern, NRW-Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl
• Volker Beck, MdB Bündnis90/Die Grünen
• Christian Sommer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).
• Moderation: Arndt Klocke, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen NRW

Zunächst gab es eine kleine Vorstellungsrunde und vor allem die beiden Verbandsvertreter haben erklärt, was sie genau machen. So erklärte Christian Sommer von der GVU, dass sie ca. 80% des Marktes im Bereich Film und Games/Entertainment vertreten und Urheberrechtsverletzungen im Netz verfolgen. Sie arbeiten dabei aber rein strafrechtlich und gehen auch nur gehen die Uploader, also die Quellen vor. D.h. sie verschicken auch keine Abmahnung an Tauschbörsennutzer sondern konzentrieren sich auf die Spitze der Verbreitungspyramide, wie z.B. denjenigen, der im Kino mitfilmt. Dadurch soll die Verfügbarkeit von Raubkopien eingeschränkt werden.

Die VUT vertritt, wie der Name schon sagt, Kleinunternehmen im Bereich Musik und davon ca. 1200 Stück. Auch Stephan Benn vertrat in der Einführungsrunde den Standpunkt, dass man sich vor allem um die Uploader kümmern muss. Er vertrat aber auch die Ansicht, dass man die Konsumenten wieder mehr dazu bekommen muss, CDs zu kaufen, dass man also wieder an die Wertigkeit von Musik erinnern muss.

Nico Kern dagegen bekräftigte, dass die Piratenpartei sich eher für die Rechte der Nutzer einsetzt, aber sie auch nicht die berechtigten Interessen der Kunst- und Kulturschaffenden an der Seite liegen lassen wollen. Es müsse wieder zu einem vernünftigen Verhältnis kommen.

Tom Steinle, der Künstler in der Runde, sieht dagegen Regelungsbedarf beim Staat, vor allem im Hinblick auf eine Vereinfachung im europäischen Markt, wo es z.B. eine Vielzahl von Verwertungsgesellschaften gibt, mit denen man jeweils einen einen Vertrag abschliessen müsste.

Volker Beck sprach bei seiner Einführung direkt die Kulturflatrate an, die es ermöglichen solle, dass nicht mit dem ganzen Repressionsapparat gegen Rechtsverletzer vorgegangen werden müsse. Vor allem Downloadern sollen nicht direkt den Anwalt oder den Abmahnbrief ins Haus bekommen, was gerade bei Jugendlichen ein Problem sein kann, wenn man sein Leben direkt mit Schulden oder Privatinsolvenz beginnt.

Die Kulturflatrate

Laut Volker Beck steht basierende auf einem Rechtsgutachen der Einführung einer solchen Flatrate in Deutschland nichts im Wege. Allerdings sei noch ungeklärt, wie die Ein- und Ausgabenseite genau aussieht. Die Grundidee ist aber folgende: Für jeden Internetzugang (evtl. nach Bandbreite gestaffelt) zahlt der Nutzer einen bestimmten Betrag monatlich. Dafür kann er Musik frei herunterladen, egal aus welchen Quellen. Die eingezahlten Gelder werden dann nach einem noch zu bestimmenden Verteilungsschlüssel, der sich wohl an den Download-Zahlen orientieren soll, an die Künstler verteilt. Modelle wie iTunes oder der eigene Download auf der Musiker-Website sollen aber dadurch nicht verschwinden.

Volker Beck sieht das als einen guten Weg, dem Problem im Musikgeschäft Herr zu werden und sieht es vor allem als einen besseren Ansatz als den der Piraten, die ja nur einfach sagen würden, Musiker mögen sich bessere Geschäftsmodelle ausdenken oder T-Shirts verkaufen. Dies sei weltfremd.

Doch mit der Zuneigung zur Kultur-Flatrate war Volker Beck auf dem Podium wohl alleine. So hat Christian Sommer von der GVU verschiedene Gründe gegen diese Flatrate angeführt und es eine Phantom-Debatte genannt, die vom eigentlichen Problem (oder der Lösung) ablenken solle.

So müsse man bei einer Flatrate erst einmal die folgenden Fragen beantworten:

• Wie soll man bei einer Kulturflatrate mit dem Jugendschutz umgehen?
• Wie werden Pornofilme gehandhabt, gleich wie ein Film mit 10 Oscars?
• Was passiert mit indizierten Filme?
• Wie sieht das mit den Datenschutzfragen aus?
• Wie will man Download-Ströme nachvollziehen?

Gerade die letzten beiden Punkte sehe auch ich als problematisch an. So ist die Frage, wie genau man Downloadzahlen ermitteln kann und wie man dies Verfahren gegen Missbrauch schützt. Letzteres geht ja ohne Datenerhebung gar nicht und selbst dann wird es Wege drumherum geben, gerade wenn es um viel Geld geht. Dann nämlich entscheidet nachher derjenige mit der größten Bandbreite, wer wieviel Geld bekommt. Der kleine Musiker von nebenan wird es dann wohl aber nicht sein.

Auch ist die Höhe der Flatrate offen. Es stand bei der Diskussion die Zahl 5 EUR im Raum, Christian Sommer schätze jedoch, dass es wohl eher 50 EUR sein müssten.

Was die anderen Podiumsteilnehmer betraf so sieht Stephan Benn die Lösung nicht in einer Pauschalvergütung, wie es die Flatrate vorsieht sondern es müsse nutzungsbezogen abgerechnet werden. Schaue man sich an, wo im Moment schon Pauschalvergütungen eingesetzt werden, so sieht man auch, dass dies nicht funktioniert (z.B. bei Geräteabgaben). So würde ja die GEMA nicht ohne Grund so häufig kritisiert werden. Auch seien die damals eingeführten Geräteabgaben nicht als Recht auf Privatkopie gemeint gewesen, sondern als Ausgleich dafür, dass der Künstler nicht mehr kontrollieren konnte, wie sein Werk genutzt wird.

Nico Kern wies ebenfalls auf die Datenschutz- und Verteilungsproblematik hin und Tom Steinle erwartete von der Kulturflatrate eh keine riesigen Ausschüttungen und sieht die Problematik auch darin, dass es eine Zwangsabgabe ist. Ähnliches hörte man aus dem Publikum.

YouTube sperren?

Auf die Frage, was man denn als Alternativen sähe, fragt Stephan Benn vom VUT, ob man es nicht schaffen könnte, eine größere Akzeptanz von Schutzmechanismen zu finden.  Man müsse weiterhin schauen, wer denn daran verdiene.

Als einen Beteiligten machte er dann die Provider aus, denn die verdienten ja an den Internetzugängen mit denen diese Down- und Uploads getätigt werden. Er forderte daher eine Störerhaftung für diese, also ganz so, wie es der umstrittene Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorsieht.

Ein weiterer Nutzniesser, der keine Abgaben zahlt, wäre dann YouTube, denn dort kann man allerlei urheberrechtlich geschütze Songs anhören. Und laut Benn verdient YouTube jährlich Milliarden mit diesen Inhalten ohne im Gegenzug bereit zu sein, Geld auszuschütten.

Auf die Frage von Volker Beck, was man denn dagegen dann machen solle, antwortete Benn:

Dann müssen wir YouTube sperren.

Im nächsten Satz erwähnte er etwas davon, dass man mit Augenmaß vorgehen müsse und am Ende der Veranstaltung wollte er dies aber nur als Provokation zur Verbesserung der Diskussion verstanden wissen (”Das [YouTube]  ist was Tolles”).

illegaler File-Download ist wie Spam?

Die These von Christian Sommer von der GVU war dagegen, dass die Leute Musik und Filme nur herunterladen, weil sie es können. Der im Moment stattfindende Run auf die Kinos hat allein mit dem Feature 3D zu tun, dass man (noch) nicht kopieren kann und man deswegen ins Kino muss. Und die Leute sind anscheinend bereit dazu.

Von daher sieht er als einzige Lösung eine technische Lösung, die das Herunterladen verhindert und sieht daher auch hier die Provider in der Pflicht. Seine Argumentation war im Prinzip die folgende:

• Wenn jemand sagen würde, wir müssten alle E-Mails filtern, würden alle aufschreien
• Dies passiert aber schon in Form von Spam-Filtern bei den Providern. Und manchmal würden die Spams nichtmal mehr im Spam-Ordner landen, sondern direkt gelöscht werden.
• Genau dasselbe könnte man mit Downloads machen, die würden sich ebenfalls gut filtern lassen. Netzneutralität würde es ja eh nicht wirklich geben.

(Bei dem letzten Punkt fand dann der Aufschrei aus dem Publikum auch statt).

Als weitere Möglichkeit nannte er eine Verpflichtung der Provider, die User, die illegale Downloads machen, darauf hinzuweisen. Das stände  ja schon in den AGBs drin. Das müsse man nur durchsetzen. Danach könne man ja den Account sperren oder drosseln (also 3-strikes-approach).

Er sieht hier auch den Staat in der Verpflichtung, etwas gegen das Marktversagen online zu tun.

Bewertung der Möglichkeiten

Wir haben also im Prinzip drei Lösungsansätze:

1. Die Kulturflatrate, also ein Zwischending zwischen GEZ und GEMA
2. Das Blocken von Websites wie YouTube
3. Die Totalüberwachung unseres Internetverkehrs.

Die Kulturflatrate hat meines Erachtens mehrere Probleme, wie

• die Unschärfe des Begriffs “Kultur”, die einen Verteilungskampf nach sich ziehen wird. Wie sieht das z.B. mit mir als Open Source-Entwickler aus? Software wird ebenfalls kopiert, bekomme ich dann auch einen Zuschuss? Oder muss ich doch sehen, wie ich mit andere Arbeit mein Geld reinbekomme? Wie sieht das mit meinen Podcasts und dem dazu notwendigen Equipment aus? Wird mir das dann auch bezahlt?
• Die Unbeliebtheit einer Zwangsabgabe, die man zahlt, ob man nun Musik herunterlädt oder nicht
• Das Datenschutzproblem in Konflikt mit einer gerechten Verteilung der Gelder
• die Unklarheit was mit bestehenden Vertriebsmodellen wie iTunes passieren soll

Das Blocken von Webseiten wurde ja schon in der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz diskutiert und hat viele Probleme, ein paar davon wären

• Die Gefahr des Overblockings (YouTube besteht nicht nur aus illegalen Inhalten) und die damit verbundene Gefahr für die Informationsbeschaffung im Netz.
• eine direkte Gefahr für unsere Demokratie, da damit auch eine Zensurinfrastruktur geschaffen würde

Die Filterung von Inhalten beim Provider oder auch die von Benn geforderte Störerhaftung haben ebenfalls viele Probleme, wie

• die Totalüberwachung der Internetnutzer
• technisch durch neue Verschlüsselungstechniken immer wieder zu umgehen
• das Problem, dass die Entscheidung, was rechtmässige Inhalte sind, beim Provider und nicht bei einem Richter liegt (im Endeffekt liegt es bei einer Maschine). Nicht ohne Grund haben sich Bürgerrechtsgruppen wie La Quadrature du Net gegen all diese Formulierungen im Telecoms Package der EU ausgesprochen.
• weitere Hürden in Deutschland, überhaupt ein Startup hierzulande zu gründen und damit weitere wirtschaftliche Nachteile des Standorts Deutschland

Und auch das Beispiel mit E-Mail hinkt natürlich, denn einerseits sollte der Provider schon gar keine Mails automatisiert löschen. Wenn er dies tut, sollte man schnell wechseln. Und weiterhin kann man sich ja seinen E-Mail-Service frei aussuchen oder den Server selbst betreiben. Eine pauschale Spam-Filterung wäre also nur im Falle einer kompletten Überwachung aller Datenströme machbar.

Somit würde ich all die genannten Möglichkeiten als eher ungeeignet bezeichnen, dieses Problem zu lösen.

Das Hauptproblem ist auch ein anderes: Wie wollen wir mit Wirtschaftszweigen umgehen, die durch aktuelle Entwicklungen überflüssig geworden sind? Ich spreche nicht von Kultur, die hier überflüssig ist, sondern von der Tonträgeindustrie drumherum, da es eben keine Tonträger mehr braucht. Das Geschäftsmodell, was sich seit der Erfindung des Tonträger immer weiterentwickelt hat, ist nicht mehr tragbar. Genau wie der Hufschmied nach Erfindung des Autos nicht mehr so sehr gebraucht wurde und der Heizer zu Zeiten der E-Lok.

Sollen solche “toten” Geschäftsmodelle auf Teufel komm raus weiter aufrechterhalten werden?

Ich würde da eher Nico Kern zustimmen, dass sich Künstler andere Geschäftsmodelle suchen müssen, denn das Lizenz-Modell ist meines Erachtens tot. Es muss sich vielleicht auch die Industrie umstellen, so dass z.B. ein Komponist von Filmmusik nicht per Lizenz sondern direkt für die Arbeitsleistung bezahlt wird. Also Zeit gegen Geld, so wie das auch in anderen Berufen ist.

Fazit

Ich denke, zwei Dinge kann man derzeit postulieren:

• Es wird immer Kultur geben, denn der Antrieb Kultur zu schaffen ist kein kommerzieller.
• Die Bedeutung von Lizenz-Modellen wird sich verringern.

Eine Lösung konnte ja niemand so recht präsentieren und meines Erachtens wäre eine Lösung nur für den Bereich Kultur auch zu eng gedacht oder aber zu schwammig. Am ehesten sähe ich hier noch das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung (sollte dies funktionieren), denn dann wäre der existentielle Druck von den Kreativen genommen. Ein Modell bei dem eine einmalig geleistete Arbeit unendlich viel Geld abwirft finde ich eh etwas suspekt. Sicherlich ist es bequem für die, für die es funktioniert, aber für den Grossteil unserer Gesellschaft heisst die Realität “Stundenlohn”.

Aber trozdem muss mehr diskutiert werden, es muss aber auch - und da stimme ich Stephan Benn zu - mehr Wissen in diesem Bereich her. Und da meine ich nicht nur wie er, dass die Beteiligten mehr über die Strukturen der Musikindustrie wissen müssen, sondern sie müssen auch mehr über die technischen Limitationen und auch die Rechtslage wissen. Und jene Diskussionen sollten sich vielleicht nicht so sehr um die Beibehaltung des Status Quo drehen, sondern darum, wie man neue Modelle erschaffen kann. Das mag nicht einfach sein, ist aber meines Erachtens der einzige Weg. Peter Esser hat dazu z.B. beim FutureMusicCamp 2009 in Mannheim eine Brainstorming-Runde gemacht.

Ich würde mir daher ein weiteres FutureMusicCamp oder FutureMediaCamp wünschen, bei dem man mehr in die Tiefe gehen und auch einführende Sessions anbieten kann. Und ich würde mir wünschen, dass beim nächsten Mal auch mehr Politiker und entsprechende Personen aus der Medienindustrie anwesend wären.

Nun, da ich also diesen Blogpost in meiner Freizeit geschrieben habe, wieviel bekomme ich nun per Abruf?

Links zum Thema

• FutureMusicCamp 2009: Ralf Plücker über die Musik-Retailer-Problematik
• FutureMusicCamp 2009: Ryan Rauscher: “Musik war immer kostenlos”
• Peter Esser’s Bericht vom Future Music Camp 2009 in Mannheim
• Barcamp Ruhr: Crowdsourcing für Musiker von Ryan Rauscher und Jonathan Imme
• TopfShow #7: Über die Zukunft der Musikindustrie
• Aufzeichnung des Vortrags zur Kulturflatrate von der SIGINT09

Link zur Live-Mitschrift, aus dem dieser Artikel entstanden ist.

Dieses Wochenende tagte die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW, um ihr Programm zu beschliessen. Da ich ja letztens schon über den Parteitag der Piraten berichtete, habe ich mir diesmal auch angeschaut, was die Grünen so machen (um nicht nur immer über eine Partei herzuziehen ).

Zunächst fällt auf, dass viel mehr Zeit für lange Reden ist und das Programm insgesamt recht flott verabschiedet wird. Bei den Piraten fand ja mehr eine Abstimmung fast Satz für Satz statt, bei den Grünen dagegen gab es den Tag vorher schon ein AntragsstellerInnen-Treffen statt, an dem (so nehme ich an), Änderungsanträge schonmal kategoriesiert und besprochen wurden. Leider konnte ich nicht so ganz folgen, ob alle Änderungsanträge auch noch vorgestellt wurden und wie darüber abgestimmt wurde. Der Zeit nach zu urteilen, fand das aber wohl mehr in Blöcken statt. Vielleicht mag jemand das genauere Prozedere in den Kommentaren beschreiben. Zumindest aber ging die Abstimmung flotter und meist reichte ein Aufstehen und eine schriftliche Abstimmung war nicht notwendig. Ob auch dort eine 2/3-Mehrheit wie bei den Piraten notwendig war, entzieht sich meiner Kenntnis.

Auch positiv zu vermerken ist, dass der Live-Stream funktionierte, was aber wohl an der besseren finanziellen Ausstattung der Grünen im Vergleich zu den Piraten liegt. Wie man hörte, kostet so ein Parteitag dann wohl auch 30.000 EUR während es bei den Piraten 250 EUR waren (500,- beim nächsten). Beim Live-Blogging sieht es dagegen leider mau aus. Während bei den Piraten ein minutiöses Protokoll geführt und im Wiki aufzufinden ist, gibt es im Live-Blog der Grünen zum Teil nur stündliche Meldungen. Auch per Twitter war nicht wirklich viel los, schön gewesen wäre z.B. ein offizieller Twitterer, der angekündigt hätte, wer spricht, welches Thema/Antrag gerade dran ist usw. Zumindest aber hatte man wohl eine Twitter-Wall vor Ort.

Das Wahlprogramm

Der Vorschlag für das Wahlprogramm kommt als PDF daher, die Änderungsanträge als ZIP mit PDF-Inhalten. Während der Konferenz erstellte Änderungsanträge werden wohl gar nicht mehr online eingepflegt. Wer sich die Liste anschaut wird merken, dass es nicht so einfach ist, dem Verlauf da wirklich zu folgen, zumal man nebenbei noch mit PDFs hantieren muss. Auch hier wäre ein Wiki eine Erleichterung (und evtl. Doodle-Umfragen wie bei den Piraten).

Meine generelle Kritik an Wahlprogrammen wie im Piraten-Artikel geäußert gilt natürlich auch hier:

• Es ist nicht klar, welche Lösungsmöglichkeiten angedacht wurde und welche Vor- und Nachteile diese haben
• Es gibt keine Verweise auf Untersuchungen, Gutachten, Statistiken usw.
• Viele Details fallen unter den Tisch
• mit Bürgerbeteiligung sieht es eher mau aus, auch wenn es theoretisch möglich wäre

Mich hat zudem interessiert, woher denn das Original-Programm überhaupt kommt. Laut Twitter-Informationen wird dies von einer Programmkommission aufbauend auf Vorarbeit der LAGs (Landes-Arbeitsgemeinschaften) erstellt (aber wohl nicht immer zu deren Zufriedenheit, denn sonst würde es wohl keine Änderungsanträge der LAGs geben). Änderungsanträge stammen dann hauptsächlich von Kreisverbänden.

Landes-AGs

Laut Ernesto Ruge auf Twitter kann auch jedermann daran mitarbeiten, aber nur Parteimitglieder dürfen abstimmen. So gab es wohl auch Aufrufe der LAGs zur Mitarbeit, eine offizielle Pressemeldung dazu fehlt aber auch hier. Auch müsste man dazu natürlich alle LAGs beobachten. Auch die Online-Mitarbeit scheint sich teilweise auf ein einfaches Kontaktformular beschränken oder aber man muss sich wie bei der LAG Medien Hamburg zunächst bei Mixxt und dann in der Community registrieren, wobei man auch erst noch seine Motivation nennen und dann freigeschaltet werden muss. Aufforderung zum Mitmachen und Transparenz sehen aber wohl anders aus. Auch hilft eine Kontaktemail nicht, wenn man denn gar nicht weiss, was genau die diskutieren.

Es hilft natürlich auch nicht, wenn all diese AGs auf x verschiedenen Softwareplattformen aufsetzen, unterschiedliche Richtlinien zur Transparenz und Partizipation haben.  So schlecht ein Wiki bei den Piraten im Moment auch ist, es hat zumindest noch den Vorteil, dass man zumindest theoretisch alles finden sollte.

Im Moment aber findet man nichtmal die Liste der Landes-AGs, da die Website der Grünen NRW gerade überarbeitet wird und daher komplett abgeschaltet bzw. auf die LDK-Seite umgeleitet wurde. Das sollte ich mir mal bei einem Kunden erlauben

Fazit

Während die Organisation des Parteitags insgesamt eingespielter war als bei den Piraten hat man teilweise die gleichen Probleme, wie

• der fehlende Aufruf, an Themen mitzuarbeiten
• Ein Wahlprogramm ohne Details und der Diskussion, ob so etwas noch zeitgemäß ist
• im Moment noch keine Einsatz von moderneren Ansätzen wie Liquid Democracy und ähnlichem

Im Gegensatz zu den Piraten sind die Grünen deutlich intransparenter. Während die Piraten sicherlich bessere Tools brauchen, sind die meisten Kommunikationsmittel für jeden einsehbar (zumindest noch). Bei den Grünen dagegen kann man nicht so einfach in die Gremien hineinschauen und auch das Mitmachen scheint man mit unnötigen Barrieren versehen zu haben.

Was ich mir wünschen würde, wäre eine generelle und parteiübergreifende Diskussion darüber, wie man mit solchen Wahlprogrammen verfährt und wieso Abstimmungen über Haltungen nicht dynamischer (also nicht nur zu Parteitagen) erfolgen können. Vor allem aber würde ich mir mal eine Sammelstelle für all die Hintergrundinf0rmationen zu all diesen Themen wünschen, damit ich auch einschätzen kann, ob eine Lösung gut oder schlecht ist bzw. was in die Betrachtung einer Partei eigentlich eingeflossen ist.

Auch bei den Grünen würde ich mir also mehr Experimente wünschen, die dem Thema Informationsrevolution Rechnung tragen.

Update 1, 8.2.2010: Mein Versuch, herauszufinden, was die LAG Medien Hamburg tut, ist leider gescheitert, es kam eine Absage, man lädt mich aber zu Treffen ein (d.h. also physikalisch vor Ort sein? Ein bisschen weit und wo man den Termin dann findet, weiss ich auch nicht. Wahrscheinlich irgendwo im geschlossenen mixxt-Netzwerk ).  Ich finde das gerade bei dem Thema Medien in Bezug auf die Onlinekompetenz problematisch. Man muss sich mal davon lösen, immer alle genau kennen zu wollen, bevor man mit denen spricht oder denen auch nur Einblick in die eigene Diskussion gibt. Also zumindest ein lesender Zugriff ist ja wohl ein Muss, wenn man im Bereich Transparenz irgendwie ernst genommen werden will.

Ausserdem ist die Homepage der Grünen NRW weiterhin wegen Umbauarbeiten offline. Zunächst einmal sollte so etwas gar keine Downtime bedingen und andererseits finde ich gerade den Termin der LDK problematisch, da man ja gerade dann mehr im Mittelpunkt steht und sich Leute (wie ich) vielleicht mehr informieren wollen als sonst. Von daher kann ich erstmal nicht weiter untersuchen, inwieweit die NRW-LAGs nun wirklich offen sind. Kommt aber noch irgendwann.

Am letzten Samstag war ich in Gelsenkirchen beim Landesparteitag der Piratenpartei zu Gast und was ich sah war eine ganz normale Partei. Eine Partei, die vielleicht irgendwann einmal anders sein wollte, sich nun aber bemüht alle Strukturen und Reflexe anderer Parteien nachzuahmen. Dass der Parteitag am Ende laut Schiedsgericht am Ende nicht mehr beschlussfähig war und die danach noch entschiedene Vertagung auf nächsten Sonntag damit hinfällig, zeigt dabei nur, dass alles eben noch nicht so ganz rund läuft.

Was ich also sah, war eine Partei mehr, die in Wahlkampfauftaktreden zunächst einmal eher unsachlich über andere Parteien herzieht. Das mag zwar sehr lustig sein, wie man jedoch auch auf Twitter lesen konnte, waren selbst nicht alle Piraten der Meinung, dass das gut so sei. Wo bleibt plötzlich die Sachlichkeit? Und wie steht man später da, wenn man mit diesen anderen Versagerparteien plötzlich zusammenarbeiten will oder muss? Hier hätte ich mir eine Grundsatzdiskussion gewünscht, die aber nicht kam.

Stattdessen wurde lange Zeit über das Wahlprogramm abgestimmt. Und zwar gleich solange, dass man nicht rechtzeitig fertig wurde und der Parteitag auf den nächsten Sonntag vertagt worden ist. Eine Entscheidung die seitdem für reichlich Diskussion auf der NRW-Mailingliste, auf Blogs (und hier) und per Twitter geführt hat und die inzwischen durch das Schiedsgericht für nicht ganz rechtens erklärt worden ist.

Wofür überhaupt ein Wahlprogramm?

Doch wofür braucht man überhaupt ein Wahlprogramm. Fragt man einzelne Piraten so ist die Antwort “Weil der Bürger Antworten will!”. Doch wie ich schon im September über andere Parteien schrieb: Ist das noch zeitgemäß? Und ist dies die richtige Antwort einer Partei, die doch Bürgerpartizipation als einen ihrer Grundsätze hat?

Schauen wir uns also mal an, was das Problem mit so einem Wahlprogramm ist.

Wahlprogamm statt fundierter Information?

Es gibt immer mehr als eine Lösung für ein Problem. Die Piraten haben zu zensursula-Zeiten mal gesagt, dass sie statt plötzlich im Raum stehender Lösungen doch lieber zunächst eine fundierte Analyse des Ist-Zustandes und dann aller Lösungsmöglichkeiten durchführen wollen (so habe ich es zumindest verstanden). Ist dies hier geschehen? Schaut man sich die Wiki-Seiten der Arbeitskreise an, so scheint die Antwort eher “Nein” zu lauten. Oder man hat es einfach vergessen aufzubereiten, denn es waren ja schon sachkundige Leute da am Werk. Für mich als Bürger und potentieller Wähler ist aber leider nicht nachvollziehbar, warum nun irgendetwas gut oder schlecht sein soll und wieso gerade die Piraten den Richtigkeitsanspruch gepachtet haben wollen.

Wieso also nicht eine Informationssammlung erstellen. Pro Problem eine Wiki-Seite mit Statistiken, wissenschaftlichen Untersuchungen, einer Liste der wünschenswerten Untersuchungen, also den Dingen, die unklar sind und ausserdem eine Liste mit Lösungsansätzen mitsamt Pro und Contra. Es gab bei der Abstimmung auch Alternativen, zwischen denen gewählt werden konnte, evtl. weil man als Arbeitskreis keinen Konsens finden konnte. Wieso sollte dann aber die Entscheidung des Parteitags da irgendwie besser sein, wenn die meisten gar nicht in dem Thema drin sind?

Schau ich mir z.B. einzelne Punkte an, so könnte ich fragen: “Ist eine Klassengröße von 15 Schülern zu bezahlen? Bzw. wie teuer wird das?” Genau so passiert auf dem Parteitag. Die Antwort war, dass man sich Gedanken gemacht habe und die demographische Entwicklung dem ausserdem entgegenkommt. Eine Rechnung dazu habe ich aber leider nicht finden können.

Genauso bei der Forderung nach einer Politizisten-ID bei Demonstrationen. Generell ja eine gute Sache, aber wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Was passiert, wenn die Zuordnung ID-Name leakt? Hier gibt es soviele Details, die in einfachen Wahlprogramm-Slogans untergehen oder vielleicht auch noch gar nicht bedacht wurden und wo man später in Argumentationsnotstand kommen könnte.

Kommen nun Nachfragen bei Wahlkampfveranstaltungen, so sollen sogenannte “Arguliner” helfen, also kurze, prägnante Argumentationslinien, die sich der (anscheinend eher dumme) Bürger merken soll. Ich würde da eher Informationsbroschüren vorschlagen.

zeitlich begrenzte Ausarbeitung

Während ich ja schon überrascht war, wie umfangreich und detailliert die Arbeitskreise das Wahlprogramm ausgearbeitet haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass es nicht noch die ein oder andere abweichende Meinung gab. Man sieht das jetzt schon auf den Mailinglisten und auch beim Parteitag ist manch eine Entscheidung sehr knapp (z.B. zum eingliedrigen Schulsystem) oder gar gegen einen Punkt ausgegangen (z.B. Laptops für alle Schüler). Mehr Zeit für Diskussionen und mehr Hintergrundwissen hätten da vielleicht ein anderes Ergebnis gebracht. Auch haben die Arbeitskreise wahrscheinlich erst jetzt erfahren, wo es mit der Argumentation vielleicht noch hapert. Nur ist es jetzt zumindest für das Wahlprogramm zu spät.

Es gibt zudem noch Punkte, die manch einer im Nachhinein noch gerne im Programm gesehen hätte. Wäre der Parteitag ordnungsgemäß mit einem kompletten Programm beendet worden, hätte es auch dafür keine Chance gegeben. Nur durch das problematische Ende hat man nun vielleicht doch noch die Chance, diese Punkte zu bearbeiten.

keine wirkliche Bürgerpartizipation

So ein Wahlprogramthema wurde von 1-15 Piraten erarbeitet, um dann von max. 250 Piraten abgesegnet zu werden. Dies bedeutet also einen Anteil von unter 12% der Piratenparteimitglieder in NRW. Der Bürger kann dann am 9. Mai nur noch Ja oder Nein dazu sagen. Weiterhin hätten vielleicht 5 teilnehmende Piraten mehr oder weniger schon einen Unterschied in strittigen Fragen ausmachen können. Ist dies dann so richtig demokratisch?

Auf die Frage, wie das denn mit der Bürgerpartizipation sei, antwortete man mir, dass die Arbeitskreise ja offen auch für Nicht-Mitglieder sind und jeder hätte mitarbeiten können. Aber geschehen ist das wohl nicht.

Und ich denke. wenn man als Grundsatz die Bürgerpartizipation wählt, dann sollte man nicht einfach sagen “Selbst schuld!” sondern sich fragen, warum keiner mitmacht und wie man das ändern könnte. Möglichkeiten wären:

• einen Aufruf auf die Homepage zu setzen
• Pressemeldungen darüber zu verfassen (schliesslich klappt das bei den Piraten ja inzwischen deutlich besser)
• Infostände organisieren und dort Input einholen
• Veranstaltungen zum Thema machen
• Live-Streams von Arbeitskreis-Treffen, die zwar teilweise gemacht wurden, öffentlichkeitswirksamer zu platzieren.

Es bleibt natürlich das Problem bestehen, dass man als Nichtmitglied wahrscheinlich nicht abstimmen darf. Auch darüber sollte man mal diskutieren.

Wie anders ist die Piratenpartei?

Oder auch “Wie anders will sie sein?”. In der Vergangenheit hörte es sich so an, als wolle man antreten, um die politische Kultur in Deutschland zu verändern. Doch je stärker man wächst und Zeitdruck durch Wahlen hat, desto mehr scheint dieses Ziel erstmal hinten angestellt zu werden.

Unterscheiden will man sich hauptsächlich durch ein breit aufgestelltes Wahlprogramm mit den richtigen Lösungen. Das sieht bei anderen Parteien ja nicht anders aus. Und schon bemängelt man auch die zwar an sich positiven Berichte in der Presse (denn jetzt versteht auch die Presse, was die Piraten sind, jetzt sind sie greifbar geworden, eben wie alle anderen), denn da wird z.B. nur “eingliedriges Schulsystem” genannt, aber eben nicht die Gedanken dahinter. Wird dies dazu führen, dass man das Wahlprogramm noch weiter “versloganisieren” muss? Und führen die ganzen Diskussionen nach dem Parteitag dazu, dass es dann eine Parteitagsregie gibt? Ein Schaupiel für die Medien?

Und wieso ist es überhaupt plötzlich so wichtig, sich von anderen Parteien abzugrenzen? Ich dachte, die Themen stehen im Mittelpunkt?

Es scheint ja sogar schon ein Reflex zu sein, an sich sinnvolle Vorschläge der Regierung (die ist per se doof) platt abzukanzeln, so bemängelte Piratenpartei ja jüngst die eigentlich zu begrüssende Enquete-Kommission, da man ja eh schon wisse, dass da nix bei rauskommen kann.

Typische Politikerverhaltensmuster halt, auch zu sehen an Statements, dass man den eigentlich erfolgreichen Wahlkampfauftakt vom Wockenende doch nicht wieder kaputtreden sollte.

Meiner Meinung nach frisst das System sein neues Kind recht schnell. Oder wie Jan-Ulrich Hasecke es auf Twitter ausdrückte:

Angesprochen auf die Probleme, die ich sehe, meint z.B. der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Nico Kern, dass die Wahl ja nicht warten würde und im Moment eh alle am Anschlag sind. All die Probleme wolle man dann nach der Wahl lösen.

Natürlich sind alle am Anschlag und ich bin auch immer wieder überrascht, was man alles hinbekommt, jedoch frage ich mich, ob das nach der Wahl wirklich besser wird oder ob das nicht die falsche Reihenfolge ist.

Was passiert denn, wenn die Piraten wirklich in den Landtag einziehen? Ist dann Zeit, seine Strukturen und das Selbstverständnis zu diskutieren? Dann fängt es doch erst richtig an. Dann muss man sich in die Themen so richtig einarbeiten, dann muss man überlegen, wie man sich gegenüber den anderen (Versager-)Parteien aufstellt, dann kloppt die Presse so richtig auf einen ein. Ich sehe doch in Aachen im Kleinen schon, wie das ist. Das kostet viel Zeit und ich würde wirklich vorschlagen, erstmal im Kleinen, also in der Kommunalpolitik zu üben.

Und vielleicht sollte man sich auch nicht ganz so ernst nehmen und einfach vieles Ausprobieren? Ohne Experimente werden wir IMHO nicht weiterkommen.

Was tun?

Ich würde der Piratenpartei dringend raten, mal einen Gang herunterzuschalten. 5% hören sich zwar gut an, sind aber doch sehr unwahrscheinlich. Auch ein Wahlprogramme mit schönen Präambeln ist vielleicht schön für andere Parteien aber IMHO sollten die Piraten sich fragen, ob man Bürgerpartizipation und Transparenz nicht komplett in den Vordergrund stellt und nicht als einen Punkt unter vielen auflistet (Transparenz kommt im übrigen gar nicht vor). Wo bleiben die Diskussionen rund um Liquid Democracy? Wäre ein Parteitag nicht ein geeigneter Ort, dies sowohl innerparteilich als auch den Bürgern nochmal vorzustellen?

Denn warum muss auch ein Parteitag wie ein Parteitag aller anderen Parteien ablaufen? Warum nicht lieber mal die Chance nutzen und miteinander reden anstatt 2 Tage lang nur abzustimmen? Der Vorstand, klar, der muss gewählt werden, aber wenn man sich das Programm spart hat man viel Zeit darüber zu reden, was besser laufen könnte.

Man sollte sich fragen: Will man eine Partei unter vielen sein, deren Wahlprogramm ähnlich beliebig ist und die den Bürger dann doch eher aussen vor lässt? Hat man den Mut zum Anderssein, egal was die Presse sagt? Oder kopiert man die Standard-Parteistrukturen, da zuviel Diskussion und Strukturen medial unerwünscht sind? Ist man also klar zum Ändern der politischen Kultur in diesem Land?

Die Überraschung: Ein Barcamp

Das obige schrieb ich gestern und mein Vorschlag wäre gewesen, einen Parteitag als Barcamp zu organisieren. Und hier überraschen die Piraten dann doch plötzlich: Sie machen das!

Und zwar soll anstatt des vertagten Parteitags jetzt daraus ein Barcamp werden. Die Themen sind offen, Schwerpunkt ist sicherlich das Wahlprogramm. Und Schwerpunkt bei einem Barcamp sind vor allem Diskussion und Zusammenarbeit.

Ob das nun das eigentlich am 6./7.2. stattfindende PirateCamp ersetzt oder ob in einer Woche dann noch eines ist (was wohl breiter angelegt sein sollte als nur Wahlprogramm), ist noch unklar.

Wer Interesse an den Piraten hat, sollte aber vielleicht einfach zunächst mal am 31.1.2010 im Wuppertaler Dart-Center vorbeischaun. Hier geht’s zur Wikiseite des Barcamps.

Also schauen wir mal, was die Politik aus den Piraten machen wird. Eine weitere 08/15-Partei oder etwas Neues? Noch glänzt die Piratenpartei in Sachen Transparenz und auch das Barcamp gibt Hoffnung, zumindest, so man nicht versucht, nur unter sich zu bleiben. Bleibt also doch noch etwas Hoffnung.

Update 11:13, Entscheidung des Schiedsgericht noch präziser formuliert (danke, prisac)

Links

• Parteitag
• Wahlprogramm-Barcamp
• NRW-Mailingliste (Archiv nur nach Anmeldung zugänglich)
• Audio/Video-Mitschnitt des Parteitages leider nicht erhältlich
• Tagesordnung
• Protokoll
• Kreativitätsportal zum Wahlkampf

Update 24.1.2010: Die Audioaufzeichnung ist inzwischen bei politfunk LIVE erschienen. Klicke hier zum Anhören.

Gestern abend war Alvar Freude vom AK Zensur in Aachen zu Gast und hat an der RWTH Aachen einen Vortrag mit dem Titel “Zensur ist, wenn…” gehalten. Veranstaltet wurde dies von der Fachschaft Mathe, Physik, Informatik. Einen Audio-Mitschnitt bei politfunk LIVE wird es auch noch geben, danke schonmal an die Video AG der Fachschaft, dass sie diesen zur Verfügung gestellt hat.-

Hier nun meine Live-Blog-Mitschrift. Rechtschreibfehler und inhaltliche Fehler bitte ich wie immer zu entschuldigen und Berichtigungen werden gerne entgegen genommen. Insbesondere interessant fand ich den letzten Teil, wo es um den im Moment noch kaum bekannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht, über den Alvar auch letztens schon gebloggt hat.

Zensur, was ist das?

z.B. wenn jemand Plakate abreisst, die jemand anders aufgehangen hat, ist dies für einen Juristen keine Zensur. Für den Juristen geht es um Vorzensur, d.h. man muss sich beim Staat/Regierung zunächst eine Erlaubnis einholen, ein Dokument überhaupt erst zu veröffentlichen.

Darauf bezieht sich auch das Grundgesetz “Eine Zensur findet nicht statt”.

Alles, was aber danach verboten wird (nach der initialen Veröffentlichung), das ist verfassungskonform. Dies wäre eine Nachzensur.

Zensur ist sehr mit der Informations- bzw. Rezipientenfreiheit verknüpft. Diese hat einen höheren Stellenwert als die Meinungsfreiheit. Z.B. dürfen wir keine Volksverhetzung betreiben. Rezipientenfreiheit bedeutet, dass wir zuhören dürfen, es aber evtl. nicht verbreiten dürfen.

Ist der gängige Begriff der “Vorzensur” noch zeitgemäß?

Als Beispiel seien die Netzsperren genannt und andere Blockaden genannt, denn auch hier wird ja schon gefiltert, bevor man überhaupt Zugriff darauf hat.

Zensur in der Praxis der BRD

Grundsätzlich in der Regel: Keine Zensur.

Es gibt aber Ausnahmen, wie z.B. Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Damit kann man z.B. ganze Bücher verbieten lassen.

Dadurch beginnt aber auch schon die “Schere im Kopf”. Denn auch wenn nur im Nachhinein zensiert wird, dann überlegt man sich als Autor sehr genau, was man schreiben kann oder nicht. Gerade im politischen Umfeld ist dies kritisch.

Wir befinden uns hier als im Grenzgebiet der Meinungsfreiheit/Tatsachenbehauptungen. Dies gilt auch für Firmen, man darf also keine falschen Tatsachenbehauptungen unter dem Mantel der Meinungsfreiheit veröffentlichen. Dies sind meist Abwägungsentscheidungen.

Im Falle der Vorzensur gibt es zudem eine Ausnahme im Falle der Schülerzeitung (bzw. gab). Wollte man diese auf dem Schulhof verkaufen, so musste man sie zunächst dem Direktor vorlegen. Leider haben wohl auch viele Schüler eher gekniffen als die z.B. vor der Schule verkauft.

Im Internet…

Vieles wird heutzutage ins Internet verlagert. Z.B. wird vieles, was man auf einem Stammtisch sagen würde auch gerne auf Blogs usw. veröffentlicht, weil man denkt, man sei nach wie vor unter sich. Dies ist aber nicht der Fall, es ist öffentlich.

Natürlich darf man auch auf dem Stammtisch keine falschen Tatsachenbehauptungen aufstellen, aber es hören einfach weniger.

Auch wird man im Internet schnell zum Publizist (z.B. wenn man ein Blog betreibt). Manche Aussagen können da auch schnell teuer werden.

Ist das Zensur, wenn ich etwas über meinen Nachbarn schreibe und der will es raushaben?

Verfassungsrechtlich ist es keine Zensur, gefühlt aber schon. Aus der Sicht des Nachbars ist dies aber verständlich.

Suchmaschinen-Zensur

Was wenige wissen: Google zensiert (aber auch andere).

Es gibt für verschiedene Länder verschiedene Filter, ein bekanntes Beispiel ist sicherlich Google vs. China. Aber dies macht Google nicht nur für China.

Als Beispiel zeigt Alvar die Suche nach “Muppet Show” und bemerkte, dass sich die Ergebnisse zwischen google.com und google.de unterscheiden. Bei der .com-Variante ist nämlich ein Bild mehr vorhanden, das als streng jugendgefährdet gilt. Nicht wegen dem Bild (das ist harmlos, auch der Text dazu), sondern wegen der Website, denn es kommt von rotten.com (einer Site mit Unfallopfer-Fotos und vielem anderem ekelhaften mehr). Deswegen ist rotten.com indiziert und Google filtert in Deutschland die Ergebniss von dieser Site raus. Dazu gibt es einen Hinweis, dass x Ergebnisse herausgefiltert worden sind mit einem Link auf http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=815/ . Es steht nicht dabei weswegen es herausgefiltert worden ist und wer dafür verantwortlich ist.

Dies betrifft nicht nur rotten.com, sondern vieles mehr, wie rechtsradikale Websites und anderes. Allerdings auch eher harmlose Websites, die z.B. das Unglück eines falschen Domainnamens haben.

Es werden also starke Veränderungen an den Suchergebnissen vorgenommen und für viele Leute bedeutet, etwas bei Google nicht zu finden, dass es das auch gar nicht gibt. Dies macht sich nicht nur der Staat zu nutze, sondern auch die Privatwirtschaft.

Z.B. hat ein deutscher Autor auf einem deutschen Blog mit bekannter Anschrift etwas Unschönes über eine Firma berichtet. Diese Firma hat aber nicht etwa den Blogger aufgrund von falscher Tatsachenbehauptung verklagt, sondern ist zu Google gegangen und hat die Seite aus dem Index nehmen lassen. Dies geht aufgrund des Konstrukts der Störerhaftung, die wir in Deutschland haben. Google hat diese Dinge leider einige Zeit lang etwas lax gehandhabt und lieber zuviel gesperrt als zu wenig. Für die Firma also sehr praktisch, insbesondere, wenn es gar keine falsche Tatsachenbehauptung war, sondern diese in diesem Fall wohl zutraf.

Zugangserschwerungsgesetz

Am 20.11.2008 hat Frau von der Leyen ein Interview gegeben und gesagt: “Ich will die Datenautobahn der Kinderpornographie stoppen”.

Dies resultierte am Ende in der Verabschiedung des “Zugangserschwerungsgesetz” am 18. Juni 2009, nachdem es zunächst Verträge mit 5 Providern gab und damit Druck aufgebaut wurde.

Dieses Gesetz sieht vor, dass das BKA geheime Listen mit Domainnamen führt, auf denen kinderpornographische Inhalte verfügbar sind. Das Ziel: Die Verbreitung von KiPo zu verhindern.

Erstmal ein löbliches Ziel, aber bei genauerer Betrachtung wird dem Ziel leider nicht nachgekommen. Zunächst sind die Sperren leicht zu umgehen (aber nicht dass wichtigste Argument), aber solcherlei Inhalte sind ja auch erstmal eher schwer zu finden. Keiner im Raum hat solches schonmal entdeckt beim Surfen.

Die einfache Auffindbarkeit war aber eine der zentralen Begründungen, nämlich dass man die Zufallsfunde unterbinden will und dass man dadurch nicht angefixt wird. Wisschenschaftliche Untersuchungen besagen allerdings das Gegenteil, dass man nämlich sehr lang suchen muss, um solche Inhalte zu finden.

Der Hauptgrund gegen das Gesetz ist aber, dass Kinderpornographie weltweit nicht nur verboten sondern geächtet ist. D.h. es ist kein Problem, diese Inhalte zu löschen. Hat man etwas gefunden, hat man die IP-Adresse und kann dann den Server zurückverfolgen. Daher der Slogan vom AK Zensur “Löschen statt Sperren”.

Wenn es gelöscht ist, dann kann man es auch nicht mehr ansehen, es gibt keine Blockade, die man umgehen könnte.

Er berichtet dann noch von einem Professor, der sich an der Charite mit Pädophilen beschäftigt. Er meinte, diese lachen sich über das Gesetz kaputt. Zum einen wissen die, wie man die Blockaden umgeht und zum anderen nutzen sie gar nicht das Web, sondern P2P-Tauschbörsen.

Nun heisst es inzwischen “Löschen VOR Sperren”. Dies ist aber auch gefährlich, denn es geht ja darum, verhindern zu wollen, dass eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird, die dann später mißbraucht werden kann. In den letzten Jahren gibt es ja schon genügend Interessengruppen (Musikindustrie, Länder wegen Glückspielseiten, Filmindustrie, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen usw.), die weitere Sperren fordern.

Ein weiteres Problem ist, dass sich der eigentliche Anbieter der Information gar nicht wehren kann, denn im Zweifel bekommt er davon gar nichts mit. Daher ist “Löschen statt Sperren” zwar erstmal eine viel härtere Maßnahme, aber der Betreiber bekommt es mit und kann sich dagegen evtl. wehren.

Letzendlich war aber all dies eine Wahlkampfshow, die Ursula von der Leyen auf Kosten misshandelter Kinder und auf Kosten des Internet gemacht hat.

Alvar bemerkte noch, dass noch eine betroffene Institution von entsprechender Größe (z.B. eine Hochschule) gesucht wird, die Verfassungsbeschwerde einreichen kann und will. Zumindest so das Gesetz doch noch kommt. als Privatperson ist dies leider etwas schwieriger, da man zunächst den gesamten Rechtsweg ausschöpfen muss und es somit vielleicht gar nicht erst zu einer Verfassungsbeschwerde kommt.

D.h. auch wenn das Gesetz verfassungswidrig ist (was dieses Gesetz aufgrund vieler Juristen wohl ist, da es nicht in die Kompetenz des Bundes fällt, also gar nicht mal wegen der Zensurinfrastruktur), ist es sehr schwer eine Beschwerde einzureichen.

Stand heute

Das Gesetz liegt beim Bundespräsidenten, der es bislang nicht unterschreibt. Und es kam nur dorthin, da die SPD, obwohl sie gar nicht mehr so für das Gesetz war, aus Angst vor der BILD-Zeitung, ihm doch zugestimmt hat.

Der Bundespräsident hat aber nicht die Möglichkeit, ein Gesetz nicht zu unterzeichnen, weil es ihm nicht gefüllt. Er kann dies nur aufgrund von Verfassungsbedenken. Geäußert hat er sich dazu aber noch nicht.

Inzwischen gab es aber Koalitionsverhandlungen und da wurde beschlossen, das BKA anzuweisen, das Gesetz nicht umzusetzen.

Wir haben also jetzt ein Gesetz, das wurde beschlossen, wird aber nicht umgesetzt. Da dies nicht geht, hat der Bundespräsident nun Fragen an die Regierung gestellt, wie man sich das denn vorstellt. Zu einem “Gegengesetz” hat man sich aber bislang auch nicht durchringen können.

Verbreitung aus Absurdistan?

Von wo kommen denn diese Inhalte nun eigentlich?

Behauptung: In vielen Ländern werde Kinderpornographie nicht verfolgt. Es wurde Indien und anderes mehr genannt, aber von dort kommen keine Fälle.

Aufgrund der finnischen Sperrliste mit 1000 Einträgen kommen die meisten Inhalte aber aus USA (400 Einträge) und Deutschland (54 Einträge). Da stellt sich die Frage: Warum geht man dan icht gegen vor?

Und was ist auf diesen Webseiten drauf? Laut vielen Analysen sind nur auf den wenigsten der gemeldeten Webseiten wirklich kinderpornographische Inhalte zu finden. Meist sind es normale pornographische Inhalte.

Es ist daher unklar, wie diese Webseiten auf diese Listen kommen. So gibt es sicher Grauzonen. Ein anderes Problem ist, dass die Ermittlungsbehörden die nationalen Behörden gar nicht mehr informieren, dass also die Inhalte dann auch gar nicht gelöscht werden. Zudem werden dadurch die Täter auch gar nicht verfolgt.

Letzteres ist auch eher schwierig für einen Ermittlungsbeamten, denn er müsste eine deutsche Staatsanwaltschaft finden, die ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt einleitet gegen eine Person, die wahrscheinlich kein deutscher Staatsbürger ist. Dies ist ein riesiger bürokratischer Aufwand und deswegen will man lieber sperren.

Fragen

Woher kennt man die Listen?

Die sind teilweise bei wikilieaks veröffentlicht.

Erstellt man damit nicht dann auch einen Index, was man ja eigentlich nicht will?

Ja, und daher sollen diese Listen ja eigentlich auch geheim bleiben sollen. Dass die Listen trotzdem leaken, ist denen nicht bekannt. Zudem kann man es einfach selbst herausfinden, indem man andere Listen nimmt und viele DNS-Abfragen macht und IP-Adressen vergleicht. Dies geht auch ohne Sperrlisten, sondern man geht einfach alle Domains durch. Sicherlich hat man da viel zu tun, aber es ist schaffbar.

Damit ist auch klar, dass irgendwann die Sperrlisten aus Deutschland leaken würden, denn eine solche Sicherheitsarchitektur, die das verhindern würde, will man nicht aufbauen.

Auch ist es als Täter einfach herauszufinden, ob man selbst auf der Sperrliste steht, denn man kann ja auch selbst dann DNS-Abfragen machen und ist somit gewarnt.

Somit sind diese Massnahmen zum Kinderschutz nicht geeignet.

Warum wird nicht mehr international/EU-weit gehandelt

In der EU ist es auf der Agenda, aber generell war die Begründung immer, dass dies zu langsam gehe.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Mehr oder weniger still und heimlich wurde eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorangebracht. Dies ist ein Gesetz, das zwischen den Bundesländern ausgehandelt wird. Hier wird behandelt, wie mit Jugendschutz umgegangen wird.

Da sind einige Brocken drin im aktuellen Entwurf:

Access Provider (also die ISPs) werden gleichgesetzt werden mit Inhaltsanbietern. D.h. dass ISPs die gleiche Verantwortung für fremde Inhalte haben, wie der eigentliche Urheber (im Bereich Jugendschutz). Problematische Inhalte aus dem Ausland sollen blockiert werden. Dies hätte also eine sehr umfangreiche Zensurinfrastruktur zur Folge, denn es geht nicht nur um Pornographie, sondern um jegliche Inhalte, die Jugendliche gefährden könnten.

Das Internet wird mit dem Rundfunk gleichgesetzt. Dies bedeutet, es gibt eine “Sendezeitbegrenzung”, ein Rating und eine Verantwortung für Inhalte Dritter.

Bei der Sendezeitbegrenzung müssen z.B. bestimmte Webseiten erst nach 20 Uhr live geschaltet werden. Nach welcher Zeitzone wird aber nicht gesagt und diese Seiten kommen ja nicht nur aus Deutschland (wie sieht es mit Seiten aus den USA aus?).

Beim Rating geht es um eine Kennzeichnung, für welchen Altersbereich eine Webseite (jede einzelne Seite!) geeignet ist. Man könnte einfach sagen, es ist alles für unter 6-jährige tauglich, ist aber ein Problem, wenn das nicht stimmt. Die Alternative ist, dass man alles ab 18 ratet. Dann aber müsste man den Filter aber eh abschalten, wenn man sinnvoll das Internet nutzen will. Es bringt also für den Jugendschutz eigentlich nichts.

Bei der Verantwortung für Inhalte Dritter ist jeder, der irgendwas betreibt, für die Inhalte verantwortlich, die andere Leute bei einem einstellen. Jeder Blogger für jeden Kommentar, Twitter für jeden Tweet jeden Users usw. Es widerspricht also komplett dem Web2.0-Gedanken. Weiterhin sollen Betreiber von sozialen Netzwerken nachweisen, dass Inhalte, die nicht jugendfrei sind, umgehend entfernt werden.

Heute morgen war ich um 9 Uhr zu Gast bei der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschuss, bei dem es laut Tagesordnung auch um die Pläne zum Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzwerkes für Aachen ging. Zu dumm nur, dass es dann hiess, dass die Fraktion Die Linke noch Diskussionsbedarf hätte und der Punkt eigentlich vertragt werden sollte. Da aber doch diverse Experten und interessierte Gäste anwesend waren (vor allem von der Piratenpartei, die dies ja in ihrem Wahlprogramm hatten), wurde dann doch ein Vortrag darüber gehalten.

Also worum geht es? Hier mal meine Zusammenfassung der Vortragsteile und der Diskussion.

Das Ziel

Das Ziel ist, Aachen mit einem WLAN-Netzwerk auszustatten, so dass man möglichst überall in der (Innen-)stadt Zugriff zu einem drahtlosen Netzwerk hat.

Das Problem

Die einfachste Lösung ist sicherlich, die ganze Stadt mit offenen WLAN-Access-Points zuzukleistern. Dies hat aber ausser der finanziellen Frage noch eine weitere Reihe von Nachteilen:

• Die Verbindung bei solchen Hotspots ist (auch nach Anmeldung) meist unverschlüsselt. Ein Beispiel sind die Telekom-Hotspots. Hier muss also der Anwender selbst dafür Sorge tragen, dass er einen Tunnel oder ähnliches aufbaut. Dazu sind aber nur die wenigsten Personen in der Lage.
• Betreibt man einen offenen Access Point, so hat der Nutzer eines solchen evtl. auch Zugriff auf das lokale LAN des Anbieters.
• Man braucht ein zentrales Anmeldesystem, so dass man in der Lage ist, einer IP-Adresse auch eine Person zuzuordnen. Da in Deutschland Provider-Haftung herrscht, macht man sich nämlich auch als Betreiber eines offenen Hotspots mit haftbar, wenn darüber illegale Tätigkeiten abgewickelt werden und man dann den eigentlichen Urheber nicht identifizieren kann.
• Man braucht eine grosse Dichte an Hotspots, damit solch ein WLAN-Netzwerk Sinn macht.
• Durch die relativ geringe Sendeleistungen von WLAN-Access Points kann es leicht passieren, dass man den Bereich eines Access Points verlässt. Selbst wenn die Access Points sich überlappen, muss man sich im Falle eines Anmeldesystems zunächst erst einmal wieder einloggen, da zumindest separat betriebene Access Points kein Roaming können. Dies ist gerade für kleinere Geräte, mit denen man sich eher einmal bewegt, hinderlich.
• Betreibt man ein Netzwerk wie Fon, so gibt es dazu das Urteil des OLG Köln vom 5.6.2009, AZ: 6 U 223/08, nachdem eine kommerzielle Mitnutzung von DSL-Zugängen dem Wettbewerbsrecht zuwider läuft.

Wie man sieht, ist es also gar nicht so einfach, ein offenes WLAN-Angebot anzubieten. In Aachen jedoch denkt man die Lösung gefunden zu haben.

Die Ausgangssituation

In Aachen haben wir schon verschiedene Netzanbieter:

• Die RWTH mit ihrem MOPS genannten System, welches Hochschulangehörigen zur Verfügung steht. Es funktioniert VPN-gestützt, d.h. man braucht spezielle Software bzw. Konfiguration und einen Zugang bei MOPS (und soweit ich mich recht erinnere, wurde dieser famose Name an meinem ehemaligen Lehrstuhl, dem i4, entwickelt).
• Das Öcher-WLAN ist ein Funknetz-Verbundsystem ähnlich Fon. Man bekommt einen kostenlosen WLAN-Router, den man an sein DSL hängt. Man teilt dann einen Teil seiner Bandbreite mit anderen Öcher-WLAN-Nutzern und kann im Gegenzug selbst alle anderen Öcher-WLAN-Zugriffspunkte nutzen (wobei ich mich frage, inwieweit für sie das OLG-Urteil auch gilt).
• Die Telekom mit ein paar Hotpots
• relativ viele Privatpersonen, die einen WLAN-Router ihr Eigen nennen (und der hoffentlich hinreichend geschützt ist). Es handelt sich also eher um einen virtuellen Anbieter.

Jeder dieser Anbieter für sich kann allerdings nicht die gesamte Fläche abdecken, alle zusammen allerdings können dies zumindest im Innenstadtbereich. Bleibt das Problem, dass diese Anbieter nicht kompatibel sind bzw. bei üblichen System die oben genannten Probleme zum Tragen kommen.

Die Lösung

Prof. Wehrle vom Lehr- und Forschungsgebiet 4 der RWTH Aachen hat nun evtl. eine Lösung, die es erlaubt, all diese Netze zusammenzuschliessen und sogar Roaming zu ermöglichen. Auch die rechtliche Problematik meint man im Griff zu haben. Der Name des Ganzen: mobile ACcess.

Die Grundidee ist dabei, dass man mit seinem mobilen Endgerät nicht direkt über den (fremden) Access Point ins Internet geht, sondern zunächst eine Verbindung zum eigenen DSL-Router aufgebaut wird, der daheim steht. Diese Verbindung ist ein VPN-Tunnel, so dass also die Daten auch nicht vom Access Point, den man nutzt, mitgelesen werden können.

Weiterhin geht man erst von seinem eigenen DSL-Zugang ins Netz, d.h. auch die Providerhaftung entfällt damit.

Hier mal ein Schaubild:

Wir sehen die folgenden Elemente:

• mein mobiles Endgerät (hier als MacBook dargestellt)
• den Access Point (AP), der dem mobilen Endgerät am nächsten ist.
• den Trust Point. Dies ist der eigene DSL-Zugang
• den eigentlichen Internet-Inhalt, also in diesem Falle die Google-Hompage

Wenn ich nun auf das Internet mobil zugreifen will, so suche ich zunächst einen Access Point. Normalerweise würde man über diesen nun direkt auf Internet-Inhalte (mit 0 gekennzeichnet) zugreifen. Nicht so bei mobile ACcess.

Hier haben mein MacBook und der AP entsprechende Software installiert, so dass stattdessen ein sicherer Tunnel zu meinem Heimat-Router bei mir daheim aufgebaut wird (Hier in 1 und 2 dargestellt). Der Router daheim greift dann ganz normal über DSL auf die Internetseiten zu und sendet sie über den Tunnel zurück zu meinem aktuellen Standpunkt. Der (fremde) AP kann dabei also weder mithören, noch habe ich Zugriff auf dessen Netzwerk. Server im Netz sehen dabei immer nur meine DSL-IP-Adresse.

Zudem kann man auch nicht tracken, wo ich mich befinde, da die APs nicht vernetzt sind und es auch keine zentrale Stelle gibt, die Daten sammeln könnte. Einzig mein DSL-Router (der Trust Point) könnte dies anhand der IP-Adressen der eingehenden Tunnel tracken, aber auf diesen habe ich ja eh Zugriff.

Ein Problem des Ganzen ist natürlich, dass man zum Surfen dann nicht den Downlink seines DSL-Anschlusses benutzt, sondern den Uplink, also das schwächere Glied. Hier ist also ein Bottleneck, wo Herr Wehrle aber hofft, dass sich das mit der Zeit mit VDSL u.a. relativiert.

(Dies alles mal ohne Gewähr, da ich nur den Vortrag gehört habe und bislang keine Papers drüber gelesen habe. Z.b. ist mir noch unklar, wie die WiFi-Verbindung gesichert ist).

Gast-Zugänge

Das obige Szenario kann natürlich nur innerhalb der mobile ACcess-Community genutzt werden. D.h. wenn ich meinen Access Point zur Verfügung stelle, nur dann habe ich auch Zugriff auf die anderen.

Das ist natürlich ungünstig z.B. für Leute, die Aachen nur besuchen. Hier plant man einen Gast-Zugang, bei dem man zwar Zugriff hat, aber nur auf eine limitierte Anzahl von Seiten wie die Homepage der Stadt Aachen und anderes. Es ist allerdings noch unklar, wer diese Seiten aussucht und wie das gehandhabt wird.

Hier bin ich wahrscheinlich nicht der Einzige, der etwas skeptisch ist. Klar ist, dass man rechtlichen Problemen aus dem Weg gehen muss, aber man wird in Zukunft mehr und mehr Seiten mit social network-Komponenten finden und jede dieser Seiten hat ja potentiell das Problem, zu einem rechtlichen Problem zu werden.

Roaming

Ich habe oben schon das Roaming-Problem angesprochen. Auch hier hat man eine Lösung entwickelt, die es ermöglicht, dynamisch zwischen verschiedenen mobile Access-Hotspots einen Handschake durchzuführen. Professor Wehrle hat dazu ein Video gezeigt, wo jemand mit einem Laptop von Hotspot zu Hotspot ging, während auf diesem Laptop ein Video gestreamt wurde. Hier bleibt sicherlich noch abzuwarten, wie dies ausserhalb einer Laborsituation funktioniert, aber interessant ist es auf jeden Fall.

Hier das Video:

Weitere Dienste

Man denkt schon weiter, als nur ein Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Lehrstuhl für Informatik 8 der RWTH (Computer Graphics) hat hier ein paar nette Ideen. Im Prinzip realisiert man eine Art Zwischending zwischen Google Goggles und Google Earth. Man macht also ein Bild, schickt es an den Service und dieser weiss danach, wo ich mich befinde und in welche Richtung ich schaue. Daraufhin kann er mir dann eine 3D-Ansicht der Stadt mit meiner Position präsentieren.

Das Ganze funktioniert anscheinend auch schon, wie dieses Video demonstriert:

Die Gebäude werden wohl automatisch als 3D-Modell generiert, texturieren sollen es die Aachener dann aber selbst. Ein einfaches Tool soll es dazu demnächst geben.

Weitere Ideen sind darauf aufbauend:

• Touristenführer
• Einkaufsführer
• Netzwerk “Wetterbericht” (wo hat man guten Empfang)
• Informationsdienste (wo bekomme ich Printen, wo sind Museen?)
• Werbeplattform

Ob sich diese Zusatzdienste als Aachener Angebot durchsetzen, wage ich mal zu bezweifeln. Im Endeffekt wird ein Konzern wie Google immer größeren Mehrwert anbieten können.

Wichtig wären aber dennoch offene Schnittstellen und Standards, so dass sich darum auch schnell eine Entwickler-Gemeinschaft bildet, vor allem, wenn sowas vielleicht auch mal in anderen Städten eingesetzt werden sollte.

Die Projektstruktur

Das Ganze ist kein Projekt der Stadt Aachen, sondern ein Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen Partner, die alle auf dieser Seite aufgelistet sind. Das Gesamtbudget beläuft sich wohl auf ca. 4 Millionen Euro, wobei die RWTH einen Projektumfang von 1,5 Millionen Euro hat, von dem 1 Million aus Förderprogrammen kommen.

Das Gesamtprojekt ist auf eine Laufzeit von 3 Jahren ausgerichtet und im Mai 2012 soll es an den Start gehen. Dann also sollen auch die Zusatzdienste zur Verfügung stehen. Die Federführung des Projekts liegt bei den Lehrstühlen i4 und i8.

Die Stadt Aachen

Kommen wir dazu, warum dieses Projekt im Personal- und Verwaltungsausschuss behandelt worden ist. Auf einen Ratsantrag der SPD hin wurden nämlich EUR 100.000,- bewilligt, damit auch die Stadt Aachen Hotspots aufstellt. Die Vorlage für den Ausschuss findet sich hier (PDF). Was darin leider fehlt ist, wieviele Hotspots man für 100.000,-  eigentlich bekommt. Immerhin steht drin, dass die Stadt selbst nur 55.000,- ausgeben muss, da die restlichen 45.000,- aus Fördermitteln kommen. Allerdings ist mir insofern gerade auch unklar, warum das überhaupt dann noch im Ausschuss behandelt wird.

Wie geht es weiter?

Das wurde leider nicht so klar. Wie schon geschrieben, hat Die Linke noch Diskussionsbedarf und das Thema soll in der nächsten Sitzung des Ausschuss am 10. März wieder behandelt werden. Es bleibt aber zu hoffen, dass schon vor Mai 2012 vielleicht ein Teilnetz an den Start geht.

Auch würden mich weitere Details interessieren, wie z.B. die Frage, für wie wahrscheinlich man es hält, ein flächendeckendes WLAN wirklich hinzubekommen. Immerhin müssen dazu Privatpersonen ihren Access Point austauschen, man braucht entsprechende Software usw. Wie die Kosten für den Benutzer aussehen (zumindest einmalige Kosten für den Router) ist mir auch noch nicht klar.

Wie man auch bei anderen Community-Netzwerken sieht, ist es nicht wirklich einfach, ein solches aufzubauen. Von daher bleibt wohl zu hoffen, dass es die kritische Masse erreicht.

Für weitere Informationen empfehle ich die Homepage zum Projekt (eine Plone-Site, was mich natürlich freut ).

Wie ihr sicherlich schon gehört habt, mögen sich Google und China aufgrund von vorausgegangenen Hacker-Attacken nicht mehr so wirklich. So schreibt David Drummond auf Google’s Firmen-Blog:

We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

Was das wirklich (geo- und web-politisch und so) bedeutet kann wohl noch keinem so richtig klar sein, also schauen wir mal an, was Blogger so meinen.

Im Google-kritischen Deutschland ist man natürlich erst einmal skeptisch, ob das überhaupt ernst gemeint oder nur ein PR-Ding von Google bzw. der US-Regierung ist. So schreibt netzpolitik.org:

Unklar ist auch, wie viel PR-Strategie und Drohgebärde dahinter steckt und was letztendlich dabei herauskommen wird.

Allerdings steht in dem obigen Kommentar aus dem Google-Blog ja doch recht klar, dass nicht mehr zensieren will, dies diskutieren und bei schlechtem Ausgang Google.cn schliessen will.

Bei netzwertig geht es dagegen um die Frage, ob es nicht eher um Geld denn Zensur geht. Andreas Göldi listet dort ein paar Gründe auf, warum es sich für Google generell nicht lohnt, in China aktiv zu sein. Sein Hauptgrund ist natürlich, dass man in China nicht sonderlich erfolgreich ist. In dieselbe Kerbe haut z.B. auch TechCrunch.

Doch ist dem wirklich so? Ist dies nicht ein recht drastischer Weg, sich aus China zurückzuziehen? Andreas Göldi sagt selbst, dass man sich bei Chinesen mit so einem Frontalangriff jegliche Chancen verspielt. Damit sind also auch alle zukünftigen Geschäfte auf diesem wohl nicht ganz unwichtigen Markt erstmal gestorben.

Und auch Google widerspricht dieser These, wie bei Scobleizer in “Why now, Google?” zu lesen:

This is not about market share. While our revenues from China are really immaterial, we did just have our best ever quarter [in China].

(Scoble hat einen weiteren guten Post zu China hier, btw.)

Yahoo, Microsoft usw.

Doch was bedeutet dies für die anderen in China aktiven Firmen, die ja ebenfalls keine ungefilterten Inhalte anzeigen? Joachim Ernst hat sich auf Upon 2020 dazu seine Gedanken gemacht. Er erklärt, dass Firmen normalerweise immer ihre guten Intentionen kundtun und als Entschuldigung, diese nicht durchzusetzen, immer anführen, dass alle anderen dies ja auch nicht täten. Er schreibt:

Google’s threatened move out of China disrupts this excuse. You can bet that there are heated arguments right now in the strategy rooms of its Western competitors in China (Microsoft, Yahoo for search advertising according to this article) whether they should follow suit or shut up, kowtow and take the market share that’s up for grabs. Will men or mice emerge?

Eine gute Frage, die direkt zur Befürchtung von Andreas Göldi führt, mit der er seinen Artikel schliesst:

Es ist nicht auszuschliessen, dass das chinesische Internet sich noch weiter vom westlichen entfernt, als das schon bisher der Fall war. Den chinesischen Markt dominieren einheimische Firmen wie Baidu, Sohu oder QQ.com, die man im Westen praktisch nicht kennt. Und umgekehrt spielen die westlichen Riesen im Reich der Mitte nur eine Nebenrolle. Vielleicht erleben wir da gerade die Grenzen der Globalisierung.

Nicht nur Google

Im übrigen ist auch nicht nur Google Attacken ausgesetzt, sondern Chinas Nummer 1 Suchmaschine Baidu ebenfalls, weiss Silicon Insider zu berichten.

Und das zeigt ein weiteres Problem, was durch Google’s Blogpost vielleicht etwas mehr Aufmerksamkeit bekommt: Nämlich das wachsende Problem von Botnet-Attacken und ähnlichem, was uns aus gewissen Gebieten dieser Welt droht. Aber das ist ja nochmal ein ganz anderes Thema.

Alljährlich findet Ende des Jahres in Paris die Veranstaltung “Le Web” statt. Organisiert wird sie von Loic LeMeur, ehemaliger Europa-Chef von Six Apart und jetzigem CEO von Seesmic, einem in Kalifornien beheimateten Startup, das zunächst als eine Art “Video-Twitter” startete, derzeit aber eher als Produzent des gleichnamigen Twitter-Clients bekannt ist.

Und alljährlich trifft sich bei ihm zur 2-tägigen LeWeb die internationale Online-Elite. Mit dabei z.B. Michael Arrington, Robert Scoble, Joi Ito, Marissa Mayer oder Niklas Zennstrom, Schwerpunkt ist aber vor allem der europäische Markt. Es macht natürlich keinen Sinn, Le Web mit dem IT-Gipfel vergleichen zu wollen, aber vielleicht ja doch, denn ein Thema war dasselbe: Wie macht man gute Standortförderung?

Der Scope ist natürlich ein bisschen anders: Der IT-Gipfel betrachtete nur Deutschland, Le Web betrachtet zumindest mal Europa, und wie ich ja schon in meinem Artikel zum IT-Gipfel schrieb, macht eine globalere Betrachtungsweise gerade in einer globalisierten Welt mehr Sinn.

Vor allem bei dem Panel “Best of Europe” gab es dabei einige Einsichten (es gab aber z.B. auch eines zum Thema mittlerer Osten, was manche als das neue China sehen).

Mit dabei bei diesem Panel waren Martin Varsavsky (CEO von Fon), Jon S. von Tetzchner (CEO und Mitgründer Opera), Marc Simoncini (CEO und Gründer von Meetic), Marten Mickos (Ex-CEO von MySQL) und Bernard Charles (President/CEO Dassault Systems).

Die folgenden Themengebiete wurden erläutert:

Die Vorteile Europas

Beginnen wir mal mit dem Guten. Als Vorteil des Standorts Europas hat vor allem Martin Varsavsky ein paar Dinge genannt:

• Europa hat ein um 30% höheres Bruttoinlandsprodukt als die USA. Das Geld ist also hier. Als Beispiel nannte er auch noch die Tatsache, dass 17% der Nutzer Googles alleine aus Grossbritannien kommen.
• Europa hat geringere Gesundheitskosten (denn in den USA müsste ja mehr die Firma für die Versicherung sorgen, während dies hierzulande der Staat mitmacht)
• Es gibt keine so überzogenen Klagen wie in den USA
• gute Internetpenetration
• Die Idee des Teilens sei mehr in Europa und Asien denn in den USA zu Hause. So würde “Open Source” auch mehr auf europäischen/asiatischen Ideen aufbauen, meinte Varsavsky.

Bernard Charles ergänzte, dass Europa auch gut im Aufbau von Netzinfrastrukturen sei, man aber dort sicherlich nicht stehenbleiben sollte. Er nannte Cloud-Computing als Beispiel für die nächste Stufe solcher Infrastrukturen, bei denen Europa leider im Moment hinterherhinkt.

Jon S. von Tetzchner meinte weiterhin, dass es aber auch nicht so sei, dass es in Europa gar keine Innovationen gäbe. Er nannte Skype oder auch einfach das Web als Beispiel. Dass viele der hier gegründeten Unternehmen als Teil von US-Firmen endeten, sähen manche auch als Erfolg an.

Grundsätzliche Probleme Europas

Auf die Frage nach den Probleme, mit denen Europa zu kämpfen hat, wurden genannt:

• Markfragmentarisierung. So ist es schwierig, europäische Firmen zu finden. Während Le Web wurde zudem auch gesagt, dass wir in Europa eher Hubs/Nodes anstatt eines Valleys hätten (im Gegensatz zu Brüderles Meinung).
• komplizierte Regulierungsbestimmungen
• Schwierig Mitarbeiter zu bekommen. So sei es laut Varsavsky z.B. einfacher einen low-level-Mitarbeiter aus Equador anzustellen denn einen Top-CEO aus dem Silicon Valley.
• viele Märkte. Anstatt nur eines grossen Landes mit einheitlicher Sprache und Regulierung haben wir in Europa derer viele. Um in Europa wachsen zu können, muss man also viel mehr auf die lokalen Gegebenheiten acht geben, wie gesetzliche Bestimmungen, Sprache und Kultur. Marc Simoncini meinte als Beispiel die eigene Firma Meetic, die 12 Sites in 12 Sprachen betreibt, während ein amerikanischer Konkurrent erstmal nur eine braucht. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es US-Firmen dann natürlich auch schwerer haben, auf europäischem Boden Fuss zu fassen.
• Die Wahrnehmung von Misserfolgen ist in Europa viel negativer als in den USA. Die meisten Startups scheitern, sagt Varsavska, weil man etwas ausprobiert und es in den meisten Fällen eben nicht funktioniert. In Europa hat man damit meist als Gründer ausgedient
• Schwierige Haftungslage z.B. in Spanien. So hat man das Problem, dass man persönlich für ein Startup haftbar ist und somit die Einstiegshürde, überhaupt Gründer zu werden, extrem hoch ist. Zudem sei man dadurch aufgrund mangelnder Privatinsolvenz in Spanien evtl. für den Rest seines Lebens verschuldet.
• Größe vs. Potential. In Europa würde eine Firma mehr anhand ihrer Größe aber nicht anhand ihres Potentials bewertet, meinte Bernard Charles. Dies macht es schwer für kleine Startups.

Marten Mickos erklärte aber auch, dass man als Gründer gar nicht so sehr auf die Region achten sollte. Wenn China richtig für ein Startup erscheint, dann sollte man auch dorthin gehen und es nicht anderswo versuchen. Und auch später wurde bei Le Web nochmals gesagt, dass Regionen vielleicht gar nicht mal so eine grosse Rolle spielen, da unabhängig vom Ort sowieso alle mehr und mehr untereinander vernetzt sind.

Der Arbeitsmarkt

Fragt man Arbeitgeber nach dem Arbeitsmarkt, so ist klar, dass eines immer wieder gewünscht wird: Mehr Flexibilität. So wurde durch die Bank das Problem genannt, dass Wachstum nicht immer linear sei und man die Mitarbeiterzahl auch flexibel anpassen können muss. Bernard Charles nannte z.B. die Anzahl von 50 als magische Grenze in Frankreich ab der es sehr kompliziert wird.

Hinzu käme, dass man dadurch sich eher von den zuletzt eingestellten Mitarbeiter trennen müsste, da dies die geringsten Kosten verursacht. Das ist insbesondere dann schlecht, wenn der zuletzt eingestellte Mitarbeiter deutlich höher qualifiziert ist als einer, der schon früh hinzukam.

Martin Varsavska fügte hinzu, dass deswegen auch manche Startups in Europa gegründet werden aber Personal in Asien anstellen, was nicht Sinn der Sache sein könne.

Gemeinhin wurde hier die USA gepriesen, wo man sehr flexibel einstellen und entlassen könne, auch wenn in den Zeitungen leider immer nur von den Entlassungen berichtet würde. Und es sei ja auch nicht so, dass in den USA keiner einen Job haben würde, die Beschäftigungszahlen seien ja ähnlich.

Was können Regierungen tun?

Auf diese Frage wurde mehr geantwortet, was sie nicht tun sollten. Marten Mickos sagte, Regierungen sollten die Hände von Entrepreneurialism lassen, sie sollen stattdessen die Infrastruktur stellen, Märkte sollten liberal und harmonisiert sein, aber Regierungen sollten sich ansonsten heraushalten (dazu gab es sogar Applaus).

Der Unterschied sei einfach zu gross. Startups sind “disruptive”, sie erfinden neue Dinge, erklären bestehende Dinge für überflüssig und experimentieren viel. Der Staat hat da ganz andere Prioritäten.

Es wurde auch die Frage nach einem “European Stimulus Fund” gestellt und ob dieser Sinn machen würde. Generell war man aber der Meinung, dass es heutzutage kein Problem mehr sei, an Geld zu kommen. Woran es fehlte seien die besseren Rahmenbedingungen.

Man sah Geld vom Staat sogar als eher schädlich an und so meinte Marten Mickos, dass VC-Geld besser sei, da dieses einen Exit suchen würde, was bei Staatsgeldern evtl. nicht der Fall sei (mich erinnerte dies an Theseus).

Generell also brauche man keinen Marshall-Plan für die digitale Welt sondern mehr Flexibilität um Experimente zu ermöglichen.

(photo by Kmeron)

Google, das ist ja dieser ganz böse Konzern in den USA, der nur aus einer Manie heraus all unsere Daten sammelt und damit ganz böse Dinge anstellt oder anstellen wird oder aber sie zumindest den US-Behörden zur Verfügung stellt, so dass diese böse Dinge damit tun können.

So oder so ähnlich wird Google hierzulande zumindest in manchen Veröffentlichungen gesehen, wie z.B. bei Spiegel Online im Artikel ”Google will die Weltherrschaft” oder bei netzpolitik.

Markus Breuer hat dazu schon eine sehr lesenswerte Antwort geschrieben, die ich hier noch ergänzen will.

Meine Meinung dazu: Deutschland muss endlich aus seiner Traumwelt aufwachen. Wir leben in einer Informationsgesellschaft, die auf Informationstechnologie aufbaut und diese funktioniert nun einmal nicht ohne Informationen, also Daten.

Und aus der sinnvollen Verknüpfung und auch Publikation von Daten lassen sich viele sinnvolle Anwendungen bauen und Google war und ist in diesem Bereich wohl sehr erfolgreich. Diese Entwicklung wird sich auch nicht mehr zurückdrehen lassen. Dies wiederum bedeutet, dass man nicht meckern sollte, sondern sich überlegen, was die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind und wie man dies sinnvoll steuern kann.

Der böse Staat

Die Gefahr, die ja in dem obigen Artikel an die Wand gemalt wird ist die, dass der Staat auf diese Daten zugreifen kann. Dies ergibt sich z.B. aus den Gesetzen des entsprechenden Landes. Wenn er dies aber ohnehin darf, dann ist es unerheblich, ob diese Daten schon handlich verknüpft bei Google liegen oder verteilt auf x Servern. Zur Not muss der Staat diese halt manuell verknüpfen. Zudem wissen wir gar nicht, welche Daten bei Google wirklich schon verknüpft sind, es sind alles nur Annahmen soweit sie nicht aus der Funktionalität der Services folgen.

Auch wird in den Kommentaren bei netzpolitik bemängelt, dass Google zu grosse Bekanntheit habe. Ist es also nun verwerflich Erfolg zu haben? So zumindest hört es sich an.

Was folgt daraus?

Zum einen hat man ja jetzt schon die Wahl: Man kann, muss aber nicht Google nutzen. Man kann, muss aber nicht seine Cookies nach jedem Besuch bei Google löschen. Man kann, muss sich aber nicht nach jeder Suchanfrage neu einwählen um eine neue IP zugewiesen zu bekommen.

Wer macht dies? Nur wenige? Sind die alle schlecht informiert? Mag sein, aber auch die gut Informierten machen dies oft nicht.

Das heisst also, dass man die Gefahren geringer als den Nutzen schätzt. Das gilt für Google aber wohl ebenso für soziale Netzwerke.

Politisch gesehen muss man sich überlegen, was es heisst in einer Informationsgesellschaft zu leben, in der soziale Netzwerke nicht im Vorhinein verboten sind.

Sicherlich ist es ein Problem, wenn jemand ohne meine Erlaubnis Zugriff auf handlich aufbereitete persönliche Informationen über mich gelangt. Aber hier die Datensammlungen per se zu verbieten, ist eine Sackgasse. Wenn der Staat ein Problem darstellen kann, sollte man eher dafür sorgen, dass er es nicht ist. Dann müssen Regeln her, die solches untersagen und unter (entsprechend hohe) Strafe stellen.

Auch die Informationspflicht der Anbieter muss gesichert werden. Hierzu gibt es z.B. bei uns im DataPortability Project die TOS/EULA-Taskforce, die sich um eine bessere Verständlichkeit von AGBs einsetzt und z.B. auch diskutiert, inwieweit dokumentiert werden muss, in welchem Land welche Daten gespeichert werden.

Denn für mich persönlich sind nur zwei Dinge wichtig:

1. Transparenz, dass ich also weiss welche Daten wo gespeichert sind und darüber informiert werde, wenn sich da etwas ändert und
2. Wahlfreiheit, dass ich also einfach wechseln kann, wenn mir ein Service nicht mehr zusagt.

Das heisst im Falle 2 auch, dass der Staat nach Möglichkeit dort keinen Zugriff haben darf und wenn (denn Strafverfolgung muss ja doch irgendwie möglich sein) nur unter sehr sehr strengen Auflagen. Denn zwischen Google und Microsoft kann ich wählen, den Staat zu wechseln ist deutlich schwieriger.

Ausserdem soll natürlich sichergestellt werden, dass ich im Falle eines Wechsels meine Daten auch mitnehmen kann, eine Sache also, für die sich das DataPortability Project gegründet hat.

Eines aber sollte nicht passieren: Aus Angst vor Datenlecks die falschen Massnahmen zu ergreifen und die Innovationskraft Deutschlands in diesem Bereich noch weiter abzuwürgen.